Lippenbekenntnis

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Am Freitag haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestags mit breiter Mehrheit der weltweit aktiven BDS-Bewegung bescheinigt, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen, und ihr daher die Unterstützung zu verweigern. »Es gibt«, erklärten die Abgeordneten, »keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen«, die auch die BDS-Bewegung prägten.

Ein »Meilenstein«, als der die Resolution mancherorts gefeiert wurde, ist sie freilich nicht. Tatsächlich könnte sie als eines von vielen Lippenbekenntnissen der deutschen Politik gegen Antisemitismus bald in Vergessenheit geraten. Mit zahlreichen Einschränkungen nämlich, die sie in schriftlichen Erklärungen zu Protokoll gaben, haben die Abgeordneten ihre eigene Resolution entschärft.

So betonen zahlreiche Volksvertreter, ihr Beschluß dürfe sich nicht auf die ihren Parteien nahestehenden politischen Stiftungen auswirken, die im Nahen Osten tätig sind. »Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken«, heißt es etwa in einer Protokollnotiz von Unionsabgeordneten. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können.«

Nachdem diese Stiftungen zuvor unterstrichen hatten, sie könnten, wollten sie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig sein, gar nicht anders, als mit Kräften zusammenzuarbeiten, die die BDS-Bewegung unterstützen, kommt das Bekenntnis der Abgeordneten zu ihnen einer Absage an ihre Resolution gleich. Sie wollen Antisemitismus offenbar bekämpfen, indem sie ihn gewähren lassen.

Damit allerdings bleibt von der Entschlossenheit des Deutschen Bundestags wenig übrig. »Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson«, heißt es in der am Freitag beschlossenen Resolution. Doch wenn dieses Nein in Ramallah und Gaza, in Beirut und Amman keine Bedeutung mehr hat, ist es keins.

Lügenfabrik Pallywood

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Am Wochenende machte die traurige Geschichte von Aisha al-Lulu die Runde, eines fünf Jahre jungen kranken Mädchens aus Gaza, das allein zu einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem hatte reisen müssen und zwei Wochen nach der Rückkehr nach Gaza verstarb. Der Tod des Mädchens, so Pallywood, sei eine Folge des fehlenden elterlichen Beistands bei der Operation in Israel.

Für das PLO-Regime vergoß dessen »Gesundheitsminister« Mai Alkaila Ströme von Krokodilstränen über die Grausamkeit des jüdischen Staates, der den Eltern des Kindes die Einreise nicht erlaubt hätte. »Aisha mußte allein gegen ihre Krankheit ankämpfen«, klagte er, Israel habe dem Mädchen unter Bruch internationaler Verträge und des Völkerrechts die angemessene Hilfe verweigert.

Eine Pallywood-Dependence in Gaza berichtete die Geschichte mit etwas anderen Details: Danach starb Aisha al-Lulu einsam und allein in einem Hospital der PA in dem umstrittenen Gebieten, doch auch hier steht wieder die angebliche Herzlosigkeit Israels im Mittelpunkt, das den Eltern die Begleitung ihres Kindes nicht erlaubt habe. Mit der Wahrheit freilich hat auch diese Fassung wenig zu tun.

Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden Israels darauf hingewirkt, daß Aisha al-Lulu von ihren Angehörigen begleitet werde. Die Begleitung und Betreuung minderjährige Patienten durch deren Eltern während der Reise zur Behandlung nach Israel sei sogar vorgeschrieben. Hier hätten allerdings die Eltern des Mädchens darauf verzichtet und einen entsprechenden Antrag unterschrieben.

