Hoffnungsträger Virus

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Mit dem Beginn des in aller Welt von Muslimen begangenen Ramadan kommt es bereits seit inzwischen einigen Jahren zu Diskussionen darüber, wie mancherorts das Ende des Fastenmonats begangen wird: Auch in diesem Jahr und auch in der deutschen Hauptstadt Berlin wollen Islamisten und deren Anhänger wieder für die »Befreiung Jerusalems« aufmarschieren und ihren Antisemitismus ausleben.

Und wie in den Jahren zuvor zieren sich die zuständigen Behörden wieder, den islamistischen »Al-Quds-Marsch« durch Berlin zu untersagen. Während es nicht an politischen Bekenntnissen mangelt, für Antisemitismus sei insbesondere in der deutschen Hauptstadt »kein Platz«, können Antisemiten auch in diesem Jahr dennoch wieder darauf hoffen, mit ihren Haß-Botschaften durch Berlin zu ziehen.

Zwar fiel der »Al-Quds-Marsch« 2020 aus, dafür allerdings waren freilich nicht die Berliner Behörden verantwortlich, sondern ein kurz zuvor ergangenes Verbot der islamistischen Terrororganisation Hisbollah durch das Innenministerium des Bundes und wohl nicht ganz unwesentlich auch das Covid-19-Virus: Die Veranstalter hatten ihre »Demonstration« aus eigenem Antrieb schließlich abgesagt.

Davor allerdings, im Februar, hatte die von Innensenator Andreas Geisel geleitete Behörde eine geplante Oldtimer-Parade abgesagt, die »Classic Days«, damit der »Al-Quds-Marsch« wie geplant stattfinden könne, und sich bis zu dessen Absage durch die Veranstalter in Schweigen gehüllt. Die allerdings bejubelte Andreas Geisel dann, als sei sie ausgerechnet sein Verdienst oder das seiner Behörde.

»Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart«, ließ der Politiker mitteilen, »eine gute Nachricht für Berlin«. Ein Jahr später steht die »widerliche Veranstaltung« erneut auf dem Plan, weil weitere zwölf Monate nichts geschah, sie unmöglich zu machen. Traurig, sollte sich auch 2021 ein lästiges Virus erfolgreicher im Kampf gegen Antisemitismus erweisen als diese Behörden.

Entlarvende Ignoranz

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Das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, hat sich mit einer Art Ehrenerklärung in eigener Sache bei der Regierung in Washington artig für deren mit einer üppigen Zuwendung in Höhe von 150 Millionen Dollar verbundene Ankündigung bedankt, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UN-Agentur beteiligen zu wollen.

Hob Außenminister Antony J. Blinken die Bedeutung von »Neutralität, Verantwortung und Transparenz« hervor, die Washington von der UNRWA erwarte, sicherte das »Hilfswerk« ihm nach Angaben eines US-Diplomaten »felsenfest« zu, diese Werte bestimmten dessen Arbeit. »Neutralität im Kontext der Vereinten Nationen« bedeute »keinerlei Toleranz für Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus«.

Indem sie dieses Versprechen akzeptiert und zu ihrer Rechtfertigung zitiert, offenbart die amerikanische Regierung eine gehörige Portion Realitätsferne. Ob dahinter Inkompetenz steckt oder gar Vorsatz, das ist dabei beinahe gleichgültig, denn beides ist beschämend. Das »Hilfswerk« kann eine solche wünschenswerte »Neutralität« nämlich schlicht gar nicht zusagen, jedenfalls nicht glaubwürdig.

Beim Betrieb ihrer Schulen beispielsweise ist die UNRWA an die Vorgaben derer gebunden, die das Sagen haben, wo sie operiert: In Syrien bestimmt das »Bildungsministerium« des Blutsäufers Bashar al-Assad, was an UNRWA-Schulen gelehrt wird, im Libanon sind es die dortigen Marionetten Teherans und seiner Hisbollah-Söldner, in »Palästina« das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Schülern, erklärt das »Hilfswerk« diesen Umstand, soll so die – freilich tatsächlich gar nicht gewünschte – »Integration« in die Gesellschaften erleichtert werden, in denen sie leben, um etwa staatliche Prüfungen zu bestehen oder »den Übergang in die Sekundar- und Hochschulbildung des Aufnahmelandes zu ermöglichen«: Wo Judenhaß Normalität ist, zieht das »Hilfswerk« Antisemiten heran.

