Allgemein

Alternativer Antisemitismus

In einem Interview mit dem deutschen Staatsfunk hat Jürgen Trittin, er gilt der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu Berlin als Außenpolitiker, dem deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zugerufen, dieser möge seine Reise nach Israel am Wochenende nutzen, dort endlich “Klartext” zu reden.

Noch bevor der allerdings die Gelegenheit dazu haben wird, demonstrierte Jürgen Trittin, was es braucht, in seiner Partei den Expertenstatus zu erreichen. Ahnung vom Thema gehört nicht dazu, es reicht völlig aus, eine Abneigung gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, zu pflegen und zu bedienen.

So bezweifelte der “Experte” Jürgen Trittin den Willen des Chefs der Regierung in Jerusalem, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, obgleich der doch unmißverständlich erklärt hat, “I don’t want a one-state solution, I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Das verstehen sogar die Algorithmen von Google:

“Ich nicht wollen eine Ein-Staaten-Lösung, ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung.”

Doch Jürgen Trittin und sein Stichwortgeber Peter Kapern wollen sich nicht mit der Realität beschäftigen, sondern sich lieber über Geschehnisse erregen, die nur in ihrer ressentimentgesteuerten Einbildung stattfinden: “Siedlungsbau” beispielsweise. Glaubt man Jürgen Trittin, baut Benjamin Netanjahu offenbar eine “Siedlung” nach der anderen.

Dabei war es ein von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündetes offizielles Ausbaumoratorium, das die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit den Worten lobte, “today’s announcement by the Government of Israel helps move forward toward resolving the Israeli-Palestinian conflict”. Später freilich räumte sie einen Irrtum ein:

“‘Clinton [..] writes in her memoir that the demand for a construction freeze in the West Bank only hardened the stance of Palestinian President Mahmoud Abbas, who eventually rejected negotiations [..].”

Doch wenn Jürgen Trittin den Weltfrieden gegen die Kriegstreiber in Jerusalem zu retten versucht, blendet man die Realität besser aus, aus der selbst Haaretz kürzlich berichtete, “[Bibi] has consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors. Crucially, he has not green-lighted in the last six years new settlements and neighborhoods”.

Erzählt Jürgen Trittin, Israel müsse die “Blockade” Gazas beenden, weil dort seit dem Krieg im vergangenen Sommer “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, läßt man sich besser nicht von UNRWA oder dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung irritieren, das doch frech “Fortschritte beim Wiederaufbau von Wohnraum” behauptet.

Meldet der zivile Arm der Hamas in Gaza, “UNRWA has only received funding to rebuild 200 of the 9,161 Palestine refugee homes that have been assessed as totally destroyed. All of this funding has come from Germany”, schreibt das Ministerium, “in Gaza traf Thomas Silberhorn mit einer palästinensischen Familie zusammen, die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert.”

Wo Pegida-Nationalisten eine “Lügenpresse” behaupten, hat Jürgen Trittin einmal “Schweinejournalismus” diagnostiziert. Verlangt nun ausgerechnet dieser “Außenpolitiker”, dessen Ahnungslosigkeit ihn zum Verleumder macht, “Klartext” von einem anderen Politiker, ist es wohl angebracht, ihn als das zu bezeichnen, was er ist: ein gemeiner Antisemit.

Bestechungsversuch

In einem Monat soll er stehen: der Deal, von dem US-Präsident Barack Hussein Obama bereits jetzt weiß, daß er nur ein guter sein kann. Denn: “Look, 20 years from now, I’m still going to be around, God willing. If Iran has a nuclear weapon, it’s my name on this”. Und das wäre ihm in zwei Jahrzehnten womöglich doch peinlich.

Vier Wochen vor der Präsentation des gewiß historischen Abkommens allerdings macht das Weiße Haus seinen Verbündeten gleichzeitig Angebote, die deren Bedenken nicht wirklich auszuräumen geeignet scheinen. Zwar dürfte man es in Jerusalem und Riyadh durchaus schätzen, verspricht Washington Zugriff auf Rüstungsgüter, den es bisher so nicht gewährt.

Gleichzeitig aber müssen diese Offerten doch Mißtrauen wecken. Wenn mit einem Deal alles gut wird, wozu dann ein Waffenexportangebot, das über das bisherige qualitativ und quantitativ hinausgeht? Selbst wenn Jerusalem und Riyadh dabei nicht als Gleiche behandelt werden, weshalb riskiert Washington eine Änderung des Kräfteverhältnisses (nicht nur) zwischen beiden?

