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Mit einer zweistelligen Millionensumme im Gepäck reiste vor zwei Jahren der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Ramallah. Im Rahmen des von der Regierung in Berlin aufgelegten Programms “Zukunft für Palästina” traf der von der CSU gestellte Minister sich “mit seinem palästinensischen Amtskollegen Abu Ali”, der seinem Gast ein hübsches Kistchen überreichte.

Zuvor hatten beide, der deutsche Minister und der nette “palästinensische Amtskollege”, über “die weitere deutsche Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen zivilen Polizei” gesprochen und “den symbolischen ‘Startschuss’ für den Bau einer Simulationstrainings-Polizeiwache” gegeben. Dem mitgereisten BILD-Chronisten geriet vor Begeisterung die Geographie durcheinander:

“Vier Wachen sollen in Dschenin gebaut werden, und damit die neuen Ordnungskräfte im abgeriegelten Teilstaat Israels [sic!] rechtstaatliche Praxis lernen, wird noch eine Muster-Trainingswache in Jericho dazu gebaut.”

Aber immerhin, der deutsche Minister bekam schöne Bilder; und angesichts dreistelliger Millionenbeträge, die man in Berlin in die Entwicklung nicht genehmigungsfähiger Drohnen steckt, sind 15 Millionen Euro für einen BILD-Bericht und ein Facebook-Photo bestimmt nicht verschwendet. Daß das mit dem Vermitteln “rechtsstaatlicher Praxis” nicht so klappen würde, kümmerte doch schon damals niemanden.

Zwei Jahre später jedenfalls ist Said Abu-Ali noch immer “palästinensischer Amtskollege” Hans-Peter Friedrichs und hat Zustände zu verantworten, die bereits zum Jahreswechsel die Arab Organization for Human Rights (AOHR) zu der Erkenntnis gelangen ließen, daß “the PA’s human rights violations against the Palestinian people have amplified their suffering under the Israelis”.

Den Befund bestätigt mit der “palästinensischen” Independent Commission for Human Rights (ICHR) nun eine weitere hauptsächlich aus Europa finanzierte “NGO”, in deren Dokumenten Israel regelmäßig als “the occupying power” vorkommt. In ihrem jüngsten Monatsbericht wirft die ICHR einen Blick auf die “rechtsstaatliche Praxis” in und um Ramallah herum:

“Mohamed Abdel Karim Dar of Hebron was hospitalized after being tortured while in detention, the report, which documented 28 cases of torture in PA prisons in the West Bank last month, said. [..]

‘He lost the ability to speak and suffered from wounds to his body as a result of banging his head against the wall and tying his hands while being held in solitary [confinement],’ the report added.”

Im vergangenen Juni kam das deutsche Innenministerium auf die Idee, die bewährte Zusammenarbeit mit der “Regierung” in Ramallah auszuweiten:

“Am Montag, den 18. Juni 2012, unterzeichneten Herr Gerhard Böhm, Leiter der Abteilung Sport im Bundesministerium des Innern, und der Generalsekretär des palästinensischen Hohen Rates für Sport und Jugend, Herr Dschibril Rajoub, eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich des Sports.”

“Herr Dschibril Rajoub”, “der zugleich Präsident des Nationalen Olympischen Komitees und des palästinensischen Fußballverbandes ist”, hatte einen Monat zuvor erklärt, Sport sei eine “Form des Widerstands”. Der Jugend komme dabei die Rolle zu, einen “ständigen Zustand der Konfrontation mit Israel” aufrechtzuerhalten. Eine Rolle, zu der sich spätestens am 29. Januar die Fußballer des Clubs Al-Amari bekannten:

“Peace upon you, (i.e., suicide bomber Wafa Idris) daughter of Al-Amari (Refugee Camp.) Would that Heaven be enjoyable for you and Martyrdom death for Allah (Shahada) be enjoyable for you.”

Hans-Peter Friedrich muß stolz sein auf seine Verdienste.

Die ganze Erbärmlichkeit deutscher ebenso wie europäischer Außenpolitik im Nahen Osten macht eine Meldung vom jüngsten Besuch des deutschen Außenministerdarstellers Guido Westerwelle in Israel und Ramallah deutlich.

