Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobte \u00bbAtomabkommen\u00ab, das, so das Versprechen seiner gefeierten \u00bbArchitekten\u00ab, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem \u00bbImplementation Day\u00ab, sich vor allem als Schutzschirm f\u00fcr das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.<\/p>\n
Das islamistische Regime in Teheran verst\u00f6\u00dft mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, w\u00e4hrend dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es dar\u00fcber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.<\/p>\n
Und dennoch, trotz all der Verst\u00f6\u00dfe Teherans gegen das als V\u00f6lkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer \u00bbRevolution\u00ab beging, weigern sich die \u00bbE3\u00ab, die europ\u00e4ischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.<\/p>\n
Erstere verbanden ihre j\u00fcngste kollektive Klage \u00fcber Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ank\u00fcndigung, an laut Wortlaut des JCPOA zur\u00fcckzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung w\u00fcrden \u00bbweder weitere Sanktionen verh\u00e4ngt noch\u00ab werde \u00bbdadurch der Snapback-Mechanismus ausgel\u00f6st\u00ab, die Reaktivierung ausgesetzter Strafma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Doch auch in Washington, das sich j\u00fcngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in S\u00fcdkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hie\u00df es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer \u00bbWiederbelebung\u00ab des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen daf\u00fcr. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespr\u00e4che mit dem Mullah-Regime.<\/p>\n
Mit ihrer realit\u00e4tsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu versch\u00e4rfen, legitimieren und st\u00e4rken sie das massenm\u00f6rderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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