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Mann des Friedens

Der nebenher als »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO aktive Völkerrechtsexperte Saeb Erekat hat nach Angaben der »palästinensischen« WAFA ein vernichtendes Urteil über Donald J. Trumps Angebot an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu gefällt, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, sollte er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.

Die Zusage des republikanischen Wahlkämpfers zeige dessen »Verachtung für internationales Recht, die langjährige Haltung der amerikanischen Außenpolitik zum Status Jerusalems [..] und mißachtet Hunderte Millionen von Arabern, darunter palästinensische Christen und Muslime«, er verhöhne den »Wunsch von Millionen US-Bürgern nach Frieden zwischen Israel und Palästina«.

Bleibt abzuwarten, wie die Wahlen in sechs Wochen ausgehen und ob ein möglicher Präsident Donald J. Trump sich an seine Versprechen erinnern würde, verrät der Protest Saeb Erekats freilich schon viel über das Weltbild, das ihm und wohl vielen Anhängern seiner Organisation eigen und von breiter Fakten-Resistenz geprägt ist. So ist die Berufung auf »internationales Recht« Unsinn.

Einschlägig ist, wenn überhaupt, zum Status Jerusalems die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die einen Erhalt der Einheit der Stadt verlangt und keineswegs deren Teilung, wie sie zwischen 1949 und 1967 praktiziert wurde. Wo die jordanisch-arabische Besatzung herrschte, wurden Juden vertrieben oder ermordet, ihr Besitz und ihre Heiligtümer zerstört.

Und nach dieser Erfahrung ist es der jetzige Status Jerusalems als ungeteilte und ewige Hauptstadt Israels, der am weitesten den Vorstellungen der Resolution 181 entspricht: die Bürger der Stadt genießen gleiche Rechte, die Religionsfreiheit wird durch den Staat Israel gewährleistet. Eine erneute Teilung Jerusalems mit der Schaffung judenreiner Viertel wäre ein Rückfall in die Barbarei.

Wer Frieden will, kann daher keine Reetablierung der Zustände von 1949 bis 1967 wünschen. Und so ist denn Donald J. Trumps Bekenntnis zur israelischen Hauptstadt Jerusalem eben keineswegs ein Affront gegen an Frieden interessierte Menschen. An denen wäre es jetzt, Saeb Erekak in die Schranken zu weisen, statt sich von ihm vereinnahmen zu lassen. Er ist kein Mann des Friedens.

Hauptstadt-Frage

Mit allerlei Zusagen haben die um den Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 konkurrierenden Hillary Clinton und Donald J. Trump den israelischen Premier Benjamin Netanjahu empfangen. Verbürgte die Demokratin sich dafür, Israel keine Lösung im Konflikt mit den »Palästinensern« aufzwingen zu wollen, versprach der Republikaner, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Sollte beides eigentlich selbstverständlich und daher keine Erwähnung wert sein, wird der Gast aus Jerusalem beides gern gehört haben, aber dabei skeptisch geblieben sein. Denn was im Wahlkampf versprochen wird, ist danach leider oft schnell wieder vergessen. So war es der demokratische Amtsinhaber, der als Wahlkämpfer gern Jerusalem zur unteilbaren israelischen Hauptstadt erklärte.

Doch kaum im Amt bzw. im Amt bestätigt, setzte auch Barack Hussein Obama die Tradition seiner Vorgänger Bill Clinton und George W. Bush fort, die Umsetzung des vom Kongreß bereits 1995 beschlossenen Jerusalem Embassy Relocation Act immer wieder auszusetzen, der eine Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem bis zum 31. Mai 1999 fordert.

Der amtierende Präsident scheint dabei sogar daran zu zweifeln, daß Jerusalem überhaupt zu Israel gehört: Als sein Vize Joe Biden im Frühjahr 2010 Yad Vashem besuchte, ließ das Weiße Haus erste Angaben in Bildunterschriften – »Jerusalem, Israel« – in »Jerusalem« ändern. Einen bleibenden Unterhaltungswert haben noch immer Pressekonferenzen, in denen nach Jerusalem gefragt wurde.

Von der Wahlkampfaussage, »Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und niemand sollte seine erneute Teilung fordern«, bis hin zur nachträglichen Manipulation durchaus sehr amtlicher Bildbeschreibungen – das war, das ist Barack Hussein Obama. Als israelischer Politiker also sollte man gewarnt sein. Wahlkampfzeiten sind Zeiten manchmal allzu großer Versprechungen.

