Nützliche Idioten

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In Bethlehem fand am Freitag der vom »Palästinensischen Olympischen Komitee« veranstaltete 6. Palestine Marathon statt, ein Rennen, das für »die Kultur des Laufsports in Palästina« werben soll, wie es auf der Website zum Ereignis heißt. Die Veranstaltung will danach »Palästinenser und Menschen aus aller Welt zusammenbringen« und so »gegenseitige Achtung und Verständnis fördern«.

Wo solch hehre Ziele verfolgt werden, durfte natürlich die Europäische Union nicht fehlen. Mit 200 Läuferinnen und Läufern – rekrutiert aus dem Personal ihrer diplomatischen Vertretungen und den Repräsentanzen ihrer Mitgliedsstaaten vor Ort – beteiligte sie sich an dem Rennen, um Zeichen zu setzen für »Menschenrechte« und »Bewegungsfreiheit«, so wiederum die Organisatoren des Laufs.

Die »Bewegungsfreiheit« in »Palästina« wird nämlich durch die Existenz Israels und dessen Schutzzaun gegen Terror eingeschränkt, beides offenbar schwere Angriffe auf die Rechte rechtschaffener »Palästinenser«, wie wohl auch die Europäische Union und ihre Mitglieder meinen. Einige ihrer laufenden Botschafter zeigten das, indem sie sich im offiziellen Trikot des Marathons ablichten ließen.

Das darauf abgebildete Logo der Veranstaltung zeigt ein »Palästina«, das sich über das gesamte Territorium Israels erstreckt, den jüdischen Staat ausgelöscht hat. Und so demonstrierten denn nicht nur die einheimischen Teilnehmer, sondern auch und gerade die der EU und ihrer Mitglieder beim Lauf vorbei an Graffiti, die Terroristen wie Leila Khaled ehren, einmal mehr, was sie sich herbeisehenen.

Narr und Narzisst

Du bist Deutschland
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Denkt der gemeine deutsche Zeilenschinder an Donald J. Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, und dessen politische Entscheidungen, die gelegentlich gewiß nachdenklich stimmen, setzt bei ihm, dem Schreiberling, regelmäßig der Verstand aus. Und ganz schlimm wird es, haben die Entscheidungen des US-Präsidenten etwas mit Israel zu tun. Dann brennen alle Sicherungen durch.

Exemplarisch demonstriert das der jüngste Kommentar eines Karl Doemens, der als US-Korrespondent für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Blättern schreiben darf wie der Berliner Zeitung, der Hannoverschen Allgemeinen, oder der Leipziger Volkszeitung. Und auch die Frankfurter Rundschau läßt ihn ihre Kommentarspalten füllen, in denen heute von ihm dies zu lesen ist:

»Der Narzisst im Weißen Haus interessiert sich weder für Völkerrecht noch für Geopolitik. Ihm geht es alleine darum, seine eigene Position zu stabilisieren und zu stärken. Dafür braucht er die Unterstützung der rechten Evangelikalen und Juden in den USA, die er schon mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atomabkommens umwarb.«

Man sollte meinen, einer, der sich US Correspondent nennt, hätte wenigstens eine gewisse Ahnung von dem Land, aus dem er berichtet. Und vielleicht ist Karl Doemens auch ein echte US-Kenner. Aber »Trump« und »Israel« – da verabschiedet sich der Verstand und übernimmt das Ressentiment, das sich um Fakten nicht kümmert, und dichtet Juden etwas an, für das sie kaum etwas können.

Donald J. Trump wurde 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. 52 Prozent der Katholiken in den USA stimmten für ihn, 45 Prozent für seine Konkurrentin Hillary Clinton. 71 Prozent der Juden votierten für sie, ganze 24 Prozent, kaum ein Viertel, hingegen für Donald J. Trump. Und bei den Midterms im November stimmten sogar über 75 Prozent der Juden für Demokraten.

Die Politik Donald J. Trumps hat ihn also unter amerikanischen Juden nicht beliebter gemacht, eher noch ist die Ablehnung gestiegen. Zu unterstellen, jüdische Wähler hätten einen maßgeblichen Einfluß auf Donald J. Trumps Entscheidungen, ist ob dieser Zahlen – gewagt, zumal Juden keine drei Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Den Relotius der Woche hat sich Karl Doemens verdient.

Geschichtsstunde in Ramallah

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Fehlt der »Palästinenserführung« auch jede Kreativität, geht es um Bemühungen, den Konflikt mit Israel zu beenden, zeigt sie doch immer wieder enormen Einfallsreichtum beim Umschreiben von Geschichte. Galt es bislang international als ausgemacht, daß der Arabische Frühling im Dezember 2010 in Tunesien begann, verlegt die PA ihn jetzt nicht nur vor, sondern auch noch nach Gaza.

Wie Nabil Abu Rudeineh, »Informationsminister« des PLO-Regimes und Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, jetzt bei einer Pressekonferenz in Ramallah ausführte, nahm die Arabellion bereits 2007 ihren Ausgang, als die Islamisten die Fatah in einem blutigen »Bruderkrieg« aus Gaza vertrieb und die Herrschaft dort übernahm, um sich seither auch nicht wieder von ihr zu trennen.

