Kategorie: Allgemein

Kommunisten in Salfit

Vom 31. Juli bis zum 8. August dauerte das diesjährige Farkha-Festival, eine von der Palestinian People’s Party (PPP), der »palästinensischen« kommunistischen Partei, organisierte Veranstaltung, zu der wohl regelmäßig Aktivisten aus der ganzen Welt anreisen. Ist es für den Rest der Menschheit wohl keine Schande, das Festival nicht zu kennen, ist es für die Beteiligten gewiß ein Großereignis.

Auch aus Bayern jedenfalls reisten in diesem Jahr Freunde der »palästinensischen« Sache nach Farkha, und netterweise haben sie dabei ein Tagebuch verfaßt, in dem sie etwa über die Opfer des »palästinensischen« Terrors nachdenken: Man könne, heißt es da dann menschenfreundlich, »sich darüber streiten, ob BesatzungssiedlerInnen Zivilisten sind oder nicht.« Fest stehe indes aber:

»Sie sind alle bis an die Zähne bewaffnet und haben so gut wie alle eine jahrelange militärische Ausbildung hinter sich.«

Auf mehr Nachsicht dürfen »palästinensische« Mörder hoffen, denn die – können gar nicht anders: »In ihrer Verzweiflung griffen palästinensische Jugendliche in den letzten Monaten zu Messern und Pistolen und versuchten Besatzungssoldaten und teilweise einfache Menschen anzugreifen.« Man ahnt, wer sich weshalb vom Farkha-Festival angezogen fühlt. Dennoch ist es nicht uninteressant.

Denn zum Programm dieser immerhin schon 23. Zusammenkunft zivilisatorisch Desorientierter gehörte doch tatsächlich »ein Marathon in die nächstgelegene Stadt Salfit«, die, wie das deutsche Staatsfernsehen kürzlich klagte, unter einer beispiellosen Wasserknappheit leiden soll, für die Israel verantwortlich gemacht wurde. Würden bayerische Kommunisten wegsehen, müssen »Palästinenser« verdursten?

Nun, der »Marathon«, erfährt man, führte nur über eine Strecke von weniger als 5 Kilometern, denn »schließlich geht es darum, dass alle daran teilnehmen können«. Dennoch aber war der Lauf ganz offenbar eine Herausforderung: »Nicht nur lag dies an der Strecke selbst, die meistens bergauf verlief, sondern auch an der Temperatur, die selbst gegen 18:00 Uhr abends noch 30°C betrug.«

Es gab indes keine Verluste, und nach »Siegerehrung und Preisverleihung« wurde ausgelassen gefeiert, es gab Musik und Tanz auf einer vorbereiteten Bühne. Vom angeblichen Wassermangel indes konnten die wackeren Aktivisten aus Bayern nichts bemerken, sie haben jedenfalls nichts davon aufgeschrieben. Haben sie zu ausgelassen gefeiert? Markus Rosch, recherchieren Sie!

Selbstbetrug

Als er im Juni 2015 Israel besuchte, erklärte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, im Anschluß an ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem, daß es »eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer« nur geben könne, wenn »ein lebensfähiger palästinensischer Staat« existiere. Ungewollt hat er damit herausgefunden, weshalb es »Palästina« noch immer nicht gibt.

Denn in der Tat wünschen sich die selbstmandatierten Repräsentanten der »Palästinenser« doch nichts weniger als eine auf Dauer angelegte Sicherheit für Israel. Ihr ganzes Handeln zielt vielmehr darauf ab, Israel diese Sicherheit zu verweigern. Das zeigt sich subtil, wenn Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa Haifa zum »besetzten Hafen« erklärt.

Und noch deutlicher wird es, wenn Ramallah nicht bloß das Bündnis mit der Hamas sucht, deren einziger Daseinszweck letztlich die Vernichtung Israels ist, sondern sich selbst zum gegen Juden gerichteten Terrorismus bekennt – sei es durch großzügige Zahlungen an in Israel inhaftierte oder die noch weit generösere Unterstützung bereits freigepreßter oder -gelassener Terroristen.

Nicht zuletzt ist die fortgesetzte Weigerung des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, Israel als jüdische nationale Heimstätte anzuerkennen, kaum mißzuverstehen: jüdische Selbstbestimmung darf es, geht es nach der PLO, nicht geben und also auch keine Sicherheit. Mit dem Ruf nach »Palästina« wird tatsächlich ein »Unrecht« konstruiert, das antisemitischen Terror rechtfertigen soll.

