Allgemein

Versprechen und Einsicht

An Deutschland liegt es nicht. Die Hamas mag ihre Gründung vor 27 Jahren mit Paraden feiern, auf denen sie neben ihren neuesten Waffen und Rekruten ihren Willen vorführt, ihren Heiligen Krieg gegen Israel und das Judentum fortzusetzen, sie mag Manöver abhalten und offen Baumaterial für den Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur verwenden statt zivilen Aufbau zuzulassen – Deutschland zahlt. Bedingungslos:

“The German Development Bank (KfW) provided 20 million euro ($25 million) on behalf of the Government of Germany to fund cash assistance for temporary shelter, repairs and reconstruction of homes in Gaza.”

Und dabei hatte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, kürzlich doch noch ganz entschieden erklärt, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”. Andere Freunde der Hamas und weiterer Extremisten sind, scheint’s, weniger zuverlässig als Deutschland, die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten:

“The conference in Cairo had been hailed as a success, with Qatar promising $1 billion, Saudi Arabia $500 million and the United States and the European Union a combined $780 million in various forms of assistance. [..]

But of the total, only $100 million or so has been received, according to UN and other officials. While the EU and the United States have accelerated some funding that was already in the pipeline, very few new pledges have come to fruition.”

Während die Islamische Republik und die Hamas ihr Bündnis in den vergangenen Monaten festigten, haben die in Worten großzügigen, in Taten aber etwas klügeren Wiederaufbauhelfer offenbar begriffen, was Berlin, Brüssel oder Washington noch immer ignorieren: Einen tatsächlich nachhaltigen Aufbau Gazas kann es nicht mit der Hamas geben, Frieden in der Region nicht mit dem Mullah-Regime.

Dokument 838

Was schreibt man auf als deutscher Sozialdemokrat und “außenpolitischer Sprecher” der SPD-Fraktion im Bundestag zu Berlin, wenn einem der Platz zwischen den Ohren voll ist von Ressentiments? Eine Interpretationshilfe für die eigenen Anhänger, die sich für die anderen liest wie ein Geständnis. Niels Annen hat keinen Verstand, er hat Vorurteile, die ihn in seinem Furor nicht mehr merken lassen, was er da formuliert.

“Die Ungeduld auch in Europa wächst und sie richtet sich nicht allein, aber insbesondere gegen die Politik der israelischen Regierung, die durch ihre geringe Kompromissbereitschaft, durch ihren fortgesetzten Siedlungsbau und durch ihr mangelndes Entgegenkommen gegenüber der Friedensinitiative des amerikanischen Außenministers Kerry Enttäuschung und zunehmend Unmut bei den Europäern hervorruft.”

“Insbesondere die Politik der israelischen Regierung” – in einem Jahr, in dem die Hamas als Teil einer “palästinensischen Einheitsregierung” Krieg führte gegen Juden, Krieg führt gegen Juden, ist das schöner Klartext, der ganz zum Land, das die Sonderbehandlung erfand, paßt. Der Jude unter den Staaten – Israel – soll ganz besonders behandelt werden.

Für Krieg, für Terrorismus – den eben auch das Regime in Ramallah unterstützt, finanziell fördert und belohnt – werden die “Palästinenser” in der Tat mit einem “deutlichen Zeichen” gestärkt, während solche Vorwürfe nicht einmal der Niels Annen an Israel richten kann, aber eben doch “insbesondere die Politik der israelischen Regierung” zu geißeln müssen meint.

Wer es nicht glaubt, der zähle, wie oft der stolze deutsche Sozialdemokrat in seiner Mitteilung “palästinensischen” Terror erwähnt, wie oft er Ansprüche an die “Palästinenser” aufnotiert hat. “Insbesondere die Politik der israelischen Regierung” – das ist sie, die Sprache eines Kerls, der ganz gewiß Auschwitz bewältigt hat und trotzdem kein Gewissen kennt und keinen Anstand.

“Die Freunde und ernstzunehmenden Kritiker der israelischen Politik verweisen zu Recht darauf, dass eine Zweistaatenlösung auch und gerade im langfristigen Interesse Israels ist. So ist auch die Resolution des Europäischen Parlaments zu verstehen.”

Schon vor dem ersten Tag seiner Existenz überfielen seine Feinde das wiedergegründete Israel und befinden sich – mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens – im Kriegszustand mit ihm. In bald 70 Jahren haben seine Bürger aus Israel einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat gemacht, eine in der Region einzigartige Demokratie. Doch Europa weiß natürlich besser als dessen Souverän, was gut ist für Israel.

