In Israel haben am Wochenende zahlreiche Menschen f\u00fcr und noch deutlich mehr gegen die von der Regierung in Jerusalem geplante Justizreform demonstriert. Mit dem umstrittenen Gesetzesvorschlag soll, f\u00fcrchten die Gegner des Vorhabens, die Gewaltenteilung in Israel aufgeweicht werden, w\u00e4hrend ihre Bef\u00fcrworter argumentieren, durch eine Beschr\u00e4nkung der Macht des Obersten Gerichtshofs werde die Demokratie gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Ende Dezember von der Knesset vereidigt, ist es Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu in den sieben Monaten seither ganz offensichtlich nicht gelungen, Kritik an der vor allem von ihm vorangetriebenen Reform auszur\u00e4umen, die die Machtbalance zwischen Regierung einer- und Oberstem Gerichtshof andererseits mit noch gar nicht v\u00f6llig \u00fcberschaubaren Folgen zugunsten von Legislative und Exekutive verschieben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden nicht durch Wahlen bestimmt, Parlament und Regierung m\u00fcssen sich Wahlen und Abstimmungen stellen. W\u00e4hrend letztere freilich Gesetze formulieren und verabschieden k\u00f6nnen, obliegt es der Judikative, deren Einhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls \u00c4nderungen zu verlangen: M\u00f6gen sie auch demokratisch legitimiert sein, stehen Regierung und Parlament nicht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n
Und leider ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df Benjamin Netanjahu daran etwas \u00e4ndern will. Er k\u00f6nnte jedenfalls sehr pers\u00f6nliche Motive daf\u00fcr haben, die M\u00f6glichkeiten der Justiz zu beschr\u00e4nken. Davon n\u00e4mlich k\u00f6nnte er im nach wie vor gegen ihn laufenden Verfahren profitieren, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird. Deswegen sabotierte Benjamin Netanjahu in fr\u00fcheren Amtszeiten als Premier Ermittlungen der israelischen Justiz.<\/p>\n
Auch deswegen lie\u00df er mehrere Regierungskoalitionen platzen und bescherte Israel so einige verfr\u00fchte Neuwahlen. Machte der Politiker Benjamin Netanjahu sich durchaus verdient um den<\/i> j\u00fcdischen Staat, verspielte er so l\u00e4ngst das Ansehen, das er damit erwarb. Nun riskiert er aus den gleichen Gr\u00fcnden eine tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft, noch tieferes Mi\u00dftrauen in die staatliche Institutionen und die israelische Demokratie.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reform der israelischen Justiz, f\u00fcr Neuverhandlungen des Verh\u00e4ltnisses zwischen den Gewalten. Steht jedoch zu bef\u00fcrchten, da\u00df der Hauptgrund daf\u00fcr die ganz pers\u00f6nlichen Interessen des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten sowie pers\u00f6nliche Betroffenheiten einiger seiner Minister sein k\u00f6nnten, sollte sie verschoben werden. Benjamin Netanjahu ist als Reformer die falsche Besetzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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