{"id":8880,"date":"2025-03-06T15:43:06","date_gmt":"2025-03-06T13:43:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8880"},"modified":"2025-03-06T18:01:49","modified_gmt":"2025-03-06T16:01:49","slug":"inkompetenzkollektiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8880","title":{"rendered":"Inkompetenzkollektiv"},"content":{"rendered":"

Nach eigenem Bekunden kommt Annalena Baerbock, die gesch\u00e4ftsruinierende deutsche Au\u00dfenministerin \u00bbvom V\u00f6lkerrecht\u00ab. Das mu\u00df nicht viel hei\u00dfen. Es gab auch Zeiten, da wurden ihr \u00bbSachverstand, Leidenschaft\u00ab und sogar ein \u00bbklare[s] Wertefundament\u00ab nachgesagt, um einen \u00bbSpiegel-Bestseller\u00ab anzupreisen, dessen Autorin zu sein sie behauptete<\/a>. Nun also glaubt Annalena Baerbock, Anla\u00df zu haben, um das V\u00f6lkerrecht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Jean-No\u00ebl Barrot und David Lammy firmiert sie als \u00bbE3\u00ab und hat mit ihnen eine Erkl\u00e4rung<\/a> \u00bbzum humanit\u00e4ren Zugang zu Gaza\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Mit ihr wollen ihre Verfasser \u00bbunsere tiefe Besorgnis \u00fcber die Ank\u00fcndigung der israelischen Regierung vom 2. M\u00e4rz zum Ausdruck\u00ab bringen, \u00bbden Zugang f\u00fcr alle G\u00fcter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen\u00ab. Und nat\u00fcrlich haben die \u00bbE3\u00ab auch eine Forderung parat:<\/p>\n

\u00bbWir rufen die Regierung Israels auf, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschr\u00e4nkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Gaza zu gew\u00e4hrleisten.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Denn \u00bbein Stopp der Lieferung von G\u00fctern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angek\u00fcndigt, w\u00fcrde\u00ab, meinen die \u00bbE3\u00ab, \u00bbdie Gefahr der Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bergen\u00ab. Die \u00bbE3\u00ab verzichten auf n\u00e4here Angaben, von welchem \u00bbhumanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht\u00ab sie fabulieren, sehr wahrscheinlich meinen sie aber doch das \u00bbGenfer Abkommen \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten\u00ab.<\/p>\n

Dort gibt es tats\u00e4chlich einen Artikel 23<\/a>, der den Vertragsparteien auferlegt, \u00bballen Sendungen von Medikamenten und Sanit\u00e4tsmaterial freien Durchlass [zu] gew\u00e4hren\u00ab sowie \u00bbauch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von St\u00e4rkungsmitteln, die Kindern unter f\u00fcnfzehn Jahren, schwangeren Frauen und W\u00f6chnerinnen vorbehalten sind\u00ab. Und sogar an \u00bbf\u00fcr den Gottesdienst notwendige Gegenst\u00e4nde\u00ab wurde gedacht.<\/p>\n

Doch gilt dies unter allen Umst\u00e4nden? Nein. Diese Pflicht ist ausdr\u00fccklich lediglich dann zu beachten, wenn es \u00bbkeinen triftigen Grund zur Bef\u00fcrchtung\u00ab gibt, \u00bbdie Sendungen k\u00f6nnten ihrer Bestimmung entfremdet werden\u00ab, \u00bbdie Kontrolle k\u00f6nnte nicht wirksam sein\u00ab oder \u00bbder Feind k\u00f6nnte daraus einen offensichtlichen Vorteil f\u00fcr seine milit\u00e4rischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen\u00ab. Und es gibt einige \u00bbtriftige Gr\u00fcnde zur Bef\u00fcrchtung\u00ab.<\/p>\n

Sie wurden am 7. Oktober 2023 von den islamistischen Babyschl\u00e4chtern an den Orten ihres antisemitischen Massakers hinterlassen, sie wurden von den israelischen Streitkr\u00e4ften im Rahmen ihres Kampfes zur Zerschlagung der Hamas in Gaza sichergestellt. Selbst die Vereinten Nationen liefern welche mit ihrer gleichwohl infamen Verleumdung<\/a>, \u00bbIsrael blockiert Hilfslieferungen nach Gaza und l\u00e4\u00dft Lebensmittelpreise in die H\u00f6he schnellen\u00ab.<\/p>\n

Damit aber entf\u00e4llt jeder Grund f\u00fcr die gro\u00dfspurig so bezeichnete \u00bbGemeinsame Erkl\u00e4rung im Namen der Au\u00dfenministerin Deutschlands und der Au\u00dfenminister Frankreichs und des Vereinigten K\u00f6nigreichs\u00ab. Sie unterstellt Jerusalem, es wolle V\u00f6lkerrecht verletzen, ein V\u00f6lkerrecht, von dem die \u00bbE3\u00ab entweder keine Ahnung haben oder das sie so skrupel- wie schamlos verbiegen, damit es zu ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit pa\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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