Herausforderungen

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Der israelische Präsident Isaac Herzog hat angekündigt, Gadi Eisenkot den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen. Zwar erzielte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei der Knesset-Wahl vor knapp zwei Wochen mit 27 Parlamentssitzen das beste Ergebnis, während Gadi Eisenkots Yashar lediglich 21 Mandate erringen konnte. Unter den 120 zukünftigen Abgeordneten jedoch hat der Herausforderer mehr Unterstützer als der Amtsinhaber.

Mit dem Mandat zur Regierungsbildung ausgestattet, bleiben Gadi Eisenkot vier Wochen, eine tragfähige Koalition zu organisieren, wobei er um eine Fristverlängerung um zwei Wochen bitten kann. Sollte es ihm nicht gelingen, innerhalb dieser maximal sechs Wochen sich und seinem Kabinettsvorschlag eine Mehrheits in der Knesset zu sichern, muß Präsident Isaac Herzog entscheiden, ob er den Auftrag an einen anderen Politiker vergibt oder das Parlament selbst mit der Aufgabe betraut.

Erst wenn auch der mögliche zweite Kandidat scheitert oder aus der Knesset selbst kein mehrheitsfähiger Abgeordneter vorgeschlagen wird, könnten die Volksvertretung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Das Interesse an einem solchen Szenario dürfte gering sein, völlig auszuschließen ist es aber nicht. Könnten sich zwar 67 Parlamentarier vorstellen, Gadi Eisenkot als Premier zu stützen, herrscht im oppositionellen Lager längst noch keine inhaltliche Einigkeit.

Will er Benjamin Netanjahu ablösen, ist Gadi Eisenkot auf die Stimmen der Abgeordneten der »arabischen« Parteien angewiesen. Die könnten ihm Zusagen abverlangen, die jedenfalls für Teile »seines« politischen Blocks so inakzeptabel sind wie unter den Anhängern Benjamin Netanjahus, die jeden Gedanken an eine politische Zusammenarbeit mit diesen nichtzionistischen Parteien zurückweisen – und dafür durchaus auch sehr gut nachvollziehbare Gründe haben könnten.

Andererseits scheint fraglich, ob der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu von Neuwahlen profitieren könnte. Errang der Likud bei der Wahl am 1. November 2022 mit 31 Mandaten noch mehr als ein Viertel aller Parlamentssitze, waren es vier Jahre später deutliche vier weniger, wenngleich die Partei ihre Konkurrenz noch einmal abhängen konnte. Gleichzeitig werden die amerikanischen Zwischenwahlen Folgen für die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem haben.

Schon kurz vor den Midterms wurde öffentlich, daß die US-Regierung ihre Rüstungshilfe für Israel zum Jahreswechsel drastisch zu kürzen plant, angeblich sogar mit der Zustimmung Benjamin Netanjahus. Angesichts dernoch offenen militärischen Konflikte, in die Israel von seinen Feinden verstrickt wurde, ist das eine Nachricht, die der Amtsinhaber selbst überzeugteren Anhängern kaum als Erfolg wird verkaufen können. So ist wohl nur gewiß, daß es spannend bleibt in Israel.

Claudia Roths Reue

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Claudia Roth, deren politische Karriere mit dem Ende der Regierung von Kanzler Olaf Scholz einen jähen Sturz in die fast völlige Bedeutungslosigkeit erleiden mußte, hat sich von Äußerungen distanziert, die ihr als Kritik am Antisemitismus ausgelegt werden könnten. Die als »entwicklungspolitische Sprecherin« der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auffallend unauffällige Parlamentarierin hält heute diese Kritik für »einen totalen Fehler«.

Es ist tatsächlich erst etwas mehr als zwei Jahre her: Bei der ersten Berlinale nach dem von der Hamas und ihren Komplizen ins Werk gesetzten bösartigsten und größten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg war das antiisraelische Propagandastück »No other Land« als »bester Dokumentarfilm« für einen Preis nominiert worden. Bei der Preisverleihung, der »Bärengala«, bedankten sich zwei der Verantwortlichen mit Hetze gegen den jüdischen Staat.

Das Publikum, darunter Claudia Roth, die als »Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien« Deutschland bei der Veranstaltung repräsentierte, reagierte begeistert auf die Verleumdungen Israels. Claudia Roth selbst applaudierte. Versuchte Kai Wegener, der ebenfalls anwesende damalige Regierende Bürgermeister Berlins, seinen Beifall mit mangelnden Englischkenntnissen zu verharmlosen, ließ Claudia Roth einen Sprecher später Schadensbegrenzung betreiben.

