Bildungskrise

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Das »Bildungsministerium« des Regimes in Ramallah hat Berichte als »Gerüchte« zurückgewiesen, nach denen es auf Bestreben der Europäischen Union Inhalte von Lehrplänen und -büchern ändere, die mit Israel zu tun haben. Diese »gravierenden« Eingriffe, die etwa das »palästinensische« Quds News Network in Auszügen dokumentiert, stellten ein Angriff auf die »nationale Identität« und das »nationale Bewußtsein« dar, wie es empört kommentiert.

Aus Lehrbüchern sollen danach der Text der »palästinensischen Nationalhymne« gestrichen worden sein oder Karten »Palästinas«, die das heutige Israel umfassen. Führten Klassenfahrten ans Mittelmeer sie bisher ins »besetzte Palästina«, lernten die Schüler jetzt, sie bereisten Israel. Auch sollen Schüler nicht mehr aufgefordert werden, die Namen von »Märtyrern« aufzuzählen. Die Existenz Israels wird also berücksichtigt und Terrorismus nicht verherrlicht.

Doch das »Bildungsministerium« in Ramallah gibt nun offiziell Entwarnung. Die »Gerüchte« zitierten lediglich Änderungen aus Lehrbüchern, die von israelischen Behörden für die Verwendung in arabischen Schulen im »besetzten« Jerusalem vorgenommen worden seien. Diese Änderungen, so das »Ministerium« in seiner Stellungnahme, seien »Teil einer Politik der Besatzung, die darauf abziele, den Palästinensern die israelische Sichtweise aufzuzwingen«.

Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen will also nichts zu tun haben mit den ihm unterstellten Eingriffen, die es inhaltlich zudem für mindestens so verwerflich hält wie die, die es fälschlicherweise für sie verantwortlich zu machen versuchen. Mit diesem Bekenntnis bringt Ramallah nun jedoch Brüssel in Erklärungsnot. Als größte Unterstützerin des Regimes macht die EU nämlich weitere finanzielle Zuwendungen seit 2024 von gewissen Voraussetzungen abhängig.

So soll das Regime in Ramallah als Voraussetzung für fortgesetzte Unterstützung seine »Märtyrerreten« abschaffen, aber auch und gerade sein Bildungssystem reformieren. Muß schon bezweifelt werden, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen ihre auch als »Pay-for-Slay« bekannten Belohnungen für Terroristen tatsächlich eingestellt hat, deutet das jüngste Dementi Ramallahs darauf, daß es ebenfalls um die geforderte Bildungsreform schlimm bestellt ist.

Und das kann Brüssel, will es seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren, kaum ignorieren. Zumal die EU mit Blick auf das »palästinensische« Bildungssystem bereits 2021 recht konkret darauf festgelegt hat, was sie von Ramallah erwartet: Im Rahmen ihrer Schulbuchstudie lobte sie – freilich irrtümlich – dem PLO-Regime zugeschriebene Änderungen an »palästinensischen« Lehrbüchern ausdrücklich. Die Anpassungen stammten tatsächlich von israelischen Behörden.

Im Stich gelassen

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Das islamistische Regime in Teheran kann – vorerst – frohlocken. Brachten die Proteste zum Jahreswechsel es dem Zusammenbruch so nahe, daß es sich nur noch mit einem Massaker, dessen ganzes Ausmaß wohl beispiellos ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte, zu wehren wußte, sitzt es wieder fest im Sattel. Zwar hat es dadurch im Innern jede Legitimität verloren, falls es die je hatte, seinem internationalen Ansehen hat das Blutbad jedoch kaum geschadet.

Versprach der amerikanische Präsident Donald J. Trump jenen »mutigen Menschen«, die den Ausstand gegen die islamfaschistische Theokratie wagten und dabei auch seinen Namen riefen, »Hilfe« sei »unterwegs«, und den Mullahs, sollten sie »ihre« Bevölkerung massakrieren, daß sie »dafür teuer bezahlen« würden müssen, wertet er die Blutsäufer inzwischen in und durch »Verhandlungen« maßlos auf, in denen deren Verbrechen nicht einmal mehr Erwähnung finden.

