Allgemein

Falsche Antwort

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch läuft eine weitere letzte Frist ab, auf die sich die P5+1-Staaten und Vertreter der Islamischen Republik Iran in ihren Gesprächen über Teherans Kernwaffenprogramm vor einer Woche verständigt hatten. Vor Ablauf dieser gewiß wirklich allerletzten Deadline hat ausgerechnet Hillary Clinton davor gewarnt, auf einen Deal zu hoffen.

Die demokratische Politikerin, die Barack Hussein Obamas Nachfolgerin im Präsidentenamt werden will, erklärte am Wochenende bei einem Auftritt in New Hampshire, selbst mit einem »strong, verifiable deal that will put the lid on Iran’s nuclear weapons ambitions«, auf den sie zwar durchaus hoffe, gingen von der klerikalen Despotie aber weiterhin Gefahren aus.

»Iran’s aggressiveness will not end«, erläuterte Hillary Clinton ihren Anhängern und fügte hinzu: »They will continue to be the principle state sponsor of terrorism [..]. They will continue to destabilize governments in the region and beyond. They will continue to use their proxies like Hezbollah. And they will continue to be an existential threat to Israel«.

Sollte die Demokratin zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden, wären das – mehr noch als bereits jetzt – Probleme und Gefahren, mit denen sie sich befassen, auf die und deren Folgen auch sie dann Antworten finden müßte. Gleichwohl machte sie nicht den derzeitigen US-Präsidenten und seine Appeasement-Politik dafür verantwortlich, sondern dessen Vorgänger.

George W. Bushs Antwort auf das iranische Kernwaffenprogramm und die Entdeckung immer weiterer geheimer Rüstungsaktivitäten der Mullahs seien halbherzige Sanktionen gewesen, die keine Lösung des Problems gebracht hätten. Daher sei Barack Hussein Obama jetzt damit beschäftigt, die Fehler seines Vorgängers berichtigen. Vielleicht kann man das so sehen.

Dennoch ist der amtierende Präsident für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Besteht sein außenpolitisches Erbe mit den Worten seiner Parteifreundin aus einer Islamischen Republik, die weiterhin Terroristen sponsert, als deren Auftraggeberin die Region destabilisiert und nicht zuletzt Israels Existenz bedroht, dann sollte freilich auch die nach dem Sinn eines Deals fragen.

Er ist, falls er erreicht wird und wie immer er aussehen mag, ganz offenkundig nicht die richtige Antwort auf ein für manche doch sehr existentielles Problem.

»Märtyrer«

Wir Steine auf Menschen wirft, gefährdet Leben, will verletzen und Leben auslöschen. Das gilt auch und erst in »Palästina«. Dort griffen in der Nähe eines Kontrollpostens bei Qalandiya am frühen Freitag mehrere »Palästinenser« das Fahrzeug eines israelischen Offiziers an, der sich, nachdem er seinen Wagen verlassen hatte, mit seiner Schußwaffe gegen die Angreifer wehrte.

Ein »Palästinenser«, Muhammad al-Kasbeh, wurde dabei verletzt und erlag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Während sich israelische Politiker und Militärs hinter den Angegriffenen stellten, wurde der Getötete, eingehüllt in eine Fatah-Fahne, in »Palästina« als »Held« beigesetzt. Die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten« versprach eine »harsche« Antwort.

In der Zeitung der PA wurde der Tod des Jugendlichen am Sonnabend ausführlich thematisiert. Schon auf dem Titel fällt dabei der Begriff »Märtyrer«, ein weiterer Artikel berichtet, der »Märtyrer« Muhammad al-Kasbeh sei nun wiedervereint mit seinen »Märtyrer-Brüdern« Yaser und Samer, die 2002 als Steinewerfer bei Auseinandersetzungen mit den IDF getötet worden waren.

Auf einer weiteren Seite sind schließlich mehrere Photos von der Beisetzung des »Märtyrers«, an der weit über 500 »Palästinenser« teilgenommen haben sollen, abgedruckt, auch hier ist prominent die Fahne der Fatah zu sehen. Einmal mehr läßt Al-Hayat al-Jadida als Sprachrohr des Regimes in Ramallah keinen Zweifel daran, daß es billigt, was Muhammad al-Kasbeh das Leben kostete.

