{"id":8004,"date":"2024-03-11T16:30:06","date_gmt":"2024-03-11T14:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8004"},"modified":"2024-03-11T16:30:06","modified_gmt":"2024-03-11T14:30:06","slug":"fehlbesetzung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8004","title":{"rendered":"Fehlbesetzung"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Volkspartei, ein Zusammenschlu\u00df europ\u00e4ischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU geh\u00f6ren, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer \u00bbSpitzenkandidatin\u00ab im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments gek\u00fcrt<\/a>. Bei einem Parteikongre\u00df der EVP<\/a> in Bukarest stimmten<\/a> 400 der 499 Delegierten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als \u00bbRegierungschefin\u00ab Europas, wenngleich das Europ\u00e4ische Parlament, das Anfang Juni gew\u00e4hlt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten f\u00fcr das Amt vorzuschlagen. Das n\u00e4mlich ist Sache des Europ\u00e4ischen Rats, den die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europ\u00e4ischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.<\/p>\n

Suggeriert die Aufstellung von \u00bbSpitzenkandidaten\u00ab zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung Einflu\u00df auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf f\u00fcr Positionen werben, die teilweise denen, f\u00fcr die sie als Amtsinhaberin steht, v\u00f6llig widersprechen. Doch auch unabh\u00e4ngig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.<\/p>\n

Zu Ursula von der Leyens Bilanz n\u00e4mlich geh\u00f6rt beispielsweise auch ein europ\u00e4isch-israelisch Verh\u00e4ltnis, das als zerr\u00fcttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben w\u00e4re. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, da\u00df die Europ\u00e4ische Union mit ihrer F\u00f6rderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor<\/a>.<\/p>\n

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europ\u00e4ischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die \u00bbpal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft\u00ab geradezu eingeladen<\/a> wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang<\/a> ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Schulb\u00fcchern.<\/p>\n

Erst verz\u00f6gerte die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Ver\u00f6ffentlichung der besch\u00e4menden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Da\u00df in der Folge ihrer durch \u00f6ffentlichen Druck erzwungenen Ver\u00f6ffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi zu verdanken.<\/p>\n

Ursula von der Leyen flog pers\u00f6nlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erkl\u00e4ren, wie \u00bbgl\u00fccklich\u00ab<\/a> sie dar\u00fcber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert f\u00fcr antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrb\u00fccher und -pl\u00e4ne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das ber\u00fcchtigte \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\u00ab.<\/p>\n

Und selbstverst\u00e4ndlich hielt ihre Europ\u00e4ische Kommission es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch blo\u00df auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte<\/a> Ursula von der Leyens Gremium dem \u00bbHilfswerk\u00ab 50 Millionen Euro zu, w\u00e4hrend Christdemokraten im Bundestag erkl\u00e4ren<\/a>, es manipuliere Kinder, \u00bbdamit sie Juden hassen lernen oder gar t\u00f6ten\u00ab.<\/p>\n

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivit\u00e4ten von immer neuen antisemitischen Ausf\u00e4llen Josep Borrell Fontelles\u2019, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Au\u00dfenbeauftragten der Europ\u00e4ischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht l\u00e4\u00dft, normale oder gar freundschaftliche europ\u00e4isch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine \u00bbErfolge\u00ab sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.<\/p>\n

F\u00fchlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europ\u00e4ischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewaltt\u00e4tigen Antisemitismus, ist das wom\u00f6glich nicht allein der deutschen Kommissionspr\u00e4sidentin und nunmehrigen \u00bbSpitzenkandidatin\u00ab der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsf\u00e4higkeit f\u00fchren sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit l\u00e4ngst zu Normalit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Beklagten<\/a> Ende Oktober 2023 \u00fcber 800 Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu \u00bbisraelsolidarische\u00ab Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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