Überraschende Erkenntnis

In der vergangenen Woche überraschte der ehemalige hochrangige Hamas-Terrorist Muhammad Nazami Nasser Anhänger wie Gegner mit via Facebook verbreiteten Gedankengängen. Lägen Teile Gazas in Trümmern, litten manche »Palästinenser« Not oder herrsche Streit zwischen ihnen, so der heute als »Politiker« auftretende »Palästinenser«, könnte dafür die Hamas verantwortlich sein.

Er bitte daher alle »Palästinenser« – nicht jedoch die Bewohner Israels – um Vergebung für all das, was er und seine ehemaligen Komplizen in ihrem Wahn über sie hätten hereinbrechen lassen. Sollte man diese günstigenfalls ansatzweise vernünftige Selbstkritik keinesfalls überschätzen, machte sie freilich dennoch die ganze Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung der Hamas deutlich.

Wenn deren noch aktive Anführer am Sonntag in Gaza einmal mehr schworen, sie wollten jeden Quadratzentimeter »heiligen« Bodens »befreien«, kündigten sie damit weitere Zerstörungen in Gaza an, weitere Entbehrungen für ihre Untertanen, die ihnen allzu oft freiwillig hinterherlaufen. Für Muhammad Nazami Nasser hingegen sind die islamistischen Zerstörer Gazas »der Teufel«.

Bleibt der ehemalige Terrorist auch ein glühender Judenhasser, zeigt er mit seiner Einschätzung der Hamas, wo das wahre Problem Gazas liegt. Wird heute gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten auf einen Raketenangriff aus Gaza mit 50 Einsätzen gegen terroristische Infrastruktur reagiert, gibt diese Zahl einen Eindruck davon, wie verheerend es ist, die Islamisten unbehelligt zu lassen.

Schritt in die richtige Richtung

Nachdem sich die türkische und die israelische Regierung im Juni auf eine Wiederannäherung ihrer beiden Länder verständigt hatten, machte das Parlament in Ankara mit seiner Zustimmung am Sonnabend den Weg frei, das Abkommen auch tatsächlich umzusetzen. Mit einer Normalisierung könnte eine von Spannungen in geprägte Phase der gegenseitigen Beziehungen ein Ende finden.

Ausgelöst wurde die diplomatische Eiszeit durch türkische Islamisten, die Mitte 2010 versucht hatten, per Schiff unkontrolliert nach Gaza zu gelangen. Mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen reagierte Ankara damals darauf, daß mehrere Angreifer bei bewaffneten Attacken auf israelische Spezialkräfte nur noch durch tödliche Schüsse hatten gestoppt werden können.

Während Israel nach dem nun ratifizierten Abkommen mit der Türkei in den nächsten drei Wochen gut 20 Millionen Dollar für einen von der türkischen Regierung beaufsichtigten Fonds bereitstellen wird, der sich der Durchsetzung von Menschenrechten widmen soll, verpflichtet sich Ankara, alle Anklagen gegen an der blutigen Verteidigung Israels Beteiligte unwiderruflich zurückzuziehen.

Darüber hinaus sichert die türkische Regierung Israel zu, daß sie der Hamas die Nutzung der Türkei als Rückzugs- und Standort ihres »militärischen Hauptquartiers«untersagen wird. Gleichzeitig stimmte Israel zu, türkischen Organisationen den kontrollierten Zugang nach Gaza zu ermöglichen, womit jede Rechtfertigung für weitere Versuche, die »Blockade« Gazas zu brechen, entfällt.

Insgesamt ist daher das Abkommen zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu begrüßen. Abzuwarten bleibt jedoch insbesondere, ob Ankara sich an seine Verpflichtung hält, gegen der terroristischen Hamas ihre Unterstützung zu entziehen, und wie Jerusalem reagiert, sollte dies nicht oder nur zum Teil geschehen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung indes ist gemacht.

Späte Einsicht

Am 23. Juni applaudierte das Europäische Parlament in beschämender Einigkeit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Ansprache des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah. Für seine Rede wurde Abu Mazen sogar noch vom Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, gelobt, als Experten bereits den offen antisemitischen Charakter des Auftritts thematisierten.

Demonstrierten die Volksvertreter mit ihrer kollektiven Reaktion eine blamable Inkompetenz, zeigte die Selbstverständlichkeit, mit der der »Palästinenserpräsident« ein antisemitisches Klischee ans andere reihte, wie sehr er den »ältesten Haß der Welt« verinnerlicht hat. Antisemitismus prägt sein ganzes Denken, das zudem von dem Wunsch beherrscht wird, ihn zu verbreiten und zu nähren.