Das Europäische Parlament hat seine Kompetenzen überschritten, um “insbesondere” dem jüdischen Staat zu zeigen, was “im langfristigen Interesse Israels” ist. Und Niels Annen besitzt die Frechheit, diese Anmaßung, diese Beleidigung von 8 Millionen Bürgern Israels als “freundschaftlichen” Akt darzustellen, als “ernstzunehmende Kritik”.

Angeblich ist “in Deutschland [..] kein Platz für Antisemitismus!” Hat’s dem Niels Annen niemand gesagt oder der Frank-Walter Steinmeier bloß in aller Öffentlichkeit dreist gelogen? Dokument 838 und dessen Verfasser sind Fälle für Antisemitismusforscher. Die sind, leider, keine Ärzte.

Eurowahn

Europa ist nicht zuständig für eine Anerkennung “Palästinas”, das sind nämlich, wenn überhaupt, Nationalstaaten. Das hinderte das Europäische Parlament am Mittwoch gleichwohl nicht, sich mit dem zu solidarisieren, wofür “Palästina” heute steht: für antisemitischen Terrorismus und Krieg, für Despotie, Folter und Kleptokratie.

Daß das Europäische Parlament unter Führung des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz sich also ohne Not gegen Werte stellte, die demokratisch genannt werden könnten, westlich oder auch nur zivilisiert, läßt seine durchaus symbolische Entscheidung noch schwerer wiegen. Das EP hat sich in seiner Hybris selbst entlarvt als eine friedens- und demokratiefeindliche Versammlung.

Seit Mittwoch ist die europäische Liste terroristischer Organisationen um einen Eintrag ärmer. Daß es dafür ausschließlich “technische Gründe” gibt, ist nach dem Votum des EP eher unwahrscheinlich. Wer dort den Finger für ein von Terroristen beherrschtes “Palästina” hebt, dessen Beamte handeln doch nur konsequent, sabotieren sie eine Ächtung der Hamas.

Im Frühjahr beendete “Palästinenserpräsident” Abu Mazen die freilich ohnehin zäh laufenden Gespräche mit Israel, indem er ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas verhandelte und die Bildung einer “Einheitsregierung”. Die hat bisher keines ihrer Versprechen gehalten, “Regierungschef” Rami Hamdallah denkt nicht daran, Wahlen zu organisieren.

Und mäßigenden Einfluß auf die Hamas übte ihre Regierungsbeteiligung eben auch nicht aus. Die islamistische Bande brach vielmehr einen Krieg gegen Israel vom Zaun, der nicht zuletzt für “Palästinenser” schweres Leid brachte. Ein auf Dauer angelegter Waffenstillstand wartet derweil noch auf seine Verabredung, während die Hamas bereits mit neuen Waffen und Rekruten durch Gaza paradiert.

Wer sich für ein “Palästina” in der Hand von PLO/Fatah, Hamas und anderer terroristischer Gangs entscheidet, entscheidet sich zwangsläufig gegen Israel. Und er lädt dessen Gegner ein, ihren Konfrontationskurs fortzusetzen. Die Europäische Union hat sich – repräsentiert durch ein “Parlament”, das seine Befugnisse nicht kennt, und unfähige Beamte – klar positioniert.

Vor sieben Jahrzehnten hat Europa die Juden an ihre deutschen Jäger verraten; die Hälfte des damaligen Judentums bezahlte diesen Verrat mit seinem Leben. Unter der Präsidentschaft eines Deutschen hat am Mittwoch das EP sich ganz freiwillig solidarisiert mit Verbrechern, die einen Verbündeten der deutschen Barbaren bis heute als Nationalhelden verehren und ihm nacheifern.

“Technische Panne”

Die Europäische Union wird, melden israelische Medien, die Hamas am Mittwoch “vorübergehend” von ihrer Liste terroristischer Organisationen streichen. Die EU habe, heißt es, versäumt, die islamistische Gang auf der Grundlage eigener Erkenntnisse zu ächten und sich rechtswidrig statt dessen auf amerikanische Angaben berufen.

Die Aussetzung ihrer Ächtung ändere nichts an der europäischen Bewertung der Hamas, Brüssel werde sie “schnell” wieder verbieten. Der “technische” Schritt sei zudem mit der Regierung in Jerusalem abgesprochen, die daher auch nicht protestieren werde. Gleichwohl befürchtet die israelische Regierung, “schnell” könne nicht schnell genug sein.

