{"id":8332,"date":"2024-07-27T15:41:33","date_gmt":"2024-07-27T13:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8332"},"modified":"2024-07-27T15:41:33","modified_gmt":"2024-07-27T13:41:33","slug":"wegbereiter-des-terrors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8332","title":{"rendered":"Wegbereiter des Terrors"},"content":{"rendered":"

Die Abgeordneten der Knesset, dem israelischen Parlament, haben am Montag einen Gesetzentwurf in erster Lesung diskutiert<\/a>, der die UNRWA, das ber\u00fcchtigte \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab als \u00bbterroristische Organisation\u00ab \u00e4chtet. In der Abstimmung votierten 50 Parlamentarier f\u00fcr und 10 gegen den Entwurf, der nun weiter im Ausschu\u00df f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Verteidigung beraten wird.<\/p>\n

Nimmt der partei\u00fcbergreifend unterst\u00fctzte Gesetzentwurf alle parlamentarischen H\u00fcrden, w\u00fcrde der<\/i> j\u00fcdische Staat all seine Verbindungen zu dem \u00bbHilfswerk\u00ab abbrechen, die UNRWA d\u00fcrfte in diesem Fall nicht mehr in und von Israel aus operieren, ein Verbot freilich, das angesichts der Verbrechen, in die die von Philippe Lazzarini geleitete und vor allem durch die EU und Deutschland finanzierte Organisation verwickelt ist, l\u00e4ngst h\u00e4tte erlassen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ist schon ihr Mandat keineswegs von politischer \u00bbNeutralit\u00e4t\u00ab gepr\u00e4gt, sondern ein einziges antiisraelisches Manifest, zeigen die bisher nicht widerlegten Vorw\u00fcrfe<\/a> gegen zahlreiche Mitarbeiter der UNRWA, am barbarischen \u00dcberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober unmittelbar beteiligt gewesen zu sein, ihn \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt und gefeiert zu haben, mit den Islamisten noch immer gemeinsame Sache zu machen, wozu es in der Praxis f\u00fchrte.<\/p>\n

Zwar hatte UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres Anfang des Jahres eine \u00bbunabh\u00e4ngige\u00ab Expertenkommission eingesetzt, die den angekratzten Ruf des \u00bbHilfswerks\u00ab wiederherstellen sollte. Allerdings sollten die \u00bbunabh\u00e4ngigen\u00ab Experten, allesamt bereits zuvor Unterst\u00fctzer der UNRWA, lediglich die Frage beantworten<\/a>, ob das \u00bbHilfswerk\u00ab \u00fcber gewisse Pr\u00e4ventionsmechanismen verf\u00fcge, nicht jedoch, ob die in ganz konkreten F\u00e4llen versagt haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

So unterstrichen die Vereinten Nationen mit der Einsetzung der Colonna-Kommission nur noch einmal ihre Unf\u00e4higkeit und ihren Unwillen, an der Aufkl\u00e4rung bestialischer Verbrechen und der Verfolgung und Bestrafung der f\u00fcr sie Verantwortlichen mitzuwirken. Und auch die Europ\u00e4ische Union und Deutschland als gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer des \u00bbHilfswerks\u00ab sind an einer Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe nicht interessiert, wie sie mit immer neuen Spendenzusagen belegten.<\/p>\n

Joesep Borrell Fontelles, der vermutlich rangh\u00f6chste antisemitische Repr\u00e4sentant Europas, wies die israelischen Vorw\u00fcrfe j\u00fcngst in einer Pressekonferenz ebenso wie die Pl\u00e4ne des Parlaments in Jerusalem jedenfalls entr\u00fcstet zur\u00fcck. Ganz so, als seien die Vereinten Nationen, \u00fcber alle Zweifel erhaben, fragte<\/a> der spanische Sozialist rhetorisch: \u00bbWie kann eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?\u00ab<\/p>\n

Ihm mu\u00df dabei allerdings entfallen sein, da\u00df eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Weltorganisation die in ihrer \u00bbAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u00ab niedergeschriebenen zivilisatorischen Mindestanforderungen tagt\u00e4glich systematisch \u00fcberaus kreativ auslegen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Organisation ist kein Unbedenklichkeitsbeweis sondern sollte unter aufrechten Demokraten ernste Fragen aufwerfen. Antisemiten indes sind keine Demokraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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