Realitätsverweigerung

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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den höchsten Tönen gelobte »Atomabkommen«, das, so das Versprechen seiner gefeierten »Architekten«, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem »Implementation Day«, sich vor allem als Schutzschirm für das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.

Das islamistische Regime in Teheran verstößt mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, während dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es darüber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.

Und dennoch, trotz all der Verstöße Teherans gegen das als Völkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer »Revolution« beging, weigern sich die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.

Erstere verbanden ihre jüngste kollektive Klage über Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ankündigung, an laut Wortlaut des JCPOA zurückzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung würden »weder weitere Sanktionen verhängt noch« werde »dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«, die Reaktivierung ausgesetzter Strafmaßnahmen.

Doch auch in Washington, das sich jüngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in Südkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hieß es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer »Wiederbelebung« des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen dafür. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespräche mit dem Mullah-Regime.

Mit ihrer realitätsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu verschärfen, legitimieren und stärken sie das massenmörderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.

Überzeugende Solidarität

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Am 6. Oktober 1973 überfielen Ägyptern und Syrien mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten, denen sich aber auch Kuba, die Sowjetunion und die DDR im Rahmen ihrer geheimen »Operation Aleppo« anschlossen, Israel. Die Aggressoren hatten zunächst leichtes Spiel und brachten dem jüdischen Staat schwere Verluste an Menschen und Material bei: Der erfolgreiche Überraschungsangriff bedrohte die Existenz Israels.

Erst amerikanische Waffenlieferungen, die Washington erst eine Woche nach Beginn des Yom-Kippur-Kriegs freigab, brachten die Wende. Bis zum 22. Oktober 1973, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand anordnete, standen israelische Einheiten kurz vor den Hauptstädten Ägyptens und Syriens. Als der Waffenstillstand nicht hielt, drohte am 25. Oktober Moskau, aktiv in den Krieg einzugreifen.

Schon am 16. Oktober hatten die arabischen Ölexportstaaten beschlossen, ihre Förder- und Exportmengen zu drosseln und ein Lieferembargo über die Vereinigten Staaten und die Niederlande verhängt, die ihnen als wichtige Verbündete Israels galten. Solidarisierte sich die DDR öffentlich mit den scheiternden Aggressoren und unterstützte sie heimlich tatkräftig, war auch die Regierung in Bonn allzu bereit, Israel zu opfern.

Amerikanischen Waffenlieferungen nach Israel über deutsches Territorium versagte die vom sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt geführte Regierung. Die Außenpolitik bestimmte damals allerdings maßgeblich der später zum Bundespräsidenten beförderte liberale Außenminister Walter Scheel, der sich vor allem darüber Sorgen machte, wie eine Zustimmung zu Waffentransporten in den Ölstaaten aufgenommen würde.

Während Bonn den auch militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten gern beanspruchte, hatte die (west-)deutsche Solidarität mit Washington, vor allem aber dem in seiner Existenz bedrohten Israel deutliche Grenzen. Wenn in Israel in diesen Tagen das Versöhnungsfest begangen wird, der höchste jüdische Feiertag, wird auch an den Krieg 1973 erinnert, den Washington mit seiner Antwort auf die Drohungen Moskaus beendete.

Präsident Richard Nixon und Verteidigungsminister James R. Schlesinger ließen den Nationalen Sicherheitsrat noch am 25. Oktober 1973 die Atom-Warnstufe 3 (Defcon 3) ausrufen und versetzten die amerikanischen Atomstreitkräfte in Einsatzbereitschaft. Damit bereitete Washington den Plänen Moskaus, seinen arabischen Verbündeten noch zu Hilfe zu eilen, ein jähes Ende und ebneten so den Weg zu einer haltenden Waffenruhe.

Teil des Problems

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Israelische Sicherheitskräfte haben bei einem Einsatz im Norden der umstrittenen Gebiete von »Palästinensern« genutzte terroristische Infrastruktur zerstört. Wie IDF melden, gerieten ihre Einsatzkräfte bei der Operation im »Flüchtlingslager« Nur Shams unter Feuer, das sie erwiderten. Zwei »Palästinenser« wurden dabei getötet. Den Einsatzkräften gelang es, die Kommandozentrale einer Terrororganisation auszuheben.