Wäre es nicht so traurig, es wäre – vielleicht – lustig. Die Europäische Union, dieses Kompetenzzentrum in Sachen Peace in the Middle East, scheitert regelmäßig an ihren eigenen Regeln. So mußte sie, nachdem sie ohnehin schon zögernd Sanktionen gegen die Islamische Republik eingeführt hat, es sich gefallen lassen, vom EuGH belehrt zu werden:

“The EU’s initial freeze on the assets of Iran’s central bank has been struck out in court, calling into question the bloc’s use of confidential sources to support its international sanctions.”

Nun muß die EU also offenbar gegenüber der Hamas “nachbessern” und verschafft so, ob sie will oder nicht, dem “palästinensischen” Arm der Ikhwan einen Triumph. Ob und wann Brüssel die Hamas wieder offiziell als das ächtet, was sie ist, bleibt ungewiß. Nicht auszuschließen zudem, daß die EU noch einen “zivilen Arm” der Islamisten entdecken wird.

Da beschäftigt sich eine Bürokratie seit Jahren mit der Frage, wie die EU Israel für den Bau von Wohnungen bestrafen – und damit judenreine Gebiete fördern – könnte, denkt über “Schwarze Listen” nach, über Boykotte, über den Abzug von Diplomaten – alles natürlich, um den “Friedensprozeß” voranzutreiben – und dann scheitert sie an einer rechtskonformen Ächtung von Terroristen.

Man hat eben Prioritäten in Brüssel.

Vernunftfrage

Mit “Militärparaden” an verschiedenen Orten in Gaza beging am vergangenen Wochenende die Hamas ihren 27. Geburtstag. Auf Bildern von den Feierlichkeiten, die in und durch Europa weitgehend unkommentiert blieben, präsentiert sich die Hamas als “moderne” Terrororganisation, die zu Land, zu Wasser und auch in der Luft einsatzbereit ist und keine Nachwuchsorgen hat.

Was die Hamas motiviert, ist in den Bildern auch zu erkennen: Es ist nicht das Bestreben, eine “Besatzung” zu beenden und ein Staatswesen aufzubauen, sondern ein mörderischer Judenhaß, dem mit Zugeständnissen nicht beizukommen ist. Die islamistischen Herrscher von Gaza – Partner des Regimes in Ramallah – wollen keinen Frieden mit Israel, mit Juden, sondern deren Vernichtung, koste es, was es wolle.

Es ist vor diesem Hintergrund durchaus erhellend, präsentiert die “offizielle” Vertretung der “Palästinenser”, die PLO, sie und sich in diesen Tagen, da sie die internationale Anerkennung eines Staates sucht, als stets unschuldiges Opfer widriger Umstände. Später oder, wie zu befürchten ist, früher wird sie damit auch Erfolg haben. Doch was dann? Glaubt tatsächlich jemand, dieses “Palästina” würde für Frieden stehen?

Die “Militärparaden” der Hamas sind ein sicheres Zeichen dafür, daß von Palästina so wenig Frieden ausgehen würde wie von “Palästina”. “Hamas is part of our people” – das ist die Maxime von Abu Mazen. Und seine Gehilfen, etwa ein seltsamer “Gouverneur von Gaza”, der sich durch deutsche Medien weint, sekundieren: “[E]s geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt”.

Doch genau darum geht es. Denn ein Staat, der nicht gewillt ist, der Hamas “Befehle” zu erteilen und ihr gegebenenfalls aufzuzwingen, der sie also deckt, ist so inakzeptabel wie einer, dem dazu schlicht die Durchsetzungskraft fehlt. Ein Staat mit einem “unregierbaren” Territorium, das für all seine Nachbarn eine Gefahr darstellt, machte die Welt nicht sicherer, sondern schlimmstenfalls die Gefahr nur vergrößern.

In einem hellen Augenblick forderte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Man muß nicht nur ihn und andere Sponsoren des Regimes in Ramallah daran messen, ob und wie sie sich tatsächlich von dieser Erkenntnis leiten lassen, sondern vor allem natürlich es selbst.

Veranstaltet die Hamas ungehindert “Militärparaden”, kann kein vernünftiger Mensch begrüßen, daß Ramallah in dieser Woche einmal mehr die Vereinten Nationen beschäftigen will. Vernunft allerdings ist ein seltenes Gut.

