Unambitionierte Reise

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Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Mit Freunden wie diesem …

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat, wie es am frühen Morgen hieß, »in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef [Benjamin] Netanjahu vor einer ›Spirale der Gewalt‹ gewarnt« und zugleich für eine »Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis« geworben. Das Staatsoberhaupt in Paris hat eine seltsame Auffassung davon, was angemessen ist und was weniger.

Am Freitag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« einen Anschlag auf eine Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem verübt und dabei sieben Menschen ermordet und weitere verletzt, am Sonnabend, keine 24 Stunden später, hatte ein weiterer »Palästinenser«, sein Alter gaben die zuständigen Behörden mit 13 Jahren an, in Jerusalem das Feuer auf Passanten eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt.

Und dann ruft Emmanuel Macron, dessen Frankreich über die Europäische Union und die Vereinten Nationen einen nicht geringen Anteil an der Finanzierung der schulischen Bildung insbesondere des Attentäters vom Sonnabend hat, ausgerechnet in Jerusalem an, um Benjamin Netanjahu einen »Dialog« mit einem Regime schmackhaft zu machen, das gerade aus der Sicherheitskooperation mit Israel ausgestiegen ist.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, er hätte sein Telefonat mit Ramallah geführt? Freilich, von Paris einen sinnvollen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erwarten, ist wohl sinnlos. Welch verqueren Maßstäbe an der Seine gelten, hatte Paris zuletzt im Dezember mit seinem Einsatz für den dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Terroristen Salah Hamouri bewiesen.

Beispiellose Provokation

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Die selbsterklärte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Opfer des Anschlags vom Freitag, bei dem ein bewaffneter »Palästinenser« in Jerusalem sieben Juden ermordete und weitere verletzte, keinerlei Erwähnung finden, der israelischen Regierung die alleinige und volle Verantwortung für die »gefährliche Eskalation« zugewiesen.

Ehrliche Begeisterung: Feierstimmung in Teheran

Nachdem noch am Tag nach dem Massaker unter Besuchern einer Synagoge ein erst 13 Jahre alter »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem versucht hatte, um sich schießend ein weiteres Blutbad anzurichten, ist dieses Dementi auch »nur« von Mitverantwortung ein den »palästinensischen« Terrorismus leugnendes Dokument, das insbesondere in Europa und Amerika aufhorchen lassen sollte.

Haben sie, die mit ihren großzügigen Geldtransfers dem PLO-Regime die Existenz sichern, den Anschlag vom Freitag mehr oder weniger überzeugend verurteilt und – mehr oder minder deutlich – zu »Zusammenarbeit und [..] Dialog zwischen Israel und den palästinensischen Behörden«, so exemplarisch das Auswärtige Amt, aufgerufen, »um dem Terror den Boden zu entziehen«, ist Ramallahs Dementi ein Affront.

Ohne Frage wäre es für Jerusalem eine Zumutung, mit dieser »Palästinenserführung« in einen vertieften Dialog zu treten, ihr gar irgendwie zu vertrauen. Es ist allerdings Ramallah, das diesen Dialog auch mit seiner Erklärung erneut ablehnt und mit ihr seine Entscheidung bekräftigt, die »palästinensisch«-israelische Sicherheitskooperation zu beenden: eine Provokation, die wiederum Europa nicht übergehen sollte.

Brüssel antwortete auf den – nach seinen Standards wissenschaftlichen – Nachweis zunehmender antisemitischer Hetze und Gewaltverherrlichung in »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen mit der Freigabe zuvor deswegen eingefrorener Mittel, Berlin reagierte auf »Präsident« Abu Mazens judenfeindliche Ausfälle in Anwesenheit des deutschen Kanzlers mit Zusagen über die Aufstockung schon dreistelliger Millionenhilfe.

Und nun, nach mehreren Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen ermordet wurden und in die ein »palästinensischer« Heranwachsender als Täter – und wohl Opfer eines von Europa mitfinanzierten »Bildungswesens« – verwickelt ist, bricht Ramallah noch bestehende Kommunikationskanäle ab, während seine maßgeblichen Finanziers zum Dialog aufrufen. Lassen sie sich weiter vorführen und verhöhnen?

