Tosende Stille

Allgemein
Comments

Menschen, die am Boden liegen, wehrlos Tritten und Schlägen Uniformierter ausgeliefert. Noch in den grauen Trainingsanzügen, in denen sie aus Israel abgeschoben wurden, haben baskische Sicherheitskräfte vor den Augen zahlreicher Angehöriger und Freunde den »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla in Bilbao, auf europäischem Boden, einen Empfang bereitet, wie ihn nicht einmal der Polit-Hooligan Itamar Ben Gvir sich hätte ausdenken können.

Meister der Selbstinszenierung, wollten die nützlichen Idioten der Hamas ihre Ankunft in ihrer Heimat ganz offenbar für weitere Sympathiebekundungen für islamistische Babyschlächter und Vergewaltiger nutzen und so den Betrieb des »sichersten, effizientesten, nachhaltigsten und gastfreundlichsten Flughafens der Welt« nachhaltig durcheinander bringen. Sie provozierten damit die Reaktion der Sicherheitskräfte, die gleichwohl nicht eben angemessen scheint.

Die Gewalt der prügelnden Beamten, dokumentiert in zahllosen Aufnahmen, bringt nun vor allem jene in Erklärungsnot, die sich eben noch über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir echauffierten, zuvörderst Pedro Sánchez, den zum Antisemitismus konvertierten sozialistischen Regierungschef in Madrid, der noch am Mittwoch über »inakzeptable Bilder« geklagt und angekündigt hatte, sein Land werde »nicht tolerieren, daß unsere Bürger mißhandelt« würden.

Aber auch anderswo war die Empörung groß über die »Demütigung« der »Aktivisten«, die mit ihren Booten eine legitime Schutzmaßnahme Israels zu sabotieren versucht hatten. Nach Sanktionen gegen Israel wurde da gerufen, mindestens nach Konsequenzen für Itamar Ben-Gvir. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schimpfte ihn eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung«, sein französischer Kollege Jean-Noel Barrot erklärte ihn zur »unerwünschten Person«.

Doch jetzt, da »unsere Bürger« sich mit ihrer narzißtischen Inszenierung nur einmal mehr selbst entlarvten und mitten in Europa Prügel von spanischen Sicherheitskräften bezogen, sucht man vergeblich nach ähnlichen Mißfallensbekundungen wie gegenüber Israel und dessen Sicherheitsminister. Kein spanischer Botschafter wurde bisher einbestellt, niemand zur Persona non grata erklärt. Die eben noch ganz laut Jerusalem belehrten, schweigen zur Prügelorgie von Bilbao.

Entlarvende Hybris

Allgemein
Comments

Seit sich Itamar Ben Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, herabließ, zuvor von der Marine festgesetzte »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla mit dem Sympathisanten und Komplizen der in Gaza herrschenden Hamas gebührenden Respekt persönlich und internetöffentlich in Israel zu begrüßen, dessen Vernichtung die islamistische Terrororganisation sich auf die Fahnen geschrieben hat, herrscht große Aufregung ob der Herzlichkeit des Empfangs.

Doch je schriller, je ausdauernder die internationale Empörung über Itamar Ben Gvir, desto mehr fällt das Schweigen insbesondere europäischer »Israelkritiker« zu dem ungeheuerlichen Angriff auf die regelbasierte Weltordnung auf, den die von dem israelischen Sicherheitsminister so aufrichtig Begrüßten mit ihrer Global Sumud Flotilla unternommen haben. Mag Itamar Ben Gvir sich unangemessen verhalten haben, sie haben nicht bloß Israel angegriffen, sondern das Völkerrecht.

Denn selbst wenn er bereits einige Jahre als ist, so hat doch der Bericht der Palmer Commission wenig an Aktualität eingebüßt, die, immerhin beauftragt von Ban Ki-Moon, dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu dem Schluß kam, daß Jerusalem das Völkerrecht an seiner Seite hat, wenn es die Zugänge zu Gaza nicht zu Land, aber auch auf See kontrolliert. Von Gaza gingen Gefahren aus für den jüdischen Staat, daher seien diese Maßnahmen gerechtfertigt.

