Allgemein

“Freunde” & Erpresser

Die Regierung in Berlin will, berichtet die Tageszeitung Haaretz, den ihr zuvor nachgesagten Widerstand gegen die Gewährung eines Rabatts beim Kauf dreier Militärschiffe durch Israel aufgeben. Israel hatte um einen Nachlaß in Höhe von 30 Prozent gebeten, weil es zuvor auch U-Boote zu diesen Bedingungen in Deutschland erwerben konnte.

Im Mai jedoch soll sich die deutsche Regierung aus Verärgerung über jüdische “Siedlungen” in “Palästina” gegen eine solche Förderung letztlich der deutschen Rüstungswwirtschaft ausgesprochen haben. “But at the end of June German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier reportedly told his visiting Israeli counterpart Avigdor Lieberman, ‘don’t worry, it will be ok.'”

Während die deutsche Politik zu den Berichten aus Israel schweigt, sollte man sich keinen Illusionen hingeben. So begrüßenswert der Kurswechsel Berlins auch für Israel sein mag, beweist er doch nur, wie wenig Verlaß ist auf die gern betonte deutsche “Solidarität” für die jüdische Demokratie: Berlin kann seine Meinung nicht nur jederzeit ändern.

Es ist darüber hinaus bereit, Druck auf Israel auszuüben, der in Zeiten, da das Land mit noch immer existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist, sehr wohl nach Erpressung riecht. Will Deutschland judenreine umstrittene Gebiete erzwingen, macht es sich zum Handlanger der Antisemiten in Ramallah und Gaza. “Kein Mensch ist illegal” gilt offenbar nicht für Juden.

Daß die mit dem Regime in Ramallah “wiederversöhnte” Hamas kein Geheimnis daraus macht, daß sie ihre gegen Israel und dessen Bevölkerung gerichteten terroristischen Aktivitäten wiederaufgenommen hat, falls sie sie je unterbrochen hatte, nimmt die von Angela Merkel geführte Regierung übrigens nicht zum Anlaß, versprochene “Wiederaufbauhilfen” einzufrieren.

Rebuilding Gaza

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“A journalist from Hamas affiliated news outlet Al-Resalah visited one of the rebuilding sites recently, according to to a report on Sunday on its website. The journalist spoke to a number of militants who she said were burrowing beneath the earth 24/7. [..]

‘We are working 24/7 to develop and to re-dig this tunnel,’ a militant named Abu Khalid was quoted as saying in the Al-Resalah report. ‘We are fine, our tunnels are fine, and our weapons, as well,’ Abu Khalid added.”

Kritischer Journaillismus (Folge 883)

Vor einem Vierteljahrhundert fiel, wie Dein SPIEGEL der jüngeren Generation erzählt, “die Mauer”. “Das war der Anfang der Wiedervereinigung Deutschlands”. Doch wie war es dazu gekommen, daß der “Anfang der Wiedervereinigung Deutschlands” 1989 erst möglich wurde:

“Im Westen war die Bundesrepublik, im Osten die DDR, Abkürzung für ‘Deutsche Demokratische Republik’.

Das war seit dem letzten Weltkrieg so, als Deutschland unter den Siegern aufgeteilt wurde.”

Weltkrieg? “Deutschland unter den Siegern aufgeteilt”? Worum ging es in diesem Weltkrieg? Gar darum, ein unschuldiges Deutschland kaputtzumachen, es aufzuteilen? Oder waren Deutsche ausgezogen, “Lebensraum” zu erobern, zu entvölkern und arisch neu zu besiedeln?

Man erfährt es nicht im Kinder-SPIEGEL, es gab nur einen Weltkrieg, nach dem “Deutschland unter den Siegern aufgeteilt” wurde. Mehr muß kein Kind “über die DDR wissen” und kein Dein SPIEGEL-Autor mitteilen. Kontext könnte ja verwirren.

Get the transcript, Marie!

John Kerry fühlt sich mißverstanden, nachdem der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett ihm empört vorgeworfen hat, er habe in einer Rede den Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel für den Aufstieg des IS verantwortlich gemacht.

