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Vorbilder

Im spanischen Barcelona richteten islamistische Terroristen am Donnerstag ein Blutbad an. Bei dem Anschlag, der offenbar Teil einer Reihe mehrerer terroristischer Attacken war, steuerten die Täter einen gemieteten Kleintransporter in Passanten auf dem beliebten Boulevard Las Ramblas. Dabei ermordeten die Islamisten nach vorläufigen Angaben 13 Menschen und verletzten rund 100 weitere.

Noch in der Nacht zum Freitag versuchte eine weitere Gruppe von fünf Attentätern einen weiteren Anschlag in Cambrils, konnte aber von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden. Hier gelang es den Angreifern »nur«, sieben Menschen zu verletzen, bevor sie selbst getötet wurden. Die Urheberschaft für die Anschläge beanspruchten recht schnell die Daesh, auch berüchtigt als IS.

Während noch nicht alle Täter gefaßt oder neutralisiert sind, mancher Hintergrund noch unklar ist, fiel an der begleitenden Berichterstattung auf, daß viele Moderatoren und als Experten Vorgestellte sich zwar noch an »Berlin« erinnern konnten, und an »Nizza«, Schlagwörter, die für Anschläge mit Fahrzeugen stehen, aber praktisch nie Israel erwähnten, das solche Attentate seit Jahren erlebt.


Wer »wir« sind: Regierunssprecher Steffen Seibert

So griff bereits Anfang Juli 2008 ein »Palästinenser« mit einem gestohlenen Bulldozer Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an. Vier Menschen wurden dabei ermordet, mindesten fünfzig verletzt; beinahe ein Jahr später, Anfang März 2009, attackierte ein »Palästinenser« mit einem Bagger wiederum in Jerusalem einen Bus und einen Polizeiwagen und ermordete zwei Polizisten.

Und auch seit Ende 2014 sind es erneut »Palästinenser«, die so häufig mit ihren oder gestohlenen Fahrzeugen Menschen angreifen, daß der Begriff »Auto-Intifada« die Runde machte. Wenn die Täter von Barcelona also Vorbilder hatten, dann waren es vermutlich »Palästinenser«, die diese Art des Mordens »popularisierten«, eine Vorbildwirkung, die manche von ihnen leider gewiß stolz sind.

Amok-»Präsident«

Abu Mazen, der von der Weltgemeinschaft noch immer unterstützte »Präsident« des Regimes von Ramallah, hat mit einer Verschärfung seiner Sanktionen gegen Gaza gedroht. Wie die Maan News berichten, erwägt der Despot in seinem Machtkampf mit der Hamas, weitere Einschränkungen über die Bevölkerung des von den Islamisten beherrschten abtrünnigen Küstenstreifens zu verhängen.

Sollte die Hamas sich nicht bedingungslos seinem Regime unterordnen, werde er die bereits schon jetzt wirksamen Maßnahmen, die freilich statt der Hamas vor allem »normale« Menschen treffen, weiter verschärfen und durch neue ergänzen, kündigte der »Palästinenserpräsident« bei einem Treffen mit Vertretern seiner Fatah an. »Wir werden unsere Aktivitäten fortsetzen und verstärken.«

Zu den bisherigen Sanktionen zählt neben einer Einschränkung der Stromversorgung die selbst von der World Health Organization (WHO) scharf kritisierte systematische Weigerung der PA, Kosten für die Versorgung erkrankter Bewohner Gazas im Ausland zu übernehmen. Hatte Ramallah im Juni 2016 in 1883 Fällen Unterstützung zugesagt, waren es ein Jahr später nur noch 477 Behandlungen.

Mit dieser für zahlreiche Betroffene zweifellos lebensbedrohlichen Maßnahme offenbart sich die ganze Menschenverachtung eines Despoten, der vorgibt, der einzige legitime Repräsentant just der »Palästinenenser« zu sein, mit deren Gesundheit er spielt. Zugleich wird deutlich, daß mit solchen »Strafen« die Hamas nicht getroffen wird. Auch der ist das Schicksal ihrer Untertanen gleichgültig.

Sehenden Auges riskiert der Kopf des PA-Regimes also eine weitere drastische Verschlimmerung der humanitären Lage in Gaza, ja, er arbeitet aktiv daran. Einige Leben, Neugeborener vor allem, die nicht angemessen versorgt werden konnten, forderte diese Kollektivstrafe bereits. Es ist daher überfällig, mit der Hamas auch Abu Mazen und die Fatah zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Selbsttäuschung

Im beginnenden deutschen Wahlkampf hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Konflikt um das nordkoreanische Streben nach Kernwaffen erklärt, für eine Lösung gebe es nur diplomatische Mittel. Dabei verwies die Christdemokratin auf den vermeintlichen Erfolg der Diplomatie in der Auseinandersetzung um das geheime Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran.

