{"id":9389,"date":"2025-10-08T16:17:56","date_gmt":"2025-10-08T14:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9389"},"modified":"2025-10-08T16:17:56","modified_gmt":"2025-10-08T14:17:56","slug":"spendierlaune-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9389","title":{"rendered":"Spendierlaune"},"content":{"rendered":"

Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine f\u00fchrende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Au\u00dfenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz gef\u00fchrten Koalition berichtet<\/a> wird, soll sich Deutschland zun\u00e4chst \u00bbaktiv\u00ab an einer Wiederaufbaukonferenz f\u00fcr den K\u00fcstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Au\u00dferdem will Berlin sich auch \u00bbbei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen\u00ab.<\/p>\n

Geh\u00f6rte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den gro\u00dfz\u00fcgigsten Geldgebern der \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen \u00bbPal\u00e4stina\u00ab-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder \u00fcber die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza flo\u00df und daf\u00fcr sorgte, da\u00df die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.<\/p>\n

Erkl\u00e4rten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei \u00bbnicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober\u00ab bekannt<\/a>, \u00bbdass in Schulen und Einrichtungen\u00ab der UNRWA \u00bbin Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert\u00ab w\u00fcrden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des ber\u00fcchtigten \u00bbHilfswerks\u00ab, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterst\u00fctzung zu.<\/p>\n

Fragten Unionsabgeordnete die Vorg\u00e4ngerregierung sogar noch gezielt nach F\u00f6rderprojekten – beispielsweise das mit dem sch\u00f6nen Titel \u00bbUNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza\u00ab<\/a> – und danach, \u00bbmit welchen konkreten Ma\u00dfnahmen\u00ab das federf\u00fchrende BMZ habe sicherstellen k\u00f6nnen, da\u00df die ausgezahlten Mittel \u00bbnicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten\u00ab, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.<\/p>\n

Dabei sorgt gerade diese Ma\u00dfnahme doch noch immer f\u00fcr Fragezeichen: Sp\u00e4testens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein \u00bbAuszahlungsfortschritt\u00ab von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Dar\u00fcber, was genau mit den ausgesch\u00fctteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, h\u00fcllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, w\u00e4hrend die des Friedrich Merz heute keinen Aufkl\u00e4rungsbedarf sieht.<\/p>\n

Im Oktober 2014 erkl\u00e4rte<\/a> der damalige deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier anl\u00e4\u00dflich einer Wiederaufbaukonferenz f\u00fcr Gaza, \u00bbwir\u00ab d\u00fcrften \u00bbein Zur\u00fcck zum Status Quo\u00ab dort nicht zulassen\u00ab, Gaza d\u00fcrfe \u00bbnicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mi\u00dfbraucht werden\u00ab. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, w\u00e4re es weit angemessener, zun\u00e4chst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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