Wie Aufnahmen, die die israelischen Streitkräfte veröffentlichten, konnten bei ihrem Einsatz auch umfangreiche Vorräte an Bomben und Munition sichergestellt oder zerstört werden. Das Regime in Ramallah verurteilte Einsatz der israelischen Armee bereits als ein »Verbrechen« und machte sich erneut gemein mit Terroristen und stellt sich damit auch hinter deren Nutzung einer Einrichtung der Vereinten Nationen für ihre Zwecke.

Das 1952 von der UNRWA, dem inzwischen nur noch berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eingerichtete »Flüchtlingslager« Nur Shams ist ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit dieser Einrichtungen insbesondere in den umstrittenen Gebieten, in denen zu »Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« noch weniger Rechte genießen als »normale« Untertanen Ramallahs.

Ganz offenkundig konnten sich auch in Nur Shams Terroristen einrichten, unter den Augen der Vereinten Nationen oder gar mit Billigung ihrer Vertreter vor Ort Anhänger rekrutieren, Waffenschmieden und -lager einrichten, terroristische Anschläge auf Juden und den jüdischen Staat planen und vorbereiten. Vor diesem Hintergrund ist besonders die Empörung Ramallahs entlarvend, sollte sie doch nicht Jerusalem gelten, sondern dem Terror.

So oder so führt auch Nur Shams, daß die dem »Hilfswerk« nachgesagte stabilisierende Wirkung eine Illusion ist, womöglich eine ganz bewußte Lüge. Wenn immer wieder UN-Einrichtungen als Rückzugsorte für Terroristen und Brutstätten terroristischer Gewalt auffliegen, kann es sich nicht um vielleicht irgendwie entschuldbare »bedauerliche Einzelfällen« handeln. Die UNRWA ist, zeigt sich auch hier, Teil des Problems.

Friedensstifter

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.

Demagoge

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat erneut das Plenum der Vollversammlung der Vereinten Nationen für Hetze gegen Israel mißbraucht. War seine Wortwahl nach Ansicht einiger Beobachter etwas zurückhaltender als gewöhnlich, hatte der greise Despot thematisch doch nur wieder das Programm zu bieten, das er alljährlich in New York herunterbetet. Frieden, das bekräftigte der Auftritt Abu Mazens, wird es mit ihm nicht geben.

Schon angesichts gerade wieder zunehmender »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten gegen Juden war Abu Mazens Darstellung der »Palästinenser« als ein seit inzwischen 75 Jahren unterdrücktes »Volk«, das sein angebliches Leid friedlich erduldet, ein den Redner entlarvender Angriff auf Realität und Wahrheit. Terroristische Angriffe von »Palästinensern« wie den auf die Olympischen Spiele 1972 scheint es nie gegeben zu haben.

Freilich, wer »palästinensischen« Terrorismus verleugnet, hat ihn auch nicht zu bedauern. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verneigte sich derweil am Ende seiner Rede dennoch vor »unseren Märtyrern«, Terroristen, die bei ihren Anschlägen ihr Leben verloren oder gefaßt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Der greise Despot von Ramallah ging derweil so weit, terroristische Gewalt als »friedlichen Widerstand« zu bezeichnen.

Zugleich gab Abu Mazen in New York auch wieder den rastlosen Friedenssucher, der er tatsächlich nicht ist. Seine Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz ist eine verlogene. Sie soll ablenken von der Weigerung Ramallahs, mit Jerusalem zu verhandeln. Die internationale Konferenz, die der »Palästinenserpräsident« verlangt, soll ein Tribunal sein über den jüdischen Staat, die Forderung nach ihr ist ein Angriff auf Israel.