Mindestens 30.000 Menschen sollen die Schlächter der Mullahs allein am 8. und 9. Januar ermordet haben, nach manchen Quellen sogar über 36.500. Doch statt Ächtung und Verfolgung erntet ihr Regime Anerkennung für »sehr gute Gespräche« und Beistand durch Nachbarn, die erklären, ihr Territorium und Luftraum stünden nicht zur Verfügung für Strafmaßnahmen. Freilich, Donald J. Trump hat angekündigt, Strafzölle gegen Handelspartner der Mullahs zu verhängen.

Doch auch die könnten nicht über den Verrat hinwegtäuschen, den der US-Präsident an denen begeht, die er noch jüngst zum Protest gegen die Mullahs ermutigte. War er eine ihrer letzten Hoffnungen, denn von denen, die einer »regelbasierten Weltordnung« anhängen, erwarteten sie ja ohnehin nichts mehr, so haben sie auch diese Hoffnung wohl aufgegeben. Gelingt ihnen doch noch, sich diese Wahl zu erkämpfen, es sollte nicht verwundern, entschieden sie sich gegen die Demokratie.

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Farce

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat die Abhaltung von »Wahlen« zum »Palästinensischen Nationalrat (PNC)« am 1. November angeordnet. Der PNC ist das legislative Führungsorgan der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die das Regime in Ramallah beherrscht. Zuletzt sollte das »Exilparlament« der Organisation vor inzwischen fünf Jahren gewählt werden, der Urnengang war aber mit fadenscheinigen Begründungen »verschoben« worden.

Ohnehin hat das Gremium in seiner aktuellen Zusammensetzung seit 2006 nur eine Tagung abgehalten, insgesamt trat der »Palästinensische Nationalrat« seit seiner Gründung 1991 lediglich zwei Mal zusammen, 1996 und 2018. Da weder die Hamas noch der mit ihr verbündete Islamic Jihad der terroristischen Dachorganisation PLO angehören, stellt der PNC nicht einmal auf geduldigstem Papier so etwas dar wie eine »Volksvertretung« der »Palästinenser«.

Denn die identifizieren sich leider noch immer und erst recht seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 mit der islamistischen Terrororganisation, die »Palästinenser« in Gaza freilich etwas weniger als jene in den von Ramallah kontrollierten Gebiet. Da wie dort jedoch sind die Beliebtheitswerte der korrupten Clique um »Präsident« Abu Mazen bereits so niedrig, daß sie kaum weiter sinken können.

Die angekündigten »Wahlen«, die »überall dort stattfinden« sollen, »wo dies möglich ist«, und für die Ramallah sich eine »möglichst breite Beteiligung des palästinensischen Volkes« erhofft, können also selbst im Fall ihrer Durchführung kaum darüber hinwegtäuschen, daß die »Palästinenser« über keine demokratisch legitimierte und zugleich wirklich repräsentative Vertretung verfügen. Ob die Farce am 1. November stattfindet oder – wahrscheinlicher – nicht, ist bedeutungslos.

UNverzichtbar

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Israelische Einsatzkräfte haben in Gaza ein Waffenlager ausgehoben. Bei dem Fund handelt es sich nach Angaben der Streitkräfte um einen der bisher größten seit Beginn der Waffenruhe im vergangenen Oktober. Neben Raketen mit größerer Reichweite fanden die Einsatzkräfte in dem Versteck auf der von den IDF kontrollierten Seite der Yellow Line mehr als 100 Granaten und weitere militärische Ausrüstung für Angriffe auf Israel.

Doch nicht »nur« der Umfang des Waffenverstecks ist bemerkenswert. Wie aus den Angaben hervorgeht, waren die Raketen und Granaten zur Tarnung in Tüten und Säcken der berüchtigten UNRWA verpackt worden und zudem unter weiteren Paketen mit »Hilfsgütern« des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versteckt, die noch vor dem Beginn der Waffenruhe Gaza erreicht hatten.

