Allgemein

Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.

Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.

Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.

Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.

6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:

“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”

Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.

Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.

Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.

Zwölf Monate

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das State Department, das amerikanische Außenministerium, eine kurze Erklärung, in der es auf Vorwürfe einging, das Baath-Regime in Damaskus habe in seinem Kampf um Machterhalt erneut Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt, die “eigene” Bevölkerung:

“The international community cannot turn a blind eye to such barbarism. As has been well documented, the Assad regime continues to terrorize the people of Syria through indiscriminate airstrikes, barrel bombings, arbitrary detention, torture, sexual violence, murder, and starvation. The Assad regime must be held accountable for such atrocious behavior.”

Selbst wenn Außenminister John Kerry zum wahrscheinlichen Giftgaseinsatz am 16. März in Sarmin einschränkend formuliert, “we cannot yet confirm details”, so bleiben doch die restlichen Vorwürfe bestehen, verharmlosend zusammengefaßt als “solch grausames Verhalten”.

Dieses “grausame Verhalten” Bashar al-Assads hinderte John Kerry jedoch nicht, ihn zwei, drei Tage zuvor regelrecht zu umgarnen. Zwar müsse “möglicherweise [..] der Druck auf den Machthaber erhöht werden, um ihn zu Gesprächen” zu bewegen, “letztendlich” sollte aber mit ihm verhandelt werden.

“Den üblichen amerikanischen Standpunkt, wonach Assad keine Legitimität mehr besitze und zurücktreten müsse, wiederholte Kerry nicht.”

In wenigen Tagen soll nun eine Art Rahmenabkommen zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland – und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm ausgehandelt sein, ausstehende Streitpunkte danach bis Ende Juli ausgeräumt werden.

Fordern mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teheran unmißverständlich auf, jede Anreicherung von Uran unverzüglich einzustellen, arbeitet John Kerry jetzt daran, “to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb”.

“[T]welve months will be insufficient time for detection and response”, schrieb vor drei Monaten Emily B. Landau vom Institute for National Security Studies in Ramat Aviv. Nimmt man einen Garanten hinzu, der mit einem barbarischen Despoten verhandeln und ihn gleichzeitig verfolgen will, wird deutlich, wie lächerlich, nein, wie gefährlich es ist, den E5+1 zu trauen.

Kriegstreiber

Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.

Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.

Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.

Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.

Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.

Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.

Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.

Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.

Verbrannte Erde

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem könnten zweifellos besser sein. Es könnte gleichwohl schlimmer um sie bestellt sein. Das machten von Agenturen am Montag verbreitete Meldungen deutlich, nach denen die USA aus Verärgerung über den Wahlausgang in Israel nicht an einer Sitzung des UN-“Menschenrechtsrats” teilnehmen wollten.

“The move at the 47-member state forum, where Washington unfailingly defends Israel, follows signals that the Obama administration is undertaking a ‘reassessment’ of relations with the Jewish state.”

Reuters & Co. hatten auf lästige Recherchen verzichtet und verfehlten die Realität daher:

“‘As was the case last year, the United States will not engage in the debate. Neither will Israel [..],” said the US ambassador to the council, Keith Harper. [..] State Department spokeswoman Marie Harf confirmed that Washington had ‘coordinated our refusal to participate with Israel.'”

Gleichzeitig allerdings scheinen zumindest Teile der US-Regierung eifrig bemüht, mit täglichen Angriffen auf Jerusalem Öl in jenes Feuer zu gießen, das das Weiße Haus entfacht hat, um “nur” eine Wiederwahl Benjamin Netanjahus zu verhindern oder im Vorfeld eines denkbaren Bad Deals mit Teheran eine Isolierung Israels vorzubereiten und voranzutreiben.

Was zunächst mit den Worten, “there are many things said leading up to elections”, als “Wahlkampfgeschwätz” abgetan wurde, ist in Washington mittlerweile Anlaß, laut über eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen mit Jerusalem nachzudenken. Daß der israelische Premier zwischenzeitlich seine Aussagen präzisiert hat, wird von Washington übergangen:

“‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”

Und in der Nacht zum Dienstag wurde aus Informationen, über deren Verläßlichkeit das State Department John Kerrys spottete, “I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection”, via Wall Street Journal ein Fall inakzeptabler israelischer Bespitzelung amerikanischer Diplomaten – Belege blieb das Weiße Haus freilich schuldig.

