Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Inkonsequenz

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Wie aus der deutschen Hauptstadt gemeldet wird, haben die teils mit handfesten Drohungen verbundenen antisemitischen Ausfälle und der Applaus für sie während der als »Filmfestival« wohl nur unzureichend beschriebenen diesjährigen Berlinale keine negativen Folgen für Beteiligte und Verantwortliche. Stand zuvor eine Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle im Raum, endete eine von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einberufene »Krisensitzung« ergebnislos.

Zuvor hatten sich 700 »Filmschaffende«, darunter die als antisemitische Aktivistin hinreichend berüchtigte Tilda Swinton sowie der deutsche Regisseur Tom Tykwer, in einem Schreiben gegen die Abberufung der Amerikanerin ausgesprochen. Neben der Deutschen Filmakademie hatte es sich auch die Europäische Filmakademie nicht nehmen lassen, sich mit Tricia Tuttle zu solidarisieren und vor angeblichen Versuchen einer »politische Einflußnahme« zu warnen.

Antisemitismus und kaum verhüllte Drohungen mit Gewalt, denn um nichts anderes handelte es sich, als etwa der »Filmschaffende« Abdallah Alkhatib mit dem auch bei den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas überaus beliebten »Palituch« über der Schulter verkündete, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, gelten auch im mit staatlichen Mitteln üppig gemästeten deutschen »Kulturbetrieb« als schützenswerter Ausdruck von »Meinungsfreiheit«.

Es ist bedauerlich, daß Wolfram Weimer darauf verzichtete, in der »Krisensitzung« seinen »politischen Einfluß« gegenüber Gestalten geltend zu machen, die nicht das geringste Problem damit haben, sich und ihre international kaum konkurrenzfähigen »Werke« durch staatliche Subventionen finanzieren zu lassen. Die CDU hat am Wochenende gefordert, deutsche und europäische Zuwendungen an »Palästinenser« vom Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig zu machen.

Es wäre nach dem entlarvenden Applaus für Abdallah Alkhatib sowie angesichts der Erfahrungen vergangener Berlinalen und anderer »Kunstausstellungen«, die es ohne staatliche Förderung so kaum gäbe, wohl mehr als angebracht, ähnliche Forderungen an die zu stellen, denen jene eine Bühne bieten. Ihre »Meinungen« und Neigungen dürfen sie gern haben. Kein Recht jedoch gibt es auf eine staatliche Alimentierung von Haß auf Juden, den jüdischen Staat oder die jüdische Demokratie.

Komplizen

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PLO-»Generalsekretär« Azzam al-Ahmed hat Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurückgewiesen. Gegenüber der ägyptischen Zeitung Shorouk News betonte der hochrangige Repräsentant des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, daß Ramallah die Hamas nicht als eine Terrororganisation betrachte, wie das Israel und zahlreiche weitere Staaten tun, darunter die größten Geberländer »Palästinas«.

Die Hamas, als deren Anwalt sich der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, gefällt, ist jene Organisation, die sich in Gaza vor 20 Jahren blutig an die Alleinherrschaft putschte. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seither seinen »Amtssitz« dort nicht mehr betreten. Die Hamas ist vor allem aber jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen von ihr über lange Zeit vorbereiteten Vernichtungskrieg gegen Israel begann.

Die Angreifer, unter ihnen Mitglieder anderer Terrororganisationen und viele gewöhnliche »Palästinenser« gingen dabei mit kaum zu übertreffender Grausamkeit vor, sie quälten, vergewaltigten und schlachteten mindestens 1.200 Menschen ab, verschleppten zahlreiche weitere nach Gaza, von denen viele nicht mehr lebend zurückkamen. Überlebende berichten von barbarischen Greueln in der Gewalt der Islamisten.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, heißt es in der Roadmap, die einmal als »Friedensfahrplan« galt, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Zu erklären, die Hamas dürfe ihre Waffen behalten und könne sich gar an Wahlen beteiligen, hat wenig damit zu tun.

Es ist keine Neuigkeit, daß dem PLO-Regime in Ramallah Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und denen es seine Duldung durch Jerusalem verdankt, gleichgültig sind. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiß aus Erfahrung, daß sie von ihren westlichen Gönnern kaum Sanktionen fürchten muß. Die freilich müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, was noch geschehen muß, damit sie handeln. Bis dahin bleiben sie Komplizen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Preisgekrönter Haß

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In der deutschen Hauptstadt endete mit der feierlichen Übergabe eine inflationären Zahl von Preisen und Auszeichnungen, zu denen sich auch noch Besondere Erwähnungen gesellten, die 76. Berlinale. Auch in diesem Jahr freilich gelang es der Leitung des mit einigen Steuermitteln ermöglichten Filmfestivals günstigenfalls unzureichend, seinen Mißbrauch durch zum Antisemitismus konvertierte »Filmschaffende« zu unterbinden.

