Am Dienstag hat der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu im gegen ihn laufenden Proze\u00df erstmals als Angeklagter ausgesagt. In dem bereits seit vier Jahren begonnenen Verfahren werden dem Chef der Regierung in Jerusalem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Likud-Politiker selbst weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und sieht sich, wie er am Montag erkl\u00e4rte, als Opfer einer \u00bbgezielten Hexenjagd\u00ab.<\/p>\n
Auch Benjamin Netanjahus Verteidiger Amit Hadad, einer der prominentesten Anw\u00e4lte Israels, lie\u00df sich nicht lumpen. In einer Erkl\u00e4rung vor der Anh\u00f6rung seines Mandanten warf er den Ermittlern vor, sie h\u00e4tten \u00bbkein Verbrechen untersucht, sondern einen Mann gejagt\u00ab und wie die Beh\u00f6rden des sowjetischen Diktators Josef Stalin \u00bbVerbrechen erfunden\u00ab, wenn sie kein belastendes Material gegen ihr Opfer h\u00e4tten finden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Was im Proze\u00df gegen Benjamin Netanjahu die Anklage diskreditieren soll, ist mit Blick auf ein anderes gegen ihn anh\u00e4ngiges Verfahren tats\u00e4chlich auch ein gro\u00dfes Kompliment f\u00fcr die israelische Justiz: Die brachte gegen alle Widerst\u00e4nde und Versuche, sie zu behindern, einen amtierenden Regierungschef vor Gericht, der zudem seit inzwischen vierzehn Monaten einen Krieg um die Existenz des<\/i> j\u00fcdischen Staates f\u00fchren mu\u00df.<\/p>\n
Die israelische Justiz beweist mit ihrem Vorgehen gegen Benjamin Netanjahu n\u00e4mlich eindr\u00fccklich, welche Anma\u00dfung der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yaov Gallant darstellt. Israel ist ein Rechtsstaat, in dem selbst ein kriegf\u00fchrender Regierungschef nicht \u00fcber dem Gesetz steht, dessen Justiz zweifellos auch eventuelle Kriegsverbrechen ahnden w\u00fcrde.<\/p>\n
Erst dann indes, wenn solche Vergehen auf nationaler Ebene nicht verfolgt werden, wie das in Diktaturen regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist, w\u00e4re \u00fcberhaupt \u00fcber eine Zust\u00e4ndigkeit des ICC nachzudenken – wie Washington erkennt Jerusalem den ICC derweil nicht an. Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu versucht daher nicht \u00bbnur\u00ab, den Verteidigungskrieg Israels zu diskreditieren, sondern greift auch die<\/i> Existenz der j\u00fcdische Demokratie an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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