Allgemein

Katastrophenhelfer

Durch einen Kommentar, der bereits Ende März in der Basler Zeitung erschien und ihm »punktuell gute Arbeit« bescheinigte, aber auch vorwarf, es unterstütze antisemitische Aktivitäten und verstoße dadurch gegen die eigenen Statuten, sah sich das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) so schwer verleumdet, daß es gegen die Zeitung vor ein irdisches Gericht zog.

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf die jüngste Ausgabe Kirchenzeitung reformiert berichtet, stört das evangelische Hilfswerk sich vor allem an dem Satz, »mit seinen antiisraelischen Aktivitäten verstösst das Heks gegen das eigene Stiftungsstatut und veruntreut Spendengelder«. Damit werde dem Hilfswerk in rufschädigender Weise eine Straftat vorgeworfen.

»Wir forderten die Redaktion auf, den Artikel von ihrer Website zu entfernen. Das wurde relativ schnöd abgelehnt«, erklärte Dieter Wüthrich, Leiter Medien und Information des HEKS gegenüber reformiert. »Für uns war der gerichtliche schliesslich der einzig gangbare Weg«. Einem früheren Kommentar des Gastautors David Kleins hatte noch HEKS-Direktor Ueli Locher geantwortet.

»Das Heks ist weder ein Feind des Staates Israel noch hat es jemals direkt oder indirekt dessen Existenzrecht infrage gestellt. Und es verurteilt jegliche Form von Antisemitismus aufs Schärfste.«

Laut Stiftungsstatut setzt sich das HEKS tatsächlich »ein für Menschen in wirtschaftlicher und sozialer Not im In- und Ausland, namentlich in den Bereichen der zwischenkirchlichen Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Diakonie, der Flüchtlingshilfe und der Katastrophenhilfe«, sein »gesellschaftspolitische Engagement« stehe ausschließlich »im Dienste dieser Aufgaben«.

Antisemitismus, das liegt auf der Hand, ist eher keine Katastrophenhilfe, antiisraelische Propaganda lindert keine Not. Dennoch unterstützt das HEKS neben der in der Basler Zeitung bereits mit einer unzweideutigen Abbildung hinreichend charakterisierten »NGO« Badil etwa die seit Beginn der Ersten Intifada aktiven Physicians for Human Rights – Israel (PHR-I) mit Sitz in Jaffa.

Die PHR-I betreiben dort eine Offene Klinik, wo sie Migranten und Menschen ohne Papiere unterstützen, in den umstrittenen Gebieten, die sie gleichwohl »besetzte« nennen, unterhalten sie eine mobile Klinik. Daneben engagieren sie sich für arabische und »palästinensische« Insassen israelischer Gefängnisse, Khadar Adnan beispielsweise, hochrangiges Mitglied des Islamic Jihad.

Und dieses Engagement deutet an, daß die vermeintliche Wohltätigkeit der PHR-I jedenfalls nicht unproblematisch ist. Die Organisation, die nicht nur vom HEKS, sondern auch zahlreichen weiteren Sponsoren, darunter mehrere europäische Staaten, finanziert wird, verfolgt eine antiisraelische Agenda, die ihre Arbeit prägt. So veröffentlichten sie 2002 Karikaturen, die Israel dämonisieren.

»In an eight-page cartoon pamphlet that can only be described as anti-Semitic, this organization displayed caricatures of heavily-armed Israeli soldiers ›oppressing‹ innocent-looking Palestinians. In one cartoon, two Israeli soldiers at a checkpoint are portrayed as mocking a pregnant Palestinian woman. The ambulances used to carry suicide bombers and explosives are conveniently erased in this crude propaganda, and inhuman Palestinian terrorism is not even mentioned.«

Ihre politische Agenda führte 2009 dazu, daß die Israel Medical Association (IMA) die Kooperation mit den PHR-I beendete, nachdem die »palästinensische« Proteste gegen den Anti-Terror-Sperrzaun in Bilin unterstützt hatten. IMA-Chef Yoram Blachar, damals auch Präsident des Weltärztebunds, nannte sie »a radical political group disguised as a medical organization«.

