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Kritischer Journaillismus (Folge 1813): Postfaktische Selbstjustiz

Am 24. März 2016 griffen zwei »palästinensische« Terroristen einen israelischen Kontrollposten in Hebron an. Bevor die Angreifer durch Schüsse neutralisiert werden konnten, gelang es ihnen, einen Soldaten durch Messerstiche zu verletzen. Ein Sanitätssoldat, der den Verletzten versorgt hatte, kehrte danach an den Ort des Überfalls zurück und tötete einen der am Boden liegenden Terroristen.

Noch bevor ein Video des Vorfalls die Runde machte, das ein gewiß nur zufällig aufnahmebereiter »Palästinenser« gedreht hatte, wurde der »Todesschütze von Hebron« festgenommen. Elor Azaria wurde wegen Totschlags angeklagt und am 4. Januar 2017 nach einem unter großer öffentlicher Anteilnahme geführten Prozeß schuldig gesprochen. Am Dienstag wurde das Strafmaß verkündet.

Danach muß Elor Azaria im März eine achtzehnmonatige Haftstrafe antreten, während zwei weitere Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Zudem wird Elor Azaria, der bis zum 24. März 2016 als ein tadelloser Soldat galt, zum Gefreiten degradiert. Während das Urteil auch international so angeregt diskutiert wird wie der Prozeß, hat die Verteidigung angekündigt, es anfechten zu wollen.

Unter den internationalen Kommentatoren des Verfahrens findet sich ein Dominik Peters, dessen Zeilen ein in Hamburg erscheinendes »Nachrichtenmagazin« auf seiner Website publizierte. Liegt es in der Natur eines Kommentars, daß er eine Meinung vermittelt, hier also etwa Zustimmung oder Ablehnung des Strafmaßes, sollten freilich die in ihm behaupteten Fakten auch Tatsachen sein.

Und so kann man vielleicht noch darüber hinwegsehen, daß der Kommentator mit seiner Rede von »zwei junge[n] Männer[n] in einem alten Konflikt« Terroristen und Sicherheitskräfte gleichsetzt, schreibt er allerdings von einem »Mord, den Asaria als Bürger in Uniform begangen hat«, verbiegt Dominik Peters die Realität auf unzulässige Weise. Denn Elor Azaria hat keinen Mord begangen.

Da aber der »Mord« das zentrale Argument ist in dem Kommentar, der israelische Streitkräfte und Gesellschaft seit und wegen 1967 zunehmend verroht sieht, wird das ganze Stück zur Farce, zu einer Anklage, die doch nichts ist als Verleumdung. So wenig nämlich Elor Azaria des Mordes schuldig befunden wurde, so wenig dominieren kaltblütige Mörder die israelische Gesellschaft.

Es genügt Dominik Peters nicht, ein tatsächlich gefälltes Urteil gut zu finden oder abzulehnen, er erfindet seinen eigenen Schuldspruch: »Mord«. Und damit urteilt er über ein Rechtssystem und eine Gesellschaft, verurteilt sie als unfähig, Recht zu sprechen. Diese üble Nachrede allerdings ist wohl kein Versehen, wofür bereits die Gleichsetzung Elor Azarias mit einem Terroristen ein Indiz ist.

Vertrautes Deutschland

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Auswärtige Amt in Berlin eine Stellungnahme, die es in der Tat in sich hat: Mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die rückwirkende Legalisierung von Außenposten ermöglicht, hieß es in der Mitteilung, habe die Knesset, das Parlament in Jerusalem, »viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen« zutiefst enttäuscht.

Hatten »wir«, so die deutschen Diplomaten, vorher möglicherweise noch darauf vertraut, daß die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung zu dessen Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung stehe, sei dieses Vertrauen jetzt »nachhaltig erschüttert«. »Wir wünschen [..] und erwarten« daher, »dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erneuert«.

Und nicht nur das: Ihr Bekenntnis habe die Regierung in Jerusalem »durch praktische Schritte« zu untermauern, das sei »nun eine Frage der Glaubwürdigkeit«. Wer so austeilt, sollte sich sehr sicher sein, was die eigenen Aktivitäten angeht. Wie beispielsweise trägt das Auswärtige Amt dazu bei, für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben, für einen Frieden zwischen »Palästina« und Israel?

