Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.

Zu Protokoll

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»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 31.05.2026

»Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk. 01.06.2026

Selbstdemontage

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah kritisiert. »Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge«, heißt es in einer auf Sonntag datierten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu Berlin. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hatte deshalb zuvor eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

Während Jean-Noel Barrot freilich erklärte, »nichts« könne »die Fortsetzung der militärischen Operationen« Israels »im Libanon rechtfertigen«, und mit dieser skandalösen Verleugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Rahmen der zunehmend antisemitischen französischen Außenpolitik wenigstens einigermaßen konsistent argumentierte, blamierte sein deutscher Kollege sich und sein Auswärtigen Amt schon mit seinem nächsten Satz.

In dem nämlich bezeichnet Johann Wadephul das, was ihm »große Sorge« bereite, ausdrücklich als »eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, die endlich aufhören« müßten, und verstrickt sich so in gewisse logische Widersprüche. Wenn Angriffe der islamistischen Terrororganisation der Grund sind für das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon, und das sind sie, weshalb sind dann nicht sie auch Anlaß seiner Sorge?

Frankreich galt lange als eine »Schutzmacht« der Hisbollah in Europa, weil es etwa ein vollständiges Verbot der Terrororganisation durch Brüssel immer wieder verhinderte. Diese Rolle strebt Paris nun offenbar wieder an, obgleich selbst die libanesische Führung inzwischen auf – mehr oder minder deutliche – Distanz zu den islamistischen Marionetten des Regimes in Teheran geht. Frankreich bleibt damit seinem falschen Kurs verläßlich treu.

Berlin dagegen brilliert mit wirrer Rhetorik. Johann Wadephul stellt Israel an den Pranger, nur um mit seinem nächsten Satz die Ungeheuerlichkeit dieser Opfer-Täter-Umkehr bloßzustellen. Würde in Jerusalem ohnehin niemand auf die »Staatsräson« wetten, schafft er damit aber nicht einmal den Anschluß an Paris. Dafür ist die Kluft zwischen dem französischen »Nichts rechtfertigt« und dem deutschen »Israel [hat] legitime Sicherheitsinteressen, aber …« zu tief.

Erfundene »Waffenruhe«

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»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Unrechtsregime

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Das von der Terrororganisation PLO installierte Regime um »Präsident« Abu Mazen hat »Palästinenser« aufgefordert, das von Finanzmisterium in Jerusalem eingerichtete Kataster für Grundstücke in den C-Gebieten zu boykottieren. Mit dem in dieser Woche freigegebenen System sollen Eigentümer von Land in den umstrittenen Gebieten ihre Besitzansprüche anmelden und mit entsprechenden Dokumenten belegen können.

Die Besitzverhältnisse in dem Gebiet, das bis 1967 von der jordanischen Besatzung beherrscht wurde und heute von »Palästinensern« beansprucht wird, sind nicht selten umstritten. Im Rahmen des arabischen Vernichtungskriegs gegen das (wieder-)gegründete Israel wurden die meisten jüdische Bewohner des Gebiets gewaltsam enteignet und vertrieben, ihre Grundstücke an »Palästinenser« verpachtet und verkauft.

Das Kataster soll nun dabei helfen, Besitzstreitigkeiten auszuräumen, und die Besitzverhältnisse in diesem Teil der umstrittenen Gebiete möglichst vollständig erfassen. Die C-Gebiete, die etwa 60 Prozent der Fläche westlich des Jordans umfassen, wurden 1995 mit dem zweiten Osloer Abkommen unter israelische Verwaltung gestellt. Dennoch errichten »Palästinenser« – oft mit europäischer Unterstützung – dort häufig illegal Bauten.

Ein Kataster kann beitragen, jedenfalls manchen Konflikt um ein bestimmtes Grundstück gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Regime in Ramallah, das das Gebiet als »palästinensisch« deklariert, hat indes nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung der tatsächlichen Besitzverhältnisse, könnte sich doch zeigen, daß mancher »Siedler« – im Jargon des antisemitischen Regimes: »Kolonist« – die älteren Ansprüche hat.