Ganz offenbar ahnt die Spitzenkandidatin der CDU nicht, worüber sie spricht. Denn in der Tat ist der »Erfolg« von Wien keiner. Er hat, wenn überhaupt, eine aufschiebende Wirkung, wertete das Mullahregime aber ganz gewiß auf, das dafür einen allzu geringen Preis zahlt. Das hat jetzt Hassan Rohani, das stets freunlich lächelnde Gesicht der klerikalen Tyrannei, in aller Offenheit bestätigt.

Sein Land, erklärte der »Präsident« in Teheran, könne das Abkommen von Wien jederzeit kündigen und binnen weniger Stunden sein eben doch bloß eingefrorenes Kernwaffenprogramm reanimieren. Sollte dies geschehen, betonte Hassan Rohani noch, so werde man dies »noch viel stärker« tun als je zuvor. Und dank der Unterstützung Teherans vor allem aus Europa ist daran nicht zu zweifeln.

Wie die Worte Angela Merkels zeigen, will man dort um jeden Preis an dem selbstbetrügerischen Gerede von einem »diplomatischen Erfolg« festhalten. Dabei wäre ein solcher offensichtlich nur in dem Fall erzielt, wäre Teheran dauerhaft nicht mehr in der Lage, das zu tun, was Hassan Rohani androht. Tatsächlich aber ist der JCPOA eine Bestandsgarantie für das iranische Atomprogramm.

»Halbherziges Lavieren«

Der neuerdings offenbar auch für Außenpolitik zuständige deutsche Justizminister hat sich geradezu empört über den Donald J. Trump geäußert. Am Montag erklärte Heiko Maas, SPD, in Berlin, die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf den Aufmarsch gewalttätiger Nazis in Charlottesville in Virginia sei »fatal«, »halbherziges Lavieren«, das die Neonazis sogar noch ermutige.

Die Aufregung des Genossen ist erhellend, ist sie doch ein leuchtendes Beispiel für deutsche und europäische doppelte Standards. Kein Heiko Maas echauffierte sich nämlich, als nach einem bewaffneten Anschlag »palästinensicher« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem das Auswärtige Amt seines Parteifreunds Sigmar Gabriel schwieg und Paris – aber immerhin – erklärte:

»Frankreich verurteilt den abscheulichen Angriff in Jerusalem am Freitagabend, bei dem ein Mensch getötet wurde.

Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer.

Frankreich ist fest entschlossen, zusammen mit seinen Partnern in der internationalen Gemeinschaft den Terrorismus zu bekämpfen.«

Wußten die Franzosen nicht, wer Täter war, wer Opfer? Und entging der auffällige Verzicht auf die Benennung näherer Details dem Außenpolitiker Heiko Maas? Es ist jedenfalls kein Ausruf des Berliner Justizministers bekannt, der den Franzosen »halbherziges Lavieren« oder schweigenden deutschen Diplomaten eine »Ermutigung von Terroristen« vorwarf. Wieso schwieg Heiko Maas?

Man wird es wohl nie erfahren, denn Paris ist nicht Washington, und mordende »Palästinenser« sind keine gewaltbereiten oder -tätigen Nazis. Da kann Heiko Maas nichts erkennen, was irgendwie verwerflich wäre. Immerhin fiel ja auch den Diplomaten Sigmar Gabriels nicht einmal ein ähnlich nichtssagend formuliertes Statement ein wie das aus Paris. Heiko Maas’ Feindbild entlarvt ihn.

Vorurteil

Während eines Aufmarschs von Rassisten, Neo- und anderen Nazis in der amerikanischen Stadt Charlottesville steuerte ein Autofahrer sein Fahrzeug in eine Gruppe von Menschen, die gegen die Demonstration protestieren wollten. Eine Frau überlebte den Anschlag nicht, 19 Menschen wurden verletzt. Zwei Polizisten kamen wenig später beim Absturz ihres Hubschraubers ums Leben.

Präsident Donald J. Trump verurteilte die Gewalt in Virginia und rief zu Geschlossenheit auf. »Es gibt keinen Platz für solche Gewalt in Amerika«, teilte er via Twitter mit. Es spiele keine Rolle, welche Hautfarbe man habe, welche Herkunft, welchen Glauben oder welche Partei jemand wähle, »zuerst sind wir alle Amerikaner«. Nun gelte es, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Derweil beklagt man im fernen Europa, wo man von »ein[em] Auto« zu berichteten weiß, das nach Auskunft der Behörden »vorsätzlich in eine Gruppe friedlicher Gegendemonstranten raste«, der amerikanische Präsident habe völlig vergessen, die für die Bluttat Verantwortlichen deutlich als Rechtsextremisten zu benennen, darin äußere sich »das moralische Versagen des US-Präsidenten«.

