{"id":9540,"date":"2025-12-18T16:00:41","date_gmt":"2025-12-18T14:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9540"},"modified":"2025-12-18T16:00:41","modified_gmt":"2025-12-18T14:00:41","slug":"europaeisches-versagen-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=9540","title":{"rendered":"Europ\u00e4isches Versagen"},"content":{"rendered":"

Aus den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten werden Proteste gegen das PLO-Regime und von dessen \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen angek\u00fcndigte \u00c4nderungen am System der \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab gemeldet<\/a>. Danach haben in mehreren St\u00e4dten Hunderte Angeh\u00f6rige von in Israel inhaftierten oder get\u00f6teten \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terroristen gegen die freilich bereits im Februar per Dekret verk\u00fcndeten \u00bbAnpassungen im Sozialhilfesystem\u00ab<\/a> demonstriert.<\/p>\n

Die vor zehn Monaten demonstrativ angeordneten \u00bbReformen\u00ab waren das Ergebnis vor allem amerikanischen Drucks auf die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab, die sich von ihnen eine Freigabe eingefrorener finanzieller Unterst\u00fctzung aus Washington erhoffte. Umstritten jedoch ist, ob nach der Ank\u00fcndigung Ramallahs \u00fcberhaupt \u00c4nderungen erfolgten. Noch im Oktober wurden \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab ausgezahlt<\/a>, im November bat<\/a> Br\u00fcssel Ramallah um Auf- und Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Mit den \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab belohnt das Regime in Ramallah ganz unmittelbar antisemitischen Terrorismus, denn die H\u00f6he dieser Zahlungen richtet sich nicht nach dem m\u00f6glichen Bedarf der Bezieher, sondern der Strafe verurteilter Terroristen, also dem \u00bbErfolg\u00ab ihrer Angriffe. Die lange Zeit mit wenig Nachdruck – und daher folgenlos – auch von einzelnen Vertretern der EU angeregten<\/a> \u00bbReformen\u00ab sollten ein bedarfsorientiertes allgemeines Sozialhilfesystem schaffen.<\/p>\n

Erst im Juli 2024 konnte sich die Europ\u00e4ische Union dann dazu durchringen<\/a>, ihre bis dahin weitgehend bedingungslos \u00fcberwiesenen Zuwendungen an das Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen an die Erf\u00fcllung einiger Vorgaben zu kn\u00fcpfen, deren Einhaltung sie ab und an \u00fcberpr\u00fcfen mu\u00df. Sollten die Proteste in den umstrittenen Gebieten tats\u00e4chlich mit \u00c4nderungen bei den \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab des PLO-Regime im Zusammenhang stehen, ist gleichwohl Vorsicht geboten.<\/p>\n

Die korrupte Clique um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen ist durchaus ge\u00fcbt darin, ihre gro\u00dfz\u00fcgigsten Unterst\u00fctzer zu t\u00e4uschen. Und selbst wenn die H\u00f6he der \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab zuk\u00fcnftig tats\u00e4chlich so etwas sein sollten wie ein Sozialgeld, belegen die Demonstrationen dagegen doch anschaulich, welche Anspruchshaltung Ramallah bisher mit ihnen gef\u00f6rdert hat: F\u00fcr Gewalt gegen Juden erwartet die \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Gesellschaft (nicht blo\u00df) finanzielle Anerkennung.<\/p>\n

Und sie zeigen auch, da\u00df Ramallah seine Unterst\u00fctzer sp\u00e4testens seit Februar mit \u00bbReformen\u00ab get\u00e4uscht hat, die es, falls \u00fcberhaupt, erst jetzt umzusetzen beginnt. Erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Kommission vor einem Monat, best\u00e4tigen<\/a> zu k\u00f6nnen, \u00bbda\u00df kein einziger Euro aus EU-Mitteln f\u00fcr diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde\u00ab, klebt an ihren H\u00e4nden dennoch das Blut der Opfer \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrors. Denn sie hat die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab bisher m\u00f6glich gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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