Klarstellungen

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Die Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat in ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch das Nationalstaats-Gesetz beschlossen. In der Nacht zum Donnerstag votierten nach angeregter Debatte 62 Abgeordnete für das umstrittene Gesetz und 55 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte die Abstimmung einen »entscheidenden Augenblick«.

Über sieben Jahrzehnte nach dem Beschluß der Vereinten Nationen, auf dem Gebiet des damaligen Mandatsgebiets »Palästina« neben einem arabischen einen jüdischen Staat zu etablieren, schreibt das Gesetz den jüdischen Charakter Israels in einem Gesetz von Verfassungsrang fest. Es erkennt damit die Realität an, in der Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist und ein Erfolgsprojekt.

Ob nach siebzig Jahren, in denen Israel schließlich ohne ein solches Gesetz ausgekommen ist, dieser Beschluß wirklich notwendig war, darüber kann man sicherlich diskutieren. Die bisherige geübte Praxis läßt auch vermuten, daß sich mit dem Gesetz nicht viel ändern wird. Daß Israel nun zu einem »Apartheidstaat« werde, wie etwa Ramallah (einmal mehr) behauptet, ist unwahrscheinlich.

Das Nationalstaats-Gesetz erklärt Israel zur historischen Heimstätte des jüdischen Volkes, das mit dem jüdischen Staat sein Recht auf nationale Selbstbestimmung ausübt und sichert. Es definiert die offiziellen Symbole des Staates, bekennt sich zu Jerusalem als dessen Hauptstadt und erklärt Hebräisch zur Amtssprache, neben der Arabisch ausdrücklich seinen bisherigen Status behalten soll.

Besonders umstrittene und möglicherweise in der Tat diskriminierende Regelungen wurden gestrichen, so daß es letztlich wohl nur einige Klarstellungen enthält, keine großen Veränderungen ankündigt. Daß es dennoch nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, der israelische Präsident Reuven Rivlin etwa lehnt es ab, belegt nur, welch vielfältige und lebendige Gesellschaft es bewahren will.

Mittäter

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Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

Verspätete Einsicht?

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Aus unerfindlichen Gründen, die sie aber gewiß für überzeugend hält, glaubt die Regierung in Berlin, die UNRWA sei »ein Stabilitätsfaktor in einer immer wieder von Krisen erschütterten Region«. Das 1949 von den Vereinten Nationen gegründete »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge leistet«, wie das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Website erklärt, »unverzichtbare Hilfe im Nahen Osten«.

Ist die Arbeit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East freilich auch »unverzichtbar«, ist sie doch beständig auf Spenden angewiesen, um sie überhaupt finanzieren zu können. Kürzlich veranstaltete die UNRWA daher eine Konferenz in New York, in deren Vorfeld es hieß, ohne zusätzliche Gelder sei der Betrieb ihrer Schulen nicht mehr gewährleistet.

Der Warnruf Pierre Krähenbühls, des Leiters der UNRWA, sollte man meinen, hätte in Berlin hektische Aktivitäten auslösen müssen. Denn dort hält man die UNRWA ja immerhin für so wichtig, daß man 2016 mit beinahe 74 Millionen Dollar der größte ihrer Sponsoren war. Seit 2005 ist die deutsche Regierung zudem im Advisory Board des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« vertreten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die deutschen Regierungsparteien sicher auch nicht grundlos versprochen, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten [zu] ergreifen«. Doch nun, da die UNRWA in höchster Finanznot schwebt, bleibt Berlin ruhig.

Die letzte zweistellige Millionenspende, die die UNRWA aus Deutschland meldet, stammt aus dem vergangenen Dezember. Wo also bleibt die angekündigte Initiative auf EU-Ebene, da zu befürchten ist, daß die »unverzichtbare« UNRWA ihre Schulen nach den Sommerferien schließen muß? Oder sollte man hoffen, es hätte sich endlich bis ins Kanzleramt herumgesprochen, was dort gelehrt wird?

Hetzerin

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Hanan Ashrawi, eine hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur in Gaza am vergangenen Wochenende mit scharfen Worten verurteilt. Bei den Angriffen, mit denen die israelischen Luftstreitkräfte auf Raketenangriffe aus Gaza reagierten, waren nach Angaben der Hamas zwei Jugendliche getötet worden.