Mit seinem Boykottaufruf hintertreibt Ramallah freilich auch die Absicherung legitimen arabischen Landeigentums unter israelischer Verwaltung und schafft so die Grundlage für weitere Konflikte. Es will die ethnischen Säuberungen der jordanischen Besatzung in einem judenreinen »Palästina« legalisieren. Die Clique um den greisen Holocaustleugner Abu Mazen erweist sich damit einmal mehr als ganz wesentliches Friedenshindernis.

Haßfabrik

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Die Vereinten Nationen verkommen mit vielen ihrer Gremien mehr und mehr zu einer Organisation, die eine Bedrohung darstellt für jene Werte, für die zu stehen und die zu verteidigen sie doch bloß vorgibt. Die Weltorganisation ist darüber längst zu einem Inbegriff schamloser Bigotterie geworden, einer Institution, die noch den verbrecherischsten Regimes Legitimität verleiht, während sie demokratische Gesellschaften diskreditiert.

Verharmloste Generalsekretär António Guterres die barbarischen Verbrechen, die die Hamas und ihre Komplizen bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verübten, schnell als Antwort auf eine »erdrückenden Besatzung«, mußten Opfer der Islamisten lange darauf warten, von den Vereinten Nationen überhaupt »anerkannt« zu werden. Bis heute hält António Guterres einen Bericht über bei der UNRWA angestellte Terroristen unter Verschluß.

Drei Wochen vor dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag zur Bekämpfung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten will der UN-Generalsekretär nun offenbar Israel und israelische Institutionen, darunter etwa der Shabas, der Israeli Prison Service (IPS), in seine Schwarze Liste von Staaten und Organisationen aufnehmen, denen systematische sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgeworfen wird.

Auf der Basis wüster Beschuldigungen, wie sie zuletzt auch von der einschlägig berüchtigten »UN- Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten« Francesca Albanese geäußert oder von der New York Times verbreitet wurden, würde Israel damit gleich neben der Hamas und zahlreichen weiteren Terrororganisationen und Regimes am Pranger stehen. Ein weiterer Beleg für die Verkommenheit der Weltorganisation.

Jerusalem hat António Guterres bereits zur »unerwünschten Person« erklärt. Als Reaktion auf den erwarteten neuen Anschlag der Vereinten Nationen auf den jüdischen Staat soll jede Zusammenarbeit mit dem Büro des UN-Generalsekretärs beendet werden, das sich ganz offenkundig nicht für all die Informationen und Dokumente interessierte, die die Vertreter Israels ihm in den vergangenen Monaten und Wochen vorgelegt haben.

Verschlußsache

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Das Auswärtige Amt hat über mehrere Jahre versucht, die Veröffentlichung eines Berichts zu unterbinden, nach dem es mit vielen Millionen eine »humanitäre« Organisation aus dem Umfeld der Hamas und der Ikhwan gefördert hat. Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem deutschen Außenministerium in dem Bericht, daß es mit seiner Förderung der Organisation Islamic Relief Deutschland nicht »nur« internationale Erkenntnisse ignoriert, sondern selbst »Hausregeln« mißachtet habe.

Der im Dezember 2019 vorgelegte Bericht war vom Auswärtigen Amt, das damals von Außenminister Heiko Maas geleitet wurde, zur »Verschlußsache« erklärt worden. Vor Gericht verteidigten seine Vertreter diese Entscheidung u.a. mit dem »Argument«, daß eine Veröffentlichung zu Debatten und »polemischen Zuspitzungen führen« könnte. Der von der Juristin Seyran Ateş Anfang 2021 angestrengte Rechtsstreit um die Freigabe des Prüfberichts dauerte ein halbes Jahrzehnt.

Hatte Außenministerin Annalena Baerbock kurz nach dem 7. Oktober 2023 immer wieder beteuert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«, und das ebenfalls mit der Vergabe von Fördermitteln befaßte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, bei Überprüfungen habe »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« werden können, sind Zweifel an den »strengen Kontrollmechanismen« der beiden Ministerien wohl mehr als angebracht.