Die Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch (PMW) lenkt in einer aktuellen Mitteilung die Aufmerksamkeit auf eines von zahlreichen Projekten, an dem Deutschland beteiligt ist: In einem von Berlin maßgeblich mitfinanzierten »Kulturzentrum« im »Flüchtlingslager Balata« bei Nablus hat danach jüngst ein Tanzwettbewerb stattgefunden, der viele Fragen aufwirft.

Die jugendlichen Sieger des Wettbewerbs hätten, berichtet die NGO unter Berufung auf die Website des Yafa Cultural Center, zu einem Lied getanzt, das unter dem Titel »Den Abzug betätigen« den Jihad verherrliche, den gewaltsamen Kampf gegen Juden und den Tod als »Märtyrer«. Prämiert wurden die jungen Kriegstänzer mit Plaketten »in der Form Palästinas«, die auch ein Foto zeigt.

Neben »Palästina« ist dort – kein Platz für Israel. Ganz offen also wurde »für den Jihad getanzt«, eine Ein-Staaten-Lösung propagiert, die, ist zu vermuten, aus einem judenreinen »Palästina« besteht. Und (mit-)bezahlt hat das Spektakel die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), deren Hauptauftraggeber jene Regierung ist, die Jerusalem mangelnde Glaubwürdigkeit vorwirft.

Auf den Januar 2012 ist eine »Palästina-Broschüre« der GIZ datiert, die ein Gedicht eines »Aseel, 16yrs« wiedergibt – eine einzige Verleumdung Israels, die nahelegt, daß ein Tanzwettbewerb, der für den Jihad wirbt, eben gerade kein Einzelfall ist. Und so muß die Frage tatsächlich lauten: Wie hält es Deutschland wirklich mit seinem Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung und Frieden?

Freiheitskämpfer

Vielleicht liegt es einfach daran, daß er kein Politiker ist. Wenn Donald J. Trump, der erst seit gut vier Wochen irgendwie regierende amerikanische Präsident, spricht, dann tut er das in einfachen Aussagesätzen, die allzu oft mehr nach spontanen Eingebungen klingen, denn Überlegung vermuten lassen. Das dabei offenbarte Weltbild erscheint erschreckend eindimensional und reaktionär.

Und selbst wohlwollende Beobachter dürften ob mancher Aussage des Präsidenten sich fragen, ob abwartende Gelassenheit noch eine angemessene Antwort ist. Wenn Donald J. Trump sich über »sogenannte« Richter beschwert, ist das kein erfreulicher Klartext mehr, sondern ein Angriff auf die Gewaltenteilung, was auch für das Wüten gegen Medien gilt, sie seien »der Feind des Volkes«.

In der Tat, sie machen Fehler, sind oft voreingenommen oder gar übergriffig. Dennoch – oder auch gerade deswegen – sind sie so nützlich. Sie säen Zweifel, sie fragen nach, fordern Erklärungen – sie sind lästig. Und das ist gut so. Sie vermitteln zwischen Regierenden und Regierten, indem sie beiden eine Stimme geben. Freie Medien sind Dienstleister ohne die Demokratie nicht funktioniert.

Schimpft »The Don« über »Fake News«, die »der Feind des Volkes« seien, offenbart er despotische Züge, eine Mißachtung gerade derer, die ihm doch noch zujubeln. Herablassung spricht aus seiner Ankündigung, er wolle »direkt« mit ihnen sprechen, wo er doch nicht den geringsten Widerspruch zivilisiert hinzunehmen bereit ist. Gleichgeschaltete Deppen wünscht er sich, die er kontrolliert.

Und wer abweicht, hinterfragt oder widerspricht, wird via Twitter bloßgestellt, dem Mob geopfert. Brachten anderswo soziale Medien Tyrannen zu Fall, demonstriert Donald J. Trump ein gänzlich anderes Nutzungsszenario. Davor, daß er sich damit durchsetzt, können die Vereinigten Staaten auch Medien bewahren, weil sie sind, wie sie sind. Sie gehören dazu – und er im Zweifelsfall nicht.

Berliner Ruhe

Eine seiner letzten Auslandsreisen als Minister führte den seither zum deutschen Bundespräsidenten gewählten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier nach Beirut. In der libanesischen Hauptstadt traf er sich Anfang Dezember mit Michel Aoun, seit Anfang November Staatsoberhaupt, und lobte dessen Libanon in den höchsten Tönen als »Anker der Stabilität« in einer »unruhigen Region«.

