Brüsseler Schweigen

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Kaja Kallas, in Personalunion Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat nach bisher von Brüssel nicht dementierten Medienberichten während eines Besuchs in Mexiko bei Gsprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern Israel »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterstellt, wie mehrere Zeugen bestätigt haben.

Bevor sich »Völkermord« als Lieblingsbegriff der weltweiten »Israelkritik« etablieren konnte, galt die Gleichsetzung des jüdischen Staates und seiner Politik mit der rassistischen Apartheid in Südafrika als besonders en vogue. Mit ihren Äußerungen zeigt Kaja Kallas nun endgültig, daß die Europäische Union mit ihr eine würdige Nachfolgerin für Josep Borrell Fontelles an der Spitze ihres Auswärtigen Diensts (EEAS) gefunden hat.

Schaffte der es mit seinen antisemitischen Ausfällen, in Jerusalem zur »unerwünschten Person« erklärt zu werden, ist auch seine Nachfolgerin bemüht, die EU-Staaten auf einen antiisraelischen Konsens zu verpflichten. Da wichtige außenpolitische Entscheidungen in der EU noch einstimmig getroffen werden müssen, wirbt Kaja Kallas bereits seit einiger Zeit für Mehrheitsentscheidungen in ihrem Ressort, um ihre Positionen leichter durchsetzen zu können.

Mit ihren Ausführungen in Mexiko hat die Hohe Außenbeauftragte sich nun freilich als das erkennen zu geben, was sie ist. Und das könnte ihrem Vorhaben durchaus hinderlich sein. Denn offiziell hat sich die Europäische Union der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Und nach der auch von ihr genutzten Antisemitismus-Definition gehen »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel deutlich über das hinaus, was noch als »Kritik« gelten könnte.

Im »Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus«, das die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und Anfang 2021 veröffentlicht hat, werden Vorwürfe von »Apartheid« ausdrücklich als Beispiele für antiisraelischen Antisemitismus genannt. Ist die Bekämpfung von Antisemitismus wirklich »wichtiger denn je«, scheint das Brüsseler Schweigen zu den Berichten über Kaja Kallas’ Äußerungen nicht eben angemessen.

Unterwerfung

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Nach übereinstimmenden Meldungen haben Washington und das islamistische Regime in Teheran sich unter pakistanischer Vermittlung auf ein Rahmenabkommen verständigt, das kriegerische Auseinandersetzungen für 60 Tage beenden soll, innert derer weitere Gespräche über ein endgültiges Abkommen geführt werden sollen. Wichtige Fragen werden in der Absichtserklärung vertagt, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.

Wenn bisher auch wenig bekannt ist über die konkreten Inhalte der Rahmenvereinbarung, läßt sich bereits festhalten, daß sie nicht »nur« ein Erfolg ist für die Blutsäufer in Teheran, sondern vielmehr einer Kapitulationserklärung Washingtons ziemlich nahe oder gar gleichkommt. Der Frieden, den sie verspricht, dürfte günstigenfalls ein vorläufiger sein. Und zuvörderst bezahlen werden ihn die Menschen in der Islamischen Republik Iran mit ihrem Blut.

Galten ihre Rufe auch dem amerikanischen Präsidenten, wurden sie vom Regime und seinen Knechten zu Zehntausenden massakriert. Die Hilfe, die ihnen Donald J. Trump versprach, wird es nicht geben, ihre Mörder weiter wüten. Statt zur Rechenschaft gezogen zu werden, belohnt das Rahmenabkommen sie mit offenbar milliardenschweren Sanktionserleichterungen. Auch ihren libanesischen Brückenkopf gegen den jüdischen Staat dürfen sie behalten.

Wurde Jerusalem nicht beteiligt an den von der Islamischen Republik Pakistan vermittelten Unterredungen, in denen es Washington, scheint’s, nur noch darum ging, daheim möglichst vermittelbare Kapitulationsbedingungen auszuhandeln, muß Israel sich denn auch von seinem wichtigsten Verbündeten verraten fühlen. Bestritt Donald J. Trump zuletzt öffentlich das Recht Israels, sich gegen Angriffe der Hisbollah zu verteidigen, will er nun den IDF eine Waffenruhe diktieren.

