Erst wenige Tage ist es her, da\u00df die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekr\u00e4ftigten, europ\u00e4ische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen und \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab Mohammad Shtayeh sein \u00bbBildungssystem\u00ab reformiere. Das, so die europ\u00e4ischen Volksvertreter, sei n\u00e4mlich gepr\u00e4gt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.<\/p>\n
Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stina\u00ab-Politik der Europ\u00e4ische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gest\u00fctzt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europ\u00e4ischen Kommission beauftragte Studie, best\u00e4tigt sie n\u00e4mlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.<\/p>\n
Sie zeigt auch, da\u00df das au\u00dfenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders l\u00e4\u00dft sich erkl\u00e4ren, da\u00df die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel daf\u00fcr verurteilen<\/a>, da\u00df es gegen ungenehmigte \u00bbSchulen\u00ab in den C-Gebieten vorgeht?<\/p>\n Wenn die EU-Repr\u00e4sentanten, darunter – selbstverst\u00e4ndlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerst\u00f6rung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere \u00bbSchulen\u00ab, sei ihren L\u00e4ndern als Spendern seit 2015 ein \u00bbSchaden\u00ab in H\u00f6he von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum \u00bbBildungssystem\u00ab Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.<\/p>\n Br\u00fcssel k\u00f6nnte seine \u00bbhumanit\u00e4ren\u00ab Hilfen f\u00fcr Ramallah problemlos abh\u00e4ngig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Betr\u00e4ge f\u00fcr Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europ\u00e4ische Demokratie und gie\u00dft \u00d6l ins lodernde Feuer des \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst wenige Tage ist es her, da\u00df die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekr\u00e4ftigten, europ\u00e4ische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen und \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab Mohammad Shtayeh sein \u00bbBildungssystem\u00ab reformiere. Das, so die europ\u00e4ischen Volksvertreter, sei n\u00e4mlich gepr\u00e4gt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus. Die seit inzwischen mehreren Jahren immer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,42,102,120,123,124,125,239,875,657,374,507],"class_list":["post-7310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-appeasement","tag-deutschland","tag-eu","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-europaeisches-parlament","tag-korruption","tag-oliver-owcza","tag-sven-kuehn-von-burgsdorff","tag-terrorismus","tag-ursula-von-der-leyen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7310"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7310\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7311,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7310\/revisions\/7311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}