So fällt eine weitere Lüge Pallywoods und des Regimes in Ramallah zwar recht schnell in sich zusammen, nicht jedoch, ohne dennoch Israels Ansehen zuvor weiteren Schaden zugefügt zu haben. Skrupellos nutzten die Feinde der jüdischen Demokratie das Schicksal eines Kindes, Haß auf Israel zu verbreiten und zu befeuern. Die wahren Barbaren sind sie mit ihren dreisten Verleumdungen.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat die Charakterisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Nachdem bereits der »Palästinensische Nationalrat«, das »palästinensische Parlament«, die Entscheidung vom Freitag verurteilt hatte, erklärte das »Außenministerium« der PA, der Beschluß des Bundestags basiere auf falschen Annahmen.

Mit ihrer Entscheidung gegen die BDS-Bewegung hätten die deutschen Parlamentarier sich zu Erfüllungsgehilfen Israels gemacht, das sie »unter Mißbrauch der historischen deutschen Verbrechen an Juden« dazu gebracht habe, sich zu Komplizen »eines Staates ethnischer Säuberungen, rassistischer Ausgrenzung und Verbrechen am palästinensischen Volk« zu machen, so das »Ministerium«.

Nachdem der Deutsche Bundestag (vor allem sich selbst auf-) gefordert hatte, »keine Projekte finanziell zu fördern, [..] die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, stellen die deutlichen Statements aus Ramallah das Parlament, aber durchaus auch und gerade die Regierungsparteien hinter dem Beschluß, vor eine Bewährungsprobe: Sie müssen nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Das Regime in Ramallah, das sich zweifellos sehr aktiv mit der antisemitischen BDS-Bewegung solidarisiert, wird auch und gerade mit deutschem Geld am Leben erhalten – wird diese Unterstützung nun eingestellt oder wenigstens gekürzt? Wird der Bundestag die Regierung in Berlin auffordern und, falls nötig, zwingen, entsprechende Schritte auch zu unternehmen? Man darf wohl gespannt sein.

Appeasement im Genderwahn

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In dieser Woche bat die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in die deutsche Hauptstadt um über »Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen« zu diskutieren. Angekündigt waren auch Gäste aus Teheran, deren Teilnahme nicht ganz so unumstritten war, wie sich das die FES gewünscht hatte, deren Einladung sie deshalb ausdrücklich verteidigte:

»Wir bemühen uns den kritischen Dialog gerade mit jenen zu suchen, die einen direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträger_innen im Iran haben.«

In einer Woche, in der Teheran dazu überging, offen gegen Verpflichtungen aus dem JCPOA zu verstoßen, und insbesondere seine europäischen Vertragspartner gar nicht daran dachten, ihrerseits darauf angemessen zu reagieren – nämlich durch die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen, den »Snap back«-Mechanismus -, war aber nicht nur die Rede vom »kritischen Dialog« entlarvend.

Auch darauf, ausgerechnet im Zusammenhang mit der Islamischen Republik Iran und deren nuklearer Aufrüstung von »Entscheidungsträger_innen« zu fabulieren, muß man erst einmal kommen. Mit ihrer Formulierung verleugnet die FES die Realität vor Ort, die Geschlechterapartheid der Mullah-Tyrannei, die Frauen hinter Gitter bringt, wollen sie selbst über ihre Kopfbedeckung entscheiden.

Wenn die FES vor diesem Hintergrund meint, Entscheidungsträgerinnen in Rüstungsfragen in Teheran und Umgebung herbeihalluzinieren zu können, ist die Stiftung vermutlich auch davon überzeugt, der Mars werde »roter Planet« genannt, weil es dort besonders viele Ortsvereine der SPD gibt. Dabei dürften die dort ungefähr so häufig sein wie Entscheidungsträgerinnen im Reich der Mullahs.

Verzögerungstaktik

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Die EU plant nach Angaben ihrer Hohen Außenbeauftragten eine unabhängige Untersuchung von Schulbüchern, die vom PLO-Regime in Ramallah herausgegeben wurden und an Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Antwort Federica Mogherinis auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlaments hervor.