Bei dem Putsch der Hamas, so Nabil Abu Rudeineh weiter, sei es freilich nicht bloß darum gegangen, wer in Gaza herrsche. Vielmehr sei der Coup der Islamisten als Teil einer international agierenden kolonialistischen Konspiration darauf ausgerichtet gewesen, die Spaltung der »Palästinenser« zu vertiefen, sie zu diskreditieren und den Boden zu bereiten für das »Geschäft des Jahrhunderts«.

Während der als ein Versuch, demokratischeren Verhältnisse zum Durchbruch zu verhelfen, verstandene Arabische Frühling zwischenzeitlich weitgehend gescheitert ist, dauert die Hamas-Herrschaft in Gaza an. Und noch im Dezember war es »Präsident« Abu Mazen selbst, der diese Hamas gegen amerikanische Versuche verteidigte, sie durch die UN-Vollversammlung verurteilen zu lassen.

Heute, nur gut drei Monate später, scheinen die Islamisten nicht mehr Teil des »palästinensischen nationalen Kampfes« zu sein wie noch Ende 2018, sondern sind als Quislinge des US-Präsidenten Donald J. Trump entlarvt, der offenbar schon seit über zwölf Jahren Regie führt im Weißen Haus. Man darf gespannt darauf sein, was der in Ramallah grassierende Wahnsinn noch enthüllen wird.

Zivilisatorische Unreife

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Die amtierende »Regierung« des Regimes in Ramallah hat Israel für den Tod dreier »Palästinenser« scharf verurteilt, die bei oder nach terroristischen Angriffen auf Juden durch Sicherheitskräfte getötet worden waren. Für die PLO warf Hanan Ashrawi dem jüdischen Staat gar kriminelle Verstöße gegen Völkerrecht und eine rassistische »Mißachtung des palästinensischen Rechts auf Leben« vor.

Am Sonntag hatte Abu Laila bei einem Anschlag bei Ariel mehrere Menschen verletzt, von denen zwei nicht mehr gerettet werden konnten. Ihr Mörder war in einem gestohlenen Auto vom Tatort geflüchtet und konnte in der Nacht zum Mittwoch in seinem Versteck in der Ortschaft Abwein entdeckt werden. Er verwickelte die Sicherheitskräfte in ein Feuergefecht, bei dem er getötet wurde.

Raed Hamdan und Zaid Nouri hatten ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch jüdische Pilger, die das Grab Josefs bei Nablus besuchen wollten, mit Brandsätzen attackiert. Israelische Sicherheitskräfte hatten die beiden »Palästinenser« ausschalten müssen. Dennoch erweckt besonders PLO-Propagandistin Hanan Ashrawi den Eindruck, die getöteten »Palästinenser« seien »unschuldige« Opfer.

Als hätte es keinen Grund für das Vorgehen gegen sie gegeben, werden die drei »palästinensischen« Terroristen vom Regime in Ramallah glorifiziert und die israelischen Streitkräfte denunziert, die sie davon abhielten, gewaltsam abhalten mußten, weitere Verbrechen zu begehen. Mit einem »Generalstreik« aus Solidarität mit den Terroristen zeigt »Palästina«, daß es längst nicht reif ist für Staatlichkeit.

Mißverständliche Botschaft

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Ayelet Shaked hat noch viel vor. Die von der Justizministerin seit ihrer Berufung in das Amt im Mai 2015 vorangetriebene Reform des israelischen Rechtssystems ist noch nicht vollendet. Damit die konservative Politikerin ihr freilich umstrittenes Projekt fortsetzen kann, das etwa eine Schwächung des Obersten Gerichtshofs umfaßt, hofft sie auf eine Bestätigung in den anstehenden Knesset-Wahlen.

Mit einem Werbespot, den sie auf Twitter veröffentlichte, ist es ihr nun gelungen, in Israel und über die Grenzen des jüdischen Staates hinaus für Aufmerksamkeit zu sorgen. Mit dem kurzen Clip nach dem Vorbild einer Werbung für ein Parfüm setzt sie sich auf durchaus nicht eben einfallslose Weise mit ihren Kritikern auseinander, die in ihren politischen Vorstellungen faschistische Züge sehen.

Am Ende ihres Werbefilms besprüht die sich als Model inszenierende Ayelet Shaked sich mit dem Duft der Marke »Faschismus« und erklärt: »Riecht für mich eigentlich nach Demokratie«. Es gelingt ihr damit gewiß, ihre Kritiker als Hysteriker zu verspotten. Allerdings stellt sich doch die Frage, ob die Koketterie der Politikerin mit »Faschismus« wirklich eine angemessene Antwort ist.

Denn ihr Urteil über »Faschismus« läßt sich ja eben auch als Verharmlosung des Faschismus lesen, als Verhöhnung demokratischer Werte. Wenn Faschismus der Politikerin demokratisch vorkommt, wäre es nämlich angebracht, entzöge ein verantwortungsbewußter Premier ihr sofort das Ressort. Wollte Ayelet Shaked provozieren, ist ihr das gelungen, sie schießt aber weit über das Ziel hinaus.

