{"id":9246,"date":"2025-08-11T12:24:52","date_gmt":"2025-08-11T10:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9246"},"modified":"2025-08-11T12:24:52","modified_gmt":"2025-08-11T10:24:52","slug":"geschenk-an-die-hamas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9246","title":{"rendered":"Geschenk an die Hamas"},"content":{"rendered":"

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 16. Oktober 2024 best\u00e4tigte<\/a> Annalena Baerbock, die damalige deutsche Au\u00dfenministerin, die Existenz eines Schreiben aus Israel, in dem dessen Regierung zusichert, deutsche Waffen im Rahmen des V\u00f6lkerrechts einzusetzen. Zuvor war \u00f6ffentlich geworden, da\u00df die Regierung in Berlin bereits seit dem Fr\u00fchjahr keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt hatte.<\/p>\n

Mit Armin Laschet war es ein Partei- und Fraktionskollege des heutigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der der Au\u00dfenministerin die entscheidende Frage stellte: \u00bbSie haben gerade die Aussage von Pr\u00e4sident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht bekennt. Was f\u00fcr einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?\u00ab<\/p>\n

Denn genau das taten Annalena Baerbock und Robert Habeck als Mitglieder des Bundessicherheitsrats seinerzeit, als sie in dem Gremium auf weitere israelische Zusagen als Voraussetzung f\u00fcr die Beratung von Anfragen nach Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte nach Israel dr\u00e4ngten. Statt es beim Wort des israelischen Staatsoberhaupts Isaac Herzog zu belassen, erpre\u00dften sie von Jerusalem weitere schriftliche Zusicherungen.<\/p>\n

War dieses Verhalten gegen\u00fcber einem Verb\u00fcndeten, der seine Existenz verteidigen mu\u00dfte und noch immer mu\u00df, schon vor einem Jahr nur als ausgesprochen sch\u00e4big zu bezeichnen, wird es von Friedrich Merz\u2019 Ank\u00fcndigung<\/a> vom Freitag, keine Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnten, sowie seinen Erkl\u00e4rungsversuchen<\/a> vom Sonntag m\u00fchelos in den Schatten gestellt.<\/p>\n

Wie er da wahrheitswidrig \u00fcber einen \u00bbKonflikt\u00ab phantasierte, \u00bbder ausschlie\u00dflich mit milit\u00e4rischen Mitteln gel\u00f6st werden soll\u00ab, der gar \u00bbHunderttausende von zivilen Opfern fordern k\u00f6nnte\u00ab, das ist an Niedertracht kaum mehr zu \u00fcberbieten. Weder setzt Israel ausschlie\u00dflich auf milit\u00e4rische Mittel, noch legten oder legen die IDF es darauf an, die Zahl ziviler Opfer zu maximieren. Das ist allein die Taktik der Hamas.<\/p>\n

Mit seinen haltlosen Unterstellungen zeigt Friedrich Merz, da\u00df ihm Zusagen des israelischen Staatsoberhaupts und der Regierung in Jerusalem nichts wert sind. Sein Erkl\u00e4rungsversuch ist ein erneuter Affront gegen\u00fcber einem Staat, dem ein Krieg von einem Feind aufgezwungen wurde, der keinerlei Achtung hat vor menschlichem Leben. Friedrich Merz ist der Propaganda dieses Feindes aufgesessen. Und er macht sie sich zu eigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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