Mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit hat die Knesset, das israelische Parlament, am Montag in erster Lesung f\u00fcr einen Gesetzentwurf votiert, nach dem Terroristen, die vom Regime in Ramallah f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten mit finanziellen Zuwendungen, den sogenannten \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, bedacht werden, ein m\u00f6glicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht f\u00fcr Israel verwirken. 89 Parlamentarier stimmten f\u00fcr das Gesetz, 8 dagegen.<\/p>\n
Sind in dem Gesetzentwurf noch allerlei Einschr\u00e4nkungen enthalten, die eine Umsetzung nachhaltig erschweren k\u00f6nnten, geht von ihm dennoch eine wichtige und richtige Botschaft aus: Wer sich als Terrorist gegen Israel wendet und sich daf\u00fcr vom PLO-Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen belohnen l\u00e4\u00dft, hat keinen Anspruch darauf, in dem Staat zu leben, dessen Zerst\u00f6rung er mit seinen Verbrechen bewirken will.<\/p>\n
Freilich sieht der partei\u00fcbergreifend unterst\u00fctzte Gesetzentwurf nicht nur Berufungsm\u00f6glichkeiten gegen die Aberkennung des Aufenthaltstitels vor. Zudem soll niemand in die Staatenlosigkeit \u00bbentlassen\u00ab werden k\u00f6nnen oder danach ohne sonstige aufenthaltsrechtliche Titel anderswo bleiben. Damit d\u00fcrfte espraktisch nahezu unm\u00f6glich sein, Empf\u00e4nger einer \u00bbM\u00e4rtyrerrente\u00ab gegen deren Willen aus Israel zu verbannen.<\/p>\n
Es bleibt daher zwar abzuwarten, ob das Gesetz \u00fcberhaupt eine tats\u00e4chliche Wirkung entfalten wird. Die allermeisten \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terroristen verf\u00fcgen ohnehin nicht \u00fcber die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft oder einen sonstigen Aufenthaltstitel. Und die Aussicht auf deren Entzug, sofern m\u00f6glich, wird wohl nur weniger fanatisierte Gem\u00fcter beeindrucken k\u00f6nnen. Das jedoch ist kein Grund, auf dieses Signal zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit hat die Knesset, das israelische Parlament, am Montag in erster Lesung f\u00fcr einen Gesetzentwurf votiert, nach dem Terroristen, die vom Regime in Ramallah f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten mit finanziellen Zuwendungen, den sogenannten \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, bedacht werden, ein m\u00f6glicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht f\u00fcr Israel verwirken. 89 Parlamentarier stimmten f\u00fcr das Gesetz, 8 dagegen. Sind in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[9,38,130,194,313,374],"class_list":["post-7091","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-maertyrerrenten","tag-antisemitismus","tag-fatah","tag-israel","tag-plo","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7091"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7091\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7092,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7091\/revisions\/7092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}