Von dieser Einschätzung des Landes hat sich die Regierung in Berlin seither jedenfalls öffentlich nicht distanziert. Während sogar die Vereinten Nationen sich einigermaßen besorgt geben ob des Bekenntnisses Michel Aouns zur Hisbollah, bleibt das inzwischen durch Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt bei seiner Haltung: Beirut sorgt für keinerlei Zweifel oder Befürchtung in Berlin.

Dabei bekräftigte Michel Aoun in dieser Woche seine Äußerungen vom Wochenende zuvor noch einmal. Verlangt die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Libanon eine Entwaffnung aller »Milizen«, lehnt Michel Aoun es schlichtweg ab, diese Forderung gegenüber der Hisbollah umzusetzen. Als Verbündete im Krieg gegen Israel sei die »Partei Gottes« unverzichtbar.

Darf in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht an den Bau von Wohnungen für Juden gedacht werden, ohne daß das offizielle Berlin die Gefährlichkeit solcher Ideen ventiliert, bleiben deutsche Diplomaten stumm, machen in München Berichte die Runde, die Hisbollah verfüge neuerdings über moderne russische SS-N-26-Raketen (Yakhont), deren Spezialität Angriffe auf Ziele auf See sind.

Michel Aoun hat in dieser Woche eine israelische Beschwerde bei den Vereinten Nationen über den möglichen Bruch der Resolution 1701 durch Beirut als »Angriff auf die Souveränität« des Libanon gegeißelt und auf diese Weise deutlich gemacht, weiter zur Hisbollah zu stehen, statt sich für deren Entwaffnung zu engagieren. Wäre es da nicht an der Zeit, am »Anker der Stabilität« zu zweifeln?

»Vermittler«

Die ehemalige Sowjetrepublik Usbekistan hat unter Organisationen, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, einen denkbar schlechten Ruf. Freedom House urteilt »not free« über das Land, dessen langjähriger Präsident Islam Karimov im September 2016 an den Folgen eines Schlaganfalls verstarb. Der Ex-Kommunist herrschte als Despot seit 1991 über etwa 30 Millionen Untertanen.

Für die Vereinten Nationen, eine Organisation, die von eher zwielichtigen Mitgliedern dominiert wird, gilt Usbekistan als ein Staat, dessen Justizwesen durch »institutionalisierte, systematische und ungezügelte« Folter charakterisiert wird. Den Befund bestätigen Amnesty oder Human Rights Watch mit regelmäßigen Berichten aus den zahlreichen Folterkellern des Regimes in Taschkent.

So beschäftigt etwa das Schicksal Muhammad Bekzhanovs die Menschenrechtsaktivisten. Unter Folter »gestand« er, »staatsgefährdende« Verbrechen begangen zu haben, für die er 1999 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die er im Januar verbüßt haben müßte. Angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisordnung wegen bleibt er in Haft, einer der am längsten inhaftierten Journalisten der Welt.

In Deutschland bitten unterdessen Kollegen Muhammad Bekzhanovs zur Reise nach Taschkent und Umgebung. Dem aktuellen SPIEGEL liegt die in den höchsten Tönen von Usbekistan schwärmende Einladung zur »Leserreise« für nur 1775 Euro bei. Einziger Kritikpunkt: »Schlaglöcher gehören« auf der »›Autobahn‹ [..] zum Standard«. Aber sonst ist Usbekistan »uralt« und »bezaubernd«.

Selbstverständlich, »die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG tritt lediglich als Vermittler auf«, hat mit den Umständen im Land also nicht das geringste zu tun. Sie gibt nur ihren Namen her, für die Tyrannei zu werben. Was werden die vier bunten Propaganda-Seiten für das Folter-Regime wohl gekostet, welchen Preis das »Stumgeschütz der Demokratie« 2017 haben?

Haßprediger

Sigmar Gabriel, der neueste deutsche Außenministerdarsteller, hat sich einmal mehr ablehnend über jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten geäußert. Während es eine Selbstverständlichkeit ist, daß Araber gleichberechtigt in Israel leben, bringen Juden offenbar nichts als Unglück, wollen sie in Gebieten leben, die nach Ansicht der Diplomaten im Auswärtigen Amt zu »Palästina« gehören.

»Wir sind besorgt«, erklärte der Sozialdemokrat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor Medienvertretern am Rande der G20-Konferenz in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Bonn, »daß der unbegrenzte Bau von Siedlungen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht und die Risiken von Konflikten im Nahen Osten, einschließlich eines möglichen Krieges, erhöhen könnte«.

