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Unter Komplizen

Der derzeit stattfindende »Parteitag« der »palästinensischen« Fatah wird mit Wohlwollen von den Vereinten Nationen begleitet. Mit Nikolay Mladenov haben sie ihren sogar Berichterstatter für den Friedensprozeß im Nahen Osten nach Ramallah geschickt, der sich in einer Rede vor den »Delegierten« nicht entblödete, ihre »Partei« zur »Seele des palästinensischen Volkes« zu erklären.

Er fühle sich geehrt, vor ihr sprechen zu dürfen, umschmeichelte der bulgarische Diplomat die Versammlung, um zu betonen, »wie die Fatah die Seele des palästinensischen Volkes« sei, so bilde das »palästinensische Volk die Seele der arabischen Nation«. Er lobte die »Parteiführung«, sie habe »Palästina« vorangebracht, Gewalt abgeschworen und quasistaatliche Institutionen geschaffen.

Und während er »Palästinenserpräsident« Abu Mazen für dessen »Glauben an Gewaltlosigkeit und Frieden« dankte, verurteilte Nikolay Mladenov die »israelische Besatzung«, die er für »Gewalt, Terror und Zwietracht« verantwortlich machte, die »den Frieden« bedrohten. Überzeugender hätte kaum eine Rede dokumentieren können, weshalb die Vereinten Nationen Teil des Problems sind.

Der Berichterstatter für den Friedensprozeß im Nahen Osten machte mit ihr einmal mehr deutlich, daß die Weltorganisation in ihrem Haß auf Israel, den jüdischen Staat, dessen Wiedergeburt sie doch einst einleitete, sich von der Realität nicht bremsen lassen will. Die Fatah, von der sich immer weniger »Palästinenser« repräsentiert sehen, zu deren »Seele« zu verklären, ist dafür nur ein Indiz.

Schwerer wiegt es, ihre und damit die Verantwortung ihres »Führers« Abu Mazen für Unfrieden und Terror zu leugnen. Tatsächlich aber haben er und seine Clique jeden Fortschritt innerhalb der »palästinensischen« Gesellschaft verhindert und mit ihrer steten Weigerung, Friedensgespräche mit Israel zu führen, den Konflikt immer wieder angefacht. Dafür stützen und finanzieren sie Gewalt.

Die mittlerweile selbst vom Auswärtigen Amt in Berlin bestätigte Praxis des Regimes in Ramallah, internationale Finanzhilfen an in Israel inhaftierte Terroristen weiterzuleiten, ist alles andere als ein Beleg für eine Absage an Gewalt. Schweigt Nikolay Mladenov dazu und klagt dafür bitterlich über die »Besatzung«, beweist das die bereitwillige Komplizenschaft der Vereinten Nationen mit Verbrechern.

Gauckler

Der amtierende deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat bei der Feier zum 60. Jubiläum der Gründung des Deutschen Presserats »klassische« Medien gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie verbreiteten nur Unwahrheiten, und ihre Rolle als Korrektiv betont, die ihnen angesichts zahlreicher manipulativer und sogenannter Fake-News in den gar nicht mehr ganz so neuen Medien zukomme.

Wer behaupte, so das Staatsoberhaupt, »eine fehlerhafte Berichterstattung sei nicht etwa Ausnahme, sondern Regel, nicht Unzulänglichkeit, sondern Vorsatz«, habe »vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung, dass überall nur gelogen und betrogen werde«. »Maßlose Wut« und »Hass auf die Medien« seien erschreckend.

»Im Angesicht der destruktiven Energien des Populismus«, »digitaler« und anderer »Stammtische« sollten »wir [..] nicht in Angst und Eskapismus verfallen«. »Zur Überwindung der Vertrauenskrise in unsere demokratischen Institutionen können Journalisten ihren Beitrag leisten. Und zwar, indem sie weiter ihre Arbeit machen, mit Verstand und Scharfsinn, Offenheit und Vorurteilslosigkeit.«

Liegt Joachim Gauck zweifellos richtig, verwahrt er sich gegen »Lügenpresse«-Vorwürfe, übersieht er gleichzeitig, daß manche Medien sich freilich durchaus redlich mühen, den Eindruck zu bestätigen, Fehler seien »nicht etwa Ausnahme, sondern Regel, nicht Unzulänglichkeit, sondern Vorsatz«. Im Bereich der Nahost-Berichterstattung läßt sich das – leider – allzu leicht vorführen.

