Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, nachdem der sich zuvor \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Aussetzung der zunehmend umstrittenen Justizreform der Koalition in Jerusalem ge\u00e4u\u00dfert hatte. Mit der Entlassung des Ministers, die er mit fehlendem Vertrauen begr\u00fcndete, l\u00f6ste Benjamin Netanjahu noch in der Nacht Massenproteste im ganzen Land aus.<\/p>\n
An den Demonstration in Tel Aviv und weiteren St\u00e4dten Israels beteiligten sich einige Zehntausend Menschen, wom\u00f6glich deutlich mehr, wobei es auch zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Sicherheitskr\u00e4ften kam. Der Gewerkschaftsdachverband Histadrut rief zu einem Generalstreik auf, zahlreiche Hochschulen k\u00fcndigten an, den Lehrbetrieb aus Protest gegen die Reformpl\u00e4ne der Regierung in Jerusalem ruhen zu lassen.<\/p>\n
Und auch im Kabinett des Likud-Politikers mehrten sich am Abend und in der Nacht die Stimmen, die sich gegen die Durchsetzung der Reformpl\u00e4ne aussprachen, w\u00e4hrend andere Minister ihren weiteren Verbleib im Kabinett von deren rascher Umsetzung abh\u00e4ngig machten. Benjamin Netanjahu soll nun eine \u00bbRede an die Nation\u00ab planen, in der er vermutlich den vorl\u00e4ufigen Verzicht auf die Reform ank\u00fcndigen wird.<\/p>\n
In einer au\u00dfenpolitisch nicht eben entspannten Lage – das islamistische Regime in Teheran steht n\u00e4her an der Schwelle zur Atommacht als je zuvor, gleichzeitig n\u00e4hert es sich wieder an Riyadh an, \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Terrororganisationen wollen Ramadan zu einem besonders blutigen Monat machen – haben der israelische Regierungschef und die ihn noch st\u00fctzenden Parteien Israel ohne Not in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt.<\/p>\n
Drei Monate ist der Likud-Politiker derzeit im Amt, und das Land ist in einem Zustand, in dem seine Verteidigungsf\u00e4higkeit offenbar enrsthaft gef\u00e4hrdet ist, weil immer mehr Reservisten jedenfalls dieser Regierung Entscheidungen \u00fcber ihr Leben nicht mehr anvertrauen wollen, gleichzeitig drohen die wachsenden Proteste das \u00f6ffentliche Leben im Land lahmzulegen, spekuliert wird gar \u00fcber B\u00fcrgerkriegsszenarien.<\/p>\n
Die Zuspitzung der Krise, in die Benjamin Netanjahu und seine Regierung Israel mit ihrem unreflektierten Festhalten an einer Justizreform gest\u00fcrzt haben, die eher sehr pers\u00f6nlichen Interessen von Kabinettsmitgliedern dienen d\u00fcrfte und weniger denen des Landes, war dabei durchaus absehbar. Da\u00df sich nun weite Teile der Gesellschaft Israels im Ausstand befinden, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Nur drei Monate nach Amtsantritt d\u00fcrften nur noch wenige Menschen in Israel sich einen Premier Benjamin Netanjahu w\u00fcnschen. Ob ein blo\u00dfes Aussetzen der Justizreform seine Regierung retten wird k\u00f6nnen, mu\u00df daher bezweifelt werden. Die Gr\u00e4ben, die in den vergangenen Wochen aufgerissen wurden, sind tief und breit. Benjamin Netanjahu t\u00e4te wohl gut daran, \u00fcber die Erm\u00f6glichung von Neuwahlen nachzudenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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