Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und sein Kabinett, der Likud und die mit ihm koalierenden Parteien lassen wenig unversucht, sich und die Werte, f\u00fcr die zu stehen sie vorgeben, in Mi\u00dfkredit zu bringen. Versuchten Politiker bisher wenigstens, sich als Diener eines wie auch immer definierten Gemeinwohls darzustellen, macht Benjamin Netanjahu derzeit ganz offen Politik in eigener Sache.<\/p>\n
Das in dieser Woche mit 61 gegen 47 Stimmen in der Knesset beschlossenen Gesetz, das eine Amtsenthebung eines Regierungschefs durch das Parlament nahezu unm\u00f6glich macht, ist jedenfalls offenkundig darauf ausgerichtet, den amtierenden Premier gegen juristischen \u00c4rger politisch zu \u00bbimmunisieren\u00ab. Benjamin Netanjahu und seine Mitkoalition\u00e4re demonstrieren mit ihm, da\u00df es ihnen nicht um Israel geht.<\/p>\n
Verf\u00fcgten sie noch \u00fcber einen Rest politischen Anstands, h\u00e4tten sie dieses<\/i> Gesetz, wenn es schon notwendig sein soll, so formuliert, da\u00df es seine Wirkung erst auf zuk\u00fcnftige Amtsinhaber entfaltet. Noch besser freilich w\u00e4re, es w\u00e4re nie vorgelegt worden: Denn was anderes als eine Einladung an Amtsinhaber, Gesetze zu mi\u00dfachten, soll es sein? Und welches Zeugnis stellen sich die, die es abnickten, damit selbst aus?<\/p>\n
Es gab einmal einen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Abwahl oder Amtsverzicht eine deutliche L\u00fccke aufgerissen h\u00e4tte. In dieser Woche ist es dem Likud-Politiker und seinen Verb\u00fcndeten gelungen, dem Ansehen der Politik weiteren schweren Schaden zuzuf\u00fcgen, Vertrauen in sie zu ersch\u00fcttern. Israels Demokratie sollte stark genug sein, sich davon zu erholen. Benjamin Netanjahus Ruf dagegen ist nicht mehr zu retten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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