Wortbrüchiger Verleumder

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.

Bewährte Bündnispartner

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Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Verschwendung

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Im Rahmen seines Besuchs in Berlin zu Beginn dieser Woche hat der israelische Außenminister Gideon Saar Deutschland die Unterstützung seines Landes mit Kerosin zugesagt. Wiesen Vertreter der Regierung in Berlin bisher Befürchtungen als »Alarmismus« zurück, Deutschland drohe wegen der völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus durch das Regime in Teheran ein Mangel an Flugzeugtreibstoff, geht die israelische Zusage auf eine Anfrage Berlins zurück.

Wie es aus dem israelischen Energie- und dem Außenministerium des jüdischen Staates hieß, stünden Überschüsse aus der israelischen Produktion für den Export nach Deutschland zur Verfügung. Geprüft werden sollen den Angaben zufolge auch Möglichkeiten zur Lieferung von Erdgas aus Israel nach Deutschland. Mit seinem großzügigen Angebot könnte Israel freilich nicht bloß Deutschland unterstützen, sondern auch weit israelfeindlichere europäische Staaten.

Innerhalb der Europäischen Union werden Energiereserven nämlich zwar national verwaltet, in Krisensituationen aber sind die Mitglieder der EU zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Es ist Berlin daher gegebenenfalls europarechtlich nicht möglich, etwa der offen antiisraelischen Regierung in Madrid unter Berufung auf eigene Interessen Energielieferungen aus deutschen Reserven zu verweigern. Von Lieferungen nach Deutschland profitiert immer die gesamte EU.

Jerusalem sollte deshalb zurückhaltender bei solchen Angeboten sein. Verweigert Spanien den Vereinigten Staaten und Israel im Kampf gegen die Feinde des jüdischen Staates jede Nutzung seines Hoheitsgebiets – und sei es »nur« für den Transit von Gütern -, sollte Jerusalem tunlichst alles unterlassen, was, vielleicht auch bloß indirekt, der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez Nutzen bringen könnte. Israel hat genügend Feinde, es muß sie nicht noch stärken.

Master and Servant

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Ab und an ist die Propaganda des PLO-Regimes erfrischend ehrlich: So läßt sie in diesen Tagen ihre »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Treffen berichten, bei dem in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Muhannad Al-Aklouk, der »palästinensische« Vertreter bei der Arabischen Liga, eine Reihe diplomatischer Repräsentanten Belgiens empfing. Das Königreich gehört zu den besonders »israelkritischen« Mitgliedern der Europäischen Union.

Doch ganz offenbar hat das Land seine Hausaufgaben noch nicht zur vollen Zufriedenheit »Palästinas« gemacht. Und deshalb mußte »Botschafter« Muhannad Al-Aklouk in Kairo wohl recht deutlich werden gegenüber seinen, nun ja, europäischen Vasallen: In den Worten von Wafa »forderte er Belgien« nämlich nicht bloß »auf, die im September 2025 angekündigte Anerkennung des Staates Palästina« endlich »abzuschließen«.

Doch auch im Rahmen der EU scheint das belgische Engagement aus Sicht Ramallahs noch ausbaufähig: Muhannad Al-Aklouk »forderte« das Land nämlich auf »ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Staat Palästina zu unterstützen«, wie wiederum Wafa formuliert. Doch auch damit hatte die Standpauke des »Botschafters« aus Ramallah noch nicht ihren Höhepunkt erreicht.

»Der Ständige Vertreter des Staates Palästina bei der Arabischen Liga, Botschafter Muhannad Al-Aklouk, forderte Belgien auf«, heißt es bei Wafa schließlich herrlich unverblümt, »der Regierung Palästinas die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit diese ihre Verpflichtungen erfüllen« könne. Worauf die Belgier nicht prompt abreisten, sondern, Selbstachtung scheint ihnen ein Fremdwort, noch von einem »geeinten Palästina« schwärmten.

Pogromhelfer

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Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Selbstdarsteller

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Die israelischen Seestreitkräfte haben mehrere Boote aufgebracht, mit denen »Menschenrechtsaktivisten« zuvor versucht hatten, unkontrolliert Gaza zu erreichen. Die vor wenigen Tagen von Sizilien aus aufgebrochenen Boote werden nun in einen israelischen Hafen umgeleitet. Ihre Besatzungen und Passagiere, die natürlich nicht an Bord gingen, ohne vorher peinliche »Hilferuf«-Videos aufzunehmen, dürften bald abgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Flotte Schlagzeilen machen, an der sich die mittlerweile zum Antisemitismus konvertierte ehemalige »Klimaaktivistin« Greta Thunberg beteiligt hatte. Wie die Teilnehmer der letztjährigen »Global Sumud Flotilla« eint die Beteiligten der »Frühlingsflotte« wieder neben ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat eine tiefe Verachtung für die Bewohner Gazas, als deren Helfer sie sich aufspielen.