Wie die »EU-Außenministerin« mitteilte, hat die Arbeit an der Studie, in deren Mittelpunkt die Frage stehen soll, ob die Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher vereinbar mit Richtlinien der UNICEF sind, bereits »im Frühjahr 2019« begonnen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ Federica Mogherini offen. Die EU stützt das »Bildungswesen« der PA jährlich mit etwa 360 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Zuwendungen an die UNRWA, die an ihren Schulen ebenfalls nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, im Umfang von rund 160 Millionen Euro. Daß die Europäische Union sich offiziell erst jetzt dafür interessiert, was sie mit all dem Geld finanziert, seit Jahren finanziert hat, ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an »palästinensischen« Schulbüchern ist nicht neu.

Schon oft wurden die vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne untersucht. Und nicht weniger oft kamen die damit beschäftigten Experten zu dem Schluß, daß viele ihrer Inhalte antisemitische Botschaften vermitteln, Haß auf Israel säen und gegen Juden gerichteten Terrorismus glorifizieren. Zuletzt wurde sogar eine Zunahme solcher Inhalte dokumentiert.

Im Herbst 2018 hatte deshalb selbst der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments empfohlen, für das »Bildungsministerium« in Ramallah geplante Mittel einzufrieren, war jedoch von den Abgeordneten ignoriert worden. Daß nun noch einmal Geld für Studien ausgegeben wird, die doch nicht widerlegen werden können, was längst ausführlich belegt, ist deshalb keine gute Nachricht.

Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, was nicht zu leugnen ist, und entsprechend zu handeln, versuchen Federica Mogherini – in jüngeren Jahren schwärmte sie für den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat – und ihre EU eine Entscheidung hinauszuzögern. Sie lassen sehenden Auges zu, daß weitere Kinder und Jugendliche antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Israel erzogen werden.

Fehlende Glaubwürdigkeit

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Im Deutschen Bundestag werden an diesem Freitag verschiedene Anträge beraten, die sich mit der BDS-Bewegung und einem möglichen Vorgehen gegen sie beschäftigen. Die Fraktionen der Regierungsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen einem von der FDP initiierten Antrag unter dem Titel »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«.

Bei der Fraktion der Partei Die Linke heißt es, »BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern«, während die Fraktion der AfD titelt: »BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen«. Die Linke verspricht dabei mehr als ihr Antragstext hält, bezieht ihre Ablehnung der BDS-Bewegung sich danach doch nur auf »Antisemitismus in BDS-Aufrufen«.

Am schärfsten hingegen will die »Alternative für Deutschland« gegen die BDS-Bewegung vorgehen, wenn sie die Bundesregierung auffordert, »die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten«. Ob ausgerechnet deutsches Vereinsrecht geeignet ist, die »Existenz des Staates Israel zu schützen«, muß allerdings doch vorsichtig bezweifelt werden.

Glaubwürdigkeitsprobleme haben indes auch die anderen Bundestagsfraktionen mit ihrem gemeinsamen Antrag, der dennoch wohl beschlossen werden wird. Zwar wäre es kein falscher Schritt, verpflichtete sich der Bundestag, »keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen«, vermutlich hätte er jedoch keine Auswirkungen auf die Regierung in Berlin.

Und so wird am Ende des Tages ein weiterer Beschluß des deutschen Parlaments stehen, der Antisemitismus wortreich verurteilt und sich zu Israel bekennt, dem aber keine Taten folgen werden. Dem Kampf gegen Antisemitismus, der auch die BDS-Bewegung hervorgebracht hat, wird damit gewiß kein Dienst erwiesen, Israel mit einem erneuerten Lippenbekenntnis nicht tatsächlich geholfen.

Gescheitertes Appeasement

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Europäische Verantwortungslosigkeit

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Die Europäische Union stellt dem »Ministerium für soziale Entwicklung« des Regimes in Ramallah 20 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Familien zur Verfügung, wie ihre lokale Vertretung mitteilt. Die Regierung in Dublin stockt den Betrag um weitere 275.000 Euro auf, mit dem nach den Angaben etwa 76.600 Familien, die überwiegend in Gaza leben, unterstützt werden sollen.

