Allgemein

Erfolgreiches Geschäftsmodell

Nachdem die Hamas sich 2007 blutig an die Macht in Gaza geputscht hatte, schickte die islamistische Gang die Angestellten des Regimes in Ramallah, so die den “Bruderkrieg” überlebt hatten, heim und stellte über 40.000, nach anderen Quellen 50.000 “Palästinenser” neu ein.

Die etwa 70.000 arbeitslos Gewordenen wurden weiter bezahlt, in der Theorie aus Ramallah, praktisch durch die Europäische Union, die seit Jahren die Gehälter der PA finanziert. Rügten EU-Rechnungsprüfer die Versorgung der Entlassenen in Gaza, wurden ihre Einwände zurückgewiesen:

“‘If the Palestinian Authority is not paying these people, who is going to provide for them? If you have people running around without income, then of course, they are more prone to be taken by extremists,” [Peter Stano, an EU Commission spokesman,] said.”

Anfang des Jahres ging der Hamas das Geld aus, die Islamisten konnten ihre Angestellten regelmäßig nicht oder nicht pünktlich bezahlen. Erstaunlicherweise aber erwog die EU-Kommission nicht einmal, in dieser Situation ihr finanzielles Engagement in Gaza ausnahmsweise friedensstiftend auszuweiten.

Dazu könnte Brüssel nun erneut Gelegenheit bekommen. Denn während die “palästinensische Einheitsregierung” über ein Budget “below zero” klagt, läßt sie doch die Hamas für Mittwoch die Auszahlung von Gehältern für alle Angestellten in Gaza versprechen, also auch jene der Islamisten.

“Senior Hamas official Mousa Abu Marzouq said an agreement was reached between Hamas and PA officials on Sunday.”

Daß die Hamas sich eben einen nach eigener Auskunft von ihr mit Raketenangriffen auf Haifa begonnenen Krieg gegen Israel geleistet hat, scheint das Regime in Ramallah nicht zu stören. Überweist es jetzt an die Terroristen, signalisiert es Zustimmung. Oder wird es sich gar herausreden wie die EU-Kommission?

So oder so ist damit schon jetzt klar: Terrorismus, Heiliger Krieg gegen Israel ist ein am Ende lohnendes, da ein belohntes Geschäftsmodell.

Was macht eigentlich … “Palästinenserpräsident” Abu Mazen?

Während die Hamas bereits wieder große Reden schwingt und verspricht, sich jedenfalls nicht freiwillig zu entwaffnen, sich also als das Friedenshindernis, das sie schon immer war, erneut in Stellung bringt, hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen nicht vor, gegen die islamistische Gang vorzugehen und die Souveränität seines Regimes auf Gaza auszudehnen.

Obgleich das Regime in Ramallah der Hamas durchaus zutreffend vorwirft, “die Auseinandersetzungen in den beiden vergangenen Monaten unnötig verlängert zu haben und dadurch für eine hohe Zahl von Toten verantwortlich” zu sein, nimmt es hin, daß seine neu berufenen Gouverneure für Gaza von der Hamas daran gehindert werden, ihre Arbeit aufzunehmen.

“Before the conflict began in early July, Abbas appointed five governors for the districts of the Gaza Strip, and after the truce took effect on Tuesday he asked them to open offices there, the official said. The five unnamed governors were prevented from doing so by armed Hamas guards [..].”

Und statt mit einer Stationierung eigener Sicherheitskräfte an den Übergängen zwischen Israel und Gaza dafür zu sorgen, daß die Hamas wenigstens die alleinige Kontrolle über die “palästinensische” Seite der Außengrenzen Gazas verliert – so daß dann auch Gouverneure einreisen könnten -, will der “Palästinenserpräsident” die Hamas durch finanzielle Entlastung noch stärken:

“The Palestinian Authority will pay its employees’ August salaries on time and Hamas civil servants in Gaza ‘as soon as possible,’ a spokesman for the unity government said Saturday.”

Mehrere Hundert Fatah-Anhänger wurden in den vergangenen Wochen in Gaza teils mit brutaler Gewalt durch Hamas-Terroristen in Hausarrest gezwungen, der selbsterklärte “sole legitimate representative of our people” überläßt auch sie weiterhin offenbar lieber der Willkür der Islamisten als sich mit denen anzulegen. Die Konfrontation sucht Abu Mazen dafür aber auf internationaler Ebene.

Dort will er, der so demonstrativ darauf verzichtet, Souveränität über Gaza zu beanspruchen, die Bildung eines “palästinensischen” Staates, so jedenfalls die Behauptung, jetzt erzwingen. Mit Billigung der Hamas will Abu Mazen die Regierung in Washingon auffordern, innerhalb von vier Monaten Grenzen für ein “Palästina” vorzuschlagen und deren Anerkennung durch Israel zu sichern.

