Deutsche Solidarität

»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Konsequenz

Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

»Siedler«

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Bewohner im Süden Israels gegen eine Lockerung des Grenzregimes zu Gaza. Die Protestierenden versuchten dabei zeitweise, den Warenverkehr über Kerem Shalom zu behindern. Auch das Regime in Ramallah nahm davon Notiz und ließ seine amtliche Agentur Wafa von ihnen berichten: »Siedler verhindern Einfuhr von LKW-Ladungen nach Gaza«.

Israel ist, scheint’s, Ramallah eine Siedlung.

Eskalation

Sah es am Montag zunächst nach einer Beruhigung der Lage aus, haben »palästinensische« Terroristen mit inzwischen mindestens 400 auf Israel abgefeuerten Raketen gezeigt, was sie von einer zuvor noch denkbaren Entspannung im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel halten. Hoffnungen auf Erleichterungen vor allem für die »Palästinenser« in Gaza hat die Hamas in der Nacht weggebombt.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Freitag noch einen Transfer von Geld aus Katar nach Gaza genehmigt, um, wie Premier Benjamin Netanjahu erklärte, eine »humanitäre Krise« abzuwenden, wurde über Erleichterungen im Waren- und Personenverkehr im Rahmen einer Waffenruhe spekuliert, sogar über den Bau von Industriegebieten in Gaza, zeigt sich, wie naiv solche Hoffnungen waren.

Bei Angriffen der in Gaza herrschenden Islamisten wurde in der Nacht ein Mann in Ashkelon getötet – ein »Palästinenser« aus Hebron –, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter eine Frau schwer. Bereits am Montag war ein junger Soldat beim Einschlag einer Granate in einen Bus verletzt worden; am Sonntag fiel ein Offizier bei einer mißglückten Aufklärungsmission in Grenznähe.

Mit ihren fortgesetzten Attacken gegen Israel offenbart die Hamas einmal mehr, daß sie nicht nur Teil des Problems ist, sondern daß sie kein Teil einer Lösung sein kann. Die zuerst der israelischen Bevölkerung verpflichtete Regierung in Jerusalem wird nach dieser Eskalation, der schwersten seit der Operation Protective Edge 2014, den Konflikt nicht mehr länger bloß »verwalten« können.

Ihre Bereitschaft, sich auf eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe einzulassen, wird immer schwerer zu rechtfertigen sein. Schon am Wochenende protestierten Bürger aus dem Grenzgebiet zu Gaza gegen die Entspannungspolitik ihres Premiers. Ihnen schuldet Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Lösung. Kriegsvermeidung um jeden Preis ist keine Option mehr.

Zwischenfall

Bei einer offenbar nicht ganz plangemäß abgelaufenen Mission in Khan Younis ist in der Nacht ein Offizier der israelischen Streitkräfte gefallen. Bei seinem Aufklärungseinsatz wurde das israelische Spezialkommando nach »palästinensischen« Angaben im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel entdeckt und von Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Feuergefecht wurden sieben Islamisten getötet.

Um den Rückzug der Soldaten abzusichern, nahmen israelische Luftstreitkräfte Ziele der in Gaza herrschenden Terrororganiation unter Beschuß. Die Hamas griff mit etwa einem Dutzend Raketen Israel an. Trotz ihrer vergleichsweise hohen Verluste, unter ihnen ein für terroristische Infrastruktur verantwortlicher Anführer, verzichteten die Islamisten seit etwa 1:30 Uhr auf weitere Angriffe.

Wie auch Jerusalem scheint die Hamas gegenwärtig nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Dennoch zeigt der Zwischenfall, daß ein echter Frieden im Süden Israels noch weit entfernt ist. Eine von Ägypten und der UNO vermittelte Waffenruhe scheint dennoch weiterhin möglich. Erst am Freitag hatte Israel einen Geldtransfer nach Gaza genehmigt und so Konzessionsbereitschaft gezeigt.

