Bigotter Angriff auf Europa

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In den Niederlanden sehen sich seit dem Wochenende Menschen, die aus Israel einreisen, verschärften Kontrollen ihres Gepäcks ausgesetzt. Die Behörden setzen damit seit dem 22. September geltende Regelungen durch, nach denen der Import von Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten illegal ist. Von dem Einfuhrverbot, das drastische Geld- oder gar Haftstrafen androht, sind auch Mitbringsel betroffen, die nur Bestandteile aus Judäa und Samaria enthalten.

Seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel merklich verschlechtert. Die Regierung in Den Haag zählt innerhalb der Europäischen Union inzwischen zu den schärfsten »Kritikern« Jerusalems und fordert in diesem Rahmen bereits seit längerem Sanktionen gegen Israel. Im Frühjahr boykottierten die Niederlande den Eurovision Song Contest (ESC).

Mit ihrem Importverbot diskriminiert und kriminalisiert die niederländische Regierung nun offen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten, obwohl einschlägige »palästinensisch«-israelische Abkommen, etwa die Osloer Verträge, keinerlei Verbot von »Siedlungen« enthalten, freilich auch nicht deren Fortbestand über eine Einigung der Konfliktparteien hinaus garantieren. In ihrer Anwendung stellen die Regelungen jetzt alle aus Israel einreisenden Menschen unter einen Generalverdacht.

Mit seinem Einfuhrverbot richtet Den Haag sich indes nicht »nur« vor allem und gegen Juden, sondern mißachtet auch europäisches Recht. Denn solche Verbote fallen in den exklusiven Kompetenzbereich Brüssels. Zwar gibt es in der EU viele Stimmen, die antiisraelische Sanktionen fordern, sie konnten sie sich jedoch (noch) nicht durchsetzen. Den Haag untergräbt mit seinem Alleingang, der gleichwohl einer von mehreren ist, nicht zuletzt Europa. Seinen Feinden wird es gefallen.

Provokation

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Als er in der vergangenen Woche per Videobotschaft einer andächtig lauschenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die angeblichen »Erfolge« seiner »Reformen« schilderte, brüstete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich mit den für den 28. November anberaumten »Legislativwahlen« seines Regimes. Die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza sollen dabei über die Zusammensetzung ihres »Parlaments« abstimmen.

Gab der auch als Mahmoud Abbas bekannte Präsidentendarsteller vor der in New York versammelten Weltgemeinschaft den Friedenssucher, sind diese »Wahlen«, deren allergrößte Unterstützerin zu sein sich die Europäische Union bereits jetzt rühmt, freilich vor allem eine Provokation Jerusalems. Denn an ihnen will sich auch die nach wie vor bewaffnete Hamas beteiligen. Und das Regime in Ramallah beabsichtigt nicht, die Terrororganisation daran zu hindern.

Tatsächlich bittet die Fatah, die »Partei« »Präsident« Abu Mazens, die Islamisten, die ihm noch vor gut einem Jahr als »Hundesöhne« galten, aus Anlaß der bevorstehenden »Wahlen« zu einem »Nationalen Dialog«. Könnten solche Gespräche zwar auch einen Versuch darstellen, eine halbwegs plausible Begründung für eine Absage der Farce präsentieren zu können – die Beliebtheitswerte der Fatah sind blamabel -, ist die Andeutung ihrer Möglichkeit entlarvend.

Statt auf Distanz zu der Organisation zu gehen, die im Auftrag und mit Unterstützung des islamistischen Regimes in Teheran mit ihrer »Al-Aksa-Flut« nicht zuletzt den »Palästinensern« erheblich geschadet hat, ihnen sogar angeblich einen »Völkermord« einbrachte, suchen die Fatah und die von ihr dominierte PLO ihre Nähe. Das dürfte nicht allein in Jerusalem auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch das Board of Peace hat sich wiederholt unzweideutig geäußert.

Daß die Europäische Union selbst vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, »Präsident« Abu Mazen und seiner PLO ihre Unterstützung zu entziehen, die mit ihrem Werben um die Hamas auch offen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats sabotieren, die darin verlangte Demilitarisierung Gazas hintertreiben, ist derweil wenig überraschend. Die EU will keinen Frieden für den jüdischen Staat. Deshalb – nicht aus humanitären Beweggründen – unterstützt sie die »Palästinenser«.

Spieler

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Ende Oktober wird ein neues israelisches Parlament gewählt, die dann 26. Knesset, zu deren Aufgaben auch die Wahl eines Ministerpräsidenten zählt. Und da Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der am 21. Oktober seinen 77. Geburtstag feiert, nicht bloß auf einen neuerlichen Wahlerfolg seines Likud hofft, sondern auch auf eine Verlängerung seines Mandats, mehren jagt derzeit eine Enthüllung über seinen Umgang mit Warnungen vor der Hamas die nächste.