Sollte dies scheitern, so will das Regime in Ramallah sich über die Staaten der Arabischen Liga an den UN-Sicherheitsrat wenden, der Israel auffordern soll, sich innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens von “palästinensischem” Territorium zurückzuziehen. Schlägt auch dies fehl, plant die PA, über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zwingen.

“Abbas told an Egyptian TV station that he did not expect the US administration to approve of his plan”, meldet derweil die Jerusalem Post und macht damit darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah um die zweifelhaften Erfolgsaussichten seines Vorgehens weiß. Sein tatsächliches und einziges Ziel ist es nach wie vor, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.

Damit das freilich weiterhin wie geschmiert funktioniert, der internationale Geldfluß also nicht versiegt, wird in Ramallah weiterhin so getan, als sei man an einem “Palästina” interessiert. Wer gegenüber Terroristen freilich nicht einmal damit droht, den eigenen Gouverneuren den Weg in die jeweiligen Amtssitze nötigenfalls freizuschießen, sondern den Gangstern mit Geld hilft, will kein Staatsmann sein.

Wahnsinn

Künstlerdarsteller, die sich “Kulturschaffende” schimpfen, Karikaturen, die sich “deutsche Nahost-Experten” nennen, Erkenntnisallergiker, die “Intellektuelle” sein wollen – sie alle entblödeten in diesem Sommer sich nicht, in Offenen Briefen Dummheiten von sich zu geben und Forderungen zu stellen, für die sie in einer besseren Welt wegen Unterstützung menschenverachtenden Terrors sanktioniert würden.

Kaum schwiegen in dieser Woche die Waffen, da feierte die Hamas schon ihren “Sieg”. “The war began with fire on Haifa and ended with fire on Haifa”, erklärte Hamas-Anführer Khaled Mashaal in Gaza, “it is not possible to express this victory with words and speeches [..], the victory is beyond the limits of time and place”. Wie kann angesichts dieser doch großartigen Nachrichten eigentlich jemand beklagen, “Palästinensern” sei Unrecht geschehen?

Sie haben, sagen sie selbst, diesen Krieg begonnen, ihn gewonnen – und suchen noch nach Worten, die Großartigkeit ihres “Sieges” angemessen zu beschreiben. Ist noch zu retten, wer angesichts solcher Reden in Gaza auf Israel losgeht und das Schicksal der “Palästinenser” weiterhin der Hamas überlassen will? Was müssen Khaled Mashaal und Komplizen noch tun, bevor “Menschenrechtsaktivisten” zur Besinnung kommen?

Freilich, wer mit Ausrufezeichen barmt, “wir träumen davon, dass es in Deutschland möglich ist, der israelischen Regierung einen ständigen Verstoß gegen UN-Resolutionen und die Menschenrechte vorzuwerfen, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein”, der hat über seine Prioritäten alles verraten, was man wissen muß: Der wird nicht aufstehen, “free Gaza from Hamas” zu rufen. Nichtmal auf Facebook.

Und deshalb kann und muß man ihnen, wie immer sie sich gerade nennen, wieder und wieder vorwerfen, daß ihre angebliche Empathie für “unschuldige” Opfer nichts ist als Heuchelei, die ihre wahren Motive verdecken soll: Haß auf Israel und alles, wofür es steht: natürlich Zionismus, ein wehrhaftes Judentum, aber auch für so lästige Dinge wie Demokratie, Menschenrechte, eine ziemlich bunte Gesellschaft, für Wohlstand.

Die Islamische Republik Iran hat unterdessen verkündet, mit der Bewaffnung von Terroristen in Judäa und Samaria begonnen zu haben. Damit sei “the annihilation of the Zionist regime” nur noch eine Frage der Zeit. Hat man schon einen Offenen Brief deutscher “Kulturschaffender” oder “Nahost-Experten” gesehen, der die Mullahs in Teheran der Kriegstreiberei oder des versuchten Völkermords bezichtigt?

Propaganda-Expertin

In einem ihrer zahlreichen “Kommentare” in den vergangenen Wochen schrieb die auch aus dem Budget des Kanzlerinnenamts in Berlin finanzierte deutsche Staatsjournaillistin Bettina Marx, “die Mehrheit der heutigen Bewohner des Gazastreifens ist unter 18 Jahre alt”, sie hätten “die Hamas nicht gewählt”.

Doch statt nun Schritte zu fordern, die ein Ende der Hamas-Herrschaft herbeiführen könnten, wendet die Journaillistin, die von sich behauptet, eine “Nahost-Expertin” zu sein, schnell den Blick ab von den Herrschaftsverhältnissen in Gaza und widmet sich – na klar – Israel und “der Welt”:

“Trotzdem werden diese Menschen von Israel und der Welt zu einem Leben in Armut und Enge, in Not und Verzweiflung verurteilt.”

