Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.
Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.
Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.
Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.
Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.
Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.
Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.