Allgemein

Sabotage

Mit seiner Entscheidung für ein Bündnis mit der Hamas hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unübersehbar deutlich gemacht, daß mit ihm kein Frieden möglich ist. Vor der Wahl, den “Friedensprozeß” fortzusetzen oder ernsthafte Gespräche mit Israel endlich zu beginnen, suchte er die Wiederannäherung an islamistische Terroristen.

Es fällt schwer, in dieser Entscheidung auch nur eine “prinzipiell[e]“ Bereitschaft der Fatah “zu Friedensverhandlungen mit Israel” zu entdecken, die Michael Borgstede in der Welt der von Abu Mazen geführten Terrororganisation noch bescheinigt. Zweifellos aber stimmt das Fazit des Kommentars: “Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess”.

Es spielt dabei letztlich auch keine Rolle, ob ihrer Ankündigung nun wirklich eine “palästinensische Versöhnung” folgen wird. Eine Woche vor dem nun absehbar erfolglosen offiziellen Ende der durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche zwischen PLO und Israel hat das Regime in Ramallah ein Zeichen gesetzt, das nicht ignoriert werden kann und Folgen haben muß.

Erklärt der “Funktionär” Jibril Rajoub nun, “we don’t want to ruin negotiations completely”, so ist das folgerichtig günstigenfalls auch nur ein halbherziges Bekenntnis zum “Friedensprozeß”. Und es ist das Eingeständnis, daß die PLO ganz genau weiß, was sie tut: Sie wollte die Gespräche mit Israel torpedieren. Und das ist ihr gelungen.

Die Regierung in Jerusalem hat bereits ein geplantes Gespräch abgesagt, die israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni nannte die Einigung der Terroristen “a bad step, which not only caused the cancelation of the meeting, but cast a heavy shadow on the possibility to progress”; die US-Regierung zeigte sich “disappointed”:

“It’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Kündigte die Regierung in Washington bereits an, ihre Unterstützung für die “Palästinenser” “überprüfen” zu wollen, sollten Fatah und Hamas ihr Abkommen tatsächlich umsetzen, hüllt Europa sich in Schweigen, ist nicht einmal besorgt. Erneut offenbart Brüssel Skrupel, sich durch Taten zum “Friedensprozeß” zu bekennen.

Nachtrag:

Die Europäische Union hat sich mittlerweile inhaltlich – leider – wenig überraschend und doch denkwürdig geäußert:

“‘The European Union believes that the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is an important step toward a two-state solution,’ Haaretz was told Thursday by Michael Mann, spokesperson of EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton.”

Die EU “fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace” erneut wie wahrlich nur sie es kann.

Richtungsentscheidung

Fatah und Hamas haben sich, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, darauf geeinigt, innert weniger Wochen eine “Einheitsregierung” zu bilden. Nachdem sich Repräsentanten beider Terrororganisationen am Wochenende in Kairo getroffen hatten, waren die Gespräche am Dienstag in Gaza fortgesetzt worden.

Im Sommer 2007 hatte die Hamas sich in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und ein islamistisches Regime errichtet, das aus dem Küstenstreifen eine Raketenabschußrampe für Angriffe auf Israel machte; zumehmend wurde Gaza in den vergangenen Monaten auch zum Ausgangspunkt terroristischer Angriffe auf Ägypten.

Statt in eine “Zivilgesellschaft” investierte die Hamas-“Regierung” mit tatkräftiger Unterstützung durch “Menschenrechtsaktivisten” und Vereinte Nationen in eine wenig friedliche Zukunft: “Die radikalislamistische Organisation bildet Schulkinder an der Kalaschnikow aus. Auch der Umgang mit Sprengstoff und Granaten wird geübt.”

In Ramallah, wo die Fatah “regiert”, deren “Präsident” Abu Mazen auf internationaler Ebene nur “Frieden” will, wird nicht weniger intensiv daran gearbeitet, Generationen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft auszutreiben. Ein Sportfunktionär phantasiert von Kernwaffenangriffen auf Israel, ein “spiritueller Führer” ruft zum Genozid an Juden auf.

