Die Europ\u00e4ische Union hat am Freitag eine Entscheidung der Regierung in Jerusalem verurteilt, den Ausbau bestehender Au\u00dfenposten, im Br\u00fcsseler Jargon: \u00bbSiedlungen\u00ab, voranzutreiben. Zuvor hatte das Kabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden, die Errichtung von 7.000 Wohnungen in verschiedenen Au\u00dfenposten, darunter etwa Maale Adumim mit etwa 1.100 Wohneinheiten, zu genehmigen.<\/p>\n
Wie nun das Au\u00dfenamt der Europ\u00e4ischen Union mitteilt<\/a>, \u00bbverurteilt\u00ab Br\u00fcssel den Bau ziviler Infrastruktur und fordert deren \u00bbunverz\u00fcgliche R\u00fccknahme\u00ab. Einen \u00fcberzeugenden Grund f\u00fcr die Forderung nennt das von Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Au\u00dfenbeauftragten der EU, gef\u00fchrte Amt dabei abgesehen von einem Hinweis auf nicht n\u00e4her definierte Bestimmungen des \u00bbinternationalen Recht\u00ab freilich nicht.<\/p>\n Falls es diese Regelungen tats\u00e4chlich geben sollte, m\u00fc\u00dfte sich n\u00e4mlich auch und gerade die Europ\u00e4ische Union Fragen im Zusammenhang mit der von ihr in den umstrittenen Gebieten betriebenen \u00bbEntwicklungshilfe\u00ab stellen lassen: Ganz besonders in den nach \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Abkommen unter der Verwaltung Jerusalems stehenden C-Gebieten finanziert die EU immer wieder ungenehmigte Bauten.<\/p>\n Und Br\u00fcssel hat, wie ein vor wenigen Wochen aufgetauchtes Strategiepapier verr\u00e4t<\/a>, auch nicht die geringste Absicht, an dieser Praxis etwas zu \u00e4ndern. Ganz bewu\u00dft unterminiert die EU mit ihren illegalen Aktivit\u00e4ten bestehende bilaterale und internationale Abkommen und untergr\u00e4bt mit diesen best\u00e4ndigen Angriffen auf die Autorit\u00e4t der zust\u00e4ndigen israelischen Beh\u00f6rden aktiv Bem\u00fchungen um eine Konfliktl\u00f6sung.<\/p>\n