Blauer Teppich für Feinde Israels

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Am Wochenende verriet Karin Kneissl, die von der FPÖ ins Amt berufene Außenministerin Österreichs, in einem Interview mit dem Nachrichten-Portal Times of Israel, daß es in der Regierung in Wien keinen Antisemitismus gebe. Weder FPÖ-Chef Hans-Christian Strache »noch irgendein anderes Mitglied dieser Regierung« sei antisemitisch oder auch nur bereit, Antisemitismus zu tolerieren.

Das werden, gab sich die parteilose Ministerin, die ob ihrer Nähe zu den Freiheitlichen von der Regierung in Jerusalem boykottiert wird, überzeugt, »im Laufe der Zeit auch diejenigen erkennen, die noch Zweifel haben«. Und weil Karin Kneissl natürlich vor allem eine Frau der Tat ist, empfing sie noch am Sonntag Hanan Ashrawi in ihrem Ministerium in Wien, eine hohe Funktionärin der PLO.

Begleitet wurde sie von Salah Abdel Shafi, dem »Botschafter« der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien, der kein Geheimnis daraus macht, wie er zum jüdischen Staat steht. So nahm er 2013 als Podiumsgast an einer Konferenz teil, auf der von einem Ende Israels geträumt wurde und von einem judenreinen »Palästina«, Gründung und Existenz Israels gleichen für ihn einem »Massaker«.

Der PLO-»Botschafter« ist ein lauter Anhänger und Verteidiger der antisemitisch-extremistischen BDS-Bewegung, der Israel als einen »Apartheid Staat« [sic!] bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen den Raketenterror der Hamas als »völkerrechtswidrig« denunziert. Hanan Ashrawi beschreibt ihr Treffen mit Karin Kneissl als »äußerst offen, informativ und freundschaftlich«.

Zivile Gesellschaft

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.

Doch das Bild, das die »Menschenrechtsaktivisten« von sich zeichnen, bekommt zunehmend Risse. Gerade in den letzten Wochen fielen immer wieder BDS-Anhänger und selbsterklärte »Führer« der Bewegung durch Aktivitäten auf, die ihnen möglicherweise nicht einmal deren schärfste Kritiker zugetraut hätten. Sie verhöhnt, wofür sie stehen will, und diskreditiert und entlarvt sich damit selbst.

Anfang November beispielsweise zogen Anhänger der BDS-Bewegung durch die niederländische Hauptstadt Amsterdam und ließen ihrem Antisemitismus ausgerechnet vor einem Denkmal, das an die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Barbarei erinnert, freien Lauf: Die Organisatoren spielten Musik des Rappers Ismo, der in einem seiner Werke erklärt, er »hasse Juden mehr als Nazis«.

Eine Aktivistin der BDS-Bewegung attackierte einen Journalisten als »jüdisches Krebsgeschwür«, das Judentum sei eine »Verschwörung«. Ähnlich sensibel zeigten sich Berliner Aktivisten der Bewegung, die sich entschieden, am 9. November durch die ehemalige Reichshauptstadt zu ziehen, um für den Boykott von Juden zu werben. Nicht mehr überraschen konnte danach Simone O’Broin.

Die irische BDS-»Führerin« und »Menschenrechtsanwältin« fühlte sich kürzlich auf dem Heimflug vom Urlaub in Indien vom Personal der Air India, das ihr offenbar keine alkoholischen Getränke mehr servieren wollte, so mißachtet, daß sie es mit rassistischen Flüchen belegte und mit der Rache ihrer BDS-Bewegung drohte. Eine Flugbegleiterin erlitt bei tätlichen Angriffen der Irin Prellungen.

Vor gut zwei Jahren erklärte übrigens Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament, »die EU« schütze »die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf im Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten durchgeführte BDS-Aktivitäten«.

Internationalismus

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Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche mehrere Urkunden unterzeichnet hat, mit denen »Palästina« seinen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen und Abkommen erklärt, erwägen die arbeitsbereiteren Teile der US-Administration Schritte gegen Gremien, die diese Aufnahmeanträge akzeptieren wollen, wie aus Washington gemeldet wird.

Gibt es derzeit durchaus nicht wenige Staaten, die »Palästina« leider bereits anerkannt haben, fehlt der Fiktion neben der diplomatischen Aufwertung durch die wichtigeren westlichen Staaten ebenfalls die der Vereinten Nationen. Diese Anerkennung soll, wie es in der weithin als Friedensplan akzeptierten Roadmap heißt, auch erst erfolgen, gibt es Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel.

Da sich aber die »Palästinenserführung« Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem beharrlich verweigert, amerikanische Vermittlungsvorschläge schon brüsk zurückweist, bevor die überhaupt vorgelegt werden, darüber hinaus aber etwa auch ihre ohnehin kaum glaubwürdige »Anerkennung« Israels zurückziehen will, ist ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit doch eher unwahrscheinlich.

