Das, was V\u00f6lkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits h\u00e4ufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu m\u00fcssen, da\u00df es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa \u00bbnur\u00ab propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.<\/p>\n
Die milit\u00e4rischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen \u00bbAchse des Widerstands\u00ab und ihres Kriegs zur Ausl\u00f6schung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache<\/a> aus Anla\u00df des 75. Jubil\u00e4ums der Gr\u00fcndung des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin, seien \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab. Es gebe jedenfalls, meinte er, \u00bbwenig Zweifel daran\u00ab.<\/p>\n Doch auch beim \u00bbGaza-Krieg\u00ab, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, \u00bbmussten wir uns schon\u00ab mit dem Problem auseinandersetzen, da\u00df \u00bbunsere Au\u00dfenpolitik [..] nicht \u00fcberzeugender dadurch [wird], dass wir V\u00f6lkerrechtsbruch nicht V\u00f6lkerrechtsbruch nennen\u00ab.<\/p>\n Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespr\u00e4sidenten bef\u00f6rdert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen lie\u00df, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anf\u00fchrer Ismael Haniyeh als \u00bbausl\u00e4ndische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit\u00ab erw\u00e4hnt<\/a> zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubil\u00e4um ihrer \u00bbRevolution\u00ab gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag t\u00e4tig.<\/p>\n Und auch in dieser Funktion gew\u00e4hrte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten<\/a> organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, w\u00fctete<\/a> er, \u00bbdas Vorgehen der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte\u00ab sei \u00bbnach allem, was bislang bekannt ist, v\u00f6llig inakzeptabel\u00ab, und verlangte, \u00bbdass die israelische Regierung sich klar von dieser Milit\u00e4roperation distanziert\u00ab.<\/p>\n Da\u00df er danach, erst danach, \u00bbdie Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen internationalen Kommission zur Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde der Kommandoaktion\u00ab forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: \u00bbNur mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.\u00ab Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, \u00bbpolitischen Schaden\u00ab von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das, was V\u00f6lkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits h\u00e4ufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu m\u00fcssen, da\u00df es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,49,68,102,112,144,148,157,191,192,194,361,374,397],"class_list":["post-9764","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-auswaertiges-amt","tag-bigotterie","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-frank-walter-steinmeier","tag-gaza","tag-hamas","tag-islamische-republik-iran","tag-islamismus","tag-israel","tag-spd","tag-terrorismus","tag-vereinigte-staaten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9764"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9765,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9764\/revisions\/9765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}