Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zur\u00fcckgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ans\u00e4ssigen Gerichts, das deshalb l\u00e4ngst keine \u00bbrespektable Institution\u00ab mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das R\u00f6mische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.<\/p>\n
Als Anla\u00df f\u00fcr den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten \u00bbInternationalen Haftbefehl\u00ab gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der \u00bbAchse des Widerstands\u00ab gegen Israel hineinziehen lie\u00df, zumal strittig ist, ob der ICC \u00fcberhaupt f\u00fcr den<\/span><\/i> j\u00fcdischen Staat zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verf\u00fcgt als Demokratie \u00fcber ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen j\u00fcdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.<\/p>\n
Mit seiner nach Verh\u00e4ngung des \u00bbInternationalen Haftbefehls\u00ab ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orb\u00e1n demonstriert, da\u00df die besonders in Europa gern verk\u00fcndete Solidarit\u00e4t mit dem<\/i> j\u00fcdischen Staat keine Leerformel sein mu\u00df. Nannte die amerikanische Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl \u00bbemp\u00f6rend\u00ab, verh\u00e4ngte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.<\/p>\n
Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, geh\u00f6rt in der EU zu den wenigen Staaten, die regelm\u00e4\u00dfig antiisraelischen Beschl\u00fcssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orb\u00e1n in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so besch\u00e4mender f\u00fcr seine zahlreichen europ\u00e4ischen Kritiker, da\u00df ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mi\u00dfbrauch internationalen Rechts widersetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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