Da war dann plötzlich die Rede von »erschreckend einseitig[en]« Stellungnahmen und »einem tiefgehenden Israel-Hass«. Es sei »nicht akzeptabel, wenn an einem solchen Abend [..] nicht der bestialische Terrorangriff der Hamas auf über tausend friedlich lebende und auch bei einem Festival feiernde Menschen und deren grausame Ermordung angesprochen« werde »und auch kein Wort« über die zu diesem Zeitpunkt in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln falle.

Heute bezeichnet Claudia Roth diese Worte als »totalen Fehler« und macht »ein[en] unfassbarer[en] Druck vom Zentralrat [der Juden in Deutschland], von unglaublich vielen Kreisen« für ihn verantwortlich. Sie selbst habe sich von »manche[n] gute[n] Freunde[n] im Ausland« fragen lassen müssen, wann sie sich »endlich von dieser Schuld der Geschichte« befreie. Nun, ein erster Schritt ist wohl gemacht, wenn Claudia Roth sich öffentlich zum Opfer von Juden erklärt.

Entscheidungsfindung

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Nachdem Noam Sohlberg, der Leiter der Zentralen Wahlkommission, dem israelischen Staatsoberhaupt das amtliche Endergebnis der Knesset-Wahl vom 27. Oktober übermittelt hat, hat Präsident Isaac Herzog Beratungen mit Vertretern der Parteien aufgenommen, in denen es darum geht, wer von ihm mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die ersten Einladungen gingen dabei nicht an Amtsinhaber Benjamin Netanjahu oder dessen Herausforderer Gadi Eisenkot.

Beide beanspruchen den Wahlsieg zwar für sich. Tatsächlich ging Benjamin Netanjahus Likud mit 27 Mandaten als stärkste Partei aus den israelischen Parlamentswahlen hervor, während Gadi Eisenkots Yashar 21 Sitze erringen konnte. Zusammen mit ihren Partnern verfehlen aber beide Blöcke die erforderliche Stimmenmehrheit im Parlament. Isaac Herzog berät daher zunächst mit den kleineren Parteien, deren Votum entscheidet, wer die besten Chancen auf eine Regierungsbildung hat.

Hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich in der Vergangenheit durchaus auch von arabischen Parlamentariern wählen lassen, haben Ra’am (8 Mandate) und die Joint List (11 Mandate) kategorisch ausgeschlossen, ihm zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen. Mit ihren zusammen 19 Stimmen könnten sie Gadi Eisenkot, dessen Block über 48 Mandate verfügt, eine komfortable Mehrheit bescheren. Doch auch in der Opposition gibt es Vorbehalte gegen eine solche Zusammenarbeit.

Darf bezweifelt werden, daß die Opposition zum amtierenden Premier als alleiniges einigendes Ziel dauerhaft trägt, bliebe als dritte Möglichkeit noch eine Koalition zwischen Likud und Yashar und die Bildung einer gemeinsamen »Einheitsregierung«. Davon freilich wollen gegenwärtig Gadi Eisenkot und Benjamin Netanjahu nichts hören. Isaac Herzog steht also vor einer herausfordernden Aufgabe. Doch das ist letztlich auch nicht unbedingt eine ungewohnte Situation für ihn.

Blinde Begeisterung

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Bei den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten zeichnet sich der erwartete überwältigende Erfolg für die Demokraten ab. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, sicher ist aber, daß die Republikaner in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments zukünftig in der Minderheit sind. Präsident Donald J. Trump wird es in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit schwerer haben, sich mit seinen Entscheidungen durchzusetzen.

Hatte er die Midterms mit seiner Aufforderung an Anhänger, sie sollten abstimmen, als stünde sein Name auf dem Wahlzettel, zum Votum über sich selbst erklärt, bleibt der Deutschen liebster Gottseibeiuns ihnen weiter erhalten: Der amerikanische Präsident wird auch morgen noch Donald J. Trump heißen. Das vermag die Freude über die »blaue Welle«, die »Amerikas neuer Garde« einen »Erdrutschsieg« bescherte aber nicht wirklich zu trüben.

Besonders begeistert sind die Redaktionen, in denen vergessen scheint, daß ein »Tsunami« tatsächlich selten Freude mit sich bringt, etwa darüber, daß mit Abdul El-Sayed »der erste muslimische Senator in der US-Geschichte« gewählt wurde. Daß dieser »erste muslimische Senator« gelegentlich klang wie ein Antisemit, wird ignoriert. Wer Israel einen »Völkermord« andichtet, die IDF mit der Hamas gleichsetzt, ist aber wahrscheinlich sogar einer.