Dabei hat die Hisbollah es bisher abgelehnt, ihre Angriffe auf israelische Ziele einzustellen. Unklar bleibt zudem weiter, wie es mit dem Kernwaffenprogramm des islamistischen Regimes weitergeht, wie mit dem Raketenprogramm der Mullahs. Bereichert um die Erkenntnis, daß es straflos die für den Welthandel wichtige Meerenge von Hormus blockieren kann, verlangt die Absichtserklärung Teheran keinerlei Zugeständnisse ab, nicht eine Geste »guten Willens«.

Die iranische Opposition verraten, Zwietracht zwischen Washington und Jerusalem gesät, der Libanon in iranischer Hand – feiert das Mullah-Regime einen Sieg über den »zionistisch-amerikanischen Feind«, verkündet sein »Außenministerium«, den Vereinigten Staatern und Israel »eine Niederlage und Demütigung« zugefügt zu haben, »die in die Annalen der Geschichte« eingehen werde, fällt es in der Tat schwer zu widersprechen. Freilich, bis Freitag sind es noch ein paar Stunden.

Unschuldige Opfer

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Die UNRWA hat nach eigenen Angaben 70 ihrer »palästinensischen« Beschäftigten »mit sofortiger Wirkung« suspendiert. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« reagiert damit offenbar auf Vorwürfe, nach denen (weitere) über 100 seiner Mitarbeiter, darunter Schuldirektoren und Lehrer, sich am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten oder auf andere Weise mit der islamistischen Terrororganisation eng verbunden sind.

Das als »komplett von der Hamas durchseucht« geltende »Hilfwerk« wäre freilich nicht, was es ist, nutzte es die Gelegenheit nicht dazu, den eben Gefeuerten seine Loylität zu versichern und zu Angriffen auf Israel. Wie Christian Saunders, der geschäftsführende Chef der UNRWA, betont, handelt es sich bei der Entlassung ausdrücklich »nicht um eine Disziplinarmaßnahme«, die Freistellung der UN-Mitarbeiter sei zudem »keinesfalls eine Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe«.

Für die nämlich gibt es, jedenfalls nach Ansicht des UNRWA-Funktionärs, keine Belege. Jerusalem, so Christian Saunders, weigere sich, seine Anschuldigungen zu beweisen. Dabei sind es tatsächlich die Vereinten Nationen selbst, die Hinweise ignorieren oder Belege für das, zurückhaltend formuliert, Fehlverhalten ihrer Beschäftigten unterdrücken. UN-Generalsekretär António Guterres verweigert bis heute den Zugang zu einen Bericht einer internen Untersuchungskommission zum Thema.

Inzwischen ist sogar der Hinweis auf die bloße Existenz des Dokuments von der Website der Weltorganisation »verschwunden«. Und so sind die 70 Entlassenen wohl tatsächlich Opfer jener »ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels [..], die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«, die schon Philippe Lazzarini, der das »Hilfswerk« bis März leitete, immer wieder beschwor. Ist es so, muß Christian Saunders nur noch erklären, weshalb seine UNRWA nun bereitwillig daran mitwirkt.

Schrecken ohne Ende

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Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Zu Protokoll

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»Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Döpfner, hat den Gebrauch von KI für das Verfassen politischer Texte verteidigt.

