Realsozialismus

Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

Zukunftsfrage

Die israelische Oppositions-Politikerin Tzipi Livni hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Haltung zur PA in Ramallah und zur in Gaza herrschenden Hamas zu ändern. Statt dabei zuzusehen, wie die Hamas etwa durch Geldtransfers gestärkt werde, sei es wichtig auf die PA zuzugehen. »Präsident« Abu Mazen sei zu Friedensgesprächen bereit, man müsse ihm nur Angebote machen.

Tzipi Livni gehörte von 2013 bis Dezember 2014 als Justizministerin der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung an und war dessen Beauftragte für Gespräche mit den »Palästinensern«. Nachdem die Allianz ihrer Hatnuah Party mit der Labour Party von deren Vorsitzenden Avi Gabbay aufgekündigt wurde, ist offen, ob und in welcher Rolle sie im begonnenen Wahlkampf antreten wird.

Freilich wäre auch Tzipi Livni nicht bereit, mit der »Palästinenserführung« über eine Anerkennung eines »Rückkehrrechts« für »Palästinenser« oder über eine Räumung der großen »Siedlungs«-Blöcke zu verhandeln, während das Regime in Ramallah betont, daß es vor allem auf das »Rückkehrrecht« nicht verzichten will. Es ist daher fraglich, ob der Optimismus der Politikerin begründet ist.

Einen gänzlich anderen Umgang mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen schlägt unterdessen Gilad Erdan vor, der Minister für öffentliche Sicherheit der Regierung in Jerusalem. Für den Likud-Politiker sind Abu Mazens Maßnahmen zur Schwächung der Hamas, die allerdings in der Tat vor allem die Bevölkerung Gazas treffen, verantwortlich für die Zuspitzung der Lage im Süden Israels.

Er schlägt deshalb vor, dem »Palästinenserpräsidenten« die Einreise zu verweigern, wenn der in Zukunft von einer seiner Auslandsreisen zurückkehren wolle. Abu Mazen trage mit seinem Regime nichts bei zu einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel, er schüre ihn vielmehr noch. Die Idee hat einen gewissen Charme, scheint indes ebenfalls nicht ganz durchdacht.

Denn ein zwangsexilierter »Palästinenserpräsident« wäre gewiß kein Garant für Ruhe im Süden Israels. Schlimmstenfalls bräche in den umstrittenen Gebieten ein Chaos aus, in dem die Hamas die Macht auch in Ramallah übernehmen könnte. Wie also umgehen mit Abu Mazen? Im April wird eine neue Knesset bestimmt. Gut wäre, einem Kandidaten fiele bis dahin das richtige Konzept ein.

Feine Gesellschaft

Mitte September 2014 fand in der deutschen Hauptstadt eine Demonstration unter dem Motto »Steh auf! Nie wieder Judenhaß« statt. Nach zahlreichen Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland in den Wochen und Monaten zuvor hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland die »Großkundgebung« organisiert, nachdem sich die politischen Parteien dazu unfähig gezeigt hatten.

Gleichwohl ließ es sich die politische Klasse nicht nehmen, durchaus zahlreich an der Kundgebung teilzunehmen. Für die very important Gedenkweltmeister gab es Sitzplätze, während das von ihnen ferngehaltene Fußvolk, darunter Holocaustüberlebende und Mitglieder jüdischer Gemeinden, die zum Teil stundenlang nach Berlin unterwegs gewesen waren, sich mit Stehplätzen begnügen mußte.

Und natürlich versprachen die prominentesten Vertreter von Regierung und Opposition, was sie bei solchen Gelegenheiten immer versprechen. Angela Merkel stand auf gegen Judenhaß, Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenministerdarsteller, und Manuela Schwesig, damals Familienministerin, machten mit dem Fernsehmoderator Cherno Jobatey Selfies am Rande der Veranstaltung.

Wenig später empfing die deutsche Kanzlerin den Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, im Bundeskanzerlerinnenamt, schüttelte dem Großsponsor der Hamas lächelnd die Hand und begrüßte den Besitzer der Qatar Airways »herzlich bei uns«, die an Bord ihrer Maschinen keine Juden duldet, sich aber rühmen darf, »offizieller Airline-Partner des FC Bayern München« zu sein.