Weil der deutsche Minister damit nur bekräftigte, was aus Berlin allzu oft zu hören war, fällt die Ungeheuerlichkeit dieser Aussage kaum mehr auf. Dabei ist sie inakzeptabel. Und ein Minister, der dennoch so gegen Juden hetzt, wäre in einer zivilisierten Gesellschaft längste Zeit im Amt gewesen. Menschen, die nichts wollen als leben, nachzusagen, sie seien Konfliktrisiken, ist unfaßbar schäbig.

Und es ist sachlich schlicht falsch. Das haben zumindest die jüngeren Fälle israelischer Rückzüge deutlich gemacht. Weder brachte der militärische Abzug aus dem Süden Libanons 2000 verläßlich Frieden oder auch nur Anerkennung noch die Räumung Gazas 2005. Gleichfalls wenig erfolgreich lief 2010 ein von Premier Benjamin Netanjahu ausgerufenes Baumoratorium für »Siedlungen« aus.

Die Regierung in Beirut hinderte die Hisbollah 2006 nicht daran, Israel in einen Krieg zu stürzen, etwas mehr als zehn Jahre später bekennt sich ein libanesischer Präsident zum Bündnis mit der islamistischen Terrororganisation. Von Gaza aus wird Israel immer wieder mit Raketen attackiert, Jihadisten graben Tunnel für künftige Kriege gegen Israel. Vier Kriege fanden seit 2005 statt.

Und vielfältige Konzessionen gegenüber dem Regime in Ramallah hätte die Regierung in Jerusalem besser unterlassen. Die PA unter Abu Mazen glorifiziert den antisemitischen Terror und belohnt ihn, zu Friedensverhandlungen war und ist sie nicht bereit. Und daran ändern die Lebenswünsche von ein paar Juden leider gar nichts. »Siedlungen« und »Siedler« sind keinesfalls das Problem.

Wer sich dennoch hinstellt und Juden und Israel verleumdet, indem er sie und es zur Ursache von Konflikten und Krieg erklärt, leistet keinen Beitrag zu einer Friedensfindung, sondern heizt den Konflikt weiter an. Er entschuldigt Terror und Krieg gegen Juden, statt den Opfern barbarischer Gewalt beizustehen. Dafür gibt es ein abgenutztes Wort, das mit »A« beginnt und »-ismus« endet.

»Stabilitätsfaktor«

Die libanesische Regierung hat die Bewaffnung der Hisbollah verteidigt. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat der libanesische Präsident Michel Aoun in einem Interview mit einem ägyptischen TV-Kanal die Waffen der »Partei Gottes« als »essentielle Voraussetzung für die Verteidigung des Landes« bezeichnet. Die Hisbollah ergänze die Armee im Kampf gegen Israel.

Gut zehn Jahre nach dem letzten Krieg zwischen der Hisbollah und Israel bekennt sich die Führung in Beirut offen dazu, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu mißachten. Mit einem Überfall auf Israel hatte die Hisbollah am 12. Juli 2006 die bisher letzte größere Auseinandersetzung mit Israel provoziert, die nach 33 Tagen mit einem Waffenstillstand endete.

Bestandteil des Abkommens war und ist die Verpflichtung Beiruts dazu, gegen bewaffnete Banden auf dem Territorium Libanons vorzugehen. Bei der Entwaffnung auch und ganz besonders der vom Regime in Damaskus und der Islamischen Republik Iran unterstützten Hisbollah sollten Blauhelme der seit 1978 im Land stationierten United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) helfen.

Seit 2006 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission, zuletzt verlängerte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr Mitte 2016 bis zum 30. Juni 2017. Nach Auskunft der Regierung in Berlin gilt die UNIFIL »als verlässlicher Sicherheits- und Stabilitätsfaktor in der Region«; mit seiner Beteiligung setze Deutschland sich »aktiv [..] für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein«.

Was davon noch gilt, nachdem Beirut sich zur Hisbollah bekennt, darüber kann im Moment nur spekuliert werden. Als einigermaßen sicher muß aber gelten, daß im vergangenen Jahrzehnt aus der bewaffneten »Miliz« Hisbollah eine regelrechte Armee entstanden ist, die über mehr und bessere Waffen als je zuvor verfügt. In Syrien bereitet sie auch den nächsten Krieg gegen Israel vor.

