Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Preisgekrönter Haß

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In der deutschen Hauptstadt endete mit der feierlichen Übergabe eine inflationären Zahl von Preisen und Auszeichnungen, zu denen sich auch noch Besondere Erwähnungen gesellten, die 76. Berlinale. Auch in diesem Jahr freilich gelang es der Leitung des mit einigen Steuermitteln ermöglichten Filmfestivals günstigenfalls unzureichend, seinen Mißbrauch durch zum Antisemitismus konvertierte »Filmschaffende« zu unterbinden.

Solidarisierten sich zu Beginn der Veranstaltung »mehr als 80« Gestalten aus der Branche, anfänglich waren es 81, zwischenzeitlich sind es 104, in einem Offenen Brief mit »palästinensischen« Babyschlächtern und Vergewaltigern und forderten in totalitärer Manier, die Berlinale müsse sich ihnen anschließen, ließ es sich zum Abschluß der in Deutschland lebende Abdallah Alkhatib nicht nehmen, auf offener Bühne antisemitische Hetze zu verbreiten.

Während es offenbar lediglich ein Gast der Gala, Bundesumweltminister Carsten Schneider, für angemessen hielt, gegen den Auftritt des nach eigener Auskunft »palästinensisch-syrischen« Preisträgers zu protestieren, wird zu Abdallah Alkhatibs unverhüllter Drohung, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, aus dem Publikum vor allem von Applaus berichtet und von lediglich vereinzelten Zwischenrufen unklaren Inhalts.

Der 1989 in der syrischen Hauptstadt geborene »Filmschaffende« und »Verteidiger von Menschenrechten« dürfte in seiner Jugend übrigens eine Schul- und Ausbildung durch die UNRWA erfahren haben, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das ihn »vor der Revolution 2011« in Yarmouk, einem Vorort der syrischen Hauptstadt, auch als »Koordinator« in einem seiner Jugendzentrum beschäftigte.

Hätte Abdallah Alkhatib mit einiger Berechtigung die Verfolgung und Bestrafung des ehemaligen syrischen Tyrannen Bashar al-Assad fordern können, der die »Hauptstadt der palästinensischen Diaspora« ab Juli 2013 abriegeln, aushungern und schließlich 2015 mit Brandbomben dem Erdboden gleichmachen ließ, zog der Berlinale-Preisträger es vor, mit Kuffeyeh über der Schulter die jüdische Demokratie zu verleumden. Und erntete dafür überwiegend Applaus.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?

Freiheitsfeinde

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Die mancherorts als seriöse Quelle geltenden Vereinten Nationen erklärten am 2. Oktober 2023 auf der Website ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die wegen ihrer guten Beziehungen zur Hamas berüchtigte UNRWA, daß Gaza über einer »Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen« verfüge. Heute sind es nach den Angaben der gleichen Organisation an der gleichen Stelle »2,4 Millionen Menschen«.

Gleichwohl glauben »mehr als 80«, derzeit sind es 81, Gestalten, die sich selbst als »Filmschaffende« bezeichnen, in einem Offenen Brief anprangern zu müssen, daß das in diesen Tagen in der deutschen Hauptstadt stattfindende Berlinale-Filmfestival ohne eine »offizielle« Verurteilung eines »Völkermords« in Gaza begann und, geht es nach Wim Wenders, der der international besetzten Jury der Veranstaltung vorsitzt, auch enden könnte.

Denn, so der Jurypräsident, »wir müssen uns aus der Politik heraushalten«. Nachdem die letzte Ausgabe der Berlinale sich der schottischen BDS-Aktivistin und »Filmschaffenden« Tilda Swinton, die das Festival eigentlich hatte boykottieren wollen, noch bereitwillig als Bühne andiente für Hetztiraden gegen den jüdischen Staat und auch sonst allerlei antisemitischem Pöbel ein Podium bot, ist der Hinweis des Regisseurs zwar begrüßenswert.

Er führt freilich auch in die Irre. Denn das, worum es Tilda Swinton 2025 ging und auch in diesem Jahr als Unterzeichnerin des Offenen Briefs geht, hat mit Politik allenfalls am Rande zu tun. Die Schottin und ihre Mitunterzeichner, darunter etwa Javier Bardem, der sich gern mit der Kuffeyeh zeigt, jenem Kleidungsstück, das auch die Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas zu schätzen wissen, sind schlicht Antisemiten.

Sie sind von einem Wahn Befallene, der ohne Fakten und ohne Bezug zur Realität auskommt. Die Bevölkerung Gazas ist seit Oktober 2023 um etwa 300.000 Menschen gewachsen – und dennoch verbreiten sie das Märchen von einem »andauernden Völkermord«, der dort stattfinde. Und sie haben keinen Respekt vor demokratischen Grundwerten, zu denen eben auch die Freiheit zählt, sich nicht zu jedem Thema »richtig« zu positionieren.