Falsche Freundin

Man kann Bettina Kudla nicht nachsagen, keinen Blick für Details zu haben. Als der Bundestag im November 2010 über einen Antrag abstimmte, mit dem die Abgeordneten die Freilassung des von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit fordern wollten, wies sie auf die Unannehmbarkeit des »Kleingedruckten« hin, das ihre Parlamentskollegen übersehen wollten.

Mit ihrem Antrag nämlich schlossen die deutschen Parlamentarier sich einer Forderung an, die das Europäische Parlament formuliert hatte: Statt eine bedingungslose Freilassung Gilad Shalits zu verlangen, verknüpften die europäischen Volksvertreter das Schicksal des Entführten mit jenem »einer bedeutende[n] Anzahl von palästinensischen Gefangenen«, die Israel begnadigen müsse.

»Diesen Punkt der EU-Entschließung«, erklärte Bettina Kudla daher, »lehne ich entschieden ab.« Konnte die aus Bayern stammende und in Leipzig lebende Christdemokratin damals mit ihrer sehr richtigen Kritik nicht durchdringen, schafft sie es nun, sechs Jahre später, mit Äußerungen in die Schlagzeilen, die wohlüberlegt scheinen und gerade deshalb schlicht inakzeptabel sind.

Via Twitter beleidigte die Politikerin zunächst vor wenigen Tagen den türkischen Journalisten Can Dündar, um am Wochenende festzustellen, »die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen«. Daß »Umvolkung« ein von Nationalsozialisten geprägter Begriff ist, dürfte Bettina Kudla bewußt gewesen sein. Ein Irrtum scheint jedenfalls unmöglich. Und das macht ihre Worte unentschuldbar.

Will sie mit ihnen auf inhaltlicher Ebene für eine ethnisch »reine« Gesellschaft werben, dann ist die Frage zwangsläufig, wie die zumindest bisher als israel-freundlich geltende Politikerin tatsächlich zum Judentum sowie zum jüdischen Staat steht. Was ist etwa von ihrem für die DIG Stuttgart verfaßten Plädoyer gegen die gegen »Siedler« gerichtete Boykottpolitik der EU zu halten?

Wer in Deutschland vor einer »Umvolkung« warnt, kann doch weder »Palästinensern« den Wunsch nach einer judenreinen Nachbarschaft abschlagen noch glaubwürdig Brüssel dafür kritisieren, daß es sich hinter diesen Wunsch stellt. Des einen Angst vor einer »Umvolkung« ist des anderen Ablehnung einer »Judaisierung«. Bettina Kudla hat sich doppelt unglaubwürdig gemacht.

Weder ist ihre Wortwahl auch nur akzeptabel noch das, was sie vermutlich mitteilen möchte. Es ist daher in der Tat zu einer Notwendigkeit geworden, sich deutlich von der Christdemokratin zu distanzieren, wo man sie noch wohlwollend wiedergibt. Wer sich mit Nazi-Sprache um die Gunst von Nazis bewirbt, ist kein Freund Israels. Bettina Kudla biedert sich bei dessen Gegnern an.

Europäisches Erfolgsprojekt

Federica Mogherini, Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, 23. September 2016:

»Wir sind uns einig gewesen über die große politische und historische Bedeutung des Abkommens, das der Welt und uns gezeigt hat, daß selbst schwierigste Probleme durch Dialog und Diplomatie auf Augenhöhe und unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten gelöst werden können. Wir sind überzeugt, daß die guten Ergebnisse dieses Abkommens helfen können, andere Krisen zu lösen.«

Sheikh Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, 24. September 2016:

»Trotz des sogenannten Nuklearabkommens zwischen Teheran und den E5+1-Statten und einer breiten Zustimmung durch die Staaten der Region wurden Hoffnungen, durch den Deal könne die aggressive Haltung des Iran geändert werden, schnell enttäuscht.

