Nach dem Wahlerfolg P\u00e9ter Magyars in Ungarn werden wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips f\u00fcr Entscheidungen auf europ\u00e4ischer Ebene fordern. Werden innerhalb der zahlreichen Gremien der Europ\u00e4ischen Union bereits in vielen Bereichen Beschl\u00fcsse mehrheitlich gefa\u00dft, genie\u00dft etwa bei au\u00dfenpolitischen Themen jeder Mitgliedsstaat durch das dort noch geltende Einstimmigkeitsprinzip praktisch ein Vetorecht.<\/p>\n
Ungarn, aber auch die Tschechische Republik und das konservativ regierte Polen machten in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von diesem Recht und, argumentieren jedenfalls die Bef\u00fcrworter des Mehrheitsprinzips, schw\u00e4chten damit das organisierte Europa auf internationaler Ebene. In der Tat bietet die M\u00f6glichkeit, mehrheitlich unstrittige Entscheidungen durch ein Veto doch noch zu verhindern, ein gewisses Erpressungspotential.<\/p>\n
Gleichwohl ist es dem Einstimmigkeitsprinzip auch zu verdanken, da\u00df manch blamabler au\u00dfenpolitischer Irrsinn verhindert werden konnte. Bediente der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n in der Auseinandersetzung mit innenpolitischen Herausforderern sich h\u00e4ufig auch antisemitischer Ressentiments, standen die Vertreter seines Landes in der EU zuverl\u00e4ssig zu Israel und hegten den in Br\u00fcssel grassierenden Ha\u00df auf den<\/i> j\u00fcdischen Staat zumindest ein.<\/p>\n
Ursula von der Leyen, die aus Berlin nach Br\u00fcssel weggelobte Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, entzog wohl nicht zuletzt deshalb zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit dem ungarischen Politiker Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi die Verantwortung f\u00fcr Fragen der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik und betraute, da sie ihn nicht einfach feuern konnte, den versierten Juristen mit dem f\u00fcr ihn freilich v\u00f6llig neuen Ressort Gesundheit und Tierschutz.<\/p>\n
Kurz nach dem barbarischen \u00dcberfall der Hamas und ihrer zahlreichen Komplizen auf Israel im Oktober 2023 hatte Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi angek\u00fcndigt<\/a>, europ\u00e4ische Zahlungen an die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab zumindest auszusetzen, bis sichergestellt sei, da\u00df von ihnen keine Terroristen profitieren k\u00f6nnten. Nur wenig sp\u00e4ter kassierte<\/a> Josep Borrell Fontelles, Ursula von der Leyens Stellvertreter an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission, diese Entscheidung wieder.<\/p>\n