Es mag sein, daß der amerikanische Präsident die allerbesten Absichten hegt, wenn er einen Deal mit dem Regime in Teheran anstrebt. Will er das Vertrauen der Skeptiker in der Region aber ausgerechnet dadurch erwerben, daß er ihnen Waffen verspricht, zeigt er, wie wenig er selbst seinem Wort traut. Ein von Washington akzeptierter Deal macht die Region eben nicht sicherer.

Die Waffen, die das Weiße Haus nun verspricht, sind damit Ausdruck des schlechten Gewissens der Regierung Barack Hussein Obamas, ob die das eingesteht oder nicht. Sie sollen Widerstände gegen einen Deal mit den Mullahs ausräumen, Vertrauen stiften. Tatsächlich aber machen sie nur das Versagen einer Diplomatie anschaulich, der längst nicht mehr zu trauen ist.

“Demokratische Erneuerung”

Die “NGO” Amnesty International hat am Mittwoch einen Bericht mit dem Titel “Strangling Necks” vorgestellt, in dem sie auf beinahe 50 Seiten der Hamas, dem “palästinensischen” Ableger der Ikhwan, vorwirft, im vergangenen Sommer mit Entführungen, Folter und Massenhinrichtungen für Angst und Schrecken unter “Palästinensern” in Gaza gesorgt zu haben.

Danach hat die islamistische Terrororganisation im Schatten ihres Krieges gegen Israel – den Amnesty freilich als “Israel’s 50-day military offensive against [!] Gaza [!]” bezeichnet – zahlreiche Menschen in ihre Gewalt gebracht und die glücklicheren unter ihnen “nur” folgenschwer gefoltert – etwa in Teilen des auch als Kommandozentrale mißbrauchten Shifa“Krankenhauses”.

“Testimonies indicate that victims of torture were beaten with truncheons, gun butts, hoses, wire, and fists; some were also burnt with fire, hot metal or acid.”

Andere “Palästinenser” seien durch die Hamas öffentlich ermordet worden, ihre Leichen zudem beispielsweise vor einer Moschee zur Schau gestellt worden, Vorwürfe, die die “Befreiungsbewegung” allerdings zurückweist: “Hamas maintained that the Gazans killed during the summer conflict were murdered by residents seeking revenge, rather than Hamas agents”.

Beinahe ein Jahr später, so jedenfalls Amnesty, seien die Verantwortlichen noch immer nicht gesucht, gefunden oder gar angeklagt und bestraft worden, weder die Hamas-“Regierung”, die Gaza de facto beherrscht, noch die “Einheitsregierung”, die mit ihrer Beteiligung vor zwölf Monaten vereidigt wurde, hätten ein Interesse daran gezeigt, das Geschehen aufzuklären.

“The torture and summary killing of people in captivity – including suspected ‘informers’ or ‘collaborators’ – are, when committed in the context of an armed conflict, serious violations of international humanitarian law, constituting war crimes.”

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen bekennt sich zur Hamas, sie sei “part of our people”, als er für die Aussöhnung mit ihr Friedensverhandlungen platzen ließ, gratulierte Catherine Ashton, damals Außenbeauftragte der EU, “Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities [..] for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank”.

Die “Palästinenser” sind um solche Repräsentanten und Unterstützer wahrlich nicht zu beneiden.

Friedenshindernis Ramallah

Die Absage aus Ramallah kam prompt. Kaum machten am Dienstag Meldungen die Runde, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in der vergangenen Woche Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, vorgeschlagen, mit den “Palästinensern” über Grenzfragen und den Tausch von Territorium zu verhandeln, lehnte Saeb Erekat auch nur den Gedanken daran ab.

Machte Benjamin Netanjahu gegenüber seiner europäischen Besucherin offenbar deutlich, daß Israel manche “Siedlung” nicht räumen werde, aber bereit sei, dafür Territorium aufzugeben, wies der angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah solche Vorschläge zurück. Dafür wiederholte er Forderungen, die so bekannt wie letztlich inakzeptabel sind.

Israel müsse alle “palästinensischen” Gefangenen – und damit sind nicht etwa Ladendiebe gemeint, sondern verurteilte Terroristen – begnadigen, die “Grenzen von 1967″ akzeptieren sowie sich auf einen Termin für ein Ende der “Besatzung” festlegen, bevor Verhandlungen beginnen könnten, verlangte der “Palästinenser” im Gespräch mit der Tageszeitung Haaretz.

