{"id":8933,"date":"2025-03-30T12:23:42","date_gmt":"2025-03-30T10:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8933"},"modified":"2025-03-30T12:23:42","modified_gmt":"2025-03-30T10:23:42","slug":"alter-wein-in-alten-schlaeuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=8933","title":{"rendered":"Alter Wein in alten Schl\u00e4uchen"},"content":{"rendered":"

In einem Gespr\u00e4ch mit der J\u00fcdischen Allgemeinen<\/i>, das in dieser Woche ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, stellte Dirk Niebel, von 2009 bis 2013 deutscher Minister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der ber\u00fcchtigten UNRWA r\u00fcckblickend ein beeindruckend schlechtes Zeugnis aus: Das \u00bbPal\u00e4stinenserhilfswerk\u00ab, erkl\u00e4rte er, sei \u00bbmit den islamistischen M\u00f6rdern\u00ab der Hamas \u00bbunaufl\u00f6slich verbunden\u00ab und \u00bbteilweise personenidentisch\u00ab.<\/p>\n

Und dennoch war Deutschland in den vergangenen Jahren einer der gr\u00f6\u00dften, teils sogar gr\u00f6\u00dfter Geber des \u00bbHilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab.Versucht Dirk Niebel auch sein Versagen damit zu rechtfertigen, da\u00df man seinerzeit ja nicht h\u00e4tte ahnen k\u00f6nnen, wie tief die Bande zwischen Hamas und UNRWA tats\u00e4chlich seien, taugt sp\u00e4testens seit diesem Interview Ahnungslosigkeit nicht mehr als Entschuldigung.<\/p>\n

Politiker die heute der UNRWA Millionen zukommen lassen wollen, m\u00fcssen wissen, da\u00df sie damit auch die Hamas unterst\u00fctzen. Das gilt erst recht, wenn sie wie Johann Wadephul<\/a> und Florian Hahn<\/a> selbst eine Einstellung der deutschen Finanzierung des Terroristen-Hilfswerks gefordert haben. Und dennoch findet sich im von den beiden Unionspolitikern mitverhandelten Vorschlag f\u00fcr einen Koalitionsvertrag keine entsprechende Formulierung.<\/p>\n

Statt jede Zusammenarbeit UNRWA kategorisch auszuschlie\u00dfen, findet sich im Papier<\/a> der Arbeitsgruppe 12 der blau gekennzeichnete und in Klammern gesetzte Satz: \u00bbOhne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren\u00ab, der damit den Unionsparteien zuzuordnen ist. F\u00fcr die SPD stand derweil Svenja Schulze der Arbeitsgruppe vor, die offenbar keinerlei \u00c4nderungsbedarf bei der deutschen Haltung zur UNRWA sieht.<\/p>\n

Angesichts dessen, was alles \u00fcber das unheilvolle Wirken des UN-\u00bbHilfswerks\u00ab bekannt ist, f\u00e4llt es schwer zu sagen, welche Position skandal\u00f6ser ist. Die SPD, die sich einmal stolz zu ihren auch j\u00fcdischen Wurzeln bekannte<\/a>, tut so, als sei am und seit dem 7. Oktober 2023 nichts geschehen, was Zweifel an dem \u00bbHilfswerk\u00ab wecken k\u00f6nnte, die Union hingegen wei\u00df darum, beschr\u00e4nkt sich aber auf die Forderung nach \u00bbumfassenden Reformen\u00ab.<\/p>\n

Darauf freilich hatten sich die Unionsparteien und die SPD \u00fcbrigens bereits in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> vom 12. M\u00e4rz 2018 einmal verst\u00e4ndigt: \u00bbWir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen\u00ab. Was danach geschah, auch wegen der UNRWA geschehen konnte, ist bekannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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