Kann die Unterstützung einer solchen »NGO« wirklich als unbedenkliches Engagement »für Menschen in wirtschaftlicher und sozialer Not im In- und Ausland« rechtfertigt werden, als »zwischenkirchliche Hilfe«, als »Flüchtlingshilfe und [..] Katastrophenhilfe«? Ist eine Zusammenarbeit mit den PHR-I Ausweis einer Verurteilung »jegliche[r] Form von Antisemitismus aufs Schärfste«?

»Klare Strategie«

Wo Antisemitismus normal ist, Haß auf Juden allererste Untertanenpflicht, da ist kein Platz für Regungen, die zivilisiertere Gesellschaften auszeichnen. Man kann nicht einfach um ein kaum begonnenes Leben weinen, falls da überhaupt schon etwas sich regt, das Trauer ähnlich sein könnte, sondern muß Rache schwören, den eigenen Haß mehr noch als sonst anheizen und ausleben.

Während Israel mit tiefer Abscheu auf die vermutlich von jüdischen Tätern begangenen Anschläge bei Nablus reagierte, bei dem ein Kleinkind verbrannte und dessen Angehörige, die noch um ihr Leben ringen, verletzt wurden, nutzt das von Terroristen betriebene Regime in Ramallah die Bluttat vom vergangenen Freitag, seinen Krieg gegen Israel auf allen nur möglichen Wegen zu eskalieren.

Da wird demonstrativ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) angerufen, als sei Israel ein Unrechtsstaat, der Verbrechen nicht verfolgen und bestrafen würde, da wird eine »Kultur des Hasses« angeprangert, während israelische Bürger gegen Extremismus demonstrieren, oder der »Apartheid«-Vorwurf wiederholt, während israelische Behörden einen Meir Ettinger festnehmen.

Verlangte Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um Kleptotyrann Abu Mazen, gestern durchaus verräterisch, »die Palästinenser müssen eine klare Strategie verfolgen und der internationalen Gemeinschaft ihre Version der Geschichte darlegen«, führt sie schon am Dienstag mit ihrer Karikatur besser als jeder Leitartikel anschaulich vor, was das heißt:

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Auf die Idee, zeichnerisch den Staat Israel gleichzusetzen mit dem »Staat« der Daesh, kamen der Kreative und Al-Hayat Al-Jadida schon einmal am 10. September des vergangenen Jahres. An der Wiederholung des Motivs wird deutlich, daß der Haß auf Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung keine Reaktion auf konkrete Ereignisse ist, sondern ein davon unabhängiges Kontinuum.

Die Karikatur enthüllt damit aber auch, daß es weniger jüdischer Extremismus ist, der Sorgen machen müßte, sondern vielmehr die »palästinensische Normalität«. Ersterer ist eben keineswegs ein Massenphänomen, so daß es eigentlich schon falsch ist, ihn überhaupt jüdisch zu nennen. Ohne Haß auf Juden und ihren Staat dagegen ist »Palästina« kaum vorstellbar. Das ist das Problem.


Deutscher Beitrag: »Friedenserziehung« in Beit Jala

Erklärungsversuche

Der amerikanische Außenminister John Kerry ist am Wochenende zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, um dort für das Wiener Abkommen vom 14. Juli zu werben. Besonders groß scheint dabei das Vertrauen des Diplomaten in die Kraft der eigenen Argumente nicht zu sein, denn ausgerechnet Israel, wo viel Überzeugungsarbeit nötig wäre, will John Kerry nicht besuchen.

In dem jüdischen Staat, mit dessen Auslöschung sich erneut ein jüngst erschienenes Buch Ayatollah Ali Khameneis befaßt, des »geistlichen Oberhaupts« der Islamischen Republik, wird der Deal der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem iranischen Mullah-Regime nicht zuletzt solcher Vernichtungsphantasien wegen nahezu einhellig abgelehnt.