Da werden selbst die gröbsten Fehler, wenn überhaupt, allenfalls widerstrebend berichtigt oder mit inakzeptabler zeitlicher Verzögerung. Eher noch werden sie aber gepflegt. So wird man etwa beim Wochenblatt Die Zeit wohl noch ewig lesen müssen, die Knesset habe im Juli ein Gesetz beraten, nach dem NGO-Vertreter »bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen« müssen.

Leser, die dieser bis heute nicht korrigierten Berichterstattung glaubten, setzten darauf Israel mit Nazi-Deutschland gleich. Tatsächlich jedoch wurde im israelischen Parlament nie über die von Der Zeit behaupteten »speziellen Plaketten« beraten, die nämlich kamen in den zur Debatte vorgelegten Gesetzentwürfen gar nicht vor. Die Zeit sieht dennoch keinen Bedarf für eine Richtigstellung.

Und auch beim SPIEGEL hält man trotz freundlicher Hinweise lieber an einer falschen Darstellung fest als einen Übersetzungsfehler einzuräumen: Berichteten »palästinensische« Medien, ein in Israel inhaftierter »Palästinenser« sei nach Ablauf einer vierzehnjährigen Haftstrafe zu Administrativhaft verurteilt worden, sollte im SPIEGEL die lange Strafe der Administrativhaft erst noch folgen.

Als ein weiterer »Höhepunkt« der diesjährigen deutschsprachigen Nahost-Berichterstattung kann ein Beitrag Susanne Glass’ und Markus Roschs gelten, die am 14. August in tagesschau und tagesthemen einen dubiosen deutschen Hydrogeologen auftreten ließen, der unhinterfragt Israel verleumdete. Israelische Stimmen hätte man eines Feiertags wegen nicht berücksichtigen können.

Eines der bestgehütetsten Geheimnisse der Fernsehgeschichte bleibt die Antwort auf die Frage, um welchen Feiertag genau es sich dabei handelte. Vielleicht sind diese drei »Fälle« seltene Zufälle, Ausnahmen oder Unachtsamkeiten. Der Umgang der für sie Verantwortlichen mit ihnen jedenfalls ist ein Trauerspiel, treten sie doch die Grundsätze, für die Joachim Gauck auch sie feiert, mit Füßen.

Verfall

Der erste »Parteitag« der Fatah seit 2009 begann erwartungsgemäß ohne Überraschung: Der auch als »Präsident« der »Palästinenser« firmierende Abu Mazen wurde von den nicht ganz 1.400 in seinem Amtssitz, der Muqataa, versammelten »Delegierten« für 5 Jahre als »Parteivorsitzender« bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es so wenig wie Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Mit dem Votum für den mittlerweile 81 Jahre alten Abu Mazen beweist die Fatah ihre geringe Zukunftsfähigkeit. Statt einen tatsächlichen Wandel von einer terroristischen Organisation zu einer politischen Partei zu vollziehen, die im derzeit indes kaum so zu nennenden »Friedensprozeß« ein achtbarer Gesprächspartner für Israel sein könnte, stehen die Weichen nun weiter auf Stagnation.

Die noch erwartete Ernennung eines Stellvertreters des »Parteichefs« jedenfalls ist als wohl einzige »Neuerung« kaum geeignet, Hoffnungen zu wecken. Doch ein solches Signal müßte der »Parteitag« nach innen wie nach außen aussenden, wollte die Fatah akzeptiert und ernstgenommen werden. Mit ihrem einstimmigen Votum für Abu Mazen stimmten die »Delegierten« jedoch für Selbstbetrug.

Als »Präsident« ist er unter »Palästinensern« so unbeliebt wie kaum je zuvor. Sein Regime gilt als inkompetent und korrupt. Und auch international geht die Unterstützung zurück. Zwar halten einige vor allem europäische Regierungen noch zu ihm, doch können oder wollen auch sie nicht ewig über die Verwicklungen der Fatah-»Regierung« in blutigen Terrorismus gegen Israel hinwegsehen.