Während Benjamin Netanjahu seit seinem Wahlerfolg darum bemüht ist, mit Klarstellungen und Entschuldigungen jedenfalls nicht für neue Brandherde zu sorgen, füttert Washington die Flammen immer wieder mit neuen Brandbeschleunigern. Das löst nicht zuletzt in den USA Verwunderung und tiefe Besorgnis aus:

“What’s happening here is not a reasonable U.S. reaction to what Netanyahu said, but an effort by Obama to find some excuse, any excuse, to change our policy toward Israel.”

Das Weiße Haus täte gut daran, seine Strategie zu überdenken. Kommt es dabei allerdings zu dem Schluß, ein Bündnis mit der Islamischen Republik sei einer Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem vorzuziehen, hat Barack Hussein Obama beste Chancen, als Präsident in Erinnerung zu bleiben, der ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten mit verheerenden Folgen ausgelöst hat.

Blamage

Es ist noch nicht lange her, da räumten amerikanische und europäische Diplomaten ein, die Regierung in Jerusalem allenfalls unvollständig darüber zu informieren, was sie als E5+1 in den Gesprächen mit Unterhändlern des Regimes von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm konkret bereden.

Dem jüdischen Staat wird aus Teheran immer wieder mit Vernichtung nicht bloß gedroht, das Mullah-Regime gibt auch gern zu, die Hamas mit Finanzen und Waffen zu unterstützen, “palästinensische” Terrorbanden in den von Ramallah “regierten” Gebieten oder die Hisbollah.

Israel hat daher ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die Islamische Republik weder in den Besitz von Kernwaffen gelangt noch auch nur den Status einer nuklearen “Schwellenmacht” erreichen kann. Geteilt werden die israelischen Befürchtungen von zahlreichen arabischen Staaten.

“The United States is not going to be in a position of negotiating this agreement in public, particularly when we see that there is a continued practice of cherry-picking specific pieces of information”, erläuterte für seine Regierung Pressesprecher Josh Earnest im Februar die amerikanische Intransparenz.

“I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection of the details of the talks”, machte am gleichen Tag Jen Psaki, Sprecherin des State Department sich über Jerusalem lustig. Heute nun sind die USA laut Wall Street Journal plötzlich entsetzt:

“Soon after the U.S. and other major powers entered negotiations last year to curtail Iran’s nuclear program, senior White House officials learned Israel was spying on the closed-door talks. [..]

The espionage didn’t upset the White House as much as Israel’s sharing of inside information with U.S. lawmakers and others to drain support from a high-stakes deal intended to limit Iran’s nuclear program, current and former officials said.”

Während die israelische Regierung dem Bericht des Wall Street Journal prompt widersprach, “Israel did not spy on closed-door talks over Iran’s nuclear program involving the United States”, ist Jerusalem aber offenbar doch weit zuverlässiger informiert als das dem Weißen Haus genehm ist.

Verspottete es Mitte Februar die israelische Regierung und wollte sie so bloßstellen, hat das Weiße Haus sich nun – verdient – erneut selbst blamiert. Gleichwohl keine wirklich gute Nachricht.

“Tiefe Sorge”

Der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, wie es um die deutsch-israelischen Beziehungen 50 Jahre nach Aufnahme westdeutsch-israelischer Diplomatie und 25 Jahre, nachdem die ostdeutsche Volkskammer erklärte, sich “um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen”, tatsächlich steht.

“In Berlin”, schreibt Stefan Braun in der Zeitung aus München, “dürfte mancher leise aufatmen. Obama hat die Rolle des Buhmanns übernommen, der das offen ausspricht, was auch in der Bundesregierung viele denken”. Den Präsidenten wie die deutsche Regierung leiteten dabei – natürlich – nicht “Zorn” oder gar “Desinteresse”, sondern nur wohlmeinende Verbundenheit.

“Wie Obama ist Berlin getrieben von der tiefen Sorge, dass Israels Premier mit seiner Haltung gegenüber den Palästinensern die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung zerstört und die internationale Isolierung seines Landes weiter vorantreibt.”