Auch Frank-Walter Steinmeiers Bekenntnis gegen Antisemitismus war wohl schon in dem Augenblick vergessen, in dem es geäußert wurde: Im Mai 2017 – zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten befördert – verbeugte er sich in Ramallah vor dem Grab des Terroristenführers Yassir Arafat und traf sich danach zum Gedankenaustausch mit Abu Mazen, dem Kopf des antisemitischen PA-Regimes.

Es kann ob solcher Vorbilder kaum verwundern, daß die Stadt München nun den Karikaturisten Dieter Hanitzsch mit ihrem Ernst Hoferichter-Preis für »Originalität mit Weltoffenheit und Humor« ehrt. Die Süddeutsche Zeitung hatte 2018 ihre Zusammenarbeit mit dem Zeichner beendet, nachdem selbst ihr aufgegangen war, daß Dieter Hanitzsch’ Karikaturen antisemitische Klischees bedienten.

Die Laudatio wird Christian Ude vortragen, ehemals Oberbürgermeister der bayerischen Metropole, der die Verleihung des Preises gegen Kritik mit den Worten verteidigt, diese »straff organisierte Protestaktion« gehe von »einem sehr kleinen Kreis« aus, der vorhabe, »Druck auf die Stadtpolitik auszuüben«. Womit alles darüber gesagt wäre, was in Deutschland als anständig gilt und was stört.

Menschenverachtung

Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.

Verräterische Empörung

Das Unrechts-Regime der PLO in Ramallah hat mit scharfer Kritik auf die Freigabe des ersten Abschnitts einer neuen Straße reagiert, die nach ihrer Fertigstellung die israelische Hauptstadt Jerusalem mit Maale Adumim verbinden wird. Auf weiteren Fahrspuren soll die neue Straße eine »Palästinensern« vorbehaltene zusätzliche Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem bereitstellen.

Für Ramallah allerdings ist die Infrastrukturmaßnahme Ausdruck israelischer »Apartheid«, wie Ahmed Majdalani erklärte, der als hochrangiges Mitglied dem Exekutivkomitee der PLO angehört. Er verlangte deshalb von der UNO die erneute Inkraftsetzung der antisemitischen Resolution 3379, mit der die Vereinten Nationen 1975 den Zionismus zu einer »Spielart des Rassismus« erklärt hatten.

Wie so oft allerdings verrät die Aufregung in Ramallah mehr über das dortige Regime als über Israel. Tatsächlich nämlich ist es für jüdische Bürger Israels lebensgefährlich, die von der PLO beanspruchten Gebiete zu besuchen. Und dafür ist ein von Ramallah mit pausenloser antisemitischer Hetze geschaffenes Klima maßgeblich mitverantwortlich. Bethlehem ist für Juden eine No-go-Area.

Und deshalb käme kein Jude, der an seinem Leben hängt, auf die Idee, einfach einen Abstecher nach Bethlehem zu machen. Und folgerichtig bleiben als denkbare Nutzer einer Schnellstraße zwischen Jerusalem und Bethlehem nur Araber übrig. Israel baut jenen Teil der Route 4370 für sie. Damit spiegelt diese Maßnahme nicht israelische »Apartheid«, sondern »palästinensischen« Judenhaß.

Doppelte Standards

Vor nunmehr einem Monat durchsuchten Soldaten der israelischen Armee Büros der unter Kontrolle des Regimes in Ramallah stehenden »Nachrichtenagentur« Wafa. Die Sicherheitskräfte waren auf der Suche nach Hinweisen auf »palästinensische« Terroristen, die zuvor einen blutigen Anschlag auf an einer Haltestelle bei Ofra in den umstrittenen Gebieten wartende Menschen verübt hatten.

Keinen ganzen Tag nach der Aktion der israelischen Sicherheitskräfte bekam Wafa erneut Besuch: Christina Clages, Deutschlands Repräsentant in Ramallah, ließ sich von den Propagandisten Abu Mazens »informieren« und mimte hinterher auf Twitter den Streiter für Pressefreiheit: »Sorge um die Medienfreiheit. Muß auch für palästinensische Presse gelten!« Ein klarer Vorwurf an Israel.