Seit Jahrzehnten würden Texte von Heerscharen anonymen Personals – sogenannten Ghostwritern, Referenten und PR-Beratern – entworfen, glattgeschliffen und mundgerecht serviert, schreibt er in einem Meinungsbeitrag für seine Zeitung ›Die Welt‹.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 12.06.2026

»Dieser Text wurde zu hundert Prozent mit KI, genauer von Gemini (Google) generiert. Die Erzeugung dauerte ungefähr eine Sekunde. [..] Mathias Döpfner verbürgt sich dafür, am vorgeschlagenen Text von Gemini nichts geändert zu haben.«

»Die Maschinen-Stürmer von der FAZ: Willkommen im Jahr 2026!«, Die Welt, 12.06.2026

Bauhindernis Hamas

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In Gaza ist auf absehbare Zeit nicht mit dem Beginn nennenswerter Aufbaumaßnahmen zu rechnen. Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf Informationen aus dem Board of Peace berichtet, ist das Gremium, unter dessen Aufsicht Gaza in einen lebenswerten Landstrich verwandelt werden soll, gegenwärtig nicht bereit, längerfristige Bau- und andere Infrastrukturprojekte zu unterstützen, da sich die Hamas noch wie vor nicht von ihrer Bewaffnung trennen will.

Die islamistische Terrororganisation hat in jenen Teilen Gazas, die nicht unter Kontrolle der israelischen Streitkräfte stehen, längst wieder die Macht an sich gerissen und, gestützt auf ihre Waffen, ein Regime konsolidiert, das sich vom Leid der Menschen nährt, die ihm ausgeliefert sind. Selbst die Vereinten Nationen werfen den Islamisten über 100 Morde an »Palästinensern« zwischen August 2024 und Januar 2026 vor, knapp 400 »Palästinenser« sollen verletzt worden sein.

Und auch vor sexueller Nötigung und Gewalt schrecken die »Widerstandskämpfer« offenbar nicht zurück. Es ist daher nur zu verständlich, will das Board of Peace nichts unternehmen, wovon die islamistische Terrororganisation womöglich auch bloß indirekt profitieren könnte. In der Tat ist der jetzige Zustand Gazas ja nicht zuletzt eine Folge allzu großzügiger »pragmatischer« internationaler Hilfsbereitschaft, wie sie insbesondere die berüchtigte UNRWA praktizierte.

Zwar müssen die Millionen und Milliarden, die für den Aufbau Gazas zugesagt wurden, wohl erst noch tatsächlich bereitgestellt werden. Doch gerade deshalb muß das Board of Peace darauf bedacht sein, sie nicht in einen neuerlichen Aufbau Gazas zu investieren, in dessen Windschatten die Hamas ihren nächsten Überfall auf den jüdischen Staat vorbereiten kann. Denn Gaza darf nie mehr von der Hamas oder anderen Extremisten zum Brückenkopf gegen Israel gemacht werden.

Das heutige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat wenig gesagt, was überliefernswert wäre. Seine gleichwohl unbeachtet gebliebenen Worte anläßlich einer »Wiederaufbaukonferenz« für Gaza im Oktober 2014 indes sind es. »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, weil Islamisten oder andere Terroristen ihren antisemitischen Vernichtungswahn ausleben. Das Board of Peace scheint auf einem richtigen Pfad.

Mordsbande

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Das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat erneut Ergebnisse interner Überprüfungen veröffentlicht, die die engen Beziehungen zwischen der UNRWA und der Hamas belegen. Wie das OIG mitteilt, ist es bei Recherchen bisher auf über 100 ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des berüchtigten »Palästinenserhilfswerks« gestoßen, die der islamistischen Terrororganisation angehören oder an deren Überfall auf Israel beteiligt waren.

Als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« war die Hamas nach langen Vorbereitungen in Israel eingefallen und hatte innerhalb weniger Stunden das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk gesetzt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von den islamistischen Angreifern auf bestialische Weise massakriert, nachdem sie zuvor erniedrigt und erbarmungslos gefoltert worden waren, über 200 Menschen nach Gaza verschleppt.

Und zahlreiche »Palästinenser«, die auf den Gehaltslisten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina« standen oder noch immer stehen, beteiligten sich an den brutalen Vergewaltigungen, den barbarischen Morden der Hamas, die ihre Verbrechen in Echtzeit im Internet dokumentierte. Ihre »Al-Aksa-Flut« sollte nach Angaben der Terrororganisation den Auftakt bilden für die Vernichtung des Judentums (mindestens) im Nahen Osten und des jüdischen Staates.

