Was zählt

Allgemein
Comments

Unter Berufung auf Informationen aus der Islamischen Republik Iran, meldet Reuters, daß die »Sicherheitskräfte« der Mullah-Regimes in den vergangenen Tagen nicht »nur« wahllos auf Protestierende das Feuer eröffnet, sondern auch unbeteiligte Passanten gezielt unter Beschuß genommen habe. Selbst auf Flüchtende, die sich erkennbar nicht an Protesten beteiligt waren, sondern sich von ihnen entfernten, sei geschossen worden.

Es ist inzwischen wieder ruhig geworden um die jüngsten Demonstrationen ungezählter Menschen in der Islamischen Republik Iran gegen »ihre« Führung. Während es ob der Brutalität, mit der sich das islamistische Regime an der Macht zu halten versucht, wenig verwundert, wagen in iranischen Städten kaum noch Menschen, ihrer Unzufriedenheit öffentlich Ausdruck zu verleihen, ist das internationale Desinteresse entlarvend.

Während kein Tag vergeht, ohne daß landauf und landab betont wird, wie schlimm es doch sei, daß der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seinem Vorgehen gegen einen südamerikanischen Narco-Terroristen und -Tyrannen und seiner Anmeldung von Ansprüchen auf Grönland »Völkerrecht« mißachte, können die Mullahs, geschützt durch dieses »Völkerrecht«, jede Unmutsäußerung blutig ersticken und selbst gefügige Untertanen massakrieren.

Nach Meldungen vom vergangenen Wochenende haben die Schlächter des islamistischen Regimes in den vergangenen drei Wochen über 16.500 Menschen ermordet und mindestens 330.000 verletzt. Doch außer schaler Betroffenheitsheuchelei war von der in ihr »Völkerrecht« vernarrten »Staatengemeinschaft« wenig dazu zu vernehmen. Wo die Islamische Republik Iran beginnt, wird das Blutbad des Regimes zur »inneren Angelegenheit«.

In der »regelbasierten Weltordnung« ist die »staatliche Souveränität« heilig, heiliger jedenfalls als »Menschenrechte«, selbst wenn gerade ein zum Untergang verurteiltes islamistisches Regime Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt und Massen von Menschen wahl- und erbarmungslos abschlachtet, um die, die überleben, für den Rest ihres Daseins so einzuschüchtern, daß die nie wieder einen eigenen Gedanken wagen. Es lebe das »Völkerrecht«.

Besorgniserregte Bigotterie

Allgemein
Comments

So erwartbar wie peinlich hat sich Reem Alabali Radovn [sic!], Friedrich Merz’ Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, »kritisch« zum Abriß von UNRWA-Gebäuden in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geäußert. Ist das von ihr geführte Ministerium noch nicht einmal in der Lage, den Namen der Hausherrin unfallfrei wiederzugeben, läßt es sie selbst auch noch entlarvende Unwahrheiten von sich geben.

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, erklärt eine »äußerst« besorgte Reem Alabali Radovan in ihrer jüngsten Stellungnahme ernsthaft, sei »für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«, »Die« Menschen seien »dringend auf UNRWA angewiesen: auf Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung«.

Zunächst einmal ist die Behauptung sportlich, die UNRWA im Libanon, in Jordanien oder in Syrien könne dort nicht aktiv sein, ohne über eine Zentrale in Israel zu verfügen. Die war vor ihrem Abbruch bereits seit einiger Zeit stillgelegt – ohne vor Ort, aber auch von internationalen Medien bemerkte nennenswerte Auswirkungen. Doch speziell in Gaza ist die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UN-Organisation längst nicht mehr »unverzichtbar«.

Nach Angaben der Vereinten Nationen spielt die UNRWA bei der Versorgung von »Palästinensern« in Gaza etwa mit Lebensmitteln keine Rolle mehr. Falls überhaupt, so hat die »unverzichtbare« Organisation spätestens seit dem 19. Mai 2025 weniger als 21 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza transportiert, sehr wahrscheinlich keine einzige Tonne. Wären »Palästinenser« in Gaza auf durch die UNRWA verteilte Lebensmittel angewiesen, wären sie inzwischen – verhungert.