Begründet die neue Regierung der Vereinigten Staaten daher ihre finanziellen Zusagen an die UNRWA mit deren »felsenfester« Zusage, »Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus« nicht zu dulden, sitzt sie einer Lüge auf und macht sie sich zu eigen, die allzu leicht als solche zu entlarven ist – wenn man das will. Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington will es offensichtlich nicht.

Islamistischer Wahn

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen. Gleichzeitig kündigte es an, in Natanz 1.000 neue Zentrifugen installieren zu wollen. Die Islamische Republik reagiere so auf den »zionistischen Sabotageakt« vom Wochenende, einen Zusammenbruch der Stromversorgung der Atomanlage, für den Israel verantwortlich sein soll.

Spricht derweil Javad Zarif, der »Außenminister« des Regimes, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zusammenhang mit den Vorgängen in Natanz von einer »Falle«, mit der Jerusalem die in Wien begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA sabotieren wolle, sind die jüngsten Ankündigungen Teherans allerdings kaum nachzuvollziehen.

Denn sollten die Mullahs sie tatsächlich umsetzen, müssen sie sich erst recht vorwerfen lassen, eine diplomatische Einigung zu hintertreiben. War schon die Inbetriebnahme von über 160 modernen Zentrifugen kurz nach Beginn der Gespräche in Wien ein Affront, kann ein weiterer eklatanter Verstoß gegen den Joint Comprehensive Plan of Action wohl kaum als konstruktiver Beitrag zu ihnen gelten.

Washington jedenfalls dürfte es damit innenpolitisch nahezu unmöglich sein, Kompromisse gegenüber den Mullahs zu rechtfertigen. Und auch die europäischen Alliierten der Theokratie, die »E3«, und ihr Festhalten an einem dann als völlig wertlos bloßgestellten Abkommen würden wohl lauter hinterfragt werden als Teheran lieb sein kann. Denn ihr Appeasement hat Teheran erst stark gemacht.

Schon jetzt mag man kaum fassen, wie Berlin, London und Paris auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagieren – sie »nehmen mit« immerhin »großer Sorge [..] zur Kenntnis«. Setzten die Mullahs ihre Ankündigung aber um, wäre der Gesichtsverlust der »E3« wohl zu groß, fiele ihnen in diesem Fall wieder bloß ein, »große Sorge« zu heucheln. Teheran scheint in die »Falle« tappen zu wollen.

Berliner Sorgen

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Auswärtiges Amt haben mit Äußerungen zu dem »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage Natanz Kritik auf sich gezogen. Wie Associated Press meldet, hat der sozialdemokratische Minister im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der unterirdischen Anlage zur Anreicherung von Uran am Wochenende von »keinem positiven Beitrag« gesprochen.

Christofer Burger, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte derweil, »grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen«. Konflikte um das iranische Atomprogramm müßten unbedingt mit »diplomatischen Mitteln« ausgeräumt werden. »Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.«

Auch wenn Heiko Maas und der Sprecher seines Ministeriums vor allzu offener Kritik an Israel zurückschrecken, ist aber doch klar, daß sich ihre Äußerungen gegen Jerusalem richten, das als treibende Kraft hinter dem »Zwischenfall« in der Islamischen Republik vermutet wird, die Israel »antiatomaren Terrorismus« – interessante Wortwahl – und und ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Und es waren diese Vorwürfe, nach denen sich die deutsche Außenpolitik äußerte. Weder der Minister noch einer seiner Vertreter kommentierten dagegen die Inbetriebnahme moderner Zentrifugen in Natanz, mit der Teheran inmitten der Gespräche in Wien ein weiteres Mal seine Mißachtung des Joint Comprehensive Plan of Action demonstrierte und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Mit seinem Schweigen zu den offenen Verstößen Teherans gegen Völkerrecht einer- und seinen Anmerkungen zu dem andererseits, was darauf folgte, entlarvt Berlin seine heuchlerische Doppelmoral. Ist Israel dafür verantwortlich, daß das Mullah-Regime um Monate in seinem Atomprogramm zurückgeworfen wurde, hat es etwas erreicht, das bisher weder JCPOA noch sonstiger Diplomatie gelang.

Mit einiger Berechtigung müssen sich das Auswärtige Amt und die Regierung in Berlin deshalb fragen lassen, an wessen Seite ihr Deutschland steht. Die jüngsten Stellungnahmen aus Berlin passen jedenfalls zu einer ganzen Reihe weiterer Äußerungen und aktiver Handlungen – man denke etwa an Instex -, die den Verdacht nähren, florierende Beziehungen zu den Mullahs hätten in Berlin Priorität.