Dieser mit dem Pamphlet zum Ausdruck gebrachte Totalitarismus wäre freilich ein guter Grund für das Festival, sich politisch zu äußern: Nicht »nur« gegen Antisemitismus, sondern für demokratische Werte. »Filmschaffende« müssen keine Demokraten sein. Und wer lieber mit Boykottdrohungen Diskussion und Widerspruch ausschließen will, ist kein Demokrat. Solche Gestalten darf ein Festival aber durchaus ächten, das Kunstfreiheit feiern will.

Spanische Gastfreundschaft

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Spanien ist eines jener europäischen Ländern, in denen der Haß auf Juden längst zum »guten Ton« gehört. Von der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht bloß geduldet, sondern regelrecht legitimiert, wie Eldad Beck erst kürzlich in der Jerusalem Post so treffend wie erschreckend analysierte. Spätestens seit dem Überfall der Hamas auf Israel führen antisemitische Ausfälle selbst in Regierungskreisen nicht zu Entsetzen oder gar Ächtung.

Welche Auswirkungen diese Normalisierung des Antisemitismus auf das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, mußten jetzt drei Besucherinnen des Museo Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt Madrid erfahren. Das staatliche Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía, so der offizielle Name, gilt mit seiner umfangreichen Sammlung vor allem spanischer Künstler des 20. Jahrhunderts als eines der zehn meistbesuchten Museen seiner Art weltweit.

Die drei älteren Touristinnen aus Israel, unter ihnen eine ungarische Überlebende des Holocaust, die von einer Spanierin begleitet wurden, wurden von weiteren Museumsbesuchern wüstals »Mörderinnen« oder gar »Völkermördinnen« beschimpft, wie aus einem Bericht des Magazins Ok Diario hervorgeht. Doch statt gegen den aggressiv pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das – bewaffnete! – Sicherheitspersonal des spanischen Nationalmuseums dessen Opfer des Hauses.

Ein Sicherheitsbeamter rechtfertigte gegenüber der Begleiterin der drei Touristinnen das Vorgehen damit, daß sich »einige Besucher« durch die Anwesenheit der Jüdinnen »belästigt« gefühlt hätten. Die »trugen ganz normale jüdische Symbole, überhaupt nichts, was als anstößig gelten könnte«, wie die Begleiterin bestätigte. Den Mob und das Verhalten des vom Kulturministerium in Madrid bezahlten Personals nannte sie »empörend und unerträglich«. Spanien 2026.

Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Frontalangriff

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Entwurfs einer »Übergangsverfassung« für »Palästina« angeordnet. Mit diesem einseitigen Schritt, der zweifellos eine Folge der diplomatischen Aufwertung des PLO-Regimes durch verschiedene westliche Staaten im vergangenen September ist, demonstriert Ramallah vor allem und einmal mehr seine Weigerung, bestehende Abkommen mit Israel einzuhalten.

Legen die nämlich fest, daß die Ausrufung und die internationale Anerkennung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates, falls es überhaupt dazu kommen sollte, nur das Ergebnis eines (erfolgreich verlaufenden) Friedensprozesses mit dem jüdischen Staat sein können, erklärt Ramallah mit seinem »Verfassungsentwurf« eine solche Einigung mit Jerusalem für obsolet. Doch nicht »nur« auf dieser Ebene ist das Dokument ein Affront gegenüber Israel.

Auch und gerade inhaltlich stellt diese »Verfassung« eine Kriegserklärung an Jerusalem, doch allerdings ebenso an jene Teile der Weltgemeinschaft dar, die sich von einem demokratisch verfaßten »Palästina« Stabilität und Frieden erhoffen. So bestreitet das Papier offen die Legitimität des jüdischen Staates, indem es jeden jüdischen Bezug zu Israel, zu Jerusalem, doch auch zu Judäa und Samaria unerwähnt läßt und damit natürlich leugnet.

Erhebt die »Verfassung« Anspruch auf Jerusalem als »ewige Hauptstadt Palästinas«, darf immerhin Christen auf einen »Status« hoffen und eine »Berücksichtigung ihrer Rechte«. Der Islam jedoch soll die »offizielle Religion Palästinas« werden und die islamische Sharia »die primäre Grundlage seiner Gesetzgebung«. Falls es in Israel überhaupt noch Sympathien für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, dürfte Ramallah sie dieser »Verfassung« vollends verspielt haben.