Allgemein

Um jeden Preis

An diesem Montag ist es wieder einmal soweit: Eine von vielen Versprechungen begleitete wirklich allerallerallerletzte Deadline für die Gespräche der P5+1-Staaten mit dem Regime von Teheran über das iranische Atomwaffenprogramm wird ohne ein Ergebnis verstreichen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet die Islamische Republik mal mehr, mal weniger geheim an Kernwaffen, die vor allem der Verwirklichung des von den Mullahs offen erklärten Ziels dienen sollen, das “zionistische Krebsgeschwür”, damit ist Israel gemeint, auszulöschen.

Allen Beteuerungen des Regimes, es hege nur friedliche Absichten, widersprach bislang mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) noch immer eine Organisation unter dem Dach der Vereinten Nationen, deren Urteil gemeinhin als unparteiisch gilt.

“Tehran has yet to explain away allegations it conducted atomic bomb research, the head of the U.N. nuclear agency said on Thursday, four days before a deadline for Iran and six world powers to reach a deal on the Iranian nuclear programme.”

Sollten die Gespräche also Vertrauen aufbauen, ist nach 12 Jahren jedenfalls auf diesem Gebiet der internationalen Diplomatie kein Erfolg zu bescheinigen. Und es ist auch absehbar, daß weitere Gesprächsrunden einzig Teheran dienen können – indem sie dem Regime Zeit verschaffen.

Die internationale Diplomatie ist – willentlich oder blauäugig – längst zur Komplizin der iranischen Rüstung geworden. Jede Verlängerung von Fristen, zumal bei gleichzeitiger Entschärfung von Sanktionen, war und ist ein Sieg für die islamistische Tyrannei von Teheran.

Dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama wird nachgesagt, vor Jahren versprochen zu haben, “wir werden nicht das wiederholen, was mit Nordkorea passiert ist, wo die Gespräche einfach ewig weitergehen, ohne dass es tatsächlich eine Lösung des Problems gibt.”

Es wäre gut, erinnerte er am Montag sich und seinen Außenminister John Kerry daran. Das Ziel kann nicht sein, um jeden Preis eine Einigung mit ohnehin unglaubwürdigen Despoten zu erzielen, das Ziel muß sein, ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, eine Bedrohung für den Frieden zu bleiben.

Need 4 Speed

Maan News Agency, 23. November 2014:

“Israeli police early Sunday stopped the convoy of Prime Minister Rami Hamdallah as he was traveling from Tulkarem to Ramallah, an official said. [..]

Israeli police said that the convoy was stopped because it was speeding on the main road near the illegal Israeli settlement of Eli.

But an official in Hamdallah’s office told Ma’an that the convoy did not exceed the speed limit.

‘That was a baseless pretext by the Israeli occupation,’ the official said.”

Maan News Agency, 14. Januar 2014:

“Hamdallah told Ma’an via telephone that settlers and soldiers stopped his car and tried to force his guards and driver to step out.

He highlighted that Israeli soldiers escorted the settlers, who he said had planned to assault him. [..]

Israeli news site Ynet quoted an unnamed Israeli official as saying Hamdallah was pulled over due to ‘reckless driving.'”

Maan News Agency, 29. Juni 2013:

“A security vehicle accompanying caretaker prime minister Rami Hamdallah was involved in a road accident near Bethlehem on Saturday, medics said.

The accident occurred after a PA security jeep hit a settler car near Tuqu junction. Red Crescent official Abdul Halim Jaafra told Ma’an that three Palestinians were injured and taken to a hospital in Beit Jala.”

Hoffnungszeichen

Hatte Frank-Walter Steinmeier seine jüngste Visite im Nahen Osten dazu genutzt, zwar vorsichtig anzudeuten, daß Deutschland “keine andere Möglichkeit” sieht, “als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seit’ an Seite mit Israel lebt”, blieb es Kanzlerin Angela Merkel überlassen, während eines Besuchs in Belgien die deutsche Position zu präzisieren:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Ende Oktober hatte Schweden als erster westlicher Mitgliedsstaat der Europäischen Union “Palästina” offiziell als Staat anerkannt und diesen Schritt damit begründet, so “moderate palästinensische Kräfte” unterstützen zu wollen und “eine Vereinbarung zwischen den Parteien dadurch zu fördern, die Ungleichheiten zwischen den an Gesprächen Beteiligten aufzuheben”. Zudem wollte die Regierung in Schweden “Hoffnung stiften”.

Daß jene “gemäßigte palästinensische” Seite, die Israel immer wieder als Gegenüber für Gespräche empfohlen wird, eine andere Auffassung von “Hoffnung” hat als schwedische Sozialdemokraten, haben die vergangenen Tage blutig vor Augen geführt. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beförderte einen nach einem Mordversuch getöteten Terroristen zum “Märtyrer”, Medien seiner Behörde heizten mit Falschmeldungen die Stimmung weiter auf.