Während grundsätzlich an der Unterstützung notleidender »Palästinenser« sicher wenig auszusetzen ist, ist dieser Transfer aus mehreren Gründen problematisch. So kümmert sich die Europäische Union nicht selbst um die Verteilung des Geldes, sondern überläßt es der PA, der Clique um »Präsident« Abu Mazen. Damit ist es alles andere als gewiß, daß das Geld bei den Bedürftigen ankommt.

Das PLO-Regime ist für Nepotismus und Korruption berüchtigt, hinzu aber kommt, daß es derzeit Gaza mit massiven Sanktionen belegt hat, die vor allem die dortige Bevölkerung treffen und gerade nicht die herrschende Hamas. Gleichzeitig verzichtet Ramallah seit Februar auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Zöllen und Abgaben, die stellvertretend von Israel erhoben werden.

Dieses Geld wird von Jerusalem monatlich überwiesen, die letzten drei Zahlungen nahm die PA im Streit um ihre »Märtyrerrenten« aber nicht an. Die Europäische Union und Irland springen mit ihrem Geld also ein, um eine Lücke zu füllen, die es nicht geben müßte. Die PA müßte nur die Überweisungen aus Jerusalem akzeptieren, was ihr im übrigen auch die Europäische Union geraten hat.

Kürzlich wies zudem die PA einen europäischen Vorschlag zurück, die »Märtyrerrenten« durch die Einführung einer bedarfsgerechten und vor allem allgemein zugänglichen Sozialhilfe abzulösen. Eine solcherart institutionalisierte Sozialhilfe wäre für die Betroffenen verläßlicher und könnte allein dadurch nachhaltiger wirken als die letztlich doch bloß willkürlichen Zuwendungen aus Europa.

Dadurch, daß die EU auch für diese Zuwendung mit der PA zusammenarbeitet, trägt sie wissentlich dazu bei, ein Regime zu stützen, das sich durch Korruption und sein Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« in eine Situation manövriert hat, im dem es selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben gegenüber wirklich Bedürftigen zu erfüllen. Mindestens indirekt finanziert Europa so Terror.

Herzloses Verbrechen

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Die Vereinigten Staaten haben, wie Hanan Ashrawi auf Twitter mitteilt, ihr ohne weitere Erklärung die Erlaubnis zur Einreise verweigert. Die Vertreterin des Regimes in Ramallah, die dem Exekutiv-Komitee der PLO angehört, kann danach ihre dort lebende Familie nicht wie geplant besuchen, obgleich sie doch schon oft in den USA gewesen sei und sogar einige amerikanische Politiker kenne.

Mit der Verweigerung des Einreisevisums für eine über 70 Jahre alte Großmutter demonstrieren die US-Behörden einmal mehr, welch böser Geist ihr Handeln seit dem Einzug Donald J. Trumps in das Weiße Haus beherrscht. Immer skrupelloser macht sich der amerikanische Präsident mit seiner Politik zum willfährigen Werkzeug der gegen die Palästinenser gerichteten Kampagnen Jerusalems.

Erst verlegten die Vereinigten Staaten ihre Botschaft aus dem spätestens seit 1948 zionistisch okkupierten Tel Aviv völkerrechtswidrig in die angebliche »israelische Hauptstadt« Jerusalem, dann kündigte Präsident Donald J. Trump einen »Friedensplan« an, dessen Ziel es zweifellos ist, die seit nunmehr über sieben Jahrzehnten andauernde Besetzung palästinensischen Landes zu zementieren.

Und nun, als hätte das geschundene palästinensische Volk nicht schon genug zu leiden, lassen die Erfüllungsgehilfen Donald J. Trumps Hanan Ashrawi nicht ins Land. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll, ist aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu hören, noch am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung in Genf zusammenkommen, der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag.

Haßfest in London

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In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.