Zu früheren Wahlen immer wieder angetreten mit dem Versprechen, für Sicherheit insbesondere vor terroristischen Angriffen aus Gaza zu sorgen, kann es nicht verwundern, daß Benjamin Netanjahus Umgang mit solchen Informationen ein wesentliches Thema im Wahlkampf ist. Der barbarische Überfall der Hamas und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 hat den israelischen Rekordpremier bloßgestellt. Politisch ist er verantwortlich, schon weil er Regierungschef war.

Daneben drängen sich immer mehr ziemlich konkrete Fragen auf nach Versäumnissen und Fehlern, nach falschen Richtungsentscheidungen, die womöglich dazu führten, daß die islamistischen Bestien und ihre Helfershelfer in den ersten Stunden und Tagen ihrer »Al-Aksa-Flut«, mit der sie erklärtermaßen Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auslöschen wollten, kaum auf organisierte Gegenwehr trafen, Fragen, die zu beantworten Benjamin Netanjahu sich sträubte.

Die Verweigerung einer solchen öffentlichen Aufarbeitung wird dem israelischen Premier mit einiger Berechtigung vorgeworfen. Und es ist daher bedauerlich, daß sie nun Gegenstand des Wahlkampfs wird: Zwar könnte das den Likud Stimmen kosten und das Ende der politischen Karriere Benjamin Netanjahus bedeuten. Sollte er andererseits erfolgreich sein, dürfte der Premier versuchen, mit dem Verweis auf das Wahlergebnis Aufklärung weiter hinauszuzögern.

Україна понад усе!

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Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschußes für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat die Vereinigten Staaten für Nachschubprobleme Kiyvs verantwortlich gemacht. »Die Ukraine«, erklärte der Biologe in einem Interview, verliere »nicht den Krieg [gegen Rußland], sondern sie hat das große Problem, daß sie im Moment nicht in der Lage ist, ihre Städte so zu schützen wie in der Vergangenheit«.

Und dafür sei ein »Munitionsproblem« ursächlich, das Washington geschaffen hätte, indem es, »insbesondere im Persischen Golf, ohne Sinn und Verstand erhebliche Teile der Patriot-Abfangraketenproduktion verschossen« hätte. Während Israel seine Patriot-Systeme ab April 2024 stillgelegt und Jerusalem im September 2024 Dutzende Abfangraketen für die Ukraine freigegeben hat, setzen verschiedene arabische US-Verbündete Patriot weiter ein.

Auch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten nutzen Patriot-Systeme zur Verteidigung ihrer Stützpunkte in der Region. Und solche Angriffe gab es spätestens seit dem Überfall der vom islamistischen Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 immer wieder. Jeder iranische Raketenangriff auf Israel verletzte im übrigen auch den Luftraum arabischer Staaten, die entsprechend reagierten.

Die Verteidigung Israels gegen Attacken des staatsterroristischen Regimes in Teheran, das allein in diesem Jahr Zehntausende »eigener« Untertanen abschlachten ließ, die Verteidigung des Luftraums arabischer Nationen gegen dessen Angriffe, der Schutz amerikanischer Stützpunkte gegen sie – für Anton Hofreiter ist das alles offenbar nur Munitionsverschwendung »ohne Sinn und Verstand«. Kiyv ist um Lobbyisten wie ihn wahrlich nicht zu beneiden.

Welt im Wahn

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Die 81. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gerade in New York tagt, gleicht auch in diesem Jahr einem Tribunal gegen Israel: Schamlos wird gegen den jüdischen Staat gehetzt, Lüge folgt auf Lüge, Verleumdung auf Verleumdung. Die »Weltgemeinschaft« frönt im Hauptquartier der Vereinten Nationen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung, während davor der antisemitische Pöbel sich zusammenrottet und begeistert Beifall klatscht.

Zählten die Vereinten Nationen Anfang Oktober 2023 2,1 Millionen Menschen in Gaza, meldet die gleiche Quelle heute eine Bevölkerung von 2,4 Millionen Menschen in dem Gebiet, und doch beklagt ein Redner nach dem anderen – von Ausnahmen abgesehen – einen »Völkermord« an »Palästinensern«. Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident«, der per Video dabeisein durfte, wähnte sein »Volk« darob schon ausgelöscht.

