Täuschungsmanöver

Die in der amerikanischen Hauptstadt Washington ansässige Weltbank hat in einem Bericht vor Folgen der Corona-Pandemie für die »palästinensische« Ökonomie gewarnt. Mit ihrem Papier, das sich an das Ad Hoc Liaison Committee richtet, die wichtigste Versammlung von Geberländern »Palästinas«, stützen die Wirtschaftsforscher Forderungen nach weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs.

Einst gegründet, den Wiederaufbau während des Zweiten Weltkriegs verwüsteter Staaten zu finanzieren, fungiert die multinationale Aufbaubank inzwischen leider nur viel zu oft als Stichwortgeberin illegitimer Regimes, die ihre Analysen dazu nutzen, eigenes Versagen zu camouflieren. So ist es auch in diesem Fall. Dabei ist unbestritten, daß Covid-19 auch in »Palästina« Folgen haben dürfte.

Die unbestreitbaren Probleme der »palästinensischen« Wirtschaft haben jedoch andere Ursachen als die Pandemie, die die Weltbank aber freilich kaum anspricht. Ihr Bericht ist daher auch nicht mehr als ein Gefälligkeitsgutachten für das PLO-Regime in Ramallah, das sich damit bei der in diesen Tagen anstehenden (virtuellen) Konferenz des AHCL einmal mehr als Opfer widriger Umstände inszeniert.

Und die Geberländer, unter ihnen selbstverständlich ganz vorn Deutschland, können sich ebenfalls auf Berichte wie die den Weltbank berufen, wollen sie selbst nicht so genau hinschauen. War es 2019 eine »Finanzkrise«, deren Hintergründe die Weltbank wenig interessierten, ist es 2020 das Virus, das herhalten muß, über die Verantwortungslosigkeit der »Palästinenserführung« hinwegzutäuschen.

Im vergangenen Jahr riskierte Ramallah den eigenen Bankrott, weil es sich weigerte, stellvertretend von Israel eingenommene Abgaben und Zölle zu akzeptieren, die Jerusalem um jene Beträge kürzt, die die PLO als »Märtyrerrenten« in die Finanzierung und Belohnung »palästinensischen« Terrors steckt. Und auch 2020 könnte die Lage Ramallahs entspannter sein, hätte es sie nicht selbst verschärft.

Es ist erst ein Jahr her, daß in Bahrain eine internationale Konferenz auf Initiative der Regierung in Washington über ein ökonomisches Aufbauprogramm für »Palästina« in einem Umfang von rund 50 Milliarden Dollar tagte. Die »Palästinenserführung« boykottierte das Treffen und schlug so eine Chance auf nicht eben wenig Geld und Frieden aus. Dazu jedoch kein tadelndes Wort von der Weltbank.

Es sind solche Auslassungen, die Organisationen wie die Weltbank so wertvoll machen für das so illegitime wie illegale Regime in Ramallah, das sich gern als Opfer inszeniert, und seine großzügigen Sponsoren, die hinter ihrer »humanitären Hilfe« ihre Ablehnung des jüdischen Staates verstecken. Mit ihrem jüngsten Bericht erweist sich die Weltbank als ideale Partnerin für solcherlei Betrügereien.

Antirassismus

In den Vereinigten Staaten hielten auch in der vergangenen Nacht die »Anti-Rassissmus-Proteste« an, wie die tagesschau sie taufte. In Los Angeles verwüstete der Mob dabei auch Synagogen, um antisemitische Schmierereien zu hinterlassen, plünderte Geschäfte für koschere Lebensmittel und brach in jüdische Schulen ein. Antirassismus und antisemitische Gewalt schließen sich offenbar nicht aus.

Begrüßt das am Ort des Geschehens ansässige Simon Wiesenthal Center vor diesem Hintergrund eine Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, eine für die »Proteste« verantwortlich gemachte »Antifa« als »terroristische Organisation« zu ächten, klingt das nachvollziehbar: Wüste Gewalt gegen jüdische Einrichtungen will als Argument gegen unterstellten Rassismus nicht recht überzeugen.