Doch wenn es gegen Donald J. Trump geht, ist wohl auch nicht bloß akzeptabel, sondern aller Ehren wert. Im blinden Haß auf den amtierenden US-Präsidenten ist es gleich, was offenbar untrennbar Teil dieses demokratischen Triumphs ist: Eine weitere Normalisierung von Haß auf Juden, von Haß auf den jüdischen Staat. Schickt gar das Mullah-Regime Komplimente aus Teheran an den amerikanischen Souverän, sollte man vielleicht besser hellhörig werden.

Vergebliche Aufklärungsarbeit

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Es ist längst ein offenes Geheimnis, daß die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, alles andere ist als die von nichts als Humanismus getriebene Hilfsorganisation, die zu sein sie, ihr internationales Führungspersonal und jene vorgeben, die sie Jahr um Jahr mit Millionenbeträgen finanzieren. Die Belege für ihre Verstrickungen in den antiisraelischen Terrorismus sind spätestens seit dem 7. Oktober 2023 Legion.

Es spricht deshalb nichts gegen immer wieder neue Versuche auch und gerade Jerusalems, insbesondere am Hauptquartier der Weltorganisation in New York über den wahren Charakter ihres »Hilfswerks« aufzuklären. Angesichts der kaltschnäuzigen Ignoranz, auf die sie eben dort bisher gestoßen sind, stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, solche Versuche zu unternehmen, wie der israelische UN-Botschafter Danny Danon es nun wieder tat.

Die Aufführung des vom Haifa International Film Festival 2025 für eine Auszeichnung nominierten Dokumentarfilms »UNraveling UNRWA« vor, wie es heißt, »Dutzenden Diplomaten« ist gewiß zu begrüßen, daß sie aber zu Änderungen führen wird, ist nicht zu erwarten. Die, die der UNRWA die Treue halten, werden darin einen weiteren »durchsichtige[n] politische[n] Versuch« wittern, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden«.

Belege dafür, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, wie der ehemalige deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel vor eineinhalb Jahren erklärte, werden bereits seit Jahren routiniert mit dem freilich an antisemitische Verschwörungstheorien anknüpfenden Argument zurückgewiesen, das »Hilfswerk« sei das Ziel einer »ausgeweitete[n], konzertierte[n] Kampagne Israels«, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Und so wird auch die Aufführung von »UNraveling UNRWA«, zumal sie die diplomatischen Vertretung des jüdischen Staates bei den Vereinten Nationen organisiert hat, wohl keinen Stimmungsumschwung am Hudson River bewirken. Dabei wäre genau das im Sinn derer, um die es doch angeblich geht: »Palästinenser« haben mehr verdient als von den Vereinten Nationen auf Lebenszeit als »Palästina-Flüchtlinge« in elenden Verhältnissen in Abhängigkeit gehalten zu werden.

Friedenssabotage

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Vor gut drei Monaten gab der libanesische Außenminister Youssef Raggi in einem Interview zu, daß Beirut die Hisbollah jahrelang hat gewähren lassen. Obgleich die Terrororganisation mit ihren Angriffen auf Israel immer wieder militärische Auseinandersetzungen provozierte, die nicht zuletzt in dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltendem Land für Zerstörungen, viele Verletzte und Tote sorgten, »tolerierte« der Libanon die Aktivitäten der Islamisten.

Sind die (teils bleibenden) Schäden, die Beiruts falsche Toleranz dem Land eintrug, wahrscheinlich kaum mehr in Zahlen zu fassen, läßt sich zumindest grob schätzen, was sie die Vereinten Nationen kostete, die mit ihrer UNIFIL-Mission Blauhelme in den Libanon schickte, deren Auftrag es sein sollte, Beirut nötigenfalls sogar mit Waffengewalt dabei zu unterstützen, die Hisbollah zu entwaffnen, ein Auftrag, den, wie spätestens jetzt bekannt ist, libanesische Regierungen sabotierten.

Alle 12 Monate flossen etwa 500 Millionen Dollar aus dem Haushalt der Weltorganisation in die Finanzierung des UNIFIL-Einsatzes, an dem seit September 2006 auch die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Berlin läßt sich diesen Einsatz ungefähr 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Derzeit sind deutlich über 40 Staaten an UNIFIL beteiligt, die dafür ähnliche oder noch höhere Beträge aus ihren nationalen Haushalten aufwenden dürften. Sie alle hat Beirut getäuscht.