Andererseits gibt es auch hier durchaus Stimmen, die das Abkommen mit dem Regime in Teheran als Chance begreifen. So erwähnt etwa Mel Levine in der Times of Israel Ami Ayalon, früher Direktor des Shin Bet, heute linker Politiker, der erklärt, »when negotiations began, Iran was two months away from acquiring enough material for a [nuclear] bomb. Now it will be 12 months«.

Spätestens nach Ablauf des Vertrags, und das wäre nach Ansicht Teherans bereits in zehn Jahren der Fall, schrumpft diese Frist allerdings drastisch, wie US-Präsident Barack Hussein Obama noch Anfang April in einem Interview einräumte: »At that point the breakout times would have shrunk almost down to zero«. Und zwar wegen, nicht trotz des Abkommens vom 14. Juli 2015.

Auch Uzi Even, emeritierter Professor für Chemie an der Tel Aviv University und Ende 2002/Anfang 2003 bekanntgeworden als »first openly gay member of parliament«, sieht den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nicht als »bad deal«: »The deal was written by nuclear experts«, betont der Wissenschaftler und Aktivist, »and blocks every path I know to the bomb«.

»The Iranians may be celebrating, but they have swallowed a very bitter pill, more so than they would like to let on.«

Freilich gilt auch hier, daß spätestens mit dem Ende der Vertragslaufzeit das Mullah-Regime über Infrastruktur und Wissen verfügen wird, innert kürzester Zeit mit dem Bau einer Bombe zu beginnen, sofern das nicht schon vorher in geheimen Anlagen geschieht, zu deren Errichtung ja ein Kontrollregime nachgerade einlädt, das als löchrig noch äußerst wohlwollend beschrieben ist.

Dennoch: Müßte, wer als Mitwirkender von Qualität, Richtig- und Alternativlosigkeit des Wiener Abkommens überzeugt ist, nicht die Chance nutzen, gerade an solche Positionen anzuknüpfen, wie sie Ami Ayalon und Uzi Even vertreten? Indem John Kerry einen Bogen um Jerusalem macht, signalisiert er, daß ihm selbst die wenigen israelischen Unterstützer seines Deals gleichgültig sind.

Und das wird man auch in den Hauptstädten wahrnehmen, die er besucht oder noch besuchen wird und in denen er nicht viel mehr zur Verteidigung des JCPOA vortragen kann. So ist John Kerrys Reise nicht nur ein weiterer Affront gegenüber der israelischen Regierung, sie ist zugleich ein Eingeständnis der Schwäche des Wiener Abkommens. Wäre es gut, es spräche für sich selbst.

Stadt der Zukunft

»Es freut mich, dass von den neuen Freunden Berlins sehr viele aus Israel kommen oder jüdische Wurzeln haben, ein wunderbares Geschenk und ein großartiger Vertrauensbeweis für das Deutschland von heute! [..] [Berlin ist] inzwischen eine Stadt der Zukunft [..].«
(Joachim Gauck, Bundespräsident, 28. Juli 2015)

»Vor einem Hotel, in dem Teilnehmer der European Maccabi Games untergebracht sind, sind Freitagvormittag in Neukölln zwei Männer antisemitisch beleidigt worden. Sie waren dort als Sicherheitskräfte im Einsatz.«
(Tagesspiegel, 31. Juli 2015)

»In 2015 Jewish athletes come to a country that has nothing to do with the German Reich of 1936. Today, Germany is an open-minded and tolerant country, where everybody is welcome. [..] Jewish life is back at the heart of our society, and that is where it belongs – because it enriches us all.«
(Michael Roth, Staatsminister für Europa, 30. Juli 2015)

»Der Täter hinterließ auf dem Mauerbild ›Vaterland‹ an der Mühlenstraße die Parole ›Scheisse Juden‹. [..] Nach Schaefers Angaben ist es die 51. Beschädigung des Bildes in 25 Jahren. [..] Etwa die Hälfte der Zerstörungen sei ›antisemitisch oder arabisch-religiös-fanatisch‹ motiviert gewesen.«
(Tagesspiegel, 1. August 2015)

