{"id":7852,"date":"2024-01-11T16:29:09","date_gmt":"2024-01-11T14:29:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7852"},"modified":"2024-01-11T16:30:00","modified_gmt":"2024-01-11T14:30:00","slug":"verschwendung-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7852","title":{"rendered":"Verschwendung"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon Beirut finanzielle Zuwendungen im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt<\/a>. Mit dem Geld sollen, wie es hei\u00dft<\/a>, \u00bbdie libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im S\u00fcden des Landes besser f\u00fcr Sicherheit sorgen\u00ab k\u00f6nnen. Das klingt zwar gut, ist aber blo\u00df feministische Au\u00dfenpolitik. Naiv jedenfalls ist es, von der libanesischen Armee Sicherheit zu erhoffen.<\/p>\n

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragte im August 2006 die Regierung in Beirut mit seiner Resolution 1701<\/a> damit, in allen Teilen des Landes die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherzustellen. Dazu geh\u00f6rte auch die Verpflichtung, die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen Organisationen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe sollten UN-Blauhelme die libanesische Armee unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das bisherige Mandat der UNIFIL wurde zu diesem Zweck in ein \u00bbrobustes\u00ab umgewandelt, das den UNIFIL-Kr\u00e4ften den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags gestattet. Die libanesische Regierung allerdings hatte und hat gar nicht vor, insbesondere die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen. Die international aktive islamistische Terrororganisation beherrscht seit Jahren den S\u00fcden des Landes und r\u00fcstete dort ungeniert auf.<\/p>\n

Unter den Augen Beiruts – aber auch der UNIFIL – konnte sie sp\u00e4testens seit 2006 zu einer schlagkr\u00e4ftigen \u00bbArmee\u00ab heranwachsen, deren Dienste etwa Bashar al-Assad zu sch\u00e4tzen wu\u00dfte, der Bluts\u00e4ufer von Damaskus, dem die Hisbollah im Verbund mit russischen und iranischen S\u00f6ldnern die Herrschaft \u00fcber Syrien sichert. Nebenher expandierte die \u00bbPartei Gottes\u00ab auch nach Europa, 2012 ver\u00fcbte sie in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Touristen.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich hat die Hisbollah, sie geh\u00f6rt wie die Hamas zu der von der Islamischen Republik Iran ausgerufenen \u00bbAchse des Widerstands\u00ab, auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder den Norden und das Zentrum Israels mit Raketen attackiert. Wenn sie bisher bei ihren Angriffen weit hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckblieb, so lag das allerdings ganz gewi\u00df nicht an Entwaffnungsversuchen der libanesischen Armee oder bewaffneter UNIFIL-Blauhelme.<\/p>\n

Die Suche nach Pressemitteilungen oder Medienberichten \u00fcber mutige Eins\u00e4tze libanesischer Streitkr\u00e4fte und von Soldaten der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Raketenangriffen verl\u00e4uft erfolglos, weil es sie schlicht nicht gab. Und daran k\u00f6nnen 15 Millionen Euro aus Deutschland nichts \u00e4ndern. Die F\u00fchrung in Beirut hatte nie und hat nicht die Absicht, ihre Armee gegen die Hisbollah einzusetzen, besser oder \u00fcberhaupt f\u00fcr Sicherheit zu sorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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