Appeasement

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat nach eigenen Angaben für Dienstag geplante militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran auf Bitten mehrerer arabischer Verbündete ausgesetzt. Die Führungen in Riyadh, in Qatar, aber auch den Arabischen Emiraten hätten ihm zugesichert, daß das Regime in Teheran nunmehr zu »ernsthaften Gesprächen« vor allem über sein nukleares Programm bereit sei.

Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten und Israel ihr militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran erneuert, deren Regime mit zahlreichen in seiner (staats-)terroristischen »Achse des Widerstands« vereinten Terrororganisationen einen offenen Vernichtungskrieg gegen Israel führt und mit Angriffen auf Nachbarstaaten und seiner völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Mormus den Konflikt internationalisiert hat.

Zu Beginn des Jahres hatte das islamistische Regime in Teheran zudem eine breite Oppositionsbewegung blutig niedergeschlagen, innert weniger Tage Zehntausende Menschen brutal massakriert. Seither dauert auch die weltweit bisher längste Blockade des Internet-Zugangs in dem Land an. Mit einem »Revolutionsführer«, der womöglich nicht mehr lebt, ist das Regime geschwächt, aber leider noch längst nicht geschlagen.

Verhandlungen und ein »Deal« über das iranische Kernwaffenprogramm mögen für den Augenblick erstrebenswert sein, eine Lösung des Problems freilich wäre beides nicht, »ernsthafte« Gesprächsbereitschaft auf der Seite des für seine Hinhaltetaktik bekannten Regimes ohnehin schon vorausgesetzt. Eine Einigung »nur« über das Atomprogramm Teherans käme noch nicht einmal einer Rückkehr zum Status quo ante gleich.

Weitere Gespräche sind eine Konzession an das islamistische Regime, das die amerikanische Bereitschaft dazu gewiß nicht völlig unzutreffend als Schwäche seines Erzfeindes deuten wird. Ohnehin stehen die Vereinigten Staaten, Israel und eine sehr überschaubare Zahl Verbündeter allein in diesem Kampf, den tatsächlich eine Weltgemeinschaft gegen die Mullahs führen sollte. Die erneute Ankündigung eines »Deals« ist keine wirklich gute Nachricht.

Hamas-Hiwis

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Die israelischen Streitkräfte sind erneut damit beschäftigt, Boote der Global Sumud Flotilla (GSF) abzufangen. Die von »Aktivisten« aus dem unmittelbaren Umfeld der islamistischen Terrororganisation Hamas organisierte Flotte umfaßt rund 50 Boote, die in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gaza aufgebrochen waren. Bereits April hatte die israelische Marine 20 Boote der GSF aufgebracht, die von Italien aus Gaza erreichen wollten.

Hatte schon das Scheitern des ersten Teils der diesjährigen Global Sumud Flotilla keine erwähnenswerten negativen Folgen für die Versorgungslage der Bevölkerung in den von der Hamas beherrschten Teilen Gazas, wird wohl auch kein »Palästinenser« verhungern müssen, wenn und weil nun ihre Fortsetzung ebenfalls ihr Ziel verfehlt: Die »Aktivisten«, die sich als »humanitäre Helfer« inszenieren, sind bloß billige Komplizen des Kriegs der Hamas gegen Israel.

Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, die diese Bezeichnung womöglich verdient, wird nach den Regeln der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, vom Board of Peace und durch das Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert. Diesen Weg wollen die »Aktivisten« nicht gehen, sie suchen allein die bildträchtige Konfrontation mit den israelischen Streitkräften, wovon nicht zuletzt ihre vorab fabrizierten verleumderischen »SOS-Videos« künden.

Längst hätte der Aufbau Gazas beginnen sollen und können. Millionen und Milliarden sind dafür jedenfalls zugesagt. Die werden aber erst freigegeben, trennt die Hamas sich von ihren Waffen. Doch hat sie Gaza mit ihrer »Al-Aksa-Flut« in Trümmer gelegt, verweigert die islamistische Terrororganisation jetzt aus machttaktischen Gründen die weitere Umsetzung des von den Vereinten Nationen angenommenen Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Die Global Sumud Flotilla ist ein weiterer Versuch, davon abzulenken, daß die Hamas die »Palästinenser« in Gaza weiter in Not und Abhängigkeit halten will. Nur so nämlich können die Islamisten ihr verbrecherisches Regime aufrechterhalten. Die Global Sumud Flotilla und ihre »Aktivisten« sind Teil ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Der sollte diese Hamas-Freiwilligen als Kombattanten behandeln, statt ihnen nur die Abschiebung »anzudrohen«.

Deutsche Verantwortung

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.