Und so ist es nicht verwunderlich, bescheinigt die amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Freiheit der Religionsausübung dem Regime um Abu Mazen ein besonderes Maß an Intoleranz und wirft ihm die amtliche Verbreitung antisemitischen Hasses vor. Hieß es bisher, Ramallah bemühe sich um eine Eindämmung der Haßbotschaften, fehlt 2016 ein solcher Hinweis.

Damit hat die Regierung unter Barack Hussein Obama in den letzten Wochen ihres Mandats die traurige Realität anerkannt. Selbst wenn dem Regime in Ramallah noch unterstellt wird, es sei ein »gemäßigtes«, heißt das nun nicht mehr, es sei auch irgendwie normal. Kam diese Einsicht spät, kam sie aber doch immerhin. Europas parlamentarische Elite jubelt derweil noch Antisemiten zu.

Ehre, wem Ehre …

Hanan Ashrawi, »Kultur- und Informationsministerin« des Regimes in Ramallah, wird in wenigen Wochen von der Regierung in Paris zum »Chevalier de la Légion d’Honneur« ernannt werden, zum »Ritter der Ehrenlegion«. Mit der Auszeichnung ehrt Frankreich eine »Funktionärin« der PLO, die sich durch ihren unerbittlichen Haß auf Israel Sympathien von Antisemiten in aller Welt erwarb.

Die prominente Unterstützerin der extremistischen antisemitischen BDS-Bewegung, ist eine laute Verteidigerin »palästinensischen« Terrors gegen Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung, in Israel inhaftierte Terroristen nennt sie »politische Häftlinge«, während sie den jüdischen Staat mit dem Vorwurf, er betreibe »ethnische Säuberungen« gegen die »Palästinenser« verleumdet.

Das Mitglied des »Palästinensischer Legislativrats« verteidigte 2014 die in zivilisierten Gegenden als terroristisch geächtete Hamas gegen einen von Premier Benjamin Netanjahu angestellten Vergleich mit den Daesh, ihre 1998 gegründete »Initiative zur Förderung des globalen Dialogs und der Demokratie (MIFTAH)« propagiert Antisemitismus und glorifiziert »palästinensischen« Terror.

Mit der Ehrung Hanan Ashrawis, die im September in Ramallah erfolgen soll, demonstriert die Regierung in Paris einmal mehr, von welch geringem Wert das Wort Manuel Valls’ ist, gegen Antisemitismus, alten wie »neuen«, zu sein. Mit der Aufnahme der »Palästinenserin« in die Ehrenlegion signalisiert Paris, daß es kein Problem hat mit Terror, richtet der sich nur gegen Juden.

Krisenpflege

Seit die Europäische Union sich aus der über Ramallah abgewickelten Finanzierung von Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza zurückgezogen hat – eine Entscheidung, die nötig geworden war, nachdem Fragen nach in der Obhut der PA »verschwundenen« Millionen aufkamen –, ist sie aus Gaza einfach nicht mehr wegzudenken: die wohl hartnäckigste »Energiekrise« des Planeten.

Sollte man meinen, daß es den zahllosen »Hilfsorganisationen«, die in Gaza aktiv sind, den finanz- und auch sonst nicht eben ohnmächtigen Unterstützern der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas und nicht zuletzt der international noch immer akzeptierten »Regierung« in Ramallah doch möglich sein müßte, eine Lösung des Problems zu finden, scheint die »Energiekrise« unbesiegbar.

Auch an diesem Donnerstag stellte das Kraftwerk von Gaza einmal mehr Brennstoffmangels wegen den Betrieb ein. Gelingt es Israel und Ägypten, den Strombedarf der Bevölkerung Gazas zu großen Teilen durch zuverlässige Energielieferungen aus ihren Netzen zu decken, ist es offenbar nicht möglich, eine verläßliche Versorgung der Vorratstanks des Kraftwerks in Gaza zu organisieren.

Verantwortlich dafür sind weder Israel noch Ägypten. Mit ihren Stromlieferungen belegen sie, daß ihnen der Energiebedarf der in Gaza lebenden Menschen nicht gleichgültig ist, obschon sie Gründe hätten, die Verbindungen in die Terroristen-Hochburg zu kappen. Es sind die »Palästinenser« selbst, die sich durch Unfähigkeit und die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, in Not bringen.

Und es ist die Inkonsequenz von Unterstützern wie Katar, das wohl auch im aktuellen Fall mit einer kurzfristigen Treibstofflieferung einspringen wird, die die »Palästinenser« immer wieder in ihrer Verantwortungslosigkeit bestärken: Irgendwer wird schon für Treibstoff sorgen, für Energie, für Medikamente, für Kleidung, für Nahrung. Es ist überfällig, ihnen diese Gewißheit zu nehmen.

