Schreibtischmittäter

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Deutschsprachige Medien verbreiten eine Meldung, nach der die Hamas bereit sein soll, im Rahmen eines »umfassenden« Abkommens über eine fünfjährige Waffenruhe in Gaza all ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Zusammengestümpert aus Texten verschiedener »Nachrichtenagenturen«, ist den Meldungen ein Satz gemeinsam, nach dem die islamistische Terrororganisation keinerlei Verantwortung trifft für den Krieg, dessen Ende sie fordern soll.

»Die Hamas hat immer wieder verlangt, dass eine neue Waffenruhe-Vereinbarung zum Ende des vor 18 Monaten ausgebrochenen Krieges den vollständigen Abzug der israelischen Armee und Hilfslieferungen für den Gazastreifen beinhalten müsse.«

Den »vor 18 Monaten ausgebrochenen« Krieg hat niemand gewollt, geplant, vorbereitet und begonnen, er ist »ausgebrochen«, kam, einer Naturkatastrophe gleich, über die, die ihn führen, und jene, die unter ihm leiden. Und vermutlich sind auch die 59 Geiseln, die die Hamas noch in ihrer Gewalt hat, nie von den Islamisten und ihren Komplizen nach Gaza verschleppt worden, sondern waren am 7. Oktober 2023 zunächst noch da und dann, einfach so, dort.

Es ist bemerkenswert: Agenturen, die keinerlei Probleme damit haben, im Fall des Falles den israelischen Streitkräften »gezielte Angriffe« auf »Journalisten« vorzuwerfen, selbst wenn die nachweislich Mitglieder terroristischer Organisationen waren, schaffen es nicht, die Hamas für einen Krieg verantwortlich zu machen, für den die doch selbst die Urheberschaft beansprucht. Die »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihn taufte, ist lediglich »ausgebrochen«.

Und es ist entlarvend, daß Medien, die für ihre »Professionalität« und »Seriosität« bezahlt werden wollen, sich an dem Versuch beteiligen, die islamistische Terrororganisation Hamas von ihrer Verantwortung für diesen, für ihren Krieg freizusprechen. Für diesen Krieg haben die Islamisten Gaza an das Regime in Teheran verkauft, sie – nicht Israel – haben diesen Krieg gewollt, vorbereitet und begonnen. Ihr Helfershelfer wird, wer diese Fakten zu verwischen sucht.

Rechtsstaat

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Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, waren aktiv am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Beschäftigte des von Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« hielten während des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln der islamistischen Terrororganisation gefangen.

Im Libanon führte ein als »Schuldirektor« und »Lehrer« von der UNRWA bezahlter »palästinensischer« Terrorist die dortige Hamas. Doch es sind nicht bloß Beschäftigte des nach Auskunft des ehemaligen deutschen Ministers Dirk Niebel »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden[en]« angeblichen »Hilfswerks«, die die UNRWA zu einem Arm der Hamas machen. Bereits ihr Mandat ist durch und durch israelfeindlich.

Das »Hilfswerk«, das nach eigenen Angaben allein in Gaza 30.000 »Palästinenser« beschäftigt – die UNHCR, die in mehr als 130 Ländern tätige Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat 18.000 Mitarbeiter -, propagiert und steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz als jüdischer Staat unmittelbar bedroht, seine »Schulen« sind bekannt als Kaderschmieden des Antisemitismus und der Glorifizierung antijüdischen Terrors.

Doch trotz – oder wegen – all der Verbrechen, in die ihre Beschäftigten und die UNRWA als Organisation verwickelt sind, glaubten die Vereinten Nationen bisher, die Organisation und die, die sie bezahlt, seien vor Strafverfolgung geschützt. Die Regierung unter Präsident Joe Biden teilte diese Ansicht, die alle Opfer islamistisch-»palästinensischen« Terrors und das Recht an sich verhöhnt. Jetzt hat das US-Justizministerium diese Bewertung geändert.

In einem von der NGO UN Watch veröffentlichten Schreiben an ein Gericht in New York, das eine Klage Angehöriger von Opfern des bestialischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat verhandelt, stellen die Juristen des Department of Justice (DOJ) fest, daß die UNRWA und keine Immunität vor Strafverfolgung genießt und damit weder ihre Führung noch ihre »gewöhnlichen« Mitarbeiter vor einer Verurteilung sicher sind.

Das US-Justizministerium stellt mit dieser Stellungnahme das Recht wieder vom Kopf auf die Füße und stellt Verkommenheit und Hybris einer Weltorganisation bloß, die sich über dem Recht stehend wähnt. Gut möglich, daß Philippe Lazzarini sich bald nicht mehr nach New York traut. Der Blick wäre freilich auch auf die Entscheidungsträger zu werfen, die das Friedenshindernis UNRWA durch immer neue Millionenzuwendungen legitimieren und finanzieren.