Vor einer Woche, am vergangenen Freitag drangen mehrere Männer in Gaza in ein Gebäude ein, das die zum Regime in Ramallah gehörende Palestinian Broadcasting Corporation nutzt, und zerstörten dabei Computer und weitere Gerätschaften. Machten der Sender und Ramallah erst die Hamas für den Überfall verantwortlich, stellte sich später heraus, daß Angestellte der PA die Täter waren.

Sollte man meinen, dieser Überfall rechtfertigte mindestens einen neuen besorgten Tweet Christian Clages’, blieb dieser aber bisher aus. Der deutsche Vertreter in Ramallah, der auch zuständig ist für Gaza, schweigt zu dem Überfall in Gaza, Hoffnungen auf einen Solidaritätsbesuch des Deutschen dürften die Mitarbeiter des Senders aufgegeben haben. Doch warum schweigt Christian Clages?

Bedroht ein Überfall »palästinensischer« Täter auf einen Sender die »Pressefreiheit« in »Palästina« weniger als eine Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte? Christian Clages dürfte als Diplomat keine Probleme haben, kurzfristig nach Gaza einzureisen, doch der Diplomat will nicht. Ist die »Pressefreiheit« in »Palästina« etwa nur bedroht, suchen israelische Soldaten nach Terroristen?

Fetisch Kopftuch

Als er neulich mit dem garantiert judenreinen Unternehmen Qatar Airways von Doha nach Stockholm flog, machte Timo Al-Farooq eine Beobachtung, die ihn sehr erfreute. Wie der »freie Lügenpressedetektor« der Freitag-Community mitteilt, begrüßte ihn »eine schwedische Grenzpolizistin, die nicht nur schwarz war, sondern auch noch ein muslimisches Kopftuch trug«, bei der Ankunft.

Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten: Denn, so Timo Al-Farooq, was in Schweden »Normalität« sei, vermisse er im »kulturell zurückgebliebene[n] Deutschland, dass [sic!] immer noch debattiert, ob es ein Einwanderungsland sei oder nicht oder ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht«. Ganz besonders stört ihn, daß das »muslimische Kopftuch für Frauen« noch auf Widerspruch stößt.

»Insbesondere am muslimischen Kopftuch für Frauen erzürnen sich die neoatheistischen Verfechter weißer Hautfarbe, egal ob aus dem linken, mittleren oder rechten politischen Spektrum, mit geradezu radikalreligiösem Eifer.«

Es stimmt, eine Äußerlichkeit wie ein Kopftuch – oder auch ein Schleier – sollte niemanden aufregen. Es sollte jeder und jedem selbst überlassen sein, wie sie oder er sich kleidet. Und diese Entscheidung sollte akzeptiert werden und nicht zu »radikalreligiösem Eifer« anstiften. Zur Freiheit indes, das »muslimische Kopftuch für Frauen« zu tragen, sollte auch die gehören, es nicht zu tragen.

Wenn jedoch Anhänger des Islam dozieren, es sei eine »nationale Pflicht«, Frauen zu belästigen, die sich ohne Kopftuch aus dem Haus wagen, ein »patriotischer Auftrag«, sie zu vergewaltigen, wird schnell klar, daß das »muslimische Kopftuch« mit Freiheit wenig zu tun hat. Wird eine Frau erst als Mensch mit Würde respektiert, trägt sie das »muslimische Kopftuch«, steht es schlicht für Barbarei.

Und für genau diese Barbarei als »Normalität« wirbt Timo Al-Farooq, wenn er betont, wie wichtig ihm das »muslimische Kopftuch« ist. Muslima ist für ihn offenbar eine Frau nur dann, trägt sie dieses Tuch. Ohne ist sie günstigenfalls wohl Mensch dritter Klasse. Es gibt ohne Zweifel rassistische Kritik am »muslimischen Kopftuch«. Sie macht aber keinesfalls besser, wovon es auch kündet.

Lieferschwierigkeiten

Nickolay Mladenov, der für die UNO als Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten tätig ist, soll der Hamas zugesichert haben, ein erwarteter Transfer von Bargeld aus Katar werde wie vereinbart in Gaza eintreffen. Seit November stellt Katar der Hamas monatlich zwischen 15 und 25 Millionen Dollar zur Verfügung, mit denen die Islamisten zivile Angestellte bezahlen sollen.