Solidarisierten sich zu Beginn der Veranstaltung »mehr als 80« Gestalten aus der Branche, anfänglich waren es 81, zwischenzeitlich sind es 104, in einem Offenen Brief mit »palästinensischen« Babyschlächtern und Vergewaltigern und forderten in totalitärer Manier, die Berlinale müsse sich ihnen anschließen, ließ es sich zum Abschluß der in Deutschland lebende Abdallah Alkhatib nicht nehmen, auf offener Bühne antisemitische Hetze zu verbreiten.

Während es offenbar lediglich ein Gast der Gala, Bundesumweltminister Carsten Schneider, für angemessen hielt, gegen den Auftritt des nach eigener Auskunft »palästinensisch-syrischen« Preisträgers zu protestieren, wird zu Abdallah Alkhatibs unverhüllter Drohung, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, aus dem Publikum vor allem von Applaus berichtet und von lediglich vereinzelten Zwischenrufen unklaren Inhalts.

Der 1989 in der syrischen Hauptstadt geborene »Filmschaffende« und »Verteidiger von Menschenrechten« dürfte in seiner Jugend übrigens eine Schul- und Ausbildung durch die UNRWA erfahren haben, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das ihn »vor der Revolution 2011« in Yarmouk, einem Vorort der syrischen Hauptstadt, auch als »Koordinator« in einem seiner Jugendzentrum beschäftigte.

Hätte Abdallah Alkhatib mit einiger Berechtigung die Verfolgung und Bestrafung des ehemaligen syrischen Tyrannen Bashar al-Assad fordern können, der die »Hauptstadt der palästinensischen Diaspora« ab Juli 2013 abriegeln, aushungern und schließlich 2015 mit Brandbomben dem Erdboden gleichmachen ließ, zog der Berlinale-Preisträger es vor, mit Kuffeyeh über der Schulter die jüdische Demokratie zu verleumden. Und erntete dafür überwiegend Applaus.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?

Freiheitsfeinde

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Die mancherorts als seriöse Quelle geltenden Vereinten Nationen erklärten am 2. Oktober 2023 auf der Website ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die wegen ihrer guten Beziehungen zur Hamas berüchtigte UNRWA, daß Gaza über einer »Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen« verfüge. Heute sind es nach den Angaben der gleichen Organisation an der gleichen Stelle »2,4 Millionen Menschen«.

Gleichwohl glauben »mehr als 80«, derzeit sind es 81, Gestalten, die sich selbst als »Filmschaffende« bezeichnen, in einem Offenen Brief anprangern zu müssen, daß das in diesen Tagen in der deutschen Hauptstadt stattfindende Berlinale-Filmfestival ohne eine »offizielle« Verurteilung eines »Völkermords« in Gaza begann und, geht es nach Wim Wenders, der der international besetzten Jury der Veranstaltung vorsitzt, auch enden könnte.

Denn, so der Jurypräsident, »wir müssen uns aus der Politik heraushalten«. Nachdem die letzte Ausgabe der Berlinale sich der schottischen BDS-Aktivistin und »Filmschaffenden« Tilda Swinton, die das Festival eigentlich hatte boykottieren wollen, noch bereitwillig als Bühne andiente für Hetztiraden gegen den jüdischen Staat und auch sonst allerlei antisemitischem Pöbel ein Podium bot, ist der Hinweis des Regisseurs zwar begrüßenswert.

Er führt freilich auch in die Irre. Denn das, worum es Tilda Swinton 2025 ging und auch in diesem Jahr als Unterzeichnerin des Offenen Briefs geht, hat mit Politik allenfalls am Rande zu tun. Die Schottin und ihre Mitunterzeichner, darunter etwa Javier Bardem, der sich gern mit der Kuffeyeh zeigt, jenem Kleidungsstück, das auch die Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas zu schätzen wissen, sind schlicht Antisemiten.

Sie sind von einem Wahn Befallene, der ohne Fakten und ohne Bezug zur Realität auskommt. Die Bevölkerung Gazas ist seit Oktober 2023 um etwa 300.000 Menschen gewachsen – und dennoch verbreiten sie das Märchen von einem »andauernden Völkermord«, der dort stattfinde. Und sie haben keinen Respekt vor demokratischen Grundwerten, zu denen eben auch die Freiheit zählt, sich nicht zu jedem Thema »richtig« zu positionieren.

Dieser mit dem Pamphlet zum Ausdruck gebrachte Totalitarismus wäre freilich ein guter Grund für das Festival, sich politisch zu äußern: Nicht »nur« gegen Antisemitismus, sondern für demokratische Werte. »Filmschaffende« müssen keine Demokraten sein. Und wer lieber mit Boykottdrohungen Diskussion und Widerspruch ausschließen will, ist kein Demokrat. Solche Gestalten darf ein Festival aber durchaus ächten, das Kunstfreiheit feiern will.