Die Au\u00dfenminister der \u00bbE3\u00ab, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich, haben mit \u00bbBesorgnis\u00ab auf die Entscheidung Jerusalems reagiert, ein Gesetz umzusetzen, das jede Zusammenarbeit mit der UNRWA verbietet und dem ob seiner vielfach belegten N\u00e4he zur Hamas ber\u00fcchtigten \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab die T\u00e4tigkeit auf israelischem Gebiet untersagt.<\/p>\n
In ihrer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/i><\/a> ma\u00dfen die \u00bbE3\u00ab sich an, Jerusalem an \u00bbinternationale Verpflichtungen\u00ab zu erinnern, die der j\u00fcdische Staat einzuhalten habe. Sie setzen Israel damit so schamlos wie verleumderisch ins Unrecht und entlarven damit aber doch nur einmal mehr ihre arrogante Bigotterie. Israel hat jenes Abkommen, das dem \u00bbHilfswerk\u00ab seine T\u00e4tigkeit erst m\u00f6glich machte, ordentlich gek\u00fcndigt.<\/p>\n Eine solche K\u00fcndigung ist im \u00bbText einer Vereinbarung zwischen der UNRWA und der Regierung Israels in einem Briefwechsel vom 14. Juni 1967\u00ab ausdr\u00fccklich vorgesehen<\/a>, die zum Ziel hat(te), \u00bbder UNRWA zu erm\u00f6glichen, weiter Dienstleistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Gebieten unter israelischer Kontrolle anzubieten\u00ab. Danach soll(te) das \u00bbvorl\u00e4ufige Abkommen\u00ab gelten, \u00bbbis es ersetzt oder aufgek\u00fcndigt wird\u00ab. Letzteres ist geschehen.<\/p>\n Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, hatten im vergangenen Oktober ein entsprechendes Gesetz debattiert und mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Sie trafen ihre Entscheidung auf der Grundlage zahlreicher Berichte \u00fcber die weite Unterwanderung des \u00bbHilfswerks\u00ab durch islamistische Terrororganisationen und angesichts der fortgesetzten Weigerung der F\u00fchrung der UNRWA, tats\u00e4chlich dagegen vorzugehen.<\/p>\n