Erschüttern in der deutschen Hauptstadt ein paar von Juden bewohnte Hütten »nachhaltig [..] das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten«, und sagt man deshalb geplante Regierungskonsultationen ab, schaffte es Michel Aouns Lob nicht nur der Waffen der Hisbollah noch nicht, eine ähnliche Reaktion Berlins zu provozieren.

Der richtige Rat

Große Aufregung haben Äußerungen aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump über die Perspektiven einer »Zwei-Staaten-Lösung« ausgelöst. Danach will die neue US-Administration Israel und »Palästinensern« nicht mehr raten, wie die ihren Konflikt beenden sollten, und sich offen zeigen für Alternativen zu dem Konzept, das bislang als alternativlos galt.

Was als ein »Willkommensgeschenk« für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu dargestellt wird, den das Weiße Haus noch am Mittwoch erwartet, sollte freilich weder vorschnell zum Fehler erklärt noch begrüßt werden. Tatsächlich würde ein Kurswechsel in Washington nur die Realität anerkennen, in der ein »palästinensischer« »ein Terrorstaat« wäre, wie etwa Salman Shoval erklärt.

Gleichzeitig allerdings weist der ehemalige Botschafter Israels in Amerika mit einiger Berechtigung darauf hin, daß »ein Staat für zwei Völker [..] weniger Demokratie« bedeute, »weniger Zionismus, weniger Jüdischkeit«, daß also eine Ausweitung israelischer Souveränität auf die umstrittenen Gebiete und Gaza ebenfalls nicht unproblematisch für Israel als die jüdische Demokratie sei.

Und weil dieser Gedanke natürlich auch schon Benjamin Netanjahu einfiel, ist der israelische Ministerpräsident eben gerade kein Anhänger eines »Groß-Israel«, sondern ein Verfechter echter »palästinensischer« Selbstbestimmung. In Wirklichkeit scheitert das Projekt »›palästinensischer‹ Staat« nicht an Israel, sondern vor allem – und bereits seit langem – an den »Palästinensern« selbst.

Hätten sie völkerrechtlich Anspruch auf das gesamte damalige Mandatsgebiet »Palästina« erheben können, waren es Juden, die den Teilungsplan der Vereinten Nationen akzeptierten, die Gründung eines arabischen sowie eines jüdischen Staates. Abgelehnt und mit terroristischen, militärischen und anderen Mitteln bekämpft wurde er von Arabern und den später entdeckten »Palästinensern«.

In deren »Nationalcharta« wird Juden das Recht auf einen eigenen Staat schlicht abgesprochen: »Das Judentum ist eine Religion und nicht eine unabhängige Nationalität; ebenso wenig stellen die Juden ein einzelnes Volk mit eigener Identität dar, vielmehr sind sie Bürger der Staaten, denen sie angehören.« Es ist diese antisemitische Ablehnung Israels, die einen Frieden be- und verhindert.

Und deshalb wäre es auch durchaus angebracht, versuchten die Vereinigten Staaten nicht, sich für unzuständig zu erklären. Es wäre sinnvoll, würden sie »Palästinensern« und deren Verbündeten in arabischen, islamischen und europäischen Ländern verdeutlichen, wo das Problem liegt. Das wäre eine echte Parteinahme für einen Frieden. Vielleicht vermag Washington ja noch zu überraschen.

Vergiftete Medizin

Vor 16 Jahren mit nur gut einem halben Jahrzehnt Verspätung eröffnet, ist das von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen finanzierte European Hospital mit etwa 250 Betten neben dem Shifa-Krankenhaus mit über 700 Betten und dem Indonesia Hospital, das im Dezember 2015 in Betrieb ging, eine der größten medizinischen Einrichtungen im von der Hamas beherrschten Gaza.

Und wo die Islamisten »regieren«, da gehört offener Antisemitismus zum Alltag. Es kann daher im Grunde nur wenig verwundern, veröffentlicht der für die Öffentlichkeitsarbeit des European Hospital zuständige Yahya Al Nawajha auf seiner privaten Facebook-Seite eine Empfehlung für die »Protokolle der Weisen von Zion«, eine Hetzschrift, die 1903 erstmals in Rußland auftauchte.