In Deutschland freilich gibt es so manchen, der das wohl anders sieht. Mit seiner Stellungnahme habe das Simon Wiesenthal Center seine »moralische Legitimation« verspielt, stellt etwa Sergey Lagodinsky lakonisch fest, »schade« sei das zwar, »aber nicht überraschend… [sic!]«. Unklar bleibt, was der »rechtspolitische Sprecher« der Grünen im Europäischen Parlament damit andeuten möchte.

Während die »moralische Legitimation dieses Centers« also jetzt offenbar »endgültig im Eimer« ist, fällt es freilich schwer, einem Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen etwas wie moralische Integrität überhaupt nachzusagen, einer Partei, deren Prominenz mit den islamistischen Herrschern von Teheran schmust und die fest zu einem Unterstützer der BDS-Bewegung wie Omid Nouripour hält.

Sergey Lagodinsky könnte den antisemitischen Mob in Los Angeles kritisieren, er könnte sich auch Präsident Donald J. Trump vorknöpfen, der mit einem »Antifa«-Verbot nämlich sicherlich das Problem rassistischer Polizeigewalt nicht lösen wird können. Nein, Sergey Lagodinsky geht ausgerechnet eine NGO an, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus widmet. Schade, aber nicht überraschend …

Konfliktstifter

Das illegale Regime der PLO in Ramallah kannte noch nie Skrupel, die Spannungen in seinem Konflikt mit Israel anzuheizen. Den Begriff Zurückhaltung kennen seine Protagonisten nicht, Rufe nach Entspannung sind für sie Verrat. Und so verwundert nicht, daß die Terrororganisation nun den tragischen Tod eines »Palästinensers« in Jerusalem nutzt, mit wüster Hetze weitere Gewalt auszulösen.

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonnabend in Jerusalem einen arabischen Anwohner getötet, von dem sie annahmen, er sei bewaffnet. Wie sich leider zu spät herausstellte, ging von dem autistischen »Palästinenser« aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt jedoch keinerlei Gefahr aus. Statt nun freilich mit Besonnenheit zu reagieren, gießt Ramallah weiter Öl in das von ihm entfachte Feuer.

Hanan Ashrawi, die bei der PLO für Propaganda zuständige »Funktionärin«, wirft Israel »kaltblütigen Mord« vor, eine Behauptung, für die sie keine Belege hat, und ruft dennoch nach einem internationalen Eingreifen, um einen angeblichen »israelischen Amoklauf« zu beenden. Die Empörung der antisemitischen Hetzerin mag dabei zwar gut gespielt sein, eine gespielte allerdings ist sie dennoch.

Denn tatsächlich sind der »Palästinenserführung« Menschenleben ziemlich gleichgültig. Wer mit lebenslang ausgezahlten Prämien – »Märtyrerrenten« – Terroristen motiviert und belohnt, in Lehrbüchern für Kinder und darüber hinaus Terrorismus glorifiziert, geht jede Empathie für menschliches Leid ab, die oder der bewertet es allein unter dem Gesichtspunkt propagandistischer Verwertbarkeit.

Mit seiner Terrorpropaganda, die schon kleinste Kinder zu gewaltsamen Angriffen auf Juden anhält, ist es das Regime in Ramallah in der Tat selbst, das dafür sorgt, daß israelische Sicherheitskräfte im Zweifelsfall in den wenigen Augenblicken, die ihnen dazu bleiben, manchmal falsch entscheiden. Wer selbst Kinder zu »Kämpfern« heranzieht, fordert heraus, daß sie als Gefahr wahrgenommen werden.

Für die Regierung in Jerusalem hat Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag öffentlich sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und weitere Untersuchungen angekündigt. Von Ramallah aus werden derweil »Präsident« Abu Mazen, Saeb Erekat und Hanan Ashrawi mit internationaler Rückendeckung weiter dafür sorgen, daß »Palästinenser« vor allem als potentielle Gefahr gesehen werden.

Bankrotterklärung

Es ist noch gar nicht lange her, da bekräftigte Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des islamistischen Regimes in Teheran, er sehne sich eine Zerstörung Israels herbei. Seinen Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staats illustrierte er mit der Veröffentlichung eines Plakatmotivs unter der vermutlich nicht ganz zufällig gewählten Überschrift »Endlösung« (»final solution«).

