{"id":8320,"date":"2024-07-21T14:15:15","date_gmt":"2024-07-21T12:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8320"},"modified":"2024-07-21T14:15:15","modified_gmt":"2024-07-21T12:15:15","slug":"weichenstellungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8320","title":{"rendered":"Weichenstellungen"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu \u00e4ndern. Mit der Best\u00e4tigung Ursula von der Leyens als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission durch das Europ\u00e4ische Parlament hat die EU sich gegen eine Kurs\u00e4nderung entschieden. Kaum \u00bbgew\u00e4hlt\u00ab, versprach<\/a> die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.<\/p>\n

Dort \u00bbregiert\u00ab mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein \u00bbPr\u00e4sident\u00ab, der seinen zivilen Angestellten die Geh\u00e4lter drastisch k\u00fcrzt, um \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terroristen, die in Israel Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen, die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab zu erh\u00f6hen. Die zu \u00bbSozialleistungen\u00ab verkl\u00e4rten Zahlungen sind nichts als lebenslange \u00bbErfolgspr\u00e4mien\u00ab f\u00fcr antisemitischen Terrorismus, f\u00fcr Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Ausw\u00e4rtigen Diensts der Europ\u00e4ischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Au\u00dfenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum<\/i> j\u00fcdischen Staat ist. In dieser sagte<\/a> der spanische Sozialist auch der ber\u00fcchtigte UNRWA einmal mehr europ\u00e4ische Hilfe zu.<\/p>\n

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem \u00bbHilfswerk\u00ab, das durch das von ihm propagierte und verk\u00f6rperte \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab nicht nur \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab in \u00bbPal\u00e4stina\u00ab systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grunds\u00e4tzlich eine Bedrohung f\u00fcr Israels Sicherheit darstellt. Und nat\u00fcrlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der \u00bbAl Aksa-Flut\u00ab spielte<\/a>.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hatte anl\u00e4\u00dflich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht blo\u00df die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpa\u00dfte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Au\u00dfenpolitik. Antisemitismus und der Ha\u00df auf Israel z\u00e4hlen weiter zu ihren bedeutendsten \u00bbpolitischen\u00ab Exporten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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