Will das heute von dem Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt aus dem Prüfbericht Lehren gezogen haben, erwecken der langjährige Umgang des Ministeriums mit ihm und besonders die abenteuerliche Begründung für die Bemühungen, ihn »verschwinden« zu lassen, freilich nicht eben Vertrauen in solche Aussagen. Zu einfach ist es, zur »Verschlußsache« zu erklären, was peinlich ist. Nach 5 Jahren [!] wurde hier nun Transparenz geschaffen. Wie groß mag das Dunkelfeld sein?

Jahrhundertversprechen

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Am Wochenende wurde die Verfassung des Libanon 100 Jahre alt. Die Hisbollah, die sich selbst als Repräsentantin des islamistischen Regimes in Teheran sieht, beging das Jubiläum mit der Veröffentlichung eines Zusammenschnitts ihrer »größten Erfolge« im »Widerstand« gegen Israel. Der freilich hat dafür gesorgt, daß das Land wohl weiter davon entfernt ist als je zuvor, jener »souveräne Staat« zu sein, der es laut Artikel 1 seiner Verfassung sein soll.

Im Zuge der islamistischen Machtergreifung in Persien entstanden, machte die »Partei Gottes« sich im Auftrag der Mullahs den Libanon untertan, um vor allem dessen Süden zum Brückenkopf ihres antisemitischen Vernichtungskriegs zu machen. Der jüdische Staat allerdings läßt sich nicht so einfach auslöschen, schon gar nicht ohne Gegenwehr. Deswegen entsteht derzeit im Süden des Libanon eine von der israelischen Armee kontrollierte Sicherheitszone.

Und weil sich nach Jahren und Jahrzehnten der Kollaboration und der Ignoranz inzwischen selbst in Beirut die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, daß dieser Souveränitätsverlust lediglich die Folge des anderen ist, den zu beenden einmal mehr 2006 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen recht unmißverständlich verlangte, sieht sich der von ihnen ohnehin schon ruinierte Rest des Landes durch die Marionetten Teherans mit einem »Bürgerkrieg« bedroht.

Daß es sie noch gibt, daß sie den Libanon weiterhin so fest im Griff hat, mag die »Partei Gottes« als einen Erfolg verbuchen und feiern. Angesichts dessen jedoch, was dieser »Erfolg« für den Libanon im nunmehr 101. Jahr seiner Verfassung bedeutet und dessen Souveränität, ist die Prahlerei der Islamisten entlarvend. Sie, die sich als »Verteidiger« des Libanon inszenieren, demonstrieren damit ihre Verachtung des Landes. Was sie »Freiheit« nennen, bedeutet dessen Zerstörung.

Wahrnehmungsstörung

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Als »Nachricht« deklariert versendet der Kölner Deutschlandfunk (DLF) Hetze von Gestalten, die sich freiwillig in Hamas-Tücher hüllen: »Aktivisten der selbst ernannten Hilfsflotte für den Gazastreifen haben Missbrauchsvorwürfe gegen israelische Sicherheitskräfte bekräftigt«. Die »Aktivisten« seien »gewaltsamen und sexuellen Übergriffen vor allem an Bord« eines Schiffes ausgesetzt gewesen, das sie nach ihrer Festnahme nach Israel transportiert habe.

Gewiß, die öffentlich-rechtlichen Komplizen der Hamas-Sympathisanten reden von einer »selbst ernannten Hilfsflotte«, fügen sogar noch ein, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«. Dennoch bleiben sie, was sie sind. Denn was nach einer Distanzierung klingt, klingen soll, ist nichts als billige Camouflage, die Seriosität da vortäuschen soll, wo keine ist. Lassen »die Vorwürfe« sich denn tatsächlich »nicht überprüfen«?