Am 5. Januar, vor zwei Wochen, informierte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, in seiner täglichen Pressekonferenz darüber, daß allein die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und deren Partner in Gaza – daneben sind noch weitere Organisationen aktiv -mit ihren Lagervorräten in der Lage seien, die Bedürfnisse der Menschen in Gaza »zu 100 Prozent« zu befriedigen. Die UNRWA erwähnte er nicht.

Wer diesem »Hilswerk« 2026 nachsagt, es sei »unverzichtbar«, hat entweder die vergangenen Monate und Wochen damit verbracht, beharrlich jede Entwicklung in dem Küstengebiet zu ignorieren, und weiß es daher einfach nicht besser. Schon das wäre für eine Ministerin ein Armutszeugnis. Denkbar freilich wäre auch, Reem Alabali Radovan sagt bewußt die Unwahrheit. Damit jedoch stellte sie sich ein noch blamableres Zeugnis aus.

Es lohnt nicht, Lebenszeit auf die Frage nach der Motivation Reem Alabali Radovans für ihre Behauptungen zu verschwenden. Ihre Angaben zur »Unverzichtbarkeit« des Hamas-Hilfswerks sind objektiv falsch. Selbst die Daten der Vereinten Nationen stützen sie nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich vorwerfen lassen, eine ihrer Aufgabe nicht gewachsene Ministerin in seinem Kabinett zu dulden. Deutschland hat mehr verdient als das.

Absehbar und überfällig

Allgemein
Comments

Sicherheitskräfte haben nach übereinstimmenden Berichten damit begonnen, Einrichtungen der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem abzureißen. Das Vorgehen gegen das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist eine Konsequenz der Beteiligung zahlreicher Mitarbeiter und einer gewiß nicht unwesentlichen Zahl von »Schützlingen« der Organisation am Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023.

Während die UNRWA und hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder versuchten, die enge Kollaboration zischen der islamistischen Terrororganisation und dem »Hilfswerk« zunächst zu leugnen und dann als »pragmatisch« zu verharmlosen, weigerten sie sich gleichzeitig zunehmend, auf immer wieder vorgelegte Belege dafür überhaupt zu reagieren, nur um parallel dazu, zu behaupten, UN-Mitarbeiter genössen Immunität vor Strafverfolgung.

Tiefer noch verstrickt in den antisemitischen Terror nicht »nur« der Hamas ist die UNRWA durch das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für inzwischen knapp 6 Millionen angebliche »Palästina-Flüchtlinge«, von denen die meisten diesen Status geerbt oder andere gar durch Heirat erworben haben. 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza gelten der UNRWA als »Flüchtlinge«, denen sie den Glauben an ein »Recht« auf ein Leben in Israel einimpfte.

Statt sich darum zu bemühen, Menschen, die als Folge des arabischen Aggressionskriegs gegen den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat Israel verließen oder es verlassen mußten, in den Gesellschaften einzugliedern, die sie aufnahmen, perpetuierte und verschärfte die UNRWA den arabisch-israelischen Konflikt mit jedem Jahr ihrer Existenz. War sie in Gaza unter der Hamas quasi als »Zivilverwaltung« tätig, konnte diese unter jener ihre »Al-Aksa-Flut« vorbereiten.

Wäre es vor dem 7. Oktober 2023 vielleicht noch möglich gewesen, das Verhältnis zwischen Israel und der UNRWA zu entspannen, hätte das »Hilfswerk« Hinweise auf seine Unterwanderung durch die Hamas nicht ignoriert und ernsthaften Reformbereitschaft gezeigt, machten wiederholte antiisraelische Ausfälle der Führung des »Hilfswerks« und insbesondere seines Chefs Philippe Lazzarini seither immer deutlicher, wo diese »neutrale« Organisation steht.

Jerusalem kündigte in der Folge 2024 das Abkommen, auf dessen Grundlage die UNRWA auf israelischem Territorium aktiv werden konnte, und die Knesset beschloß Gesetze, die es staatlichen Institutionen ab Jahresbeginn 2025 untersagten, mit dem »Hilfswerk« zu kooperieren, und die jüngst noch einmal bekräftigt und verschärft worden waren. Mit dem Abriß der UNRWA-Zentrale beseitigt der jüdische Staat eine Bedrohung seiner Existenz auf israelischem Territorium.

