Brandbeschleuniger

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In ihren Haushaltsberatungen stellten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich fest, daß »im Jahr 2024 wie in den Vorjahren keine Unionsmittel zur Unterstützung der Erstellung palästinensischer Schulbücher verwendet wurden«. Und das meinten die Volksvertreter nicht einmal als Vorwurf an die EU, »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas, deren Hohe Außenbeauftragte immer und gern wieder betont.

Denn wie schon in den sechs Jahren zuvor bescheinigten die Volksvertreter dem Regime in Ramallah, an das die finanziellen Zuwendungen Europas fließen, daß dessen Lehrbücher vielfach »nicht den UNESCO-Standards entsprechen« und »Antisemitismus, Aufstachelung zur Gewalt, Verherrlichung des Dschihad und des Märtyrertums sowie die Ablehnung einer friedlichen Konfliktlösung propagieren«. Und dafür sollte die EU in der Tat kein Geld hergeben.

Das fließt dafür aber in den – nicht selten ungenehmigten – Bau von »Schulen« und die – sofern es nicht auf dem Weg zu ihnen zur Bezahlung von »Märtyrerrerenten« abgezweigt wird – Finanzierung der Gehälter von Lehrern, die mit ihnen arbeiten und beispielsweise Fünftklässlern beibringen, welch glorreiche Heldin Dalal Mughrabi war. Die »palästinensische« Terroristin war 1978 am Überfall auf zwei Busse und an der Ermordung von 38 Passagiere beteiligt.

Und so mag die Europäische Union zwar aufatmen, weil sie möglicherweise nicht unmittelbar beteiligt ist an der Erstellung und Produktion von Lehrbüchern, die in zivilisierteren Gegenden als Hetzschriften geächtet wären. Doch indem sie Gehälter finanziert und den Bau jener Haßfabriken, in denen sie verwendet werden, ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes« wohl doch auch eine nicht unwesentliche Sponsorin »palästinensischen« Terrors.

Brüsseler Hybris

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Kaja Kallas, Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), will sich beim Treffen der europäischen Außenminister für eine Einigung auf Strafmaßnahmen gegen »gewalttätige Siedler« einsetzen. Solche Sanktionen gegen jüdische Extremisten, denen immer wieder Gewalt gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, erforderten allerdings die Zustimmung alle EU-Mitglieder, wie sie zugleich bedauerte.

In der Tat kommt es in den umstrittenen Gebieten viel zu oft zu Übergriffen extremistischer Siedler auf »Palästinenser«. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kaja Kallas hier allerdings meint, sich zur Klägerin und Richterin aufschwingen zu dürfen, sollte jeden Außenminister nachdenklich stimmen, offenbart sie doch das Streben einer demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission nach noch mehr Macht.

Doch auch unabhängig davon zeigt sich hier eine Stärke des Einstimmigkeitsprinzips selbst und gerade in außenpolitischen Fragen. Wenn innerhalb der europäischen Staaten keine Einigkeit in der Bewertung gewalttätiger Zusammenstöße zwischen »Palästinensern« und Juden in den umstrittenen Gebieten herrscht, heißt das ja womöglich nur, daß die Situation tatsächlich etwas komplexer ist als sich das die Hohe Außenbeauftragte denken mag.

So ist manchem Außenminister vielleicht durchaus bewußt, daß die EU mit ihren Engagements in den umstrittenen Gebieten, die nicht selten illegal sind und gegen Abkommen wie etwa die von Oslo verstoßen, selbst eine Partei ist, die den Konflikt immer weiter verschärft, statt zu seiner Beilegung beizutragen. Scheitert der antiisraelische Konsens, entlarvt das nur die Schwäche der »Argumente« der europäischen Feinde Israels.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Wortbrüchiger Verleumder

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.

Bewährte Bündnispartner

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Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Verschwendung

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Im Rahmen seines Besuchs in Berlin zu Beginn dieser Woche hat der israelische Außenminister Gideon Saar Deutschland die Unterstützung seines Landes mit Kerosin zugesagt. Wiesen Vertreter der Regierung in Berlin bisher Befürchtungen als »Alarmismus« zurück, Deutschland drohe wegen der völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus durch das Regime in Teheran ein Mangel an Flugzeugtreibstoff, geht die israelische Zusage auf eine Anfrage Berlins zurück.

Wie es aus dem israelischen Energie- und dem Außenministerium des jüdischen Staates hieß, stünden Überschüsse aus der israelischen Produktion für den Export nach Deutschland zur Verfügung. Geprüft werden sollen den Angaben zufolge auch Möglichkeiten zur Lieferung von Erdgas aus Israel nach Deutschland. Mit seinem großzügigen Angebot könnte Israel freilich nicht bloß Deutschland unterstützen, sondern auch weit israelfeindlichere europäische Staaten.

Innerhalb der Europäischen Union werden Energiereserven nämlich zwar national verwaltet, in Krisensituationen aber sind die Mitglieder der EU zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Es ist Berlin daher gegebenenfalls europarechtlich nicht möglich, etwa der offen antiisraelischen Regierung in Madrid unter Berufung auf eigene Interessen Energielieferungen aus deutschen Reserven zu verweigern. Von Lieferungen nach Deutschland profitiert immer die gesamte EU.

Jerusalem sollte deshalb zurückhaltender bei solchen Angeboten sein. Verweigert Spanien den Vereinigten Staaten und Israel im Kampf gegen die Feinde des jüdischen Staates jede Nutzung seines Hoheitsgebiets – und sei es »nur« für den Transit von Gütern -, sollte Jerusalem tunlichst alles unterlassen, was, vielleicht auch bloß indirekt, der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez Nutzen bringen könnte. Israel hat genügend Feinde, es muß sie nicht noch stärken.

Master and Servant

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Ab und an ist die Propaganda des PLO-Regimes erfrischend ehrlich: So läßt sie in diesen Tagen ihre »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Treffen berichten, bei dem in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Muhannad Al-Aklouk, der »palästinensische« Vertreter bei der Arabischen Liga, eine Reihe diplomatischer Repräsentanten Belgiens empfing. Das Königreich gehört zu den besonders »israelkritischen« Mitgliedern der Europäischen Union.

Doch ganz offenbar hat das Land seine Hausaufgaben noch nicht zur vollen Zufriedenheit »Palästinas« gemacht. Und deshalb mußte »Botschafter« Muhannad Al-Aklouk in Kairo wohl recht deutlich werden gegenüber seinen, nun ja, europäischen Vasallen: In den Worten von Wafa »forderte er Belgien« nämlich nicht bloß »auf, die im September 2025 angekündigte Anerkennung des Staates Palästina« endlich »abzuschließen«.

Doch auch im Rahmen der EU scheint das belgische Engagement aus Sicht Ramallahs noch ausbaufähig: Muhannad Al-Aklouk »forderte« das Land nämlich auf »ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Staat Palästina zu unterstützen«, wie wiederum Wafa formuliert. Doch auch damit hatte die Standpauke des »Botschafters« aus Ramallah noch nicht ihren Höhepunkt erreicht.

»Der Ständige Vertreter des Staates Palästina bei der Arabischen Liga, Botschafter Muhannad Al-Aklouk, forderte Belgien auf«, heißt es bei Wafa schließlich herrlich unverblümt, »der Regierung Palästinas die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit diese ihre Verpflichtungen erfüllen« könne. Worauf die Belgier nicht prompt abreisten, sondern, Selbstachtung scheint ihnen ein Fremdwort, noch von einem »geeinten Palästina« schwärmten.

Pogromhelfer

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Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.