Blutdurst

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Bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen auf die Besucher einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt sind am Abend mindestens sieben Menschen ermordet worden und zahlreiche weitere verletzt. Der flüchtige Angreifer, ein 21 Jahre alter »Palästinenser«, wurde von israelischen Sicherheitskräften ausgeschaltet. Die in Gaza herrschende Hamas reklamierte derweil die »heroische Tat« für sich.

Doch nicht »nur« die islamistische Terrororganisation feierte das blutige Massaker unter den jüdischen Gläubigen. Weite Teile der Gesellschaft in Gaza, aber auch in Ramallah, wo das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«, machten aus ihrer Freude über das Blutbad kein Geheimnis: Jubelnde »Palästinenser« versammelten sich auf den Straßen, Freudenschüsse wurde abgefeuert, Süßigkeiten verteilt.

Das antisemitische Massaker in Jerusalem und mehr noch der offene Beifall dafür sind ein weiterer entlarvender Beleg für den erbärmlichen Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft, in der selbst zivilisatorische Grundwerte ganz offenbar völlig fremd sind – und das trotz all der vielen Millionen, die Jahr um Jahr insbesondere aus Europa und den Vereinigten Staaten in deren Entwicklung und Förderung fließen.

Angefeuert von der öffentlichen Begeisterung der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ebenso wie in Ramallah über das Blutbad am Freitag attackierte am Morgen ein weiterer »Palästinenser« Menschen in Jerusalem. Der nach Medienangaben 13 Jahre alte Angreifer wurde von bewaffneten Passanten niedergeschossen, nachdem er zuvor um sich schießend zwei Menschen teils schwere Verletzungen zugefügt hatte.

Notwendigkeit

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Im von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah an »palästinensische« Terroristen aufgegebenen Jenin in den umstrittenen Gebieten sind bei Gefechten zischen bewaffneten »Palästinensern« und israelischen Sicherheitskräften einige Menschen, darunter gesuchte Terroristen, getötet worden. Die israelischen Sicherheitskräfte waren im Einsatz, einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern.

Die israelischen Einsatzkräfte waren im Rahmen einer gemeinsamen Operation von Armee, Polizei und Shin Bet zur Festnahme dreier Mitglieder des Islamic Jihad von bewaffneten »Palästinensern« attackiert worden, offenbar selbst Terroristen oder deren Sympathisanten. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach israelischen Angaben mindestens zwei Terroristen getötet, ein weiterer ergab sich den Einsatzkräften.

Nach aktuellen Berichten verloren in dem Feuergefecht mindestens neun Menschen ihr Leben. Die in Gaza herrschende islamistische Hamas, wie der Islamic Jihad eng mit dem Regime in Teheran verbandelt, kündigte bereits Racheaktionen an, das »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Jerusalem ein »Massaker« vor und ruft einmal mehr die Weltgemeinschaft auf, Israel in den Arm zu fallen.

Während durchaus noch nicht alle Details des israelischen Einsatzes sowie zur Identität der Getöteten bekannt sind, belegen die »palästinensischen« Angriffe auf die Sicherheitskräfte und die Gefechte, die sich mit allen Folgen aus ihnen entwickelten, vor allem, wie bitter notwendig es ist, aktiv und massiv gegen »palästinensische« Terrororganisationen, aber auch gegen deren zahlreiche Unterstützer vorzugehen.

In Ramallah herrscht ein Regime, das sich nicht scheut, Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren, getötete Verbrecher sogar noch zu »Märtyrern« zu erheben. Seine »Sicherheitskräfte«, teils rekrutieren die ihren Nachwuchs unter den Terroristen, lassen Islamic Jihad und Hamas insbesondere in Jenin gewähren. Israelischen Sicherheitskräften bleibt längst nur noch, die davon ausgehenden Gefahren einzugrenzen.

Und so ist denn auch bereits abzusehen, daß die jüngste israelische Operation nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. So lange terroristische Organisation von der »palästinensischen« Gesellschaft als deren Teil betrachtet und unterstützt werden, statt sich von ihnen zu distanzieren und sie zu ächten, werden dabei auch Zivilisten verletzt oder umkommen. Sie sind Opfer der Terroristen, nicht des Kampfs gegen sie.