Zunächst fragt man angesichts solcher Reisen und Meldungen sich, wozu die Europäische Union überhaupt eine “Außenministerin” bezahlt, wenn dann doch noch jeder Mitgliedsstaat versucht, “eigene” Akzente zu setzen.

Zwar ist Guido Westerwelle im Vergleich zu Catherine Ashton gewiß die geringere Zumutung, wer sich aber eine europäische Führungsrolle (nicht nur) im Nahen Osten wünscht, sollte zunächst innerhalb der EU für klare Positionen sorgen.

Und da hätte ein Guido Westerwelle, für den in Europa kein Platz ist für Antisemitismus, eben die Aufgabe, seinen irischen Kollegen Eamon Gilmore zu bändigen, der sich gerade erneut für einen Boykott jüdischer Waren einsetzt.

“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]

He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”

Wer jedoch vor den “Menschenrechtsaktivisten” innerhalb europäischer Regierungen – die irische stellt zudem die derzeitige Ratspräsidentschaft der EU – die Augen verschließt, der kann auch im “Friedensprozeß” allenfalls als Stimmchen auftreten.

So war es denn auch eher israelische Höflichkeit, hatten für den Besucher aus Deutschland sowohl Präsident Shimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zeit. In Ramallah hingegen kam es nur zu einem Treffen mit Salam Fayyad.

Und dessen Wichtigkeit korrespondiert ziemlich genau mit der Zahl der Nennungen seines Namens in der eingangs erwähnten Meldung. Salam Fayyad amtiert zwar als “Ministerpräsident”, hat aber nur noch in Interviews etwas zu sagen.

Vor etwa sechs Wochen nämlich akzeptierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Rücktrittsgesuch seines “Ministerpräsidenten”, der alsbald in der New York Times “mit der korrupten, erstarrten und sklerotischen Fatah” abrechnete:

“Er lässt keinen Zweifel daran, dass er aus Frust über die ständige Behinderung seiner Arbeit zurückgetreten ist. [..]

Fajad glaubt, dass das ‘Gift’ in der der palästinensischen Politik eine Katastrophe auslösen könnte. ‘Aber die werden sich nicht ändern’, sagt Fajad. ‘Deshalb muss ich gehen.’”

Abu Mazen, der bleibt und “sich nicht ändern wird”, traf sich in dieser Woche in Kairo mit Abdullah Shallah, “Generalsekretär” der Terrororganisation Islamic Jihad, und will mit der Hamas eine “Einheitsregierung” bilden.

Daß Guido Westerwelle angesichts dieser Entwicklung noch von einem “Fenster der Gelegenheit, das sich öffnen könnte”, schwärmt, unterstreicht die Realitätsferne und Verantwortungslosigkeit deutscher Außenpolitik.

Es ist gut, daß sie bedeutungslos ist.

Während die für E-Post Zuständigen in der Presseabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin und in der deutschen Botschaft in Beirut inzwischen mehrfach vorgetragene Fragen nach der Haltung Hanan Abdul Ridas, “Head of Economic Cooperation and Development” der deutschen Vertretung im Libanon, zum Existenzrecht Israels ignorieren, verfügt die UNRWA mit Chris Gunness über einen um wahrlich keine Ausrede verlegenen Sprecher.

Was Ann Dismorr, Director of UNRWA Affairs in Lebanon, da kürzlich aus Anlaß des Baubeginns zweier von Deutschland finanzierter Projekte hochgehalten habe, sei kein Affront gegen Israel gewesen, sondern “an embroidery depicting a pre-1948 map and therefore ante-dates the creation of the state of Israel”, also nur eine Art Kunstwerk, das an eine Zeit vor der so katastrophalen Gründung Israels habe erinnern sollen.

“The allegations are therefore completely false.”

Wer Augen hat, kann nun aber in der linken oberen Ecke der “pre-1948 map” eine Flagge sehen, von der ein internettes Nachschlagewerk seit Jahr und Tag behauptet, sie werde “(De Facto) since 1964″ und offiziell seit dem 15. November 1988 benutzt. 1964 wurde die Palestinian Liberation Organization (PLO) ins Leben gerufen, die sich alsbald mit terroristischen Aktionen in aller Welt zu zivilisierter Konfliktaustragung bekannte.