»Israel ist mit einer einer realen Bedrohung seiner Sicherheit durch militante Gruppen im Gazastreifen konfrontiert. Die Seeblockade wurde als legitime Sicherheitsmaßnahme verhängt, um die Einfuhr von Waffen auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu verhindern; ihre Umsetzung entsprach den Anforderungen des Völkerrechts.«

Dagegen äußerten die unabhängigen Rechtsexperten um Sir Geoffrey Palmer deutliche Zweifel an den »humanitären« Motiven angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, die sich öffentlich dazu bekennen, diese Sicherheitsmaßnahmen unterlaufen zu wollen: »Die Handlungen der Flottille bargen unnötigerweise das Potential zur Eskalation.« Und was für die »Aktivisten« der Mavi Marmara galt, gilt für jene der Global Sumud Flotilla, zumal die sich selbst in deren Tradition sehen.

Wer Itamar Ben Gvirs vermeintliche Respektlosigkeit gegenüber internationalen Normen beklagt, gar nach einer Sanktionierung Israels deswegen ruft, ihre unverhüllte Mißachtung durch die »Aktivisten« auch der diesjährigen Global Sumud Flotilla jedoch nicht einmal thematisiert, offenbart damit eine so bezeichnende wie entlarvende Voreingenommenheit. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der einzige in der Region, der solcher bigotten Belehrungen nicht bedarf.

Pay for Slay

Allgemein
Comments

Vor gut drei Monaten forderte die CDU auf ihrem 38. Parteitag einige grundlegende Änderungen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den »Palästinensern« und insbesondere dem »Palästinenserhilfswerk« der Vereinten Nationen, der berüchtigten UNRWA, dem die Delegierten in Stuttgart ganz ausdrücklich bescheinigten, es erschwere allein schon durch seine Existenz »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«.

Zudem beklagten sie die »enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« und verlangten daher: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Humanitäre und andere Hilfen für die »Palästinenser« sollten zukünftig vor allem »über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)« abgewickelt werden.

Freilich, »zukünftig« ist keine exakte Zeitangabe. Geht es um eine »enge Verzahnung« mit terroristischen Organisationen, darum, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist oder auch nur sein könnte, sollte wohl einige Eile geboten sein. Auf »Bestandsschutz« oder vertragliche Zusagen jedenfalls sollte niemand sich berufen können, wer viele gute – tatsächlich: schlechte – Gründe hat, nichts gegen solche Aussagen zu unternehmen.

Und doch ist in »palästinensischen« Medien zu lesen, daß Hussein al-Sheikh, der »stellvertretende Präsident« des Regimes in Ramallah, bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten, darunter Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und Anke Schlimm, die »Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah«, »der deutschen Regierung seinen Dank für die Unterstützung der UNRWA« ausgesprochen habe. Und die hat nicht widersprochen.

Allerletzte Hoffnung

Allgemein
Comments

Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Appeasement

Allgemein
Comments

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat nach eigenen Angaben für Dienstag geplante militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran auf Bitten mehrerer arabischer Verbündete ausgesetzt. Die Führungen in Riyadh, in Qatar, aber auch den Arabischen Emiraten hätten ihm zugesichert, daß das Regime in Teheran nunmehr zu »ernsthaften Gesprächen« vor allem über sein nukleares Programm bereit sei.

Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten und Israel ihr militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran erneuert, deren Regime mit zahlreichen in seiner (staats-)terroristischen »Achse des Widerstands« vereinten Terrororganisationen einen offenen Vernichtungskrieg gegen Israel führt und mit Angriffen auf Nachbarstaaten und seiner völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Mormus den Konflikt internationalisiert hat.

Zu Beginn des Jahres hatte das islamistische Regime in Teheran zudem eine breite Oppositionsbewegung blutig niedergeschlagen, innert weniger Tage Zehntausende Menschen brutal massakriert. Seither dauert auch die weltweit bisher längste Blockade des Internet-Zugangs in dem Land an. Mit einem »Revolutionsführer«, der womöglich nicht mehr lebt, ist das Regime geschwächt, aber leider noch längst nicht geschlagen.

Verhandlungen und ein »Deal« über das iranische Kernwaffenprogramm mögen für den Augenblick erstrebenswert sein, eine Lösung des Problems freilich wäre beides nicht, »ernsthafte« Gesprächsbereitschaft auf der Seite des für seine Hinhaltetaktik bekannten Regimes ohnehin schon vorausgesetzt. Eine Einigung »nur« über das Atomprogramm Teherans käme noch nicht einmal einer Rückkehr zum Status quo ante gleich.

