Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, l\u00e4uft ein von den Vereinten Nationen verh\u00e4ngtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten f\u00fcr ballistische Raketen untersagt. Als \u00bbUnterst\u00fctzung\u00ab des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.<\/p>\n
Teheran verf\u00fcgt dank massiver Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot \u00fcber ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verb\u00fcndeten Terrororganisationen zu teilen, und sp\u00e4testens mit Beginn des 19. Oktober d\u00fcrfte es f\u00fcr das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit v\u00f6llig offen Tr\u00e4ger auch f\u00fcr Atomsprengk\u00f6pfe zu entwickeln.<\/p>\n
Immerhin haben die \u00bbE3\u00ab – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich, die drei europ\u00e4ischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch \u00fcber dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Da\u00df sie mit dem JCPOA allerdings \u00fcber ein wirksameres Mittel verf\u00fcgen, ignorieren sie derweil.<\/p>\n
Wie so oft dr\u00fccken die \u00bbE3\u00ab sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die f\u00fcr Teheran g\u00fcnstigere Variante einem tats\u00e4chlichem Engagement vor: Den \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 v\u00f6lkerrechtlich abgesichert w\u00e4re, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.<\/p>\n
Mit dem k\u00f6nnten die \u00bbE3\u00ab – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den \u00bbE3\u00ab bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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