{"id":8034,"date":"2024-03-23T15:04:43","date_gmt":"2024-03-23T13:04:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8034"},"modified":"2024-03-23T15:39:03","modified_gmt":"2024-03-23T13:39:03","slug":"kollektiventgleisung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8034","title":{"rendered":"Kollektiventgleisung"},"content":{"rendered":"

In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europ\u00e4ischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch \u00bb\u00fcber die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten\u00ab, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschlu\u00df in einer Pressekonferenz berichtete<\/a>. Herausgekommen ist dabei ein Abschlu\u00dfdokument<\/a>, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.<\/p>\n

Wird in der deutschen Version der \u00bbSchlussfolgerungen\u00ab Reem Alsalem zu einem<\/i> \u00bbSonderberichterstatter der Vereinten Nationen\u00ab erkl\u00e4rt, wird das die<\/i> jordanische \u00bbSpezialistin<\/i> f\u00fcr Menschenrechte\u00ab sicher verschmerzen k\u00f6nnen. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu \u00bbverweisen\u00ab, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen f\u00fcr systematische sexualisierte Gewalt mit blo\u00df angeblichen einzelnen \u00dcbergriffen dar.<\/p>\n

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: \u00bbDer Europ\u00e4ische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerl\u00e4sslich sind\u00ab. Vorw\u00fcrfe, Mitarbeiter des UN-\u00bbHilfswerks f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausger\u00e4umt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls l\u00e4ngst nicht widerlegt.<\/p>\n

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verh\u00f6hnt, wer einer Organisation, von der bekannt<\/a> ist, da\u00df in ihren Einrichtungen \u00bbseit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert\u00ab werden, zu bescheinigen, sie sei \u00bbunerl\u00e4sslich\u00ab. Es \u00fcberrascht vor diesem Hintergrund kaum, da\u00df auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren R\u00fcckzugsraum w\u00fcnscht.<\/p>\n

Es gibt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzuk\u00fcndigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen k\u00f6nnen, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europ\u00e4ischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Ha\u00df auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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