Vertretungsanspruch

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat in dieser Woche beschlossen, eine »unabhängige internationale Kommission« damit zu beauftragen, »die unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt durch die israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten« am vergangenen Montag zu untersuchen. Lediglich Australien und die USA stimmten dagegen.

Die Vertreter einiger europäischer Mitglieder des »Menschenrechtsrats« stimmten zu, weitere, darunter die Repräsentanten Deutschlands, zeigten durch ihre Enthaltung, daß sie jedenfalls keine Einwände gegen eine solche »Untersuchung« haben, obgleich die wertende Formulierung des Arbeitsauftrags doch deren Ergebnis bereits vorwegnimmt und so unübersehbar ihren wahren Zweck enthüllt.

Als kürzlich die Regierung in Jerusalem erklärte, sie ziehe die Bewerbung Israels um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, und damit einem deutschen Einzug in das Gremium den Weg ebnete, versprach Außenminister Heiko Maas, Deutschland werde »im Sicherheitsrat auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, das Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« in Genf als »Generalprobe« für diese angekündigte Vertretung auch israelischer Interessen im UN-Sicherheitsrat zu betrachten. Paßt die deutsche Enthaltung zum Anspruch, »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten?

Offenkundig scheint man in der deutschen Hauptstadt andere Vorstellungen davon zu haben, was im Interesse »unserer israelischen Freunde« ist. Anders läßt sich nicht erklären, daß deutsche Diplomaten ihre Stimme nicht gegen eine »Untersuchung« erhoben, die Israel schon verleumdet, bevor sie begonnen hat. Will Heiko Maas nicht als Lügner gelten, wird er in seinem Amt einiges ändern müssen.

Ordinärer Antisemit

Bei einem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel scharf angegriffen. »Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied«, erklärte der Klepto-Tyrann in seiner Rede.

»Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Art gefoltert wurden«, empörte sich der Hamas-Pate, der zu dem OIC-Treffen nach Istanbul eingeladen hatte, »greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an«. Damit hat Recep Tayyip Erdogan sich einmal mehr als Antisemit entlarvt.

Denn mit seiner ungeheuerlichen Gleichsetzung der Verteidigung einer international anerkannten Grenze Israels gegen terroristische Angreifer mit den von Deutschen und ihren Helfershelfern an Juden begangenen Verbrechen schimpft er nicht nur die israelischen Streitkräfte eine Nazi-Armee, der türkische Präsident leugnet mit seinen Worten das Ausmaß des Holocaust und verharmlost ihn.

Recep Tayyip Erdogans Gleichsetzung während des Holocaust verfolgter und ermordeter Juden mit terroristischen Feinden Israels, die bei einem Angriff verletzt oder getötet wurden, verfälscht gleich in mehrfacher Hinsicht böswillig Geschichte. Juden wurden nicht wegen irgendwelcher Verbrechen ermordet, sondern allein weil sie Juden waren oder in den Augen ihrer Mörder als solche galten.

Die Deutschen und ihre Helfer vernichteten während des Zweiten Weltkriegs nahezu das gesamte europäische Judentum, etwa die Hälfte der weltweit lebenden Juden. In Gaza leben bis zu zwei Millionen »Palästinenser«, die UNRWA versorgt dort über 1,3 Millionen als »Flüchtlinge«. Auch angesichts dieser und der Opferzahlen vom Montag ist es irre, Israel einen »Genozid« zu unterstellen.

Recep Tayyip Erdogan ist ein Lügner, ein ordinärer Antisemit, dem es kaum gelingt, seinen wütenden Haß auf Juden und den jüdischen Staat zu verbergen. Seine Sorge um »Palästinenser« ist eine geheuchelte. Recep Tayyip Erdogans Türkei spendete im vergangenen Jahr der UNRWA ganze 6,1 Millionen Dollar, kaum mehr als einen Dollar für jeden UNRWA-»Flüchtling« in zwölf Monaten.

Verlogene Forderung

Es gab, das wird immer deutlicher, nie einen Grund, von Israel eine Rechtfertigung dafür zu verlangen, daß seine Streitkräfte am Montag erfolgreich einen Angriff eines von der Hamas organisierten Mobs abwehrten. Beklagt und feiert zugleich die Hamas 50 »Märtyrer« und meldet der Islamic Jihad 3 »Märtyrer«, sind alle Forderungen nach einer »unabhängigen« Untersuchung eine Frechheit.

Wurden am Montag nach Angaben aus Gaza insgesamt 62 Menschen getötet, von denen mindestens 53 Mitglieder einer terroristischen Organisation waren, ist damit nicht nur klar, daß es sich nicht um vielleicht aus dem Ruder gelaufene »friedliche Proteste« handelte, auch der Vorwurf, die israelische Armee habe mit unangemessener Härte auf die »palästinensischen« Angriffe reagiert, ist haltlos.