Doch auch wenn die Zeichen trotz des nächtlichen Zwischenfalls auf eine vorsichtige Entspannung deuten, ist nichts sicher. Die Hamas strebt eine Waffenruhe nicht als einen Einstieg in ihre Entwaffnung an. Vielmehr wird sie sie nutzen, ihr Waffenarsenal auszubauen und ihre Kämpfer zu schulen. Die israelischen Streitkräfte, das belegt selbst ein mißglückter Einsatz, bleiben jedenfalls wachsam.

Jubiläum

Am 11. November 2004 verstarb Yassir Arafat, Mitgründer und langjähriger Führer der Terrororganisation PLO, in einem französischen Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Yassir Arafats Nachfolger an der Spitze der PLO, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, erinnerte mit einer Gedenkrede in Ramallah an den Raïs, mit der er erneut gegen Friedensgespräche mit Israel agitierte.

Wo freilich sein durchaus charismatischer Vorgänger sich zumindest manchmal noch als kompromißbereit gab, macht Abu Mazen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, daß er nichts so sehr ablehnt, wie einen Frieden mit und für Israel. Dem von der amerikanischen Regierung indes noch nicht öffentlich vorgestellten »Deal des Jahrhunderts« erteilte der Erbe des Raïs eine neuerliche Absage.

Doch nicht nur auf diese »passive« Weise bleibt die »Palästinenserführung« Yassir Arafat treu. Indem er wieder bekräftigte, am System der »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, bekannte Abu Mazen sich zum Terrorismus gegen Juden, denn mit diesen Prämien sorgt die PA-Clique dafür, daß immer wieder »Palästinenser« den ihnen eingeimpften Antisemitismus auch tatsächlich ausleben.

Zudem hat die PLO-Führung um Abu Mazen erst kürzlich beschlossen, die Verträge von Oslo nicht mehr einhalten zu wollen und ihre ohnehin bestenfalls halbherzige »Anerkennung« Israel zurückzuziehen. So versucht sie, derzeit leider noch vor allem von europäischen Regierungen gedeckt, auch noch das rückgängig zu machen, was vom zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß übrig ist.

Derweil scheint aber der Rückhalt unter den »Palästinensern« für diesen verantwortungslosen Kurs zu schwinden. Vor wenigen Tagen machte die »NGO« Human Rights Watch (HRW) darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah selbst leisen Widerspruch mit brutalen Mitteln niederschlägt. So bleibt zu hoffen, daß der Spuk bald ein Ende hat und sich Kräfte durchsetzen, die mit dem Raïs brechen.

Bedeutungsverlust

Sehr zum Ärger des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah haben Israel und Katar sich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Gazas verständigt. Im Gegenzug dafür soll die islamistische Hamas, die in Gaza herrscht, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat einstellen.

Als Teil dieser Einigung wurden Bargeldtransfers nach Gaza vereinbart, die es der Hamas ermöglichen sollen, ihre Angestellten zu bezahlen und Treibstoff für den Betrieb eines Kraftwerks anzuschaffen. Katar will dafür in den nächsten sechs Monaten insgesamt rund 150 Millionen Dollar bereitstellen, 15 Millionen Dollar für Löhne und 10 Millionen Dollar für Kraftstoffkäufe pro Monat.

Weiterhin sollen Doha und Jerusalem sich geeinigt haben, eine leichtere Versorgung Gazas mit Waren zu ermöglichen; der Warenverkehr soll über einen Hafen in Zypern abgewickelt werden. Verhandelt wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone vor Gaza, die Errichtung eines Hafens und von Industriegebieten. »Wir stimmen in vielen Punkten mit Israel überein«, heißt es aus Katar.

Während ein erster Geldtransfer in Höhe von 15 Millionen Dollar bereits am Freitag abgewickelt wurde, bleibt freilich abzuwarten, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Hamas ist kein sonderlich verläßlicher Vertragspartner, zumal sie an ihrem Ziel, der Vernichtung Israels, ja festhält. Und schon jetzt bestreiten Vertreter der Islamisten, sich mit Israel geeinigt zu haben.