Double Standards

»Palästinensische« Terroristen haben in der Nacht zum Sonntag von Gaza aus Israel mit mehreren Raketen angegriffen. Mindestens eine Rakete erreichte nach IDF-Angaben israelisches Territorium, eine andere ging im Norden Gazas nieder, nach fester Überzeugung beispielsweise des deutschen Politikers Wolfgang Gehrcke »das in unserer Hemisphäre am dichtesten besiedelten [sic!] Gebiet«.

Opfer wurden gleichwohl nicht gemeldet, was vermutlich auch der Grund dafür ist, daß den nächtlichen Angriffen keine oder allenfalls wenig internationale Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der gescheiterte Versuch, Menschen zu verletzen und zu ermorden, ihren Besitz zu zerstören, ist weniger schlagzeilentauglich als über Wohnungsbau nachdenkende Politiker in J’lem.

Ist es üblich und akzeptiert, Juden bereits als »Friedenshindernisse« zu denunzieren, haben die noch gar nicht gebaute Wohnungen auch noch gar nicht bezogen, regt sich ob gescheiterter, aber eben doch realisierter Terrorangriffe auf den jüdischen Staat, die zudem »palästinensische« Opfer hätten fordern können, nicht einmal leiser Protest. Das Weiße Haus schweigt wie das Auswärtige Amt.

Und selbstverständlich ruft auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Presse nicht zusammen, ihr seine Abscheu vor Verbrechern mitzuteilen, deren Pläne nicht am Wollen, sondern wohl bloß am Können scheiterten. Wer nicht trifft, ist offenbar kein »Friedenshindernis«, vielleicht gar bedauerns-, in jedem Fall aber nicht verurteilenswert, wem der geplante Mord an Juden mißlingt.

Mörderische Toleranz

Die Europäische Union habe, heißt es mancherorts, die möglicherweise von jüdischen Extremisten verübten Anschläge auf Häuser in Douma, »verurteilt«, bei denen ein Kleinkind verbrannte und dessen Bruder und Eltern schwer verletzt wurden. Wer Federica Mogherinis Stellungnahme genauer liest als die kritische Journaille, dem offenbart sich ein gehässiger Angriff auf den jüdischen Staat.

Das wird vor allem im dritten Absatz deutlich, in dem die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union israelischen Behörden und Sicherheitskräften indirekt eine Komplizenschaft an den Anschlägen unterstellt, und ihrem letzten Satz, mit dem die europäische »Außenministerin« pauschal »Siedlungen« und die, die in ihnen leben, offen als »Friedenshindernisse« verleumdet.

Fordert das von einer Verehrerin des »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat repräsentierte Europa, »we call for [..] zero tolerance for settler violence«, zeigt sich darüber hinaus die ganze Bigotterie dieses Staatenbunds. Daß der Staat Israel jüdischen Terrorismus nicht toleriert, das muß man nicht fordern, denn das ist längst selbstverständlich. Und es war auch nie anders.

Doch wie steht es um das Verhältnis jener EU zum »palästinensischen« Terrorismus? Die Frage muß sich gefallen lassen, wer Israel Mängel im Umgang mit jüdischen Extremisten vorwirft, es mitverantwortlich macht für deren Taten und zugleich alljährlich mindestens dreistellige Millionenbeträge in ein »Palästina« investiert, das von rivalisierenden Terrorgangs beherrscht wird.

Abu Mazen, »Palästinenserpräsident«, nennt in israelischen Gefängnissen Strafen für Morde und Mordversuche an israelischen Bürgern absitzende »palästinensische« Terroristen vor den Vereinten Nationen »fighters for freedom and peace«. Er empfängt aus der Haft freigepreßte Gangster mit »militärischen« Ehren in seinem Amtssitz oder reist ihnen, wie etwa Samir Kuntar, hinterher.