“‘Asserting that the Israeli-Palestinian conflict reinforces ISIS, gives a boost to global terrorism,’ Bennett charged. [..] ‘It turns out that even when a British Muslim beheads a British Christian, there will always be those who blame the Jews [..]‘.”

Naftali Bennett könne, heißt es nun aus Washington, entweder nicht lesen oder habe John Kerrys Bemerkungen mißverstehen wollen. “Deputy Spokesperson Marie Harf told reporters that Kerry’s comments were distorted for political gains”.

“What [Kerry] said was that during his travels to build a coalition against the Islamic State, he was told that should the Israeli-Palestinian conflict be resolved, the Middle East would be a better place [..].”

Die (öffentlichen) Reden John Kerrys werden transkribiert und auf der Website seines Amts veröffentlicht. Es ist daher eine leichte Übung, den Wahrheitsgehalt ebenso von Naftali Bennetts Behauptung wie der Erklärung Marie Harfs zu überprüfen.

“As I went around and met with people in the course of our discussions about the ISIL coalition, the truth is we – there wasn’t a leader I met with in the region who didn’t raise with me spontaneously the need to try to get peace between Israel and the Palestinians, because it was a cause of recruitment and of street anger and agitation that they felt – and I see a lot of heads nodding – they had to respond to. And people need to understand the connection of that.”

Der erste Teil scheint die Bemerkung der Sprecherin John Kerrys zu bestätigen. Er sei, erklärt ihr Minister, herumgereist und habe dabei viele Staatenlenker getroffen, die wiederum gemeint hätten, der Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel müsse gelöst werden.

Doch dann fangen die Schwierigkeiten schon an. Denn seine Gesprächspartner, erklärt John Kerry, hätten nicht von einer besseren Welt gesprochen, sondern davon, daß der Konflikt um “Palästina” auf der “Straße” für Wut sorge und für Zulauf zu terroristischen Banden.

Freilich, noch hat der US-Außenminister nur zitiert, was er gehört haben will. Doch dann macht er diese Behauptung eben doch zu seiner eigenen: “And people need to understand the connection of that.” Und die Menschen müssen diesen Zusammenhang erkennen.

“Get the transcript!” herrschte Barack Hussein Obama im Wahlkampf seinen Herausforderer Mitt Romney einmal an. Und als man nachschaute, da stellte sich heraus, daß der Präsident gelogen hatte. Sein Außenminister scheint diesem Beispiel folgen zu wollen.

Brieffreunde

“President Bashar al-Assad received on Wednesday [25.06.2014] a written letter from Palestinian President Mahmoud Abbas, congratulating on behalf of himself and the Palestinian people over the precious trust granted by the Syrians to President al-Assad by electing him.

President Abbas said that electing President al-Assad means preserving Syria’s unity and sovereignty and that it will help end the crisis and confront terrorism, wishing prosperity and safety to Syria.”

Mordsgesellschaft

In der Nacht zum Freitag kam der 13 Jahre alte “Palästinenser” Baha Samir Badir in der Nähe von Ramallah ums Leben. Der Jugendliche hatte sich an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte beteiligt, sie mit Molotov-Cocktails zu ermorden versucht.

Die Angegriffenen verteidigten sich mit Schüssen auf die “palästinensischen” Angreifer, dabei wurde der Jugendliche in den Bauch getroffen und erlag später in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen. Verantwortlich für seinen Tod ist freilich das dortige Regime.

Denn Baha Samir Badir suchte den Ärger, statt ihm, wie es vernünftig gewesen wäre, aus dem Weg zu gehen. Aufgewachsen in einer Gesellschaft, die für den Mord an Juden Ruhm verspricht, folgte er einer Aufforderung, die die amtliche Tageszeitung der PA, so formulierte:

“Together as one man with the prisoners and against the settlements.”

Gezeigt wurde unter diesem Schriftzug “a Palestinian throwing a rock at Israeli soldiers from a close distance in one of the West Bank protests”. Daß zurückschießt, wessen Gesundheit so attackiert, wessen Leben ausgelöscht werden soll, ist nur nachvollziehbar.