Angriff auf die Weltordnung

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Tyranneien, solche zumal, deren Ruf international schon etwas angekratzt ist, sind oftmals erstaunlich ehrlich in ihrer Kommunikation: Sie haben keine Gründe für Täuschungsmanöver. Es würde sich vermutlich auch niemand sehenden Auges von ihnen einspannen lassen: Selbst eine ethisch so korrupte Organisationen wie das Internationale Olympische Komitee schreckte wohl vor Wettkämpfen in Teheran zurück.

Russisch-iranische Allianz: Imperialistisches Bündnis

Läßt das islamistische Regime seine Sprachrohre ausrichten, »Iran und Rußland errichten eine neue Weltordnung«, ist das ein beachtenswertes Bekenntnis, eine Absichtserklärung, über die der Westen nicht einfach hinweggehen sollte. Der eine Staat ist eine Atommacht, die gewillt und gewiß in der Lage dazu ist, sicher geglaubte Grenzen zu verrücken, der andere schickt sich gerade an, sich atomar zu bewaffnen.

Die Vorstellung einer russisch-iranischen Allianz sollte nicht allein im Nahen Osten, wo der zerstörerische Einfluß Teherans bereits unübersehbar ist, Alarmglocken klingen lassen, sondern auch und gerade in Europa. Dennoch ist insbesondere die europäische Politik gegenüber dem islamistischen Regime an der Schwelle zur Atommacht noch immer von einer Zurückhaltung geprägt, die fatale Folgen haben könnte.

Angesichts des bisherigen Verlaufs der Umsetzung und der Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung des Joint Comprehensive Plan of Action ist die von Realitätsverweigerung geprägte Untätigkeit der Europäer ein einziges Trauerspiel. Noch immer sind sie nicht bereit, den JCPOA als gescheitert aufzugeben und dadurch den Weg zur Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu ebnen.

Eine weiter vertiefte Allianz der Islamischen Republik mit Moskau wäre nicht »nur« außenpolitisch eine Katastrophe. Mit Moskau im Rücken können die Mullahs ihr Regime selbstredend auch im Innern leichter konsolidieren und wieder weiter ausbauen. Nicht zuletzt vor dieser Perspektive wirken die »Sanktionen«, auf die sich die EU-Außenminister zuletzt einigen konnten, lächerlich und verantwortungslos.

Unter Freunden

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Als sie sich zu ihren jüngsten Beratungen trafen, begrüßten die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch Mohammad Shtayeh in ihrem Kreis, den »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah. Der Gast aus »Palästina« kam mit allerlei Forderungen im Gepäck, und mit Zusagen über mindestens 300 zusätzliche Millionen Euro bescherte ihm der Außenministerrat auch einen Erfolg.

Dabei wäre nicht »nur« die praktische Politik der »Palästinenserführung« ein gute Grund gewesen, Mohammad Shtayeh mit der gebotenen Freundlichkeit die Tür zu weisen. Das Regime in Ramallah empfängt pro Untertan mehr internationale Hilfe als andere Staaten, ist zugleich aber in den Disziplinen Mißwitschaft und Korruption führend; der »Führung« in Ramallah fehlt jede demokratische Legitimation.

Auch die Wünsche, mit denen Mohammad Shtayeh den Außenministerrat und dann noch einige nationale Außenminister belästigte, waren eine Zumutung. Neben einem Boykott von in den umstrittenen Gebieten lebenden und wirtschaftlich aktiven Juden durch die Europäische Union verlangte der »Ministerpräsident« eine Anerkennung »Palästinas« als Staat unter Umgehung der Regierung in Jerusalem.

Damit jedoch zeigte er, daß Ramallah nach wie vor nicht gewillt ist, den etwa in der Roadmap festgelegten Prinzipien zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu folgen: Die machen nämlich nicht die staatliche Anerkennung »Palästinas« zur Bedingung für ein Ende des Konflikts, sondern erklären vielmehr einen bilateral verhandelten Frieden zu deren Grundlage.

Mohammad Shtayeh warb also auch hier ausdrücklich für eine weitere Ausgrenzung und Stigmatisierung des jüdischen Staates auf der internationalen Ebene, statt etwa Bemühungen Ramallahs anzukündigen, die Beziehungen zu Jerusalem nach dem Vorbild der von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords normalisieren zu wollen. Damit bot er nicht Entspannung sondern neuen Unfrieden.