Denn während wechselnde Regierungen in der libanesischen Hauptstadt zwar immer wieder beteuerten, sie wollten die Hisbollah entwaffnen, deren Anwesenheit auf libanesischem Territorium der UN-Sicherheitsrat immerhin als »Bedrohung des Weltfriedens« bezeichnete, logen sie dreist, wie Youssef Raggi in seinem Gespräch mit der Zeitung Le Journal du Dimanche vor drei Monaten einräumte. Statt gegen die »iranische Organisation« vorzugehen, deckten sie sie.

Nach Auskunft Youssef Raggis hat sich das nun zwar geändert. »Unsere Regierung«, erklärt er, sei »entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Praktisch jedoch beschützt Beirut die Hisbollah weiter nach Kräften, indem es ihre Verfolgung durch die Justiz behindert. Das Ende der UNIFIL ist absehbar. Die Summen, die ihr Einsatz kostete, sollten Beirut in Rechnung gestellt werden, hält seine Obstruktionspolitik an.

Beiruts Lippenbekenntnisse

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Über zwei Jahrzehnte ist es mittlerweile her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) Beirut mit seiner Resolution 1701 zur Wiederherstellung seiner staatlichen Autorität auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon aufforderte. Dazu sollten die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung »robust« mandatierter UN-Blauhelme gegen alle »bewaffneten Gruppen« vorgehen, die insbesondere den Süden des Landes für Angriffe auf Israel nutzten.

Deren illegale Aktivitäten nämlich stellten, so das bedeutendste Gremium der Weltorganisation einstimmig, »eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« dar. Doch auch zwanzig Jahre und ein von Washington vermitteltes libanesisch-israelisches Abkommen später, das den Libanon erneut auffordert, Terrororganisationen wie die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen, scheint Beirut nicht bereit, seine eigenen Zusagen zu erfüllen.

Zwar gibt es durchaus Stimmen in der politischen Führung des Zedernstaates, die auf ein gewisses Problembewußtsein und eine geänderte Haltung zur Hisbollah hindeuten. So räumte Außenminister Youssef Raggi in einem Interview ein, Beirut habe die islamistische Terrororganisation unter Mißachtung des UNSC lange »toleriert«, aber etwa seit Ende 2024 sei damit nun Schluß. Allerdings lassen praktische Folgen auf die tatsächliche Politik weiter auf sich warten.

Das zeigt die libanesische Regierung mit ihrer Hinhaltetaktik im Fall des durch die libanesischen Streitkräfte verhinderten Versuchs der Hisbollah, eine halbe Tonne hochexplosiven Sprengstoffs in und durch das Land zu schmuggeln. 13 Verdächtige wurden ermittelt und festgesetzt, die »Partei Gottes« beansprucht das Eigentum an den Explosivstoffen und bekennt, daß sie für Angriffe auf israelische Ziele vorgesehen waren. Doch Beirut weigert sich, das zuständige Gericht einzuschalten.

Statt den »Fall« an den Judicial Council zu übergeben, in dessen Kompetenzbereich Verfahren wegen Verbrechen gegen die innere oder äußere Sicherheit des Landes fallen, setzten in Beirut mit der Hisbollah verbündete Minister nun die Forderung durch, ihn durch ein Militärgericht untersuchen zu lassen. Verspricht die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit, verweigert oder verzögert sie so deren strafrechtliche Verfolgung.

Was macht eigentlich Jan van Aken?

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In der deutschen Hauptstadt hat ein Landesparteitag der dortigen Linken begonnen, in dessen Zentrum ein möglicher Einzug von Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus steht. Die Linke war aus der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Die Vorstände der Berliner Verbände der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits für eine Koalition mit der Partei ausgesprochen.

Wurden die die Linken nicht etwa trotz, sondern auch wegen ihrer Nähe zu antisemitischen und Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfenden Organisationen gewählt, bemühen sich Vertreter der Partei seither, jede Verbindung gerade in jenes Milieu zu leugnen oder zu verharmlosen, dem sie ihren Erfolg verdankt. Mit überschaubarem Erfolg. Diese »paar Leute«, wiederholte etwa der Ex-Vorsitzende Jan van Aken immer wieder, »haben nicht das Sagen in Berlin« oder im Bund.

Während die Parteijugend zum Auftakt des Berliner Parteitags ihre Sympathien zur Hamas offen zur Schau trägt, wurde zuvor öffentlich bekannt, wer tatsächlich ganz wesentlichen Einfluß auf Entscheidungen und Handeln der Berliner Spitzendkandidatin Elif Eralp hat, die sich nur noch unter dem Schutz von Bodyguards unter ihre Genossen wagt. Vor dessen Veröffentlichung verlangte sie, eine »brisante« Frage aus einem Interview mit dem SPIEGEL und ihre Antwort zu streichen.