Sollte die Einigung indes sich als einigermaßen tragfähig erweisen, dürfte die Wut darüber in Ramallah noch größer werden. Verweigert sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich allen Bemühungen, den Friedensprozeß mit Israel neu zu beleben, sind es ihre im Streit mit der Hamas gegen Gaza verhängten Sanktionen, die maßgeblich verantwortlich sind für die aktuelle Lage dort.

Zumal mit ihrem angekündigten Ausstieg aus den Verträgen von Oslo hat sie die PLO in eine Position manövriert, in der niemand mehr sie fragen muß und, wichtiger, überhaupt einbinden will – von ein paar irren Europäern abgesehen. Doch deren Einfluß auf die Weltpolitik ist ungefähr so groß wie die Macht der PLO in Gaza. Ägypten, Israel und Katar könnten zeigen, daß es ohne sie geht.

Respektlos

Mit ihrer Unterstützung für das seit etwa zwei Jahren diskutierte »Loyalitätsgesetz« hat die israelische Kulturministerin Miri Regev sich nicht eben viele Freunde gemacht. Das Gesetz, das die staatliche Unterstützung für Kunst- und Kulturprojekte von der Erfüllung einiger Vorgaben abhängig machen will, ist umstritten, weil es, so dessen Kritiker, einen Eingriff in die Kunstfreiheit darstelle.

Das Gesetz würde es ermöglichen, die Förderung von Kunst einzustellen, wenn diese den jüdischen und demokratischen Charakter Israels leugnet, zu Rassismus, Gewalt und Terror aufstachelt, den bewaffneten Kampf und Terror gegen Israel verherrlicht, den israelischen Unabhängigkeitstag zum Trauertag macht oder die israelische Nationalflagge etwa durch ein Hakenkreuz verunstaltet.

Nun hat Yaacov Shapiro, ein Holocaust-Überlebender, die Ministerin mit Adolf Hitler gleichgesetzt und ihr vorgeworfen, das »Loyalitätsgesetz« gleiche den Bücherverbrennungen nach der nationalsozialistischen Machtübernahme. »Im Namen aller, die überlebt haben, und der 6 Millionen Ermordeten fordere ich, daß das Gesetz verhindert wird«, so der 85jährige vor einem Komitee der Knesset.

Gewiß kann und muß darüber gestritten werden, wie weit sich der Staat in das Schaffen von Künstlern einmischen, welche Forderungen er mit finanzieller Unterstützung verknüpfen darf. Andererseits ist es aber kein Akt der Zensur, fördert der Staat gewisse Projekte nicht. Und Kunstfreiheit begründet keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung eines jeden »Kunst« genannten Unfugs.

Bestenfalls geschmacklos ist es, in diesem Zusammenhang Miri Regev zu unterstellen, sie wünsche sich ein Oberlippenbärtchen. Es sind Gleichsetzungen des »Loyalitätsgesetzes« mit dem Holocaust, der Ermordung von über 6 Millionen Juden, die in der Tat deren Leid und die an ihnen begangenen Verbrechen verharmlosen und leugnen. Yaacov Shapiro hat seinem Anliegen keinen Dienst erwiesen.

Gefährliche Dummheit

Die belgische Regierung hat nach Auskunft des »Außenministers« des Regimes in Ramallah vor, ihre Beziehungen zu »Palästina« zu vertiefen. Im Gespräch seien danach eine Aufwertung der PLO-Mission in Brüssel ebenso wie eine Anerkennung »Palästinas« durch Belgien. Brüssel will damit, wie Außenminister Didier Reynders erklärt, eine »Wiederbelebung des Friedensprozesses« fördern.

Nun ist der Wunsch nach einer Lösung im leider allzu langlebigen Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel nicht illegitim, die Hoffnung allerdings, dieses Ziel durch diplomatische Geschenke an die »Palästinenserführung« erreichen zu können, ist günstigenfalls naiv. Tatsächlich dürfte es sogar höchst kontraproduktiv sein, »Palästina« an Israel vorbei so aufzuwerten.

