W\u00e4hrend absehbar ist, da\u00df Annalena Baerbock nur noch Tage oder wenige Wochen das Ausw\u00e4rtige Amt leiten wird, versucht sie die ihr verbleibende Zeit als deutsche Au\u00dfenministerin zu nutzen, im israelisch-deutschen Verh\u00e4ltnis noch maximalen Schaden anzurichten. Derzeit l\u00e4\u00dft ihr Amt kaum einen Tag ohne \u00f6ffentliche Ermahnungen Jerusalems vergehen, mit denen nat\u00fcrlich der<\/i> j\u00fcdische Staat ins Unrecht gesetzt wird.<\/p>\n
Auf die verleumderische Erkl\u00e4rung<\/a> der Au\u00dfenminister der \u00bbE3\u00ab-Staaten, zu denen Deutschland geh\u00f6rt, \u00bbzum humanit\u00e4ren Zugang zu Gaza\u00ab folgte am Montag<\/a> die Forderung von Vertretern des Ausw\u00e4rtigen Amts an Jerusalem, \u00bbseinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen\u00ab, die sie am Mittwoch<\/a> in einer weiteren Bundespressekonferenz \u00bbnoch einmal mit Nachdruck\u00ab wiederholten zu m\u00fcssen glaubten.<\/p>\n Und wie immer blieben die Ministerin oder ihre Sprecher Hinweise darauf schuldig, gegen welche v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen Israel konkret versto\u00dfe, wenn es auf die Weigerung der Hamas, die ausgelaufene erste Phase des Deals<\/i> bis zu einer Einigung auf eine Anschlu\u00dfregelung zu verl\u00e4ngern, reagiert, wie das etwa das \u00bbGenfer Abkommen \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten\u00ab durchaus vorsieht<\/a>.<\/p>\n Sp\u00e4testens wenn dann wie am Mittwoch die islamistische Terrororganisation, die noch immer knapp f\u00fcnf Dutzend j\u00fcdische Geiseln – die meisten von ihnen haben \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Bestien bereits massakriert – in ihrer Gewalt hat, nicht einmal mehr Erw\u00e4hnung findet, ist die antiisraelische Voreingenommenheit des von Annalena Baerbock gef\u00fchrten Ministeriums und ihrer \u00bbfeministischen Au\u00dfenpolitik\u00ab un\u00fcbersehbar.<\/p>\n Und es ist kaum zu leugnen, da\u00df diese andauernden Verleumdungen Israels das zwischenstaatliche Verh\u00e4ltnis immer mehr belasten. Und auch wenn das Ausw\u00e4rtige Amt noch davor zur\u00fcckschreckt, Jerusalem unverbl\u00fcmt des V\u00f6lkerrechtsbruchs zu beschuldigen, spricht es doch B\u00e4nde, weigert es sich, ihn auszuschlie\u00dfen. \u00bbWelche Interpretationen Sie [..] daraus ableiten\u00ab, hie\u00df es am Mittwoch lapidar, \u00bb\u00fcberlasse ich [..] sehr gern Ihnen\u00ab.<\/p>\n Nachtrag: Am Donnerstag lie\u00df es sich Luise Amtsberg, beim Ausw\u00e4rtigen Amt angesiedelte \u00bbBeauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Menschenrechtspolitik und humanit\u00e4re Hilfe\u00ab, nicht nehmen, eine Stellungnahme \u00bbzur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza\u00ab zu formulieren, in der sie deliriert<\/a>, \u00bbdas israelische Vorgehen stellt einen neuen Tiefpunkt f\u00fcr den humanit\u00e4ren Zugang nach Gaza dar\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend absehbar ist, da\u00df Annalena Baerbock nur noch Tage oder wenige Wochen das Ausw\u00e4rtige Amt leiten wird, versucht sie die ihr verbleibende Zeit als deutsche Au\u00dfenministerin zu nutzen, im israelisch-deutschen Verh\u00e4ltnis noch maximalen Schaden anzurichten. Derzeit l\u00e4\u00dft ihr Amt kaum einen Tag ohne \u00f6ffentliche Ermahnungen Jerusalems vergehen, mit denen nat\u00fcrlich der j\u00fcdische Staat ins Unrecht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[906,38,49,102,148,192,194,1027,374],"class_list":["post-8894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-annalena-baerbock","tag-antisemitismus","tag-auswaertiges-amt","tag-deutschland","tag-gaza","tag-islamismus","tag-israel","tag-luise-amtsberg","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8894"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8899,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8894\/revisions\/8899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}