Wenn die Fragen danach immer lauter werden, was Geld europäischer Steuerzahler in den Händen von antisemitischer Terroristen zu suchen hat, werden selbst Paris oder Berlin ihre blinde Solidarität aufgeben. Ein neuer »Parteivorsitzender«, der glaubwürdig auch für einen neuen Kurs stehen könnte, hätte ein erster Schritt in eine bessere Zukunft sein können. Die Fatah entschied dagegen.

Teil des Problems

In Ramallah veranstaltet die Fatah ab Dienstag ihren ersten »Parteitag« seit 2009. Dazu werden bis zu 1.400 »Delegierte« erwartet – einigen in Gaza lebenden Fatah-Mitgliedern gestattete Israel die Ausreise nicht –, von denen vor allem erwartet wird, daß sie »Palästinenserpräsident« Abu Mazens Führungsanspruch bestätigen und damit dafür sorgen werden, daß sich nicht viel ändern wird.

Die Fatah, die als älteste und stärkste »Partei« der »Palästinenser« gilt, bildet zugleich die größte »Fraktion« innerhalb der zahlreiche terroristische Gangs vereinenden PLO und sieht sich als alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, womit freilich tatsächlich die finanziellen Interessen der für ihre Korruption berüchtigten »Palästinenserführung« gemeint sein dürften.

Berichten »palästinensische« Medien zum Auftakt des »Parteitags«, die von der Fatah dominierte »Regierung« in Ramallah schulde zwei Krankenhäusern in Jerusalem mindestens 240 Millionen Shekel, etwa 59 Millionen Euro, so illustriert das allerdings sehr anschaulich, wie wichtig der »Partei« die von ihr so gern beschworenen »palästinensischen« Interessen in Wirklichkeit sind.

Und so wenig denn auch mit Änderungen auf »innenpolitischem« Gebiet zu rechnen ist, so gering dürften die Aussichten darauf sein, daß vom Fatah-»Parteitag« ein Impuls zur Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel ausgehen wird. Nach einer Einigung könnte die Fatah nicht mehr »die Besatzung« für Mißstände verantwortlich machen, sondern müßte um ihre Zukunft fürchten.

Die Fatah ist Teil der Probleme, die »Palästinenser« plagen, nicht ihrer Lösung. Im Grunde kann sie auf ihrem »Parteitag« gar keine Änderungen beschließen, liefen sie alle doch auf eine Entmachtung ihrer bisherigen »Eliten« hinaus und deren (Straf-)Verfolgung. Für die »Palästinenser« wird der »Parteitag« der Fatah daher nichts bringen, aber auch nicht für Israel. Er ist eine Farce.

Business as usual

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich beim »Präsidenten« des Regimes in Ramallah für die »palästinensische« Unterstützung im Kampf gegen die Brände bedankt, die in den vergangenen Tagen in Israel wüteten. Die Kooperation bei der Bekämpfung der Feuer wird freilich von der Tatsache überschattet, daß einige Brände das Werk »palästinensischer« Verbrecher waren.

Und auch sonst hat die zeitweilige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Flammen wohl nicht viel zu ändern vermocht: Das Regime um Abu Mazen sucht nach wie vor nach Kräften, den Konflikt mit Israel anzuheizen. Die allgegenwärtige antisemitische Hetze der PA gegen Juden etwa, die schlicht da leben wollen, wo schon immer auch Juden lebten, geht unvermindert weiter.

Die Karikatur, die Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung der »Regierung« um Abu Mazen, in ihrer Ausgabe vom Montag veröffentlichte, ist dafür ein weiterer Beleg. Während zahlreiche Menschen nach den Bränden auf der Suche nach Quartieren sind, erklärt die Zeichnung Mohammad Sabaanehs ganz ausdrücklich Wohnhäuser, zivile Infrastruktur also, zum »Friedenshindernis«.

