Europäische Hybris

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Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat der Islamischen Republik Iran eine Rücknahme von Sanktionen im Gegenzug für die Freigabe der Meerenge von Hormus durch die Mullahs angeboten. Gab sich der Regierungschef noch vor wenigen Wochen überzeugt, »die letzten Tage und Wochen« des islamistischen Regimes seien angebrochen, bietet er ihm jetzt an, »schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern«.

Gleichzeitig weigerten er und Mitglieder seines Kabinetts sich in der vergangenen Woche demonstrativ, sich mit Mohammad Reza Pahlavi zu treffen, der in der vergangenen Woche auf einer Europareise Station in der deutschen Hauptstadt machte. »Die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran [sic!]«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Entscheidung des Kanzlers in einer Pressekonferenz.

Der in den Vereinigten Staaten lebende Mohammad Reza Pahlavi ist auch in der iranischen (Exil-) Opposition nicht unumstritten. Zweifellos aber ist er eine wichtige Figur, die ihr jedenfalls gegenwärtig über alle ideologischen und sonstigen Grenzen hinweg ein Gesicht gibt. Deshalb wurde Mohammad Reza Pahlavi in anderen europäischen Hauptstädten denn auch mit deutlich mehr Offenheit begegnet als in der deutschen Hauptstadt.

Doch selbst für den Fall, daß es andere Persönlichkeiten bereits gibt oder diese bald auftauchen sollten, mit denen sich womöglich noch mehr iranische Oppositionelle im In- und Ausland identifizieren können, hat Berlin sich festgelegt: Zwar hält man das Regime der Mullahs durchaus für diskreditiert, aber »die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran«, und Gespräche mit Oppositionsführern, sind »nicht die Aufgabe der Bundesregierung«.

Wenn das islamistische Regime und seine Schergen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt sein werden, die ihre Herrschaft schon jetzt offenbar von Kindern verteidigen lassen müssen, wird man sich in Teheran an diesen (Nicht-)Empfang Mohammad Reza Pahlavis in Berlin erinnern, daran, daß Friedrich Merz gleichzeitig die Blutsäufer in Teheran mit Angeboten umgarnte, die zu Jahresbeginn Zehntausende Menschen brutal massakrierten.

Demokratie ohne Demokraten

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Die Fatah, die innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO führende »Fraktion«, hat sich in der Nacht zum Sonntag zur Siegerin der »Kommunalwahlen« in den umstrittenen Gebieten und der Stadt Deir al-Balah in Gaza erklärt. Der Erfolg ihrer Liste »Widerstandsfähigkeit und Opferbereitschaft« sei nicht bloß ein »überwältigender«, so die »palästinensische« Terrororganisation, sondern sogar ein »historischer Vertrauensbeweis« der »Palästinenser« in sie.

Die Fatah hat, wie sie unter Berufung auf die »Zentrale Wahlkommission« in Ramallah mitteilt, in den allermeisten Wahlkreisen die Mehrheit errungen, in 197 davon hatten die rund eine Million »Palästinenser«, die zu der »Wahl« aufgerufen waren, freilich gar nicht die Möglichkeit, konkurrierenden Kandidaten ihre Stimme zu geben. Ohnehin hatten sich bereits im Vorfeld alle Bewerber zur PLO bekennen müssen, sonst wären sie gar nicht zugelassen worden.

In einigen Wahlkreisen waren bereits zugelassene unabhängige Bewerber unter Druck gesetzt worden, ihre Kandidatur wieder zurückzuziehen, so daß der »überwältigende« und »epochale Sieg« der Fatah jedenfalls nicht als Überraschung gelten kann. Zu einem Triumph will auch die Wahlbeteiligung nicht so recht passen: Von den eine Million wahlberechtigten »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza hatten bis 17 Uhr ganze 418.223 abgestimmt.

In Deir al-Balah lag die Wahlbeteiligung danach bei 21,2 %. Insgesamt hatten bis dahin 41 Prozent der Wahlberechtigten »gewählt«. In den umstrittenen Gebieten waren die Wahllokale bis 19 Uhr geöffnet, die endgültige Wahlbeteiligung wird etwas höher liegen. Nach Angaben Ramallahs leben rund 2 Millionen erwachsene »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten. Mehr als jeder zweite von ihnen war mithin gar nicht erst wahlberechtigt. Überzeugende »Demokratie«.

