{"id":8817,"date":"2025-02-03T16:09:14","date_gmt":"2025-02-03T14:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8817"},"modified":"2025-02-03T16:09:14","modified_gmt":"2025-02-03T14:09:14","slug":"europaeische-kernkompetenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8817","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kernkompetenz"},"content":{"rendered":"

Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts ge\u00e4ndert. Griffen<\/a> am vergangen Freitag die \u00bbE3\u00ab – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA \u00e4chtet, stellt<\/a> sich nun auch die EU hinter das \u00bbHilfswerk\u00ab.<\/p>\n

In einer am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, das israelische Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die ber\u00fcchtigte UN-Organisation und bekr\u00e4ftigt das europ\u00e4ische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege f\u00fcr die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und \u00bbHilfswerk\u00ab gefunden.<\/p>\n

Ohne auf die Vorw\u00fcrfe gegen die Organisation n\u00e4her einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene j\u00fcdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem \u00bbKrankenhaus\u00ab der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das \u00bbHilfswerk\u00ab sowie seine \u00bbDienstleistungen\u00ab seien \u00bbgerade jetzt noch wichtiger\u00ab, da es gelte, \u00bbdas Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung \u00fcber die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen\u00ab.<\/p>\n

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsf\u00e4higkeit ganz unabh\u00e4ngig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem \u00bbHilfswerk\u00ab einstellt, eher negativ beurteilen. So erkl\u00e4rte<\/a> vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, \u00bbwir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften\u00ab, da dort K\u00e4mpfe stattgefunden h\u00e4tten und in einem entsprechenden Zustand seien.<\/p>\n

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich daf\u00fcr sei, da\u00df und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mi\u00dfbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, da\u00df das \u00bbHilfswerk\u00ab nicht in der Lage ist, seine \u00bbDienstleistungen\u00ab jenen anzubieten, die wom\u00f6glich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.<\/p>\n

Kaja Kallas h\u00e4tte ihr Statement nutzen k\u00f6nnen, einen Kurswechsel des Ausw\u00e4rtigen Diensts der EU einzuleiten. Der w\u00e4re dringend n\u00f6tig. Sie lie\u00df die Gelegenheit verstreichen und kn\u00fcpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorg\u00e4ngers an. \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab haben davon nichts, und die europ\u00e4isch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer \u00fcberfl\u00fcssigen Botschaft s\u00e4t und best\u00e4rkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts ge\u00e4ndert. Griffen am vergangen Freitag die \u00bbE3\u00ab – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA \u00e4chtet, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,68,112,1076,120,123,124,148,157,192,194,1345,374,389,399],"class_list":["post-8817","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-bigotterie","tag-double-standards","tag-eeas","tag-eu","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-gaza","tag-hamas","tag-islamismus","tag-israel","tag-kaja-kallas","tag-terrorismus","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8817"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8818,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8817\/revisions\/8818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}