Boykottierten die Repräsentanten zahlreicher Staaten die Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, entlarvte ihr Applaus für den vermutlich dreistesten aller Lügner die 81. UN-Vollversammlung als das beschämende Spektakel, das sie ist. Während sein Regime nach immer neuen Wegen sinnt, Terroristen aller »Fraktionen« des »Widerstands« mit Geld zu überhäufen, läßt diese Karikatur eines Staatsoberhaupts sich als Friedensbringer feiern.

Sind es diese Vereinten Nationen durchaus selbst, die »die weltweit schwerste Gesundheits- und humanitäre Krise« im Sudan verorten, suhlt sich ihre bigotte Vollversammlung in dem Dreck, mit dem sie den jüdischen Staat bewirft. Wie so viele ihrer zahllosen Gremien und Kommissionen und Unterorganisationen is auch diese Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Beleg für den erbärmlichen Zustand dieser »Weltgemeinschaft«, die allein noch ihr Haß auf Juden eint.

Brandbeschleuniger

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Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für scharfe Angriffe auf die Regierung in Jerusalem genutzt. Sein eigenes Außenministerium der Lüge bezichtigend, das sich nämlich seiner großzügigen Unterstützung der Menschen in Gaza rühmt, behauptete er wahrheitswidrig, »Korridore« für »humanitäre Hilfslieferungen« in das Gebiet seien »nicht für eine Sekunde wieder geöffnet worden«.

Auch seine Ausführungen zur Souveränität, ein Stichwort, das er immer wieder betonte, etwa des Libanon verrieten Emmanuel Macrons reichlich gestörte Wahrnehmung der Realität. Statt auf Distanz zur Hisbollah zu gehen, rechtfertigte er deren Unterwerfung des libanesischen Staates im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran und ihre Angriffe auf Israel. Nur der Rückzug der israelischen Streitkräfte, erklärte er, könne zu einer Entwaffnung der Terrororganisation führen.

Führte Emmanuel Macron vor einem Jahr eine internationale Kampagne zur diplomatischen Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes an und betrieb in deren Verlauf die ausdrückliche Ausgrenzung Jerusalems, beschwerte er sich nun, daß aus der inzwischen erfolgten einseitigen Anerkennung »Palästina« durch Paris und weitere mit ihm verbündete Regierungen in der Realität wenig geworden ist, daß nicht einmal Gespräche über eine »Zwei-Staaten-Lösung« begonnen hätten.

Und natürlich kann in der Wahrnehmung Emmanuel Macrons auch dafür nur Jerusalem verantwortlich sein. Dabei hatte es nicht an Warnungen davor gefehlt, daß die Abkehr von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und die demonstrative Umgehung der israelischen Regierung bei der Ausweitung diplomatischer Beziehungen zu Ramallah nicht bloß gegen internationale Abkommen verstoßen, sondern eine Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich in noch weitere Ferne rücken würden.

Zu erwarten, mit der einseitigen Anerkennung eines »Staates Palästina« werde der schon irgendwie tatsächlich entstehen und von ihm nur Frieden ausgehen, war und ist Wahnsinn, zumal auch erwartbar war, daß dadurch sich die Hamas und ihre Förderer in Teheran bestätigt sehen würden. Emmanuel Macron stellte mit seinem bizarren Auftritt einen israelfeindlichen Brandstifter bloß und dessen »Politik« als eine, die antisemitischen Wahnvorstellungen näher ist als der Vernunft.

Gefestigte sozialistische Persönlichkeit

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Am Donnerstag wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in New York erwartet, um dort eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu halten. Der Premierminister des jüdischen Staates wird wohl gleich nach seinem Auftritt den Rückflug antreten. Galt es bereits als ausgemacht, daß es nicht zu einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump kommen wird, wurde zuletzt offenbar auch eine Zusammenkunft mit dem Industriellen Elon Musk gestrichen.

Wird der israelische Ministerpräsident sich voraussichtlich nur wenige Stunden in New York aufhalten, hat Zohran Mamdani, der antisemitische Bürgermeister der Metropole, in der die Vereinten Nationen ihren Sitz haben, dem Likud-Politiker bereits einmal mehr in einem Interview öffentlich als »Verbrecher« und »Architekt des Völkermords« geschmäht und erklärt, Benjamin Netanjahu sollte bei seinem Eintreffen festgenommen werden, um ihm den Prozeß zu machen.

Das mit der Hamas-Unterstützerin Rama Duwaji verheiratete New Yorker Vorbild sozialdemokratischer und linker Bessermenschen in aller Welt entlarvt sich in seinen Ausführungen erneut als der antijüdische Haßprediger, der der selbsterklärte »Sozialist« ist. Während zur UN-Vollversammlung allerlei Repräsentanten diktatorischer Regimes anreisen, darunter der »Präsident« der islamistischen Blutsäufer-Tyrannei von Teheran, wütet er allein gegen den Premier Israels.