Zaghafte Annäherung

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Vasallenaufstand

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Kurz vor einer neuen Runde israelisch-libanesischer Verhandlungen, die die Regierung in Washington vermittelt, ist Beirut erneut auf Distanz zum islamistischen Regime in Teheran gegangen. In einem vierseitigen Schreiben an die Vollversammlung der Vereinten Nationen sowie den UN-Sicherheitsrat wirft die libanesische Regierung der Islamischen Republik Iran zahlreiche Verletzungen der staatlichen Souveränität des Landes vor.

In dem Brief wirft Beirut dem islamistischen Regime von Teheran mehrere Falschaussagen gegenüber den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort iranischer »Diplomaten« in der libanesischen Hauptstadt vor. Zugleich beklagt Beirut mehrere Verletzungen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen und weiterer internationaler Verträge und Abkommen durch die »Diplomaten« Teherans.

Danach sollen sich mehrere »Diplomaten« des theokratischen Regimes auf libanesischem Territorium aufgehalten haben, ohne daß das Außenministerium in Beirut davon in Kenntnis gesetzt wurde. Auch aus iranischen Medien sei zudem hervorgegangen, daß sechs »Diplomaten«, die bei einer Operation der israelischen Luftstreitkräfte Ende März getötet worden waren, tatsächlich Vertreter der »Revolutionsgarden« (IRGC) gewesen seien.

Und die hätten sich zuvor mehrfach mit Repräsentanten der Hisbollah getroffen, um mit ihnen Angriffe vom Libanon aus auf Israel zu planen. »Dies stellt«, heißt es in dem Schreiben Beiruts, »eine eklatante Mißachtung von Anordnungen der libanesischen Regierung dar, insbesondere des am 2. März 2026 ergangenen Verbots jeglicher militärischer Operationen der Hisbollah«. Das Land sei dadurch erneut in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt worden.

Gleichzeitig hätte Mohammad Reza Sheibani, der iranische »Botschafter« im Libanon, der sich freilich nie ordentlich in Beirut akkreditiert haben soll, sich in die libanesische Politik eingemischt, indem er sich mehrfach öffentlich hinter die Hisbollah gestellt habe. Seine Verstöße gegen die Wiener Übereinkunft gipfelten schließlich in der andauernden Weigerung Mohammad Reza Sheibanis, den Libanon zu verlassen, nachdem Beirut ihn des Landes verwiesen hatte.

Das Schreiben Beiruts endet mit einem Appell an die Vereinten Nationen und ihre Gremien, die Islamische Republik Iran für ihre Verstöße gegen internationale Normen und Abkommen zum Schaden des Libanon, der durch sie gegen den erklärten Willen seiner Regierung in einen Krieg gestürzt worden sei, zur Verantwortung zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die »regelbasierte Weltordnung« Beirut gegen die Übergriffe Teherans beistehen wird.

Selbstdemontage

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Die Hisbollah bereitet sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Übernahme der Macht in Beirut vor. Die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran kontrollierten »Achse des Widerstands« gehört, will damit Kompromisse zwischen der libanesischen Führung und Jerusalem verhindern und eine unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Annäherung zwischen den beiden Staaten sabotieren.

Die auch als »Partei Gottes« bezeichnete Organisation, an deren Spitze gegenwärtig »Generalsekretär« Naim Qassem steht, macht kein Geheimnis daraus, daß ihre Loyalität allein der Islamischen Republik Iran gilt. Als verlängerter Arm der »Revolutionsgarden«, die inzwischen selbst Brüssel als terroristische Organisation ächtet, hat die Hisbollah sich den Libanon zur Beute gemacht und führt von dessen Territorium aus Krieg gegen Israel.

Inszeniert sie sich als »Widerstandsbewegung«, geht indes immer mehr Libanesen auf, welche Rolle die Terrororganisation im libanesisch-israelischen Konflikt tatsächlich spielt: Ohne die Marionetten Teherans stünde das Land ziemlich nahe vor dem wirtschaftlichen wie politischen Ruin und könnte sich wohl auch als einigermaßen souverän bezeichnen. Ohne die Angriffe der Hisbollah auf Israel stünden dessen Truppen jetzt nicht im Land.

Und selbst die Vereinten Nationen fordern nicht erst seit gestern ein Ende der Hisbollah als Staat im Staat, durch den der Libanon zu einer Geisel Teherans wird. Tut sich die Führung in Beirut um Präsident Joseph Aoun sehr wohl schwer damit, sich von den Islamisten zu emanzipieren, sehen deren Herren in Teheran ihre Macht über das Land allerdings bereits schwinden, einen für sie wichtigen Brückenkopf in ihrem Krieg gegen Israel.