Für Hanan Ashrawi, die den Raketenhagel, der den Süden Israels in den letzten Tagen terrorisierte, mit keinem Wort erwähnt, fielen die Jugendlichen einem gezielten Anschlag Israels zum Opfer: »Israel nimmt mit Vorsatz Kinder ins Visier, um sie zu ermorden«. Dieses »verbrecherische Vorgehen« werde durch internationales Schweigen und amerikanische Kumpanei mit Jerusalem begünstigt.

In der Tat starben und sterben in dem Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel immer wieder Kinder und Jugendliche. Wer dabei allerdings dem jüdischen Staat gezielten Mord an ihnen vorwirft, betreibt mit ihrem Schicksal plumpe Propaganda. Hanan Ashrawi verrät sich allein schon dadurch, daß sie nicht einmal versucht, Anteilnahme mit den Angehörigen auch zu heucheln.

Für sie sind die getöteten Jugendlichen allein deshalb »wertvoll«, weil sie sie für antisemitische Angriffe auf Israel nutzen kann. Die Funktionärin der Terrororganisation PLO setzt damit zugleich nur einen Mißbrauch fort, dem »Palästinenser« schon als Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind. Sie werden zum Haß erzogen, ihnen wird in Schulen beigebracht, den Tod als »Märtyrer« zu suchen.

Und quasi als »Ergänzung« veranstalten dann alljährlich die zur PLO gehörenden Terrororganisationen Fatah und PFLP, aber auch die nicht zu dem Bündnis zählende Hamas, Sommerlager, in denen die ideologische Indoktrination durch praktische Übungen an teils echten Waffen vertieft wird. In amtlichen Medien Ramallahs werden junge »Märtyrer« glorifiziert, wird für Terrorismus geworben.

Im vergangenen Dezember veröffentlichte die Fatah, die mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen den Kopf des Regimes in Ramallah stellt, in ihrem Twitter-Kanal das Bild eines mit einer Steinschleuder ausgerüsteten Jungen und gab Hinweise zum »richtigen« Einsatz der Waffe. Daß der entlarvende Tweet nicht mehr verfügbar ist, dürfte nicht an einer Intervention Hanan Ashrawis liegen.

Er offenbarte jedenfalls sehr anschaulich, wie wenig sich die »Palästinenserführung« – und mit ihr selbstverständlich Hanan Ashrawi – tatsächlich um das Wohlergehen »palästinensischer« Kinder und Jugendlicher sorgt. Bedauerte Hanan Ashrawi den Tod der beiden Jugendlichen in Gaza, verurteilte sie die Hamas, die ihn tatsächlich durch ihre Raketenangriffe auf Israel zu verantworten hat.

Raketen gegen die Zukunft

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Seit Freitag haben mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete »palästinensische« Terroristen von Gaza aus etwa 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. In Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu dem von der Hamas beherrschten Gebiet liegt, schlugen Projektile in einem Haus ein, andere trafen eine Synagoge. Mindestens drei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt.

Die israelischen Luftstreitkräfte zerstörten als Reaktion auf die Attacken aus Gaza terroristische Infrastruktur, darunter Tunnel, die für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten, sowie ein mehrstöckiges Gebäude in Shatti, das ursprünglich die »Palästinensische Nationalbibliothek« beherbergen sollte, von der Hamas jedoch zu einem Trainingszentrum für ihre Terroristen ausgebaut wurde.

Nachdem erst am Freitag wieder europäische Rufe nach einem sofortigen Ende der »Blockade« Gazas laut geworden waren, demonstrieren die massiven Angriffe der Hamas und mit ihr verbündeter Gangs auf Israel, wie weltfremd und in der Konsequenz gefährlich solche Forderungen sind: Mit ihnen wird von Israel nichts anderes verlangt als Beihilfe zu leisten zum Terror gegen seine Bürger.

Tatsächlich scheint ein strengeres Grenzregime notwendig, das freilich begleitet werden sollte von Angeboten, in deren Genuß die »Palästinenser« kommen könnten, wenn sie Hamas und PLO/Fatah zum nächsterreichbaren Teufel jagen würden. Denn wo die einen mit ihren Raketen Frieden eine laute Absage erteilen, verweigern die anderen sich denkbaren Gesprächen über eine Konfliktlösung.