Seine Zeitung verrät, daß Abu Mazen nicht der »Engel des Friedens« ist, für den er nach Angaben italienischer Medien im Vatikan gehalten wird. Antijüdischer Terrorismus, so die Botschaft des umfangreichen »Nachrufs« auf Muhammad al-Kasbeh in der amtlichen Tageszeitung »Palästinas«, ist ehrenswert, »Märtyrer«, wer in zivilisierten Gesellschaften als Verbrecher geächtet würde.

Gehen in diesen Tagen »Sicherheitskräfte« der PA gegen Hamas-Anhänger in den umstrittenen Gebieten vor, ist dies daher auch kein Signal, daß Ramallah etwas gegen Terrorismus habe. Die zahlreichen Verhaftungen gelten nicht Terroristen, sondern Konkurrenten. Das belegt die »Trauer« des Regimes um Muhammad al-Kasbeh, die doch eine Einladung ist, seinem Beispiel zu folgen.

Europas Wahl

So sieht sie also in der Praxis aus, die von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene »Staatsräson«. Wenn Deutschland die Möglichkeit hat, gefahrlos der Abstimmung über eine Resolution des UNHRC, deren gegen Israel gerichtete Einseitigkeit nicht zu übersehen ist, fernzubleiben, ihr zu widersprechen oder sich zu enthalten, dann entscheiden seine Repräsentanten sich zielsicher für – die Zustimmung.

Erwartungsgemäß hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen am Freitag in Genf einen kürzlich vorgelegten Bericht zur Operation Protective Edge angenommen, den das Gremium mit dem irreführenden Namen im vergangenen Jahr bei »unabhängigen Experten« bestellt hatte, die sich zuvor für diese Aufgabe etwa durch bezahlte Tätigkeiten für die PLO qualifiziert hatten.

Kritisierte die Europäische Union die Aufgabenbeschreibung der »Experten«-Kommission unter der Leitung von William Schabas, der sich wegen Befangenheit Anfang 2015 zurückzog, scharf als »unausgewogen« und beklagte, daß sie das erwartete Ergebnis bereits festschreibe, stimmten ihre UNHRC-Mitglieder nun für eine Resolution, die die damalige Einseitigkeit noch übertrifft.

Lehnten die europäischen Staaten im UNHRC 2014 die »Schabas-Kommission« mit der Begründung ab, ihr Auftrag »fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself«, hoben sie nun die Hand für eine Resolution, die Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung abspricht.

Die vom Regime in Ramallah präsentierte Resolution verneint schlicht gegen Israel wie auch »Palästinenser« gerichteten Terror der Hamas, den selbst noch die »Schabas-Kommission« in ihrem Bericht erwähnt hatte und der sogar von Amnesty International thematisiert wurde. Darüber jedoch kein Wort mehr im von der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen formulierten Resolutionstext.

War der »palästinensischen« Resolution die automatische Mehrheit der islamischen und undemokratisch verfaßten Staaten im UNHRC sicher, wiegt die Zustimmung der europäischen Demokratien umso schwerer. Während die USA als einziges UNHRC-Mitglied nicht zustimmten, wählten die Europäer das Bündnis mit Staaten, die Menschenrechte nur als Fremdwort kennen.

Während Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien der Abstimmung fernblieben, stimmten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands ab wie Repräsentanten von Staaten wie Saudi-Barbarien, Katar, Rußland oder China, denen man sich offensichtlich näher fühlt als den USA oder gar Israel.

Mit ihrem Votum bescherten die Europäer dem »Menschenrechtsrat« eine Legitimität, die der nicht verdient. Sie hoben die Hand für eine Resolution, die die jüdische Demokratie verleumdet und ihr Recht auf Selbstverteidigung leugnet, für ein Papier, das dagegen eine terroristische Bande wie die Hamas nicht einmal erwähnt, den Islamisten also auch keinen einzigen Vorwurf macht.