Weitere Gespräche sind eine Konzession an das islamistische Regime, das die amerikanische Bereitschaft dazu gewiß nicht völlig unzutreffend als Schwäche seines Erzfeindes deuten wird. Ohnehin stehen die Vereinigten Staaten, Israel und eine sehr überschaubare Zahl Verbündeter allein in diesem Kampf, den tatsächlich eine Weltgemeinschaft gegen die Mullahs führen sollte. Die erneute Ankündigung eines »Deals« ist keine wirklich gute Nachricht.

Hamas-Hiwis

Allgemein
Comments

Die israelischen Streitkräfte sind erneut damit beschäftigt, Boote der Global Sumud Flotilla (GSF) abzufangen. Die von »Aktivisten« aus dem unmittelbaren Umfeld der islamistischen Terrororganisation Hamas organisierte Flotte umfaßt rund 50 Boote, die in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gaza aufgebrochen waren. Bereits April hatte die israelische Marine 20 Boote der GSF aufgebracht, die von Italien aus Gaza erreichen wollten.

Hatte schon das Scheitern des ersten Teils der diesjährigen Global Sumud Flotilla keine erwähnenswerten negativen Folgen für die Versorgungslage der Bevölkerung in den von der Hamas beherrschten Teilen Gazas, wird wohl auch kein »Palästinenser« verhungern müssen, wenn und weil nun ihre Fortsetzung ebenfalls ihr Ziel verfehlt: Die »Aktivisten«, die sich als »humanitäre Helfer« inszenieren, sind bloß billige Komplizen des Kriegs der Hamas gegen Israel.

Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, die diese Bezeichnung womöglich verdient, wird nach den Regeln der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, vom Board of Peace und durch das Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert. Diesen Weg wollen die »Aktivisten« nicht gehen, sie suchen allein die bildträchtige Konfrontation mit den israelischen Streitkräften, wovon nicht zuletzt ihre vorab fabrizierten verleumderischen »SOS-Videos« künden.

Längst hätte der Aufbau Gazas beginnen sollen und können. Millionen und Milliarden sind dafür jedenfalls zugesagt. Die werden aber erst freigegeben, trennt die Hamas sich von ihren Waffen. Doch hat sie Gaza mit ihrer »Al-Aksa-Flut« in Trümmer gelegt, verweigert die islamistische Terrororganisation jetzt aus machttaktischen Gründen die weitere Umsetzung des von den Vereinten Nationen angenommenen Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Die Global Sumud Flotilla ist ein weiterer Versuch, davon abzulenken, daß die Hamas die »Palästinenser« in Gaza weiter in Not und Abhängigkeit halten will. Nur so nämlich können die Islamisten ihr verbrecherisches Regime aufrechterhalten. Die Global Sumud Flotilla und ihre »Aktivisten« sind Teil ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Der sollte diese Hamas-Freiwilligen als Kombattanten behandeln, statt ihnen nur die Abschiebung »anzudrohen«.

Deutsche Verantwortung

Allgemein
Comments

Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.

Zaghafte Annäherung

Allgemein
Comments

Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Vasallenaufstand

Allgemein
Comments

Kurz vor einer neuen Runde israelisch-libanesischer Verhandlungen, die die Regierung in Washington vermittelt, ist Beirut erneut auf Distanz zum islamistischen Regime in Teheran gegangen. In einem vierseitigen Schreiben an die Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie den UN-Sicherheitsrat wirft die libanesische Regierung der Islamischen Republik Iran zahlreiche Verletzungen der staatlichen Souveränität des Landes vor.

In dem Brief wirft Beirut dem islamistischen Regime von Teheran mehrere Falschaussagen gegenüber den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort iranischer »Diplomaten« in der libanesischen Hauptstadt vor. Zugleich beklagt Beirut mehrere Verletzungen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen und weiterer internationaler Verträge und Abkommen durch die »Diplomaten« Teherans.

Danach sollen sich mehrere »Diplomaten« des theokratischen Regimes auf libanesischem Territorium aufgehalten haben, ohne daß das Außenministerium in Beirut davon in Kenntnis gesetzt wurde. Auch aus iranischen Medien sei zudem hervorgegangen, daß sechs »Diplomaten«, die bei einer Operation der israelischen Luftstreitkräfte Ende März getötet worden waren, tatsächlich Vertreter der »Revolutionsgarden« (IRGC) gewesen seien.