Damit verraten das Regime in Ramallah und die in Gaza herrschenden Islamisten die Interessen der meisten »Palästinenser«, rauben ihnen eine Zukunft, die sicherlich mehr zu bieten hat als Entbehrungen und ein vom Haß auf Juden und Israel bestimmtes trostloses Dasein. Jerusalem jedenfalls ist zu einer Entspannung bereit, wie etwa Überlegungen über einen Hafen für Gaza in Zypern belegen.

Verzählt

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Der Deutschlandfunk in Köln hat sich vorgenommen, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«. Das soll auch für seine zu jeder vollen und oft jeder halben Stunde ausgestrahlten »Nachrichten« gelten. Am Morgen meldete der Sender da: »Medienberichten zufolge schossen Palästinenser drei selbstfabrizierte Raketen aus dem Gazastreifen auf Ziele im Süden Israels«.

Wer sich schon immer gefragt haben sollte, wie weit ein Nachrichten-Autor beim Deutschlandfunk zählen können muß, der muß nicht länger grübeln: Während israelische Medien übereinstimmend tickerten, Israel sei in der Nacht zum Sonnabend von Terroristen in Gaza mit mindestens 31 Raketen und Mörsergranaten angegriffen worden, sind es beim DLF nur »drei selbstfabrizierte Raketen«.

Die quantitative Tiefstapelei geht einher mit einer qualitativen, denn die Raketen waren »selbstfabriziert«, mithin wohl eigentlich nicht der Rede werte Raketchen. Und in der Tat werden sie ja auch nur als nachgeordnetes Beiwerk in einer Meldung erwähnt, die mit einem Satz beginnt, der Israel zum Aggressor macht: »Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen«.

Die »Nachrichten« des in Köln residierenden Senders enden gewöhnlich mit der Mitteilung, »das waren die Nachrichten«. Manchmal fragt man sich, was sie von den so oft mit negativem Unterton erwähnten fake news unterscheidet. Der Deutschlandfunk hat für sich ein Werbe-Sprüchlein ausgedacht: »Unabhängig. Unverzichtbar. Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags.« Eine Fehlinvestition.

Anmaßung

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Mit einer Einmischung in die heftig geführte Diskussion um das geplante Nationalstaats-Gesetz hat der Vertreter der Europäischen Union in Israel für Verstimmung in Jerusalem gesorgt. Gegenüber Abgeordneten des israelischen Parlaments soll Emanuele Giaufret erklärt haben, das derzeit in der Knesset beratene Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels sichern soll, »riecht nach Rassismus«.

Sollte das Nationalstaats-Gesetz beschlossen werden, entferne Israel sich damit von »in demokratischen Staaten üblichen Normen« und verrate »Werte, für die es stehen will«. Das Gesetz, so der Repräsentant Brüssels, würde vor allem arabische Bürger Israels »diskriminieren«. Mit seinen abschätzigen Worten zeigt Emanuele Giaufret, was er von der israelischen Demokratie hält: nichts.

Dabei ist die ganz gewiß in der Lage, auch ohne europäische Interventionen richtige Entscheidungen zu finden. Das umstrittene Gesetz hat viele Anhänger, aber auch viele Gegner, darunter etwa der israelische Präsident Reuven Rivlin, die mit ihren Argumenten sicher in der Lage sind, Fehlentscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren. Belehrungen aus Europa sind da schlicht anmaßend.

Sie sind aber auch verlogen und zeugen von den double standards, mit denen die EU Israel mißt. Als Großsponsor eines »Palästinas«, das auf offenem Antisemitismus gründet, ist Brüssel eine denkbar unglaubwürdige Instanz, wenn es um mögliche Erscheinungsformen von Rassismus in Israel geht. Zurecht wurde Emanuele Giaufret zum Gespräch ins Außenministerium in Jerusalem zitiert.

BDS-Land

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Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.

