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Berliner Rat

Mit scharfen Worten hat das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch auf Ankündigungen aus Israel reagiert, mit dem Bau von Wohnungen die Voraussetzungen für zukünftiges jüdisches Leben in Jerusalem schaffen zu wollen. »Der Siedlungsbau [sic!] in den besetzten Gebieten [sic!] verstößt gegen Völkerrecht«, behauptete ein Sprecher des Ministeriums im Namen der deutschen Regierung.

Für Berlin, ergänzte er, behinderten »Siedlungen [..] die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung«. Das habe »erst kürzlich [..] auch das Nahost-Quartett in seinem Bericht betont«, den sein Amt »sehr ernst« nehme. Damit freilich beruft sich Berlin auf ein Dokument, das nicht nur in Ramallah und Jerusalem abgelehnt wird.

Auch in Paris schüttelt man die Köpfe über das Nahost-Quartett, wie Herve Magro, französischer Konsul in Jerusalem, in einem Gespräch mit den »palästinensischen« Maan News betonte. Danach spiegele dessen jüngstes Papier, dessen Veröffentlichung die EU jüngst noch demonstrativ begrüßt hatte, weder die Ansichten seiner Regierung »noch die der europäischen Regierungen« wider.

Berlin stärkt mit seinem Angriff auf Israel also nicht nur einen Rassismus, der Juden ein friedliches und selbstbestimmtes Leben verweigern will, falls er es denn überhaupt zu akzeptieren bereit ist, es beruft sich in seiner Wertung auch noch auf ein Dokument, dessen Beliebtheitswerte entweder schon immer niedrig waren oder rasend schnell sanken. Fachkompetenz, die wahrlich überzeugt.

Zivilgesellschaftliches Engagement

Kürzlich bedauerte das deutsche Auswärtige Amt in einer Mitteilung, »dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt«. Fragt man bei den Diplomaten in Berlin nach, wie diese Einschränkung ihrer Ansicht nach konkret aussieht oder aussehen wird, verweigern sie beharrlich die weitere Kommunikation.

Ähnlich auskunftsfreudig ist die deutsche Politik, geht es um Details ihres vielfältigen finanziellen Engagements für Gerechtigkeit in und um den jüdischen Staat herum. Bei den deutschen Quellen herauszufinden, welche israelische »NGO« von ihnen welchen Betrag wofür zugesteckt bekommt, ist nahezu unmöglich, wie der jüngste Deutschland-Report von NGO Monitor feststellt.

Die Initiative kommt in ihrem Papier zu dem Schluß, daß das offizielle Deutschland über vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betriebene Organisationen sowie die steuerfinanzierten parteinahen Stiftungen zwischen 2012 und 2015 mindestens 4 Millionen Euro an 15 israelische »NGO« zahlte, wobei 42 Prozent des Geldes in israelfeindliche Projekte flossen.

Zudem seien staatlich unterstützte deutsche Organisationen in antiisraelische Aktivitäten verstrickt. So trägt Deutschland dazu bei, antisemitische Lobbyarbeit und Hetze zu finanzieren, Gruppen, die zu Gewalt gegen Juden aufrufen, und die extremistische BDS-Bewegung zu unterstützen. Geben sie sich zugeknöpft, die spendablen Deutschen, haben sie dafür eine ganze Menge schlechter Gründe.

Und trotzdem die Unterstützung antisemitischer Hetze und Gewalt den offiziellen deutschen Positionen ebenso widerspricht wie die Förderung antijüdischer Boykotte, will man es in Berlin praktisch nicht so genau wissen. Eine Anfrage der Zeitung Israel Hayom beantwortete die Botschaft Berlins in Tel Aviv mit ausweichenden Phrasen. Und dem Versprechen, ungerührt weiterzumachen.

Entscheidungshilfe

In »Palästina« läuft der Wahlkampf für die für den 8. Oktober geplanten »Kommunalwahlen« an, an denen sich natürlich auch die Fatah, die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, mit eigenen Kandidaten beteiligen wird. Mit einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video zeigt die Bande nun, weshalb sie – und nicht die Hamas – Unterstützung verdient zu haben glaubt.