Der Fund bestätigt einmal mehr, daß die Entscheidung der Knesset, die UNRWA zu ächten, richtig und notwendig war. Denn ganz offenbar hat das »Hilfswerk«, das mancherorts noch immer als »unverzichtbar« verteidigt wird, hier einmal mehr »palästinensischen« Terroristen Beihilfe geleistet. Seine »Hilfsgüter« sind nicht bei Menschen angekommen, die ihrer womöglich bedurften, sondern in den Händen der Hamas oder ihrer Komplizen.

Und die haben damit ihr Waffenversteck getarnt. Freilich, auch für diesen Fund wird Philippe Lazzarini eine Erklärung einfallen. Für sein herausragendes Talent, »Ahnungslosigkeit« zu heucheln, ist der Chef des »Hilfswerks« ja bekannt. Doch unbestreitbar offenbart dieser Fund nicht bloß erneut die Skrupellosigkeit »palästinensischer« Terroristen. Er ist auch ein weiteres starkes Indiz für die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas.

Europäische Bösartigkeit

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In der von Ursula von der Leyen als Präsidentin geführten Europäischen Kommission gibt die belgische Politikerin Hadja Lahbib seit 2024 die »Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung«. Erklärte sie in dieser Eigenschaft im vergangenen Oktober, die Hamas sei »für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation«, übte sie sich am Wochenende als deren inoffizielle Sprecherin.

In dem Netzwerk X, dem offenbar mit einiger Berechtigung nachgesagt wird, es eigne sich besonders gut, antisemitische Vorurteile zu schüren, teilte sie mit, »wir verurteilen die wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza, wo am Wochenende Hunderte Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und verletzt wurden«. Und natürlich vergaß Hadja Lahbib auch nicht, ein angebliches »humanitäres Völkerrecht« zu erwähnen, das beachtet werden müsse.

Als gäbe es die Hamas gar nicht, die mit ihren ständigen Versuchen, die Bedingungen der Waffenruhe zu unterlaufen, israelische Einsätze erst provoziert, wirft Hadja Lahbib namens der Europäischen Union dem jüdischen Staat nicht »nur« Verletzungen der Waffenruhe und Verstöße gegen Völkerrecht vor, sie krönt ihre einseitigen Verleumdungen mit der Behauptung, dabei seien allein am vergangenen Wochenende »Hunderte Palästinenser« getötet oder verletzt worden.

Woher die EU-Kommissarin ihre Zahlen hat, verrät Hadja Lahbib dabei freilich nicht – und das hat einen Grund: Selbst die Meldungen der letzten Tage von Al Jazeera, dem Sprachrohr der in Gaza herrschenden Hamas, vermögen sie nicht zu stützen. Durch ihre Kommissarin Hadja Lahbib erfindet die Europäische Union »Hunderte« Opfer, die es schlicht nicht gibt. Ist beides jeweils für sich inakzeptabel, offenbart die Kombination europäische antisemitische Bösartigkeit.

Hadja Lahbib lügt dreist über angebliche »Opfer«, stellvertretend für ihre Europäische Kommission und ihre EU verleumdet und delegitimiert sie den jüdischen Staat und seine Armee, während sie über die Hamas schweigt. Mit ihren Ein- und Auslassungen bestätigt die belgische Kommissarin die notorische europäische Feindseligkeit gegenüber Israel. Leider bietet sich derzeit wohl nur den Grönländern eine ernste Chance, diesem verkommenen Kontinent eine Absage zu erteilen.

Gefährliche Selbsttäuschung

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump glaubt, die Hamas sei bereit, sich zu entwaffnen. »Es sieht so aus«, wird er zitiert, »als würden sie die Waffen abgeben«. Und auch sein Sondergesandter Steve Witkoff zeigt sich überzeugt. »Sie werden aufgeben«, bestätigte er, denn sie, die Hamas, hätten »gar keine andere Wahl. Sie werden ihre AK-47s abgeben«. Selbst wenn die Angaben stimmten – die Terrororganisation äußert sich freilich anders -, das wäre lediglich ein Anfang.