Im November 1988 gründete die PLO in Algier unter Berufung auf die bis dahin von ihr abgelehnte Resolution 181 des UN-Sicherheitsrats “Palästina” und erklärte sich zur alleinigen Repräsentantin aller “Palästinenser”. Eine post-1964 flag auf einer “pre-1948 map”? Zurecht stellt Palestinian Media Watch (PMW) fest, “Gunness’ justification that the map ‘depict[s] a pre-1948 map’ is baseless”.

So mitteilsam Chris Gunness nämlich ist, so abenteuerlich sind zumeist seine Geschichten. 2009 beispielsweise, die “Regierung” Gazas hatte gerade mitgeteilt, “to have confiscated three ambulances that were imported into the Gaza Strip for UNRWA several weeks ago”, war es Chris Gunness, der der Hamas widersprach, “this story is completely untrue”.

Doch immerhin, anders als das deutsche diplomatische Personal zeigte Chris Gunness sich auch diesmal wenigstens bemüht.

“Der erste arabisch-israelische Krieg von 1948″, schreibt in einem von der “grünen” Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Band Michael R. Fischbach, “war ein einschneidendes Ereignis in der modernen Geschichte der Palästinenser”, von deren Existenz damals freilich noch niemand etwas wußte.

“Politisch”, fährt der Professor für Geschichte fort, Geschichte umzuschreiben, “raubte der Krieg den Palästinensern [..] ihren Staat, wie er in der Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947 vorgesehen war”. Dummerweise allerdings überfiel 1948 Israel gar kein arglos-friedliebendes “Palästina”.

“Tel Aviv, die [damalige] Hauptstadt des Staates Israel, ist in der Nacht zum Sonnabend von arabischen Flugzeugen bombardiert worden. Der Angriff erfolgte, während der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Ben Gurion, [..] den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt anbot.”

(Neues Deutschland, 16.05.1948, S. 1)

Und nicht weniger lustig ist des Märchenerzählers Geschichte angesichts der Tatsache, daß bis 1967 in den von Juden “befreiten” Gebieten, in Ost-Jerusalem, in Gaza und der Westbank, kein “palästinensischer” Staat gegründet oder auch nur gefordert wurde.

Die “moderne Geschichte der Palästinenser” ist eine Fälschung, und die Fälscher sind mitverantwortlich dafür, daß es in näherer Zukunft keinen Friedensprozeß geben wird oder einen so demokratischen wie friedlichen “palästinensischen” Staat, denn sie sind es, die mit ihrer Geschichte immer wieder neuen Haß säen.

“On Sunday, a football tournament, named ‘Neighbors United,’ was organized by the peace organization ‘Mifalot’ and funded by the European Union.

Fatah on Wednesday condemned what it called ‘normalization’ activities carried out by some Palestinian organizations.”

Am 11. September 2012 griffen islamistische Terroristen mit Verbindungen zur Al Kaida die amerikanische Vertretung in der libyschen Stadt Benghasi an und ermordeten Botschafter Christopher Stevens sowie drei weitere amerikanische Mitarbeiter. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen leugnete die US-Regierung, was von Anfang an wahrscheinlich, ja offensichtlich war, und erfand eine fortan als endgültige Wahrheit vorgetragene eigene Geschichte.

“What happened”, erklärte etwa Susan Rice, damalige UN-Botschafterin Washingtons, in mehreren TV-Auftritten, “was in fact initially a spontaneous reaction to what had just transpired hours before in Cairo, almost a copycat of the demonstrations against our facility in Cairo, which were prompted, of course, by the video.” “Extremisten” hätten nur die Gelegenheit genutzt, die ihnen ein “verantwortungsloses” Filmchen verschaffte hätte.

Und statt die US-Verfassung, die gerade auch grottenschlechte Clips als Ausdruck von Glaubens-, Meinungs- und Redefreiheit schützt, zu verteidigen, traten Barack Hussein Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton alsbald im pakistanischen Fernsehen in einem bezahlten “Werbespot” als Film- und nicht Gewaltkritiker auf: “We absolutely reject its content and message”.

