Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Nutzloser Appell

Am 17. Mai erteilte eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einem Beschluß ihre Zustimmung, mit dem der weltweit aktiven extremistischen BDS-Bewegung attestiert wird, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen. Daß der Beschluß die Aufregung, die seither dennoch um ihn herrscht, nicht wert ist, war indes schon früh kaum zu übersehen.

Schon der Blick in die zahlreichen persönlichen Erklärungen auch und gerade von Parlamentariern jener Fraktionen, die die Resolution mittrugen, im Anhang des Plenarprotokolls vom 17. Juni verriet, daß die Resolution ein bloßes Lippenbekenntnis war und keinesfalls der »Meilenstein«, als der sie gefeiert oder heftig attackiert wurde. Praktische Auswirkungen sollte sie nämlich nicht haben.

So gaben etwa zahlreiche Unionsabgeordnete zu Protokoll, daß ihr Beschluß die politischen Stiftungen ihrer Parteien nicht einschränken solle. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, wurde da gefordert und damit Kooperationen mit Partnern, die die BDS-Bewegung teils offen unterstützen, abgesegnet, statt sie kritisch zumindest zu hinterfragen.

Auch die Regierung in Berlin machte bald deutlich, was sie vom Beschluß des Parlaments hielt und hält. Auf Nachfrage eines liberalen Parlamentariers ließ sie ihm mitteilen, die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«, sie selbst sei »nicht zuständig« und lehne es daher ab, sich zu positionieren.

Und inzwischen ist auch gerichtlich bestätigt, daß die Resolution vom 17. Mai bestenfalls eine Willensbekundung darstellt, die indes »unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken« vermöge. Damit untersagte das Verwaltungsgericht Köln der Stadt Bonn, einen der BDS-Bewegung nahestehenden Verein von ihrem jährlichen Kulturfest auszuschließen.

Spätestens dieser Urteilsspruch zeigt, daß Beschlüsse wie der vom Mai untauglich sind im Kampf gegen Antisemitismus. Der »älteste Haß« läßt sich durch halbherzige Appelle nicht besiegen. Und während auch Verbote Antisemitismus kaum aus der Welt schaffen dürften, könnten verbindliche Strafen helfen, ihn in die Schranken weisen. Die Politik sollte endlich ihre Zurückhaltung aufgeben.

Unrühmliches Ende

Benjamin Netanjahus Tage als Premierminister Israels sind wohl gezählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch scheint seine Likud-Partei nicht Siegerin der Wahl zur 22. Knesset zu sein, auch wenn – wie derzeit getickert wird – der Vorsprung von Blue and White hauchdünn ist und das Bündnis um Benny Gantz nur ein Mandat mehr erringen konnte als die – bisher – stärkste Partei.

Zwar ist eine weitere Regierungsbeteiligung von Likud alles andere als unwahrscheinlich, denn gegen die Partei ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich, dennoch ist Benjamin Netanjahu Verlierer des Tages, denn seine Hoffnung, die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres für sich zu entscheiden, ist nicht aufgegangen. Er hätte einen glanzvolleren Abgang verdient.

Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der Politiker, der Israel länger als Premierminister regierte als alle seine Amtsvorgänger, freilich selbst verpaßt. Versuchte er mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen einem gegen ihn geführtem Verfahren zu entgehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, dürfte es nun sein politisches Vermächtnis überschatten, obwohl Israel ihm durchaus einiges verdankt.

Allen Verdiensten steht aber sein zunehmend unsouveräner Umgang mit der eben doch nur auf Zeit verliehenen Macht gegenüber, der das demokratische System Israels vor einige Proben stellte. Benjamin Netanjahus hat das Land gewiß nicht zu dessen Nachteil geprägt, deshalb ist es tragisch, daß und wie er seine politische Karriere ruinierte. Es schadet aber auch nicht, übernehmen nun andere.

Mehr Emanzipation wagen

In Israel sind am Dienstag ca. 6,4 Millionen Menschen aufgerufen, über ein neues Parlament zu bestimmen. Nachdem bereits Anfang April vorgezogene Knesset-Wahlen stattgefunden hatten, ist die heutige bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr – und hoffentlich die letzte. Erwartet wird allerdings ein ähnlich knappes Endergebnis wie im April, so daß derzeit nichts auszuschließen ist.

Gelang es dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu vor fünf Monaten nicht, innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung zu organisieren, konnte er in der eben gewählten 21. Knesset seinen Wunsch nach ihrer Selbstauflösung durchsetzen. So verhinderte der Likud-Politiker einen Regierungsbildungsversuch durch die Opposition.

Dieser »Schachzug« Benjamin Netanjahus war zwar gewiß kein illegaler, dem demokratischen System Israels und dem Ansehen seines Amts und dem der Knesset dürfte er aber nicht eben genutzt haben. Der Eindruck, der Premier lasse so oft wählen, bis ihm das Ergebnis paßt, drängt sich ja durchaus auf. Und ein Parlament, das auf diese Weise abhängig ist vom Premier, ist ein geschwächtes.

