{"id":8876,"date":"2025-03-04T11:39:17","date_gmt":"2025-03-04T09:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8876"},"modified":"2025-03-04T11:39:17","modified_gmt":"2025-03-04T09:39:17","slug":"auf-kurs-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8876","title":{"rendered":"Auf Kurs"},"content":{"rendered":"

Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Ausw\u00e4rtigen Dienst der Europ\u00e4ischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr gef\u00fchrten Beh\u00f6rde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bem\u00fchen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.<\/p>\n

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden j\u00fcngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkr\u00e4fte<\/a> gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen \u00bbFl\u00fcchtlingslager\u00ab Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag<\/a> einer Verl\u00e4ngerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.<\/p>\n

In Jenin versuchen die Einsatzkr\u00e4fte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu l\u00f6schen, nachdem die \u00bbSicherheitskr\u00e4fte\u00ab des Regimes um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die blo\u00dfe Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Br\u00fcssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit \u00fcbergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.<\/p>\n

Im \u00bbFl\u00fcchtlingslager\u00ab Jenin, das die ber\u00fcchtigte UNRWA betreibt, werden \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab als \u00bbPal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\u00ab selbst im Vergleich zu \u00bbgew\u00f6hnlichen\u00ab Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, ma\u00dfgeblich finanziert durch Gelder der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn nat\u00fcrlich Deutschland, erst der N\u00e4hrboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab in doch als \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab geltenden Gebieten und Gesellschaften m\u00fc\u00dfte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung als \u00bbPal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\u00ab gelten und denen deshalb ganz ausdr\u00fccklich \u00bbdie Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft\u00ab verweigert<\/a> wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.<\/p>\n

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals<\/i> aus, ohne da\u00df es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase geh\u00f6rte die \u00d6ffnung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen f\u00fcr humanit\u00e4re G\u00fcter im Gegenzug f\u00fcr die Freilassung von Gaza verschleppter j\u00fcdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.<\/p>\n

Die EU macht in ihrer Erkl\u00e4rung vom 2. M\u00e4rz die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abh\u00e4ngig von einem \u00bbdauerhaften Waffenstillstand\u00ab: Der n\u00e4mlich \u00bbw\u00fcrde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen\u00ab, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine \u00bbVorleistung\u00ab erbringen, um dann darauf zu hoffen, da\u00df die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt h\u00e4lt.<\/p>\n

Br\u00fcssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre \u00dcberreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer \u00bbWare\u00ab. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen f\u00fcr Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schl\u00e4gt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Ausw\u00e4rtigen Dienst der Europ\u00e4ischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr gef\u00fchrten Beh\u00f6rde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bem\u00fchen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,38,67,68,112,1076,120,123,124,148,192,194,560,1345,374,389,399],"class_list":["post-8876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-bias","tag-bigotterie","tag-double-standards","tag-eeas","tag-eu","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-gaza","tag-islamismus","tag-israel","tag-josep-borrell-fontelles","tag-kaja-kallas","tag-terrorismus","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8876"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8877,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8876\/revisions\/8877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}