Zu Protokoll: Analphabetismus in deutschen Medien

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»Laut der Zentralen Wahlkommission in Ramallah waren rund 1,5 Millionen Menschen im Westjordanland als Wähler registriert, weitere 70.000 in der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 26.04.2026

»Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte. In Deir el-Balah im Gazastreifen waren 70.000 Menschen an die Urnen gerufen.«

»Nachrichten«, ntv, 25.04.2026

»Die Wahlbeteiligung erreichte bis 17:00 Uhr 40,62 %.
418.223 Wähler in allen Kommunen
1.029.550 Wahlberechtigte«

Zentrale Wahlkommission, 25.04.2026

Wahlfarce

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In den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten und Deir al-Balah, einer im von der Hamas kontrolliertenTeil Gazas gelegenen Stadt, werden an diesem Sonnabend »Kommunalwahlen« veranstaltet. Nach Angaben der »Zentralen Wahlkommission Palästinas« sind gut eine Million »Palästinenser« aufgerufen, mit ihrem Votum über die zukünftige Zusammensetzung von 42 Stadt- und 155 Gemeinderäten zu bestimmen.

Dafür, daß das Ergebnis dieser »Wahlen«, zu denen wohl nicht zuletzt deshalb lediglich eine niedrige Beteiligung erwartet wird, »richtig« ausfällt, hat das PLO-Ramallah bereits im Vorfeld gesorgt. Zwar treten insgesamt 6.917 Kandidaten an, 1.786 von ihnen jedoch ohne direkte Konkurrenten. In vielen »Wahllokalen« werden die »Wähler« also lediglich eine Liste »wählen« können. Ohnehin mußten sich alle zur Terrororganisation PLO bekennen.

Wurden dennoch Bewerber zugelassen, deren Nähe zur Hamas kein Geheimnis ist, sagt das gewiß etwas aus über sie und ihre Unterstützer, weit mehr noch aber über das »gemäßigte« Regime in Ramallah. Beobachtet von Vertretern europäischer Staaten werden der »Wahltag« und die Auszählungen selbst also wahrscheinlich ohne größere Zwischenfälle verlaufen, die Beobachter in ein paar Tagen wohl gar einen »demokratischen« Ablauf bescheinigen.

Gleichzeitig wird die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mit der Rückendeckung seiner zahlreichen europäischen Gönner, unter ihnen leider einmal mehr Berlin, wo er bekannt ist als Mahmoud Abbas, verkünden können, sich vom Ausgang der »Wahlen« bestätigt und den »Palästinensern« legitimiert zu fühlen. Tatsächlich allerdings hat diese manipulierte Farce wenig mit Demokratie gemein. Noch weniger taugt sie daher auch nur als »Stimmungsbild«.

Schwindler »gegen die globale Rechte«

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Auf Einladung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen am vergangenen Wochenende in Barcelona »progressive Kräfte aus aller Welt« zusammen, um, wie es im Vorwärts heißt, dem Parteiorgan der deutschen SPD, »ein klares Signal gegen die globale Rechte« zu setzen. An dem Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM) nahmen aus Deutschland der Vorsitzende der SPD Lars Klinbeil und Parteifreundin Reem Alabali Radovan teil.

Beide ließen sich freilich auch als Mitglieder der deutschen Regierung vorstellen, als Vizekanzler und Finanzminister bzw. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und vertraten damit nicht nur die SPD, sondern nahmen als Repräsentanten Deutschlands an dem Treffen teil. Und das wirft die Frage auf, wie Lars Klingbeil im Namen Deutschlands das Abschlußdokument unterzeichnen konnte, das nämlich auch der »Staat Palästina« unterschrieben hat.