Washington muß sich die Frage gefallen lassen, weshalb es sich die Mitgliedschaft in einem Gremium antut, dessen »structural bias against Israel« Hillary Clinton schon 2011 beklagte. Die deutsche und weitere europäische Regierungen andererseits haben mit den Voten ihrer Vertreter für eine unverhüllt antisemitische Resolution gezeigt, daß man ihnen solche Fragen besser gar nicht erst stellt.

Europäische Werte

23.07.2014, EU:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

3.07.2015, Times of Israel:

»Forty-one of the 47 UNHRC council members voted in favor of the resolution, including the eight sitting European Union members: France, Germany, the UK, Ireland, the Netherlands, Portugal, Latvia and Estonia. [..] Only the US voted against [..]. The resolution made no mention of Hamas or of its role in the conflict [..].«

Kollektivstrafe

In der Nacht zum Montag beendeten israelische Spezialkräfte einen weiteren Versuch sogenannter »Menschenrechtsaktivisten«, die maritime »Blockade« Gazas mit mehreren Schiffen zu durchbrechen. Drei von insgesamt vier Schiffen der »Freedom Flotilla III« drehten aus eigener Entscheidung ab, das vierte Schiff wurde in den Hafen von Ashdod begleitet.

Wie die Regierung in Jerusalem wiederholt bekräftigte, handelt es sich bei der »Blockade« nicht um einen Versuch, Gaza vom Rest der Welt abzuschneiden. Sie soll schlicht der Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs in und aus einem Gebiet dienen, von dem Gefahren für Israel, Ägypten und die gesamte Region ausgehen. Die Vereinten Nationen nennen die »Blockade« legitim.

»Its implementation complied with the requirements of international law.«

Auch ganz praktisch stellt Israel täglich unter Beweis, daß es kein Interesse daran hat, Gaza »hermetisch abzuriegeln«, wie Kritiker der »Blockade« gern behaupten: Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten allein in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 30.000 Truckladungen mit Waren und Gütern Gaza, Treibstofflieferungen nicht mitgezählt.

Wer unter solchen Bedingungen glaubt, die »Blockade«, die eben in der Tat gar keine ist, brechen zu müssen, dem sind die edlen Absichten kaum zu glauben. Wer zudem behauptet, »Hilfsgüter« nach Gaza bringen zu müssen, deren Fehlen eine »Kollektivstrafe« für 1,8 Millionen Menschen darstelle, der sollte mehr zu bieten haben als ein Photo zweier Kartons.

»The Gaza activitists said the larger cardboard box contains a solar panel, donated by a Swedish magazine, ETC, which also runs an ›environmentally-friendly electricity company.‹ The panel was bound for Al-Shifa hospital in Gaza City.

[Ann Ighe, a member of the Freedom Flotilla Coalition,] said the Swedish Association of Midwives also donated a nebulizer, a machine used to inhale medicines, often used to calm asthma attacks. That is the small cardboard box.«

Und doch glauben »Aktivisten«, immer wieder mit solch kläglichen »Hilfslieferungen« überzeugen zu können. Denn tatsächlich erinnert die »Ladung« der »Marianne of Gothenburg« an frühere Versuche, die »Blockade« mit der Behauptung zu brechen, man müsse »dringend benötigte« Güter nach Gaza bringen. Noch immer stellte sich heraus, daß die »Hilfsgüter« allenfalls ein Alibi waren.

Doch 2010 wartete niemand in Gaza darauf, schrottreife Überbleibsel von Rollstühlen in Empfang zu nehmen oder sich für Experimente mit überlagerten Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Ein Jahr zuvor war bereits die »Tali« aus dem Libanon nach Gaza aufgebrochen. In Ashdod konnten die »Hilfsgüter« in ihrem Laderaum inspiziert werden: ein paar Dutzend Flaschen Mineralwasser.