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Von jeder Macht entfernt gehört, wer Kinder und Jugendliche systematisch mit Haß indoktriniert und sie als Kanonenfutter opfert – und das, wie etwa der Blick in ein schmales Büchlein aus dem Jahr 1987 zeigt, nicht eben erst seit heute:

“Beobachter des Geschehens konstatieren immer wieder, daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens in Westbank und Gaza vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden. Hinter den 10- bis 20jährigen stehen, sympathiesierend und unterstützend, die Älteren [..].”
(Angelika und Klaus Timm: Westbank und Gaza, Berlin 1987, S. 54)

Die “palästinensische” Gesellschaft, das zeigt der Tod Baha Samir Badirs, muß von denen befreit werden, die ihren Daseinszweck auf den Kampf gegen Juden beschränkt sehen. Frieden ist unmöglich mit Gestalten, die “sympathiesierend und unterstützend” Mörder heranziehen.

Bankrotteure

In etwas mehr als fünf Wochen wird es entweder etwas geben, das als “Bad Deal” keinen Bestand haben dürfte, oder – erneut – keine Einigung mit der Islamischen Republik Iran in der Frage ihres nuklearen Rüstungsprogramms. Schließt US-Außenminister John Kerry eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran aus, betont das mit Unterstützung aus Moskau, es habe jede Menge Zeit.

Während der IS, Ebola und andere Katastrophen die Schlagzeilen bestimmen, gerät beinahe in Vergessenheit, daß die Mullahs in Teheran sich nach wie vor weigern, einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, “[to] suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, umzusetzen und damit Vereinte Nationen, USA und Europa vorführen.

In London veranstaltet derweil eine Initiative European Voice bereits eine hochkarätig besetzte Konferenz “in order to properly prepare and evaluate the post-sanctions trade framework and investment opportunities” zwischen der Islamischen Republik und einem Europa, das ganz außer sich ist wegen eines Briefs, den der “Chief of Staff” des “Präsidenten” in Teheran “in the Name of God” schickte.

Die European Voice hat sich diesen Titel selbst verliehen. Gleichwohl ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie schon über eine “Post-Sanctions”-Zeit schreibt, alarmierend. Sollte die Diplomatie bis zum 24. November nichts erreichen, kann das doch nicht heißen, die iranische Gefahr hinzunehmen, sich irgendwie mit der islamischen Bombe zu arrangieren und wieder Geschäfte mit den Mullahs zu tätigen.

Europäische Werte

Ihren Unmut über die jüdische nationale Selbstbestimmung kundzutun, die sich auch darin äußert, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und den umstrittenen Gebieten nicht von einer Brüsseler Zustimmung abhängig zu machen, denkt die Europäische Union darüber nach, “gewalttätigen Siedlern” die Einreise zu verweigern, was weder etwas mit Antisemitismus noch einem Boykott von Juden zu tun haben soll.

Neu ist diese Idee nicht, verwunderlich daher nur, daß es den Eurokraten noch immer nicht gelungen ist, entsprechende Regelungen zu formulieren. Bereits Ende 2012 meldete die Tageszeitung Haaretz, Brüsseler Beamte arbeiteten an “Schwarzen Listen” mit den Namen wegen Gewalttaten verurteilter oder angeklagter “Siedler”. Erheben sollten die Daten, hieß es vor zwei Jahren, die EU-Vertretungen vor Ort.

Über “Schwarze Listen” mit den Daten in terroristische Aktivitäten verstrickter “Palästinenser” dachte Brüssel damals wie heute nicht nach, obgleich doch “palästinensische” Täter für die meiste und brutalste Gewalt in den betroffenen Gebieten verantwortlich sind. Abu Mazen könnte als Führer einer terroristischen Organisation nicht mehr nach Berlin reisen oder Paris, ginge es um Gewalt und deren Bekämpfung.