Patin des Terrors

Es war falsch, Malala Yousafzai einen Friedensnobelpreis zu verleihen. Es ist falsch, sie als ein Vorbild zu feiern. Mit ihrer Ankündigung, die UNRWA in Gaza unterstützen zu wollen, haben die junge Frau und die, die sie nun tatsächlich ehrten, jeden Anspruch verwirkt, für Vernunft zu stehen oder für wenigstens ein gewisses Maß an Zivilisiertheit.

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, eine exklusiv für “Palästinenser” tätige Organisation, behauptet Malala Yousafzai, “is performing heroic work to serve children in Gaza”. Weiter neben der Realität könnte man kaum liegen, wie Bassem Eid in einem Offenen Brief schreibt:

“Fifteen years ago, the Gaza-based employees of the UNRWA held elections to determine its union leaders. Hamas took advantage of the campaign and took over the entire school system. By 2012, more than 90 percent of UNRWA employees had become Hamas supporters. [..]

The takeover of UNRWA was an ‘inside job’ carried out by the Hamas representatives assigned to each school whose job is to recruit students to the Islamic Bloc. This ensures that UNRWA schools have programs that prepare pupils for the armed struggle against Israel.”

Hamas-Raketen, die in Schulen der UNRWA auf ihren Einsatz gegen Zivilisten in Israel warten, Schüler, die davon träumen, als “Märtyrer” im Kampf gegen Juden zu sterben. Klassenzimmer, in denen ein “Recht auf Rückkehr” propagiert wird, Lehrer, die in ihrer “Freizeit” Raketenforschung betreiben. Die UNRWA löst keine Probleme, sie ist eins.

Und wer wie Malala Yousafzai sich hergibt, eine Organisation zu fördern, die eine Komplizin islamistischer Barbaren ist, als Kaderschmiede des Terrors ein echtes Friedenshindernis, schafft bestimmt keinen Frieden, sondern trägt wissentlich und zwangsläufig dazu bei, Haß und Gewalt zu schüren, neues Leid zu schaffen und bestehendes zu perpetuieren.

Europäischer Wahn

Während das portugiesische Parlament in Lissabon sich am Freitag für eine Anerkennung “Palästinas” aussprach, griff ein mancherorts als “radikal” und gleichzeitig “offenbar psychisch krank” beschriebener “Palästinenser” bei Bethlehem eine jüdische Familie mit Säure an.

Der Attentäter, nach IDF-Angaben bereits zuvor durch die Teilnahme an gewalttätigen Riots aufgefallen, verletzte bei seinem Angriff seine Opfer, unter ihnen mehrere Kinder, “leicht”, bevor er durch Schüsse in die Beine gebremst werden konnte. Er wird nun im gleichen Hospital behandelt wie einige seiner Opfer.

Am Tag danach sucht man vergeblich nach Stellungnahmen aus Ramallah, die den Angriff verurteilen. Aber auch Brüssel hüllt sich in beredtes Schweigen. Das Europäische Parlament will in wenigen Tagen über eine Anerkennung “Palästinas” abstimmen, sich aber vor einer Debatte über “Palästina” drücken.

Mit der Roadmap gibt es einen “Friedensfahrplan für Nahost”. In ihr wird festgestellt, daß nur eine von “den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen” könne, daß dereinst “ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht”.

Dieser Staat, so die Roadmap weiter, werde “in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn” zusammenleben. Erfüllt das derzeitige “Palästina” auch nur einen dieser Ansprüche? Ist, beispielsweise, Gaza kein Gefahrenherd mehr für Israel wie – Ägypten?

“Last month, with little warning, the military began destroying hundreds of houses and other dwellings in the border town, Rafah, displacing more than a thousand families in a security zone that stretched almost 1,650 feet, or 500 meters, from the border.”

Ist “Palästina” ohne finanzielle und andere Unterstützung “lebensfähig”? “Palestinians have a right to request international aid, and donors have an obligation to provide it”, stellt ein “palästinensischer” Think Tank gleich zu Beginn eines in der Tat bemerkenswerten Aufsatzes fest.

Ist “Palästina” irgendwie demokratisch verfaßt? Jene Wahlen, die die am 2. Juni inthronisierte “Einheitsregierung” innerhalb von sechs Monaten organisieren sollte, haben nicht stattgefunden, Hamas und Fatah streiten darüber, ob ihre gemeinsame “Regierung” überhaupt noch amtiert.