Sollte das tatsächlich so sein, gehörten sie nicht als »Nachricht« ins Programm. In diesem Fall freilich demonstrieren andere Medien, etwa die italienische Tageszeitung Libero, daß es jedenfalls quellenkritischer geht: Sie berichtet nicht über eine »selbst ernannte Hilfsflotte«, sondern von einer »Flotte der Wunder« und überführt die »Aktivisten« mit deren eigenen Aufnahmen als Scharlatane, die »krankenhausreif« den Heimflug antreten und putzmunter ankommen.

Doch es ging, wie die Zeitung im Gegensatz zum deutschen Rundfunk herausfinden konnte, offenbar auch umgekehrt: Während die »Aktivistin« Nesrin Zeaiter aus Hannover, die mit ihren Behauptungen auch weitere deutsche Medien vorführen konnte, auf wundersame Weise genas, stiegen andere »Aktivisten« quicklebendig in Israel ins Flugzeug, um bei der Ankunft in der Türkei »Pflegefälle« zu geben, wie das italienische Blatt berichtet.

Vor diesem Hintergrund verkommt der Satz, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«, zu einer Schutzbehauptung, die die Voreingenommenheit oder die Inkompetenz der Kölner Gebührenflunkerer vertuschen soll. In deren »Nachrichten« findet derweil das, was spanische »Aktivisten« bei ihrer Ankunft in Bilbao tatsächlich veranstalteten und wirklich erlebten, keine Erwähnung. »Nicht überprüfbare« Anschuldigungen Israels sind wichtiger.

Tosende Stille

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Menschen, die am Boden liegen, wehrlos Tritten und Schlägen Uniformierter ausgeliefert. Noch in den grauen Trainingsanzügen, in denen sie aus Israel abgeschoben wurden, haben baskische Sicherheitskräfte vor den Augen zahlreicher Angehöriger und Freunde den »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla in Bilbao, auf europäischem Boden, einen Empfang bereitet, wie ihn nicht einmal der Polit-Hooligan Itamar Ben Gvir sich hätte ausdenken können.

Meister der Selbstinszenierung, wollten die nützlichen Idioten der Hamas ihre Ankunft in ihrer Heimat ganz offenbar für weitere Sympathiebekundungen für islamistische Babyschlächter und Vergewaltiger nutzen und so den Betrieb des »sichersten, effizientesten, nachhaltigsten und gastfreundlichsten Flughafens der Welt« nachhaltig durcheinander bringen. Sie provozierten damit die Reaktion der Sicherheitskräfte, die gleichwohl nicht eben angemessen scheint.

Die Gewalt der prügelnden Beamten, dokumentiert in zahllosen Aufnahmen, bringt nun vor allem jene in Erklärungsnot, die sich eben noch über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir echauffierten, zuvörderst Pedro Sánchez, den zum Antisemitismus konvertierten sozialistischen Regierungschef in Madrid, der noch am Mittwoch über »inakzeptable Bilder« geklagt und angekündigt hatte, sein Land werde »nicht tolerieren, daß unsere Bürger mißhandelt« würden.

Aber auch anderswo war die Empörung groß über die »Demütigung« der »Aktivisten«, die mit ihren Booten eine legitime Schutzmaßnahme Israels zu sabotieren versucht hatten. Nach Sanktionen gegen Israel wurde da gerufen, mindestens nach Konsequenzen für Itamar Ben-Gvir. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schimpfte ihn eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung«, sein französischer Kollege Jean-Noel Barrot erklärte ihn zur »unerwünschten Person«.

Doch jetzt, da »unsere Bürger« sich mit ihrer narzißtischen Inszenierung nur einmal mehr selbst entlarvten und mitten in Europa Prügel von spanischen Sicherheitskräften bezogen, sucht man vergeblich nach ähnlichen Mißfallensbekundungen wie gegenüber Israel und dessen Sicherheitsminister. Kein spanischer Botschafter wurde bisher einbestellt, niemand zur Persona non grata erklärt. Die eben noch ganz laut Jerusalem belehrten, schweigen zur Prügelorgie von Bilbao.