Donald J. Trump macht nichts richtig, scheint’s. Und in der Tat hätte er wohl gut daran getan, auch ein paar Worte über die »Unite the Right«-Marschierer verlieren können, die schließlich ärgerlich genug sind. Und dennoch: Wer Autos vorsätzliches (!) Handeln unterstellt, sollte sich doch mit Vorwürfen zurückhalten, zumal über die Motive des wirklichen Täters noch nichts bekannt ist.

So heißt es nämlich im gleichen Medium, in dem sich der Kommentator so selbstgerecht über den amerikanischen Präsidenten äußert, ganz ausdrücklich, »ob F.«, der Täter, »einer rechtsextremen Gruppe angehört, blieb zunächst unklar«. Gewiß ist ein Zusammenhang zwischen dem Aufmarsch der Extremisten und der Attacke auf Gegendemonstranten alles andere als unwahrscheinlich.

Gleichwohl aber fehlen noch Informationen, die ein abschließendes Urteil erlauben würden: Donald J. Trump hat also tatsächlich eine Vorverurteilung vermieden, die sich nicht zuletzt negativ hätte auswirken können in einem Verfahren gegen den Täter. Und selbst wenn Demokraten und einige Republikaner bereits Kritik übten, ist die Zurückhaltung Donald J. Trumps in diesem Fall – richtig.

Freiheitskämpfer

Tritt er öffentlich auf, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, dann fällt oft das Wort »Freiheit«. Selbst Terroristen sind für den zuletzt 2005 für vier Jahre »Gewählten«, wie er einmal vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, »Kämpfer für Frieden und Freiheit«. Doch er selbst, der sich also so gern als Verteidiger der Freiheit inszeniert, wie hält er es damit tatsächlich?

Gerade hat der mittels Dekrets am »Parlament«, das zwar eine Farce ist, aber auf dem Papier eben doch existiert, vorbei Regierende einen neuen Erlaß veröffentlicht, der die Meinungsfreiheit für die »Palästinenser« massiv einschränkt. Danach droht Haft für Äußerungen in sozialen Netzwerken, die die »nationale Einheit« gefährden oder nicht definierte »soziale Grundlagen« der Gesellschaft.

Bewußt schwammig formuliert, können mit diesen Regeln alle möglichen Meinungsäußerungen verfolgt werden – oder auch nicht: Niemand wird sicher sein können, ob eine Äußerung zulässig ist oder nicht. »Polizei« und »Präsidentschaft« können jeweils ganz nach Belieben bestimmen, was verfolgt wird. Und das wird im Zweifelsfall eher Kritik an Abu Mazen sein als Beifall für Terror.

Mit seinem jüngsten Dekret hat sich der »Palästinenserpräsident« ein Werkzeug geschaffen, jede Opposition gegen seine despotische Willkürherrschaft zu unterdrücken, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wer unbequem ist oder wird, weil er oder sie etwa Korruption kritisiert oder ein Zugehen auf Israel fordert, wird weggesperrt oder muß damit rechnen. Abu Mazen jedefalls, der ist so frei.

Zweck erfüllt

Dem »palästinensisch«-islamischen International Jerusalem Center (IJC) und dessen Leiter Hassan Khater verdankt die Welt eine jener zahlreichen Geschichten, die geeignet sind, Haß auf Juden zu nähren und auf Israel: Israelische Sicherheitskräfte, behauptet er, hätten bei ihrem Vorgehen gegen gewalttätiger Muslime auf dem Tempelberg verschiedene »wichtige« Dokumente gestohlen.

Gegenüber vor allem natürlich wiederum »palästinensischen« Medien erklärte Hassan Khater in den letzten Tagen bis ins Detail, um welche Dokumente es sich bei dem Diebesgut handele. So seien »historisch bedeutsame« Besitznachweise über Land verschwunden, Besitzurkunden von Ladenbetreibern und ähnliche Unterlagen. Das Detailwissen freilich täuscht – es ist erfunden.

Wie nämlich die Waqf, die von Jordanien betriebene Stiftung zur Verwaltung islamischer heiliger Stätten, jetzt einräumt, gibt es für die Behauptungen Hassan Khaters keinerlei Beleg. Es seien in der Tat keine Dokumente gestohlen worden. Sie seien bei Durchsuchungen durch Sicherheitskräfte oft nicht einmal berührt worden. Allerdings sei der Verbleib eines Video-Recorders ungeklärt.

Ist eine Lüge ausgesprochen und verbreitet, ist der Schaden, den sie angerichtet hat, leider nicht mehr rückgängig zu machen. Und auch eine Institution wie die Waqf, die selbst um keine Lüge auf Kosten Israels verlegen ist, wird daran wenig ändern. Antisemiten suchen nicht nach der Wahrheit, sondern nach Bestätigung ihres Wahns. Hassan Khaters Verleumdung hat ihren Zweck schon erfüllt.