Ähnliches gilt für die Behauptung Abu Mazens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als Staat und eine folgende vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seinen die Voraussetzung für einen Frieden. Die Weltgemeinschaft hat allerdings gewiß nicht grundlos in der nach wie vor einschlägigen Roadmap einen »palästinensischen« Frieden mit Israel zur Voraussetzung für eine staatliche Unabhängigkeit »Palästinas« erklärt.

Abu Mazens Auftritt demonstrierte einmal mehr, auf welchem Irrweg seine »Palästinenserführung« sich befindet, wie isoliert sie mit ihrem Kurs selbst im »eigenen« Lager ist. Saudi-Barbarien widersprach am Rand der UN-Vollversammlung in New York ausdrücklich Berichten über einen Abbruch von Gesprächen über eine Normalisierung mit Jerusalem. Dieses Bekenntnis zeigt, daß es nicht Israel ist, das einem Frieden im Weg steht.

»حيوانات«

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Kurz vor Beratungen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), einer Gruppe von Staaten, von deren finanziellen Zuwendungen das Regime in Ramallah abhängig ist, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich abfällig über die Europäer geäußert, die bisher spendabelsten Unterstützer »Palästinas«. Gegenüber »Palästinensern« in den Vereinigten Staaten soll Abu Mazen die EU auf herabwürdigende Weise mit »Tieren« gleichgesetzt haben.

Stimmen die Berichte über die neuerlichen verbalen Ausfälle des »Palästinenserpräsidenten«, sollten die von ihm so herablassend Beleidigten ihm beim AHLC-Treffen in diesen Tagen, bei dem es wieder um Millionenzusagen für das Regime Abu Mazens gehen wird, eine Abfuhr erteilen. Denn in Europas dürfte es schwer sein, Transfers nach Ramallah zu rechtfertigen, während das dortige Regime darauf mit Beleidigungen antwortet.

Innerhalb weniger Tage sorgt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen jüngsten Aussagen in arabischer Sprache erneut für Schlagzeilen. Waren es vor kurzem antisemitische Ausfälle auf einem »Parteitag« seiner Fatah, für die er international jedenfalls in Worten kritisiert wurde – nicht jedoch durch Taten -, machten seine größten Unterstützer sich endgültig unglaubwürdig, gingen sie über seine neuesten Beleidigungen erneut einfach hinweg.

In seiner Muttersprache zeigt der greise Despot freilich nicht erst im Alter sein wahres Gesicht, die Fratze eines rasenden Antisemiten. Während er sich in englischer Sprache zumindest in der Wortwahl meist noch zu beherrschen weiß, richtet sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auch auf seine arabischsprachigen Auftritte. Und dabei entlarvt und blamiert Abu Mazen sich und sein Regime immer wieder und immer mehr.

Die Verantwortlichen im Westen, insbesondere in Europa, die sich bisher nur all zu gern haben täuschen lassen von auf ihre Erwartungen zugeschnittenen englischsprachigen Erklärungen des »Palästinenserpräsidenten« und seiner Clique, stellt er zugleich damit immer mehr bloß, denn es ist ja nicht so, daß sie nicht hätten wissen können, wen und was sie so großzügig finanzieren. Sie sind jetzt gefragt, wollen sie sich nicht weiter blamieren lassen.

Terrorhelferin

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Am Montag begann die darob zu einiger Prominenz gekommene »Palästinenserin« Aya Khatib eine vierjährige Haftstrafe abzusitzen, zu der sie von einem israelischen Gericht vor gut einem Monat verurteilt worden war. Die von »palästinensischen« Medien zur »humanitären Aktivistin« Erklärte wußte, mit deren Hilfe ihren Haftantritt öffentlich zu inszenieren und versprach theatralisch, sie werde sich »nicht brechen« lassen.

Anders allerdings, als das von der »palästinensischen« Propaganda behauptet wird, wurde Aya Khatib nicht wegen îhrer angeblichen humanitären Arbeit zu der Haftstrafe verurteilt. Tatsächlich nämlich mag sie womöglich durchaus einmal Spenden gesammelt haben, um mit ihnen die Behandlung kranker »Palästinenser« aus Gaza in Israel zu finanzieren. Jedoch wurde ihr nachgewiesen, große Summen veruntreut zu haben.