Spätestens seit 2005 herrschten die Islamisten unangefochten in Gaza, während die UNRWA das zivile Leben in dem Gebiet organisierte. Unter den Augen seiner internationalen Führung konnte die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in weiten Bereichen unter ihre Kontrolle bringen. Und während die UNRWA praktisch allgegenwärtig war in Gaza, organisierte die Hamas, angeblich unbemerkt von dem »Hilfswerk« und dessen Beschäftigten, ihren Krieg gegen Israel.

Daß das nur gelingen konnte, weil es eine so enge Symbiose gab zwischen der islamistischen Organisation und dem »Hilfswerk«, bestreiten Vertreter der UNRWA und die Repräsentanten der Vereinten Nationen freilich bis heute, unbelehrbaren Unterstützern gilt das »Hilfswerk« noch immer als »unverzichtbar«. Anders als die amerikanische USAid erklären sie womöglich unangenehme Erkenntnisse gern zu Geheimwissen, statt für echte Transparenz zu sorgen.

Das OIG blamiert einmal mehr die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« und dessen gern von »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« schwafelnden Unterstützer. Können Scharfschützen und Kommandoführer der Hamas als Lehrer oder Schulleiter bei der UNRWA unterkommen und werden von den Vereinten Nationen bezahlt, ist ihr »Hilfswerk« nicht »unverzichtbar«, sondern gehört zerschlagen.

Lippenbekenntnis

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Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat am Montag bekräftigt, daß sein Land die berüchtigte UNRWA weiterhin unterstützen wolle. Bei einem Treffen mit Christian Saunders, der die Organisation derzeit geschäftsführend leitet, erklärte der Diplomat in Kairo, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach Ansicht Ägyptens »unersetzbar« sei. Kairo stehe auch zu dem »besonderen Mandat« der UNRWA.

Wäre das Ende der Amtszeit Philippe Lazzarinis an der Spitze der »komplett von der Hamas durchseuchten« UNRWA Ende März ein guter Zeitpunkt gewesen, deren Aufgaben gerade deshalb an weniger belastete Organisationen zu übertragen, ist das Bekenntnis Ägyptens zu dem »Hilfswerk« angesichts der tatsächlichen Unterstützung, die es aus Kairo erfährt, zwar kaum mehr als ein hohles Versprechen. Gleichwohl ist es, vielleicht gerade deswegen, bedauerlich.

In Ägypten, das sich eine Grenze mit dem von der Hamas beherrschten Gaza teilt, ist das »Hilfswerk« nicht aktiv, die ägyptischen finanziellen Beiträge zu dessen Tätigkeit lagen im vergangenen Jahr bei ziemlich genau 0 Dollar. Und auch gewöhnliche »Palästinenser« sind in Ägypten nicht eben sonderlich beliebt. Zwar ließ Kairo von der Hamas freigepreßte Terroristen in Luxus-Hotels unterkommen, ansonsten verwehrt es »Palästinensern« regelmäßig die Einreise.

Und so dürften Badr Abdelattys Worte wohl kaum einem »Palästinenser« etwas bringen. Dafür allerdings verleihen sie einer durch und durch korrupten und in terroristische Strukturen verstrickten Organisation Legitimität, die die längst völlig verspielt hat, zumal ihr in der Tat »besonderes Mandat« eine der Ursachen dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch besteht. Ägypten hat zwar einen Friedensvertrag mit Israel, Frieden gönnt es dem jüdischen Staat nicht.

Unrechtsurteil

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Ein libanesisches Militärgericht hat zwei im Ausland lebende Bürger des Landes für schuldig befunden, die israelische Armee zur Bekämpfung der Hisbollah aufgerufen zu haben, und zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Libanesen war im November 2024 eröffnet worden. Die von den iranischen »Revolutionsgarden (IRGC)« gelenkte islamistische Terrororganisation feuerte damals nahezu täglich zahlreiche Raketen auf Israel ab.