Zu sehen ist in dem kurzen Clip eine Jugendliche, die als »Tochter eines Märtyrers der Kassam-Brigaden« vorgestellt wird. Doch obgleich ihr Vater als Mitglied der Hamas sein Leben für die Sache der »Palästinenser« geopfert habe, klagt das Mädchen, werde sein Andenken von den in Gaza herrschenden Islamisten nicht angemessen gewahrt; es werde daher die Fatah unterstützen.

Mit keinem Wort distanziert das Mädchen sich vom »Andenken« seines Vaters, eines Terroristen. Er gilt seiner Tochter wie der Fatah als »Märtyrer«, nicht als der Verbrecher, als der ihn zivilisierte Gesellschaften ächten würden. Es ist vielmehr sein »Ruhm«, den er sich als Terrorist erworben hat, den die Fatah für sich nutzen will. Die Hamas, so ihre Botschaft, würdigt »Märtyrer« nicht.

Man könnte im Vorfeld von Kommunalwahlen über viele Dinge streiten, auch und gerade in Gaza und den umstrittenen Gebieten. Die Wahlkämpfer könnten zeigen, daß sie politische Verantwortung übernehmen wollen. Daß sie sich aber ausgerechnet zu der Frage profilieren will, wer »Märtyrer« besser ehrt, belegt, wie wenig auch von der Fatah zu erwarten ist. Sie ist eine Terrororganisation.

Brandstifter

Rami Hamdallah, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, hat am Sonntag Angehörige von in israelischen Gefängnissen inhaftierten »Palästinensern« besucht und ihnen seine Solidarität zugesichert. Die Inhaftierten wollen mit einem Hungerstreik ihre Entlassung erpressen, ihre Angehörigen mit gespielter Sorge um deren Gesundheit um internationale Unterstützung werben.

Und leider sind sie dabei nicht ganz erfolglos: Wie »palästinensische« Medien berichten, konnten sie bereits 200 Unterstützer aus Europa sowie eine Delegation aus Saudi-Barbarien bei ihrem Sit-in begrüßen. Mit seiner Visite, bei der er von Jibrin al-Bakri begleitet wurde, dem »Gouverneur« von Bethlehem, demonstrierte nun auch Rami Hamdallah, wie sehr er Terrorismus wertschätzt.

Denn tatsächlich handelt es sich bei den Inhaftierten nicht um willkürlich verhaftete und inhaftierte »Palästinenser«. Als Mitglieder verschiedener terroristischer Banden verbüßen sie wegen ihrer Verbrechen teils hohe Strafen oder werden als »Sicherheitshäftlinge« festgehalten, wie etwa der PFLP-Terrorist Bilal Kayed, dessen reguläre Haft nach vierzehneinhalb Jahren im Juni enden sollte.

Sollte man meinen, ein verantwortungsvoller »Ministerpräsident« würde jede Situation vermeiden, die ihn in die Nähe von Terrorismus rückt, zeigt Rami Hamdallah keine Berührungsängste. Schon als Rektor der An-Najah-Universität in Nablus war er schließlich besonders stolz darauf, daß die von ihm geleitete Bildungseinrichtung in dem Ruf stand, eine »Brutstätte des Terrors« zu sein.

Mit seinem Solidaritätsbesuch am Sonntag bewies der Repräsentant des Regimes von Ramallah, daß es als ein Partner für Frieden denkbar ungeeignet ist. Wer sich solidarisch mit Terroristen zeigt, sendet damit eine ganz unzweideutige Botschaft aus. Statt Gewalt zu verurteilen und für friedliche Konfliktaustragung zu werben, betätigte Rami Hamdallah sich als Wegbereiter neuen Terrors.

Angewandter Judenhaß

Die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) sieht sich wegen eines Seminars unter der Überschrift »Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« mit Vorwürfen konfrontiert, sie dulde die Verbreitung antiisraelischer und antijüdischer Ansichten, Vorwürfen, die die Bildungseinrichtung – natürlich – nicht nachvollziehen kann und weit, weit von sich weist.

Die Ethikkommission der Hochschule, erklärte deren Präsidentin Christiane Dienel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, habe sich zuletzt im Mai mit dem Seminar beschäftigt und sehe keine Anhaltspunkte dafür, »dass in dieser Lehrveranstaltung antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger [sic!] Weise propagiert werden«. Das Seminar solle zum kritischen Denken anregen.

