Am Dienstag endete das j\u00fcngste Treffen der Au\u00dfenminister der Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel. Unter dem Vorsitz der Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas ist es den \u00bbChefdiplomaten\u00ab der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europ\u00e4ische Positionen zu verst\u00e4ndigen. Das ist insbesondere mit Blick auf m\u00f6gliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt gute Nachricht.<\/p>\n
Erschreckend n\u00e4mlich war, ist und bleibt der Aufwand, mit dem in Europa in \u00dcberlegungen dar\u00fcber angestellt werden, den<\/i> j\u00fcdischen Staat daf\u00fcr zu bestrafen, da\u00df er seine Existenz und das Leben seiner B\u00fcrger gegen islamistisch und antisemitisch motivierte Versuche verteidigt, ihn und sie auszul\u00f6schen, auch und gerade gegen die Hamas, die noch immer nicht bereit ist, die Waffen zu strecken oder ihre j\u00fcdischen Geiseln freizugeben.<\/p>\n
Statt sich, wie es f\u00fcr sich zivilisiert d\u00fcnkende Staaten eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, hinter die<\/i> nicht mehr \u00bbnur\u00ab bedrohte, sondern tats\u00e4chlich an mehreren Fronten angegriffene j\u00fcdische Demokratie zu stellen, debattierten die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister nach Medienberichten<\/a> \u00fcber \u00bbeine Liste mit zehn Optionen\u00ab, wie sie Israel \u00bbsanktionieren k\u00f6nnten\u00ab. \u00bbDie Liste hatten die EU-Au\u00dfenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.\u00ab<\/p>\n Und Kaja Kallas und ihr Ausw\u00e4rtiger Dienst legten ihnen nun ein immerhin f\u00fcnfseitiges Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Darin werden verschiedene Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert, die von der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs f\u00fcr israelische B\u00fcrger \u00fcber ein Ende von Waffenlieferungen bis hin zu einer vollst\u00e4ndigen Aufk\u00fcndigung des Assoziierungsabkommens<\/a> reichen, das die EU und Israel vor 25 Jahren miteinander vereinbarten.<\/p>\n Deutlich weniger Gedanken verschwendeten die Hohe Au\u00dfenbeauftragte, ihre Beamten und die Au\u00dfenminister der Mitgliedsstaaten der EU hingegen an M\u00f6glichkeiten, die Hamas dazu zu bewegen, ihre j\u00fcdischen Opfer freizulassen und ihre Waffen aufzugeben. Nach wie vor denkt Europa auch nicht daran, Bedauern \u00fcber Enrique Moras peinlichen Ausflug<\/a> zur Amtseinf\u00fchrung des iranischen \u00bbPr\u00e4sidenten\u00ab Masoud Pezeshkian zumindest zu erw\u00e4gen.<\/p>\n Dabei schreckte der damalige Stellvertreter des Hohen Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell Fontelles auch nicht davor zur\u00fcck, sich gemeinsam mit seinen iranischen Gastgebern und dem wenig sp\u00e4ter freilich get\u00f6teten Hamas-Anf\u00fchrer Ismael Haniyeh fotografieren zu lassen. Kurz zuvor hatte er im \u00bbParlament\u00ab der Mullahs \u00bbTod Israel\u00ab-Rufen gelauscht. Wie es scheint, liegt der EU wenig daran, damit geweckte und seither immer wieder gen\u00e4hrte Eindr\u00fccke zu widerlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Dienstag endete das j\u00fcngste Treffen der Au\u00dfenminister der Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel. Unter dem Vorsitz der Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas ist es den \u00bbChefdiplomaten\u00ab der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europ\u00e4ische Positionen zu verst\u00e4ndigen. Das ist insbesondere mit Blick auf m\u00f6gliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1299,38,68,112,1076,120,121,123,148,157,192,1345,374],"class_list":["post-9184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-achse-des-widerstands","tag-antisemitismus","tag-bigotterie","tag-double-standards","tag-eeas","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-kommission","tag-gaza","tag-hamas","tag-islamismus","tag-kaja-kallas","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9184"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9185,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9184\/revisions\/9185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}