{"id":7137,"date":"2023-03-12T15:39:59","date_gmt":"2023-03-12T13:39:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7137"},"modified":"2023-03-12T15:39:59","modified_gmt":"2023-03-12T13:39:59","slug":"gestoerte-selbstwahrnehmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7137","title":{"rendered":"Gest\u00f6rte Selbstwahrnehmung"},"content":{"rendered":"

In der n\u00e4chsten Woche wird Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet, der israelische Premierminister. Wollte die deutsche Regierung am Freitag noch nichts von dem geplanten Besuch wissen, wie die J\u00fcdische Allgemeine Zeitung<\/i> auf ihrer Website meldet<\/a>, erkl\u00e4rte die israelische Botschaft, die Visite werde am Donnerstag stattfinden. Gegenw\u00e4rtig absolviert der israelische Regierungschef einen Staatsbesuch in Italien.<\/p>\n

Noch ist Benjamin Netanjahu jedenfalls nicht in Berlin angekommen, da wird bereits Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00fcbergriffig. Ohne darum gebeten worden zu sein, lie\u00df der Sozialdemokrat den konservativen Politiker wissen<\/a>, \u00bbuns\u00ab – und damit ma\u00dft der Politiker sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen – bereite \u00bbder von der Regierung\u00ab in Jerusalem \u00bbgeplante Umbau des Rechtsstaates [..] Sorge\u00ab.<\/p>\n

Und zwar weil \u00bbwir\u00ab, \u00bbgerade weil wir Deutsche immer mit gro\u00dfer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben\u00ab, \u00bbgerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist\u00ab. Nicht nur der schulmeisternde Tonfall dieser Selbsterm\u00e4chtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der israelischen Gesellschaft ist eine Frechheit.<\/p>\n

Auch inhaltlich verr\u00e4t sie eine beachtlich gest\u00f6rte Selbstwahrnehmung: Denn war es, um die Probe aufs Exempel zu machen, nicht eben jener Frank-Walter Steinmeier, der im Mai 2010 und in anderer Funktion geifernd das Vorgehen israelischer Streitkr\u00e4fte gegen eine islamistische \u00bbSolidarit\u00e4tsflotte\u00ab auf dem Mittelmeer belegfrei als \u00bbv\u00f6llig inakzeptabel\u00ab vorverurteilte<\/a>, als \u00bbunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und durch nichts zu rechtfertigen\u00ab?<\/p>\n

War es nicht Frank-Walter Steinmeier, der im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag erkl\u00e4rte, \u00bbwir fordern die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen internationalen Kommission zur Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde der Kommandoaktion\u00ab? Wo war bei diesem verleumderischen Ruf nach einer \u00bbinternationalen Kommission\u00ab seine, Frank-Walter Steinmeiers \u00bbgro\u00dfer Bewunderung\u00ab f\u00fcr \u00bbden starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel\u00ab?<\/p>\n

In Tel Aviv und anderen St\u00e4dten Israels protestierten am Wochenende 300.000 Menschen gegen die Pl\u00e4ne ihrer Regierung f\u00fcr eine Justizreform. Das sind angesichts von etwa 6,8 Millionen Wahlberechtigten im<\/i> j\u00fcdischen Staat nicht eben wenige Menschen, die mit ihren Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Und in der Tat sollte Benjamin Netanjahu sie eben deshalb nicht als unbedeutend abtun.<\/p>\n

Aber noch weniger brauchen diese Menschen einen selbstgef\u00e4lligen F\u00fcrsprecher wie Frank-Walter Steinmeier, einen Politiker, der Donald J. Trump einen \u00bbHa\u00dfprediger\u00ab schimpfte<\/a>, aber den islamistischen Bluts\u00e4ufern in Teheran zum Jubil\u00e4um ihrer \u00bbRevolution\u00ab Gl\u00fcckw\u00fcnsche telegraphierte<\/a>, einen Ratgeber, der nicht einmal hinterher<\/a> bedauerte, sich als Staatsoberhaupt am Grab des Terroristen Yassir Arafat verbeugt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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