Während Benjamin Netanjahu sich mit seinem Vorschlag, der innerhalb seiner neuesten Regierung durchaus nicht unumstritten ist, zum “Friedensprozeß” bekannte und implizit auch zu einer Zwei-Staaten-Lösung, machte die “palästinensische” Seite mit ihrer Ablehnung einmal mehr klar, daß sie unter keinen Umständen ein Gesprächspartner für Israel sein will.

Während er israelische Regierungen führte, hat Benjamin Netanjahu es mit einem Ausbaumoratorium für “Siedlungen” versucht, er hat die vorzeitige Entlassung zahlreicher “palästinensischer” Terroristen zu verantworten und er soll – jedenfalls nach Angaben seiner politischen Konkurrenz – schließlich sogar eingewilligt haben, über eine erneute Teilung Jerusalems nachzudenken – ohne Erfolg.

“Palästina” hat all diese Angebote nicht nur zurückgewiesen, sondern mit neuen Forderungen auf sie reagiert und mit Terrorismus und Raketenkrieg geantwortet. Als im vergangenen Jahr ein amerikanischer Vorschlag diskutiert hätte werden können, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas, die kurz darauf Israel mit einem Raketenhagel in einen Krieg zwang.

Es wird Zeit, das Regime in Ramallah dafür zur Verantwortung zu ziehen, was es zudem mit seinen vertragswidrigen einseitigen Bemühungen um eine Anerkennung als Staat auf internationaler diplomatischer Ebene und mit seinen antiisraelischen Kampagnen in anderen internationalen Organisationen anrichtet. Wer dagegen meint, Israel sei für die Abwesenheit von Frieden verantwortlich, irrt günstigen- oder lügt schlimmstenfalls.

Beihilfe

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, da wollte Jodi Rudoren in der New York Times wohl nur einen Beitrag veröffentlichen, der ein weiteres Mal ihrer Kundschaft das schwere Schicksal bedauernswerter “Palästinenser” vor Augen führen sollte.

Mitfühlend schrieb sie über Muqdad Salah, einen “Mann der immer in Eile” sei, seit er wenige Wochen zuvor aus israelischer Haft entlassen worden war. Dort war er gelandet, weil er 1993 im israelischen Netanya einen Holocaust-Überlebenden erschlagen hatte.

Zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt, mußte der, so Jodi Rudoren, “von Israelis als Terrorist Dämonisierte” nicht seine gesamte Strafe verbüßen: Zusammen mit weiteren “Dämonisierten” begnadigte Israel ihn im Rahmen einer “Geste guten Willens”.

Doch trotz eines Empfangs als “Held”, einer “Prämie” von 50.000 Dollar, trotz einer “Pension” von 1.800 Dollar im Monat und 100.000 weiterer Dollar “saved from the Palestinian Authority’s monthly payments to prisoners’ families” fühle Muqdad Salah sich nicht wohl:

“‘I’m getting bored,’ he said, sitting in his salon under a framed portrait of himself in a quasi-military uniform bearing the honorary rank of brigadier general. [..]

The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments [..] are not enough to buy apartments.

Their health insurance covers in vitro fertilization [..] but not dental. Lately, Mr. Salah, who smokes two packs of Marlboro Lights daily, has been having chest pains.”

So unangebracht – oder eben: entlarvend – Jodi Rudorens Empathie für 78 begnadigte Terroristen auch scheinen mag, spätestens seit ihrem Rührstück kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewußt, was mit einem Teil des Geldes geschieht, das nach “Palästina” fließt.

Das Regime in Ramallah belohnt damit Terroristen noch während sie Strafen in Israel verbüßen – je höher die Haftstrafe, desto höher der monatliche “Sold” -, es belohnt sie nach der Entlassung mit Prämien und monatlichen Zahlungen – und es verleiht ihnen militärische “Ehrenränge”.

Jodi Rudorens Beitrag erschien Ende März 2014. Vierzehn Monate später sind die amerikanischen, europäischen, britischen oder deutschen Geldströme nach Ramallah alles andere als versiegt, wie ein eben vorgelegter Bericht der NGO Palestinian Media Watch belegt.

“The PA continues to pay salaries to terrorists in prison in spite of European and US demands that donor money to the PA not be used to reward terrorists.”