Wer dennoch den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Gegenstand einer Untersuchung machen will, vorverurteilt und verleumdet den jüdischen Staat schon mit der Forderung danach. Tatsächlich untersucht, angeprangert und sanktioniert werden müßte hingegen tatsächlich die Taktik der Hamas, ihre Angriffe auf Israel und dessen Bevölkerung als vorgeblich »friedliche Proteste« zu inszenieren.

Läßt nun exemplarisch der kanadische Premier Justin Trudeau verlauten, »die übermäßige Gewalt und der Einsatz scharfer Munition« durch die israelischen Streitkräfte »unentschuldbar«, um erst danach nach einer Untersuchung zu rufen, zeigt er damit neben einer beklemmenden Verachtung rechtsstaatlicher Normen, weshalb gegenwärtig nach solchen »Untersuchungen« gerufen wird.

Es geht natürlich nicht um eine unparteiische Aufklärung, denn die müßte zweifellos auch und gerade der Rolle der Hamas gelten, sondern darum, durch die beständigen Vorwürfe Ressentiments gegen Israel zu schüren und zu bestärken. Wenn sich die Anschuldigungen später als grundlos erweisen, ist der Schaden mit bleibender Wirkung längst angerichtet und nicht rückgängig zu machen.

Die Regierung in Jerusalem handelt richtig, widersetzt sie sich Forderungen nach »Untersuchungen«, deren Ergebnis ja doch eine Entlastung Israels wäre. Unterstützte Jerusalem sie, würden das ihnen eine Legitimität verleihen, die sie nicht verdienen. Benjamin Netanjahus Regierung weigert sich, die Arbeit der Feinde Israels zu machen. Daran ist nichts verdächtig, das ist ihre Pflicht.

Propaganda

Mit einer Karikatur, die Felix Klein, den neuen Beauftragten der deutschen Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, »an die unerträglichen Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda« erinnerte, schaffte es die Süddeutsche Zeitung für einige Aufregung zu sorgen. Schon vor ihrer Veröffentlichung in der Redaktion umstritten, war die Zeichnung am Dienstag dennoch erschienen.

Beschämend fiel die erste Reaktion der Tageszeitung aus München auf Proteste aus, der nicht erst seit gestern ein gespanntes Verhältnis zum Judentum und Israel vorgeworfen wird: Chefredakteur Wolfgang Krach räumte ein, die Zeichnung könne möglicherweise antisemitisch aufgefaßt werden. Inzwischen beendete die Zeitung die Zusammenarbeit mit ihrem Karikaturisten Dieter Hanitzsch.

Der hatte bis zuletzt den Charakter seiner Zeichnung bestritten und wurde in dieser Ansicht etwa von Wolfgang Benz unterstützt, einem ehemaligen Antisemitismusforscher, der in der Zeichnung ebenfalls keinen Antisemitismus entdecken wollte, sondern eine unfreundliche Darstellung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu. Dieter Hanitzsch freilich ist ein Wiederholungstäter.

Schon 2010 zeichnete er für eine Karikatur verantwortlich, die nur schwerlich noch als Kritik israelischer Politik durchgehen kann. Diese Zeichnung, mit der er andeutete, der durch seine Flagge repräsentierte Staat Israel allein sei verantwortlich für Unfrieden und Krieg, zeigte er unwidersprochen als Stammgast und -zeichner der Sendung Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunks.

Mit seiner jüngsten Karikatur zeigt Dieter Hanitzsch, wie verbreitet und zugleich tief verwurzelt antisemitische Vorstellungen in der »eingeborenen« deutschen Bevölkerung sind. Antisemitismus ist eben keineswegs ein allein auf Migration zurückzuführendes Phänomen, als das es einige Rechtsparteien so gern darstellen, um damit letztlich Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren.

Verrat

Wiederholt haben in den vergangenen Wochen und Tagen gewalttätige »Palästinenser« in Gaza Infrastruktur des Übergangs Kerem Shalom zerstört, während »Sicherheitskräfte« der Hamas tatenlos zuschauten. Kerem Shalom ist ein Grenzübergang, über den Warenverkehr von und nach Gaza abgewickelt wird, ebenso wird hier über Leitungen Gazas Versorgung mit Gas und Öl realisiert.

Trotz der schweren Zerstörungen, die »palästinensische« Angreifer im Rahmen ihrer als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten Angriffe auf Israels Grenzen angerichtet haben, ist Israel bemüht, den Betrieb Kerem Shaloms im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten. So konnten bereits wieder LKW mit Medikamenten und medizinischem Gerät den Übergang passieren.

