Überzeugender Einsatz

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»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Unnötige Aufwertung

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Das Regime in Ramallah, die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »Palästinensische Autonomiebehörde«, wird der Familie Khalil Yusef Ali Jabarins in den nächsten drei Jahren monatlich mindestens 390 Dollar (1.400 Shekel) überweisen. Das Geld ist Teil des Prämiensystems, mit dem die Clique um Abu Mazen »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt.

Am Sonntag hatte Khalil Yusef Ali Jabarin bei einem Angriff mit einem Messer den 45 Jahre alten Familienvater Ari Fuld ermordet, dem es vor seinem Tod noch gelungen war, den flüchtenden Angreifer anzuschießen. Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich gegenüber Besuchern aus Israel »verärgert« über die Bluttat geäußert haben soll, entlarven die Terror-Prämien seine Lügen.

Dennoch aber gibt es noch immer Gegenden, in denen Abu Mazen als ein verläßlicher Partner gilt. So will der französische Präsident Emmanuel Macron den »Palästinenserpräsidenten« am Freitag in Paris empfangen. Und auch wenn die französische Seite ihrem Gast dabei dem Vernehmen nach empfehlen will, amerikanische Friedenspläne nicht zu hintertreiben, wertet sie ihn damit doch auf.

Ähnlich wie die Regierung in Berlin, die zwar gern »mit allem Nachdruck [..] Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben« verurteilt, aber dann von konkreten Maßnahmen dagegen absieht, verweigert sich Paris der Erkenntnis, daß Abu Mazen kein Interesse hat an Frieden, sondern günstigenfalls an dem für ihn ja durchaus lukrativen Status quo festhalten will.

Deshalb ist es kontraproduktiv, das Regime in Ramallah zu unterstützen und seinen Vertretern – etwa bei Besuchen im Ausland – mit Anerkennung zu begegnen. Angemessen und notwendig wäre es, die Clique um Abu Mazen als das bloßzustellen, was er und sie sind. Und erklärt selbst die New York Times, es sei Zeit für Abu Mazen »zu gehen«, sollte man ihn ziehen lassen und nicht einladen.

Heuchler

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Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabottiert, wo andere Konsequenzen ziehen.

Realitätsverweigerung

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Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

The Art of Framing

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Als Framing, heißt es beim Nachschlagewerk Wikipedia, wird der »Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in Deutungsraster« bezeichnet. »Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung [..] betont wird.«

Zu Framing, das weniger freundlich gewiß auch Manipulation genannt werden kann, greifen deutsche Medien und ihre Zulieferer mit unschöner Regelmäßigkeit, wird ihnen bewußt, daß Israel, der Staat der Juden, sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung 1948 noch immer keine Anstalten macht, sich in absehbarer Zeit seinen darob freilich immer wütenderen Feinden zu ergeben.

Und so ist denn auf der Website eines einstigen Nachrichtenmagazins eine redaktionell bearbeitete Meldung der dpa zu lesen, in der von »Palästinensern« die Rede ist, die »ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern« fordern: »Sie beziehen sich dabei auf die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung«.

»Im Zuge der israelischen Staatsgründung« – hier wurde so sehr »selektiert« und »strukturiert aufbereitet«, daß praktisch gar kein Kontext mehr vorhanden ist. Der arabische Antisemitismus, der in den 1940ern nicht zufällig das Bündnis mit den Deutschen suchte, die Weigerung arabischer Staaten, dem Teilungsplan der UNO zuzustimmen und ihr Überfall auf Israel werden weggefram(e)t.

Die (Wieder-)Gründung Israels soll so zur Ursache von Leid verklärt, Israel diskreditiert werden. Zu »Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen« kam es danach nicht als Folge der als Vernichtungsfeldzug geplanten arabischen Aggression, sondern »im Zuge der israelischen Staatsgründung«. Der jüdische Staat wird als auf Unrecht gründend diffamiert. Das ist – Antisemitismus.

