Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez inszeniert sich \u00f6ffentlich gern als ein Politiker, dessen gr\u00f6\u00dfte Sorge der Erhaltung des Friedens gilt. Schon fr\u00fch z\u00e4hlte er zu den lautesten \u00bbKritikern\u00ab des israelischen Kampfes gegen die Hamas, als einer der ersten westeurop\u00e4ischen Regierungschefs warb er auf der europ\u00e4ischen Ebene f\u00fcr eine Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab als Staat und Boykotte Israels durch die EU, wie er es auf nationaler Ebene vormachte.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich macht der Sozialist auch kein Geheimnis daraus, was er vom amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen das Bluts\u00e4ufer-Regime in Teheran h\u00e4lt. Ohne sich mit anderen Partnern im Rahmen der EU oder der NATO abzusprechen, untersagte er den US-Streitkr\u00e4ften die Nutzung amerikanischer St\u00fctzpunkte in Spanien f\u00fcr die Operation \u00bbEpische Wut\u00ab. Das Territorium und den Luftraum des Landes sperrte er f\u00fcr Waffenlieferungen nach Israel.<\/p>\n
Weil israelische K\u00fcnstler am Eurovision Song Contest (ESC)<\/i> teilnehmen und den Wettbewerb vielleicht gar gewinnen k\u00f6nnten, boykottiert das spanische Staatsfernsehen die Veranstaltung in diesem Jahr, w\u00e4hrend bewaffnete Aufpasser in staatlichen Museen schon einmal \u00dcberlebenden des Holocaust zu verstehen geben, da\u00df Juden dort nicht erw\u00fcnscht sind, statt sie vor dem antisemitischen P\u00f6bel zu sch\u00fctzen. Pedro S\u00e1nchez hat gelehrige Anh\u00e4nger.<\/p>\n
Die Bekenntnisse des spanischen Regierungschefs zu \u00bbFrieden\u00ab oder \u00bbMenschenrechten\u00ab sind freilich tats\u00e4chlich an Scheinheiligkeit kaum mehr zu \u00fcberbieten. Das macht in diesen Tagen die NGO Shurat HaDin mit einer Anzeige gegen Pedro S\u00e1nchez beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen m\u00f6glicher Beteiligung an Kriegsverbrechen deutlich. Danach hat der Politiker die Lieferung von \u00bbDual-Use-G\u00fctern\u00ab an das Regime in Teheran genehmigt.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um zivil, aber auch und gerade milit\u00e4risch nutzbare Waren; Produkte, Software oder Technologien, die auch zur Herstellung von Waffen oder zur Unterdr\u00fcckung und Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Aktivisten der israelischen Nichtregierungsorganisation belegen ihre Vorw\u00fcrfe etwa mit Aufnahmen iranischer Raketen, auf denen das Portr\u00e4t Pedro S\u00e1nchez\u2019 und Dankesworte an ihn zu sehen sind.<\/p>\n
Allein 2024 und 2025 soll der spanische Ministerpr\u00e4sident solche Ausfuhren in einem Wert von 1,3 Millionen Euro genehmigt haben, von Z\u00fcndern, chemischen Substanzen und \u00dcberwachungssoftware. Das Mullah-Regime gilt als weltgr\u00f6\u00dfter Unterst\u00fctzer terroristischer Organisationen, darunter die Hamas und die Hisbollah. Anfang Januar hat es innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen massakriert. Pedro S\u00e1nchez\u2019 Weste k\u00f6nnte eine ziemlich blutige sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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