Seit einer prinzipiellen Einigung auf eine Wiederannäherung 2011 haben Fatah und Hamas vergeblich mehrere Versuche unternommen, das damals in Kairo verabredete Abkommen umzusetzen. Daß das Regime in Ramallah mit seiner jüngsten Annäherung an die Hamas wenig Friedenswillen zeigt, dämmert freilich sogar dem deutschen Staatsfunk:

“Das Vorhaben könnte den Friedensprozess mit Israel belasten, weil die Hamas Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem ablehnt.”

Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte eine von Hamas und Fatah gebildete “Regierung” denn auch zutreffend “Terroristenregierung”, während der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Hoffnung auf Ramallah noch nicht ganz aufgegeben hat: “[Mahmoud Abbas] has to choose: Does he want peace with Hamas or peace with Israel? [..] I hope he chooses peace; so far he hasn’t done so.”

Acht-Staaten-(Zwischen-)Lösung

Von Repräsentanten des Regimes in Ramallah angestellte Überlegungen, die PA aufzulösen, die von anderen Vertretern der “Palästinenserführung” geleugnet werden, während zugleich in Gaza über die Herstellung einer “palästinensischen Einheit” verhandelt wird, all das macht deutlich, daß es eine “palästinensische” Identität nicht gibt, mit der Staat zu machen wäre.

Mehrere Gelegenheiten dazu gab es, und noch ist die Zeit für den aktuellen Versuch, die Grundlagen eines “palästinensischen” Staates neben Israel zu legen, nicht abgelaufen. Die Erfolgsaussichten sind indes gering, denn wer nicht bereit ist, den jüdischen Staat anzuerkennen, dafür aber das Bündnis mit der Hamas sucht und gleichzeitig mit Machtaufgabe droht, dem ist kaum zu trauen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann es, scheint’s, daher langfristig nur gegen PLO und Hamas geben. Es ist aus diesem Grund angebracht, darüber nachzudenken, wie diese und andere “palästinensische” Gangs in der Zwischenzeit entmachtet und neutralisiert werden können – es gilt, Kräfte zu etablieren und zu stärken, denen schlicht das eigene Wohl wichtiger ist als der Kampf gegen Israel.

Ein interessanter Vorschlag kommt von Mordechai Kedar vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) an der Bar-Ilan University in Tel Aviv. Aufbauend auf der Erkenntnis, daß “the only true loyalty of the Middle Eastern Arabs is to family, clan and tribe and the local sheikhs who are their only true leaders”, schlägt er die Errichtung von acht “Stadt”-Staaten vor:

“Each of the seven city-states in Judea & Samaria will be based socially on the local group of clans. Altogether there would be emirates in the seven non-contiguous emirates in the cities of Jenin, Nablus, Ramallah, Jericho, Tul-Karm, Kalkilya, and the Arab part of Hebron. This is in addition to the emirate already established in the Hamas-led Gaza strip.”

Die lokalen Clans würden, einmal an der Macht, den Alleinvertretungsanspruch der PLO endgültig brechen, den sie bereits jetzt ja gegenüber der Hamas gar nicht durchsetzen kann, und könnten ihre Emirate gleichwohl zu einer politischen Einheit zusammenschließen, die beispielsweise auf ökonomischen Gebiet zusammenarbeitet oder eine gemeinsame Außenpolitik betreibt.

“The leaders of these emerging emirates are more likely to accept Israel as the Jewish Homeland and root out terrorist and jihadist elements within their secure borders.”

Jerusalem bliebe in diesem Szenario, was es ist: die unteilbare israelische Hauptstadt, die allen friedlichen Gläubigen freien Zugang zu ihren jeweiligen Heiligtümern gewährt. Israel würde die ohnehin weniger dicht besiedelten ländlichen Gebiete angliedern, Menschen, die nicht auf dem Gebiet der acht Emirate leben, würde die israelische Staatsbürgerschaft angeboten.