Dienst an der Menschheit

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Wollte das Regime der Islamischen Republik Iran mit der illegalen Inbetriebnahme fortschrittlicher Zentrifugen zur ebenfalls unerlaubten Anreicherung von Uran in der unterirdischen Atomanlage in Natanz das Jubiläum seines Nuklearprogramms begehen, ließ ein »Zwischenfall« die Feiern in einem Debakel enden: Ein Ausfall der Stromversorgung richtete erheblichen Schaden in der Anlage an.

Spielte das Mullah-Regime den »Zwischenfall« zunächst herunter, beklagen es und mit ihm sympathisierende Anstalten im befreundeten Ausland nun einen »Angriff«, der nicht weniger darstelle als ein »Verbrechen gegen die Menschheit«. Ein Wiener Krawallblatt greinte, so zeige »Israels Premier Netanyahu [..], was er von einer möglichen Verständigung zwischen Teheran und Washington« halte.

Was oder wer die Verantwortung für den »Zwischenfall« auch immer haben mag: Wenn es stimmt, daß es neun Monate dauern wird, bis die angerichteten Schäden beseitigt sein können, wie die New York Times wissen will, ist, was in Natanz geschehen ist, ein Grund zu Freude. Stimmt es, daß das Debakel von Natanz die Verhandlungsposition Teherans geschwächt hat, wäre auch das nur zu begrüßen.

Und festzuhalten ist schließlich noch einmal, daß alles, was in Natanz geschehen ist, nicht hätte geschehen müssen, hielte das islamistische Regime in Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action. Noch zum Beginn der jüngsten Gespräche in Wien, bettelte der französische Außenminister, Teheran möge »von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen« absehen.

Sollte Jerusalem in Natanz einen weiteren kleinen Sieg in dem Krieg, den die Mullahs Israel erklärten und aufzwangen, errungen haben, wäre nicht Israel ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorzuwerfen, denn das begehen die Herrscher in Teheran mit ihrem Atomprogramm, sondern den Diensten und Dienern des jüdischen Staates zu danken, daß sie Teheran immer wieder Grenzen aufzeigen.

Selbstdemontage

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Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Wiener Farce

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Unter viel europäischem Beifall haben in dieser Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche darüber begonnen, ob und wie Washington gegebenenfalls wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückkehren könnte, jenem Atomabkommen, dessen Ziel doch eigentlich nicht die Disziplinierung der Vereinigten Staaten sein sollte, sondern ausdrücklich die Teherans.

Daß eine Rückbesinnung auf dieses Ziel dringend notwendig wäre, soll das Abkommen nicht zu einer völligen Lachnummer verkommen, stellten die islamistischen Herrscher in Teheran auch in dieser Woche der »konstruktiven« Gespräche anschaulich unter Beweis, in der sie ihren bisherigen und teils sehr schweren Verstößen gegen den JCPOA weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen hinzufügten.

Während in Wien verhandelt wurde, welche Sanktionen gegen das Atomprogramm der Mullahs die Regierung in Washington aufheben müsse, um zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren zu dürfen, nahm Teheran erneut weitere moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb. Weder dürfte das islamistische Regime sie besitzen, noch mit ihnen überhaupt noch Uran anreichern.

Denn Teheran verfügt bereits längst über deutlich mehr angereichertes Uran als das Abkommen aus dem Jahr 2015 gestattet. Zugleich ist dieses Uran bereits zu einem höheren Grad angereichert als erlaubt. Gleichzeitig soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, die Vertragsstaaten über weitere Vertragsverletzungen durch Teheran informiert haben.

Das Mullah-Regime nutzt den JCPOA längst als ein Vehikel, sein Atomprogramm auch völlig offen voranzutreiben und auszuweiten. Mit dem Abkommen sollen nun noch die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beschränkt werden, Teheran zu bremsen. Daß Washington sich auf die Verhandlungen in Wien einließ, war ein Fehler. Sie nächste Woche fortzuführen, sollte die Selbstachtung verbieten.

Zu Gast bei Freunden

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Mitte September 2019 erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen öffentlich, das Gesundheitswesen, für dessen Organisation sein Regime zuständig sei, ließe kaum mehr Wünsche offen. Innerhalb eines Jahres, versprach der greise Despot, werde es dafür sorgen, »daß kein palästinensischer Patient mehr ins Ausland reisen« müsse, um dort untersucht und behandelt zu werden. Es fehle »uns an nichts«.