Unangemessene Kritik

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Nickolay Mladenov, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat sich kritisch zur Sperrung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza durch die Regierung in Jerusalem geäußert. Via Twitter teilte der Diplomat mit, er sei ob der Entscheidung »besorgt«, und verlangte deren prompte Rücknahme.

Doch »auch« die Hamas »sollte« dazu beitragen, die Ruhe zu bewahren, Brandstifter zurückhalten und »Provokationen« vermeiden, so Nickolay Mlednov weiter. Nachdem er vor einem Monat in einem seltenen Moment tatsächlich die in Gaza herrschenden Islamisten kritisiert hatte, verfällt Nickolay Mladenov mit seinem jüngsten Statement in altbekannte Muster und greift vor allem Israel an.

Seit dem ersten »Marsch der Rückkehr« am 30. März greifen von der Hamas angestiftete »Palästinenser« Israel von Gaza aus mit Drachen und Ballons an, die mit ihrer brennenden Fracht bereits zahlreiche Brände auf israelischem Gebiet verursachten. Mit der Sperrung Kerem Shaloms für kommerzielle Güter reagierte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun darauf.

Daß nun Jerusalem an erster Stelle für diese noch vergleichsweise zurückhaltende Antwort auf die fortdauernden Kriegsakte aus Gaza kritisiert wird, während die Hamas erst an zweiter Stelle und im Konjunktiv angesprochen wird, offenbart die Voreingenommenheit des UN-Beauftragten. Die Eskalation an der international anerkannten Grenze zwischen Israel und Gaza geht von der Hamas aus.

Die Hamas »sollte« ihre Angriffe und »Provokationen« nicht einstellen, sie muß es. Dann kann Israel erwägen, Maßnahmen rückgängig zu machen, die es zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen mußte. Jerusalem dafür zu verurteilen und es dabei auch noch auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist alles, aber gewiß keine für eine angeblich neutrale Instanz angemessene Bewertung der Lage.

Notwendige Reaktion

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Schließung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza angekündigt. Die israelische Regierung reagiert nach zahlreichen Warnungen an die Adresse der Hamas mit dieser Maßnahme auf den seit mittlerweile über drei Monate andauernden Terror mit Feuer-Drachen und -Ballons aus Gaza.

Über Kerem Shalom wird neben dem kommerziellen Warenverkehr auch die Versorgung Gazas mit Gas zur Energiegewinnung realisiert. Auch der Transfer von Hilfsgütern erfolgt, sofern von der in Gaza herrschenden Hamas geduldet, über den Übergang. Im Rahmen der aktuellen Terrorwelle, die mit dem ersten »Marsch der Rückkehr« Ende März begann, war auch er mehrmals zerstört worden.

Die Regierung in Jerusalem weiß dabei durchaus um die Lebensbedingungen in Gaza. Die Bevölkerung leidet unter der Herrschaft der Hamas, die sich 2007 an die Macht geputscht und eine islamistische Ordnung etabliert hat. Mehrfach brachen die Islamisten kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun, die auch zivile Opfer und Zerstörungen von Infrastruktur zur Folge hatten.

Auch das Regime in Ramallah, das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt wird, rächt sich für seinen Machtverlust mit weitgehenden Sanktionen. Gleichwohl kann Jerusalem den anhaltenden Verletzungen seiner Souveränität durch den Feuer-Terror nicht tatenlos zusehen. Israel ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Besitz und Leben seiner Bürger bestmöglich zu schützen.

Mit der Schließung von Kerem Shalom signalisiert Benjamin Netanjahu, daß er derzeit nicht gewillt ist, Israel (und damit Gaza) in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen, demonstriert aber gleichzeitig Handlungsfähigkeit. Die Maßnahme, von der humanitäre Güter im übrigen ausgenommen sind, kann jederzeit aufgehoben werden, beendet die Hamas ihren verantwortungslosen Terror.

Leider deutet derzeit wenig darauf, daß die Hamas gewillt ist, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wie gewohnt versucht sie, die Lage der Bevölkerung Gazas, für die sie wesentlich verantwortlich ist, für ihren terroristischen und propagandistischen Krieg gegen Israel auszuschlachten. Sie verrät damit einmal mehr die Interessen der »Palästinenser«, für die zu kämpfen sie vorgibt.

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