Wird aber »Palästina« dennoch von Organisationen und Abkommen akzeptiert, obwohl ihnen eigentlich ausschließlich vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen beitreten können, leisten die entsprechenden Gremien einen erheblichen Beitrag dazu, daß es auch weiterhin nicht zu Friedensgesprächen zwischen der PLO und Israel kommt, daß bestehende Konflikte nicht beigelegt werden.

Zudem verlieren Organisationen und Abkommen, die existierenden Staaten vorbehalten sein sollten, jede Glaubwürdigkeit, nehmen sie die »Palästinenser« auf. Das Regime in Ramallah verfügt zwar über eine gewisse Autonomie, deren Grundlagen es mit seiner Kündigung der Osloer Verträge freilich für hinfällig erklärt hat, seine Macht reicht aber darüber hinaus nicht einmal bis nach Gaza.

Widersetzt die Regierung in Washington sich den Plänen der »Palästinenserführung«, ihren Krieg gegen Israel auf weitere internationale Gremien und Vereinbarungen auszuweiten, ist sie es, die deren Ansehen und Bedeutung bewahren will. Und es ist so bezeichnend wie beschämend, daß die Vereinigten Staaten dabei keinerlei Unterstützung durch ihre angeblichen Verbündeten erfahren.

»Mahnung und Auftrag«

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Es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, da erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, »die Erinnerung an den Holocaust« bleibe »uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen«. Der Sozialdemokrat sagt solche Sätze häufig, und so regelmäßig, wie er sie formuliert, bleiben sie leider ohne Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Jüngstes beschämendes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Gremium befaßte sich am Freitag ausschließlich mit Resolutionen, die verschiedene Aspekte der israelischen Außenpolitik zum Thema hatten. In jedem der neun Beschlüsse wird der jüdische Staat massiv angegriffen, verleumdet und dämonisiert.

Und selbst wenn es Gründe für Kritik an Entscheidungen der Regierungen in Jerusalem gäbe, zeigte allein die Anzahl der Resolutionen, daß es darum nicht ging, sondern allein um die Pflege antisemitischer Ressentiments: Kein anderer Staat ist so oft Gegenstand »kritischer« Beschlüsse wie Israel. Diese Voreingenommenheit sollten eigentlich auch deutsche Diplomaten ohne Mühe bemerken.

Wo es daher angebracht und notwendig wäre, sich ihnen durch ein klares Votum zu widersetzen, wie das immerhin regelmäßig die Vereinigten Staaten tun und oft etwa Kanada, schafft Deutschland es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten nicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Allen neun antiisraelischen Resolutionen stimmten die Vertreter Berlins am Freitag ohne Zögern zu.

Und es ist ihnen nicht einmal peinlich, daß sie sich damit an die Seite von Regimes stellen wie denen Nordkoreas, der Islamischen Republik Iran oder Syriens. Sie machen sich gemein mit antisemitischen Despotien, zu deren offen verfolgten Zielen die Vernichtung Israels gehört. Und so demonstrierte auch Deutschland an diesem Freitag wieder einmal eindrücklich, wie wenig es gelernt hat.

Farce

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag einige Erklärungen unterzeichnet, mit denen die Fiktion »Palästina« internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, darunter das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Übereinkommen über die Zustimmung zur Ehe und das Mindestalter für die Eheschließung.

Mit solchen Mitgliedschaften versucht das terroristische Regime in Ramallah, international als Staat anerkannt zu werden, ohne sich vorher auf einen Friedensschluß mit Israel verständigen zu müssen, wie das die Roadmap vorsieht. Es trägt damit seinen Krieg gegen den jüdischen Staat in immer mehr internationale Gremien, die sich zu oft als Austragungsort des Konflikts mißbrauchen lassen.

Um was es den Organisationen oder bei den Abkommen geht, das ist dabei allenfalls von untergeordneter Bedeutung, wie am Beispiel der genannten Vereinbarungen deutlich wird, die der Stärkung der Rechte von Frauen dienen sollen. In »Palästina« freilich werden Mädchen und Frauen systematisch benachteiligt, Gleichberechtigung ist der Clique um Abu Mazen ein verhaßtes Fremdwort.

So werden etwa »Ehrenmorde« – wenn überhaupt – in Ramallah milder bestraft als Morde, häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist noch immer vom Regime um Abu Mazen geduldete Realität: Zwei von drei befragten Frauen gaben in einer repräsentativen Umfrage an, aus Furcht vor den Folgen über Gewalt durch ihre Ehemänner lieber zu schweigen, als sie zur Anzeige zu bringen.

Erst seit dem Frühjahr ist es Frauen in »Palästina« gestattet, eigene Bankkonten zu unterhalten. Viele Mädchen werden verheiratet, bevor sie die Schule abgeschlossen haben, wobei die Heirat gleichbedeutend ist mit dem Verlassen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Wird also der Beitritt »Palästinas« zu diesen beiden internationalen Abkommen akzeptiert, verlieren die jede Glaubwürdigkeit.