Werben für Terror

In einem auf der Website des Magazins Newsweek veröffentlichten Artikel beklagt Saeb Erekat, der Generalsekretär der als Dachorganisation verschiedener Terror-Banden fungierenden PLO, sich über eine mangelnde Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« durch die Europäische Union, wichtige ihrer Repräsentanten sowie einzelne ihrer Mitgliedsstaaten.

Hieß es kürzlich noch, zwar sympathisiere das Regime in Ramallah mit der BDS-Bewegung, könne sie aber nicht offen unterstützen, stellt sich die PLO mit dem Beitrag ihres Generalsekretärs nun vollends hinter die antisemitische Initiative der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die über sie hinaus freilich auffallend wenig zu bieten hat und deren Ziel ein umfassender Boykott Israels ist.

Diese Boykottmaßnahmen, die sich in der Praxis ebenso gegen mit Gewalt- und Morddrohungen attackierte einzelne Menschen mit Beziehungen nach Israel richten wie ganz allgemein gegen den Handel, kulturellen, wissenschaftlichen und jeden anderen Austausch mit Israel, bedauert Saeb Erekat, würden durch Europa nicht ausreichend gewürdigt, sondern manchmal sogar hintertrieben.

So ist der »Palästinenser« beispielsweise enttäuscht über Martin Schulz. Hatte der Sozialdemokrat jüngst mit Applaus und einer begeisterten Würdigung eines »inspirierenden« Auftritts des »Präsidenten« Abu Mazen vor den Abgeordneten seines Europäischen Parlaments (EP) offenbar positiv auf sich aufmerksam gemacht, so lehnt er doch die Kennzeichnung jüdischer Waren ab.

Ähnlich unsolidarisch verhalte sich Großbritannien, so der PLO-Generalsekretär weiter. Dort würde die BDS-Bewegung kriminalisiert! Damit aber könne die Regierung in London nicht mehr von sich behaupten, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu unterstützen, ein Vorwurf, der auch viele weitere Regierungen trifft, die »israelische Verletzungen des Völkerrechts« einfach hinnehmen würden.

Die Welt, läßt sich die wortreiche Klage Saeb Erekats zusammenfassen, hat sich – von Ausnahmen abgesehen – gegen die »Palästinenser« verschworen und verrät die »unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes«. Wer aber nach Hinweisen darauf sucht, welche Initiativen die PLO unternommen hat, diese »Rechte« in einer Zwei-Staaten-Lösung zu sichern, sucht vergeblich.

Und daran wird die ganze Erbärmlichkeit der Argumentation des ewigen »Chefunterhändlers« des Regimes in Ramallah deutlich: Er propagiert unverhohlen antisemitische Boykotte, wo es nötig wäre mit der Regierung in Jerusalem Gespräche zu führen. Wer sie aber als Grundvoraussetzung für eine Einigung vehement ablehnt, muß sich nicht wundern, gibt es kein Verhandlungsergebnis.

Im Wahlkampf für die (noch) für Anfang Oktober geplanten Kommunalwahlen in Gaza und den umstrittenen Gebieten wirbt die die PLO beherrschende Fatah mit 11.000 Morden an Juden für sich, damit, daß sie den gewaltsamen Kampf gegen Israel initiiert habe, ihn anführe und auch vor internationale Gremien getragen habe. Saeb Erekats hetzerischer Beitrag ist Teil dieses Krieges.

Die Ahnungslosen

Die Türkei hat sich nach einer Einschätzung der deutschen Regierung spätestens seit 2011 »zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt«. So lautet jedenfalls das Fazit einer »vertraulichen« Antwort des Innenstaatssekretärs Ole Schröder auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Die Türkei und die in Ankara regierende AKP unterstützen danach nicht nur den Terror der Hamas gegen Israel, eng sind auch die Verbindungen zu den Ikhwan in Ägypten und islamistischen Gangs in Syrien. Ist der tatsächliche Neuigkeitswert dieser Bewertung gering, dürfte ihr dennoch gewiß ungewolltes Bekanntwerden der Regierung um Angela Merkel einigermaßen unangenehm sein.

Denn Berlin kann nun nicht mehr Ahnungslosigkeit heucheln, geht es etwa um das enge Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas, der er als langjähriger Förderer sein Land endlich als neue Basis zur Verfügung anbieten konnte, nachdem die Islamisten mit ihrem damaligen Paten Bashar al-Assad gebrochen hatten und sich aus Damaskus zurückzogen.