Dem wird derweil – vermutlich mit einiger Berechtigung – im Wahlkampf daheim vorgeworfen, vor drei Jahren Warnungen vor einem geplanten Großangriff der Hamas auf den jüdischen Staat unterschätzt oder gar gänzlich ignoriert zu haben. Wie zum Architekten umsichtiges und planvolles Handeln gehört, so ist ein Zohran Mamdani ohne Haß auf Juden und Israel als Motivation und Antrieb undenkbar. Es wäre ein Gewinn für die Menschheit, ihn weggesperrt zu wissen.

Verfallserscheinung

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Aus der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt Berlin am Sonntag ist Die Linke mit 25,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Zur Wahlparty der Gewinner um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam, wer Grund hatte zum Feiern: Neben einem bundesweit bekannten Clan-Chef mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität wurde auch ein Resident der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP gesichtet.

Hatten Ortsverbände der Partei Die Linke und ihre Gäste bereits im Wahlkampf immer wieder offen antisemitische Positionen geäußert, die bis hin zur Identifikation mit den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen reichten, dokumentierte nun auch eine offizielle Feier der Partei, was längst nicht mehr zu leugnen ist. Antisemitismus und Sympathien für antiisraelischen Terrorismus haben in der Linken ein Zuhause gefunden.

Freilich ist die Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards kein Alleinstellungsmerkmal der Partei. Mit Michael Lüders konnte auch der Spitzenkandidat der Politsekte um Sahra Wagenknecht seinen Wunsch nach der Vernichtung des jüdischen Staates in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Schau tragen, ohne dafür hochkant aus der Sendung geworfen zu werden – Davidsterne sah der veranstaltende Sender dagegen offenbar weniger gern.

So ist der Wahlerfolg der Linken denn auch mehr als »nur« ein Beleg des Zustands dieser Partei, die das Zeug hat, gemeinsam mit willigen Komplizen Berlin in eine Stadt zu verwandeln, in der »Weltoffenheit« selbst für zwielichtige Gestalten gilt, aber gewiß nicht für Juden, sondern auch und gerade den der gesamten »Zivilgesellschaft« der deutschen Hauptstadt (und womöglich darüber hinaus). Antisemitismus ist in der »Mitte« angekommen, billigt sie ihn nicht, so duldet sie ihn.

Europas Hoffnung

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Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.

Haus der Lüge

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Am vergangenen Mittwoch sollen in Gaza beim Einsturz eines Gebäudes zahlreiche Menschen umgekommen sein. Die Meldung, die allein auf Angaben der Hamas basiert, machte auch in deutschen Medien die Runde. Im Ersten tönte die tagesschau, das »Wohnhaus« sei »von früheren israelischen Luftangriffen«, der Kölner Deutschlandfunk meinte, es sei »durch israelische Luftangriffe« beschädigt worden. Zweifel dagegen deutete das ZDF an: »Haus im Krieg beschädigt?«

Während der Mainzer Sender beachtete und erwähnte, daß die israelische Armee bestreitet, das Gebäude während des Krieges gegen die Hamas beschossen zu haben, wurde (und wird) das Dementi von den ARD-Sendern unterschlagen. Es hätte womöglich nicht ganz zu der Geschichte gepaßt, die Bettina Meier vom ARD-Studio in Tel Aviv erzählen wollte und in der die israelischen Streitkräfte erst Gaza zerbombten und Jerusalem dann den Aufbau sicherer Infrastruktur verhindert.

Völlig unkritisch zitiert die Journalistin in ihr Ramallah, das verlangt habe, »Druck auf Israel auszuüben, damit Rettungskräfte, Spezialausrüstungen und schweres Gerät in den Gazastreifen gelangten«, und Vertreter der Vereinten Nationen, die »die Lage als tragisch« beschrieben hätten: »Die Menschen müssten teilweise mit bloßen Händen graben«. Zudem machten sie »israelische Einfuhrbeschränkungen für den Mangel an schweren Baumaschinen verantwortlich«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen – und in ihrem Schlepptau »palästinensische« und andere Propaganda -, die sich erst in diesen Tagen laut über israelische Aufräum- und Aufbaumaßnahmen in und für Gaza echauffierten. Von A wie Francesca Albanese bis V wie Volker Türk schimpften diese renommierten Verfechter des Menschenrechts auf »Israelkritik« über den Einsatz schweren Geräts, rückten ihn in die Nähe von Kriegsverbrechen. Bettina Meier beschwieg auch das.