Denn eine Entwaffnung der Hamas kann sich nicht nur darauf beschränken, daß die Islamisten ihre Bewaffnung aufgeben. Auch Ideologie nämlich ist eine Waffe. Und daher ist es für einen Frieden in und um Gaza auch zwingend notwendig, die Ideologie der Hamas, ihr von Antisemitismus und Islamismus geprägtes Weltbild, zu ächten und schließlich nachhaltig auszumerzen, um die »Palästinenser«, die über Jahrzehnte mit ihnen indoktriniert wurden, in der Tat zu zivilisieren.

Ein Aufbau Gazas, der mit der Rückkehr aller am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Komplizen aus Israel dorthin verschleppten Geiseln nun denkbar ist, darf daher auch nicht mehr jenen überlassen werden, die mit ihrem Engagement in dem seit 2005 allein von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Gebiet bisher dabei behilflich waren, deren Ideen zu legitimieren und zu verbreiten. Mit ihnen, insbesondere der berüchtigten UNRWA, bliebe Frieden unmöglich.

Ein erfolgreicher Aufbau Gazas zu einem Gebiet, von dem keine Bedrohungen mehr ausgehen, erfordert mehr als nur oberflächliche Veränderungen. Alles, was den »Palästinensern« signalisiert, daß sie ihre Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen, fortsetzen können, da diese nicht sanktioniert, sondern in eine international organisierte und finanzierte Rückkehr zum Status quo ante münden, ist falsch. Und dazu zählt die Verharmlosung dessen, was erforderlich ist.

Südafrikanische Selbstdemontage

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Das vom ANC dominierte Regime in Pretoria hat Ariel Seidman, den Leiter der israelischen Vertretung in Südafrika, zur unerwünschten Person erklärt und den Diplomaten zum Verlassen des Landes innert dreier Tage aufgefordert. Pretoria wirft dem ranghöchsten Repräsentanten des jüdischen Staates in dem Land vor, den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa »beleidigt« und diplomatische Gepflogenheiten nicht beachtet zu haben.

Spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich die freilich ohnehin nicht von überbordender Freundschaft geprägte zwischensaatliche Verhältnis deutlich verschlechtert. Der damals in Pretoria noch alleinregierende ANC unterhält traditionell enge Beziehungen zur Hamas, und noch Anfang Dezember 2023 begrüßte und feierte die Bewegung eine Delegation der islamistischen Terrororganisation in Südafrika.

Im gleichen Monat beschuldigte das ANC-Regime den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag des »Völkermords«. Bereits im Monat zuvor hatte das südafrikanische Parlament auf Antrag der damaligen Oppositions- und heutigen Koalitionspartei Economic Freedom Fighters über eine Schließung der israelischen Botschaft in dem Land beraten, um seiner Solidarität mit den Babyschlächtern und Vergewaltigern des Hamas Ausdruck zu verleihen.

Jerusalem hatte Eliav Belotserkovsky, seinen Botschafter, aus Anlaß der Ansetzung dieser Debatte »zu Beratungen« nach Israel zurückbeordert. Nachdem Pretoria durch eine Einladung an die Islamische Republik Iran, deren Regime gerade die Straßen des Landes blutrot färbte, zu einem gemeinsamen Manöver in diesem Monat noch einmal zeigte, an wessen Seite es steht, bekräftigt es seinen völligen moralischen Bankrott mit Ariel Seidmans Ausweisung nun nur noch einmal.

Deutsche Ignoranz

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Während Vertreter der Regierung in Berlin durchaus nicht müde werden, wortreich antisemitischen Terrorismus zu verdammen, ermöglicht Deutschland weiterhin regelmäßige Zahlungen des PLO-Regimes an »palästinensische« Terroristen oder deren Familien. Doch nicht »nur« durch finanzielle Zuwendungen an die »Palästinenserführung« trägt Berlin zum Terrorismus gegen Juden bei, durch hochrangige Besuche legitimiert es auch darüber hinaus deren Regime.