Daher ist es wünschenswert, daß das Ergebnis der heutigen Wahl zur 22. Knesset deutlicher ausfällt als das vom 9. April. Zugleich indes ist zu hoffen, daß sich die Parlamentarier auch und gerade jener Parteien, die am Ende die Regierung stellen werden, etwas mehr von dieser emanzipieren. Noch eine das Parlament herabwürdigende Selbstauflösung auf Geheiß eines Premiers braucht niemand.

Entwertete Ehrung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Sonntag in Berlin den von seinem Haus gestifteten Shimon-Peres-Preis verliehen. Mit dem Preis nach dem 2017 verstorbenen israelischen Präsidenten benannten Preis sollen Menschen gewürdigt werden, die sich bemühen, »den bilateralen Dialog aus[zu]weiten und fort[zu]führen, der das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen bildet«.

Bei der Veranstaltung im Berliner Roten Rathaus appellierte der Sozialdemokrat einmal mehr, »man dürfe nicht wegschauen, wenn jemand beleidigt oder angegriffen werde – nur weil er als Jude erkennbar sei«, nur um sogleich darüber zu schweigen, daß nur wenige Tage zuvor sein Parteifreund Michael Müller Pirouz Hanachi im gleichen Haus feierlich begrüßt hatte, den »Bürgermeister« Teherans.

Doch ganz besonders laut schwieg Heiko Maas zu einer Meldung aus Israel, die gleichzeitig mit der Preisverleihung in der deutschen Hauptstadt die Runde machte: Danach drangen Aktivisten am Sonntag in die Vertretung der Europäischen Union in Ramat Gan ein und hinterließen dort etwa den insbesondere für Berlin nicht eben schmeichelhaften Schriftzug: »Deutsches Geld ermordet Juden«.

Mag man die Form des Protests auch fragwürdig finden, so stimmt doch die Botschaft: Deutschland fördert mit finanziellen Zuwendungen an das Regime in Ramallah, die UNRWA oder andere Organisationen der Vereinten Nationen Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus, Heiko Maas’ Diplomaten erklären jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis«.

Ohne Frage ist es aller Ehren wert, sich für vertiefte Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einzusetzen, die Preisträger vom Sonntag – das israelisch-deutsche Projekt »Mehr als eine Demokratie« – haben daher ihre Würdigung gewiß verdient. Daß der Preis aber ausgerechnet vom Auswärtigen Amt gestiftet und von dessen Chef überreicht wurde, entwertet die Ehrung aber doch gewaltig.

Save the Date

»President Mahmoud Abbas said today that within a period of one year, and thanks to the latest achievements in the Palestinian medical sector, there should be no need for Palestinian patients to seek treatment abroad.

›I don’t want a Palestinian to be treated neither in Israel nor in America, as long as the [doctor] who will treat him/her in America is here now, and as long as we have the machine and the equipment. Are we lacking anything? We are lacking nothing,‹ the President added

Trolle

Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Antisemitische Normalität

Jüdisches Leben in Europa gerät zunehmend unter Druck. Trauriger Alltag sind für viele Juden Anfeindungen und Ausgrenzung durch »Mitbürger«, aber auch staatlich institutionalisierter Antisemitismus nimmt zu in Europa. So gilt seit Anfang September beispielsweise in Teilen Belgiens ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, das etwa Menachem Margolin deutlich kritisiert.

Von dem Verbot, so der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, gehe die verheerende Botschaft aus, »daß die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«. Das Argument, das Verbot sei im Interesse des Tierschutzes, läßt Menachem Margolin nicht gelten. Bei der weiterhin als »Sport« anerkannten Jagd, würden jährlich mehr Tiere sterben als durch das rituelle Schächten.

»Einige Länder in Europa geben ihren jeweiligen jüdischen Gemeinden, ob mit Absicht oder nicht, das Gefühl, daß sie in ihrem eigenen Land nicht willkommen seien, als wären sie Bürger zweiter Klasse, als hätten sie weniger Rechte als andere Bürger«. Das sei »in der Tat eine Tragödie«. Auch in Deutschland feiert eine Partei, die sich für ein striktes Verbot des Schächtens einsetzt, Erfolge.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) am 1. September von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten den anderen Parteien vorgezogen. Und sie wählten die Partei gewiß nicht trotz, sondern auch weil sie »am generellen Verbot von Schächtungen« festzuhalten und »keine Ausnahmegenehmigungen [..] aus religiösen Gründen« zu wollen versprach.

Gleichzeitig setzte sich die AfD in Sachsen offensiv »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, ein Erfolgsrezept, das in wenigen Wochen der Partei in Thüringen Erfolge bescheren soll. Auch dort will die Partei laut Wahlprogramm »die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren« alsbald beenden.