Denn natürlich hat es mit humanitärer Hilfe nichts zu tun, kommen »Hunderte Passagiere aus über 50 Ländern«, wie es in einer Selbstdarstellung der »Aktivisten« heißt, auf »60 Booten« zusammen, um mit ihnen absehbar vergeblich zu versuchen, den von der Hamas beherrschten Teil Gazas zu erreichen. Was immer sie von ihren angeblichen »Hilfsgütern« nach der nun verhinderten Ankunft noch hätten verteilen können, wäre den Aufwand nicht wert.

Wer den »Palästinensern« in Gaza tatsächlich helfen will, kann sich dazu einiger bewährter Kanäle bedienen, statt unter viel Geschrei eine Konfrontation mit der israelischen Marine zu provozieren, die, wie selbst die Vereinten Nationen bestätigen, über ein Mandat verfügt, die Seewege in das Gebiet zu kontrollieren, von dem aus am 7. Oktober 2023 die Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat begann.

Es ist daher beinahe bedauerlich, daß die israelischen Streitkräfte sich die Mühe machen, ihren legitimen Auftrag zu erfüllen. Ließen sie zu, daß »Hunderte Aktivisten aus über 50 Ländern« in Gaza anlanden, um während ihres Aufenthalts dort mit angeblich gerade dem Hungertod entkommenen »Palästinensern« um ebenso angeblich knappe Nahrung zu konkurrieren, würde das den Menschenhaß dieser erbärmlichen Selbstdarsteller wohl nachhaltig entlarven.

Diese Blamage bleibt ihnen nun leider erspart. Statt sich für ihre selbstherrliche Arroganz rechtfertigen zu müssen, dürfen diese Komplizen der Babyschlächter und Vergewaltige der Hamas sich nun wieder als Opfer aufspielen und ihr angebliches Leid klagen. Von der medialen Aufmerksamkeit, die 2025 Greta Thunberg mit ihrer »Gefangenschaft« zuteil wurde, können »palästinensische« Opfer des Vernichtungswahns der Hamas bestenfalls träumen.

Verschwörung gegen Israel

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Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitungen fielen am 7. Oktober 2023 die Hamas und ihre Komplizen in genozidaler Absicht über den jüdischen Staat her. Seither muß Israel sich an vielen Fronten der Angriffe der in der »Achse des Widerstands« organisierten Marionetten des Regimes in Teheran erwehren. Der Kampf zur Vernichtung der jüdischen Heimstatt wird freilich nicht »nur« mit (staats-)terroristischen Mitteln geführt.

Auch und gerade mit juristischen Mitteln versuchen die Feinde Israels dessen Legitimität zu untergraben und so den islamistischen Vernichtungskrieg gegen jüdisches Leben im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterstützen. Die vor bald zwei Jahren gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkten Internationalen Haftbefehle sind Teil dieses Kampfs.

Mit den Haftbefehlen überschritt Karim Asad Ahmad Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, nicht bloß die Kompetenzen seines Gerichtshofs, mit ihnen stellte er die beiden Politiker auf eine Stufe mit der damaligen Hamas-Spitze und den jüdischen Staat auf eine mit dem Regime der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Selbst US-Präsident Joe Biden sprach von einer »Unverschämtheit«.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, daß Karim Khan vieles sein mag, aber bestimmt kein integrer Hüter internationaler Normen. Das Zustandekommen der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant jedenfalls hat wohl vor allem Gründe, die der Jurist, der sein Amt zwischenzeitlich »vorübergehend« niedergelegt hat, selbst zu verantworten hat: Ihm werden sexuelles Fehlverhalten und eine daraus resultierende Käuflichkeit vorgeworfen.

Zitierte das Wall Street Journal vor gut einem Jahr aus Aussagen eines seiner Opfer, berichtet die renommierte Zeitung nun, daß das Emirat Katar hinter Versuchen stecke, Zeuginnen gegen Karim Khan einzuschüchtern und zu diskreditieren. Für sein Engagement im Sinne des ICC-Chefanklägers erwartete das Emirat, das als einer der größten Unterstützer (nicht bloß) der Hamas gilt, allerdings eine Gegenleistung – Haftbefehle gegen die israelische Führung.

Und Karim Khan hat geliefert. Um von seinem Fehlverhalten abzulenken, erwirkte er Haftbefehle, mit denen er nicht »nur« den beiden »gesuchten« Politikern schadete, sondern auch den jüdischen Rechtsstaat in Verruf brachte – ein »Geschenk«, über das sich die »Achse des Widerstands« und deren weltweite Anhängerschaft bis heute freut. Stimmen die Vorwürfe, ist es jedoch der Ruf des internationalen Rechts, den der Jurist und Doha auf dem Gewissen haben werden.

Europäische Hybris

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Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.