Und die hätten sich zuvor mehrfach mit Repräsentanten der Hisbollah getroffen, um mit ihnen Angriffe vom Libanon aus auf Israel zu planen. »Dies stellt«, heißt es in dem Schreiben Beiruts, »eine eklatante Mißachtung von Anordnungen der libanesischen Regierung dar, insbesondere des am 2. März 2026 ergangenen Verbots jeglicher militärischer Operationen der Hisbollah«. Das Land sei dadurch erneut in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt worden.

Gleichzeitig hätte Mohammad Reza Sheibani, der iranische »Botschafter« im Libanon, der sich freilich nie ordentlich in Beirut akkreditiert haben soll, sich in die libanesische Politik eingemischt, indem er sich mehrfach öffentlich hinter die Hisbollah gestellt habe. Seine Verstöße gegen die Wiener Übereinkunft gipfelten schließlich in der andauernden Weigerung Mohammad Reza Sheibanis, den Libanon zu verlassen, nachdem Beirut ihn des Landes verwiesen hatte.

Das Schreiben Beiruts endet mit einem Appell an die Vereinten Nationen und ihre Gremien, die Islamische Republik Iran für ihre Verstöße gegen internationale Normen und Abkommen zum Schaden des Libanon, der durch sie gegen den erklärten Willen seiner Regierung in einen Krieg gestürzt worden sei, zur Verantwortung zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die »regelbasierte Weltordnung« Beirut gegen die Übergriffe Teherans beistehen wird.

Selbstdemontage

Allgemein
Comments

Die Hisbollah bereitet sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Übernahme der Macht in Beirut vor. Die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran kontrollierten »Achse des Widerstands« gehört, will damit Kompromisse zwischen der libanesischen Führung und Jerusalem verhindern und eine unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Annäherung zwischen den beiden Staaten sabotieren.

Die auch als »Partei Gottes« bezeichnete Organisation, an deren Spitze gegenwärtig »Generalsekretär« Naim Qassem steht, macht kein Geheimnis daraus, daß ihre Loyalität allein der Islamischen Republik Iran gilt. Als verlängerter Arm der »Revolutionsgarden«, die inzwischen selbst Brüssel als terroristische Organisation ächtet, hat die Hisbollah sich den Libanon zur Beute gemacht und führt von dessen Territorium aus Krieg gegen Israel.

Inszeniert sie sich als »Widerstandsbewegung«, geht indes immer mehr Libanesen auf, welche Rolle die Terrororganisation im libanesisch-israelischen Konflikt tatsächlich spielt: Ohne die Marionetten Teherans stünde das Land ziemlich nahe vor dem wirtschaftlichen wie politischen Ruin und könnte sich wohl auch als einigermaßen souverän bezeichnen. Ohne die Angriffe der Hisbollah auf Israel stünden dessen Truppen jetzt nicht im Land.

Und selbst die Vereinten Nationen fordern nicht erst seit gestern ein Ende der Hisbollah als Staat im Staat, durch den der Libanon zu einer Geisel Teherans wird. Tut sich die Führung in Beirut um Präsident Joseph Aoun sehr wohl schwer damit, sich von den Islamisten zu emanzipieren, sehen deren Herren in Teheran ihre Macht über das Land allerdings bereits schwinden, einen für sie wichtigen Brückenkopf in ihrem Krieg gegen Israel.

Um ihn zu erhalten sind sie auch bereit, in Beirut ganz offen nach der Macht zu greifen. Ihre Pläne sind dabei nur die konsequente Fortsetzung ihrer Drohungen, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu zwingen, sollte Beirut damit beginnen, endlich ernsthaft die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Landes durch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Je mehr sich in Beirut die Erkenntnis durchsetzt, daß das Problem weniger Israel ist, sondern die Islamische Republik Iran und deren Stellvertreter im Land, desto bedrohlicher wird die Lage für die Hisbollah. Daß sie alles sein mag, gewiß aber keine libanesische »Widerstandsbewegung«, hat sie zuletzt mit ihren Raketenangriffen auf Israel gezeigt, die sie gegen den erklärten Willen Beiruts wiederaufnahm. Ihre Drohung mit Putsch und Bürgerkrieg entlarvt sie nun vollends.