Geteilte Sorgen

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Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.

Mission: Haß

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Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.

Deutsche Kontinuität

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Noch wird Deutschland von einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel verwaltet, da kündigen ihre potentiellen Nachfolger unter der Überschrift »Mehr Fortschritt wagen« an, an mindestens einer Fehlentscheidung des großkoalitionären Bündnisses aus CDU, CSU und SPD festhalten zu wollen: »Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen [..]«.

Zwar behaupten die Parteien der wahrscheinlich nächsten Regierung in Berlin wenige Zeilen in ihrem Koalitionsvertrag zuvor, »die Sicherheit Israels« sei »für uns Staatsräson«. Doch mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dementieren sie die ohnehin zur Phrase verkommene Absichtserklärung.

Gerade hat das nicht eben als Organ der Hasbara berüchtigte Fachmagazin Foreign Policy eine vernichtende Kritik an dem »Hilfswerk« veröffentlicht, da versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP der UNRWA weitere Millionen aus Deutschland. Zwar wollen sie auch »einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken«, den aber gibt es nicht.

Die UNRWA ist keine politisch »neutrale« Organisation, die die Folgen eines existierenden Konflikts lindern hilft, tatsächlich sorgt sie auf vielerlei Weise dafür, ihn zu erhalten und zu verschärfen. Allein schon mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, für das in den Augen der »Palästinenser« ihre Existenz garantiert, bedroht sie den jüdischen Staat. Mit »Fortschritt« hat das nichts zu tun.

Desaster

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Ein Besuch Rafael Grossis in Teheran, den der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde regelrecht erbetteln mußte, ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Abgesehen von Einigkeit darüber, miteinander im Gespräch bleiben zu wollen, verweigert das islamistische Regime der IAEA weiterhin den vom Joint Comprehensive Plan of Action geforderten Zugang zu einigen Standorten seines Atomprogramms.

Kurz vor einem neuerlichen Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragten UN-Organisation und der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Zukunft des seit 2015 geltenden Abkommens in Wien stellt Teheran erneut seinen unbeirrten Unwillen unter Beweis, sich an (eigentlich) geltendes Völkerrecht zu halten.

Versprach ein deutscher »Architekt« des JCPOA einst ein nötigenfalls mit Sanktionen durchgesetztes »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, darf die Internationale Atomenergiebehörde heute nicht einmal mehr angemeldet zuschauen, wie Teheran seine angekündigten Verstöße gegen den Vertrag realisiert.

War der JCPOA von Beginn an fehlerhaft, haben insbesondere die westlichen Vertragspartner Teherans – angemessener wäre: Komplizen – mit ihrer Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium einzusetzen, das das Abkommen zur Erzwingung seiner Einhaltung ja durchaus bietet, dazu beigetragen, daß Teheran »in drei Wochen genug angereichertes Uran für eine Atombombe haben« könnte.

Vor dem Hintergrund des jüngsten erfolglosen Besuchs Rafael Grossis in Teheran erscheinen aktuelle Warnungen Washingtons an Jerusalem, einen Erfolg der Gespräche in Wien nur ja nicht zu gefährden, noch unangemessener als sie es ohnehin schon waren. Jerusalem kann es sich nicht erlauben, auf eine Diplomatie zu hoffen, die sich von den Mullahs doch immer wieder bereitwillig vorführen läßt.

Einender Haß

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Wenn in wenigen Wochen im israelischen Eilat die Miss Universe des dann auch schon bald vergangenen Jahres gekürt werden wird, wird Rafaela Plastira nicht unter den Bewerberinnen um den Titel sein. Wie die 2019 zur Miss Greece gewählte junge Frau ihren Anhängern via Instagram in einer etwas wirren Mitteilung verkündete, will sie »wegen des Landes« nicht an dem Wettbewerb teilnehmen.

Sie könne, erklärt Rafaela Plastira ihre Entscheidung, sie könne nicht »auf der Bühne stehen und so tun, als sei nichts, während draußen Menschen um ihr Leben kämpfen und sterben«. Und sie fügt, beklatscht von den üblichen üblen Verdächtigen, der antisemitischen BDS-Bewegung, dem PLO-Regime in Ramallah und den Islamisten der Hamas, fort, »Palästina« werde »immer in meinem Herzen« sein.

Nur einen Tag zuvor hatte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »Palästinenser« mit einer automatischen Waffe wahllos auf andere Menschen geschossen. Fünf Menschen verletzte er dabei, einen, den aus Südafrika stammenden Eliyahu Kay, so schwer, daß er nicht mehr von Ärzten gerettet werden konnte. Israelische Sicherheitskräfte schalteten den zur Hamas gehörenden Täter am Tatort aus.