Dieser Einsatz blieb nicht ohne Folgen. Die vom Weißen Haus gestrickte und verbreitete Legende wurde unhinterfragt von Medien weitergetragen. “The big catalyst for protests at the moment in the Middle East was the video that was released which mocked the Prophet Mohammed. As a result there was an attack as you know on the American Embassy in Benghazi in Libya”, erzählte etwa CNN-Journalist Piers Morgan Mahmoud Ahmadinejad.

Und während in Deutschland die besonders kritische Qualitätspresse noch witzelt, “das konservative Amerika [ist] besessen vom Fall ‘Bengasi’”, eine mit Elan “inszenierte Wut von Republikanern” diagnostiziert, fällt das Kartenhaus der skandalgeplagten US-Regierung in sich zusammen. Mit der Veröffentlichung von E-Mails soll nun gerettet werden, was gleichwohl nicht mehr zu retten ist.

“As striking as what appears in the email traffic is what does not”, kommentiert Stephen F. Hayes. “There is no mention of the YouTube video that would become a central part of the administration’s explanation of the attacks to the American people until a brief mention in the subject line of emails coming out of an important meeting where further revisions were made.”

Die Regierung unter der Führung Barack Hussein Obamas hat fortgesetzt und dreist gelogen. Aus Terrorismus wurde nicht nur “spontaner Extremismus”, er wurde unter Verweis auf ein schlechtes Video letztlich sogar zu rechtfertigen versucht, statt demokratische Werte zu verteidigen. Daß der Schwindel mit jedem Tag deutlicher wird, ist gewiß nicht nur für Republikaner kein Anlaß zur Freude; eine lügende US-Regierung muß auch für Demokraten ein Skandal sein.

“Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher”, erklären mehrere Abgeordnete, die im Berliner Reichstag die Partei Bündnis 90/Die Grünen repräsentieren, in einer Anfrage an die deutsche Regierung, “ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden.”

In der Tat könnte es spannend sein zu erfahren, ob Produkte Made in China im besetzten Tibet oder einem Arbeitslager hergestellt wurden, eine geeignete Kennzeichnung aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns stammender Waren bewußte Kaufentscheidungen befördern. Doch nicht darum geht es, sondern um Waren aus den umstrittenen Gebieten in Judäa und Samaria.

Den Fragestellern ist ihr Anliegen selbst nicht ganz geheuer, scheint’s, denn sonst würden sie nicht erklären, es gehe ihnen “hierbei nicht um [einen] Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte, sondern um die Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen.” Damit jedoch belügen Kerstin Müller, Marieluise Beck, Tom Koenigs, Claudia Roth et al. gleichwohl sich und ihre Anhänger.

In Ramallah unterhält die “grüne” Heinrich-Böll-Stiftung ein Büro, das zu seinen Partnern ganz ausdrücklich das Ma’an Development Center zählt. Damit ist die Heinrich-Böll-Stiftung nicht allein, die “palästinensische NGO” wird auch durch die liberale Friedrich Naumann Stiftung unterstützt, die Europäische Union, UNICEF und zahlreiche weitere staatliche und nichtstaatliche Sponsoren.

Bereits vor vier Jahren, 2009, finanzierten all diese großzügigen Geldgeber, und darunter eben auch die Heinrich-Böll-Stiftung, eine Broschüre mit dem schönen Titel “Boycott, Divestment and Sanctions. Lessons learned in effective Solidarity”. Schon beim Blick auf die Titelseite wird deutlich, worum es nicht geht: eine Kennzeichnung zur “Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen”.

Informierte Kaufentscheidung: Antisemitismus bezahlt von Bündnis 90/Die Grünen

Und wer die doch recht simple Bildsprache nicht versteht, dem wird im Textteil mit Beiträgen geholfen, die ein einziges Loblied auf das BDS Movement darstellen, dessen Forderungen nach einem umfassenden Boykott israelischer Bürger und Waren, dessen strikte Ablehnung jeglicher “Normalisierung”. “The BDS movement should not stop at boycotting products produced in colonies.”

“Drawing upon the South African example, the international boycott of Israeli products which is already yielding significant impacts must be expanded and sustained”, lautet die abschließende Empfehlung der Broschüre. Hat die Heinrich-Böll-Stiftung sie mitfinanziert, zählt sie ihre Verfasser auch 2013 noch zu ihren Partnern, so hilft alles Leugnen nichts.