Um ihn zu erhalten sind sie auch bereit, in Beirut ganz offen nach der Macht zu greifen. Ihre Pläne sind dabei nur die konsequente Fortsetzung ihrer Drohungen, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu zwingen, sollte Beirut damit beginnen, endlich ernsthaft die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Landes durch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Je mehr sich in Beirut die Erkenntnis durchsetzt, daß das Problem weniger Israel ist, sondern die Islamische Republik Iran und deren Stellvertreter im Land, desto bedrohlicher wird die Lage für die Hisbollah. Daß sie alles sein mag, gewiß aber keine libanesische »Widerstandsbewegung«, hat sie zuletzt mit ihren Raketenangriffen auf Israel gezeigt, die sie gegen den erklärten Willen Beiruts wiederaufnahm. Ihre Drohung mit Putsch und Bürgerkrieg entlarvt sie nun vollends.

Brandbeschleuniger

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In ihren Haushaltsberatungen stellten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich fest, daß »im Jahr 2024 wie in den Vorjahren keine Unionsmittel zur Unterstützung der Erstellung palästinensischer Schulbücher verwendet wurden«. Und das meinten die Volksvertreter nicht einmal als Vorwurf an die EU, »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas, deren Hohe Außenbeauftragte immer und gern wieder betont.

Denn wie schon in den sechs Jahren zuvor bescheinigten die Volksvertreter dem Regime in Ramallah, an das die finanziellen Zuwendungen Europas fließen, daß dessen Lehrbücher vielfach »nicht den UNESCO-Standards entsprechen« und »Antisemitismus, Aufstachelung zur Gewalt, Verherrlichung des Dschihad und des Märtyrertums sowie die Ablehnung einer friedlichen Konfliktlösung propagieren«. Und dafür sollte die EU in der Tat kein Geld hergeben.

Das fließt dafür aber in den – nicht selten ungenehmigten – Bau von »Schulen« und die – sofern es nicht auf dem Weg zu ihnen zur Bezahlung von »Märtyrerrerenten« abgezweigt wird – Finanzierung der Gehälter von Lehrern, die mit ihnen arbeiten und beispielsweise Fünftklässlern beibringen, welch glorreiche Heldin Dalal Mughrabi war. Die »palästinensische« Terroristin war 1978 am Überfall auf zwei Busse und an der Ermordung von 38 Passagiere beteiligt.

Und so mag die Europäische Union zwar aufatmen, weil sie möglicherweise nicht unmittelbar beteiligt ist an der Erstellung und Produktion von Lehrbüchern, die in zivilisierteren Gegenden als Hetzschriften geächtet wären. Doch indem sie Gehälter finanziert und den Bau jener Haßfabriken, in denen sie verwendet werden, ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes« wohl doch auch eine nicht unwesentliche Sponsorin »palästinensischen« Terrors.

Brüsseler Hybris

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Kaja Kallas, Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), will sich beim Treffen der europäischen Außenminister für eine Einigung auf Strafmaßnahmen gegen »gewalttätige Siedler« einsetzen. Solche Sanktionen gegen jüdische Extremisten, denen immer wieder Gewalt gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, erforderten allerdings die Zustimmung alle EU-Mitglieder, wie sie zugleich bedauerte.

In der Tat kommt es in den umstrittenen Gebieten viel zu oft zu Übergriffen extremistischer Siedler auf »Palästinenser«. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kaja Kallas hier allerdings meint, sich zur Klägerin und Richterin aufschwingen zu dürfen, sollte jeden Außenminister nachdenklich stimmen, offenbart sie doch das Streben einer demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission nach noch mehr Macht.

Doch auch unabhängig davon zeigt sich hier eine Stärke des Einstimmigkeitsprinzips selbst und gerade in außenpolitischen Fragen. Wenn innerhalb der europäischen Staaten keine Einigkeit in der Bewertung gewalttätiger Zusammenstöße zwischen »Palästinensern« und Juden in den umstrittenen Gebieten herrscht, heißt das ja womöglich nur, daß die Situation tatsächlich etwas komplexer ist als sich das die Hohe Außenbeauftragte denken mag.

So ist manchem Außenminister vielleicht durchaus bewußt, daß die EU mit ihren Engagements in den umstrittenen Gebieten, die nicht selten illegal sind und gegen Abkommen wie etwa die von Oslo verstoßen, selbst eine Partei ist, die den Konflikt immer weiter verschärft, statt zu seiner Beilegung beizutragen. Scheitert der antiisraelische Konsens, entlarvt das nur die Schwäche der »Argumente« der europäischen Feinde Israels.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Wortbrüchiger Verleumder

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.