Der Iran ließ keine Zeit verstreichen, seine Bemühungen fortzusetzen, mit säbelrasselnder Rhetorik, dreister Einmischung, durch Gründung und Aufrüstung bewaffneter Gruppen und sein Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen die Stabilität in der Region zu untergraben und seine Bedeutung als staatlicher Sponsor von Terrorismus auszubauen. Keine Kursänderung ist absehbar.«

Federica Mogherini, Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, 23. September 2016:

»Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir seit Beginn des Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg des Handelsvolumens zwischen der EU und dem Iran um 43% verzeichnen; europäische Banken haben begonnen, finanzielle Transaktionen mit iranischen Banken abzuwickeln. Wir konnten einen die Erwartungen übertreffenden Anstieg von Öl-Lieferungen in europäische Staaten beobachten.«

Komplizen des Hasses

Mit einem Statement, das bei einem Treffen am Rande der 71. UN-Vollversammlung in New York entstand, hat das Nahost-Quartett, das von Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Rußland gebildet wird, ein Lebenszeichen vorgelegt, das in seiner Einseitigkeit freilich erneut kaum mehr belegen kann als die ganze Überflüssigkeit dieser Initiative in ihrem jetzigen Zustand.

Angeblich einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und dem jüdischen Staat verpflichtet, erklärt das Nahost-Quartett in seiner Stellungnahme mit all jenen solidarisch, denen »Siedlungsaktivitäten« schlaflose Nächte und ruhelose Tage bescheren, jüdisches Leben also außerhalb der »Grenzen von 1967«, das ein »Hindernis für Frieden« darstelle.

Verurteilt wird zudem die israelische »Blockade« Gazas, die das Nahost-Quartett für »schlimme Zustände« in dem von der Hamas beherrschten Territorium verantwortlich macht. Erwähnt das Dokument endlich »palästinensischen« Terrorismus, dann allerdings nur indirekt und um an »alle Parteien« gleichermaßen zu appellieren, sich zurückzuhalten und Spannungen abzubauen.

Damit aber stellt das Nahost-Quartett von antisemitischen Gangs illegalisiertes jüdisches Leben auf eine Stufe mit gegen dessen Fortbestand gerichteter Gewalt, die es damit letztlich rechtfertigt. Das für das Nahost-Quartett vordringliche Problem, macht dessen Statement deutlich, ist nicht Gewalt, sondern jüdisches Leben. Statt Haß zu ächten, greift das Nahost-Quartett dessen Objekte an.

Bloßgestellt

Vertreter des Regimes in Ramallah haben ablehnend auf die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen reagiert. Kurz nach einem von gegen Israel gerichteten Angriffen und Beschimpfungen geprägten Auftritt Abu Mazens hatte der Chef der Regierung in Jerusalem den »Palästinenserpräsidenten« in die Knesset eingeladen.

»Diese Rede«, zitiert das Portal Ynet einen offiziellen Vertreter Ramallahs, der gleichwohl anonym bleiben wollte, »diese Rede und speziell die Einladung waren vorhersehbar«. Die Einladung Abu Mazens in die israelische Hauptstadt Jerusalem sei nicht ernst gemeint und ebenso wie Benjamin Netanjahus erneuertes Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als ein »Bluff«.

Schlimmstenfalls stimmt diese Einschätzung. Offenkundig ist aber, daß die »Palästinenser« nicht gewillt sind, den Beweis für ihre Behauptung zu erbringen. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen könnte die Einladung Benjamin Netanjahus annehmen und ihn auf diese Weise auf die Probe stellen. Und entweder blamierte der sich dann oder es würde ernst mit der Zwei-Staaten-Lösung.

Mit beiden Optionen wiederum müßten die »Palästinenser« eigentlich leben können: Sie hätten Benjamin Netanjahu bloßgestellt und wären die moralischen Sieger oder aber sie könnten ihren eigenen demokratischen Staat aufbauen, den sie sich doch so sehnlich wünschen. Aber Ramallah scheint das Risiko zu hoch, daß es Benjamin Netanjahu ernst ist mit der Zwei-Staaten-Lösung.

Und so drückt die »Palästinenserführung« sich davor, das Angebot des israelischen Premiers anzunehmen. Denn in der Tat ist sie es, die sich vor nichts mehr fürchtet als vor der Übernahme von Verantwortung für ein eigenes Staatswesen. Ein eigener Staat, das bedeutete ein Ende des Konflikts, ein Ende der allzu bequemen Ausrede, »die Besatzung« sei wofür auch immer verantwortlich.