Großzügigkeit und Transparenz

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Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach eigenen Angaben darüber informieren, »in welche Projekte« das noch von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte Ministerium, »in welchem Umfang investiert und welche Ziele diese verfolgen«. Diese Transparenz soll es ermöglichen, »politische Entscheidungen nach[zu]vollziehen«.

Laut Transparenzportal lief bereits vor einem Jahr eine Fördermaßnahme mit dem Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« aus. Sie hatte nach den Angaben ein Finanzierungsvolumen von 11 Millionen Euro. Am 31. Januar 2024 stellte der Unions-Abgeordnete Wolfgang Stefinger im Bundestag der Regierung in Berlin einige Fragen. Darin ging es etwa darum, weshalb das Vorhaben nicht evaluiert wurde bzw. werde.

Gleichzeitig wollte der Volksvertreter wissen, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die zu diesem Zeitpunkt »bereits zu 100 Prozent« ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«. So richtig mit der doch so wichtigen Transparenz hatte es in seiner Erwiderung Staatssekretär Niels Annen nicht.

Demnächst ein Koalitionspartner von Wolfgang Stefinger, verwies der Sozialdemokrat auf »mehrstufige Kontrollsysteme«, die eine »Mittelfehlverwendung zugunsten der Hamas oder anderer militanter Gruppierungen« ausschließen würden. Und eine »Evaluierung von Vorhaben«, erklärte er, werde »erst nach Projektende vorgenommen«. Sie blieb freilich bis heute aus. Dafür aber floß noch einmal Geld: Der Auszahlungsfortschritt stieg bis Mai 2024 auf »200 %«.

Bankrotterklärung

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Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.

Untergangskult

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Unter Berufung auf ägyptische Quellen meldet Watan, eine arabisch-amerikanische Zeitung, die Hamas habe millionenschwere Angebote abgelehnt, die Mitgliedern ihrer Führung und deren Familien einen freien Abzug aus Gaza und ein sicheres Exil in verschiedenen Golf-Staaten versprachen, sollte die islamistische Terrororganisation die Waffen niederlegen. Für die Offerte sollen mehrere regionaler Mächte verantwortlich sein.

Es scheint nicht unwahrscheinlich, daß es solche Angebote gegeben hat oder noch gibt. Der von der Hamas als Teil der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« mit ihrem bestialischen Überfall auf Israel losgetretene Krieg bedroht die Stabilität in der Region. Der Fall des freilich mit den Mullahs liierten Blutsäufers Bashar al-Assad ist ein Beleg dafür, die Unsicherheit könnte aber auch andere Regimes erfassen.

Und selbst wenn sie wenig mit Israel verbindet, könnten diese Regimes, die allerdings zugleich kein Interesse daran haben, sich alternativ der Islamischen Republik Iran zu unterwerfen, daher versuchen, so den Konflikt in Gaza zu beenden. Daß die Hamas das Angebot als »bislang schlimmsten Angriff von innen« in Bausch und Bogen verdammt, ist unterdessen vor allem für die Bevölkerung in Gaza keine gute Nachricht.

»Mögen wir auch belagert werden, unser Volk verhungern, unsere Häuser bombardiert werden«, erklären die Islamisten nämlich, »nichts aber gleicht der Ehre, mit dem Gewehr in der Hand unser Land und unsere Würde zu verteidigen«. Sie kündigen damit nichts weniger an als ihre Entschlossenheit, den von ihnen begonnenen Krieg gegen den jüdischen Staat um wirklich jeden Preis fortzusetzen. Wer Frieden will, muß gegen sie aufstehen.

Totalverweigerer

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Die Hamas hat erneut ein Angebot der Regierung in Jerusalem für eine Waffenruhe in Gaza zurückgewiesen. Nach ihren eigenen Angaben sollte die islamistische Terrororganisation im Gegenzug für ein auf zunächst 45 Tage befristetes Schweigen der Waffen zehn ihrer noch knapp 60 jüdischen Geiseln freigeben, die sie am 7. Oktober 2023 während ihres barbarischen Überfalls auf Israel nach Gaza verschleppt hatte.

Ließ die Hamas bereits zuvor regelmäßig Verhandlungen platzen und brachte damit selbst ihr wohlgesonnene Unterhändler gegen sich auf, entschied die Terrororganisation sich, unterstützt und angefeuert von »propalästinensischen« Aktivisten und »Friedensfreunden« in aller Welt, auch diesmal wieder für die Fortführung ihrer »Al-Aksa-Flut«. Das Leid, das sie damit bisher auch über Gaza gebracht hat, ist ihr noch nicht genug.