An den Händen derer, die Abu Mazens “Regierung” trotzdem unterstützen, klebt das Blut der Opfer jener, die sich bereits als“honorary brigadier general” langweilen oder noch auf ihre Beförderung warten müssen. Israelische Politiker sollten sich weigern, solche Hände zu schütteln.

Franziska K. klärt auf: Friedliche und wirklich schlimme Radikale

Man kann Franziska Kückmann nicht vorwerfen, ein Geheimnis um ihre Ansichten zu machen. In einem Kommentar nannte die Autorin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) im Januar 2014 die Idee eines jüdischen Staates Israel “unzumutbar”.

Wer so bewiesen hat, ein besonders “kritischer” Geist zu sein, darf mit seinen Fragen zu Abdallah Frangi vordringen, dem “Gouverneur von Gaza” für deutsche Medien, der im letzten Juli, als sie Israel mit Raketen angriff, der Hamas keine Befehle erteilen wollte.

Im Gespräch mit Franziska Kückmann darf der “Gouverneur von Gaza” nun bitterlich klagen, “die Lage in Gaza ist dramatisch. Es gibt bisher keinen Wiederaufbau, und es gibt auch kein Geld dafür.” Es habe jede Hoffnung für Gaza verloren.

“Die Weltgemeinschaft vernachlässigt den Gazastreifen derart, dass ich für die Zukunft dieses Gebiets schwarzsehe.”

Aber Herr Frangi, weshalb soll die Weltgemeinschaft für Schäden aufkommen, die doch die Hamas und Sie zu verantworten haben? Als Sie ganz persönlich im Sommer 2014 den Islamisten einen Freibrief für Angriffe auf Israel ausstellten, ahnten Sie da nicht, was folgen könnte?

Nein, solche Fragen kämen Franziska Kückmann nie in den Sinn. Ihr darf Abdallah Frangi etwas erzählen vom bösen Israel, wo “immer stärker die radikalen Kräfte das Sagen [haben], die keinen Palästinenserstaat wollen. [..] Wir sind die Schwächeren in diesem Konflikt.”

Und dann sagt Abdallah Frangi seinen vielleicht schönsten Satz in diesem Interview: “Die Spaltung der Palästinenser in Fatah und Hamas ist tatsächlich ein Hindernis für den Friedensprozess.” Aber auch dieses Werben um die Hamas läßt Franziska Kückmann unkommentiert.

Die wahrhaft “Radikalen”, weiß sie ja wie ihr Gesprächspartner, sind im “unzumutbaren” Israel zu finden.

Zuschauer

“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte, sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.

Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.

In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?

Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.

Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.

Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.

Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.

Schwindler

Israel, behauptet der von Jibril Rajoub geführte “Palästinensische” Fußball-Verband (PFA), hindere “palästinensische” Sportler daran, ihrem Sport nachzugehen. So sollen israelische Behörden und Sicherheitskräfte die Bewegungsfreiheit “palästinensischer” Fußballer unnötig einschränken.

Deshalb, so der “palästinensische” Wunsch, solle Israel in der nächsten Woche aus dem Weltfußballverband FIFA ausgeschlossen werden. Die Chancen darauf, daß der “palästinensische” Antrag Erfolg haben wird, stehen nicht schlecht, trotzdem die FIFA-Führung ihn durchaus ablehnt.

So versuchte FIFA-Chef Joseph “Sepp” Blatter, der beim 65. Kongreß seiner Organisation, der am nächsten Freitag beginnt, erneut zum Präsidenten gewählt werden möchte, in der vergangenen Woche, das für ihn unangenehme Thema mit einer Nahost-Reise auszuräumen.

Ein Freundschaftsspiel zwischen einer “palästinensischen” und einer israelischen Mannschaft in Zürich, daß der FIFA-Funktionär dabei vorschlug, lehnte Jibril Rajoub ab, der sich bereits früher gegen solche Turniere ausgesprochen hat: Sie seien “Verbrechen gegen die Menschheit”.

Wer als “Palästinenser” an solchen Spielen auch nur als Zuschauer teilnimmt, riskiert, als “kranke Seele” beschimpft, des “Hochverrats” beschuldigt zu werden. Daß “Funktionäre”, die so ihren Judenhaß offenbaren, über mangelnde Bewegungsfreiheit klagen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

In der vergangenen Woche nun zeigten sie erneut, daß nicht Israel suspendiert werden sollte, sondern ihr “Palästinensischer” Fußball-Verband wegen Foulspiels sanktioniert werden müßte, als sie mit Sameh Maraabah einen Fall von “Bewegungsunfreiheit” inszenierten.