Dafür gewinnt das PLO-Regime eine weitere Bühne, auf der es sich als Opfer einer »Besatzung« inszenieren und gegen Israel hetzen kann, ohne auf allzu laute Gegenwehr zu stoßen. Denn nicht eben selten verzichten die Vertreter der zivilisierteren – und existierenden – Staaten in solchen Gremien auf Protest und machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten lieber zu Komplizen »Palästinas«.

Deutsche Solidarität

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»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Konsequenz

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Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

»Siedler«

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Am vergangenen Sonntag demonstrierten Bewohner im Süden Israels gegen eine Lockerung des Grenzregimes zu Gaza. Die Protestierenden versuchten dabei zeitweise, den Warenverkehr über Kerem Shalom zu behindern. Auch das Regime in Ramallah nahm davon Notiz und ließ seine amtliche Agentur Wafa von ihnen berichten: »Siedler verhindern Einfuhr von LKW-Ladungen nach Gaza«.

Israel ist, scheint’s, Ramallah eine Siedlung.

Eskalation

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Sah es am Montag zunächst nach einer Beruhigung der Lage aus, haben »palästinensische« Terroristen mit inzwischen mindestens 400 auf Israel abgefeuerten Raketen gezeigt, was sie von einer zuvor noch denkbaren Entspannung im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel halten. Hoffnungen auf Erleichterungen vor allem für die »Palästinenser« in Gaza hat die Hamas in der Nacht weggebombt.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Freitag noch einen Transfer von Geld aus Katar nach Gaza genehmigt, um, wie Premier Benjamin Netanjahu erklärte, eine »humanitäre Krise« abzuwenden, wurde über Erleichterungen im Waren- und Personenverkehr im Rahmen einer Waffenruhe spekuliert, sogar über den Bau von Industriegebieten in Gaza, zeigt sich, wie naiv solche Hoffnungen waren.

Bei Angriffen der in Gaza herrschenden Islamisten wurde in der Nacht ein Mann in Ashkelon getötet – ein »Palästinenser« aus Hebron –, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter eine Frau schwer. Bereits am Montag war ein junger Soldat beim Einschlag einer Granate in einen Bus verletzt worden; am Sonntag fiel ein Offizier bei einer mißglückten Aufklärungsmission in Grenznähe.

Mit ihren fortgesetzten Attacken gegen Israel offenbart die Hamas einmal mehr, daß sie nicht nur Teil des Problems ist, sondern daß sie kein Teil einer Lösung sein kann. Die zuerst der israelischen Bevölkerung verpflichtete Regierung in Jerusalem wird nach dieser Eskalation, der schwersten seit der Operation Protective Edge 2014, den Konflikt nicht mehr länger bloß »verwalten« können.

Ihre Bereitschaft, sich auf eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe einzulassen, wird immer schwerer zu rechtfertigen sein. Schon am Wochenende protestierten Bürger aus dem Grenzgebiet zu Gaza gegen die Entspannungspolitik ihres Premiers. Ihnen schuldet Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Lösung. Kriegsvermeidung um jeden Preis ist keine Option mehr.

Zwischenfall

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Bei einer offenbar nicht ganz plangemäß abgelaufenen Mission in Khan Younis ist in der Nacht ein Offizier der israelischen Streitkräfte gefallen. Bei seinem Aufklärungseinsatz wurde das israelische Spezialkommando nach »palästinensischen« Angaben im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel entdeckt und von Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Feuergefecht wurden sieben Islamisten getötet.

Um den Rückzug der Soldaten abzusichern, nahmen israelische Luftstreitkräfte Ziele der in Gaza herrschenden Terrororganiation unter Beschuß. Die Hamas griff mit etwa einem Dutzend Raketen Israel an. Trotz ihrer vergleichsweise hohen Verluste, unter ihnen ein für terroristische Infrastruktur verantwortlicher Anführer, verzichteten die Islamisten seit etwa 1:30 Uhr auf weitere Angriffe.

Wie auch Jerusalem scheint die Hamas gegenwärtig nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Dennoch zeigt der Zwischenfall, daß ein echter Frieden im Süden Israels noch weit entfernt ist. Eine von Ägypten und der UNO vermittelte Waffenruhe scheint dennoch weiterhin möglich. Erst am Freitag hatte Israel einen Geldtransfer nach Gaza genehmigt und so Konzessionsbereitschaft gezeigt.

Doch auch wenn die Zeichen trotz des nächtlichen Zwischenfalls auf eine vorsichtige Entspannung deuten, ist nichts sicher. Die Hamas strebt eine Waffenruhe nicht als einen Einstieg in ihre Entwaffnung an. Vielmehr wird sie sie nutzen, ihr Waffenarsenal auszubauen und ihre Kämpfer zu schulen. Die israelischen Streitkräfte, das belegt selbst ein mißglückter Einsatz, bleiben jedenfalls wachsam.

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