Annalena Baerbock, die noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Au\u00dfenministerin der zur Fu\u00dfg\u00e4ngerampel verkommenen \u00bbZukunftskoalition\u00ab, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben m\u00fcssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Ausw\u00e4rtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zuf\u00fcgen konnte, noch zu maximieren.<\/p>\n
Mit einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme<\/a> \u00bbzur israelischen Milit\u00e4roperation \u203aIron Wall\u2039\u00ab bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem<\/i> j\u00fcdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschr\u00e4nkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im \u00bbFl\u00fcchtlingslager\u00ab Jenin kassiert sie es nun ganz.<\/p>\n Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkr\u00e4fte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen \u00bbLager\u00ab unter Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bem\u00fchungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu rei\u00dfen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht<\/a>, Jenin zu befrieden – mit \u00fcberschaubarem Erfolg.<\/p>\n Ginge es jedoch nach dem Ausw\u00e4rtigen Amt, d\u00fcrfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus k\u00e4mpfen. \u00bbTerrorismus muss bek\u00e4mpft werden\u00ab, dekretiert das Ausw\u00e4rtige Amt in seiner Erkl\u00e4rung, \u00bbund das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA\u00ab. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe w\u00e4re oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.<\/p>\n Und das begr\u00fcndet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, da\u00df \u00bbder Verbleib israelischer Sicherheitskr\u00e4fte im selbstverwalteten pal\u00e4stinensischen Gebiet [..] die Bem\u00fchungen der PA\u00ab untergrabe, \u00bbals legitime Vertreterin pal\u00e4stinensischer Interessen zu agieren\u00ab, was ja analog auch f\u00fcr das \u00bbpal\u00e4stinensische Gebiet\u00ab Gaza oder f\u00fcr den S\u00fcden des Libanon gelten m\u00fc\u00dfte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Annalena Baerbock, die noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Au\u00dfenministerin der zur Fu\u00dfg\u00e4ngerampel verkommenen \u00bbZukunftskoalition\u00ab, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben m\u00fcssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Ausw\u00e4rtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zuf\u00fcgen konnte, noch zu maximieren. Mit einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[906,38,49,67,68,102,112,157,169,191,192,194,247,313,374],"class_list":["post-8868","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-annalena-baerbock","tag-antisemitismus","tag-auswaertiges-amt","tag-bias","tag-bigotterie","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-hamas","tag-hisbollah","tag-islamische-republik-iran","tag-islamismus","tag-israel","tag-libanon","tag-plo","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8868"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8868\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8870,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8868\/revisions\/8870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}