Sameh Maraabah war mit seinen Teamkollegen in einem Bus unterwegs nach Jordanien, um von dort weiterzureisen nach Tunesien. Doch die israelische Grenzpolizei hielt den “Palästinenser”, der bereits verdächtigt wurde, auch als Hamas-Kurier unterwegs zu sein, für einige Zeit fest und befragte ihn.

“An Israeli security official said Maraabah was questioned briefly about his travel plans and was warned by authorities not to engage in any more ‘forbidden activities against the state of Israel’.”

Jibril Rajoub beschwerte sich prompt und bekräftigte, den Ausschluß Israels aus der FIFA weiterbetreiben zu wollen. “The implications of this incident can only confirm the PFA’s position”. Tatsächlich aber war es der “palästinensische” Verband, der “vergessen” hatte, wozu er verpflichtet ist.

“‘The PFA broke an agreement with FIFA and the IFA which requires prior notification and a list of names of the Palestinian athletes prior to their travel,’ the [Israel Football Association (IFA)] said.”

Hätten die “Palästinenser” sich also korrekt verhalten, Sameh Maraabah wäre wohl nicht festgehalten und befragt worden, seine Mannschaft hätte nicht etwa drei Stunden auf ihn warten müssen. Für seinen Betrugsversuch sollte die FIFA Jibril Rajoub einen nachhaltigen Platzverweis erteilen.

“Märtyrer”

Al-Hayat Al-Jadida ist eine seit 1995 erscheinende Tageszeitung, die vom Regime in Ramallah herausgegeben wird. Wenn dieses Sprachrohr Abu Mazens auf seiner aktuellen Frontpage meldet, mehrere Hundert “Palästinenser” hätten in Jerusalem um einen “Märtyrer Abu Dhaim getrauert”, dann darf man getrost annehmen, daß dieser Titel den Segen der PA hat.

Amran Abu Dhaim hat am Mittwoch versucht, in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit seinem Wagen mehrere israelische Grenzpolizisten zu ermorden. Es gelang dem Angreifer zum Glück nur, drei Menschen zu verletzen, bevor er neutralisiert werden konnte. Zwei seiner Opfer konnten das Krankenhaus bereits am Mittwoch verlassen, eine Polizistin wurde am Donnerstag noch dort behandelt.

“From her hospital bed, the female officer said she’s hoping for a quick and complete recovery and looking forward to getting back to her unit.”

Amran Abu Dhaim war, wie erste Ermittlungen ergaben, verwandt mit Alaa Abu Dhaim der 2008 bei einem bewaffneten Überfall auf eine Yeshiva acht Schüler ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Zu dem Massaker an den Jugendlichen hatte seinerzeit sich die Hamas bekannt, während heute die israelische Polizei Amran Abu Dhaim als lone wolf betrachtet.

Für das Regime in Ramallah dagegen ist er ein “Märtyrer”. Die Verleihung dieses “Ehrentitels” offenbart, daß es sich mit Amran Abu Dhaim identifiziert, seinen Mordversuch billigt und gutheißt. Amran Abu Dhaim zum “Märtyrer” zu erheben, ist ein klares Bekenntnis Ramallahs zu antisemitischem Terror. Noch am Mittwoch ließ Federica Mogherini sich für ihre EU mit Regimevertretern ablichten.

Erpressung

Vor gut einem Jahr, am 29. April 2014, sollten durch US-Außenminister John Kerry vermittelte Gespräche zwischen Israel und Vertretern der Terrororganisation PLO, internationale Repräsentantin der “Palästinenser”, mit einem umfassenden Friedensabkommen enden, das die Grundlage hätte bilden können für die Gründung eines unabhängigen, friedlichen und nicht zuletzt demokratischen “Palästina”.

John Kerry war – gefühlt – täglich in Ramallah unterwegs oder Jerusalem, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die israelische Regierung begnadigte alle paar Wochen als “Geste guten Willens” “palästinensische” Terroristen, und Abu Mazen empfing die Verbrecher als Helden, versprach und machte ihnen Geschenke von einigem Wert.

Während es zwar keine offiziell verkündete Unterbrechung von Bauarbeiten in “Siedlungen” gab, waren sie de facto eingefroren, zumal Benjamin Netanjahu als israelischer Premier ohnehin nicht eine neue “Siedlung” genehmigt hat und, wie selbst Haaretz kürzlich einräumte, “consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors”.