Und mit ihren Forderungen nach einem »umfassenden Abkommen« oder einem »vollständigen Abzug« der israelischen Streitkräfte aus Gaza bekräftigt sie, daß sie nicht das geringste Interesse an etwas hat, das einem Frieden auch nur entfernt gleicht. Denn diese Bedingungen laufen ja allesamt darauf hinaus, das Hamas-Regime in und über Gaza wiederherzustellen – und damit fraglos auf weitere Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen.

In einer seiner Radioansprachen an Hörer im bereits schrumpfenden Reich analysierte Thomas Mann, »kein Schurke will allein zur Hölle fahren, er will immer möglichst viele mit sich reißen. Daß andere schuldig werden mit ihm, das ist seine Freude.« Einige »Palästinenser« scheinen zu einer ähnlichen Erkenntnis gelangt und protestieren gegen die Hamas. Zu viele aber sind weiter bereit, ihr Schicksal an das der Islamisten zu binden.

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

»Humanitäre Katastrophe«

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Auch wenn sie sich als »heilige« Krieger sehen, sind die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas für ihren Krieg zur Vernichtung Israels auf irdisches Geld angewiesen. Für ihr bestialisches Massaker verkauften die Islamisten sich und Gaza an das Regime in Teheran. Doch inzwischen scheint ihnen doch das Geld zur Bezahlung ihrer »Kämpfer« und deren für deren »Kommandeure« auszugehen.

Wie das Wall Street Journal berichtet, mußte die Hamas die »Gehälter« ihrer »Kämpfer« in den vergangenen Wochen drastisch kürzen oder ganz ganz streichen. Seit Israel nach Auslaufen der ersten Phase des Deals die Übergänge nach Gaza geschlossen hat, ist der Nachschub der Islamisten an Waren für den Schwarzen Markt versiegt. Hilfsgüter erreichten in Gaza nicht tatsächlich Bedürftige, sondern füllten die Lager der Hamas.

Und ohne neue Einnahmen fehlt den Islamisten jetzt das Geld für ihre »Kämpfer«. Die Geldprobleme der Hamas sind eine Bestätigung für die Richtigkeit der Entscheidung Jerusalems, den Güterverkehr nach Gaza zu unterbrechen. Er diente eben gerade nicht der Versorgung womöglich Bedürftiger, sondern vor allem der Finanzierung der islamistischen Terrororganisation. Israel handelte damit im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das nämlich gestattet ausdrücklich die Aussetzung selbst von Hilfslieferungen, gibt es triftige Gründe zu der Annahme, daß diese »ihrer Bestimmung entfremdet werden«und »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte. Die Schließung der Übergänge stellte keinen »neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar«, wie das Auswärtigen Amt giftete.

Sie war und ist eine vom Völkerrecht gedeckte Maßnahme zur Bekämpfung eines erklärten Feindes, der seine Bösartigkeit spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich unter Beweis stellte und stellt. Forderungen nach einer Öffnung der Übergänge nach Gaza waren und sind Appelle zur Unterstützung und Stärkung der Hamas und damit zur Verlängerung von Krieg und Leid. Sie sind »humanitär« getarnter Antisemitismus.

Koalition des Versagens

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Nachdem die Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschen Unterstützung der berüchtigten UNRWA bekennen und ankündigen, lediglich deren »Umfang« von freilich nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig machen zu wollen, übt nun Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kritik an diesem Vorhaben der wahrscheinlich künftigen deutschen Regierung.

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärte er, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dürfe »in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, und betonte, es sei »fahrlässig« zu riskieren, daß »deutsche Steuergelder in Strukturen versickern, die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«. Zugleich äußerte Josef Schuster Zweifel daran, daß das »Hilfswerk« überhaupt reformierbar sei.

Es ist in der Tat skandalös und ein Affront gegenüber Jerusalem, daß auch eine von Friedrich Merz geführte Koalition der UNRWA die Treue halten will. Denn selbst wer die UNRWA für eine nützliche Einrichtung hält, kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß Israel das »Hilfswerk« auf seinem Gebiet illegalisiert hat und jede Zusammenarbeit mit ihm ablehnt – und ohne Koordination mit Jerusalem ist es nach eigener Auskunft arbeitsunfähig.

Zwar scheint die israelische Regierung das »Hilfswerk« noch zu dulden, das aber kann sich jederzeit (und sollte sich schnellstmöglich) ändern. Als größter Geber dieser Organisation ist es deshalb wohl sogar mehr als »nur« fahrlässig, sich durch neue Zusagen weiter an sie zu binden. Wer sich der Erkenntnis verweigert, daß das »Hilfswerk« Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung, negiert jedes Bekenntnis zur deutschen »Staatsräson«.