In Zeiten, da die PLO ohnehin offensichtlich nur zu dem Zweck existiert, Israel auf allen möglichen Ebenen zu bekämpfen und die Taschen ihrer kleptokratischen “Führer” zu füllen, nicht aber, um einen funktionierenden Staat zu organisieren, sollte, wem etwas an “Palästina” liegt, über Alternativen zur Kein-Staaten-Lösung, die allein PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. für “Palästinenser” garantieren, verfügen.

Mordechai Kedars Vorschlag mag illusionär klingen, durchdachter als das, was derzeit als “Friedensprozeß” bezeichnet wird, ist er allemal.

Selbstauflösung: Der PA erstes Friedensangebot

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, haben Repräsentanten seines Regimes durchsickern lassen, erwäge die Auflösung seiner “Behörde”, sollten die derzeit noch nicht offiziell beendeten Gespräche zwischen Israel und der PLO, die die “Palästinenser” international repräsentiert, scheitern. Unter amerikanischer Vermittlung Ende Juli 2013 begonnen, sollten sie in 9 Monaten zu einer Einigung führen.

Zwischenzeitlich mußte US-Außenminister John Kerry ein Rahmenabkommen zum Ziel erklären, das vor allem dafür sorgen soll, daß auch nach dem 29. April noch miteinander geredet wird. Mittlerweile allerdings beschränkt sich die US-Außenpolitik auf Schuldvorwürfe, während Vertreter der israelischen Regierung und der Opposition in der Knesset sich mühen, Kontakte zur PLO zumindest nicht abreißen zu lassen.

Auf die als Drohung gemeinten Überlegungen des Regimes in Ramallah, sich selbst aufzulösen, reagierte die israelische Regierung nicht oder erfrischend gelassen. “If he” – gemeint ist “Palästinenserpräsident” Abu Mazen – “wants to go, we won’t stop him”, erklärte Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Nahum Barnea, verdienter wie umstrittener Kommentator, hingegen warnt vor einer solchen Entwicklung.

Für ihn sind die Drohungen aus Ramallah “a last-ditch effort to break the stagnation of peace talks, and force Netanyahu to make decisions that he has refused to accept until today”. Gegen die Annahme, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen wolle tatsächlich eine Einigung mit Israel, spricht allerdings die Tatsache, daß er gerade Abgesandte nach Gaza geschickt hat, sich mit der Hamas zu treffen.

“We are going to address the formation of a national consensus government, elections and restructuring the PLO in order to maintain Palestinian unity so we can dedicate our efforts to confronting Israeli occupation.”

Wäre es richtig, die Konfrontation mit der Hamas zu suchen, um sie zu entmachten und als terroristische Organisation unschädlich zu machen, scheint ein Bündnis mit ihr kaum geeignet, friedliche Absichten gegenüber Israel zu demonstrieren. Bände spricht auch die Reaktion Abu Mazens auf den Terroranschlag vom vergangenen Montag. Mit einer Ausrede weigerte er sich, die Gewalt zu verurteilen:

“Palestinian Authority President Mahmoud Abbas told Israeli politicians in Ramallah on Wednesday he would only publicly condemn the Monday night terrorist killing of Israeli Baruch Mizrahi when a full investigation of the incident was completed.”

Er weiß nämlich, wie die Gesellschaft, deren “Präsident” er sein will, die er in diesem Amt durchaus prägte, reagieren würde:

“Palestinians in the West Bank are demanding the dismissal of a PA minister who publicly condemned last week’s terrorist attack, which claimed the life of a police officer near Hebron [..].”

Dabei ist Mahmoud al-Habash, der “Minister”, dem der Protest gilt, durchaus nicht bekannt dafür, für Frieden mit Israel und dessen Bevölkerungsmehrheit einzutreten. Damit wird aber zugleich deutlich, daß ein als “Palästinenserpräsident” amtierender Abu Mazen kein Teil einer Lösung sein kann – er ist verantwortlich für Haß und Gewalt, er ist kein Garant für Frieden, sondern allenfalls für relative Ruhe.

