Allgemein

Wehrhafte Demokratie

Die Ethik-Kommission der Knesset hat am vergangenen Montag drei Abgeordnete der Fraktion der Joint List für zwei beziehungsweise vier Monate zu suspendieren. Haneen Zoabi, Basel Ghattas und Jamal Zahalka dürfen noch an Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen teilnehmen, von weiteren Aktivitäten sind die drei Vertreter arabischer Parteien jedoch ausgeschlossen.

Mit ihrer Suspendierung reagierte die Ethik-Kommission des israelischen Parlaments auf mehr als 450 Beschwerden über ein Treffen der Abgeordneten mit Familien getöteter »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche, in dessen Verlauf sie die Toten, deren Leichname Israel nicht zur Beisetzung freigegeben hat, als »Märtyrer« und mit einer Schweigeminute geehrt hatten.

Daß diese Demonstration der Solidarität mit Terroristen wenig geeignet ist, den Streit über die »Rückgabe« ihrer Überreste – nach Angaben israelischer Behörden wollen die Familien nicht auf große Feierlichkeiten und Demonstrationen verzichten – zu entspannen, liegt auf der Hand, zu offensichtlich der Wunsch, noch mit den Toten deren Opfer und jede Zivilisation zu verhöhnen.

Es war daher richtig, die drei Abgeordneten vorübergehend zu suspendieren. Mit ihrem Einsatz, den sie als »Kampf für Menschenrechte« und, alle Achtung, »gegen Faschismus« zu camouflieren versuchen, stellen sie sich selbst ins Aus. Sie protestieren nicht gegen die Ermordung Unschuldiger, sondern streiten für das »Menschenrecht«, Terroristen feierlich als »Märtyrer« zu beerdigen.

Wer eine solche Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards, zu denen die Achtung von Würde und Leben anderer sicherlich zählt, demonstriert, hätte freilich eine härtere Strafe verdient. Der vorübergehenden Suspendierung im Parlament sollte eine gesellschaftliche Ächtung folgen, die der Knesset jedenfalls zukünftig solche Mitglieder erspart. Sie sind unwürdig, andere zu repräsentieren.

Heuchler

In der Nacht zum Sonnabend drangen mutmaßlich »palästinensische« Täter in ein als Synagoge genutztes Zelt in den umstrittenen Gebieten ein und setzten dort Torah-Rollen in Brand. Die Synagoge war zum Gedenken an Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Fraenkel eingerichtet worden, drei Jugendlichen, die im Juni 2014 von Terroristen entführt und ermordet worden waren.

Während israelische Politiker den Anschlag scharf verurteilten und vor allem europäische Medien und Politik noch um Fassung und Worte ringen, beauftragte der UN-Generalsekretär einen Sprecher, seiner Ablehnung der Tat Ausdruck zu verleihen. Nachdem Ban Ki-Moon kurz zuvor »palästinensischen Widerstand« rechtfertigt hatte, ist er allerdings nur bedingt glaubwürdig.

Und so muß denn auch diesmal sein abschließender Appell an »alle Seiten« irritieren, die »Würde heiliger Stätten« zu respektieren, denn mit ihm lenkt der Chef der Weltorganisation vom konkreten Anschlag und möglichen tatsächlichen Hintergründen ab. Statt über eine »andere Seite« zu spekulieren, wäre es angebracht, sich der sehr wahrscheinlich aktuell verantwortlichen zu widmen.

So sind »palästinensische« Angriffe auf jüdische heilige Stätten nämlich kaum Einzelfälle, sondern gehören zur »Politik« des Regimes in Ramallah. Bezweifelt es beispielsweise jüdische Bezüge nach Jerusalem, dann hat das mit Respekt gewiß wenig zu tun. Und bringt es die UNESCO dazu, eine jüdische heilige Stätte zur Moschee zu erklären, dann sind die Vereinten Nationen seine Komplizin.

Wo dem religiösen Judentum auf diese quasi »amtliche« Weise der Respekt verweigert wird, kann es letztlich auch nicht verwundern, verüben »Palästinenser« Anschläge wie am Freitag, zumal ihnen erst wenige Tage zuvor, am Montag, Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Zeitung der PA, mit antisemitischer Hetze noch ein allerletztes überzeugendes Motiv geliefert haben könnte.