Insgesamt sollen auf diese Weise innerhalb 90 Millionen Dollar in den Küstenstreifen fließen, zusätzlich stellt Katar weiteres Geld für den Einkauf von Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza bereit. War ursprünglich geplant, die Geldtransfers mit je 15 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 6 Monaten abzuwickeln, flossen beim zweiten Transfer schon 25 Millionen Dollar nach Gaza.

Die Regierung in Jerusalem genehmigte die Transfers und entscheidet mit darüber, wer in den Genuß der Auszahlungen kommt. Premier Benjamin Netanjahu begründete seine Zustimmung zu den Transfers mit der humanitären Situation in Gaza, die sich auch auf die Sicherheit Israels auswirke. Freilich kam es bisher nicht zu der erhofften Entspannung der Lage im Süden des jüdischen Staates.

Nach wie vor läßt die Hamas regelmäßig ihre Anhänger zu bewaffneten Angriffen auf die Grenze Israels aufmarschieren, versuchen »Palästinenser«, mit Ballons und Drohnen Brandsätze über die Grenze zu transportieren, um dort Feuer auszulösen, schlagen Raketen aus Gaza auf israelischem Territorium ein oder müssen zuvor abgefangen werden. Die Ruhe im Grenzgebiet ist nur relativ.

Die israelische Zustimmung zu den Geldtransfers war von Beginn an umstritten, vom Terror der Hamas betroffene Bewohner versuchten bereits, mit Demonstrationen die Geld- oder Warenlieferungen nach Gaza zu blockieren. Anders als von Nickolay Mladenov versprochen könnte der für diese Woche geplante dritte Geldtransfer sich zumindest verzögern. Darauf deuten erste Meldungen hin.

Familienstreit

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Sozialistische Barbarei

In der nächsten Woche lädt die in Berlin erscheinende junge Welt ein zu ihrer inzwischen 24. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, zu der sich das nach eigener Auskunft linke Tageblatt das Motto »Sozialismus oder Barbarei« ausgedacht hat. Unter den Rednern der Konferenz soll Ahed Tamimi sein, wenngleich noch nicht ganz sicher ist, ob die »Widerstandskämpferin« tatsächlich kommt.

Allein die Einladung der jungen »Palästinenserin« zu der Veranstaltung macht aber schon hinreichend deutlich, daß die Organisatoren für einen Sozialismus stehen, der mit der von ihnen angeblich abgelehnten Barbarei viel gemein hat. Mit der »Widerstandskämpferin« aus »Palästina« haben sie eine Rednerin angefragt, die den Mördern Rosa Luxemburgs wohl näher steht als deren Opfer.

Ahed Tamimis »Berühmtheit« gründet auf ungezählten Videos, die das heranwachsende Mädchen bei Angriffen auf israelische Soldaten zeigen, die freilich zugleich grandiose Dokumente des Scheiterns ihrer antisemitischen Provokationsversuche sind: Die Attackierten greifen eben gerade nicht zu Gewalt, um sich ihrer zu erwehren. Ihre Anhängerschaft feierte »Shirley Temper« dennoch.

Einer ihrer ganz besonderen Fans ist der türkische Möchtegernsultan Tayyip Recep Erdogan, der gleiche Tayyip Recep Erdogan übrigens, der eine andere Rednerin der Konferenz, die Journalistin Mesale Tolu, acht Monate lang einsperren ließ. Der »Widerstandskämpferin« Ahed Tamimi verlieh der türkische Despot und Antisemit nach einem gemeinsamen Essen einen Preis für »Zivilcourage«.

Nach einigen Monaten in israelischer Haft im vergangenen Jahr – Ahed Tamimi hatte sich in einem Verfahren zuvor in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt – ist die »Widerstandskämpferin« weiter als Hetzerin in aller Welt unterwegs. Sie ist eine bekennende Anhängerin Hassan Nasrallahs, des Führers der islamistischen Hisbollah, und wirbt für terroristische Anschläge auf Juden.

Rosa Luxemburg wurde zusammen mit Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von den rechten Schlägern einer »Bürgerwehr« festgenommen, gefoltert und schließlich ermordet. Wer ihr Andenken mit einer Einladung Ahed Tamimis zu ehren glaubt, hat seltsame Vorstellungen davon, was Sozialismus sein könnte. Der Sozialismus der jungen Welt ist Barbarei und ganz gewiß keine Alternative zu ihr.

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