Gleichwohl verweigerte die in Gaza herrschende Hamas bisher mindestens zwei der LKW die Weiterfahrt nach Gaza. Die Islamisten erklären, sie wollten keine Hilfen von den »Schlächtern unseres Volkes«, und schickten die von den israelischen Streitkräften bereitgestellten Lieferungen zurück. Mit diesen humanitären Gütern versuche Israel nur, »sein beschädigtes Ansehen zu retten«.

Tatsächlich wird der jüdische Staat für die entschlossene Verteidigung seiner Grenzen durch einen von der Hamas organisierten Mob international angeprangert, leider auch von »Freunden«, die nicht nur den aggressiven Charakter der »Proteste« leugnen, sondern auch die Augen davor verschließen, daß mindestens 50 der Getöteten selbst nach Angaben der Islamisten Mitglieder der Hamas waren.

Angesichts des Ausmaßes dieser Realitätsverweigerung könnte es der Hamas vielleicht sogar gelingen, mit ihrer Zurückweisung medizinischer Hilfe auf Verständnis zu stoßen. Für die jedoch, die einen Kopf haben, ihn zum Denken zu nutzen, offenbart die Hamas einmal mehr ihre Menschenverachtung. Zynisch verheizt sie Anhänger und weitere ihrer Opfer und enthält ihnen dann Hilfe vor.

Und weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch viele europäische Regierungen, gehen der perfiden Inszenierung auf den Leim, erklären der Regierung in Jerusalem schlagzeilenträchtig etwas von »friedlichen Protesten«, die gestattet werden müßten, oder setzen Israels Verteidiger mit terroristischen Angreifern gleich (»alle Seiten«). So werden sie zu Komplizen der Hamas.

Denn sie verraten mit ihren gegen Israel gerichteten Vorwürfen zivilisatorische Grundwerte, Israel, aber natürlich und insbesondere all jene »Palästinenser«, die mit dem Wahnsinn der Hamas nichts zu tun haben wollen, die sie ihm jedoch weiter ausliefern. Statt sich entschlossen gegen die Islamisten zu stellen, die Leid und Entbehrung über die Menschen in Gaza bringen, bestärken sie sie.

Antisemitischer Konsens

Nachdem es israelischen Streitkräften am Montag gelang, von der Hamas orchestrierte Versuche zu vereiteln, mit Terroristen auf israelisches Territorium vorzudringen, ist die Empörung groß darüber, daß einige Angreifer ihr Leben lassen mußten. Ein »Massaker« behauptet Ramallah, ein »Blutbad« meldet ein Londoner Krawallblatt, einen »Völkermord« gar diagnostiziert ein Möchtegern-Sultan.

Und hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Wochenende getönt, »für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«, meinte sein Amt am Montag, Israel – natürlich nicht die bekannte Demokratiebewegung Hamas – belehren zu müssen, »das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten«.

Was immer noch nach dieser Frechheit an freilich nicht speziell adressierten Einschränkungen folgt, ist unerheblich, denn sie wird dadurch nicht weniger obszön. Der Hamas, die die Angriffe auf Israel am Montag organisierte, auch nur indirekt »friedlichen Protest« zu bescheinigen, sollte sich für denkende Menschen verbieten. Die Hamas strebt nach der Vernichtung Israels, Gespräche lehnt sie ab.

Und die Vernichtung des jüdischen Staates betreibt auch die Hamas, wenn sie Menschen durch Indoktrination, mit Prämien, aber auch mit Zwang dazu bringt, ihre Gesundheit oder ihr Leben bei Angriffen auf eine im übrigen international unumstrittene Grenze Israels zu gefährden, um mit den Aufnahmen von Verletzten oder Getöteten anschließend antisemitische Propaganda zu betreiben.

Die Erklärung des Auswärtigen Amts – und das eint sie gewiß mit anderen Statements – ignoriert oder leugnet die Absichten der Hamas, sie verharmlost den aggressiven Charakter des »Protests«, der mit der Ausübung eines Rechts auf Demonstrationsfreiheit nichts zu tun hat. Wollte Heiko Maas wirklich für Israel einstehen, sein Amt solidarisierte sich mit den Verteidigern des jüdischen Staates.

»Grenzwertig«

»Schon besorgniserregend, daß ein Terrorstaat, welcher seit seiner illegalen Gründung nichts als Hass, Expansion und Kriege vom Zaun brach, hier nach wie vor so hofiert wird.«

»[B]ei aller Distanz und Kritik zu militärischen und politischen Entscheidungen des israelischen Staates in seiner Geschichte kann ich ihren Ausführungen nicht folgen. Es ist schon erstaunlich, dass der MDR ihren unfreundlichen (um nicht bösartig zu sagen) Kommentar veröffentlicht hat.«

»Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Der Kommentar ist in der Tat grenzwertig. Aber da weder ein Volk an sich noch eine einzelne Person direkt beleidigt wurde, haben wir ihn veröffentlicht.«

Geringschätzung

Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen Floskeln Verbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.

Tiefpunkt

Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

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