Es geht in der im Namen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen Kleinen Anfrage ganz genau um das, was ihre Unterzeichner abstreiten.

Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) hatte schon immer ein ganz großes Herz für wirklich Verfolgte. Und als “neutrale” Organisation muß das ICRC natürlich auch Terroristen ein Obdach geben, klopfen die in ihrer Not höflich an, und etwa ein “Protestzelt” zur Verfügung stellen.

“The east Jerusalem office of the International Committee of the Red Cross has become, over the last six months, the de facto headquarters of three Hamas legislators, who had been ordered by the Shin Bet (Israel Security Agency) to leave the city.”

Nicht jeder Angehörige der Hamas hat freilich das Pech, von den zionistischen Besatzern nur ausgewiesen zu werden. Manch einer wurde vom Apartheidregime willkürlich in Kerker geworfen, aus denen es nur unter ganz besonderen Umständen ein Entrinnen zu geben scheint.

Auch diese Ärmsten Märtyrer haben den Beistand des ICRC sich redlich verdient:

“In a ceremony celebrating its 150th anniversary, the International Red Cross together with the Palestinian Red Crescent planted 150 trees bearing the names of ‘veteran prisoners.’”

Unter den so geehrten “veteran prisoners” finden sich mit Samir Kuntar ein “Widerstandskämpfer”, der stolz ist darauf, eine Vierjährige erschlagen zu haben, oder der zweifache Mörder Issa Abd Rabbo, leuchtende Beispiele edelsten Heldenmuts also, an die erinnern zu dürfen, eine Ehre sein muß.

Alle paar Wochen erscheint mit Inspire ein in der Verantwortung der Al Kaida erstelltes Hochglanzmagazin, das sich von theoretischen Erörterungen bis hin zur Einführung in die Bedienung von Waffen mit allem beschäftigt, was Jihadisten interessieren könnte.

Wer für Inspire schreibt, ist jedenfalls anzunehmen, identifiziert sich mit den Zielen der Terroristenbande, und es käme wohl niemand, nicht einmal die Reporter ohne Anstand Grenzen, auf die Idee, Inspire-Autoren ernsthaft Journalisten zu nennen.

Setzen jedoch Mitglieder der Hamas, einer weltweit anerkannten terroristischen Organisation, sich in ein Auto, das mit den Buchstaben “TV” gekennzeichnet ist, ist das offenbar kein Mißbrauch eines Symbols, das Medien Schutz gewähren soll, sondern höchster Ehren wert.

Und töten dann israelische Streitkräfte gezielt diese Terroristen, begehen sie ein Verbrechen, “griffen” sie, wie Reporter ohne Grenzen behauptet, doch “gezielt Journalisten” an, derer feierlich gedacht werden muß:

Mahmoud Al-Kumi und Hussam Salama waren im Rahmen ihrer Hamas-Mitgliedschaft aktiv für den bandeneigenen Propaganda-Kanal Al-Aqsa TV, dessen Programm mit Journalismus ungefähr gar nichts zu tun hat, wie zahlreiche Mitschnitte belegen.

“Al-Aqsa is a primary Hamas media outlet and airs programs and music videos designed to recruit children to become Hamas armed fighters and suicide bombers upon reaching adulthood.”

Wer in Al-Aqsa TV einen “normalen” TV-Sender sieht, wie nach den Reportern ohne Grenzen nun das Newseum in Washington, das am Montag die Hamas-Teroristen Mahmoud Al-Kumi und Hussam Salama ehren will, verrät, was Journalismus schützenswert macht.

Mahmoud Al-Kumi und Hussam Salama waren nicht unbeteiligte Berichterstatter, sondern Propagandisten einer Terroristenbande; ihre “Arbeit” bestand darin, Kanonenfutter zu rekrutieren und damit einen Heiligen Krieg zu unterstützen, der die Auslöschung Israels zum Ziel hat.

Wer Terroristen als “gefallene Journalisten” ehrt, muß sich nicht wundern, nehmen in der Zukunft Konfliktparteien keine Rücksicht auf die besonderen Kennzeichen, die Medienvertreter schützen sollen. Denn diese Kennzeichen verlieren damit ihre Bedeutung.