Dennoch – oder: gerade deshalb? – halten die E3, Deutschland, Frankreich und das (noch) Vereinigte Königreich, fest zum Mullah-Regime, wie sie mit einer am Sonnabend publizierten Gemeinsamen Erklärung unterstreichen: »Wir«, heißt es darin, »bedauern zutiefst die US-Entscheidung, [..] drei Sanktionsausnahmen für zentrale im JCPOA vereinbarte Nuklearprojekte in Iran [..] zu beenden«.

Und gleichzeitig kündigen die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, gegen dessen Auflagen die Mullahs inzwischen in aller Offenheit verstoßen, an, »mit unseren Partnern« beraten zu wollen, »um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen«. Sie prangern damit nicht das Klerikal-Regime in Teheran an, sondern Washington.

Bessere Partner als die E3 kann man sich in Teheran wohl gar nicht wünschen. Seit Monaten sehen die Regierungen in Berlin, London und Paris über die angekündigten immer schwereren – und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – bestätigten Vertragsbrüche der Islamischen Republik Iran hinweg und versuchen, sich dem antisemitischen Mullah-Regime immer weiter anzunähern.

Bereitwillig lassen sie sich von Teheran öffentlich beschimpfen und herabwürdigen, erst jüngst etwa die Regierung in Berlin, sowie gegen die Vereinigten Staaten und Israel ausspielen. Mit Instrumenten wie Instex versuchen sie, amerikanische Containment-Bemühungen aktiv zu sabotieren, jetzt fordern sie sogar, den Mullahs moderne nukleare Technologie und Wissen zukommen zu lassen.

Es gab Zeiten, in denen Europa wenigstens versuchte, den Schein zu wahren. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. Lange ist es her.

»Neues Gesicht«

Die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sei »Teil der Lösung, nicht des Problems«, behauptet Philippe Lazzarini in einem Gespräch mit dem Schweizer Rundfunk. Stellt der Sender den Diplomaten mit einer Bildunterschrift als »neues Gesicht an der Spitze der UNRWA« vor, ist das eine treffende Zusammenfassung des Interviews.

Denn in der Tat scheint Philippe Lazzarini nicht mehr sein zu wollen als ein neues Gesicht: Änderungsbedarf bei der UNRWA, an deren Spitze er den ebenfalls aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl beerbt, der im vergangenen Jahr nach Korruptionsvorwürfen das Amt aufgeben mußte, sieht Philippe Lazzarini keinen: »Wir können das Kapitel Führungs- und Managementkrise abschliessen«.

Ganz ausdrücklich festhalten will das »neue Gesicht« am für »Palästinenser« exklusiv geschaffenen vererbbaren Flüchtlingsstatus, dessen Notwendigkeit er mit dem spannenden »Argument« begründet, »besässen [..] die Palästinenser und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos«. Sie seien doch »derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben«.

Leider wurde Philippe Lazzarini nicht gefragt, wann seine Vereinten Nationen denn beispielsweise Kurdistan anerkannt hätten oder ein Hilfswerk, das allein Kurden betreut. Seine schönste Aussage aber dürfte diese sein: »Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung [..].«

Für Juni wird die Veröffentlichung einer bisher als »Verschlußsache« eingestuften Studie der EU erwartet, die sich auch damit befaßt, was das »palästinensische« Bildungswesen, dessen Lehrpläne für die UNRWA verbindlich sind, jungen Menschen beibringt. Das Europäische Parlament meinte unterdessen, dieses Bildungswesen gehöre zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten«.

Philippe Lazzarini ist ein weiterer Garant dafür, daß sich an der verheerenden Rolle der UNRWA im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nichts ändern wird. »Palästinenser« werden durch sie weiter in Armut und Abhängigkeit gehalten, Generation um Generation von ihnen im Glauben an ein von ihr propagiertes »Recht auf Rückkehr« aufwachsen, das gleichbedeutend ist mit der Zerstörung Israels.

Verfahren

Geriet der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zuletzt wegen der Entscheidung seiner Chefanklägerin Fatou Bensouda in die Kritik, auf bloßen Zuruf des PLO-Regimes Ermittlungen gegen Israel einzuleiten, die zu einem Urteil gegen Jerusalem wegen angeblicher Kriegsverbrechen führen sollen, bereitet jetzt eine Nachfrage des Gerichtshofs der »Palästinenserführung« Kopfzerbrechen.