Wie es aussieht, stemmt Barack Hussein Obama sich gegen eine Isolierung Israels, verriet ein Interview, das der US-Präsident der Huffington Post gewährte: Danach hat Wahlsieger Benjamin Netanjahu “die Bedeutung der Demokratie [..] beschädigt” und es mit Äußerungen im Wahlkampf “schwierig” gemacht, “die Leute ernsthaft zu überzeugen, dass Verhandlungen möglich sind”.

Ersteres ist eine gewagte These vor dem Hintergrund, daß der israelische Premier die vorgezogenen Wahlen ja ebenso wie seine Herausforderer als Abstimmung über seine Politik sah. Zugleich wurde ein Parteienbündnis in die Knesset gewählt, das die ganz engagierte Unterstützung der Hamas genoß – und sich davon nicht distanzieren mußte oder wollte.

Und letzteres ist eine gezielte Verleumdung Benjamin Netanjahus. Wer dessen pessimistisches Statement zu den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung mißverstehen wollte, den klärte der Likud-Politiker kurz nach der Wahl auf: “‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”

“It is undeniable”, analysiert der britische Spectator in einem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe, “that a win by [Netanyahu’s] opponents would have allowed Israel to catch its breath in the court of international opinion.” Mehr aber auch nicht:

“But any cheer would not have lasted long, because even the election of the left-of-centre Zionist Union would not have altered the nature of Hamas. Nor would the election of the ‘progressive’ Isaac Herzog have created a serious negotiating partner in the West Bank.”

Und so kommt diese Stimme der Vernunft zu dem Schluß, “we can’t just blame Bibi for the lack of peace in the Middle East.” Doch genau das tun Barack Hussein Obama und, wie die Süddeutsche Zeitung meint, Teile der Regierung in Berlin. Und ist das so, sind sie es, die einer “sustainable, peaceful two-state solution” sie selbst entlarvendes Netanjahu-Bashing vorziehen.

Premiere

Während in Teheran wieder “Tod für Amerika!” gerufen wird und bestimmt auch “Tod für Israel!”, meldete sich in der Nacht zum Sonntag das Auswärtige Amt zu Berlin, die jüngsten Erkenntnisse des deutschen Außenministerdarstellers Frank-Walter Steinmeier zu verkünden:

“Zum ersten Mal im Laufe der vielen Jahre von Verhandlungen ist jetzt eine diplomatische Lösung in Reichweite geraten. Das kann jetzt gelingen.”

“Zum ersten Mal” – das sind drei interessante Worte, über deren Bedeutung wohl nachzudenken lohnt. Hat Guido Westerwelle die Unwahrheit gesagt, als er im Februar 2013 erklärte, “im Atomstreit mit dem Iran ist eine Fenster der Gelegenheit entstanden [sic!]”?

Was ist mit des Oppositionspolitikers Frank-Walter Steinmeier Ansage vom 1. April 2013, er sehe “ein gewachsenes Interesse des Irans an einer Entschärfung des Atomkonflikts [,] es gebe Anzeichen, ‘dass der Verhandlungsweg wieder mit größerer Ernsthaftigkeit beschritten'” werde?

Irrten die Repräsentanten Deutschlands, als sie vor zwei Jahren ihre Begeisterung ob der damaligen Teheraner Bereitschaft, sich ungefähr gar nicht zu bewegen, kaum in Worte fassen konnten? Wollten sie in die Irre führen, wenn doch heute erst das “erste Mal” ist?

In einem im übrigen ihn wie sie blamierenden Interview mit der Huffington Post erklärte US-Präsident Barack Hussein Obama derweil, “offen gesagt haben [die Iraner] bislang noch nicht die Zugeständnisse gemacht, die ich für nötig halte, um ein Abkommen abzuschließen”.

Einbildungskraft

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“Ich glaube, sprach der Amtsinhaber Benjamin Netanjahu Journalisten ins Mikrofon, “daß jeder, der heute einen palästinensischen Staat gründen und dazu Gebiete aufgeben will, dem radikalen Islam Raum gibt für Angriffe auf Israel. [..] Das ist die Realität, die in den vergangenen Jahren entstanden ist. Wer sie ignoriert, steckt den Kopf in den Sand.”