Sie und ihr Mann, notierte sie in einem Kommentar zur Rohfassung des Gesprächs, der freilich ungewollt an das Wochenmagazin geschickt wurde, »hätten ›Angst vor diesen Leuten‹. Gemeint sind propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas«. Elif Eralp »hat offensichtlich so viel Furcht vor ihnen, dass sie nicht einmal deren Namen nennen, nicht öffentlich über sie sprechen will«. Diese »paar Leute«, die »nicht das Sagen [..] haben«, scheinen doch recht bedeutsam.

Vertrauensbeweis

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Während Gestalten und Organisationen, für die sich »Experten« und Medienschaffende das irreführende Adjektiv »propalästinensisch« ausgedacht haben, in der deutschen Hauptstadt offenbar selbst dort Angst und Schrecken stiften, wo man mit ihnen sympathisiert und feiert, wissen »Palästinenser« in Israel in ziemlich großer Zahl zu schätzen, was sie am von jenen so vehement verdammten und bekämpften jüdischen Staat haben.

Erreichte die Wahlbeteiligung bei den Knesset-Wahlen am Dienstag insgesamt Rekordwerte, ließen es nach ersten Angaben sich gut vier von fünf wahlberechtigten arabischen Bürgen Israels nicht nehmen, mit ihrer Stimmabgabe ihre Verbundenheit mit dem einzigen demokratischen Gemeinwesen im Nahen Osten zu demonstrieren. Wollen andere »Palästina« durch die Auslöschung der jüdischen Demokratie »befreien«, wollen sie an ihr mitwirken.

Selbst wenn gar nicht zu leugnen ist, daß ihnen besonders in der Umgebung des Amtsinhabers mit einiger Ablehnung begegnet und versucht wird, sie zu diskreditieren und auszugrenzen, verweigerten die arabischen Wähler sich nicht der Demokratie, sondern gaben ihr den Vorzug davor, sich ihr mit den in Gaza, Ramallah und vom antisemitischen Pöbel in aller Welt gepredigten Methoden zu widersetzen. Israel, der jüdische Staat, ist eben auch ihrer.

Deuten die gleichwohl noch nicht endgültigen Auszählungsergebnisse zwischenzeitlich auf 19 Parlamentssitze für Kandidaten der »arabisch« genannten Parteien, sind sie zugleich eine schallende Ohrfeige für jenes Milieu, das sich in Europa, Amerika und anderswo mit den Insignien »palästinensischer« Terrororganisationen behängt. Die arabischen Wähler in Israel blamieren mit ihrem Votum eine »Palästina-Solidarität«, die doch nur ordinärer Judenhaß ist.

Funktionierende Demokratie

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Bei rekordverdächtig hoher Beteiligung haben am Dienstag die Wahlberechtigten in Israel über die Zusammensetzung ihres neuen Parlaments abgestimmt, die 26. Knesset. Während ungefähr 80 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, ist es kein Wagnis mehr, der bisherigen Regierungskoalition einige Verluste zu bescheinigen. Zwar wurde Premier Benjamin Netanjahus Likud erneut stärkste Partei, ihre Mandatsmehrheit aber hat seine Koalition verloren.

Zweistärkste Partei wurde die vor einem Jahr von Gadi Eisenkot ins Leben gerufene Partei Yashar, um die herum sich die (nichtarabische) Opposition organisiert hat. Auch die Partei des pensionierten Generals, der von Oktober 2023 bis Juni 2024 dem israelischen Kriegskabinett als Minister ohne Geschäftsbereich angehörte, und die sie unterstützenden politischen Kräfte verfehlen die parlamentarische Mehrheit von 61 Mandaten recht deutlich.

Mit nach derzeitigem Stand 17 Abgeordneten werden die sogenannten »arabischen« Parteien in der neuen Knesset vertreten sein, etwas mehr als 14 Prozent der Mandate. Sofern sich die beiden selbsterklärten Wahlsieger Gadi Eisenkot und Benjamin Netanjahu nicht auf die Bildung einer »Einheitsregierung« verständigen können, dürften die Parlamentarier der Joint List und der United Arab List (Ra’am) in den nächsten Tagen gefragte Gesprächspartner sein.

Verfügten die »arabischen« Parteien in der 25. Knesset über 10 Sitze, haben sie im neuen Parlament deutlich mehr Gewicht. Von ihren Abgeordneten könnte abhängen, ob der nächste israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heißen wird oder Gadi Eisenkot. Und unabhängig davon, wer tatsächlich der nächste israelische Regierungschef wird, ist das schon jetzt beachtlich: Wer immer behauptet, Israel sei ein »Apartheidstaat«, wird diese 17 Parlamentarier erklären müssen.