Nach den Jihadisten der »Mavi Marmara« wollten 2010 einige Juden ihr »Jewish Boat to Gaza« auf die Reise schicken, nachdem sie zuvor auch in Deutschland unter eifriger medialer Begleitung Spenden gesammelt hatten. Was aus denen wurde, ist auch fünf Jahre später ein Mysterium. In Ashdod bestand die »Hilfslieferung« der »Irene« aus drei kümmerlichen Rucksäcken.

2012 beabsichtigten »Menschenrechtsaktivisten« aus Nordeuropa, mit der »SV Estelle« nach Gaza segeln. Auch sie begründeten ihre Mission damit, »dringend benötigte« Hilfe zu liefern. Zu ihrer Ladung gehörten – 300 Fußbälle. Wochen vor der geplanten Ankunft der »SV Estelle« hatte freilich UNRWA-Sprecher Chris Gunness die Fußball- bereits zur gelösten Frage erklärt.

»IDF brings Estelle into Ashdod port, finds no humanitarian equipment onboard«, stellte daher die Times of Israel sehr zutreffend fest. Auch diesmal erwiesen sich die Ankündigungen der »Menschenrechtsaktivisten« als leere Versprechen. Ihre »Hilfsgüter«, sofern vorhanden, waren schlechte Witz, und niemand wurde oder wird bestraft, landen sie etwas verspätet in Gaza.

Ob 2009, 2010, 2012 oder 2015 – wer die »Blockade« diffamiert und von einer »Kollektivstrafe« spricht, der muß sich mit Blick auf die erbärmlichen »Hilfsgüter«-Transporte von »Menschenrechtsaktivisten« die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Sinne beisammen hat. Die »Blockade«, das sind derzeit den UN zufolge über 200 Truckladungen täglich.

Ist das eine »Kollektivstrafe«, was ist dann ein Schiff, das lächerliche zwei Kartons als »Nutzlast« befördert?

Verfolgte Unschuld

Wolfgang Gehrcke, von 1998 bis 2002 und seit 2005 für die Partei Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestags, befaßt sich gern mit Außenpolitik, so ist er für seine Fraktion Obmann im Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments, schweigt aber auch nicht, wenn es gilt, Unrecht aufzudecken, das vor aller Augen mitten in Deutschland geschieht.

Ein Ergebnis seines steten Kampfs gegen dieses Unrecht ist der Mitte Mai erschienene Band Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. Die knapp 180 Seiten dürften vor allem Lesern Freude bereiten, die das Angebot des Rottenburger Kopp Verlags als informativ schätzen. Allen anderen kann die Lektüre zeigen, daß Verfolgungswahn kein allein rechtes Phänomen ist.

Geht es um Antisemitismus, geht es in Deutschland nahezu immer auch und gerade um Israel. Moderner Antisemitismus kommt oft als »Israelkritik« daher, als Rat getarnt, der Juden davor bewahren soll, rückfällig zu werden, wie Wolfgang Pohrt einst analysierte. Das sieht Wolfgang Gehrcke anders, der daher exemplarisch etwa solche Sätze formuliert:

»Seit Mitte der sechziger Jahre [..] kämpfte die israelische Presse- und Informationspolitik darum, dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. [..] Eine offene Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik wie auch mit dem realen Antisemitismus und seinen Gefahren ist seither enorm erschwert.«

Hieße nun jemand die Behauptung, »die israelische Presse- und Informationspolitik« erschwere die Auseinandersetzung »mit dem realen Antisemitismus«, antisemitisch, wäre das in den Augen Wolfgang Gehrckes wohl nicht nur falsch, sondern ein Versuch, von »realem Antisemitismus« abzulenken, oder gar der Beginn einer »Kampagne« gegen ihn, Wolfgang Gehrcke (*).

Denn so läuft es nach seiner Ansicht nämlich immer in Deutschland. Da gibt es auf der einen Seite wohlmeinende Linke, die nicht notwendigerweise in der Partei organisiert sein müssen, die dieses Label für sich beansprucht, und auf der anderen »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, die Antisemitismus als »Kampfbegriff« gegen all jene nutzten, die doch nur für das Gute kämpften.

