{"id":7813,"date":"2023-12-24T15:30:34","date_gmt":"2023-12-24T13:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7813"},"modified":"2023-12-24T15:30:34","modified_gmt":"2023-12-24T13:30:34","slug":"distanzprobleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7813","title":{"rendered":"Distanzprobleme"},"content":{"rendered":"

Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD<\/i> gesetzlich festschreiben, da\u00df Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die H\u00e4nde von Terrororganisationen gelangt oder an Empf\u00e4nger, die terroristische Organisationen unterst\u00fctzen. Wie das Boulevardblatt meldet<\/a>, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz gef\u00fchrte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab, die nach dem 7. Oktober laut wurde.<\/p>\n

Glaubt man den f\u00fcr solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anla\u00df f\u00fcr Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland \u00bbnicht zur Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten eingesetzt werden\u00ab sowie \u00bbnicht an Empf\u00e4nger gew\u00e4hrt werden\u00ab darf, \u00bbdie terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterst\u00fctzen\u00ab. Denn \u00bbDeutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan\u00ab.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie Annalena Baerbocks Ausw\u00e4rtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterst\u00fctzung insbesondere \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen<\/a>: \u00bbIm Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.\u00ab<\/p>\n

Weshalb beide Ministerien, das Ausw\u00e4rtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den \u00bbAnti-Hamas-Paragrafen\u00ab, wie BILD<\/i> ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der b\u00fcrokratische Aufwand, den sie f\u00fcrchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer \u00bbpal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft\u00ab, die sich selbst als Teil des \u00bbpal\u00e4stinensischen Widerstands\u00ab sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?<\/p>\n

Als die Europ\u00e4ische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die \u00bbpal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft\u00ab von unterschriebenen Distanzierungen vom \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrorismus abh\u00e4ngig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark<\/a> einstimmte<\/a>, die darin eine \u00bbKriminalisierung des pal\u00e4stinensischen nationalen Kampfes\u00ab sah und eine Delegitimierung des \u00bbWiderstands\u00ab als Terrorismus.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte<\/a>, mit einiger Freude. Die \u00bbpal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft\u00ab hatte zuvor damit gedroht<\/a> [!], auf europ\u00e4ische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die \u00bbdiskriminierenden\u00ab Klauseln eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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