Es ist beinahe zehn Jahre her, daß Israel Gaza räumte. Seither ist das Gebiet eine Hochburg islamistischer Terroristen, die von Gaza aus einen Krieg gegen Israel führen und zunehmend auch gegen Ägypten, das darauf mittlerweile mit der Errichtung einer menschenleeren Sicherheitszone und der Verlegung Rafahs ins Landesinnere reagiert.

Erst kürzlich meinte die Hamas bekanntgeben zu müssen, daß ihr Wiederaufbau nach dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr abgeschlossen sei: “The report claimed that Israeli residents of communities on the other side of the the border had begun to ‘panic’ as they could hear the sounds of missiles and explosions coming from [..] training sites.”

Das Regime in Ramallah, das vorgibt, ein “Palästina” zu repräsentieren, ist mit der Hamas gleichzeitig verbündet und zerstritten. Es läßt die Hamas gewähren, weil es sie möglicherweise gar nicht schlagen könnte, hält ihr aber gleichzeitig den Rücken frei: “Hamas is part of our people”, erklärt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen.

Und während ein “Gouverneur” Ramallahs für Gaza im deutschen Staatsfernsehen erläutert, “es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht”, darf im Kölner Staatsrundfunk die “Botschafterin” Ramallahs in Deutschland, Khouloud Daibes, unwidersprochen den antisemitischen Terror der Islamisten rechtfertigen:

“F.: Inwieweit hat vielleicht auch das palästinensische Lager von Fatah und Hamas durch Uneinigkeit, durch Attacken aus dem Gazastreifen in den letzten Jahren auch zu diesem Vertrauensverlust und der Angst der israelischen Bevölkerung beigetragen?

A.: Das muss im Kontext gesehen werden. Die Besatzung ist nicht beendet. Wir sind ein Volk, was immer noch unter der israelischen Besatzung leben und leiden muss, gerade Gaza unter der Blockade. In diesem Kontext muss man das sehen.”

Derweil machen von israelischen Sicherheitskräften aufgedeckte und verhinderte Putsch-Versuche der Hamas in den von der PA “regierten” Gebieten deutlich, welche Entwicklungen dort zu erwarten wären, gäbe es “die Besatzung” nicht. Die “gemäßigte” Fatah würde zum Teufel gejagt oder arrangierte sich mit dem “palästinensischen” Arm der Ikhwan.

Im Mai 2000 räumten die israelischen Streitkräfte den Süden Libanons. Doch auch dieses “Land-für-Frieden”-Experiment endete desaströs. Die nördliche Grenze Israels ist alles andere als sicher, die geräumten Gebiete fest in der Hand einer Hisbollah, die sich unter den Augen von UN-Beobachtern zu einer echten “Armee im Einsatz” entwickelte.

Es ist also schlicht wahr: Wo Israel in den vergangenen Jahren sich zurückzog, haben Islamisten übernommen, die nicht nur für Israel eine stete Gefahr darstellen. Und da, wo Israel einen Rückzug noch vollenden könnte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß Islamisten die Macht übernehmen würden. Abu Mazen ist kein Verbündeter gegen die Hamas.

Benjamin Netanjahu hat nichts als eine realistische Lageeinschätzung vorgenommen. Daß daraus eine “Ablehnung” einer Zwei-Staaten-Lösung wurde, nachdem selbst Washington zunächst abgewinkt und von “Wahlkampfgeschwätz” gesprochen hatte, ist nicht ihm anzulasten, sondern denen, die etwas gehört haben wollen, das er gar nicht erklärt hat.

Meanwhile in “Palestine” …

“Two Palestinian children were injured, one seriously, in clashes with Palestinian security forces near Balata refugee camp in eastern Nablus on Friday.

Locals told Ma’an that Mohammad Rakiz Abu Assab, 10, was shot in the stomach and taken to Rafidia hospital in a serious condition, while Mohammad Raed al-Hajj, 11, was shot in the foot and taken to al-Ittihad hospital.

Security sources told Ma’an that clashes broke out between security forces and dozens of youths on al-Quds street near the refugee camp after the young Palestinians closed the road and began throwing rocks on the street.”

