{"id":8887,"date":"2025-03-10T16:22:58","date_gmt":"2025-03-10T14:22:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8887"},"modified":"2025-03-10T16:22:58","modified_gmt":"2025-03-10T14:22:58","slug":"kein-versprecher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8887","title":{"rendered":"Kein Versprecher"},"content":{"rendered":"

Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, best\u00e4tigt. Beim K\u00f6lner Deutschlandfunk<\/i> kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche \u00bbInformation\u00ab<\/a>: \u00bbDie israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszu\u00fcben\u00ab.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist es richtig, da\u00df Jerusalem angek\u00fcndigt<\/a> hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals<\/span><\/em> und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verl\u00e4ngern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, da\u00df Jerusalem am Sonntag \u00fcber die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten<\/a> \u00fcberhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte<\/a>.<\/p>\n

Falsch allerdings ist es, diese Ma\u00dfnahmen als \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht blo\u00df die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments s\u00e4t, f\u00f6rdert und best\u00e4tigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zul\u00e4ssig, wenn es triftige Gr\u00fcnde<\/a> zu der Annahme gibt, da\u00df diese Lieferungen \u00bbihrer Bestimmung entfremdet werden\u00ab, \u00bbder Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil f\u00fcr seine milit\u00e4rischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen\u00ab k\u00f6nnte oder die Kontrolle \u00fcber ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung nicht gesichert ist.<\/p>\n

Zwar gebietet das \u00bbGenfer Abkommen \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten\u00ab einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, gleichwohl schlie\u00dft dies eben Blockaden von Warenstr\u00f6men nicht grunds\u00e4tzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdr\u00fccklichen Vorgaben. Da\u00df jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren k\u00f6nnte, bedarf keiner Begr\u00fcndung.<\/p>\n

An anderer Stelle zitierte<\/a> die ARD<\/i>, zu der der Deutschlandfunk<\/i> geh\u00f6rt, Christoph Safferling, Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, als einschl\u00e4gigen Experten. Der sieht die israelischen Ma\u00dfnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schr\u00e4nkt allerdings auch ein, \u00bballenfalls sei das mal f\u00fcr ein paar Tage zul\u00e4ssig, um einen Angriff vorzubereiten\u00ab. Das Urteil \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab w\u00e4re aber auch danach am Tag der Verk\u00fcndung der Stromabschaltung unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Deutschlandfunk<\/i> ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, da\u00df Terroristen ihre Opfer \u00bbt\u00f6ten\u00ab und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anma\u00dft, Ma\u00dfnahmen zu bewerten, sie so<\/i> zu bewerten, die dann nicht einmal n\u00e4her er\u00f6rtert werden, ist das daher kein l\u00e4\u00dflicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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