Vielleicht dachte die Miss Greece 2019 ja an diesen »Zwischenfall«, als sie sich gegen ihre Teilnahme an der 70. Wahl zur Miss Universe entschied, diese »heroische Operation«, wie sie die Islamisten der Hamas nannten, den »Märtyrer«, wie das PLO-Regime in Ramallah den Täter glorifizierte. Die Überzeugung, für »Palästinas« zu handeln, das jedenfalls ist sicher, eint Rafaela Plastira und den Mörder.

Washingtons Verrat

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Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Geschichten aus »Palästina«

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Ein »palästinensischer« Angreifer hat in den Morgenstunden bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen verletzen können, von denen einer im Krankenhaus verstarb. Sicherheitskräften gelang es, den mit einer offenbar improvisierten Schußwaffe und einem Messer bewaffneten »Palästinenser« am Tatort auszuschalten, bevor er weitere Menschen attackieren konnte.

Der Täter war ein islamistischer Prediger, der eng mit der Hamas verbunden war. Die in Gaza herrschenden Islamisten beanspruchen die Verantwortung für die Tat zwar nicht, feiern sie aber als »heroischen Akt«. Nachdem am Mittwoch ein »palästinensischer« Jugendlicher in der Altstadt von Jerusalem andere Menschen attackiert hatte, war die jüngste bereits die zweite Bluttat innert weniger Tage.

Während die Hamas mit ihrem Beifall die nicht eben friedlichen Absichten des Angreifers, der nach manchen »palästinensischen« Angaben auch ein »hochrangiges Mitglied« der islamistischen Terrororganisation gewesen sein könnte, anerkennt, versucht das in Ramallah residierende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ihn als unschuldiges Opfer schießwütiger israelischer Polizisten darzustellen.

Wafa, ein amtliches Sprachrohr der maßgeblich von Europa finanzierten Clique in Ramallah, meldet unter Berufung auf »Augenzeugen«, »israelische Besatzungstruppen« hätten »das Feuer auf einen Palästinenser eröffnet«. Erst im vierten und letzten Absatz ihrer Meldung heißt es, die »israelische Polizei behauptet«, der »Palästinenser« habe »auf Beamte geschossen und einen von ihnen getötet und drei verletzt«.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Millionen für Haß

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.

Ehre, wem Ehre …

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Das von der Regierung in Berlin unterstützte Leo Baeck Institute in New York wird an diesem Donnerstag dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier seine Leo Baeck Medal verleihen, die bedeutendsten Auszeichnung der Einrichtung. Mit der Medaille sollen Menschen anerkannt und geehrt werden, die »sich in besonderer Weise um die deutsch-jüdische Aussöhnung verdient gemacht haben«.

2010, als auf deutschen Straßen Juden wieder ins Gas gewünscht wurden, Jerusalem es gewagt hatte, einen islamistischen Angriff auf sein Grenzregime abzuwehren, rief Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der Fraktion der SPD im Bundestag dem Mob versöhnerisch zu, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »völlig inakzeptabel«, »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«.

Ein paar Jahre und Karriereschritte später war Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgestiegen. Als Repräsentant Deutschlands besuchte er 2017 Ramallah und verneigte sich im dortigen Yassir Arafat-Mausoleum mit einem Kranz vor dem Mitbegründer der antisemitischen Terrororganisation PLO. Einmal darauf angesprochen, ließ er wissen, das sei eben »Teil des palästinensischen Protokolls«.

Und auch 2019 zeigte Frank-Walter Steinmeier sich »im Namen meiner Landsleute« als ganz großer Versöhner, als er Hassan Rouhani, dem damaligen »Präsidenten« des Regimes in Teheran, »zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran [..] meine herzlichen Glückwünsche« übermittelte. Zum festen Programm der Jubiläumsfeiern in Teheran gehören Ankündigungen, den jüdischen Staat auszuradieren.

Das Leo Baeck Institute verleiht die Leo Baeck Medal seit 1978. Zu jenen, die mit ihr für ihre wirklich ganz besonderen Bemühungen »um die deutsch-jüdische Aussöhnung« geehrt wurden, zählt tauch Joachim Gauck, ein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeiers, der wie dieser ein ganz, ganz großer Versöhner war und bestimmt noch ist. Leo Baeck wäre stolz auf die, die seinen Namen gebrauchen.