{"id":8567,"date":"2024-10-29T11:46:53","date_gmt":"2024-10-29T09:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8567"},"modified":"2024-10-29T11:48:33","modified_gmt":"2024-10-29T09:48:33","slug":"gleichschaltung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8567","title":{"rendered":"Gleichschaltung"},"content":{"rendered":"

Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils gro\u00dfer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen<\/a>, die der UNRWA, dem ber\u00fcchtigten \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab, die T\u00e4tigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Vertr\u00e4ge mit der UNRWA gek\u00fcndigt werden, drei Monate sp\u00e4ter offizielle Kontakte zu dem \u00bbHilfswerk\u00ab unterbleiben.<\/p>\n

Diese nach immer wieder neuen Enth\u00fcllungen \u00fcber die Verwicklung der UN-Organisation in den islamistischen Terror gegen den j\u00fcdischen Staat kaum \u00fcberraschende Reaktion st\u00f6\u00dft international auf wenig Verst\u00e4ndnis, wobei besonders Kritik aus Staaten am\u00fcsiert, deren Regierungen ihre Wertsch\u00e4tzung der Arbeit des spendenfinanzierten \u00bbHilfswerks\u00ab in der Vergangenheit mit allenfalls sehr \u00fcberschaubaren Betr\u00e4gen zum Ausdruck brachten.<\/p>\n

In Deutschland, das gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Union freilich die j\u00e4hrlichen UNRWA-Spenderlisten anf\u00fchrte und gar nicht daran denkt, an seiner Praxis etwas zu \u00e4ndern, wird versucht, Israel und dessen Vorw\u00fcrfe gegen das \u00bbHilfswerk\u00ab zu diskreditieren. \u00bbFaktencheckerinnen\u00ab der Deutschen Welle<\/i> unterschlugen<\/a> j\u00fcngst selbst von den Vereinten Nationen einger\u00e4umte Tatsachen<\/a> und gaben so die Marschrichtung f\u00fcr geb\u00fchrenfinanzierte \u00bbNachrichten\u00ab<\/a> vor.<\/p>\n

So hei\u00dft es etwa beim Deutschlandfunk<\/i> noch durchaus richtig, \u00bbzuletzt hielt Israel UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Terror\u00fcberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Massakern beteiligt gewesen zu sein\u00ab. Im n\u00e4chsten Satz allerdings beginnt schon die Manipulation: \u00bbEine Untersuchung durch die fr\u00fchere franz\u00f6sische Au\u00dfenministerin Colonna kam zu dem Ergebnis, da\u00df Israel seine Vorw\u00fcrfe nicht ausreichend belegt habe\u00ab.<\/p>\n

In der Tat behauptete das die Colonna-Kommission, ihr Auftrag jedoch bestand gar nicht darin, die Beteiligung von UN-Besch\u00e4ftigten am b\u00f6sartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu best\u00e4tigen oder auszuschlie\u00dfen, sondern in der Aufgabe, \u00bbMechanismen und Verfahren zur Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung des humanit\u00e4ren Grundsatzes der Neutralit\u00e4t durch die UNRWA\u00ab sowie deren Wirksamkeit zu untersuchen.<\/p>\n

Mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern am 7. Oktober 2023 besch\u00e4ftigte sich tats\u00e4chlich das <\/span>UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)<\/span><\/em> – und das immerhin fand in 18 von 19 F\u00e4llen nicht gen\u00fcgend Hinweise, die f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Entlastung der Beschuldigten ausreichten. In neun F\u00e4llen wog das, was die UN-Ermittler herausfanden, sogar so schwer, da\u00df den betroffenen Mitarbeitern gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

Und es spricht B\u00e4nde, da\u00df UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres den OIOS-Bericht mit der fadenscheinigen Begr\u00fcndung unter Verschlu\u00df h\u00e4lt, es handele sich dabei um ein \u00bbinternes\u00ab Dokument. Am 5. August 2024 jedenfalls lie\u00df er aber seine \u00bbNote to correspondents\u00ab<\/a><\/i> ver\u00f6ffentlichen, vier Monate nach dem Bericht der Colonna-Kommission. Doch ebenso, wie die Deutsche Welle<\/i> das j\u00fcngere Dokument unterschl\u00e4gt, verleugnet es nun auch der DLF<\/i>.<\/p>\n

Auch scheint es beide Sender seither im Libanon bzw. in Gaza get\u00f6tete Hamas-Kader nicht zu geben, die als \u00bbSchulleiter\u00ab bzw. als \u00bbFahrer\u00ab auch auf Gehaltslisten der UNRWA standen. DW<\/i> und DLF<\/i> zitieren lieber die Colonna-Kommission, die in einem Nebensatz, der mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat, erkl\u00e4rt, \u00bbda\u00df Israel seine Vorw\u00fcrfe nicht ausreichend belegt habe\u00ab. Man kann es Manipulation nennen, Antisemitismus trifft es wohl besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils gro\u00dfer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen, die der UNRWA, dem ber\u00fcchtigten \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab, die T\u00e4tigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Vertr\u00e4ge mit der UNRWA gek\u00fcndigt werden, drei Monate sp\u00e4ter offizielle Kontakte zu dem \u00bbHilfswerk\u00ab […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,100,102,474,109,902,157,192,194,1175,374,389,399],"class_list":["post-8567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-deutsche-welle","tag-deutschland","tag-deutschlandfunk","tag-dlf","tag-dw","tag-hamas","tag-islamismus","tag-israel","tag-oer","tag-terrorismus","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8567"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8567\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8569,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8567\/revisions\/8569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}