Doch von all dem kein Wort beim UN-Generalsekretär, dessen nur allzu billige Erklärung denn auch nicht zu überzeugen vermag. Sie demonstriert nur einmal mehr die ganze Heuchelei einer Organisation und ihres Generalsekretärs, bei der und dem Anspruch und Sein nicht einmal mehr annähernd zueinander passen. Ban Ki-Moon hätte unter diesen Umständen besser geschwiegen.

Richtige Richtung

Auf einem Parteitag am Wochenende haben die israelischen Sozialdemokraten sich mehrheitlich für Pläne ihres Vorsitzenden Isaac Herzog ausgesprochen, die Identität Israels durch eine vor allem durch befestigte Grenzen narkierte Trennung von den »Palästinensern« zu bewahren. Mit seinen erst kürzlich vorgestellten Ideen reagiert der Politiker auf den Stillstand im »Friedensprozeß«.

Plädierte Isaac Herzog noch vor wenigen Monaten für Gespräche mit der PLO, sieht er derzeit keine Chancen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, an der weder Abu Mazen, der Chef des Regimes in Ramallah, noch der israelische Premier Benjamin Netanjahu besonders hingen. Die Entstehung eines binationalen Staates sei nur noch durch einseitige Schritte Israels abzuwenden.

Ohne freilich spätere Verhandlungen gänzlich auszuschließen schlägt Isaac Herzog vor, den Anti-Terror-Zaun alsbald fertigzustellen, der auch die größeren Siedlungsblöcke, die im Rahmen von Friedensgesprächen ohnehin Israel zugeschlagen würden, von den übrigen umstrittenen Gebieten trennen soll. Kleinere Außenposten müßten derweil geräumt und aufgegeben werden.

Unter dem Motto »Wir leben hier, ihr lebt dort« würden die »Palästinenser« die vollständige zivile Kontrolle über die von Israel aufgegebenen Gebiete erhalten, während die IDF allerdings mindestens so lange präsent blieben, bis der »palästinensische« Terror keine Gefahr mehr darstelle. Auf einer internationalen Konferenz sollten Sicherheits- und weitere Fragen geklärt werden.

Während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie verwalte den Status quo mehr schlecht als recht, und Repräsentanten der »palästinensischen« Seite laut über eine Wiederaufnahme von Flugzeugentführungen nachdenken, verfügten die Sozialdemokraten mit Isaac Herzogs Plan »erstmals seit Jahrzehnten« über »umfassende sicherheitspolitische Leitlinien«.

International hat der Awoda-Vorsitzende, der im israelischen Parlament der Fraktion der Zionist Union vorsteht, bei Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der Regierung in Paris für seine Vorstellungen geworben, die er während der diesjährigen Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) erstmals eine größeren Öffentlichkeit vorgestellt hatte.

Europäische Obsession

Am Freitag und am Sonnabend empfing Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, in Amsterdam die Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedsstaaten zu informellen Treffen, um sich mit ihnen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszutauschen und sie über ihre Absicht zu informieren, alsbald zu einer »wichtigen Reise« nach Teheran aufzubrechen.

Fester Bestandteil solcher Treffen sind mittlerweile kollektive Angriffe auf Israel, und so kann nicht verwundern, daß auch von diesem Wochenende ein Statement bleiben wird, dessen selbstgerecht-arroganter Tonfall ein schöner Beleg für dessen tatsächliche Überflüssigkeit ist. Inhaltlich beklagen die europäischen Außenminister diesmal, daß Israel sich den Osloer Verträgen verpflichtet fühlt.

Nach denen unterliegt das sogenannte C-Gebiet der umstrittenen Territorien mit der Billigung der »Palästinenser« einer alleinigen Verwaltung durch Israel. Bauvorhaben im C-Gebiet sind denn auch mit den zuständigen israelischen Behörden abzusprechen und müssen vor der Umsetzung durch sie genehmigt werden. Doch was so einfach klingt, scheint Europa regelmäßig zu überfordern.