Die Bundestagsfraktion der AfD hält sich mit Beatrix von Storch eine »Berichterstatterin für Antisemitismus«, die einmal beschrieb, wie sich ihre Partei bemühe, »jüdisches Leben [..] zu verteidigen«: »Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren«. Man darf gespannt sein, wann die AfD sich von ihren Verbänden in Sachsen und Thüringen trennt.

Gewissensfrage

Den Landesverband Sachsen-Anhalt des Bundes der Steuerzahler e.V. – nach eigenen Angaben das »Finanzgewissen« Deutschlands – belastet eine schwere Frage: »Kann es denn richtig sein, dass der Staat jährlich steigende Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften, auch an die jüdische Gemeinde, zahlt« und dann auch noch weitere Mittel für die Errichtung eines »Sakralbaus bereitstellt«?

Ralf Seibicke, der früher als Chef des Landesrechnungshofs und heute als Vorstand des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt »Politik und Verwaltung beim Geldausgeben kritisch auf die Finger« schaut, kann nicht fassen, daß das Land den Neubau einer Synagoge in Magdeburg mit 2,8 Millionen Euro unterstützen will. Das sei, meint er, wahrscheinlich eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Religionsgemeinschaften würden, argumentiert der ausgebildete Finanzökonom, ohnehin schon viel Geld vom Staat bekommen, da sei es doch zumutbar, »die erheblichen Millionenbeträge, die man bekommt«, auch zum Sparen für ihre Gebäude zu nutzen. Denn »unserer Meinung nach sollte jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein«, so Ralf Seibicke.

Bis 1938 stand in Magdeburg eine der bis dahin ältesten Synagogen in Europa. Vom antisemitischen Mob, ganz »normalen« Deutschen, wurde ihr Inneres in der Nacht zum 10. November 1938 zerstört. Da in ihrer Nähe Wohnhäuser standen, wurde das Gebäude indes nicht angesteckt. Die vollständige Zerstörung aller Synagogengebäude besorgte dann ein Sprengkommando im Frühjahr 1939.

Vorwürfe, seine Kritik an der Förderung des Neubaus der Synagoge in Magdeburg sei geschichtsvergessen, weist Ralf Seibicke zurück. »Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Wir würden uns raushalten, wenn das Religionsgemeinschaften selber aus ihren Mitteln planen, bauen und betreiben würden. Aber so lange öffentliche Mittel im Gespräch sind, muss man diese Frage aufwerfen dürfen.«

Haßfabrik

Es hat sich sogar schon bis ins offizielle Berlin herumgesprochen: »Israel [wird] in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai feststellte. »Dieser Zustand ist schmerzlich und unbefriedigend«, wenn auch nicht himmelschreiend genug, darauf etwa mit dem Rückzug aus UN-Gremien zu reagieren.

Und so zählt Berlin auch zu den verläßlichsten finanziellen Unterstützern der UNCTAD, der »Welthandels- und Entwicklungskonferenz« der Vereinten Nationen, die ihren Sitz in der Schweiz hat und dort bis zu 400 Mitarbeiter damit beschäftigt, »Berichte« zusammenzustellen, in denen der jüdische Staat allein für alle Unbill verantwortlich gemacht wird, die den »Palästinensern« widerfährt.

In einem am Dienstag vorgestellten Dokument zeichnet die UNCTAD ein dystopisches Bild von der sozioökonomischen Lage in Gaza und den umstrittenen Gebieten: Die Wirtschaft stehe kurz vor einem Zusammenbruch, unter der grassierenden Erwerbslosigkeit hätten vor allem Frauen und junge Menschen zu leiden. Es fehle an Investitionen, Zahlungen für Entwicklungshilfe gingen zurück.

Was als bloße Zustandsbeschreibung möglicherweise nicht völlig falsch ist, wird aber dadurch entwertet, daß Israel – und nur Israel – dafür verantwortlich ist. Korruption und Mißwirtschaft bei der PA ebenso wie der Hamas-»Regierung« in Gaza scheint es so wenig zu geben wie den nach innen gerichteten Terror der Regimes in Ramallah und Gaza, wo er insbesondere islamistisch geprägt ist.

Werden »Besatzung« und die »Blockade« Gazas beklagt, unterschlägt das UN-Gremium völlig, daß das Regime um »Präsident« Abu Mazen bereits seit längerem mit umfangreichen Boykottmaßnahmen gegen Gaza versucht, die dort herrschende Hamas zu treffen, mit ihnen aber allen dort lebenden »Palästinensern« das Leben nicht eben erleichtert. Für UNCTAD ist das nicht erwähnenswert.

Das Gremium spricht in seinem »Bericht« die »Palästinenser« und ihre miteinander verfeindeten »Führungen«, die zudem beide Terrorismus gegen Israel organisieren und betreiben, von jeder Verantwortung frei und weist sie ausnahmslos Israel zu. Dieser »Bericht« ist ein Dokument des institutionalisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen, eine Schande für UNCTAD-Mitglied Deutschland.