Frühling in Gaza?

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Seit mehreren Tagen sieht sich die Hamas in Gaza mit den größten Protesten gegen ihre Herrschaft konfrontiert, seit sie 2007 die Macht in dem Gebiet in einem gewaltsamen Putsch übernahm. Die Demonstrationen, die in der vergangenen Woche aufflammten, richten sich direkt gegen die Islamisten, die immer mehr »Palästinenser« für die Lebensbedingungen in Gaza verantwortlich machen.

Und die Proteste scheinen der Hamas tatsächlich schwer zuzusetzen, wenngleich es noch verfrüht wäre, auf ein baldiges Ende ihrer Herrschaft zu hoffen. Weder die brutale Gewalt, mit denen »Sicherheitskräfte« der Terrororganisation versuchen, die Demonstranten einzuschüchtern, noch als Ablenkungsmanöver »versehentlich« auf Israel abgefeuerte Raketen konnten die Ausstände beenden.

Vor allem die Raketenangriffe auf Tel Aviv und andere israelische Ziele in der näheren Umgebung Gazas führen einmal mehr die Menschenverachtung der Herrscher von Gaza vor Augen. Um von sich abzulenken, sind die Islamisten bereit, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den israelischen Streitkräften zu provozieren, die das Leid der Bevölkerung Gazas gewiß nicht lindern würde.

Daß die Hamas zu diesem Mittel greift, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie hilflos, wie verzweifelt sie ist. Viele Menschen in Gaza scheinen erkannt zu haben oder wenigstens zu ahnen, daß ihr Problem nicht Israel heißt, und richten ihren Protest daher gegen die islamistische »Palästinenserführung«. Bleibt zu hoffen, daß sie sich nicht vom PLO-Regime in Ramallah vereinnahmen lassen.

Denn damit tauschten sie letztlich nur ein Übel gegen ein anderes. Wie die Hamas Gaza, so ruiniert die Clique um »Präsident« Abu Mazen die von ihr beherrschten Gebiete und bringt mit ihrem verantwortungslosen Kurs immer mehr Ungemach über die, die zu repräsentieren sie aber doch bloß nur vorgibt. Es wäre tragisch, profitierte eine dadurch gestärkte PA von den Protesten in Gaza.

Heldenhafter Einsatz in Ramallah

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Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.

Gesellschaftskunde

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Ein »Palästinenser« hat am Sonntag bei Ariel in den umstrittenen Gebieten nach vorläufigen Angaben einen Menschen ermordet und zwei weitere verletzt. Der Attentäter griff seine Opfer mit einer Schußwaffe an, die er einem von ihnen entwendet hatte, und flüchtete dann in einem gestohlenen Wagen. Sicherheitskräfte fahnden in der abgeriegelten Umgebung des Tatorts nach dem Terroristen.

In Gaza feierten »Palästinenser« unterdessen schon die »heldenhafte Tat« und verteilten aus diesem Anlaß Süßigkeiten auf der Straße. Herrscht weltweit noch Entsetzen über das Massaker von Christchurch, zeugt diese Mordsfreude beredt davon, wie sich islamistische Herrschaft und UNRWA-Beihilfe auf die zivilisatorische Entwicklung der »palästinensischen« Gesellschaft Gazas auswirken.

Wird dort um die Opfer eines rechtsextremistischen Mörders getrauert, fließen da die Freudentränen über den Mord an mindestens einem Juden in Strömen und wird der barbarische Terror gegen sie noch glorifiziert. Und wenn dann am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einmal mehr über Israel zu Gericht sitzt, werden die »Palästinenser« wieder doch nur dessen Opfer sein.

Den Mörder von Christchurch motivierte sein blinder Haß auf Vielfalt, Weltoffenheit und das Mitgefühl, das Neuseeland jenen entgegenbrachte, die seinen Schutz suchen mußten und müssen, weil sie diese Werte teilen. Es sind die gleichen Werte, für die Israel eintritt, die der jüdische Staat tagtäglich verteidigen muß. Es ist überfällig, die zu ächten, die ihn dafür anprangern und verleumden.

Liebeserklärung

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Am späten Donnerstag, ungefähr zu der Zeit, als die Hamas »versehentlich« Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelte die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das überwiegend »israelkritische« Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu ändern.

In seiner Begründung für den Antrag erklärte der liberale Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur fünf gegen andere Staaten. »Und Deutschland? Deutschland stimmte in 16 Fällen zu.« Dadurch verkomme die »deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel«.

»Es ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten ändert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung dafür einen ganz klaren Handlungsauftrag.«

Es kam freilich, wie es kommen mußte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, daß die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein Ärgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.

Ihre ablehnende Haltung begründeten Vertreter der Regierungsparteien dabei überaus kreativ damit, daß die deutschen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter würden so, erklärten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.

Für die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, »die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen«. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enthüllte sinistre Absichten:

»So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – ›ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg‹ – Ende des Zitats – fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!«

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin »für Israel [..] in die Bresche« werfen und »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.

Amigowirtschaft

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Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.