Wer immer in diesen Tagen die Hand hebt für ein “Palästina”, hebt sie für das “Palästina”, das es gegenwärtig gibt: zwei Territorien, in denen terroristische Gangs herrschen, Gebiete, in denen Menschen- und Bürgerrechte suspendiert sind, Gebiete, von denen Gefahren für ihre Nachbarn ausgehen.

Das Europäische Parlament scheint entschlossen, sich ebenso zu blamieren wie die nationalen Parlamente, die sich bereits dafür ausgesprochen haben, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten nicht einmal mehr in Entscheidungen einzubeziehen, die sie betreffen.

Europas Beitrag

Die neue europäische Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einem Statement der Familie des am Dienstag verstorbenen “palästinensischen” Mörders Ziad Abu Ein kondoliert.

In ihrem Schreiben klagt sie, “reports of excessive use of force by Israeli Security Forces are extremely worrying”, und fordert, “all sides” aus “to exercise maximum restraint at this time”.

Bevor die Italienerin Catherine Ashton ablöste, bereinigte sie ihr Online-Tagebuch. Dabei “verschwand” ein Foto, das sie während der mörderischen Tage der Zweiten Intifada neben Yassir Arafat zeigt.

Man kann Federica Mogherini also durchaus glauben, daß sie um Ziad Abu Ein weint. Als “Gefangenenminister” in Ramallah mühte er sich schließlich redlich, Yassir Arafats Vermächtnis zu bewahren.

Und auch als späterer “Minister ohne Geschäftsbereich” pflegte er das Andenken des einstigen Schützlings Hajj Muhammad Amin al-Husseinis, des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Als Organisator antisemitischer “Demonstrationen” freilich trug er gewiß nicht dazu bei, “to avoid all actions that would further raise tensions”, wie Federica Mogherini jetzt fordert.

Ganz im Gegenteil. Der als “Nationalheld”, als “Märtyrer” Begrabene schürte – als PA-“Minister” maßgeblich bezahlt aus Europa – Haß und belohnte antisemitische Gewalt in aller Welt.

Ziad Abu Eins Tod nach einem antisemitischen Aufmarsch könnte Anlaß sein, die Unterstützung des Regimes in Ramallah und mit der Hamas paktierender Organisationen zu hinterfragen.

Mit Gestalten wie Federica Mogherini allerdings wird das nicht passieren. Wo sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Haß leisten könnte, von Terrorismus, finanziert ihre EU ihn.

Ihr andauerndes lautes Schweigen zum tatsächlichen Charakter der “Demonstration” in Turmusaya, zu “spontanen” und regelmäßigen “Protesten” ist ein weiterer trauriger Beleg dafür.

“Märtyrer”

Unter Umständen, die zu verschleiern sich das Regime in Ramallah müht, verlor am Mittwoch Ziad Abu Ein sein Leben. Als Terrorist hatte der “Palästinenser” seine Karriere begonnen, als “Minister ohne Geschäftsbereich” organisierte er, was als “Protest gegen Israel” regelmäßig nur sehr unzureichend beschrieben ist.

Bei einer “Demonstration” gegen die Anwesenheit von Juden in Judäa und Samaria, einem Aufmarsch “palästinensischer” Antisemiten, war der “Minister” und Vertraute des “Palästinenserpräsidenten nach Rangeleien mit israelischen Sicherheitskräften zusammengebrochen und später in einem Hospital in Ramallah für tot erklärt worden.

Während die israelische Regierung in einer ersten Reaktion den Vorfall bedauerte und erklärte, den Tod Ziad Abu Eins sorgfältig untersuchen zu wollen, wußte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen schnell, der Tod seines “Ministers” sei “a crime in all the meaning of the word”, “[an] intolerable barbaric act that cannot be tolerated nor accepted”.

Es verwundert denn auch nicht, daß das Regime in Ramallah ersten Obduktionsergebnissen, die auf einen Herzschlag als Todesursache hindeuten, widerspricht. “Palestinian Civil Affairs Minister Hussein al-Sheikh told Voice of Palestine radio that the examination of the body shows Ziad Abu Ein [..] had died from being struck and inhaling tear gas”.

Als ehemaliger “Gefangenenminister” war Ziad Abu Ein mitverantwortlich für die üppige finanzielle Versorgung “palästinensischer” Terroristen in israelischer Haft oder nach ihrer nicht selten vorzeitigen Freilassung. Er war damit durchaus auch ein Mitwisser, der, plauderte er, Abu Mazen hätte gefährlich werden können.

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