Doch nachdem noch Anfang April 2014 die US-Regierung einen umfangreichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt hatte, weigerte Ramallah sich nicht nur, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sondern überrumpelte mit einer Ankündigung seine Partner: “Rival Palestinian factions Hamas and Fatah are on the verge of a historic reconciliation which will put them on a collision course with Israel”.

Aus dem für den 29. April 2014 geplanten Friedensschluß wurde nichts, mit der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und massiven Raketenangriffen auf den Süden Israels, die ihr den Weg für weitere Angriffe durch Terrortunnel ebnen sollten, brach die eben zur “Regierungspartei” geadelte Hamas einen Krieg vom Zaun, der vor allem europäische Versprechungen Lügen strafte.

Denn dort hatte man Abu Mazen den Ausstieg aus dem “Friedensprozeß” schnell verziehen und auf die neue “Einheitsregierung” gehofft. Frankreich etwa reagierte mit einem Glückwunschschreiben, in dem es “Palästinenserpräsident” Abu Mazen dankte, die Aussöhnung mit der Hamas sei “an important step toward achieving the two-state solution”:

“France is ready to work with a Palestinian Authority government as long as it rejects the use of violence, is committed to the peace process and honors the agreements, which means recognizing Israel. France takes note of the assurances to that effect given by President Abbas and reaffirms its support for a reconciliation process that would build on this framework.”

Mittlerweile sind beinahe zwölf Monate vergangen, Abu Mazen hat auf die erhoffte Entfaltung seines friedensstiftenden Einflusses verzichtet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung scheint weiter entfernt als vor der Vereidigung des “palästinensischen” Kabinetts unter Rami Hamdallah. Doch Paris ficht das nicht an; woran John Kerry gescheitert ist, will es nun in 18 Monaten erreichen:

“France’s upcoming bid for a renewed Middle East peace push at the UN sets a timetable of 18 months for a final status agreement between Israel and the Palestinians and threatens French recognition of Palestine should negotiations fail, newspaper Le Figaro reported Wednesday.”

Vertritt Frankreich in den Verhandlungen mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm vernünftigere Ansichten als das Weiße Haus in Washington, ist die Realitätsferne seines Vorschlags für neue Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” durchaus beeindruckend. Und Realitätsferne ist noch eine milde Formulierung.

Aus dem Scheitern John Kerrys hätte man lernen können, daß willkürlich gesetzte Deadlines keine gute Idee sind. Zur Erpressung Israels wird aber erst recht die Verknüpfung einer Deadline mit der Ankündigung einer diplomatischen Aufwertung “Palästinas”. Erfolgt die in jedem Fall, besteht kein Gesprächsbedarf – weder für Israel noch und erst recht für das Regime in Ramallah.

Verhandlungen können aus vielerlei Gründen scheitern oder länger dauern als erhofft oder erwartet. Wer aber vor deren Beginn als Vermittler bereits verkündet, so oder so ein bestimmtes Ergebnis zu erwarten, offenbart, daß er kein ehrlicher Makler ist, nicht interessiert an wirklichen Verhandlungen. Weshalb also sollte Israel sich auf den französischen Vorschlag einlassen?

Will Paris ein antisemitisches Regime, dem zuletzt ein Gericht in New York Verwicklungen in Terrorismus bescheinigte, zum Staat hochstapeln, sollte es den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Scheinheilig ist es, Israel eine Frist zu setzen, sich in “Verhandlungen” Forderungen zu beugen, die durch die Deadline sowie die Ankündigung, “Palästina” in jedem Fall anzuerkennen, ja unverhandelbar geworden sind.

Daß israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, daß die “Palästinenser” ihre Terrorgangs entwaffnen müßten, die zuvor auch noch schnell Israel anerkennen sollen, all das soll die Parteinahme Frankreichs für eben jene vernebeln. Ein tatsächliches Sicherheitsversprechen für Israel sind solche Sätze unter den geschilderten Umständen jedenfalls gewiß nicht.

Jerusalem täte daher gut daran, der französischen Initiative entgegenzutreten oder sie mit Nichtachtung zu beantworten. Will Paris in 18 Monaten “Palästina” unter allen Umständen anerkennen, sollte man es nicht davon abhalten, die Konsequenzen einer solchen Nötigung zu tragen – sich nämlich zu Fatah, Hamas und Islamic Jihad zu bekennen, was es im Grunde freilich bereits jetzt getan hat.

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