Und in der Folge sorgte das PLO-Regime mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden bei der Organisation Behandlungsaufenthalten »palästinensischer« Patienten in Israel oder anderen ausländischen Staaten auch dafür, daß die die umstrittenen Gebiete und Gaza nicht mehr oder nur unter weiter erschwerten Bedingungen aus medizinischen Gründen verlassen konnten.

Da das »palästinensische« Gesundheitswesen freilich allenfalls in der Propaganda eines durch und durch korrupten Regimes zu den besten der Welt zählt, bezahlten nicht wenige »Palästinenser« einen hohen Preis für diese Entscheidung ihres »Präsidenten«: Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich, weil sie ihre Behandlung unterbrechen mußten, manche »Palästinenser«, darunter Kinder, verstarben.

Die Verweigerung der Kooperation mit Israel betraf natürlich nie die Clique um den »Präsidenten« selbst. Saeb Erekat, der – inzwischen verstorbene – »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, ließ seine Covid-19-Infektion in Israel behandeln. Und auch Abu Mazen scheint den »eigenen« Ärzten nicht zu trauen: Für »Routineuntersuchungen« reiste er Anfang der Woche nach Deutschland.

Und weil man selbstverständlich auch im Rechtsnachfolger des Dritten Reichs ein ganz großes Herz hat für antisemitische »Palästinenserführer«, durfte der Patient aus Ramallah sich in Berlin auch noch zu einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin treffen, wie »palästinensische« Quellen melden. Darüber, worum es bei dem Treffen ging, hüllen sich beider Seiten allerdings in beharrliches Schweigen.

Deutscher Wahn

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Der deutsche Außenminister hat die Entscheidung der neuen US-Regierung begrüßt, sich wieder an der Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zu beteiligen. Während die israelische Regierung den Schritt kritisierte, lobte Heiko Maas, die UNRWA wirke »stabilisierend« und sei »unentbehrlich«, da sie »konkrete Perspektiven« schaffe.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hat man sich nicht erst gestern dazu entschlossen, die Augen vor der Realität und der Rolle, die die UNRWA in ihr spielt, fest zu verschließen. Die Ignoranz der deutschen Diplomatie geht inzwischen so weit, daß sie es nicht einmal mehr schafft, die korrekte Bezeichnung der Organisation zu verwenden, die offiziell eben kein »Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge« ist.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ist eine antisemitischen Ressentiments entsprungene Organisation, die weder »unentbehrlich« ist – mehrere hunderttausend ihrer angeblichen Schützlinge etwa im Libanon zogen es vor, sich ihrer »Betreuung« zu entziehen oder wurden, was erst recht problematisch wäre, von ihr erfunden – noch in einem noch irgendwie positiven Sinn »stabilisierend« wirkt.

Letzteres ist allein schon deshalb unmöglich, weil die UNRWA nicht einmal über eine stabile Finanzierung verfügt. Nahezu ständig müssen ihre Vertreter mit der Drohung, andernfalls ihre Arbeit einschränken oder gar einstellen zu müssen, um neuerliche Zuwendungen betteln. Daß sie so keinerlei Stabilität oder Sicherheit für jene bieten kann, für die sie sich dennoch zuständig erklärt, liegt auf der Hand.

Destabilisierend wirkt die UNRWA aber auch darüber hinaus: Durch ihre abenteuerliche »Flüchtlings«-Definition sorgt sie – während ihr gleichzeitig das Geld für sie fehlt – für eine Inflation der Zahl von »Flüchtlingen«. All diesen »Flüchtlingen« bietet sie mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« eine »Perspektive«, die für den jüdischen Staat existenzbedrohend existenzbedrohend wirkt.

Daß von dem »Hilfswerk« fabriziertes Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, die ihm ausgeliefert sind, die Existenzberechtigung Israels verleugnet, Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert, ist da nur folgerichtig – und gleichermaßen entlarvend. Die UNRWA könnte gewiß unentbehrlich sein, nützlich und tatsächlich ein »Stabilitätsanker«, würde sie nur reformiert oder ersetzt.

Mit einem der tatsächlich existierenden UNRWA zugesicherten dreistelligen Millionenbetrag signalisiert nun aber auch Washington, daß es an einer reformierten, einer anderen UNRWA nicht das geringste Interesse hat. Und wer dazu applaudiert, den verheerenden Einfluß leugnet, den das »Hilfswerk« ausübt, will keine bessere UNRWA, sondern das destabilisierende, konfliktfördernde Elend erhalten.