Zwar hält sich die Europäische Union bei einigen Projekten, mit denen sie vorgeblich in dem Gebiet lebende »Palästinenser« und Beduinen unterstützen will, an die Regeln, gleichzeitig jedoch ignoriert sie sie bei anderen und ist empört, wollen die israelischen Behörden sich nicht vorführen lassen, sondern gehen – noch immer viel zu zurückhaltend – gegen illegal errichtete Bauten vor.

Und so beschweren die Europäer sich nun über die Zerstörung von Bauten, die sie finanziert haben. Sie hätten mit ihnen doch nur humanitäre Ziele verfolgt, menschliche Not lindern wollen. In der Tat aber suchen die Europäer mit ihren illegalen Aktivitäten die Konfrontation mit Israel, was doch gerade jene Bauten belegen, für deren Errichtung sie die nötigen Genehmigungen einholten.

Verzichten sie in voller Gewißheit darüber, daß klandestinen Bauten die – legale – Zerstörung droht, auf die Einbeziehung der zuständigen Behörden, wollen sie niemandem helfen, sondern verschwenden unnötig Ressourcen, die für humanitäre Zwecke so gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinter ihren angeblich edlen Motiven verstecken die Europäer ihren Haß auf Israel.

Niemand zwingt die eben doch bloß angeblichen Helfer vorzugehen, wie sie das tun. Die Europäer wissen um die Regeln, die sie allein zu dem Zweck brechen, Israel Vorwürfe machen zu können. Daß sie damit ihre Obsessionen auf Kosten von Menschen ausleben, die möglicherweise Hilfe brauchen, stört sie nicht weiter. Sie wollen einen Konflikt ja nicht lösen, sondern perpetuieren.

Mit ihrer »humanitären Hilfe« gleichen die Europäer jenen Jihadisten, die 2010 mit schrottreifen Rollstühlen und nur noch zu Menschenversuchen geeigneten »Medikamenten«, die sie »Hilfsgüter« schimpften, nach Gaza aufbrachen, in Wirklichkeit aber einen zu propagandistischen Zwecken ausschlachtbaren Zwischenfall mit den israelischen Streitkräften provozieren wollten.

Verantwortung

Tausende »Palästinenser« haben in der Nacht in Qabatiya an der Beisetzung dreier Terroristen teilgenommen, die in der vergangenen Woche in Jerusalem zwei Grenzpolizistinnen angegriffen und eine von ihnen, Hadar Cohen, ermordet und ihre Kameradin verletzt hatten. Die mit Schußwaffen und Messern ausgerüsteten »Palästinenser« mußten vor Ort neutralisiert werden.

Gegen die Zusicherung der Familien der Terroristen, sie würden für eine geräuschlose Beerdigung von Ahmed Abou Al-Roub, Mohammed Kameel und Ahmad Rajeh Ismail Zakarneh garantieren, hatte Israel deren Leichname freigegeben und noch am Freitag überstellt. Dennoch wurden die drei Verbrecher unter großer Anteilnahme der lokalen Bevölkerung als »Märtyrer« beigesetzt.

Hatte Abu Mazen, der Chef des Regimes von Ramallah, Mitte Januar erklärt, er lehne jedes Blutvergießen ab, feiert auch die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida mit ihrem aktuellen Titel die getöteten Terroristen ganz offiziell als »Märtyrer« und verriet damit auch, daß das Treffen Abu Mazens mit Angehörigen »palästinensischer« Terroristen am Mittwoch kein Zufall war.

Kurz nachdem die in der Nacht Beigesetzten ihre Bluttat in der israelischen Hauptstadt begangen hatten, hatte der »Palästinenserpräsident« sich in seinem Amtssitz in Ramallah mit den Familien von Terroristen getroffen, deren Leichname die israelischen Behörden noch nicht zur Beerdigung freigegeben haben. Auch bei diesem Empfang nannte Abu Mazen Terroristen »Märtyrer«.

Zwar geht das Regime in Ramallah auch gegen Terroristen vor und hat nach eigener Auskunft zahlreiche geplante Anschläge verhindert. Diesen Bemühungen, so es sie gibt, stehen aber die alltägliche Verbreitung von Haß und schließlich die offizielle Anerkennung für Angriffe auf Juden gegenüber, für die die PA zweifellos verantwortlich ist. Und diese Verantwortung wiegt schwerer.