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Riskierten eben noch auch »palästinensische« Feuerwehrleute Gesundheit und Leben, Wohnungen israelischer Bürger zu retten, stiftet Al-Hayat Al-Jadida mit ihrer Karikatur dazu an, Häuser als »Friedenshindernisse« zu begreifen und nicht etwa gelegte Brände, deren Raub sie werden könnten. Zum Haß auf Juden, den die Zeitung sät, kommt so der Hohn über tapfere Helfer.

Organversagen

In Niedersachsen sorgten zuletzt ein Lehrer, der mindestens in seiner Freizeit als ein engagierter »Israelkritiker« auffiel und wohl nocht immer -fällt, sowie eine Hochschule für Schlagzeilen, deren Leitung zehn Jahre lang eine »Freiheit der Wissenschaft« verteidigte, die selbst Studierende, die schließlich von Berliner Experten bestätigt wurden, mühelos als antisemitisch erkennen konnten.

Von der Regierung in Hannover wollte nun die für die oppositionelle CDU aktive Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock wissen, was ihr zum Thema Antisemitismus und insbesondere zum Engagement einer Lehrkraft für die BDS-Bewegung einfalle. Die seit Donnerstag vorliegende Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums ist ein wortreicher Versuch, sich zu drücken.

In ihrer erstaunlich ausführlichen »Vorbemerkung« behauptet die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragene Regierung letztlich, sie könne sich gar nicht äußern, da in Deutschland niemand so genau wisse, was überhaupt Antisemitismus ist. »Es ist zu beachten, dass es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes Antisemitismus und seiner unterschiedlichen Ausprägungen gibt.«

Und weil das BDS Movement eine »Bewegung mit sehr heterogenem Charakter« sei, fiele es erst recht schwer, sie irgendwie zu bewerten: »Die Einschätzung der BDS-Kampagne ist vielschichtig.« Wo sie nur kann, weicht die Regierung in Hannover aus, was dann die immer gleichen »Antworten« auf konkrete Fragen der Abgeordneten dokumentieren: »Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.«

Ob dieser erbärmlichen Weigerung, sich auf einen Antisemitismus-Begriff festzulegen und ihn als Maßstab für eine Bewertung der BDS-Bewegung zu nutzen, bleibt nur Fassungslosigkeit. Natürlich wird wohl jeder Politiker in Hannover Antisemitismus ablehnen. Doch was bedeutet das schon, heißt es, daß »es keine allgemein geteilte Definition des Begriffes« gibt, wenn es mal konkret wird?

Feuer

Seit einigen Tagen halten zahlreiche Feuer weite Teile Israels in Atem, vor allem aber den Norden um Haifa, die drittgrößte Stadt des Landes. In ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Flammen werden israelische Feuerwehrkräfte aus Jordanien und Ägypten unterstützt, das Regime in Ramallah schickte Hilfe, Italien und Zypern, die USA helfen mit einem riesigen Löschflugzeug.

80.000 Menschen mußten zeitweise evakuiert werden, Dutzende erlitten Rauchvergiftungen, zum Glück sind bisher allerdings keine Menschenleben zu beklagen. Über die Höhe der Sachschäden, die die Feuer anrichteten, läßt sich derzeit wohl nur spekulieren. Verheerender noch als die Flammen könnten sich Nachrichten auswirken, nach denen viele Brände Menschenwerk sind.

Zweifellos haben Trockenheit und hohe Temperaturen einen Anteil daran, daß die Feuer noch immer wüten, unbestreitbar scheint allerdings auch, daß nicht wenige Feuer von »Palästinensern« gelegt wurden. Die Hamas ruft zu Brandstiftungen auf, »Israel brennt«, feiern arabische Nutzer sozialer Netzwerke. Und während auch einige Mitgefühl äußern, preisen Haßprediger Allah.

Unter deutschen Journaillisten, die aus der Gegend berichten, halten sich derweil Empathie mit den Bewohnern Israels und Entsetzen über möglicherweise sogar koordinierte Branstiftungen – teils auffallend gleichzeitig »auftauchende« Brandherde deuten jedenfalls darauf – in Grenzen. »Rechte Politiker nutzten die Feuer, um gegen arabische Israelis Stimmung zu machen«, klagen sie.

