Seit der Internationale Strafgerichtshof in der vergangenen Woche seinen infamen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ver\u00f6ffentlicht hat, vermeidet die Regierung in Berlin es beharrlich, sich unzweideutig entweder an die Seite des<\/i> j\u00fcdischen Staates zu stellen oder gegen ihn. Einmal mehr \u00bbenth\u00e4lt\u00ab sich Deutschland ganz entschieden.<\/p>\n
W\u00e4hrend die amtierende Regierung in Washington die Haftbefehle als \u00bbemp\u00f6rend\u00ab zur\u00fcckweist<\/a>, haben republikanische Politiker bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag angek\u00fcndigt<\/a>. Allerdings erkennen die Vereinigten Staaten – wie Israel und im \u00fcbrigen wenigstens 70 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der deshalb so international gar nicht ist, nicht an.<\/p>\n Die kanadische Regierung andererseits verk\u00fcndete<\/a> eilig, sie werde selbstverst\u00e4ndlich \u00bbinternationales Recht achten\u00ab, eine Formulierung, bei der sich Justin Trudeau wom\u00f6glich von London inspirieren lie\u00df, wenngleich man dort \u00bbSpekulationen \u00fcber hypothetische F\u00e4lle\u00ab ablehnte. Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp wiederum will die Haftbefehle vollstrecken<\/a>, sagte<\/a> vorerst aber nur eine geplante Reise nach Jerusalem ab.<\/p>\n Dekretierte Josep Borrell Fontelles, der antisemitische Chef des Ausw\u00e4rtigen Diensts der Europ\u00e4ischen Union (EEAS), die Entscheidung Den Haags sei f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten der EU \u00bbbindend\u00ab<\/a>, nannte der ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n sie \u00bbdreist, zynisch und v\u00f6llig inakzeptabel\u00ab und lud<\/a> Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Budapest ein. Er garantiere, da\u00df die Haftbefehle des ICC in Ungarn \u00bbkeine Wirkung\u00ab h\u00e4tten.<\/p>\n