Deshalb wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen keine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, halten, und deshalb wird er nicht der erste «Präsident« eines auch von Israel anerkannten Staates »Palästina« werden. Er will gar nicht, daß das je geschieht. Benjamin Netanjahu hat mit seiner »langweiligen« Einladung die ganze Verlogenheit des Regimes von Ramallah bloßgestellt.

Abgesagt: Ramallah spart sich »Wahlen«

Mit der Vertagung einer Entscheidung über die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in Gaza und den umstrittenen Gebieten hat der Oberste Gerichtshof in Ramallah für eine Absage des Urnengangs gesorgt. Wie die Zentrale Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, habe sie bis zu einer abschließenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ihre Wahlvorbereitungen ausgesetzt.

Der juristische Streit um die Kommunalwahlen geht auf Auseinandersetzungen zwischen der Fatah, der »Regierungspartei« in Ramallah, und der in Gaza herrschenden Hamas zurück, die durch Verhaftungen und Nichtzulassung konkurrierender Kandidaten versucht hatten, das Wahlergebnis bereits vor der Abstimmung auf durchschaubare Weise jeweils zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Hätte die Wahl in der geplanten Form nie stattfinden dürfen, ist ihre Absage dennoch kein Grund zu Zufriedenheit. Denn in der Tat scheitern sie ja nicht daran, daß zu ihnen »Parteien« zugelassen wurden, die in zivilisierteren Gegenden als terroristische Gangs verfolgt würden, sondern »nur« daran, daß die es nicht einmal vermochten, wenigstens den demokratischen Schein zu wahren.

Nach wie vor gelten Fatah, Hamas und Spießgesellen als »Parteien«, womit ihnen ihr vordringlicher Wunsch, der nach (Schein-)Legitimität, trotz Wahlabsage erfüllt wird. Hatten sie dem Urnengang überhaupt nur aus diesem Grund zugestimmt, bleibt ihnen nun erspart, sich dem Votum der Wähler zu stellen, während es bei ihrer grundsätzlichen Anerkennung als deren Repräsentanten bleibt.

Dabei beweisen gerade auch die Manipulationsversuche von Fatah und Hamas, daß es eigentlich an der Zeit wäre, sie zum nächstverfügbaren Teufel zu jagen. Die bisherigen Wahlvorbereitungen haben etwa 8 Millionen Dollar gekostet, die sinnvoller hätten verwendet werden können, als einmal mehr folgenlos zu belegen, daß Terroristen und demokratische Verhältnisse nicht zueinander passen.

Botschafter des Unfriedens

Der »Präsident« des Regimes von Ramallah hat Angehörigen eines am Freitag in der israelischen Hauptstadt getöteten jordanischen Terroristen sein Beileid ausgesprochen. Sayid Amro, der am Damaskus-Tor in der Jerusalemer Altstadt Passanten attackiert hatte, sei als »Märtyrer« gestorben, »dessen Blut palästinensischen Boden getränkt« habe, so das Kondolenzschreiben Abu Mazens.

Während US-Außenminister John Kerry ihn in New York als einen potentiellen Garanten für einen Frieden mit Israel hofierte, zeigte Abu Mazen mit seiner Trauer um einen Terroristen, wie wenig er tatsächlich an einem Frieden interessiert ist. Statt sich von dem Jordanier und dessen Verbrechen zu distanzieren, signalisiert der »Palästinenserpräsident« ganz offen uneingeschränkte Zustimmung.

Während am Montag in New York Geberländer über eine weitere finanzielle Unterstützung des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates berieten, demonstrierte Abu Mazen mit seinem auf den gleichen Tag datierten Kondolenzschreiben, was da wirklich belohnt und finanziert wird, können er und seine »Behörde« weiterhin unkontrolliert über die Verwendung der Zahlungen entscheiden.

Am Vormittag sorgte der glücklicherweise vereitelte Versuch eines »palästinensischen« Mädchens für Schlagzeilen, israelische Sicherheitskräfte anzugreifen. Die mit einem Messer bewaffnete Dreizehnjährige reagierte weder auf Rufe noch Warnschüsse in die Luft und mußte mit einem Beinschuß aufgehalten werden. Ein weiteres junges Leben, das Abu Mazen nachhaltig ruiniert hat.

Nachtrag: Erste Berichte, nach denen das Mädchen Sicherheitskräfte angreifen wollte, bestätigte das israelische Verteidigungsministerium nicht. Die Dreizehnjährige sei unbewaffnet gewesen, hätte aber die Absicht gehabt, sich töten zu lassen: »Ich bin hierher gekommen, um zu sterben«, wird sie zitiert. Sie wurde bei dem Zwischenfall leicht verletzt.