Zwei-Staaten-Lösung: Was will Washington?

Die US-Regierung macht sich lächerlich. Tat sie Benjamin Netanjahus Ablehnung eines “palästinensischen” Staates unter den gegenwärtigen Umständen kürzlich noch ab als Wahlkampfmanöver, nimmt sie sie, nachdem der im Amt Bestätigte in Interviews seinen Standpunkt präzisierte, zum Anlaß für weitere (un-)diplomatische Angriffe.

Am Montag erklärte Jen Psaki, Sprecherin des Außenministeriums, noch, “well, as you know [..], the elections will happen tomorrow. There are many things said leading up to elections”. Mehrere Interviews später, in denen Benjamin Netanjahu sich zu seiner Bar Ilan-Rede bekannte, heißt es, “the US ‘will need to reassess our options following the prime minister’s new positions and comments regarding the two-state solution”.

Dabei hat der israelische Premier doch gerade keine neue Position verkündet. Er hat nichts gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie etwa dem Nahost-Quartett vorschwebt, dessen Teil die USA sind. Es wird aber – traurige Realität – in absehbarer Zeit keinen friedlichen und demokratischen “palästinensischen” Staat neben Israel geben.

Und dafür sind die “Palästinenser” selbst verantwortlich – oder jene, die vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten, also etwa die PLO mitsamt der von ihr dominierten PA. Die PLO hat ihre “Nationalcharta” bei den Vereinten Nationen hinterlegt, wo sie auch das Weiße Haus finden könnte. Darin erklären die Verfasser, weshalb sie einen jüdischen Staat ablehnen:

“Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

An diese Behauptung knüpft “Palästinenserpräsident” Abu Mazen an, wiederholte er erst vor wenigen Tagen, “wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. Benjamin Netanjahu aber – und auch seinen linkszionistischen Herausforderern – geht es genau darum: Die Anerkennung Israels als nationale jüdische Heimstätte.

Wer sie “niemals akzeptieren” will, spricht sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus und disqualifiziert sich als Gesprächspartner. Wer zudem das Bündnis mit einer Hamas sucht und vehement verteidigt – “Hamas is part of our people” -, die sich offen zur Vernichtung Israels bekennt, bestätigt seine Friedens- und Einigungsunwilligkeit nur.

Doch damit nicht genug: Vor den Vereinten Nationen nennt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen Terroristen “fighters for freedom and peace” und bezahlt sie, seine “Behörde”, befand ein Gericht in New York, ist mindestens mitverantwortlich für mehrere Anschläge in Jerusalem, bei denen auch amerikanische Bürger ermordet wurden.

Man kann unter solchen Umständen sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, zu einer “funktionierende[n], auf Toleranz und Freiheit gegründete[n] Demokratie” für die “Palästinenser” als friedlicher Nachbar. Das hat Benjamin Netanjahu mit seiner Rede an der Bar Ilan University vor beinahe sechs Jahren getan:

“[W]e are ready to agree to a real peace agreement, a demilitarized Palestinian state side by side with the Jewish state.”

Doch zugleich machte er deutlich, daß ein “palästinensischer” Staat den jüdischen Nachbarn ausdrücklich anerkennen müsse: “Palestinians must truly recognize Israel as the state of the Jewish people.” Beide Forderungen – Anerkennung des jüdischen Staates, Demilitarisierung “Palästinas” – sind nicht nur vernünftig, sondern notwendig.

Benjamin Netanjahu hat darauf hingewiesen, daß Ramallah sich diesen Forderungen ebenso verweigert wie Gesprächen, die aber schlicht Voraussetzung sind für eine verhandelte Lösung. Vor diesem Hintergrund die derzeitige Unmöglichkeit eines “palästinensischen” Staates zu betonen, ist keine Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung.

Benjamin Netanjahus Position bedarf daher keiner Evaluierung. Denn sie ist weder neu noch eine Gefahr für eben jene Lösung. Und so lenkt mit ihren neuerlichen Angriffen die Regierung in Washington ab von ihrem Versagen, das vor allem darin besteht, auf den Chef einer “Behörde” zu setzen, die alles unternimmt, sich einer Einigung zu entziehen.

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