Israel, die “Palästinenser” und, vielleicht, “Palästina” aber haben mehr als nur relative Ruhe verdient. In der Tat dürften, wie Nahum Barnea warnt, die Kosten eines Zusammenbruchs des Regimes in Ramallah zunächst nicht gerade niedrig sein. Es bestünde aber die Chance, in “Palästinenser” zu investieren, die nichts mehr zu tun haben wollen mit Hamas, Fatah oder Islamic Jihad.

Der Versuch, die Regierung in Jerusalem mit einem angeblich drohenden Chaos zu erpressen, sollte sie sich auflösen, ist kein Beleg dafür, daß die PA in Ramallah den “Friedensprozeß”, den sie bisher nach Kräften hintertrieben hat, nun plötzlich zu retten sucht, sondern vielmehr einer, der ihre Überkommenheit demonstriert. Als Teil des Problems sollte sie dem Untergang geweiht sein.

UN-Friedensstifter

Was Araber und “Palästinenser” unter Freiheit der Religionsausübung verstehen, ist nicht erst seit einigen Tagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu beobachten. “Palästinenser”, die sich ernsthaft als gläubige Muslime bezeichnen, verwandeln eine nicht nur ihnen heilige Stätte in ein blutiges Schlachtfeld:

“Two Border Police officers were lightly injured in clashes with Arab youths at the Temple Mount on Sunday morning.

The rioters threw fireworks and rocks at security forces upon the opening of the mount to Jewish worshipers.”

Als weniger gewalttätig, aber nicht weniger intolerant ist auch der vier Jahre zurückliegende Versuch der “Regierung” in Ramallah zu bewerten, Rachels Grab, eine bis dahin Juden und (in anderen Teilen) Muslimen heilige Stätte bei Bethlehem, von der UNESCO einzig als Moschee anerkennen zu lassen und so mehr als 1.700 Jahre Geschichte umzuschreiben.

Schon damals, 2010, als Special Coordinator for Middle East Peace Process bei den Vereinten Nationen eine Fehlbesetzung, machte der niederländische Diplomat Rober Serry deutlich, daß er jüdische Ansprüche auf auch jüdische heilige Stätten als Zumutung empfindet. “Robert Serry stressed that the sites are of historical and religious significance not only to Judaism but also to Islam and Christianity.”

Unterstellte er vor vier Jahren in wohl bewußter Verdrehung der Tatsachen Israel religiöse Intoleranz, macht Robert Serry jetzt mit einer neuen Lüge Schlagzeilen. “Despite earlier assurances to the Palestinian Christian community in Jerusalem of unhindered access to the Holy Sepulcher Church on the occasion of Easter celebrations, the Israeli police refused to allow such entry”, klagt er.

“The Special Coordinator was dismayed that a peaceful procession on the occasion of Easter in the Old city was disrupted by unacceptable behaviour from the Israeli security authorities.”

Es ist sicherlich tragisch, mußte der Diplomat eine oder zwei Viertelstunden Wartezeit ertragen, weil israelische Sicherheitskräfte durch aufmerksame Kontrollen für die Sicherheit zahlreicher Menschen sorgten. Aber ist eine solche Wartezeit tatsächlich ein Skandal, wenn doch selbst “Christian dignitaries of the highest level have this evening thanked the Jerusalem Police Department for its efficient service”?

Robert Serry ist, scheint’s, lieber ein Brand- als ein Friedensstifter.

Torture

“An Israeli car approached, with two in it. I said, here’s a chance and I don’t want to return empty-handed. They left the car… and walked towards the valley, and sat down under a pine tree. I went down to them. Of course I was masked and was carrying a rifle… I tied them up of course and then sentenced them to death by shooting, in the name of the revolution. I shot them, one bullet each, and went [hiding] in the mountains… I went to my aunt and told her: ‘We have avenged Muhammad’s blood.’”