Fehlentscheidung

Allgemein
Comments

In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus den Beginn der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für einen Frieden in Gaza ausgerufen und mit der Vorstellung einer von »Palästinensern« besetzten Übergangsverwaltung sowie des Boards of Peace und eines Exekutivkomitee als deren internationale Aufsichtsgremien seinem Unmut über die Situation vor Ort deutlichen Ausdruck verliehen.

Die Hamas hat in den von ihr gehaltenen Gebieten innerhalb der Yellow Line blutig gezeigt, daß sie allenfalls auf dem Papier geneigt sein könnte, auf ihren Herrschaftsanspruch über Gaza und die »Palästinenser« zu verzichten. Ankündigungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Regierung« aufzulösen und eine »palästinensische« Übergangsverwaltung zu akzeptieren, sind nur wenig wert, hält sie an ihrer Bewaffnung fest. Und das tut sie.

Zugleich gestützt von weiten Teilen der Bevölkerung in Gaza und mehr noch in den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, ist die Hamas damit ein ganz wesentliches Hindernis für jeden Fortschritts, das Hindernis. Daß Washington jedoch darauf mit der Berufung von Repräsentanten des Emirats Katar und der Türkei in das von Präsident Donald J. Trump geleiteten Boards of Peace reagierte, ist ein Affront gegenüber Jerusalem.

Das Weiße Haus stärkt mit seiner Entscheidung, die es nicht mit der israelischen Regierung koordiniert hat, ausgerechnet die islamistische Terrororganisation und stößt Jerusalem vor den Kopf. Denn deutlicher noch als den katarischen Einfluß in Gaza lehnt die israelische Regierung jede türkische Beteiligung an einer Nachkriegsordnung ab, die, ist zu fürchten, dadurch wahrscheinlich zu einer Zwischenkriegsunordnung wird, aber keinen Frieden schafft.

Ist der Wunsch der US-Regierung legitim, ihren 20-Punkte-Plan voranzubringen, der einiges Potential hat, wirkt ihr Vorgehen unüberlegt und ist für Jerusalem inakzeptabel. Mischte Katar bisher ohnehin schon mit, ist die Einladung an Ankara, sich nun auch noch in Gaza zu engagieren, ein denkbar schlechtes Signal. Sollte der amerikanische Friedensplan scheitern, und das wird nicht unwahrscheinlicher, wird nicht Jerusalem dafür verantwortlich gemacht werden können.

Antiimperialistische Solidarität

Allgemein
Comments

Vier Wochen ist es inzwischen her, daß in der Islamischen Republik Iran Menschen auf die Straßen gingen, um gegen die miserable wirtschaftliche Lage im Land zu protestieren. Mittlerweile richteten sich ihre Demonstrationen gegen das islamistische Regime in Teheran, dessen »Sicherheitskräfte« nach jüngsten Angaben seit Beginn der Proteste über 16.500 Menschen massakriert haben. Mindestens 330.000 Menschen sollen verletzt worden sein.

Was macht angesichts eines solchen Blutbads wohl die Regierung in Pretoria, die sich doch erklärtermaßen sehr um Menschenrechte sorgt? Erklärt das ANC-Regime sich solidarisch mit den Opfern des islamistischen Regimes in Teheran? Erwägen die Söhne und Enkel Nelson Mandelas, sich bei den Vereinten Nationen für Sanktionen gegen die Mullahs einzusetzen? Brechen sie Kontakte zu Teheran ab? Nun, sie pflegen die Waffenbrüderschaft zur iranischen Soldateska.

Unter dem schönen Titel »Der Wille zum Frieden 2026« fanden in diesen Tagen auf Einladung Pretorias Militärmanöver in südafrikanischen Gewässern statt, an denen sich neben Rußland und China auch und ausdrücklich die Islamische Republik Iran mit ihren Streitkräften beteiligt. Fluten die Pasdaran massenmordend Straßen iranischer Städte mit Blut, will Pretoria auf Teheran nicht verzichten, wenn es um den »Schutz von Handelswegen und des Seehandels« geht.

Nach dem Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 vergingen ungefähr vier Wochen, bis Behauptungen die Runde machten, beim Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Angreifer seien in Gaza 10.000 »Palästinenser« getötet worden. Bis zum 29. Dezember 2023, als das südafrikanische ANC-Regime Israel offiziell des »Völkermords« anklagte, hatte sich die Zahl »palästinensischer« Todesopfer angeblich verdoppelt.