Berliner Bettelei

Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin. Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.

Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.

Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Day beschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlich eindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.

Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.

Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.

So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.

Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.

All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.

»Gemäßigte« Barbarei

Was macht ein eben ob eines mündlichen Bekenntnisses zu Gewaltlosigkeit wegen aus Washington gelobter »Palästinenserpräsident«, während einige seiner Untertanen einmal mehr als Judenmörder für Schlagzeilen sorgen? Er empfängt die Angehörigen von Terroristen in seinem Amtssitz in Ramallah, um ihnen zu versichern, ihre Liebsten seien als »Märtyrer« für »Palästina« gefallen.

Am Mittwoch hat Abu Mazen, wie WAFA, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, meldet, sich mit den Verwandten mehrerer Terroristen getroffen, die bei Anschlägen auf Juden getötet worden waren, deren Überreste aber noch nicht von den israelischen Behörden freigegeben wurden. Der »Palästinenserpräsident« versprach seinen Gästen, sich für ihr Anliegen einzusetzen.

Die Familien der Terroristen hätten, betonte Abu Mazen, ein »Recht« darauf, ihre Söhne zu begraben, von denen er als »Märtyrer« sprach. Es ist das Regime in Ramallah selbst, das sich damit in aller Öffentlichkeit zum »palästinensischen« Terrorismus bekennt. Seit dem 13. September 2015 haben »palästinensische« Terroristen mindestens 31 Menschen ermordet und über 300 verletzt.

Nur kurz vor dem Treffen des »Palästinenserpräsidenten« mit den Angehörigen getöteter Terroristen hatten drei bewaffnete »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zwei Grenzpolizistinnen attackiert und eine von ihnen so schwer verletzt, daß jede Hilfe für sie zu spät kam. Daß Abu Mazen seine Gäste gerade unter diesen Umständen empfing, ist entlarvend.

Riskante Zurückhaltung

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die in Gaza herrschende Hamas Israel in eine weitere militärische Auseinandersetzung hineinziehen will. Keine zwei Jahre nach dem inoffiziellen Ende ihrer letzten größeren »siegreichen« Operation gegen den jüdischen Staat bemüht sich die islamistische Gang nicht einmal mehr um die Geheimhaltung ihrer neuerlichen Kriegsvorbereitungen.

Bewohner israelischer grenznaher Orte klagen, sie könnten den Lärm unterirdischer Bautätigkeiten der Terroristen hören und spüren, die selbst immer wieder »Arbeitsunfälle« einräumen. Meldete der »palästinensische« Arm der Ikhwan in der vergangenen Woche den Tod von mindestens sieben Jihadisten, haben beim jüngsten Tunneleinsturz wohl drei seiner Kämpfer ihr Leben verloren.

Gegenüber der iranischen Tasnim News Agency prahlte Mushir al-Masri, ein Hamas-»Sprecher«, seine »Widerstandsbewegung« sei auf »jede Art der Aggression« vorbereitet und bereit, »die palästinensische Nation« zu verteidigen. Schon am Sonntag hatten Hamas-Funktionäre während der Beisetzung der sieben toten Tunnelgräber mit martialischen Worten Kampfbereitschaft schworen.

Auch Hamas-Anführer Ismael Haniya ließ es sich nicht nehmen, aus Anlaß des Todes der sieben Terroristen auf den fortgesetzten Tunnelbau seiner Organisation hinzuweisen. Darüber hinaus erklärte er, die Hamas teste »jeden Tag« Raketen. Die Hamas, versicherte er, verfüge »über alles, was für Widerstand und Kampf gegen den zionistischen Feind gebraucht« werde.

Israelische Sicherheitskräfte gehen davon aus, daß das Tunnelnetzwerk der Islamisten mindestens wieder auf dem Ausbaustand von 2014 ist und tief in das Gebiet von Gaza reicht, aber auch unter israelischem Territorium verläuft. Mit eigenen Tunneln versuchen die IDF, die genaue Lage der Hamas-Infrastruktur festzustellen, während ein aktives Vorgehen gegen sie nicht geplant scheint.

