W\u00e4re die Entscheidung \u00fcber die Vollmitgliedschaft \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation h\u00e4tte l\u00e4ngst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten \u00bbPal\u00e4stina\u00ab als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab zu verhindern.<\/p>\n
Zw\u00f6lf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten f\u00fcr das von Algerien beantragte Upgrade<\/i> des Status\u2019 \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab, die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich enthielten sich, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> erl\u00e4utert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gr\u00fcnde der ablehnenden amerikanischen Haltung ausf\u00fchrlich.<\/p>\n Danach bef\u00fcrwortet Washington zwar eine \u00bbZwei-Staaten-L\u00f6sung\u00ab, fragt jedoch auch, ob die \u00bbpal\u00e4stinensischen Gebiete\u00ab derzeit \u00fcberhaupt die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllen, ihnen m\u00f6glicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes \u00bbStaatsgebiet\u00ab fehlt den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab ebenso wie eine<\/i> \u00bbStaatsgewalt\u00ab, eine Regierung also, die nach innen wie nach au\u00dfen staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t durchzusetzen vermochte.<\/p>\n Erw\u00e4gt die in Ramallah residierende \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington \u00bbzu \u00fcberdenken\u00ab<\/a>, ist das deshalb eine ganz und gar l\u00e4cherliche \u00bbDrohung\u00ab, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abh\u00e4ngigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber f\u00fcr die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in \u00bbPal\u00e4stina\u00ab zuk\u00e4me.<\/p>\n Robert Wood h\u00e4lt fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, da\u00df es sich beim \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, da\u00df der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Regierung nicht ablehnt oder ausschlie\u00dft. Eine Aufnahme \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab als Vollmitglied der Vereinten Nationen w\u00e4re daher eine Belohnung f\u00fcr das Massaker vom 7. Oktober.<\/p>\n Der Vertreter Washingtons begr\u00fcndet damit eindr\u00fccklich, weshalb die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag f\u00fcr \u00bbPal\u00e4stina\u00ab ein besch\u00e4mendes Armutszeugnis ist f\u00fcr den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch f\u00fcr dessen europ\u00e4ische Unterst\u00fctzer: Frankreich, Malta und Slowenien. K\u00fcndigt Jerusalem an, die Botschafter einiger \u00bbPal\u00e4stina\u00ab-Freunde einzubestellen<\/a>, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen w\u00e4re noch richtiger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4re die Entscheidung \u00fcber die Vollmitgliedschaft \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation h\u00e4tte l\u00e4ngst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten \u00bbPal\u00e4stina\u00ab als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,38,120,145,192,1235,506,374,390,397,399],"class_list":["post-8106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-eu","tag-frankreich","tag-islamismus","tag-malta","tag-slowenien","tag-terrorismus","tag-unsc","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8106"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8108,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8106\/revisions\/8108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}