“I’m proud of the stamps I collected in prison, but it was difficult for me to pursue [my] hobby in prison, because there were many restrictions, few letters arrived, and the [poor] quality of the stamps. Prison also affects our hobbies, and I had no special albums to put the stamps in properly, so I put them in an envelope – the same one that left prison with me.”

Europäische Gefühle

Die Europäische Union übt sich in bemerkenswerter Ehrlichkeit. In ihrem jüngsten Statement zu “recent developments in the West Bank”, das auf den 18. April datiert ist, verzichtet Catherine Ashton als Repräsentantin Europas darauf, Mitgefühl mit den Opfern des “palästinensischen” Terroranschlags vom 14. April bei Hebron auch nur ansatzweise zu heucheln.

Die Ermordung eines Familienvaters, das versuchte Massaker an weiteren Bürgern Israels, an Kindern und Frauen – nichts als ein “recent event”. Der deutsche Außenministerdarsteller, der dieses “Vorkommnis” freilich ganz beschweigt, hat für Ereignisse, die er wahrzunehmen beliebt, immerhin einen Textbaustein: “Unsere Gedanken sind bei …”

Wo der EU mit Catherine Ashton jede Empathie für die Opfer “palästinensischen” Terrors abgeht, schämt sie sich ihrer Gefühle für die “Palästinenser” nicht: Die charakterisiert sie nämlich im gleichen Statement als “vulnerable”, als “verletzlich”. Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen etwa treffen, meint Catherine Ashton, eine “vulnerable population”.

Im letzten Teil ihrer Karfreitagspredigt gibt Catherine Ashton dann allerdings wieder eine bekannte Lüge von sich: “The High Representative fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace”. Der allerdings hat sich die europäische “Unterstützung” für seine ohnehin nicht besonders erfolgreichen Bemühungen bereits mehrfach deutlich verbeten.

Im September etwa erklärte John Kerry, die EU vermindere mit Bestrebungen, einen Boykott von Juden durchzusetzen, die nicht in Brüssel nachfragen wollten, wo sie leben dürfen, Aussichten auf einen Erfolg der durch ihn vermittelten Gespräche. “Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”

Und als kürzlich im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen verschiedene antiisraelische Resolutionen beraten wurden, machten die Vertreter der USA deutlich, was eine Zustimmung zu ihnen bedeute: “[W]e are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations”.

Die im UNHRC vertretenen europäischen Staaten, darunter Deutschland, stimmten – selbstverständlich – für vier der fünf Resolutionen, während die Vereinigten Staaten sie allesamt ablehnten.

Vom Umgang mit Terroristen …

Ali Akbar Salehi, von 2009 bis 2011 und seit 2013 erneut Chef des iranischen Kernwaffenprogramms, wurde in dieser Eigenschaft einst die Einreise nach Europa verboten. Die Europäische Union nannte das eine “verschärfte” Sanktion – und kam gar nicht dazu, sie durchsetzen zu müssen.

Das Regime in Teheran nämlich beförderte Ali Akbar Salehi zum “Außenminister”, dem zur Ernennung prompt Guido Westerwelle, der damalige deutsche Außenministerdarsteller, gratulierte. Als “Außenminister” war Ali Akbar Salehi wieder willkommen in der EU.

Weniger Glück hat das Mullah-Regime, scheint’s, derzeit mit seinem neuesten “Botschafter” für die Vereinten Nationen. Die haben ihr Hauptquartier in New York in den Vereinigten Staaten, die freilich gehalten sind, noch den schlimmsten Despoten freies Geleit in die UN-Zentrale zu gewähren.

Die knechten allerdings meist auch nur die “eigene” Bevölkerung. Hamid Abutalebi jedoch soll sich 1979 an der Erstürmung und Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran beteiligt haben, bei der 52 Amerikaner über 440 Tage von islamistischen “Studenten” als Geiseln genommen wurden.