Während Israels Premier Benjamin Netanjahu versprach, »wenn wir aus Tunneln angegriffen werden, werden wir machtvoller reagieren als mit der Operation Protective Edge«, ist es die Opposition, die das Abwarten anprangert. Isaac Herzog von der Zionist Union forderte, die Regierung solle die Streitkräfte »anweisen, die Tunnel zu bombardieren und die Gefahr zu beseitigen«.

Doch die Regierung in Jerusalem scheint darauf nicht eingehen zu wollen. Verteidigungsminister Moshe Yaalon erklärte vielmehr am Montag in einem Interview, die Hamas habe seit dem Sommer 2014 keine Rakete und keine einzige Patrone auf israelisches Gebiet abgefeuert, dafür seien vielmehr andere Banden verantwortlich. Daher empfehle er auch rhetorische Zurückhaltung.

Man darf gespannt sein, ob sich die Hamas auf solche Weise von ihrer Idee eines »großen« Anschlags in Israel wird abbringen lassen. Tut sie es nicht, werden Benjamin Netanjahu und sein Kabinett sich unbequemen Fragen stellen müssen, zumal dem Likud-Politiker Experten bereits heute vorwerfen, im Sommer 2014 zu zurückhaltend agiert und zu früh die Kampfhandlungen eingestellt zu haben.

Naivität

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am Wochenende mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen telephoniert und dabei, wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, ein Ende von antisemitischer Hetze gefordert. Gleichzeitig lobte der Chefdiplomat Barack Hussein Obamas den Angerufenen für dessen angebliches Engagement gegen Gewalt und Terrorismus.

Am 19. Januar hatte der Kopf des Regimes von Ramallah bei einem Besuch in Bethlehem in der Tat erklärt, er trete gegen »jedes Blutvergießen« ein, unterstütze jedoch friedlichen Protest. Dennoch scheint John Kerry vorschnell zu applaudieren. So lobenswert es auch ist, daß der Secretary of State sich gegen Hetze einsetzt, offenbart sein Beifall für Abu Mazen doch eine gewisse Realitätsferne.

Zu Gewalt gegen Juden und Israel aufstachelnde Hetze ist in »Palästina« allgegenwärtig, auch und gerade dort, wo Abu Mazens Regime die Themen setzt. Wenn es etwa »Palästinenser«, die während ihrer Anschläge auf zumeist jüdische Zivilisten getötet werden mußten, um sie aufzuhalten, zu »Märtyrern« ernennt, dann ist das gewiß keine den Verzicht auf Gewalt fördernde Maßnahme.

Am Sonntag eröffnete Amjad Abu Omar Sakari, ein Angehöriger der »Sicherheitskräfte« der PA, bei Beit El das Feuer auf einen Posten der israelischen Armee und verletzte drei Soldaten, bevor er getötet wurde. Statt sich nun aber wenigstens nachträglich von dem Angreifer zu distanzieren, wurde auch Amjad Abu Omar Sakari die Ehre zuteil, als »Märtyrer« beigesetzt zu werden.

Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, berichtet am Dienstag wohlwollend über die Beerdigungsfeierlichkeiten in Nablus, in deren Verlauf von Teilnehmern in Sprechchören Israel ein baldiger Tod gewünscht und, noch etwas konkreter, der Einsatz von Maschinengewehren gefordert wurde, um 500 Juden zu ermorden. Ist das Gewaltlosigkeit?

Wenn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Blutvergießen ablehnt, so tut er das mit Vorliebe vor westlichem Publikum. Deutschen Journalisten konnte er am 19. Januar 2012 diktieren, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Dem Publikum daheim in »Palästina« präsentierte Abu Mazens amtliches Fernsehen derweil brutale Mörder als Vorbilder.

Wie die deutschen Journalisten damals ließ sich John Kerry vier Jahre später vom schönen Schein blenden. Es sind allerdings Taten, die zählen, nicht Worte. Was Abu Mazens Wort wert ist, haben – wenig überraschend – anschaulich Amjad Abu Omar Sakaris feierliche Beisetzung und ihre mediale Inszenierung demonstriert. John Kerry hätte auf jedes Lob verzichten können und müssen.

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