Farce

Am Rand der offiziell am Morgen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eröffneten 71. Vollversammlung der Weltorganisation haben sich John Kerry, der Chef des amerikanischen Außenministeriums, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu einem Gedankenaustausch mit Phototermin getroffen, in dessen Mittelpunkt, wie es heißt, eine Zwei-Staaten-Lösung stand.

Mit der soll dereinst einmal der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel gelöst werden, was freilich auch den Willen der Konfliktparteien zur Konsensfindung voraussetzt. Und gerade vor diesem Hintergrund ist es unentschuldbar, daß der Secretary of State dem Chef des Regimes von Ramallah die Möglichkeit bot, den nach einer Einigung strebenden »Staatsmann« zu geben.

Verspricht Abu Mazen seinen westlichen Gönnern viel, sprechen seine Worte an die arabische Welt und seine praktischen Taten eine andere Sprache. Platzten die letzten Friedensverhandlungen, weil dem »Palästinenserpräsidenten« ein Bündnis mit der Hamas attraktiver erschien als ein Abkommen mit Israel, tut John Kerry in seinem letzten Amtsjahr so, als sei im Frühjahr 2014 nichts geschehen.

Während Abu Mazens Fatah »palästinensische« Terroristen feiert und seine »Behörde« israelische Sicherheitskräfte für deren Kampf gegen Terror verunglimpft, macht sich ein lächelnder Diplomat als potentieller Vermittler unglaubwürdig. Statt den »Palästinenserpräsidenten« öffentlich in all seiner erbärmlichen Verlogenheit bloßzustellen, gibt es ein paar von Harmonie kündende Photos.

In den nächsten Tagen wird Abu Mazen sich dann auch an die UN-Vollversammlung wenden. In den vergangenen Jahren hat er bei seinen Ansprachen Terroristen als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« hochleben lassen und mit Gerüchten über eine angebliche jüdische Verschwörung zur Zerstörung islamischer Heiligtümer dazu beigetragen, Spannungen zu erhöhen, statt abzubauen.

Es ist unwahrscheinlich, daß Abu Mazen in diesem Jahr mit anderen Tönen überrascht. Nach dem prestigeträchtigen Treffen mit John Kerry dürfte er sich vielmehr ermuntert sehen, erneut mit einer haßerfüllten Rede Israel zu attackieren und den gegen dessen Bürger gerichteten Terror anzuheizen. Auch diese Vollversammlung der Vereinten Nationen wird eine verspielter Chancen sein.

Beredtes Schweigen

Während kein in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gedachter Gedanke an Wohnungen, in die Juden einziehen könnten, schärfster internationaler Verurteilung entgeht, sind Reaktionen auf »palästinensische« Terrorakte selten oder bleiben aus. Die, die für Wohnungen und deren jüdische Besitzer den Begriff »Friedenshindernis« prägten, schweigen, attackieren Terroristen Juden.

Seit dem Ende der vergangenen Woche ist erneut ein Anstieg »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten zu beklagen, immer wieder versuchen mit Messern bewaffnete Angreifer, israelische Sicherheitskräfte zu attackieren oder Zivilisten zu ermorden. Bei Kiryat Arba steuerte ein »Palästinenser« seinen Wagen in an einer Haltestelle Wartende, Steinewerfer greifen PKW an.

Verteidigen israelische Sicherheitskräfte sich und die Angegriffenen, werden ihnen trotz eindeutiger Belege für korrektes Handeln »barbarische Akte« vorgeworfen und »extralegale Hinrichtungen«. Doch nicht bloß schamlose Verleumdungen Israels begleiten die Angriffe auf seine Bürger, zugleich werden ausgeschaltete Angreifer als »Märtyrer« geehrt und so Zustimmung zu ihnen signalisiert.

Vergeblich jedoch verläuft die Suche nach Äußerungen aus Washington, Paris oder Berlin, die die »palästinensische« Gewalt dieses Wochenendes verurteilen, ihre Illegalität betonen oder die von ihnen ausgehenden Gefahren für eine Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung beklagen. Wohnungen für Juden, das ist die Botschaft dieses Wochenendes, sind schlimmer als Mordversuche an Juden.

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