In wenigen Wochen w\u00e4hlen die Deutschen einen neuen Bundestag, der \u00fcber die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte \u00bbFortschrittkoalition\u00ab von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterst\u00fctzung der ber\u00fcchtigten UNRWA fest, k\u00f6nnen, sollte man meinen, die W\u00e4hler am 23. Februar auch dar\u00fcber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-\u00bbHilfswerk\u00ab flie\u00dft.<\/p>\n
Hatte Noch-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zuletzt verk\u00fcndet<\/a>, \u00bbwir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt\u00ab, informierten andere Staaten \u00fcber ihren endg\u00fcltigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr das \u00bbHilswerk\u00ab.<\/p>\n In ihren vorliegenden Wahlprogrammen besch\u00e4ftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht<\/a> alle mehr oder minder ausf\u00fchrlich mit dem deutsch-israelischen Verh\u00e4ltnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen \u00bbisraelkritisch\u00ab, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf<\/a> eines Wahlprogramms \u00bbbrutale V\u00f6lkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon\u00ab behauptet.<\/p>\n Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.<\/p>\n Von A wie AfD bis S wie SPD dr\u00fccken sich alle Parteien vor Aussagen zum zuk\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten \u00bbHilfswerk\u00ab, dessen gr\u00f6\u00dfter (europ\u00e4ischer) F\u00f6rderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gr\u00fcndlich sabotiert und ruiniert worden, es w\u00e4re Zeit f\u00fcr eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In wenigen Wochen w\u00e4hlen die Deutschen einen neuen Bundestag, der \u00fcber die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte \u00bbFortschrittkoalition\u00ab von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterst\u00fctzung der ber\u00fcchtigten UNRWA fest, k\u00f6nnen, sollte man meinen, die W\u00e4hler am 23. Februar auch dar\u00fcber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[17,906,38,49,78,79,87,102,132,148,157,192,194,361,374,389,399],"class_list":["post-8728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-afd","tag-annalena-baerbock","tag-antisemitismus","tag-auswaertiges-amt","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-fdp","tag-gaza","tag-hamas","tag-islamismus","tag-israel","tag-spd","tag-terrorismus","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8728"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8729,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8728\/revisions\/8729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}