{"id":8603,"date":"2024-11-09T16:22:09","date_gmt":"2024-11-09T14:22:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8603"},"modified":"2024-11-09T16:22:57","modified_gmt":"2024-11-09T14:22:57","slug":"bruesseler-intrige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8603","title":{"rendered":"Br\u00fcsseler Intrige"},"content":{"rendered":"

In dieser Woche mu\u00dften sich die 26 designierten Mitglieder der zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Kommission in Anh\u00f6rungen Fragen der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Pr\u00e4sidentin der scheidenden wie der n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Kommission, Schwierigkeiten<\/a>, die Parlamentarier zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Der ungarische Politiker Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi, bisher t\u00e4tig als Kommissar f\u00fcr Erweiterung und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegen\u00fcber \u00bbpal\u00e4stinensischem\u00ab Antisemitismus und Terrorismus in der Europ\u00e4ischen Kommission und dar\u00fcber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Lehrb\u00fccher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.<\/p>\n

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europ\u00e4ische Finanztransfers an \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab kurz nach dem barbarischen \u00dcberfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen<\/a>. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung \u00f6ffentlich gemacht, widersprach<\/a> ihm auch schon sein Kommissions-\u00bbKollege\u00ab Josep Borrell Fontelles, Chef des Ausw\u00e4rtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.<\/p>\n

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu zu Gespr\u00e4chen zu treffen. Wie schon seine fr\u00fcheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch f\u00fcr diesen Besuch bei einem demokratisch gew\u00e4hlten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.<\/p>\n

Karim Khan, der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verk\u00fcndet<\/a>, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anf\u00fchrer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen f\u00fcr den \u00dcberfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repr\u00e4sentanten der<\/i> \u00fcberfallenen j\u00fcdischen Demokratie gleich.<\/p>\n

Da\u00df Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi sich nicht von Karim Khans Vorw\u00fcrfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken lie\u00df, was f\u00fcr Demokraten eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte, war eine weitere jener \u00bbVerfehlungen\u00ab des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.<\/p>\n

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orb\u00e1n f\u00fcrchtet, Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, \u00fcbertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, k\u00f6nnten ihre Bem\u00fchungen, Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi \u00fcber den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekr\u00f6nt werden.<\/p>\n

Die Intrige der Kommissionpr\u00e4sidentin, in Deutschland geh\u00f6rt sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgepr\u00e4gte EU blo\u00df. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, f\u00fcr den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis<\/a> zu einem Europa, das \u00bbfrei von Antisemitismus\u00ab ist, mehr ist als blo\u00df leeres Geschw\u00e4tz. Da\u00df er daf\u00fcr aus der Europ\u00e4ischen Kommission verbannt werden soll, spricht B\u00e4nde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dieser Woche mu\u00dften sich die 26 designierten Mitglieder der zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Kommission in Anh\u00f6rungen Fragen der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Pr\u00e4sidentin der scheidenden wie der n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu \u00fcberzeugen. Der ungarische […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,79,120,123,124,641,136,157,192,194,978,313,374,384,507,401],"class_list":["post-8603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-cdu","tag-eu","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-evp","tag-fidesz","tag-hamas","tag-islamismus","tag-israel","tag-oliver-varhelyi","tag-plo","tag-terrorismus","tag-ungarn","tag-ursula-von-der-leyen","tag-viktor-orban"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8603"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8605,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8603\/revisions\/8605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}