Am Mittwoch erwartete Ramallah hochrangige Besucher aus Deutschland. Anke Schlimm, die als Gesandte Deutschland gegenüber dem Regime um »Präsident« Abu Mazen repräsentiert, besuchte dessen »Gesundheitsminister« Majid Abu Ramadan und ließ sich von dem, offenbar ohne größeren Widerspruch, einmal mehr die Lüge von den notorisch leeren Kassen Ramallahs auftischen, unter denen die Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« zu leiden habe.

Derweil verfügt die »Palästinenserführung« noch immer über ausreichende finanzielle Mittel, ihre »Verpflichtungen« gegenüber »palästinensischen« Terroristen und deren Familien zu erfüllen: Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf die NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, füllten erst an diesem Montag wieder neue Überweisungen Ramallahs die Konten »palästinensischer« Terroristen oder deren Angehöriger in Jordanien und im Libanon auf.

Zwar hatte »Präsident« Abu Mazen vor bald einem Jahr ein vielbeachtetes und -gelobtes Dekret erlassen, nach dem das auch als »Pay-for-slay« berüchtigte System der »Märtyrerrenten« abgeschafft und durch eine bedarfsorientierte Sozialhilfe ersetzt werden sollte. Tatsächlich allerdings scheint Ramallah lediglich nach neuen Wegen zu suchen, seine Zahlungen an in Israel inhaftierte oder entlassene Terroristen sowie deren Angehörige besser zu verschleiern.

Gewiß ist es denkbar, daß deutsches Geld in Ramallah nicht in jenen Töpfen landet, aus denen die »Märtyrerrenten« finanziert wird. Dadurch aber, daß Berlin die Finanzierung »ziviler« Vorhaben übernimmt oder sich an Gehältern »ziviler« Beschäftigter beteiligt, sorgt es dafür, daß dem Regime der Terrororganisation PLO überhaupt oder mehr Geld für seine »Märtyrerrenten« zur Verfügung steht. Mehr Geld für antisemitischen Terror, für Anschläge auf und Mord an Juden.

Die DNA der Vereinten Nationen

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Juden müssen draußen bleiben. Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag den 2005 von der Weltorganisation ausgerufenen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen. Während UN-Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin des Gremiums, drinnen ihre Textbausteine von sich gaben, verweigerte freilich draußen UN-Personal Juden den Zutritt.

Als hätte die Versammlung, der sie vorsteht, niemals ihre berüchtigte Resolution 3379 beschlossen und erst über 15 Jahre später wieder zurückgenommen, behauptete die ehemalige deutsche Außenministerin in ihrer Rede ernsthaft, das »›Nie wieder‹-Versprechen« sei »in der DNA der Vereinten Nationen fest verankert«, während ausgerechnet António Guterres dazu aufrief, »Antisemitismus und alle Formen von Haß und Ausgrenzung« zu ächten.

Zwar sind solche Appelle berechtigt und notwendig. Jedoch sind die Vereinten Nationen als Organisation und insbesondere ihre Vollversammlung kaum geeignet, sie auch nur im Ansatz glaubwürdig zu verkörpern. Das bekamen am Dienstag mindestens zwei jüdische Besucher der Vereinten Nationen zu spüren, die als Zuschauer das »Gedenken« der UN-Vollversammlung verfolgen wollten: UN-»Sicherheitskräfte« verweigerten ihnen den Zutritt.

Störten sich die Saalschützer bei einer Besucherin an einer auf deren Jacke aufgedruckten Flagge des jüdischen Staates, bedrängten sie einen anderen Besucher, der den Zwischenfall mit seinem Smartphone dokumentieren wollte, zwangen den Enkel von Überlebenden des Holocaust zur Löschung seiner Aufnahmen und ließen ihn dennoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Dieses Privileg blieb als Alibi-Juden Eingeladen vorbehalten.