Am Dienstag massakrierten “palästinensische” Terroristen bei einem Überfall auf eine Synagoge im Westteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem vier betende Juden – ein zu Hilfe geeilter Polizist, ein Druse, erlag später seinen Verletzungen – und verletzten zahlreiche weitere Menschen. Erklärungen Abu Mazens, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, klingen wenig glaubwürdig, sind sie doch erkennbar bloß eine Reaktion auf selten deutliche Worte John Kerrys:

“I call on the Palestinian leadership at every single level to condemn this in the most powerful terms. This violence has no place anywhere [..], and to have this kind of act, which is a pure result of incitement, of calls for days of rage, of just an irresponsibility, it is unacceptable.

So, the Palestinian leadership must condemn this, and they must begin to take serious steps to restrain any kind of incitement that comes from their language, from other people’s language, and exhibit the kind of leadership that is necessary to put this region on a different path.”

Vor diesem Hintergrund sind Angela Merkels Worte überaus begrüßenswert, während sie gleichzeitig das Auswärtige Amt blamieren. Verzichtete es auf die Deutlichkeit eines John Kerry, unterließ es der Hausherr auch, gegenüber Schweden und den Parlamenten in Großbritannien, Irland und Spanien darauf hinzuweisen, “dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns [..] nicht voranbringt”.

Nun ist es freilich auch an Angela Merkel, ihren Worten die angemessenen Taten folgen zu lassen.

Kritischer Journaillismus (Folge 999)

Der Deutschen Staatsfernsehen informiert mit drei aufeinanderfolgenden Texttafeln über einen Mißerfolg der Hamas:

“Geheimdienst: Hamas-Attentat auf israelischen Außenminister vereitelt”

“Israel: Konvoi Liebermans sollte mit Raketenwerfer attackiert werden”

“Israels Außenminister ist Gründer einer ultranationalistischen Partei”

Weshalb man der “palästinensischen” Demokratiebewegung Hamas die Daumen drücken sollte, versuchte sie es erneut?

Spanien ist (doch) nicht Schweden

Nur wenige Stunden lagen am Dienstag zwischen dem von “palästinensischen” Terroristen verübten und weiten Teilen der “palästinensischen” Gesellschaft in den umstrittenen Gebieten und Gaza gefeierten Massaker in einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und einem Votum des spanischen Parlaments, mit dem die Regierung in Madrid unverbindlich aufgefordert wird, einen Staat “Palästina” anzuerkennen.

“Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an.”

Ist das Timing der Spanier von wenig Empathie mit den Opfern “palästinensischen” Terrors gekennzeichnet – es wäre gewiß möglich gewesen, die Tagesordnung kurzfristig zu ändern oder sich über eine Verurteilung des Blutbads zu einigen -, war gleichwohl der Jubel der “Palästinenser” über die Empfehlung der Parlamentarier möglicherweise so verfrüht wie die Kritik der Regierung in Jerusalem.

Hatten nämlich die Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten noch eine einseitige Anerkennung “Palästinas” mit einem zudem “einheitlichen” Staatsgebiet gefordert und dadurch natürlich ihre Feindschaft gegenüber der jüdischen Demokratie dokumentiert, wurde über einen Beschluß abgestimmt, der ausdrücklich eine Verhandlungslösung verlangt und kein einheitliches Staatsgebiet.

“And in that, the Spanish congressional motion that passed Tuesday evening is not so different from Israel’s stated policy, which also says that a Palestinian state should come out of talks.”

Die kleinen, aber entscheidenden Änderungen setzten Parlamentarier der in Spanien regierenden Konservativen durch, deren nahezu geschlossene Zustimmung denn auch akzeptabel scheint. “It is not the right time to seek a unilateral recognition. Peace and a peaceful cohabitation between two states are the objective … The method is a negotiation between the two”, erklärte Beatriz Rodriguez-Salmones für ihre Volkspartei.

So bekräftigten die Abgeordneten, was freilich bröckelnder Konsens in den zivilisierteren Staaten ist: “Palästina” kann nicht das Ergebnis einseitiger Ausrufung sein oder eine Belohnung antisemitischen Terrors. Vielmehr ist seine Existenz nur denkbar, geht von ihm kein Terrorismus mehr aus, anerkennt und akzeptiert es den jüdischen Staat. Forderungen freilich, die “Palästinenserpräsident” Abu Mazen so vehement ablehnt wie die Hamas.

Steinmeiers Lösung

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Das Auswärtige Amt zu Berlin “warnt vor Reisen in folgende Länder”: Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung für den Gaza-Streifen:

Israel allgemein

Im europäischen Vergleich kommt Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl relativ selten vor. Gleichzeitig bleibt Israel das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. In den letzten Jahren sind Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund signifikant zurückgegangen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in der aktuellen Situation zu vereinzelten terroristischen Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kommen kann.”