Die »humanitäre Helferin« hatte sich nämlich von zwei Vertretern der für Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel verantwortlichen Kassam-Brigaden der islamistischen Hamas anwerben lassen, an die sie fortan die über soziale Netzwerke eingesammelten Spenden weiterleitete. Im Dienst der Gaza beherrschenden Terrororganisation betrog sie jene, die sie gutgläubig unterstützten, und die, die auf Linderung ihrer Leiden hofften.

Mit den veruntreuten Mitteln unterstützte Aya Khatib den Bau von Tunneln für Angriffe auf Israel, von Werkstätten, in denen die islamistischen Terroristen Raketen schmiedeten, und die Errichtung weiterer Gebäude, die die Hamas für ihre verbrecherischen Aktivitäten nutzt, die auf die Verletzung von Menschenrechten abzielen. Daß sie dafür selbst vom Regime in Ramallah als »Freiheitskämpferin« verherrlicht wird, spricht Bände.

Gefälligkeitsgutachten

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Die Weltbank hat in einem Bericht mit dem Titel »Wettlauf gegen die Zeit« ein düsteres Bild der ökonomischen Entwicklung der von der »Palästinenserführung« in Ramallah verwalteten Gebiete gezeichnet. Pünktlich zu einem Treffen der Gruppe der Geberländer am Rande der in dieser Woche beginnenden UN-Vollversammlung stützt die Organisation damit das antisemitische PLO-Regime und dessen Forderungen nach Unterstützung.

In ihrer »Analyse« beklagt die Weltbank, daß »Palästina« und Israel de facto seit mehr als drei Jahrzehnten eine Art »Zollunion« bilden, die allerdings nicht zu einer Angleichung der Wirtschaftsentwicklung geführt habe, sondern von wachsender Ungleichheit gekennzeichnet sei. Das Pro-Kopf-Einkommen in Israel liege heute vierzehn bis fünfzehn Mal so hoch wie das der »Palästinenser«, deren Armutsrate die Israels in den Schatten stelle.

Und selbstverständlich hat die Weltbank auch schon die Ursachen dieser in der Tat auffallend divergierenden Entwicklung ganz überwiegend in Jerusalem ausgemacht. »Vielfältige Einschränkungen«, die Israel den »Palästinensern« auferlege, behinderten deren wirtschaftliche Entwicklung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den umstrittenen Gebieten, die, so die recht kreative Wortwahl des Berichts, »Beinahe-Blockade« Gazas.

Zwar beklagt die Weltbank auch die »Spaltung« der »Palästinenser« – Gaza wird seit 2007 von der islamistischen Hamas beherrscht – sowie eine Reformunwilligkeit Ramallahs, die Hauptverantwortung für die negative Entwicklung »Palästinas« sieht die Organisation in Jerusalem. Daß es gute Gründe gibt für israelische Restriktionen, das allerdings unterschlagen die Autoren des Berichts, der damit zum bloßen Gefälligkeitsgutachten wird.

Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza sind, auch wenn sie das auf je eigene Weise noch so gern wären, keine Staatsführungen, sondern so wirtschaftlich inkompetente wie korrupte Führungen miteinander verfeindeter Terrororganisationen. Und deren »Kernkompetenz« ist terroristische Gewalt. Um ihr Einhalt zu gebieten, ihre negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, gibt es etwa die »Beinahe-Blockade« Gazas.

Der tatsächliche Grund für den sich vergrößernden Rückstand »Palästinas« liegt bei den »Palästinensern«. Ließen sie ab von ihrem Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören und dessen Bevölkerungsmehrheit zu vertreiben oder zu massakrieren, stünden ihnen mehr Ressourcen für zivilen Fortschritt zur Verfügung, wären weniger israelische Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Eine Weltbank, die sich scheut, das zu erklären, diskreditiert sich selbst.

Greenwashing

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Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?