Blamiert ist gleichzeitig das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bei der Formulierung der Antwort auf die Anfrage aus dem Parlament offenbar umgangen wurde – ein »Büroversehen«, wie es heißt. Reagiert das Außenamt aggressiv, wird in Israel über den Bau von Wohnungen nachgedacht, fällt sein Schweigen zur türkischen Hamas-Unterstützung erst recht auf.

Von ebenso herausragender wie wohl auch typischer Peinlichkeit ist derweil die Reaktion des als »Außenexperte« der SPD-Fraktion geltenden Rolf Mützenich. »Wenn«, erklärte er dem rbb-Inforadio, »wenn das bedeutet, daß von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden sind«, müsse der Bundestag informiert werden.

Es ist zu spät für »wenn« und »möglicherweise«: Was die Bundesregierung weiß, aber bisher für sich behielt, hätte jeder Abgeordnete wissen können, der sich auch nur wenig für Außenpolitik interessiert. Und er hätte von sich aus nachfragen und -forschen müssen, statt auf eine gnädige Unterrichtung durch die Regierung zu hoffen, deren Kontrolle zu seinen Aufgaben gehört.

Mit der in dieser Form sicher nicht geplanten offiziellen Bestätigung zuvor keineswegs geheimer Informationen ist eine Politik aufgeflogen, die immer wieder dazu neigt, als eigene propagierte Werte zu verraten, aber auch Parlamentarier, deren erst jetzt aufkommendes Interesse erahnen läßt, wie schnell wieder »vergessen« sein wird, was auch bisher nur allzu bereitwillig übersehen wurde.

»Voll vertretbar«

Mit einer am vergangenen Abend veröffentlichten Stellungnahme haben Susanne Glass und Markus Rosch auf Kritik an ihrer Berichterstattung für tagesschau und tagesthemen über die Versorgung der Kleinstadt Salfit in den umstrittenen Gebieten mit Wasser reagiert. Während sie nahezu alle an sie gerichteten Vorwürfe zurückweisen, räumen sie allerdings zwei Versäumnisse ein:

»Was wir in diesem Zusammenhang aufrichtig bedauern – und künftig anders machen werden – ist, dass wir es versäumt haben, die israelische Seite durch einen eigenen O-Ton zu Wort kommen zu lassen. [..]

Auch sei angemerkt, dass unser Beitrag – weil wir eben leider die Siedlerseite (auch zu ihrer Verteidigung) nicht vor die Kamera bekommen haben, bewusst darauf verzichtet, den Wasserverbrauch der Siedler (z.B. Pools, intensive Bewässerung) zu zeigen [..].«

Wurden schon die gesendeten Beiträge mit den Worten kommentiert, »die machen genau das gleich wie Hitler mit den Juden es gemacht [sic!]«, möchte man gar nicht darüber nachdenken, wie die Reaktionen ausgesehen hätten, müßten die Journalisten nichts bedauern. Und womöglich muß man ihre Einsicht vor diesem Hintergrund als eine Drohung verstehen. Fehler machen für sie nur andere.

Trotz aller Mühen, ihre Arbeit zu verteidigen, gelingt es Susanne Glass und Markus Rosch nicht, mit ihren Worten zu überzeugen. Wenn sie etwa darauf beharren, der Ruf ihres »Experten« Clemens Messerschmid sei tadellos, offenbaren sie eine Blindheit, die ihresgleichen sucht. Der Deutsche bezichtigt Israel des Wasserdiebstahls und versucht, den Begriff »Wasser-Apartheid« zu etablieren.

Daß sie trotz unübersehbar politisch gefärbter Ansichten Clemens Messerschmids auf eine Darstellung anderer Positionen verzichteten, begründen Susanne Glass und Markus Rosch damit, »dass wir wegen eines« – völlig überraschend angesetzten? – »hohen jüdischen Feiertages nicht in einer der angefragten Siedlungen drehen durften und uns auch die angefragten Experten abgesagt haben«.

Dennoch habe man aber »in diesem Fall der Schnelligkeit den Vorrang gegeben«. Doch genau hier liegt das Problem: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für »Schnelligkeit«. »Palästinensische« Medien sehen in diesen Tagen keinen Anlaß, aus Salfit zu berichten – aber deutsche Journalisten haben es so eilig, daß sie nicht noch zwei Tage auf israelische Stellungnahmen warten konnten?

Liegt ob dieser Umstände nicht der Verdacht nahe, daß der »hohe jüdische Feiertag« Susanne Glass und Markus Rosch tatsächlich sehr willkommen war, weil sie genau die verleumderischen Beiträge senden wollten, die schließlich am Sonntag auch ausgestrahlt wurden? Immerhin jedenfalls ist es ihnen damit gelungen, vorzuführen, was bei tagesschau und -themen als »voll vertretbar« gilt.

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