Der “Palästinenserpräsident” ist seit einiger Zeit sogar selbst dafür verantwortlich, antiisraelischen und antijüdischen Terrorismus zu belohnen. Übernahm es zuvor ein “Gefangenenministerium” seines Regimes, in Israel einsitzende oder bereits wieder entlassene oder freigepreßte Terroristen mit einem “Ehrensold” für ihre mörderischen Verdienste zu belohnen, hat das vor kurzem die PLO übernommen – die “Einheitsregierung” soll so vor dem Vorwurf bewahrt werden, Hilfsgelder zu veruntreuen.

Nun nehmen die auch europäischen Überweisungen einen weiteren Umweg, tatsächlich wird aber gerade an dieser “palästinensischen” Verschleierungsoperation die europäische Perfidie besonders deutlich: Einerseits unternimmt sie nichts gegen die Verwendung europäischer Steuergelder zur Belohnung antisemitischen Terrors, andererseits aber will die EU “Siedlern” die Einreise verwehren, denen sie Gewalt oder Gewaltbereitschaft vorwirft.

Dort finanziert und fördert die Europäische Union Gewalt und Terrorismus, da spielt sie sich auf als moralische Instanz. Was hier zum Vorschein kommt, das ist aber in der Tat nichts als Antisemitismus, Wut und Ärger über das erfolgreiche zionistische Projekt: die Demokratie, den Rechtsstaat Israel.

Chaoten

Mit einem für die Regierung in London nicht verbindlichen Votum für eine Anerkennung „Palästinas“ vor dem Ende erfolgreicher Friedensgespräche zwischen „Palästinensern“ und Israel hat das britische Parlament sich nicht nur gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten gestellt, sondern Gangstern einen Triumph verschafft, die nun erst recht davon absehen können, eine Einigung mit der Regierung in Jerusalem auch nur zu erwägen.

Hat sich die aktuelle israelische Regierung dazu verpflichtet, bisherige Verträge mit den „Palästinensern“ – und dazu zählt ausdrücklich das Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ – einzuhalten, stärken nun auch die Briten die „Palästinenser“, die sich nicht mehr an das eigene Wort halten: Es war „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, der bei ihrer Vorstellung vehement die Umsetzung der „Roadmap“ forderte und jegliche Abweichung von ihr verdammte.

Verspricht die „Roadmap“ den „Palästinensern“ einen unabhängigen Staat, macht sie dessen internationale Anerkennung doch von der vorherigen Erreichung wesentlicher Ziele abhängig: darunter ein Ende jeglichen „palästinensischen“ Terrors gegen Israel und Juden, eine Einstellung antiisraelischer und antisemitischer Hetze durch „palästinensische“ Offizielle, aber beispielsweise auch Verhandlungen über den Verlauf zukünftiger Grenzen.

Nach der schwedischen Regierung hat sich jetzt das britische Parlament dafür entschieden, die „Roadmap“ für überflüssig zu erklären, und damit eines der bisher für besonders wichtig gehaltenen Dokumente für eine Lösung des Konflikts zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgegeben. Nun soll das Ziel ohne „Fahrplan“ erreicht werden. Doch ohne verbindliche Verfahrensregeln ist Chaos vorprogrammiert. Und das heißt im konkreten Fall Unfrieden.

„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, klagt eine Hamas-Zeitung, habe vor Journalisten in Kairo erklärt, „there is no future for a country where more than half the people are militiamen“, also Terroristen. Seine Mitverantwortung an diesem Zustand ändert nichts an der Richtigkeit der Analyse. Daß britische Abgeordnete – und vermutlich bald auch weitere europäische Volksvertreter – solche Einsichten ignorieren, ist ein Skandal.

UN-Kompetenz

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat einmal mehr Konfliktforschung betrieben. Und natürlich konnte die UN-Konfliktforscherei nur zu einem Ergebnis kommen:

“We must not lose sight of the root causes of the recent hostilities: a restrictive occupation that has lasted almost half a century, the continued denial of Palestinian rights and the lack of tangible progress in peace negotiations [..].”

Die arabischen Pogrome in Jerusalem 1920, in Hebron 1929 und anderswo waren danach präventive Verteidigung. Und Antisemitismus gibt es nicht.

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