Während viele Regierungen, darunter die in Berlin, eine Zuständigkeit des ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt bestreiten, weil »Palästina« kein Staat ist und daher kein ICC-Verfahren anstrengen könne, hatte Fatou Bensouda diese Stellungnahmen ignoriert und als »Hetze« denunziert. Es schien also gut zu laufen im Lawfare Ramallahs. Bis »Präsident« Abu Mazen alle Verträge mit Israel kündigte.

Denn nun hat der Internationale Gerichtshof in Ramallah nachgefragt, ob aus Sicht der »Palästinenserführung« die Verträge von Oslo noch gültig seien oder nicht. Ramallah soll bis zum 10. Juni antworten, darauf Jerusalem dazu Stellung nehmen. In Bedrängnis bringt diese Frage aber vor allem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, denn sie bringt sich mit jeder Antwort in weitere Schwierigkeiten.

Bestätigt Ramallah den verbal verkündeten Ausstieg aus Oslo, fehlt damit die rechtliche Grundlage für eine Anerkennung der PLO als »einziger legitimer Repräsentantin palästinensischer Interessen«. Gilt Oslo aus Sicht der PLO nicht mehr, kann sie vor dem ICC nicht einmal mehr einen Vertretungsanspruch für die »Palästinenser« behaupten, aus dem Fatou Bensouda ihre weitere Zuständigkeit ableiten könnte.

Sollten nach Ansicht Ramallahs dagegen die Verträge von Oslo noch gelten, müßte es damit nicht bloß eingestehen, daß der großspurig verkündete Ausstieg aus allen Vereinbarungen mit Israel eine blamable Finte sein sollte. Da es etwa die Sicherheitspartnerschaft mit Israel tatsächlich eingestellt hat, müßte Ramallah zugleich den gezielten Verstoß gegen geltendes Recht eingestehen, etwas, das es Jerusalem unterstellt.

Wie immer das PLO-Regime dem ICC auch antworten wird, es wird sich dabei auf die eine oder andere Weise bloßstellen, der Lächerlichkeit preisgeben. Wie die Tageszeitung Haaretz andeutet, soll es zu argumentieren erwägen, seine Vorwürfe müßten unabhängig von Oslo betrachtet werden. Ließe der ICC sich darauf ein, auf eine selektive (Nicht-)Anwendung von Regeln, machte freilich auch er sich zum Gespött.

Kollateralschäden

In den vergangenen Tagen haben mehrere europäische Staaten allein oder im Rahmen der EU einige Millionen Euro für »palästinensische« Krankenhäuser in Jerusalem zur Verfügung gestellt. Eine negative Folge dieses europäischen Engagements auf der Seite des PLO-Regimes scheint die unmittelbare Verschlechterung der Versorgung von »Palästinensern« mit medizinischen Leistungen zu sein.

Was zunähst paradox klingen mag, kann ob des politischen Kontexts jedoch letztlich leider nur wenig überraschen. Denn die »Regierung« um Mohammad Shtayeh, der mancherorts bereits als Nachfolger Abu Mazens im Amt des »Palästinenserpräsidenten« gehandelt wird, nutzt die europäische Spendenbereitschaft aus, ihre »Politik« der Loslösung von Israel zu verfolgen und zu verschärfen.

Statt – wie bisher üblich – »palästinensische« Patienten auch in israelischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, schickt Ramallah sie jetzt in die zumeist von christlichen Kirchen betriebenen medizinischen Einrichtungen in der israelischen Hauptstadt, die sich als Teil des »palästinensischen« Gesundheitssystems verstehen. Teils genießen sie einen guten Ruf, ihre Kapazitäten aber sind begrenzt.

Und so müssen viele »Palästinenser«, die dringend behandelt werden müßten und – in israelischen Einrichtungen – auch könnten, nun warten, bis in »palästinensischen« Krankenhäusern Kapazitäten verfügbar sind. Für einige Patienten dürfte das einem Todesurteil gleichkommen, bei anderen verschlimmert sich ihr gesundheitlicher Zustand »nur«, während sie zum bloßen Warten verurteilt sind.