Verantwortung

Während der »Präsident« des Regimes von Ramallah mit einer Reihe untauglicher Maßnahmen, die freilich dennoch die zivile Bevölkerung treffen, versucht, die in Gaza herrschende islamistische Hamas zu schwächen, ist es die Regierung in Jerusalem, die sich um eine Besserung der humanitären Lage bemüht: Bis zu 150 arabische Unternehmer aus Israel sollen in Gaza aktiv werden.

COGAT, das für zivile Belange der »Palästinenser« zuständige Büro der israelischen Streitkräfte, informierte auf Facebook über die neuen Regelungen, nach denen »Geschäftsleuten und anderen, die an einer Stärkung der Ökonomie Gazas, am Ausbau der Infrastruktur und einer verbesserten humanitären Situation interessiert« seien, der Zugang nach Gaza gestattet werden solle.

Ganz offenbar allerdings hegt nicht nur »Palästinenserpräsident« Abu Mazen einen Groll gegen die Bevölkerung Gazas. Mit Raketenangriffen auf Ashkelon zeigten »palästinensische« Terroristen, daß die Lage der Menschen in Gaza auch ihnen gleichgültig ist. Angriffe auf israelische Städte sind der Grund für die »Blockade«, strenge Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza.

Und so wird einmal mehr deutlich, daß das Problem der »Palästinenser« weniger der jüdische Staat ist als vielmehr die eigenen »Eliten«. Internen Streitigkeiten tragen sie ebenso ohne jede Achtung von Leben und Besitz ihrer jeweiligen Untertanen aus, wie sie ihren irren Haß auf Israel auf deren Kosten ausleben. Soll »Palästina« eine Zukunft haben, dann nur gegen und ohne diese Verbrecher.

Sendeschluß

Die Regierung in Jerusalem will gegen Al Jazeera (Die Insel) vorgehen. Vor elf Jahren gegründet, hat der Sender aus Katar nach Ansicht der israelischen Administration nicht neutral über die jüngsten »palästinensischen« Unruhen auf dem Tempelberg berichtet, sondern durch Hetze zur Verschärfung der Lage beigetragen. Nun soll das Büro des Senders in Israels Hauptstadt schließen.

Darüber hinaus laufen Gespräche mit TV-Anbietern, die Al Jazeera-Programme nicht mehr über ihre Netze zu übertragen.Der Sender könnte dann nur noch über Israel berichten, nicht mehr aber aus dem Land selbst, während Zuschauer in Israel auf Satelliten-Empfang umsteigen müßten. Ein leider nur allzu geringer Preis, sollten die Vorwürfe gegen den Kanal aus Katar zutreffend sein.

Denn längst ist aus dem einstmals ob seiner Unabhängigkeit bewunderten Sender ein Agitations-Programm der Führung Katars geworden. Bislang unwiderlegt klagt etwa Aktham Suliman, bis ins Jahr 2012 Leiter der Berliner Dependance des Senders, über zunehmende politische Einflußnahme auf die Arbeit der Journalisten und spricht von einer »schleichenden Talfahrt« des Kanals.

Und angesichts der Unterstützung Katars für erklärte Feinde Israels wie die Hamas kann es kaum verwundern, verwechselte der Sender jüngst eine kritische mit parteiischer Berichterstattung oder gar mit Aufstachelung zu Riots in Jerusalem. Trotz ihrer letztlich wohl relativ geringen Wirkung sind die geplanten Schritte Israels gegen Al Jazeera nachvollziehbar und alles andere als Zensur.

Nicht ohne uns

Am Wochenende wird mit Hassan Rohani der in einer Wahlfarce im Amt bestätigte Präsident der Islamischen Republik Iran vereidigt. Das aktuelle Gesicht der Theokratie, das stets lächelt, läßt leider allzu viele Diplomaten vergessen, wofür es steht, darunter- natürlich – auch deutsche. Das Mullah-Regime verteidigt als Kriegspartei in Syrien einen Tyrannen, der mit Giftgas mordet.

Im Jemen stützt Teheran islamistische Gangs, die das Land in Schutt und Asche legten, Hisbollah und Hamas wissen es hinter sich, helfen sie ihren Gönnern doch, immer näher an Israels Grenzen vorzurücken, dessen Zerstörung ihr immer wieder bekräftigtes Ziel ist. Unter Verletzung von UN-Resolutionen duchgeführte Raketentests belegen die Aggressivität der Mullahs wieder und wieder.

Und auch nach innen steht Hassan Rohani für Unfreiheit und Repression, grausame Folter und Hinrichtungszahlen in Rekordhöhe. Lächelt er, grinst das Böse: Wo es ist, können Deutsche nicht fehlen: »Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth wird die Bundesregierung bei der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Ruhani vertreten und politische Gespräche führen.«

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