Betreut wird das Seminar von der Gymnasiallehrerin Ibtissam Köhler, die ihr Lehrmaterial, darunter ein Artikel über Premier Benjamin Netanjahu aus dem Fachblatt Compact mit dem Titel »Der irre Messias von Tel Aviv«, aber offenbar lieber kritischen Blicken entzieht: Sie lasse, so die Jüdische Allgemeine, »die Seminararbeitsunterlagen [..] am Ende der Lehrstunde wieder einsammeln«.

Dennoch läßt bereits die Seminarankündigung erahnen, was Ibtissam Köhler tatsächlich antreibt – Themenvorschläge wie »Die Gesundheitssituation in Palästina – Eine Form der verbotenen Kollektivstrafen« oder »Die ungleiche Wasserversorgung. Kein Wasser für Palästinenser« klingen dann doch zu eindeutig, um noch als irgendwie »wissenschaftlich« entschuldigt werden zu können.

Stimmt es zudem, daß Ibtissam Köhler Arbeitsunterlagen über »Folteropfer in israelischen Gefängnissen« austeilt oder solche, die behaupten, »unsere Söhne werden ihrer Organe beraubt«, muß sich die Hochschule tatsächlich fragen lassen, wen sie mit ihrer Erklärung, »vielfältige und herzliche Austauschbeziehungen zu israelischen Hochschulen« zu pflegen, zu beeindrucken hofft.

Heuchler

Mit Bestürzung soll Abu Mazen auf das reagiert haben, was am vergangenen Abend München erschütterte und auch über die Stadtgrenzen hinaus noch einige Zeit bewegen dürfte. Wie die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida berichtet, verurteilte der »Palästinenserpräsident« die Bluttat und versicherte Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie Deutschland seiner Anteilnahme.

Wie schon nach der Mordfahrt eines Attentäter im französischen Nizza versucht der Chef des Regimes in Ramallah auf diese Weise, um Sympathien für sich zu werben. Er stellt sich als Mensch dar, der mitfühlt, wenn andere leiden, als Staatsmann, der – natürlich – terroristische Gewalt ablehnt. Tatsächlich entlarvt seine prompte Anteilnahme den wahren Charakter Abu Mazens.

So sehr er sich nämlich müht, als Mensch wahrgenommen zu werden, der Achtung vor Gesundheit und Leben anderer hat, so wenig kann er verbergen, daß er genau das nicht ist. Trotz zahlreicher Bitten israelischer und anderer Politiker hat Abu Mazen nämlich noch immer nicht den Mord eines »Palästinensers« an einer Dreizehnjährigen in Kiryat Arba vor drei Wochen verurteilt.

Während Experten für die Bekämpfung von Terrorismus überzeugt davon sind, der »Präsident« der PA könne mit einigen deutlichen Worten zumindest zu einer Stagnation antijüdischen Terrors beitragen, weigert Abu Mazen sich nachgerade demonstrativ, auf entsprechende Bitten zu reagieren – eine Verweigerung, die erst recht auffällt, kommentiert er blutige Ereignisse in Europa.

Und so entlarvt sich der Despot, der in Israel inhaftierte Terroristen als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« feiert und mit seiner PLO auch finanziell seine Wertschätzung ihrer Verbrechen zum Ausdruck bringt, immer wieder als Heuchler. Bedauerlich ist zugleich, daß sich niemand die Anteilnahme dieses »Engels des Friedens« verbittet. Sie entwürdigt die Opfer und verhöhnt sie.

Wahlkämpfer

Nachdem die Hamas am Wochenende der Abhaltung von Kommunalwahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zustimmte, werden die »Palästinenser« voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmen können, wer ihre Interessen auf der Gemeindeebene am besten vertritt. Die letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren hatten die islamistischen Besatzer Gazas noch boykottiert.

Kurz nach der Zusage der Hamas entschied sich auch der Islamic Jihad für eine Wahlbeteiligung, so daß die Zentrale Wahlkommission in Ramallah schon in diesen Tagen mit ersten Vorbereitungen für das große Ereignis beginnen konnte, das unter internationaler Aufsicht stattfinden soll. Freilich verdienten Wahlen, an denen auch bewaffnete »Parteien« teilnehmen, kaum diese Bezeichnung.