Und es spricht vor diesem Hintergrund ganz dicke Bände, daß die Antwort des offiziellen Europa eben darauf nicht ein prompter Rauswurf des »Palästinensers« war, sondern nur weitere finanzielle Zusagen. Die Außenminister der EU entschieden sich erneut gegen Israel und gegen Frieden. Mit ihren verantwortungslosen Zusagen an Ramallah ebnen sie den Weg, den Konflikt zu verlängern und zu verschärfen.

Wertegemeinschaft

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihren gemeinsamen Beratungen mit Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, auf eine Ausweitung bestehender Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Die Pasdaran, die im In- und Ausland terroristisch aktiven »Revolutionsgarden« (IRGC) blieben dabei allerdings erneut außen vor.

Während das Europäische Parlament sich erst vor wenigen Tagen hinter Forderungen iranischer Oppositioneller gestellt hatte, die zu einer Armee hochgerüsteten Pasdaran als terroristische Organisation zu ächten, blieb der Außenministerrat mit seinen »neuen« Sanktionen wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wo mehr nötig gewesen wäre, ist denn auch die eigentliche Nachricht, was nicht beschlossen wurde.

Hatte Teheran in den vergangenen Tagen damit gedroht, seinerseits die Armeen der EU-Staaten als Terrororganisationen zu klassifizieren, geht von der mit allerlei Ausflüchten begründeten Entscheidung der europäischen Außenminister, die Pasdaran nicht zu ächten, gerade vor diesem Hintergrund ein verheerendes Signal aus: Statt den Druck auf die Mullahs zu erhöhen, beugt sich Europa ihnen einmal mehr.

Mit dem Blutdurst des islamistischen Regimes begründet, baut Europa weiter auf Sanktiönchen, deren Wirkungslosigkeit bereits erwiesen ist. Sehenden Auges läßt die Europäische Union jene Menschen im Stich, die in der Islamischen Republik versuchen, grundlegende Menschenrechte gegen ein Regime durchzusetzen, das die Interessen »seiner« Untertanen mißachtet, jedes Aufbegehren in Blut ersäuft.

In dem von Josep Borrell Fontelles, der sich zuletzt nur allzu gern als Lautsprecher Teherans gegenüber Washington instrumentalisieren ließ, geleiteten Außenministerrat haben die islamistischen »Monster« zuverlässige Verbündete. Sollten die Mullahs dereinst zum nächsterreichbaren Teufel gejagt worden sein, diesem und diesen Europäern jedenfalls werden sie deshalb keine Vorwürfe machen können.

Reifeprüfung

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Von der »Palästinenserführung« in Ramallah aus diesem Anlaß erneut als »Freiheitskämpfer« gefeiert, wurde in dieser Woche Maher Younis aus israelischer Haft entlassen. Gemeinsam mit seinem vor zwei Wochen entlassenen Cousin Karim Younis hatte er 1980 einen israelischen Soldaten ermordet und war dafür zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe in 40jährige Haft umgewandelt.

In seinem Heimatort wurde der »Palästinenser«, der wie sein Cousin einen israelischen Paß besitzt, als Held empfangen, der, auch hier seinem Verwandten folgend, keine Reue zeigte, sondern sich unter Applaus stolz zu seiner Mitwirkung an der Auslöschung eines Menschenlebens bekannte. Weil er zu weiteren Bluttaten aufrief, soll der »Freiheitskämpfer« Maher Younis bereits wieder festgenommen worden sein.

Daß und wie die ständige Verherrlichung antisemitischen Terrors durch »Freiheitskämpfer« wie Karim und Maher Younis wirkt, aber auch und insbesondere durch das Regime in Ramallah, seine Helfershelfer und Sprachrohre, wurde am Morgen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem deutlich: Israelische Sicherheitskräfte setzten einen 13 Jahre alten »Palästinenser« fest, der mit einem Messer Menschen morden wollte.

Karim und Maher Younis haben die meiste Zeit ihres bisherigen Lebens – verdient – hinter Gittern verbracht, in den letzten 40 Jahren haben sie sich weder um die »Palästinenser« verdient gemacht noch sich sonstige Verdienste um die Menschheit erworben. Dennoch werden sie glorifiziert, sind gefeierte Vorbilder. Einer Gesellschaft, die so »ihre« Jugend ihrer Zukunft beraubt, einen Staat anzuvertrauen wäre verrückt.