Gleichzeitig häuft Ramallah so Schulden bei den »palästinensischen« Krankenhäusern in Jerusalem an, die als Folge davon gezwungen sind, ihrerseits Kosten zu sparen und Leistungen zurückzufahren. Weil die Unterstützung aus Europa Ramallah ein Argument liefert, ihnen die Behandlung in israelischen Einrichtungen zu verweigern, hat sie negative Folgen für »palästinensische« Patienten.

Beziehungspflege

In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Schöne Geste

Roger Waters, ein britischer Musiker, der seine unverdiente Prominenz in den Dienst der antisemitischen BDS-Bewegung gestellt hat, ist verärgert über seinen früheren Bandkollegen David Gilmour. Der soll ihn von der offiziellen Pink Floyd-Website »verbannt« haben. Roger Waters, der die Band 1985 verließ, klagt, auf der Website würde seine Neuaufnahme eines Stücks der Band nicht erwähnt.

»›Warum ist dieses Video nicht auf einer Website verfügbar, die sich selbst Pink-Floyd-Website nennt? Nun, die Antwort darauf ist, dass nichts von mir auf der Website zu finden ist. Ich bin von David Gilmour von der Website verbannt worden‹, sagte Waters [..].«

Mit der »Verbannung« soll David Gilmour Roger Waters den Zugang zu den 30 Millionen Fans der Website verweigern. Die seien doch Anhänger von Pink Floyd, barmt Roger Waters, und sollten daher erfahren können, was ihn heute beschäftige. David Gilmour kommentiert die Vorwürfe nicht, über seine Beweggründe kann daher nur spekuliert werden. Sein Vorgehen ist aber nur zu begrüßen.

Denn wenn Roger Waters sich die Zeit nicht mit Klagen über ehemalige Kollegen vertreibt, träumt die verfolgte Unschuld gerne auch öffentlich von einem Ende Israels. Erst wenige Tage ist es her, da sang er vor Unterstützern der BDS-Bewegung in einer Videokonferenz, man werde sich »das Land vom Fluß bis zum Meer zurückholen«, und brachte so unzweideutig zum Ausdruck, worum es ihm geht.

Diese und weitere antisemitischen Aktivitäten Roger Waters’ sollten ein ausreichender Grund sein, nichts mehr mit ihm zu tun haben zu wollen und ihn »die eigene Medizin schmecken zu lassen«, wie Ido Aharoni schreibt. Wer die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates propagiert, Juden und Menschen, die Kontakte zu ihnen pflegen, ausgrenzen will, dem sollte keine Bühne geboten werden.

Peinlicher Ausfall

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem beginnt heute der Prozeß gegen den eben von der Knesset im Amt bestätigten Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei Beginn seiner ersten Amtszeit als Regierungschef im Mai 1996 der jüngste Politiker auf diesem Posten, ist Benjamin Netanjahu heute der erste Premierminister Israels, der sich einem Gerichtsverfahren stellen muß, während er im Amt ist.

Demonstriert der nach langwierigen Ermittlungen am Sonntag endlich eröffnete Prozeß, in dem Benjamin Netanjahu in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen wird, die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, wird sie aus genau diesem Grund auch vom Angeklagten und einigen seiner Anhänger angegriffen. Was man ihm womöglich noch nachsehen kann, ist bei den anderen jedoch inakzeptabel.

So erklärte etwa Parlamentssprecher Yariv Levin, der Prozeßauftakt werde als »ein Tiefpunkt des israelischen Rechtsstaates« in die Geschichte eingehen. Spätestens wenn – oder besser: gerade wenn – Benjamin Netanjahu freigesprochen werden sollte, was ja durchaus noch möglich scheint, wird sich erweisen, wie unüberlegt, wie dumm solche Attacken auf die Legitimität der israelischen Justiz sind.

Demokratien zeichnen sich durch funktionierende Gewaltenteilung aus. Mit seinem Frotalangriff jedoch diskreditiert der Parlamentssprecher als Vertreter der Legislative die Judikative auf höchst unangemessene Weise. Er trifft und bringt mit ihm auch die dritte Staatsgewalt in Mißkredit, die durch Premier Benjamin Netanjahu repräsentierte Exekutive. Zum Prozeß freilich ist das gewiß kein Beitrag.