Im Dezember 2011 besuchte der Chef des Regimes von Ramallah Amna Muna im türkischen Exil. Sie verbüßte vor ihrer »Begnadigung« im Rahmen des Gilad Shalit-Deals eine lebenslange Strafe für ihre Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Teenagers. Ein Berater Abu Mazens erklärte, »it was natural for the Palestinian president to ›meet his people wherever they are‹«.

Nicht weniger »natural« ist es für den »Palästinenserpräsidenten« und seine »Behörde«, Terrorismus mit Geld zu belohnen. Je höher die Haftstrafe für gefaßte Terroristen, desto höher ist der »Ehrensold«, der ihnen zur freien Verfügung gestellt wird. Wer in Haft so verwöhnt wird, will selbstverständlich auch nach der Freilassung einen gewissen Lebensstandard wahren:

»›I’m getting bored,‹ he said, sitting in his salon under a framed portrait of himself in a quasi-military uniform bearing the honorary rank of brigadier general. [..]

The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments [..] are not enough to buy apartments.

Their health insurance covers in vitro fertilization [..] but not dental. Lately, Mr. Salah, who smokes two packs of Marlboro Lights daily, has been having chest pains.«

Doch die PA zeigt nicht nur mit Appetit auf mehr weckenden Geldgeschenken, was ihr Terroristen wert sind. Denen, die ihre Missionen nicht überleben, widmet sie mit besonderer Vorliebe sportliche Aktivitäten, die sie für Jugendliche veranstaltet. Die werden über die Indoktrination in Schule und Familie hinaus so auf den Kampf gegen die Juden vorbereitet, der doch ihre »heilige Pflicht« sei.

Und bezahlt wird all das auch und gerade durch die Europäische Union, die sich nebenher noch ein Heer von »NGO« hält, deren einziger Daseinszweck es ist, Israel zu dämonisieren. Zero tolerance for terrorists? Für Israel eine Selbstverständlichkeit. Für Federica Mogherinis EU hingegen ist es langjährige geübte Praxis, in »Palästina« nicht so genau hinschauen zu wollen.

Alastair McFail

Alastair McPhail, seit Anfang 2014 Generalkonsul Ihrer Majestät in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, hat einen Besuch in Ramallah genutzt, vorzuführen, wie man dem dortigen Regime, sollte es Gedanken daran überhaupt hegen, Verhandlungen mit Israel ausredet:

»He explained that conditioning the recognition with finalizing the peace talks equals informing the Palestinians that if you do not resume negotiations, you will not have a state and this is not the position of Britain.«

Israel mußte erst kürzlich sich von der Europäischen Union ultimativ fragen lassen, ob es sich noch einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« verpflichtet fühle. Wird Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, London die gleiche Frage stellen?

Extremismus

Wer ohne Not mit Brandsätzen Wohnhäuser attackiert, unterscheidet sich nicht wesentlich von Terroristen, die Jugendliche gewaltsam verschleppen und massakrieren. Die mutmaßlich jüdischen Extremisten, die in der Nacht zum Freitag Häuser in der Nähe von Nablus in Brand steckten und damit den Tod eines Kleinkinds verursachten, sind als Terroristen treffend beschrieben.

Gegen 4 Uhr haben offenbar zwei Maskierte Anschläge auf zwei Häuser in der »palästinensischen« Ansiedlung Douma verübt. Die Täter schmierten Parolen in hebräischer Sprache auf Wände und warfen Brandsätze durch eingeschlagene Fenster. Hielten sich in einem der beiden Häuser keine Menschen auf, verbrannte in dem anderen ein Kind und wurden drei weitere Menschen verletzt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Mordtat als »entsetzlichen«, als »abscheulichen Terrorismus«, auch Verteidigungsminister Moshe Yaalon und die israelischen Streitkräfte sprachen von »schwerem Terror«. Den verletzten Eltern des Getöteten sprach der Chef der Regierung in Jerusalem darüber hinaus sein Mitgefühl aus und versprach, die Täter zu finden.