Daß es ohne Hamas, Islamic Jihad & Co. ganz offenbar nicht geht, belegt vielmehr, wie weit die »palästinensischen« Gesellschaften von demokratischen Zuständen entfernt sind. Mit dem Werben um eine Unterstützung durch terroristische Gangs und nicht zuletzt auch deren Zulassung als »Parteien« werden tatsächlich demokratische Werte durch die verantwortliche PA verhöhnt.

So liegt es auf der Hand, daß Kandidaten, die die Unterstützung Bewaffneter genießen oder gar selbst bewaffnet sind, vielleicht nicht über die besseren Argumente verfügen, aber über auf ihre Weise überzeugendere. Welcher vernünftige Zivilist wird es wagen, Kandidaten herauszufordern, die mit Waffengewalt für sich »werben«? Ohne Chancengleichheit aber gibt es keine Demokratie.

Und so kann und muß man schon jetzt befürchten, daß die Kommunalwahlen in »Palästina«, sofern sie stattfinden, zur Farce werden, an deren Ende eine aufgewertete Hamas steht, obgleich gerade sie in der Vergangenheit bewiesen hat, wie wenig ihr am Schicksal der ihr Ausgelieferten liegt. Und einmal mehr ist es zugleich das Regime von Ramallah, dessen Skrupellosigkeit keine Grenze kennt.

Fragwürdige Aufregung

Nachdem in der Nacht zum Dienstag ein im Juni 2015 nach Deutschland eingereister Jugendlicher vermutlich afghanischer Herkunft in einem Regionalzug in Bayern bei einem Axtangriff mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte und beim Versuch, auf Sicherheitskräfte loszugehen, erschossen worden war, stellte Renate Künast eine Frage, für die sie viel Ärger bekam.

Via Twitter wollte die Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wissen, »wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????« Mit dieser ganz offenbar völlig unangemessenen Frage zog die Parlamentarierin sich nicht nur den Zorn einer Beatrix von Storch zu, sondern verärgerte auch Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Wo immer er am Dienstag auftreten durfte, kannte die Empörung des Gewerkschafters keine Grenzen. Mehrfach verbat Rainer Wendt sich »bescheuerte Fragen« und stellte schließlich in einem Interview fest, »da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht«. Statt es mit Sachlichkeit wenigstens zu versuchen, beleidigte Rainer Wendt damit nicht nur Renate Künast.

Die von ihm auch später nicht korrigierte Wortwahl läßt vielmehr vermuten, daß dem Polizisten ganze Parlamente lästig sind und mit ihnen demokratische Selbstverständlichkeiten wie die Gewaltenteilung. Er redet über »die parlamentarische Klugscheißerei« und klagt nicht etwa über »die Klugscheißerin«, »die Besserwisserin« oder antwortet einfach, »nein, es ging nicht anders«.

Man muß Renate Künast nicht mögen oder ihre Partei. Gleichwohl aber kann und sollte man gerade vom Vorsitzenden einer von zwei Polizeigewerkschaften Respekt vor einer Parlamentarierin wie vor allen Parlamentariern erwarten können, gewählten Volksvertretern, denen in einer Demokratie auch die Aufgabe zukommt, Gesetze zu formulieren und deren Umsetzung zu kontrollieren.

Rainer Wendt fehlt es offenbar nicht nur an Kinderstube, sondern an Achtung vor demokratischen Grundprinzipien. Selbst wenn es am Vorgehen der Sicherheitskräfte nichts auszusetzen gibt, läßt seine Reaktion auf die vier Fragezeichen der Politikerin an seiner Eignung als Repräsentant des Rechtsstaats zweifeln. Es ist gelebte Demokratie, auch polizeiliches Handeln zu hinterfagen.

Parlamentarische Selbstverteidigung

Mit 62 gegen 47 Stimmen hat die Knesset, das israelische Parlament, erneut ein Gesetz beschlossen, das »umstritten« genug ist, international wahrgenommen zu werden. Wurden vor zwei Wochen »NGO« verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen deutlich Auskunft über die Herkunft ihrer Finanzen zu geben, beschäftigt sich die Knesset in dem neuen Gesetz mit sich selbst.

Mit mindestens 90 von 120 Stimmen soll es fortan möglich sein, Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen, sollten die durch rassistische Hetzreden die Arbeit der Knesset behindern oder durch ihre Unterstützung gegen Israel gerichteter terroristischer Aktivitäten ein ernsthaft gestörtes Verhältnis zur einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten unter Beweis stellen.