Die Roadmap, ein auch von Belgien zumindest noch theoretisch unterstützter Friedensplan, sieht die Gründung und Anerkennung eines Staates »Palästinas«, der ein friedlicher Nachbar Israels sein soll, nicht als Vorbedingung für einen Friedensprozeß vor, sondern ganz ausdrücklich als dessen Ergebnis, als Ziel erfolgreicher Friedensgespräche zwischen Jerusalem und den »Palästinensern«.

Nimmt man dieses Ziel vorweg, wird der Friedensprozeß nicht eben gefördert. Bekommen die »Palästinenser«, das, was sie wollen, ohne Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft gegenüber Israel zu zeigen, motiviert sie das doch nicht dazu, Gespräche mit Jerusalem zu suchen. Der israelischen Regierung signalisieren solche Vorstellungen eine Geringschätzung ihrer Sicherheitsinteressen.

Die derzeitige »Palästinenserführung«, das sollte gerade in Brüssel nicht unbekannt sein, fördert Terrorismus – durch »Märtyrerrenten«, aber etwa auch durch die Benennung von Schulen nach »palästinensischen« Terroristen, die Kindern und Jugendlichen so als Vorbilder präsentiert werden. Belgien hat deshalb in diesem Jahr seine Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen beendet.

Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Zusagen Didier Reynders’ kaum zu rechtfertigen. In Brüssel also ist sehr wohl bekannt, welche Position Ramallah mit Blick auf Terrorismus gegen Israel vertritt. Auch sollte sich bis nach Brüssel herumgesprochen haben, daß die »Palästinenserführung« jüngst bekräftigt hat, ihre ohnehin nie so gemeinte »Anerkennung« Israels zurückzunehmen.

Darauf mit Aufwertung eine PLO-Mission und einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« zu antworten, scheint nicht gerade logisch. Es ist vielmehr selten dumm. Durch ihre Zusagen belohnt die Regierung in Brüssel gegen jeden Frieden gerichtete Entscheidungen der »Palästinenserführung«, bestärkt sie, an ihrem Kurs festzuhalten. Dem Friedensprozeß wird so weiterer Schaden zugefügt.

Billige Propaganda

Das Regime in Ramallah will nach eigenen Angaben etwa 12,5 Millionen Dollar bereitstellen, um den Betrieb mehrerer Hospitäler in Jerusalem zu gewährleisten, in denen vor allem »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden. Die USA hatten sich vor kurzem aus der Finanzierung der Krankenhäuser zurückgezogen, die verschiedene christliche Kirchen betreiben.

Unter den von der Kürzung betroffenen Krankenhäusern ist auch das bekannte Augusta Victoria Hospital, das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisiert ist. Washington deckte mit seinen Zahlungen ungefähr 25 Prozent der Ausgaben dieser Einrichtung, deren Haushaltsjahr im Oktober begann. Nach dem amerikanischen Ausstieg aus der Finanzierung fehlten rund 11 Millionen Dollar.

Allerdings verschweigt die »palästinensische« Propaganda, die die Ankündigung aus Ramallah als Akt des »Widerstands« gegen eine »amerikanische Verschwörung« feiert, ein nicht ganz unwichtiges Detail: Auch das Augusta Victoria Hospital in Jerusalem könnte sich hervorragend selbst finanzieren, wenn die PA ihre Schulden bei ihm begleichen würde, statt dies regelmäßig zu »vergessen«.

In der Tat hat das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gut 18 Millionen Dollar in Ausständen allein bei diesem Krankenhaus angehäuft. Geld, das die PA durchaus locker aufbringen könnte, verzichtete sie darauf, jährlich gut 400 Millionen Dollar für sogenannte »Märtyrerrenten« auszugeben, Prämien, mit denen die »Palästinenserführung« Terrorismus gegen Juden belohnt.

So reichen die vergleichsweise lächerlichen 12,5 Millionen Dollar, die Ramallah nun angekündigt hat, kaum aus, die eigenen Schulden beim Augusta Victoria Hospital zu begleichen, von denen bei den weiteren Krankenhäusern ganz zu schweigen. Daß das PLO-Regime versucht, diesen Schuldendienst als »Widerstand« gegen Washington zu inszenieren, belegt einmal mehr dessen Heimtücke.

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