Reicht bereits die Tatsache, daß sich ein Militärgericht mit beiden Fällen beschäftigt hat, um von einem Skandal zu sprechen, offenbaren seine Urteile, wie weit die Unterwanderung des libanesischen Staates durch die Hisbollah reicht, zu deren Entwaffnung Beirut immerhin durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Statt jedoch gegen die Terrororganisation vorzugehen, werden Menschen, die sich gegen sie engagieren, verfolgt.

Zwar wurde das Verfahren kurz vor dem Amtsantritt Joseph Aouns als Präsident des Libanon eröffnet, doch obgleich er sich seither immer wieder gegen die »Partei Gottes« positionierte, zuletzt sogar recht deutlich, offenbart das Urteil gegen die Hisbollah-Kritiker, daß ein paar Worte lange nicht ausreichen, zumal die Operationen der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Gebiet ihre Ursache ganz gewiß nicht in verzweifelten Appellen libanesischer Bürger haben.

Zwar herrscht formell zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut 1948 erklärter – Krieg, die israelische Armee bekämpft derzeit aber nicht die libanesischen Streitkräfte, sondern verteidigt die Sicherheit Israels und seiner Bürger gegen Angriffe der Hisbollah, die sich mit ihnen offen Anweisungen Beiruts widersetzt. Läßt es die libanesische Führung weiter zu, daß sich die (Militär-)Justiz schützend vor die Terrororganisation stellt, sendet sie damit ein verheerendes Signal.

Grund zur Freude

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In Deutschland wollte in der vergangenen Woche keine rechte Freude darüber aufkommen, daß Berlin erspart bleibt, in den Jahren 2027/2028 an Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitzuwirken: Am Mittwoch scheiterte die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Die zwei der westeuropäischen Staatengruppe vorbehaltenen Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen).

Mit lediglich 104 von 193 möglichen Stimmen verfehlte Deutschland dabei auch die für eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Hatte die seinerzeit als deutsche Außenministerin tätige Annalena Baerbock die Bewerbung Deutschlands federführend organisiert, mußte sie – zwischenzeitlich vor allem auf eigenes Betreiben zur Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgestiegen – mußte sie am Mittwoch deren Scheitern verkünden.

Seither sucht Deutschland nach Verantwortlichen für die »herbe Niederlage«, wie der derzeitige Außenminister Johann Wadephul das Ergebnis bezeichnete. Zwar zähle »auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa«, »allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt«, ließ die taz ihren Hausexperten für Antisemitismus Daniel Bax verkünden.

Es sei, sekundierte im Freitag Lutz Herden, »blanker Hohn, wenn die Regierung Merz alles Ernstes behauptet, sie stehe für eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichzeitig Israel gewähren lässt mit seinen Angriffskriegen gegen Iran und den Libanon«. So bereits in der EU »isoliert«, sei Deutschland nun auch in der UNGA gescheitert: »Es dürften vor allem Staaten des globalen Südens und der muslimischen Welt gewesen sein, die diesen Bewerber für ungeeignet hielten«.

Daß das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – allesamt Staaten sind, die jene Werte und Normen tagtäglich mit Füßen treten, für die zu stehen die Vereinten Nationen vorgeben, bekümmert die beide Schreibtischtäter wenig, die freilich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Kommentatoren stehen, die es wohl (noch) nicht wagen, sich offen zur »Achse des Widerstands« zu bekennen. Mit ihren »Analysen« indes stellen sie den Vereinten Nationen ein Armutszeugnis aus.

Wer nämlich seine Sinne noch einigermaßen beisammen hat und deshalb zivilisatorische Errungenschaften zu schätzen weiß, fragt sich, was eigentlich so schlimm sein soll daran, nicht mitmachen zu müssen im wichtigsten Gremium dieser unreformierbar verkommenen Vereinten Nationen. Zwar finanzieren Demokratien die Organisation, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder aber Diktaturen und Autokratien sind, geben sie den Ton an. Ihr Votum sollte daher Grund sein zu Freude.