Nicht ganz zu Unrecht erinnern Kritiker des Gesetzes, darunter der israelische Präsident Reuven Rivlin, daran, daß für die Vergabe oder den Entzug von Parlamentsmandaten eigentlich der Souverän zuständig ist. Wenn sich aber andererseits mindestens 90 Abgeordnete für einen solchen Mandatsentzug einsetzen müssen, dürfte diese Hürde den Mißbrauch des Gesetzes verhindern.

Anlaß für diesen Akt parlamentarischer Selbstverteidigung dürften die zahlreiche Aktivitäten und Aussagen der Balad-»Politikerin« Haneen Zoabi sein, die mit ihnen selbst Parteifreunde und Fraktionskollegen verprellte. Mit offener Parteinahme für Terroristen, der Beteiligung an der »Free Gaza«-Flotte und würdelosen Knesset-Auftritten zeigte sie, daß sie ihres Mandats unwürdig ist.

Und so wird auch deutlich, daß ihre nun wohl denkbare Suspendierung keinesfalls rassistisch motiviert ist. Mit ihrem Verhalten macht die Abgeordnete selbst klar, daß sie gar kein Interesse an irgendwie sinnvoller politischer Arbeit hat. Eine Knesset ohne Haneen Zoabi ist deshalb eine bessere Knesset, die sich ihrer Würde bewußt und sie verantwortungsvoll zu verteidigen bereit ist.

Bestätigung

Als kürzlich das Wiener Abkommen ein Jahr alt wurde, der Deal der fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland auf der einen mit dem Regime der Islamischen Republik Iran auf der anderen Seite über dessen Kernwaffenprogramm, zeigten sich vor allem dessen westliche »Architekten« zufrieden und des Lobes voll für ihren Vertragspartner.

Der amerikanische Außenminister John Kerry etwa erklärte in Paris, das Mullah-Regime halte sich an die Vereinbarung, die, wie er freilich einschränkte, aber auch ausschließlich dem iranischen Atomprogramm gelte. Menschenrechte seien so wenig Bestandteil des Abkommens wie Teherans Unterstützung zahlreicher terroristischer Gruppierungen oder der syrischen Assad-Clique.

Mit einem Bericht über bisher geheime Nebenabreden zum Wiener Abkommen weist nun die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) darauf hin, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kein Abrüstungsprogramm ist, sondern sogar ein Aufrüstungsversprechen umfaßt: In ein paar Jahren wird Teheran ganz legal ineffektive Zentrifugen durch dann moderne ersetzen können.

Dies geht, so AP, aus einem geheimen Anhang zum Vertrag von Wien hervor, der der Agentur von einem Diplomaten zugespielt worden sei, der mehrere Jahre in die Verhandlungen mit Teheran involviert gewesen sei. Ein weiterer Diplomat habe die Authentizität des Dokuments bestätigt. Danach kann das Mullah-Regime ab Januar 2027 technisch fortgeschrittene Zentrifugen beschaffen.

Mit dieser Aufrüstung würde es Teheran ermöglicht, Uran schneller anzureichern, und so der Weg zu Kernwaffen verkürzt. Was mit dem JCPOA angeblich verunmöglicht werden soll, wird durch die zusätzliche Verabredung, der alle Vertragspartner zugestimmt haben, gerade erlaubt und erleichtert. Überraschen kann diese »Enthüllung« gleichwohl nicht, denn eine wirkliche Neuigkeit ist sie nicht.

So verriet Barack Hussein Obama schon in einem Interview mit dem National Public Radio, daß der Deal nur aufschiebende Wirkung hat. »Im Grunde genommen«, erklärte der US-Präsident im April 2015, »erkaufen wir für 13, 14, 15 Jahre die Sicherheit, daß die Breakout Time«, die Zeit zwischen dem Beschluß zum Bau und der Fertigstellung einer Bombe, »bei über einem Jahr liegt«.

Danach allerdings müsse man sich Sorgen machen, denn im »13., 14. oder 15. Jahr werden sie moderne Zentrifugen haben, die Uran noch schneller anreichern. Die Breakout Time wird dann nahe Null liegen«. So bestätigt die AP-Meldung also letztlich bloß, was man hätte ahnen können. Und sie demonstriert nur einmal mehr, daß den für den JCPOA Verantwortlichen nicht zu trauen ist.

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