{"id":9494,"date":"2025-11-27T17:22:10","date_gmt":"2025-11-27T15:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9494"},"modified":"2025-11-27T17:22:10","modified_gmt":"2025-11-27T15:22:10","slug":"kein-solidaritaetsbesuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9494","title":{"rendered":"Kein Solidarit\u00e4tsbesuch"},"content":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Friedrich Merz will nach \u00fcbereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland <i>dem<\/i> j\u00fcdischen Staat noch in diesem Jahr einen \u00bbAntrittsbesuch\u00ab abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin f\u00fcr die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, hei\u00dft es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungef\u00e4hr eine Woche vorher bekanntgegeben.<\/p>\n<p>Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europ\u00e4ischen Ebene bereits zahlreiche \u00bbKritiker\u00ab auf den Plan. Kam es schon im April \u00bbzu innereurop\u00e4ischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n Netanyahu bei sich in Budapest empfangen\u00ab <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/friedrich-merz-druck-auf-kanzler-wegen-geplanter-israel-reise-im-dezember-a-09d4faec-8883-4207-9354-9d1ba3b0fb8b\">hatte<\/a>, ruft der nun geplante Besuch \u00bbbei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor\u00ab.<\/p>\n<p>\u00bbIrritiert\u00ab zeigen sich vor allem Gestalten aus dem \u00bblinken\u00ab Lager, die Israel schon fr\u00fch ver\u00fcbelten, da\u00df es auf den barbarischen \u00dcberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstaufl\u00f6sung reagierte, sondern sich seither milit\u00e4risch verteidigt. Da\u00df selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepl\u00e4ne jetzt unter Rechtfertigungsdruck ger\u00e4t, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarit\u00e4t mit der Hamas ist.<\/p>\n<p>Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/brennpunkt\/brennpunkt-das-drama-um-die-kanzlerwahl\/das-erste\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNzE5YWM0ZWYtNTk0My00OTBlLThmMzQtMWIzZDI1MmM5ZjI5\">erkl\u00e4rt<\/a>, \u00bbIsrael macht uns allergr\u00f6\u00dfte Sorge\u00ab. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepr\u00e4gten Begriff der \u00bbStaatsr\u00e4son\u00ab fremdelte Friedrich Merz \u00f6ffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird f\u00fcr immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel.<\/p>\n<p>Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, da\u00df Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidarit\u00e4tsversprechen nicht verlassen kann. In einer <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68986ec3c4cafc133a0e35ef\/hintergrund-papier-zum-vorgehen-propalaestinensischer-gruppen-kein-wort-entruestung-in-union-ueber-merz-erklaerung.html\">Erkl\u00e4rung<\/a> dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas \u00bbtr\u00e4gt auch zur Versch\u00e4rfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegen\u00fcber dem Staat Israel vermeiden m\u00fcssen\u00ab.<\/p>\n<p>Es gibt ohne Frage lautere \u00bbKritiker\u00ab Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewi\u00df kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegen\u00fcber Israel \u00fcberm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die \u00dcberwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verh\u00e4ltnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorg\u00e4ngerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.<\/p>\n<p>Reist er Anfang Dezember tats\u00e4chlich nach Israel, k\u00f6nnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederann\u00e4herung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das \u00fcberhaupt selbst w\u00fcnscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Au\u00dfenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu bes\u00e4nftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Friedrich Merz will nach \u00fcbereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem j\u00fcdischen Staat noch in diesem Jahr einen \u00bbAntrittsbesuch\u00ab abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin f\u00fcr die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, hei\u00dft es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungef\u00e4hr eine Woche vorher [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,42,68,79,87,102,112,120,124,148,157,192,194,361,1294,374],"class_list":["post-9494","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-appeasement","tag-bigotterie","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-gaza","tag-hamas","tag-islamismus","tag-israel","tag-spd","tag-staatsraeson","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9494"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9494\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9495,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9494\/revisions\/9495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}