Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit seiner Ank\u00fcndigung, die geplante Justizreform aussetzen zu wollen, vorerst Zeit gewonnen. W\u00e4hrend Demonstrationen von Unterst\u00fctzern des Vorhabens bisher \u00fcberschaubar blieben, d\u00fcrfte der breite gesellschaftliche Ausstand dagegen erneut aufflammen, sollte die Koalition ihre Reformen in den n\u00e4chsten Wochen weiter voranzutreiben versuchen.<\/p>\n
Da\u00df der Premier die Zustimmung seines Ministers Ben Gvir zur Aussetzung der Reformbem\u00fchungen mit dem Versprechen \u00bbeigener\u00ab bewaffneter Sicherheitskr\u00e4fte \u00bberkaufte\u00ab, deutet jedenfalls darauf hin, da\u00df die gesellschaftliche Krise l\u00e4ngst nicht \u00fcberwunden oder eine Zuspitzung abgewendet ist. Noch blieben und endeten die Demonstrationen gegen die Regierung – von Ausnahmen abgesehen – friedlich.<\/p>\n
Damit allerdings erweist sich, wie tief verwurzelt, wie selbstverst\u00e4ndlich zivilisierte Formen der politischen Auseinandersetzung im j\u00fcdischen Staat sind, wie stark die j\u00fcdische Demokratie tats\u00e4chlich ist. W\u00e4hrend gerade repr\u00e4sentative Umfragen die unter \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab erschreckend breite Unterst\u00fctzung auch und gerade terroristischer Gewalt dokumentieren, bew\u00e4hrt sich die Demokratie in Israel in der Krise.<\/p>\n
Auf diese Weise ist und bleibt Israel ein leuchtendes Beispiel f\u00fcr zahlreiche Menschen in der Region. F\u00fcr andere, und manche von ihnen behaupten von sich, \u00bbMenschenrechtsaktivisten\u00ab zu sein, bleibt es gerade deshalb Ziel ihrer verleumderischen Angriffe. Amnesty International und Co., diese billigen Cheerleader von Bluts\u00e4ufern vom Schlage eines Abu Mazen, diskreditieren sich damit freilich nur selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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