In zahlreiche Sprachen übersetzt und in immer neuen Auflagen veröffentlicht, behauptet der Band, eine Mitschrift zu sein einer Versammlung der »Weisen von Zion«, in deren Mittelpunkt die Erlangung der Herrschaft über die Welt gestanden haben soll. Und obschon 1921 und seither immer wieder als antisemitische Fälschung entlarvt, glauben bis heute Verblendete an die Protokolle.

Sollten Krankenhäuser Orte sein, an denen Menschen gesunden können, kann Haß auf Juden gewiß nicht Bestandteil einer Therapie sein. Verlangt das Simon Wiesenthal Center (SWC) nach Yahya Al Nawajhas Lektüreempfehlung Brüssel und die Vereinten Nationen auf, ihre Unterstützung für das European Hospital auszusetzen, ist das eine so nachvollziehbare wie selbstverständliche Forderung.

In Schreiben an Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und UN-Generalsekretär António Guterres empfiehlt die Nichtregierungsorganisation, weitere Zahlungen an das Krankenhaus bis zu einer Entlassung Yahya Al Nawajhas einzufrieren, die Einrichtung soll sich zudem glaubhaft von jeder Hetze gegen Juden distanzieren, bevor sie weitere Unterstützung erhält.

Dieser weitere Fall von Antisemitismus unter hochrangigen Mitarbeitern einer von internationalen Organisationen unterstützten Einrichtung ist ein trauriger Beleg nicht nur für die Verbreitung der lethal obsession (Robert S. Wistrich). Er offenbart zugleich ein eklatantes Versagen der Sponsoren, die das Problem regelmäßig ignorieren oder zu verharmlosen suchen und so zu Komplizen werden.

Standpunkt

Die Regierung in Berlin hat, wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf diplomatische Quellen auf ihrer Website berichtet, für Mai geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Israel abgesagt. Nachdem das Kanzleramt das Treffen von Vertretern beider Regierungen in Jerusalem zunächst bestätigt hatte, wurde es kurz darauf wieder abgesagt, so die Quellen der Tageszeitung.

Als Grund für die Absage der seit 2010 regelmäßig stattfindenden Konsultationen soll Angela Merkels langjähriger Berater Christoph Heusgen dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Wahlkampfvorbereitungen für die Bundestagswahlen im September genannt haben. Tatsächlich aber soll Deutschland auf das jüngst von der Knesset verabschiedete Regularization Law reagieren.

Mit dem Gesetz, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht unterstützt hatte, wird die nachträgliche Legalisierung von unwissentlich auf dem Grund »palästinensischer« Besitzer errichteten Außenposten ermöglicht, während die Eigentümer mit Ersatzgrundstücken oder Geld für ihre Verluste entschädigt werden sollen. Das »Landraubgesetz« wird international breit abgelehnt.

Und auch für die deutsche Regierung hatte deren Auswärtiges Amt mit einer scharfen Verurteilung und einer Einbestellung des israelischen Vertreters deutlich gemacht, was Berlin von dem Gesetz hält. Freilich lehnt die von Angela Merkel geführte Regierung jedes jüdische Leben in den umstrittenen Gebieten ab, vertritt hier also Ansichten, die nur als antisemitisch gelten können.

Dieser Befund wird auch durch den großzügigen Support gestützt, den das Regime in Ramallah aus Berlin erfährt. So ignoriert die deutsche Regierung Berichte über die Verwendung internationaler Gelder durch das Regime der PLO zur Finanzierung von Terror, stützt die antisemitische UNRWA und vereinbarte erst zum Monatsanfang eine enge Kooperation mit dem »Funktionär« Jibril Rajoub.

Der ehemalige Terrorist und spätere für seine Vorliebe für Folter berüchtigte »Sicherheitschef« der PA würde als Chef des »palästinensischen Fußballverbands« Israel gern mit Kernwaffen attackieren und hält israelisch-»palästinensische« Fußballturniere für »Verbrechen gegen die Menschheit«, was für Mitglieder der Regierung in Berlin aber kein Grund ist, jeden Kontakt mit ihm zu meiden.

Läßt Angela Merkels Regierung nur wenige Tage nach ihrer Verabredung deutsch-israelische Konsultationen mit einer fadenscheinigen Begründung platzen, bestätigt das nur, wie gering Berlin Jerusalem schätzt. Was immer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer »Staatsräson« auch gemeint haben mag, belastbar ist sie nicht. Das bestätigt leider auch der jüngste Angriff auf Israel.

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