Auch Ramallah reagierte – freilich ohne jede Empathie für die Opfer – scharf auf die Anschläge. »Wir machen die israelische Regierung für den brutalen Mord an dem Kleinkind«, erklärte für die PLO Saeb Erekat, während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ankündigte, Benjamin Netanjahu als »Verantwortlichen« beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag melden zu wollen.

So grausam die Anschläge von Douma sind, machen die Reaktionen auf sie doch erneut die Unterschiede zwischen israelischer und »palästinensischer« Gesellschaft deutlich. Feierte letztere vor einem Jahr den Mord an drei israelischen Teenagern, ist die israelische Gesellschaft schockiert. Sie begegnet den Tätern nicht mit Sympathie, sondern mit – verdienter – Ablehnung.

Während die israelische Regierung alles unternimmt, die Täter zu finden und einer rechtstaatlichen Bestrafung zuzuführen, instrumentalisiert das Regime in Ramallah, das selbst Terrorismus finanziert und belohnt, das Verbrechen, seine üblichen Angriffe auf Israel zu verschärfen. Aus ihnen spricht eine klammheimliche Freude über die Bluttat, die kaum mehr zu verbergen ist.

Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«

Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:

»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.

Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.

Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:

»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.

Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.

Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.

Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.

Verharmloser

Irgendwie kann man ja nachvollziehen, daß US-Außenminister John Kerry es nicht als eben vergnüglich empfindet, wieder und wieder erklären und rechtfertigen zu müssen, was er und – natürlich – sein Vorgesetzter Barack Hussein Obama als richtig empfinden und alternativlos. Wieso aber gelingt es ihnen nicht, ihr Wiener Abkommen wenigstens seriös zu verteidigen?

Wurde John Kerry bereits in der vergangenen Woche im US-Kongreß, der den Deal derzeit prüft, nach Nebenabreden mit dem Mullah-Regime befragt, die Kontrollen – vielmehr: Nichtkontrollen – durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betreffen, blieben ihm auch am Dienstag Fragen nach diesem Detail nicht erspart. Und erneut konnte oder wollte er nicht antworten.

»We don’t have access to the actual agreement.«

Und während er zunächst noch bestritt, wenigstens Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, hätte Kenntnis vom Inhalt dieser geheimen Verabredungen, las John Kerry noch im weiteren Verlauf der Befragung aus seinen eigenen Notizen vor, was am vergangenen Mittwoch eben jene Susan Rice erklärt hatte: »We know their contents and we’re satisfied with them«.

Eine wenigstens verwunderliche Ahnungslosigkeit der Regierung, der er angehört, offenbarte John Kerry bei einer weiteren Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe (Texas). Der wollte wissen, »is it the policy of the ayatollah, if you can answer for him, that Iran wants to destroy the United States?« Sollte der Außenminister der USA darauf eine eindeutige Antwort geben können?

Nun, John Kerry mag geahnt haben, was ein »Yes« für die Bewertung des Deals durch das amerikanische Parlament bedeutet hätte. Und so entschied er sich für diese Antwort: »I think they’ve said ›Death to America,‹ in their chants [..]. I think they have a policy of opposition to us [..], but I have no specific knowledge of a plan by Iran to actually destroy us«.

Warnte noch im Februar der auch als Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community bekannte Clapper Report, »the Islamic Republic of Iran is an ongoing threat to US national interests«, scheint das Weiße Haus derzeit anzunehmen, daß »Death to America!«-Rufe keine andere Bedeutung haben als die, »a policy of opposition to us« auszudrücken.

Ob solcher Naivität, sollte sie echt sein oder gespielt, kann man nur erschrecken. Entweder ist die Regierung in Washington so ahnungslos, wie sie sich gibt, oder sie hat jeden Respekt vor dem Kongreß verloren und verhöhnt ihn dreist. Auch die jüngste Befragung John Kerrys vermochte jedenfalls nicht, Vertrauen in Barack Hussein Obamas Politik gegenüber Teheran zu schaffen.

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