Für Frank-Walter Steinmeiers Ministerium gehört, scheint’s, Israel zu “palästinensischen Gebieten”.

widerwaertigesamt20141119Einflaggenlösung: Israel ist “palästinensisch”

Mordsgenossen

Nur Stunden, nachdem “Palästinenserpräsident” gewunden erklärt hatte, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, stellte die “Partei”, deren Anführer er ist, klar, was der wahre Beweggrund für diese Worte war: “Arguing that the reason Abbas issued the condemnation is the same reason Arafat condemned the killing of civilians – namely international pressure – Fatah states that Abbas’ condemnation is not sincere.”

Und durchaus ganz auf dieser Linie liegt denn ja auch die Karikatur zum Zeitgeschehen in der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, dessen eigene Nachrichtenagentur Wafa noch immer die Falschmeldung verbreitet, ein arabischer Busfahrer, der in der Nacht zum Montag tot in seinem Bus aufgefunden wurde, sei das Opfer eines Angriffs radikaler Juden. Tatsächlich handelte es sich um einen Suizid.

Während am Dienstag noch die Opfer des von “palästinensischen” Terroristen verübten Massakers beigesetzt wurden, hielten spanische Abgeordnete es nahezu einstimmig für angebracht, ihre Regierung mit der Anerkennung eines “palästinensischen” Staates zu beauftragen, eine Empfehlung, die in Deutschland ausgerechnet Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, am gleichen Tag aufstellte:

“Den gewaltbereiten Extremisten muss Einhalt geboten werden. Die Europäische Union könnte hierauf wirksam Einfluss nehmen, indem ihre Mitgliedstaaten geschlossen Palästina diplomatisch anerkennen. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung [..].”

“Palästinensische” Terroristen, Mitglieder der PFLP, überfallen betende Juden, denen im übrigen nicht einmal nachgesagt werden kann, sie wollten den Tempelberg auch nur betreten, ermorden in einem blutigen Massaker vier Menschen und verletzen weitere – und während in Gaza Süßigkeiten verteilt werden, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Verurteilung bloß heuchelt, fordern Europäer die Anerkennung “Palästinas”.

Die, denen Gregor Gysi oder das Parlament in Madrid einen Staat anvertrauen wollen, demaskierten sich mit ihrer Mordsfreude als die antisemitischen Barbaren, die sie sind, und noch am gleichen Tag erklären Europäer sich mit ihnen solidarisch. Statt die Beendigung antisemitischen Terrors zur Vorbedingung für die Anerkennung “Palästinas” zu erklären, kommen sie Mördern und deren Anstiftern entgegen.

Das geschmacklos zu nennen, ist eine Untertreibung. Es ist ekelerregend.

Kritischer Journaillismus (Folge 985)

Christian Wagner ist für die tagesschau und die angeschlossenen Anstalten in Tel Aviv stationiert. Im Deutschlandfunk verrät er, wem sein Mitgefühl gilt:

“Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Israels Ministerpräsident Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt in Ost-Jerusalem oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee, Netanjahu sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Abbas.”

Und das, nun, das kann ja einfach überhaupt nicht sein, selbst wenn Abu Mazen kürzlich den Eltern eines Attentäters versicherte, ihr geliebter Sohn sei als “Märtyrer” gestorben.

John Kerry, US-Außenminister, erklärte, “this kind of act [..] is a pure result of incitement, of calls for ‘days of rage'”. Und es war Abu Mazens Fatah, die “Tage des Zorns” ausrief.

Aber wenn der Christian Wagner meint, die PFLP-Terroristen wollten mit ihrem Massaker an Juden nur gegen Armut protestieren, wird es schon stimmen.

“Spannungen” in Jerusalem

Mörderischer Terrorismus ist – keine Gewalt. Haben “palästinensische” Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein Massaker in einer Synagoge verübt, fällt dem deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier neben leeren Phrasen über “unschuldige Gläubige”, die er nicht Juden, und “Gotteshäuser”, die er nicht Synagogen nennen will, dies ein:

“Ich hoffe, dass das nun auch ein lauter Weckruf ist. Die Spannungen können schnell zum gewaltsamen Ausbruch kommen.”

Hamas und Islamic Jihad applaudieren dem “Weckruf” und kündigen eine Fortsetzung des Terrors an, Ramallah rief kürzlich “Tage des Zorns” aus, während die europäischen Außenminister sich ihre Unzufriedenheit mit der Regierung in Jerusalem zu bestätigen pflegten. Klar, daß da ein Massaker an Juden unter “Spannungen” zählt und Gewalt erst noch droht.

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