Das sind für Wolfgang Gehrcke in der jüngeren Zeit die »globalisierungskritische« Bewegung Attac, eine sich Friedenswinter nennende Organisation, Günter Grass, Jakob Augstein oder »kritische Wissenschaftler« und seine Partei Die Linke. Ihnen allen bescheinigt der Politiker die allergrößte Ferne zum Antisemitismus und erklärt Antisemitismusvorwürfe zu »Kampagnen«.

Ließe sich da oder dort über solche Vorwürfe womöglich diskutieren, macht Wolfgang Gehrcke mit seiner Kampagnenbehauptung freilich deutlich, daß er gar nicht gewillt ist, beispielsweise eine etwas über 300 Seiten starke politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem »Fall« Augstein auch nur wahrzunehmen. Ist doch ohnehin alles bloß Teil einer »Kampagne«.

»Nicht alle Kampagnen hatten eine so massive Medienbegleitung, zu der in wachsendem Maße auch das Internet gehört, wie die gegen Attac, Grass und Augstein. Für die weniger bekannten Opfer waren aber die Folgen möglicherweise noch verheerender, in hohem Maße rufschädigend, zum Teil auch existenzbedrohend, weil die Solidarität schwach war oder gänzlich ausblieb.«

So geraten also immer wieder völlig Unschuldige ins Visier jener »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, dem, wer weiß das schon so genau, vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rechenschaftspflichtig ist. Wo Wolfgang Gehrcke blind ist für tatsächlichen Antisemitismus, verfügt er über eine blühende Phantasie, die ihn ein Netzwerk von Rufmördern herbeihalluzinieren läßt.

Der Politiker wurde 1943 geboren. Besserungswünsche sind ob seines Alters wohl vergebens.

(*) Nicht weiter kommentiert werden sollen hier die sachlich falsche Behauptung des Autors, Gaza sei »das in unserer Hemisphäre am dichtesten besiedelte Gebiet«, oder die nicht weniger unrichtige Übersetzung von »Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs« mit »Rangliste der zehn schlimmsten Antisemiten«.

Augenöffner

Chris Gunness, ein Repräsentant der UNRWA in Gaza, ist ein so eifriger Twitter-Nutzer, daß man sich fragen muß, worin eigentlich sein ganz praktischer Beitrag zum Aufbau Gazas bestehen könnte. Faßt er mit an, wo es dreckig werden könnte, oder sitzt er im womöglich klimatisierten Büro und denkt sich, gewiß nicht schlecht bezahlt, ohne Unterlaß Tweets aus wie diesen?

In einer besseren Welt wären diese Bemerkungen Chris Gunness’ freilich seine letzten als Mitarbeiter der Vereinten Nationen gewesen. Denn er wendet sich mit ihnen unmittelbar gegen eine völkerrechtlich nicht nur erlaubte, sondern sogar gebotene Maßnahme eines souveränen Staates, seine Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen und Frieden herzustellen.

»The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea«, stellte in ihrem bereits im September 2011 veröffentlichten Report eine von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon berufene Experten-Kommission fest, »its implementation complied with the requirements of international law«.

Fordert Chris Gunness ein Ende der »Blockade«, weigert er sich, das Recht und die Pflicht des Staates Israel anzuerkennen, sich und seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Statt sich der Ursache der »Blockade« zu widmen, dem antisemitischen Terror von Hamas, Islamic Jihad und anderen in Gaza aktiven Gangs, diffamiert der UNRWA-Sprecher Maßnahmen gegen ihn.

Er ergreift damit offen Partei für Terroristen, die aus ihren genozidalen Absichten kein Geheimnis machen und ihre Menschenverachtung nicht zuletzt mit in UNRWA-Schulen gelagerten Raketen unter Beweis gestellt haben. Wer noch nicht wußte, ob die UN-Organisation dabei Opfer war oder Mittäterin, dem konnte Chris Gunness‘ Tweet hoffentlich die Augen öffnen.

Zeitverschwendung

Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.

Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.

Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.

Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.

Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.

Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.

Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.

Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.

»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«

Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«

Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.

Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.

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