Hetzer

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolution beschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montag veröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statements erahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Ausnahmeerscheinung

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Jeremy Corbyn, der Anführer der britischen Sozialdemokratie, ist ein Antisemit. Spätestens seit der 1949 geborene Politiker 2015 den Vorsitz der Labour Party übernahm, gehört der Haß auf Juden zum »guten Ton« in der Partei. Allenfalls halbherzig geht sie gegen antisemitische Tendenzen vor, wenn sie sie denn überhaupt als solche anerkennt. Juden sehen in der Partei inzwischen eine Gefahr.

Dennoch gilt Jeremy Corbyn unter europäischen Linken und Sozialdemokraten noch immer als großes Vorbild, dem es nachzueifern gelte. So erklärte beispielsweise erst vor wenigen Tagen Peter Brandt, der älteste Sohn von Willy Brandt, »Labour-Chef Jeremy Corbyn« sei »durchaus interessant«, habe er doch »gezeigt, dass linke Politik breite Zustimmung in der Bevölkerung finden kann«.

Immerhin in den Niederlanden scheint sich jetzt etwas Vernunft durchzusetzen. Femke van Zijst, eine Sprecherin der Fraktion der Partij van de Arbeid (PvdA) im Parlament in Amsterdam bezeichnete gegenüber der Jewish Telegraphic Agency (JTA) einige der zahlreichen Aktivitäten Jeremy Corbyns, über die in den vergangenen Wochen berichtet wurde, ganz ausdrücklich als »beunruhigend«.

Nach Angaben der JTA spielte die niederländische Sozialdemokratin damit insbesondere auf Jeremy Corbyns Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Drahtzieher des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die israelische Olympia-Mannschaft in München 1972 an. Mit ihrer freilich recht vorsichtigen Ablehnung Jeremy Corbyns ist Femke van Zijst allerdings eine Ausnahmeerscheinung.

Lodewijk Asscher, der seit 2016 der Vorsitzende der PvdA ist, zeigt sich noch gern an der Seite Jeremy Corbyns und demonstriert damit zugleich, auf welchem Irrweg sich weite Teile der Sozialdemokratie in Europa befinden, darunter die deutsche. Denn natürlich ist »interessant« eine der letzten Vokabeln, auf die man kommen sollte, wenn es um Jeremy Corbyns »Erfolgsrezept« Antisemitismus geht.

Verratene Werte

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Kurs gegenüber der Islamischen Republik Iran zu überdenken. Während die Europäer die Nähe des Mullah-Regimes suchten, versuche Teheran nicht nur, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren, um seinen Einflußbereich auszuweiten, sondern untergrabe auch die Ordnung in ihren Staaten.

In der Tat spricht der Likud-Politiker ein wichtiges Thema an, weist er auf die Widersprüchlichkeit der europäischen Beziehungen zu der Klerikal-Diktatur hin. Während erst kürzlich von Teheran gesteuerte Bemühungen für einen Anschlag auf eine Veranstaltung im europäischen Exil lebender iranischer Oppositioneller in Frankreich aufflogen, versprach Europa Teheran »Entwicklungshilfe«.

Während die Nachrichtendienste in den Staaten der EU – darunter regelmäßig deutsche Ämter für Verfassungsschutz – immer wieder vor Bemühungen Teherans warnen, in Europa auch nukleare Rüstungsgüter zu beschaffen, halten die Regierungen in Europa am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fest, durch den Teheran über finanzielle Mittel verfügt, seinen Kurs zu finanzieren.

Das Mullah-Regime tritt dabei zuerst gegenüber der »eigenen« Bevölkerung alle Werte mit Füßen, die Europa oft als die seinen reklamiert. Erst vor einer Woche klagte beispielsweise Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, »die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern« erfülle sie »mit großer Sorge«.

Doch haben selbst solche Statements keinerlei bemerkbare Auswirkung auf das konkrete Regierungshandeln gegenüber Teheran, werden die Beziehungen zur Islamischen Republik sogar noch vertieft, sind es die Europäer selbst, die damit das verhöhnen, wofür zu stehen sie vorgeben. Sie machen sich gegenüber Verbündeten lächerlich und verspielen ihnen gegenüber jede Glaubwürdigkeit.

