In der vergangenen Woche haben in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD begonnen. In 16 Arbeitsgruppen sollen sich dabei insgesamt 256 Politiker bis Ostern auf einen Koalitionsvertrag einigen. In einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Johann Wadephul (CDU), Florian Hahn (CSU) und Svenja Schulze (SPD) soll \u00fcber die Au\u00dfenpolitik der k\u00fcnftigen deutschen Regierung beraten werden.<\/p>\n
Ein wichtiges Thema sollte bei den Gespr\u00e4chen auch die Haltung Berlins zur ber\u00fcchtigten UNRWA sein. Gegenw\u00e4rtig ist Deutschland gr\u00f6\u00dfter Geber des \u00bbHilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas, die nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis sind, hat Israel die UNRWA auf seinem Territorium verboten und arbeitet nicht mehr mit ihr zusammen.<\/p>\n
Emily Damari, die am 19. Januar nach 471 Tagen in der Gewalt ihrer islamistischen Entf\u00fchrer freigekommen war, berichtete<\/a> nach ihrer R\u00fcckkehr, sie sei von der Hamas in Einrichtungen der UNRWA festgehalten und gequ\u00e4lt worden. Angeh\u00f6rige anderer j\u00fcdischer Geiseln erkl\u00e4rten<\/a>, selbst \u00bbLehrer\u00ab des \u00bbHilfswerks\u00ab seien an dem barbarischen \u00dcberfall auf Israel beteiligt gewesen oder h\u00e4tten Geiseln danach in Gaza gefangengehalten.<\/p>\n Doch f\u00fcr Philippe Lazzarini, den Chef dieses ganz ma\u00dfgeblich von Deutschland finanzierten \u00bbHilfswerks\u00ab, sind selbst diese Zeugenaussagen lediglich Teil einer \u00bbmassiven Desinformationkampagne\u00ab, wie er erst in der vergangenen Woche wieder einmal vor Medienvertretern auf erschreckende Weise demonstrierte<\/a>. In seiner Stellungnahme kam die Hamas nicht vor, von Empathie mit Opfern Besch\u00e4ftigter seines \u00bbHilfswerks\u00ab ganz zu schweigen.<\/p>\n Ist die amtierende Regierung in Berlin au\u00dfenpolitisch v\u00f6llig damit ausgelastet, Jerusalem \u00f6ffentlich anzugreifen und ins Unrecht zu setzen, scheint leider auch von ihren angehenden Nachfolgern keine wesentliche \u00c4nderung zu erwarten. Vor der Bundestagswahl jedenfalls war ein freilich l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliges Ende der deutschen Finanzierung f\u00fcr die UNRWA weder f\u00fcr die Unionsparteien ein Thema noch f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie.<\/p>\n Die Sozialdemokratin Svenja Schulze ist als amtierende Bundesministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitverantwortlich f\u00fcr die fortgesetzten deutschen Finanzfl\u00fcsse an das \u00bbHilfswerk\u00ab. Johann Wadephul<\/a> und Florian Hahn<\/a> haben sich zwar in der Vergangenheit f\u00fcr ein Ende der deutschen Finanzierung der UNRWA ausgesprochen, auf entsprechende parlamentarische Initiativen jedoch verzichteten sie.<\/p>\n So ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df die UNRWA demn\u00e4chst \u00bbblinde[n] Hass und die Vernichtung der Juden propagier[en]\u00ab<\/a> oder ihr Chef ehemalige Geiseln der Hamas zumindest indirekt der L\u00fcge bezichtigen wird, ohne daf\u00fcr mit Zuwendungen aus Deutschland rechnen zu k\u00f6nnen. Wahrscheinlich ist das aber nicht. J\u00fcrgen Hardt n\u00e4mlich, der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, meinte<\/a> kurz vor der Wahl, die UNRWA werde \u00bbweiter gebraucht\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der vergangenen Woche haben in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD begonnen. In 16 Arbeitsgruppen sollen sich dabei insgesamt 256 Politiker bis Ostern auf einen Koalitionsvertrag einigen. In einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Johann Wadephul (CDU), Florian Hahn (CSU) und Svenja Schulze (SPD) soll \u00fcber die Au\u00dfenpolitik der k\u00fcnftigen deutschen Regierung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,68,79,87,102,112,148,157,192,194,645,361,374,389,399],"class_list":["post-8904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-bigotterie","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-gaza","tag-hamas","tag-islamismus","tag-israel","tag-philippe-lazzarini","tag-spd","tag-terrorismus","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8904"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8905,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8904\/revisions\/8905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}