Nachdem sich bereits der amerikanische Pr\u00e4sident Donald J. Trump f\u00fcr ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu Pr\u00e4sident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Proze\u00df, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.<\/p>\n
In der Tat d\u00fcrfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorw\u00fcrfe zu wehren. Zieht sich der Proze\u00df gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder best\u00e4tigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeits\u00fcberlastung allerdings auch ein wenig \u00fcberzeugendes Argument.<\/p>\n
Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das \u00bbrechte\u00ab politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, h\u00e4tte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen k\u00f6nnen, welche Belastungen auf ihn zukommen.<\/p>\n
Freilich, den barbarischen \u00dcberfall der Hamas auf den<\/i> j\u00fcdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanst\u00e4ndig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begr\u00fcndet. Denn da\u00df die islamistische \u00bbAchse des Widerstands\u00ab Israel \u00fcberhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.<\/p>\n
Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die \u00dcberzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gr\u00fcndenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, f\u00fcr die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit n\u00e4hren. \u00dcberzeugender w\u00e4re es daher, der Premier g\u00f6nnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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