Deutlicher als Nicola Abé für den SPIEGEL wird dabei Tanja Krämer für die Deutsche Welle, »ein profundes, verlässliches Informationsangebot in 30 Sprachen«, das sich »insbesondere an globale Entscheider, an Menschen, die Einfluss auf die Meinungsbildung haben – oder künftig haben werden«, richtet, »an jene, die sich aktiv für Demokratie, Freiheitsrechte und Fortschritt einsetzen«.

»Sogar die Feuerwehr aus Palästina hilft«, heißt es also beim deutschesten aller deutschen Sender, »Premier Netanjahu spricht dennoch von terroristischer Brandstiftung.« Und es klingt, als könnte das eine das andere ausschließen oder den israelischen Ministerpräsidenten dazu verpflichten, die Tatsache zu beschweigen, daß »palästinensischer« Terror nicht erst seit gestern mit Feuer »spielt«.

Wer Brandsätze auf Menschen abfeuert oder sie mit brennenden Reifen attackiert, den werden keine Skrupel plagen, auch Brände zu legen. Wenige Tage ist es her, daß »Sicherheitskräfte« des Regimes in Ramallah gegen israelische Soldaten in Hebron gerichtete Anschlagspläne aufdeckten und zu vereiteln halfen, in denen einem von Menschen gelegten Feuer eine zentrale Rolle zugedacht war.

Und vor gut zwei Wochen waren es die »palästinensischen« Maan News, die von Jugendlichen zu berichten wußten, die mit Molotov-Cocktails ein Haus am Rand von Beit El angegriffen hatten, das darauf niederbrannte. Daß es hier beim Sachschaden blieb, hat mit Glück mehr zu tun als mit den Absichten der Täter. Feuer als »einfache« Waffe jedenfalls ist für »Palästinenser« keine Neuigkeit.

Und so sind es einige deutsche Journaillisten, deren »kritische« Menschenverachtung doch beinahe mehr beeindruckt als die Mühen, mit denen israelische und internationale Brandbekämpfer sich gegen die Flammen stemmen. Man wünschte, beide, Flammen wie Journaille, würden verstummen. Möglichst schnell und möglichst ausdauernd. Zu fürchten ist, bei letzteren bleibt es beim Wunsch.

»Verbraucherschutz«

Frankreich hat offenbar damit begonnen, eine vor etwa zwölf Monaten von der Europäischen Union beschlossene Richtlinie zur Kennzeichnung sogenannter »Siedler-Produkte« in nationales Recht umzusetzen. Danach müssen französische Händler unter jüdischer Beteiligung in den umstrittenen Gebieten hergestellte Waren in ihrem Sortiment ab jetzt besonders kennzeichnen.

Als Herkunftsbezeichnung strengstens verboten ist dabei die Angabe »Made in Israel«, gleichzeitig untersagt werden aber auch noch vergleichsweise »neutrale« geographische Aussagen wie »Made in the West Bank« oder »Made in the Golan Heights«. Das könnte »irreführend« wirken, so die Erfüllungsgehilfen Brüssels, und schreiben daher die Ergänzung »israelische Siedlung« vor.

Proteste, damit mache sie sich zum Handlanger antijüdischer Boykotte, weist die Regierung in Paris zurück, ihre Verordnung diene allein der korrekten Information der Verbraucher. Tatsächlich freilich ist diese Argumentation irreführend: Denn mit dem Hinweis auf »Siedlungen« wird auf Menschen gezielt, die sich als Juden nicht vorschreiben lassen wollen, wo sie leben dürfen und wo nicht.

Mit ihrer Stigmatisierung legt Frankreich sich zugleich darauf fest, was es als Israel anzuerkennen bereit ist, und greift damit dem Ergebnis einer israelisch-»palästinensischen« Einigung über den Verlauf von Grenzen im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung vor. Auch daher ist es unglaubwürdig, bestreitet die Regierung in Paris den politischen Charakter ihrer »Verbraucherschutzmaßnahme«.

Vor dem Hintergrund indes, daß Frankreich noch in diesem Jahr eine internationale Konferenz zum Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« plant, ist es schlicht dumm, Jerusalem mit einer solchen Maßnahme zu attackieren. Glaubt Frankreich ernsthaft, mit der Stigmatisierung von Juden die israelische Regierung doch noch von seiner »«Friedenskonferenz« überzeugen zu können?