Könnte nicht die Hamas verantwortlich sein für “Armut und Enge”, “Not und Verzweiflung”? Immerhin scheinen sich “die Welt” und Israel in der Beurteilung der Islamisten ausnahmsweise einmal einig, deren Anführer Ismael Haniya zuletzt freudig gestand, “the war began with fire on Haifa”.

Bettina Marx käme nie ein kritisches Wort zur Hamas über die Lippen. Noch nachdem Journalisten berichtet hatten, daß etwa das “Shifa-Krankenhaus” in Gaza das “de facto headquarters for Hamas leaders” sei, von dort Raketen abgefeuert wurden, sendete sie eine “Reportage”, in der das Wort Hamas nicht vorkommt.

Ismael Haniyah rühmt sich, seine Hamas sei verantwortlich für einen Krieg, dessen Folgen nicht nur, aber wohl vor allem “Palästinenser” tragen werden müssen. Doch für Bettina Marx sind nicht Hamas- und andere Islamisten das Unglück für die “Palästinenser”, das sie sind, sondern Israel und “die Welt”.

Zum Glück hat die “Expertin” überhaupt keine Vorurteile.

Aus der Traum

        “In a news conference at Shifa Hospital in Gaza City, Hamas spokesman Sami Abu Zuhri [..] announced victory and congratulated the Palestinian people and the Arab nation for the victory which he said the Palestinian resistance achieved.”

        “‘The war began with fire on Haifa and ended with fire on Haifa,’ [Hamas leader Ismail Haniyeh] told the crowd, highlighting the fact that Hamas had managed to fight throughout the seven-week Israeli assault and emerged with its military strength intact.”

Partystimmung in Gaza. Ein Hamas-Anführer erklärt unter dem Jubel zahlreicher Anhänger, wer wie den jüngsten Krieg nicht nur begonnen, sondern auch noch gewonnen habe, ein anderer feiert den “Sieg”, wo doch eigentlich Kranke und Verletzte zusammengeflickt werden und genesen sollen. Und breit und weit kein Zeichen von – Vernunft oder gar Verantwortung.

Der Irrsinn hat Gaza weiter im Griff. Die für über 2.000 Tote, mehrheitlich freilich “Märtyrer” genannte Terroristen, verantwortlich sind, für zerstörte Infrastruktur und für nachhaltig zerstörte Lebensentwürfe, werden bejubelt und beklatscht. Der Wahnsinn ist allerdings nicht nur auf Gaza beschränkt, sondern hat auch das Regime in Ramallah befallen oder Teile davon.

Meinte man, ein Gouverneur von Gaza habe jetzt dort viel zu tun, wo es seine Amtsbezeichnung vermuten läßt, gibt Abdallah Frangi lieber dem deutschen Staatsfunk ein Interview, das mehr von blühender Phantasie denn von Kompetenz zeugt: “[N]ach dieser, sagen wir, 50-tägigen Konfrontation hat sich die Entwicklung zugunsten des Palästinenser-Staates entwickelt”.

Selbst wenn diese Beobachtung stimmte, ist Abdallah Frangi der Beweis dafür, daß aus der Vision nichts werden wird. Man muß nur die Frage danach stellen, wer in Gaza das Sagen hat, um zu erkennen, weshalb ein “Palästinenser-Staat” derzeit mindestens so unwahrscheinlich ist wie vor dem Beginn der Operation Protective Edge: Der Gouverneur von Gaza traut sich nicht, eine PK in Gaza zu geben.

“Wenn Sie Gouverneur sind”, wollte am 11. Juli das deutsche Staatsfernsehen von Abdallah Frangi wissen, “warum ordnen Sie nicht an, daß die Hamas ihre Raketenangriffe auf Israel einstellen muß?” Der Gouverneur antwortete so deutlich wie entlarvend: “Es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht.” Die Hamas kann tun oder lassen, was sie will.

Doch wenn das Regime von Ramallah gar nicht daran interessiert ist, seine Souveränität in Gaza wiederherzustellen, ist jeder Gedanke an einen “Palästinenser-Staat” obsolet. Wer nicht einmal gewillt ist, der Hamas “Befehle” zu geben, wo allerdings tatsächlich deren Verfolgung und Zerschlagung angebracht wären, der will keine Verantwortung für einen Staat übernehmen, der hat ihn daher auch nicht verdient.

Meanwhile in Tehran …

“The Iranian Armed Forces in a statement on Wednesday described arming the Palestinian resistance groups in the West Bank as a priority and forefront of war against the Zionist regime of Israel.