Der schon lange zum Antisemitismus konvertierte Gastgeber Pedro Sánchez hat »Palästina« bereits als »Staat« anerkannt und so nicht nur nach Ansicht des Regimes in Teheran den »Widerstand« der Hamas gegen den jüdischen Staat spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gewürdigt. Deutschland jedoch ist diesen Schritt noch nicht gegangen, sondern unterstützt laut Koalitionsvertrag »eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Die Unterschrift »Deutschlands« gleichberechtigt neben der »Palästinas« ist daher durchaus ein Politikum, suggeriert sie doch, daß auch Berlin »Palästina« längst als »Staat« anerkennt. Wie der Tageszeitung Die Welt auf Nachfrage erklärt wurde, »standen die paläsinensischen Gebiete aber nicht auf der Lise der möglichen Unterzeichner, die die Spanier den Beamten des Bundesfnanzminiseriums [vorab] präsentierten«. Wurde Berlin also getäuscht, wie Die Welt vermutet?

Zweifel an dieser These scheinen indes angebracht. Auf der Rednerliste jedenfalls wurde schon vor der Veranstaltung Mohammad Shtayeh angekündigt, und zwar als »ehemaliger Ministerpräsident Palästinas« aus – selbstverständlich ohne Anführungszeichen – »Palästina«. Kann es da tatsächlich überraschen, daß »Palästina« auch die Abschlußerklärung unterzeichnet hat? Und falls Madrid Berlin wirklich übervorteilt haben sollte: Wann zieht Lars Klingbeil seine Unterschrift zurück?

Weichenstellung

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Nach dem Wahlerfolg Péter Magyars in Ungarn werden wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für Entscheidungen auf europäischer Ebene fordern. Werden innerhalb der zahlreichen Gremien der Europäischen Union bereits in vielen Bereichen Beschlüsse mehrheitlich gefaßt, genießt etwa bei außenpolitischen Themen jeder Mitgliedsstaat durch das dort noch geltende Einstimmigkeitsprinzip praktisch ein Vetorecht.

Ungarn, aber auch die Tschechische Republik und das konservativ regierte Polen machten in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von diesem Recht und, argumentieren jedenfalls die Befürworter des Mehrheitsprinzips, schwächten damit das organisierte Europa auf internationaler Ebene. In der Tat bietet die Möglichkeit, mehrheitlich unstrittige Entscheidungen durch ein Veto doch noch zu verhindern, ein gewisses Erpressungspotential.

Gleichwohl ist es dem Einstimmigkeitsprinzip auch zu verdanken, daß manch blamabler außenpolitischer Irrsinn verhindert werden konnte. Bediente der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit innenpolitischen Herausforderern sich häufig auch antisemitischer Ressentiments, standen die Vertreter seines Landes in der EU zuverlässig zu Israel und hegten den in Brüssel grassierenden Haß auf den jüdischen Staat zumindest ein.

Ursula von der Leyen, die aus Berlin nach Brüssel weggelobte Präsidentin der Europäischen Kommission, entzog wohl nicht zuletzt deshalb zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit dem ungarischen Politiker Olivér Várhelyi die Verantwortung für Fragen der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik und betraute, da sie ihn nicht einfach feuern konnte, den versierten Juristen mit dem für ihn freilich völlig neuen Ressort Gesundheit und Tierschutz.

Kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer zahlreichen Komplizen auf Israel im Oktober 2023 hatte Olivér Várhelyi angekündigt, europäische Zahlungen an die »Palästinenser« zumindest auszusetzen, bis sichergestellt sei, daß von ihnen keine Terroristen profitieren könnten. Nur wenig später kassierte Josep Borrell Fontelles, Ursula von der Leyens Stellvertreter an der Spitze der Europäischen Kommission, diese Entscheidung wieder.

Der Umgang mit dem Ungarn, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt, läßt erahnen, wie die »richtigen« Entscheidungen in der Europäischen Union herbeigeführt werden, fällt mit dem Einstimmigkeitsprinzip das Vetorecht. »Dann«, plauderte kürzlich eine erfreute Katarina Barley aus, die für die SPD im Europäischen Parlament sitzt, müsse »auch ein Land wie Deutschland damit einverstanden sein, daß man in Fragen von Israel am Ende überstimmt wird«.

Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.