Den damaligen US-Präsidenten James Earl “Jimmy” Carter kosteten vergebliche (auch militärische) Versuche, die Geiseln zu befreien, die Bestätigung im Amt, seinem Nachfolger Ronald Reagan wurde vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen für eine Verzögerung der Freilassung gesorgt zu haben.

Ihre Beteiligung an der Geiselnahme hatte für einige der damaligen “Studenten” karrierefördernde Wirkung: Ebrahim Asgharzadeh wurde Politiker und war von 1989 bis 1993 Mitglied im iranischen “Parlament”, von 1999 bis 2003 war er Stadtrat in Teheran.

Masoumeh Ebtekar, eine “Sprecherin” der Geiselnehmer, arbeitete als Journalistin und ging danach ebenfalls in die Politik – sie wurde erste “Vizepräsidentin” der Islamischen Republik. Hussein Sheikholeslam war Parlamentsmitglied und später Botschafter in Syrien.

Es spricht denn auch nicht viel für die Annahme, daß Hamid Abutalebi trotz seiner Beteiligung an der Übernahme der amerikanischen Botschaft in der islamistischen Theokratie aufsteigen konnte. Wahrscheinlicher scheint eine Karriere gerade wegen seiner Mitwirkung an ihr.

Die Ernennung Hamid Abutalebis zum UN-Botschafter der Islamischen Republik ist denn auch in Washington durchaus überraschend, aber dennoch berechtigt als Affront gewertet worden, während das Ausbleiben von Protesten durch die Vereinten Nationen gegen diesen Diplomaten nicht überrascht.

Sollte das Weiße Haus bei seiner Entscheidung bleiben, Hamid Abutalebi das Visum zu verweigern, könnten die Vereinten Nationen sich daran erinnern, wie sie 1988 auf ein Einreiseverbot für Yassir Arafat reagierten: Durfte der Terrorist nicht nach New York kommen, reiste man ihm nach Genf entgegen.

“Palästinensische” Richtigstellungen

Nach ihrem Besuch in Ramallah am Mittwoch erklärten Abgeordnete, die in der Knesset oppositionelle Parteien vertreten, ihr Gastgeber, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, habe ihnen gegenüber den terroristischen Anschlag verurteilt, bei dem am Montag in der Nähe von Hebron ein Familienvater ermordet worden war.

Auch einem “Minister” des Regimes in Ramallah, dem für Religion zuständigen Mahmoud al-Habash, wurde nachgesagt, etwas geäußert zu haben, das sich wie eine Verurteilung des Angriffs anhörte: “[Regarding] this Israeli who was killed, it is painful”, soll der “Minister” erklärt haben, “we condemn the death of every human being”.

Am 28. März allerdings klang Mahmoud al-Habash noch etwas anders. Im “staatlichen” TV “Palästinas” erläuterte er damals, daß Terrorismus gar kein Terrorismus sei, in Israel inhaftierte “palästinensische” Terroristen keine Mörder seien: “They are not criminals, will never be and have never been. Their hands committed no crime”.

Bereits vor zwei Jahren hatte “Minister” Mahmoud al-Habash sich hinter Muhammad Hussein, den Mufti seiner “Regierung”, gestellt, nachdem der im Rahmen einer Jubiläumsfeier der Fatah erklärt hatte, es sei die “Pflicht” der “Palästinenser”, alle Juden zu erschlagen. Der Geistliche, so der “Minister”, habe doch nur den Koran zitiert.

Und was der vorschreibt, daran muß sich auch “Präsident” Abu Mazen halten. Was ihm da von seinen israelischen Gästen unterstellt wurde, nun, das sei daher so nicht richtig, heißt es in Ramallah: “Abbas spokesman Nabil Abu Ruaineh said the PA president opposed violence but did not speak out against the attack. Sie sollten, diese verdammten Juden, sich für ihre dreiste Lüge selbst richten.

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