Anschlußverwendung

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, hat am Donnerstag offiziell angekündigt, ein politische Zukunft in Deutschland zu suchen. Nach einer informellen Verabredung mit den konservativen Parteien in der EU-Volksvertretung hätte er Anfang 2017 ohnehin sein Amt aufgeben müssen, so daß Martin Schulz’ Entscheidung nicht überrascht.

Als Parlamentspräsident hat der Politiker versucht, sich bei außenpolitischen Themen zu profilieren, was Vermutungen nährt, er könne in Berlin Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, den jüngst die Vorsitzenden der drei deutschen Regierungsparteien zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt hatten. Spekuliert wird auch, Martin Schulz könne die SPD im Bundestagswahlkampf anführen.

Als Spitzenkandidat – »Kanzlerkandidat« – seiner Partei wäre Martin Schulz nach einer Umfrage, dem stern-RTL-Wahltrend, weit beliebter als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, besser als beide wird freilich Kanzlerin Angela Merkel bewertet. Rational erklären läßt sich Martin Schulz’ relative Beliebtheit dabei kaum, hält er von demokratischen Umgangsformen doch offenbar recht wenig.

Doch auch und gerade beim Blick auf Martin Schulz’ außenpolitische Leistungen drängt sich die Frage auf, was ihn konkret für das Amt des Außenministers oder gar eines Kanzlers empfiehlt. Ein »Höhepunkt« seines Wirkens als Parlamentspräsident war schließlich stehender Applaus für eine offen antisemitische Haßrede, bei deren Bewertung als »inspirierend« er beratungsresistent blieb.

In einem Europa, das stolz ist auf »Werte«, sollte derartiges Verhalten geächtet werden und nicht hingenommen oder belohnt. Bei der deutschen Sozialdemokratie und im politischen Berlin, zumal im ohnehin entsprechend zugerichteten Auswärtigen Amt, eröffnet es jedenfalls Karrierechancen. Mit Martin Schulz’ Umzug nach Berlin wird zweifellos ein Zeichen gesetzt. Es ist kein gutes.

Vergangenheitsbewältigung

Vor gut zwei Monaten verzichtete Nordrhein-Westfalen auf ein Disziplinarverfahren gegen Jan-Robert von Renesse. Der Sozialrichter hatte im Streit um »Ghettorenten«, wie es in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heißt, Überlebenden des Holocaust »Respekt und Empathie« entgegengebracht, wo die bisher »nur Bürokratie und Ablehnung erfahren« hätten.

Hatten diese Menschen einst als Opfer deutscher Barbarei unter erbärmlichen Bedingungen Rentenansprüche erworben, weigerte sich Deutschland lange Zeit, diese auch nur anzuerkennen und machte die Überlebenden damit erneut zu Opfern. Dabei wollte Jan-Robert von Renesse nicht mittun und »ruinierte« darüber seine Karriere. Als Nestbeschmutzer sollte er diszipliniert werden.

Sein Handeln war freilich nicht nur moralisch geboten, es »wurde 2009 vom Bundessozialgericht Kassel bestätigt«. Doch statt sich hinter den Richter zu stellen, wurde er »von seinen Vorgesetzten zusammengestaucht, gemobbt und auch von diesen Fällen abgezogen«, wie Ulla Jelpke, MdB der Partei Die Linke, zutreffend zusammenfaßte. Jan-Robert von Renesses Einsatz galt den Falschen.

Denn leichter, viel leichter, hatten und haben es bis heute »Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben«, in den Genuß staatlicher Zahlungen zu kommen. Zwar sollten genau die ihnen seit 1998 verwehrt werden, doch von 76.000 Betroffenen mußten ganze 99 auf ihre Zahlungen verzichten.

Die Namen der vermeintlichen »Kriegsopfer« waren den deutschen Behörden vom mit ihrer Ermittlung betrauten Simon Wiesenthal Center (SWC) übermittelt worden, für das Efraim Zuroff von einem »enttäuschenden Verhalten« der Deutschen spricht. Aus dem »Aus für die Schergen« wurde – ein weiterer Beleg tatsächlicher deutscher Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.

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