Neujahrsgruß

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Mit dem Montag begann das Jahr 5779, dessen ersten Tag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens gemeinsam mit Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, dazu nutzten, mit einer Gemeinsamen Erklärung der Regierung in Jerusalem einmal mehr Vorhaltungen zu machen, sie gefährde »die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung«.

Während selbst Teheran den Juden in aller Welt ein Jahr voller »Frieden und Harmonie« wünschte – und das gewiß nicht so meinte –, lassen die Außenminister der wichtigsten europäischen Staaten und die »Außenministerin« der Europäischen Union wissen, daß sie den jüdischen Staat und dessen Politik für eine Gefahr für einen Frieden halten, den sie von einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhoffen.

Anlaß der jüngsten Angriffe der Europäer ist die möglicherweise bevorstehende Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Gebiete. Khan al-Ahmar besteht aus ein paar Schuppen und Zelten, in denen etwa 170 Beduinen eher hausen als leben. 2009 bauten italienische »Aktivisten« in dem »Dorf« eine Schule, natürlich ohne entsprechende Genehmigung.

Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe einer mit behördlichem Segen errichteten Fernverkehrsstraße und soll daher bereits seit seinem Bau wieder abgerissen werden, wenngleich zunächst die Verlegung des »Dorfes« erfolgen soll. Am 1. August hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einer Anhörung die Auflösung des illegalen »Dorfes« angemahnt, die nun anstehen könnte.

Mit ihrer Stellungnahme appellieren deren Verfasser an die Regierung in Jerusalem, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Entscheidungen des israelischen Rechtsstaates zu mißachten, den sie als ein Hindernis für einen Frieden diffamieren. Auch wenn sie es in dieser Offenheit nicht aussprechen, wenden sie sich damit kollektiv gegen einen Grundpfeiler der Demokratie Israel.

Sorgen sie sich um die Perspektiven einer Lösung im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, wäre es überzeugender, sie beschuldigten nicht immer wieder nur Israel, diese zu gefährden. Die Europäer sind die größten Sponsoren »Palästinas«. Das sollte Ansporn sein, von Ramallah Friedensbemühungen zu fordern. So könnte die Frage von Khan al-Ahmar längst gelöst sein.

Überfällige Entscheidung

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Das Wall Street Journal berichtet, die amerikanische Regierung wolle noch an diesem Montag der »palästinensischen« Terrororganisation PLO den weiteren Betrieb ihres Büros in Washington untersagen. Danach wird Donald J. Trumps Sicherheitsberater John Bolton die entsprechende Entscheidung in einer Rede verkünden, in der er das enge amerikanisch-israelische Bündnis bekräftigen will.

Die Regierung in Washington könnte damit umsetzen, was sie vor beinahe einem Jahr schon einmal angedroht, dann aber doch noch nicht realisiert hatte. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser« sieht, betreibt ihr Büro in der amerikanischen Hauptstadt, das sie als »diplomatische Mission« bezeichnet, seit 1994.

Alle sechs Monate entscheidet die US-Regierung darüber, ob sie den Weiterbetrieb duldet, bis zur Wahl Donald J. Trumps ins Weiße Haus eine reine Formsache. Seit seinem Amtsantritt allerdings können die »Palästinenser« sich nicht mehr auf die Duldung durch Washington verlassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, »Palästina« zu unterstützen, fordern dafür aber auch Gegenleistungen.

So war die »Betriebserlaubnis« für das Büro der PLO in Washington schon immer an »palästinensische« Bemühungen um eine Einigung mit Israel gebunden. Doch spätestens seit dem Ausstieg Abu Mazens aus den letzten Friedensgesprächen im Frühjahr 2014 herrscht zwischen Ramallah und Jerusalem weitgehend Funkstille. Zudem weigert sich die PLO, mit Washington zu verhandeln.

Wollen die »Palästinenser« weder mit Jerusalem noch mit Washington reden, wo noch immer an einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gearbeitet wird, gibt es für die US-Regierung freilich keine Gründe mehr, die PLO-Flagge länger in der amerikanischen Hauptstadt zu dulden. Es ist überfällig, auch diese Terrororganisation aus Washington zu verbannen.

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