Schrittgeschwindigkeit

Allgemein
Comments

Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Verfrühte Fortsetzung

Allgemein
Comments

Steve Witkoff, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten, hat am Mittwoch mit der Vorstellung eines mit »Palästinensern« besetzten Verwaltungsrats für Gaza den Beginn der zweiten Phase der Umsetzung des nach Präsident Donald J. Trump benannten Friedensplans für den Küstenstreifen eingeläutet. Ursprünglich noch viel früher erwartet, war der Beginn dieser Phase zuletzt für die Weihnachtstage angekündigt worden.

Das Administrativkomitee, dem Ali Shaath – dessen Familie eine gewisse Nähe zur terroristischen Fatah nachgesagt wird – vorsteht, soll mit »unabhängigen Technokraten« besetzt werden und den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Das Gremium soll einem Board of Peace verantwortlich sein, das Präsident Donald J. Trump leiten will. Derzeit ist wenig darüber bekannt, wer noch dieser internationale Aufsicht über die »Palästinenser« angehört.

Nachdem es lange hieß, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair werde in dem Gremium eine führende Rolle spielen, soll nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten zwischenzeitlich der amtierende Premier Keir Starmer seine Berufung in das Gremium akzeptiert haben. Auch der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov, ehemals Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, wird als Mitglied des Gremiums gehandelt.

Wichtigste Aufgabe des Boards of Peace und der »palästinensischen« Zivilverwaltung werden die Entwaffnung der Hamas sein und ihre Entmachtung. Beides ist Voraussetzung dafür, daß Bemühungen um einen Aufbau Gazas überhaupt sinnvoll sein könnten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation angekündigt, ihre »Regierung« aufzulösen, wenn die neue »palästinensische« Zivilverwaltung ihre Arbeit in dem Küstengebiet aufnimmt.

An ihrer Bewaffnung jedoch will die Organisation, die als Teil der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« das größte Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortet, nach vielfach bekräftigter eigener Auskunft festhalten. US-Diplomaten glauben dennoch, sie könnte ihren Widerstand gegen ihre Entwaffnung aufgeben. Es wird sich zeigen, wie lange diese Hoffnung trägt. Noch hat die Hamas nicht einmal alle Überreste ihrer Geiseln freigegeben.

Hoffnungsträger

Allgemein
Comments

Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Hamas-Marionetten

Allgemein
Comments

Mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die sich als »humanitär« beschreiben, werfen Israel in einem dreiseitigen Schreiben einen »direkten Angriff« auf das Gesundheitssystem in Gaza vor und fordern eine »entschlossene internationale Reaktion« darauf. Neben »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam und B’Tselem trägt das Pamphlet die Unterschriften einiger »Künstler und Ärzte«, darunter Susan Sarandon, Mark Ruffalo und die »feministische Aktivistin« V.

Erstunterzeichnet hat das Schreiben Wesam Hamada, die Mutter von Hind Rajab, eines »palästinensischen« Mädchens, das im Januar 2024 im Zusammenhang mit einem israelischen Einsatz gegen Hamas-Terroristen umkam. Eine nach Hind Rajab benannte Stiftung versucht von Belgien aus, juristisch gegen israelische Soldaten vorzugehen, die sie pauschal als »Kriegsverbrechen« denunziert. Die Führung der HRF sympathisiert offen mit islamistischen Terrororganisationen.

Unter den vielen Offenen Briefen, in denen gegen den jüdischen Staat gehetzt wird, ist dieser ein besonders unappetitliches Exemplar. Mit ihm wird schamlos das Schicksal eines unter tragischen Umständen, die allein die Hamas zu verschulden hat, getöteten Kindes für antisemitische Propaganda ausgebeutet. Der ganze Zynismus des Schreibens zeigt sich darin, daß der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht einmal andeutungsweise Erwähnung findet.

Wer solch ein Machwerk unterschreibt, hat dafür keine auch nur am Rande humanitären Motive. Wer das Pogrom der Hamas und ihrer Komplizen vom 7. Oktober 2023, bei dem größten Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlachteten die »palästinensischen« Angreifer mehr als 1.200 Menschen brutal ab und verschleppten über 200 nach Gaza, einfach verschweigt und damit leugnet, desavouiert sich, ob nun als Privatperson oder »NGO«, für alle Zeit selbst.

Feiges Appeasement

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.