‘The message of the Palestinian nation’s great victory in the Gaza war is a call on all Islamic governments and nations to practice full-scale resistance against the hegemonic and arrogant powers and order, and says the forefront is now arming the West Bank in the campaign against the usurper Zionist regime,’ the statement said.”

“Commander of Iran’s Basij (volunteer) force Brigadier General Mohammad Reza Naqdi announced on Wednesday that arming the Palestinian resistance groups in the West bank has started.

‘Arming the West Bank has started and weapons will be supplied to the people of this region,’ Naqdi told FNA on the sidelines of the closing ceremony of a forum of Basiji university professors in Tehran today.

He underlined that arming the West Bank will lead to the annihilation of the Zionist regime. [..]

He also revealed that many of the equipment and possibilities used by the Palestinians in their recent defense against Israel were the products of the Islamic Republic of Iran, and added that Tehran has also trained them on how to use such technologies to defend themselves.”

Falscher Frieden

Ob die jüngste Waffenruhe halten wird, ist noch ungewiß. Den “Palästinensern”, die Hamas und Islamic Jihad zum nächsterreichbaren Teufel wünschen und nicht darauf sinnen, Juden zu morden, ist ein Frieden ebenso zu wünschen wie der von den Islamisten angegriffenen jüdischen Demokratie.

Recht kurzfristig von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen ausgerufen, heulten noch nach 19 Uhr Alarmsirenen in Israel. Massiven Mörserangriffen “palästinensischer” Terroristen auf Israel fielen am Dienstag mindestens zwei Menschen zum Opfer, vor einer Rückkehr in den vor allem attackierten Süden wird noch gewarnt.

“Haim Jelin, head of the Eshkol Regional Council, instructs residents not to return until it is clear that the ceasefire is for real, Israel Radio reports.”

Das Regime in Teheran jubelt, die Hamas hätte Israel auf die Knie gezwungen, Hamas-Sponsor Qatar lobt den “Widerstand” und dessen “Standhaftigkeit” und verspricht Geld. Erstmals seit Anfang Juli zeigten bereits am Abend sich hochrangige Hamas-Anführer bei Siegesfeiern in Gaza.

“Immediately after the Gaza ceasefire went into effect Tuesday evening, Hamas urged Gazans to take to the streets and ‘celebrate victory and the fulfillment of the Palestinian people’s demands.’”

Damit indes wird deutlich, woran auch diese Waffenruhe krankt: Solange Hamas und Islamic Jihad sich als “Sieger” präsentieren können, ohne einen Aufstand derer befürchten zu müssen, deren Lebensentwürfe sie mit ihren Angriffen auf Israel auf absehbare Zeit ruinierten, ist jede Waffenruhe nur eine Pause.

Zwitschern die “Sieger” selbstbewußt, sie würden jetzt noch härter trainieren, nach noch besseren Waffen streben, ist die nächste militärische Auseinandersetzung mit allen vorhersagbaren Folgen nur eine Frage der Zeit, vielleicht nur von Stunden. Das Problem heißt nach wie vor Hamas und ist nach wie vor nicht entschärft.

Und indem sich schon die Forderungen nach Geld, nach (Wieder-)Aufbau, nach offenen Grenzen, gar nach der sofortigen Aufnahme von Gesprächen, die vereinbarungsgemäß doch erst nach einer vierwöchigen Waffenruhe beginnen sollen, mehren, wird alles getan, den problematischen status quo ante wiederherzustellen.

Es ist – noch – nicht Zeit, weitere Millionen und Milliarden in Gaza zu versenken. Die Hamas muß entwaffnet und entmachtet, für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn das heißt, ihren Paten, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, zu verärgern -, ihre Helfershelfer zumindest abgezogen.

Ruft etwa die UNRWA jetzt zu Spenden auf, ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Diese “Hilfsorganisation” hat sich als unfähig erwiesen, ihre Infrastruktur vor der Nutzung durch Terroristen zu schützen, sie hat Raketen für Angriffe auf Israel an die Hamas ausgehändigt. Ist das kein Kriegsverbrechen, ist es Inkompetenz.

Für Terroristen kann, für sie darf es keine Ruhe geben und auch keine Belohnung dafür, mit der Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher sowie Raketenangriffen auf Zivilisten einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben, keine Anerkennung dafür, aus Gaza ein Waffenlager und einen Gefahrenherd gemacht zu haben.

Die beste Hilfe für die “Palästinenser” sind nicht Millionen, womöglich noch verteilt ausgerechnet von jenen, die bisher schon versagt und es der Hamas erst ermöglicht haben, das zu werden, was sie noch ist. Jeder Plan für Gaza, der nicht mit einer Zerschlagung der Hamas beginnt, ist ein Rezept für mehr Unfrieden.

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