Flucht aus der Verantwortung

Nach neuen antisemitischen Vorfällen in Berlin wird in der deutschen Hauptstadt über einen Beauftragten für die Bekämpfung von Judenhaß diskutiert. Nachdem ein junge Gast der Stadt aus Israel antisemitisch beleidigt und mit einem Gürtel attackiert worden war, hatte Raed Saleh, der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Berufung eines solchen Beauftragten vorgeschlagen.

Der Sozialdemokrat griff damit einen Vorschlag der im Bundesland Berlin oppositionellen CDU auf, den auch seine Partei noch vor einem Jahr abgelehnt hatte. Vertreter der anderen Berliner Regierungsparteien äußerten sich nach Raed Salehs Vorschlag denn auch weiter skeptisch. Bettina Jarasch warnte für Bündnis 90/Die Grünen vor der Errichtung von, wie sie sagte, »Doppelstrukturen«.

Und auch Udo Wolf, der der Fraktion der Partei Die Linke, im Parlament der Stadt vorsitzt, gab sich ablehnend. Mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus sowie dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus existierten in Berlin bereits angesehene Institutionen, Symbolpolitik werde nicht gebraucht. Besonders originell aber klingt der Einspruch der Liberalen.

Für die Oppositionspartei gab Marcel Luthe zu Protokoll, die Stadt könne zwar für die Finanzierung sorgen, aber »ein solcher Beauftragter gehört zur Jüdischen Gemeinde«. Denn mit Antisemitismus hat die nichtjüdische Bevölkerung nichts zu schaffen? Vielleicht wäre ein Berliner Beauftragter für die Bekämpfung von Antisemitismus eine »Doppelstruktur«, vielleicht auch nur ein »Symbol«.

Daß aber ein Politiker dafür plädiert, das Problem zu einem allein der Opfer zu machen, verwundert doch. Antisemitismus ist ein Phänomen, das sinnigerweise vor allem dort diagnostiziert, angeprangert und bekämpft werden sollte, wo es verbreitet ist: und das sind in aller Regel nicht jüdische Gemeinden. Wer ihnen die Bekämpfung des Antisemitismus überlassen will, will sich feige drücken.

Ehrlos

Der für die Vereinten Nationen als »Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« tätige bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov hat sich via Twitter empört über den Tod eines nach »palästinensischen« Angaben fünfzehn Jahre alten Jugendlichen geäußert der am Freitag bei von der Hamas organisierten Angriffen auf Israel offenbar durch israelisches Feuer getötet wurde.

Es sei, schreibt der Diplomat in großen Buchstaben und mit Ausrufezeichen, »ABSCHEULICH, auf Kinder zu schießen!« Wie könne, klagt Nickolay Mladenov weiter, »das Töten eines Kindes heute in Gaza dem Frieden dienen?« Dadurch würde vielmehr die Saat gelegt »für weitere Wut und neue Gewalt«. Kinder müßten vor Gewalt geschützt und nicht ihr ausgesetzt werden, fordert der Bulgare.

Mit seiner einseitigen Stellungnahme, die den israelischen Streitkräften vorwirft, gezielt Kinder zu töten, vergreift sich der UN-Diplomat nicht nur im Ton. Mit seiner Schuldzuweisung signalisiert er, daß er gewalttätige Angriffe auf die Grenzen des UN-Mitglieds Israel und den Mißbrauch von Kindern dabei durch Terroristen billigt, während er das israelische Vorgehen hingegen skandalisiert.

Während es ein offenes Geheimnis ist, daß an Schulen für »Palästinenser«, manche davon betreiben die Vereinten Nationen, der Tod als »Märtyrer« glorifiziert wird, während selbst das als »gemäßigt« geltende Regime in Ramallah und die es stützende Fatah öffentlich ausdrücklich Kinder zu Gewalt anstiften, schweigt Nickolay Mladenov ganz, ganz laut, verteidigt sich Israel ruft er: »SKANDAL!«

Hätte der »Sonderbeauftragte« einen Funken Ehre im Leib, prangerte er die Hamas an, die auch die vierte Fortsetzung ihres Schauspiels unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« inszenierte. Mit Drachen, die Brandsätze transportierten, mindestens einer davon war – wohl zu Ehren Adolf Hitlers – mit einem Hakenkreuz »verziert«, versuchten die Angreifer diesmal, Brände in Israel zu entfachen.

Daß es Nickolay Mladenov als »ABSCHEULICH« bezeichnet, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, offenbart sein schiefes Weltbild, das dem der Vereinten Nationen entspricht. ABSCHEULICH ist in der Tat seine Stellungnahme, ABSCHEULICH, daß er mit keinem Wort die Hamas angreift, die mit ihrem »Marsch der Rückkehr« eine Situation herbeiführte, in der auch Kinder nicht sicher sind.

Europäischer Exportschlager

Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.

Falscher Freund

Sigmar Gabriel, der als deutscher Außenministerdarsteller nichts unversucht ließ, die ohnehin schon ruinierten Beziehungen Berlins zum jüdischen Staat noch weiter zu belasten, hat gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärt, er würde seine 2012 geäußerte Gleichsetzung Israels mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika »nicht wiederholen«, da Israel »ein demokratischer Staat« sei.

Gleichwohl aber meint er betonen zu müssen, »bei aller Sympathie und politischem Eintreten für die Souveränität des Staates Israel darf man zu Unrecht nicht schweigen. Vielleicht gerade nicht, wenn man sich mit Israel tief verbunden fühlt.« Und so bleibt der Sozialdemokrat denn dabei: »Das Besatzungsregime in Hebron schafft katastrophale menschliche Tragödien für die Palästinenser«.

Möglicherweise also bedauert Sigmar Gabriel seine Wortwahl, die er freilich noch im vergangenen Dezember als Kritik an »Israels Regierungspolitik« legitimieren wollte, an seiner einseitigen Sicht auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel hat sich jedoch nichts geändert. Israel schafft für den Politiker »katastrophale menschliche Tragödien«, während »Palästinenser« bloß Opfer sind.

In dieser Logik hat, so wiederum Sigmar Gabriel, Israel »es verpasst, mit moderaten Palästinensern wie [Mahmoud] Abbas Frieden zu schließen«, was »zu einer Radikalisierung eines Teils der Palästinenser«, zum Erstarken der Hamas und zur Verstetigung des Konflikts geführt habe. Heute seien die Islamisten »ein Faktor«, den man »nicht ignorieren« könne. »Reden wird man mit ihnen müssen.«

Darf mit einiger Berechtigung daran gezweifelt werden, daß Sigmar Gabriels »Freund« Abu Mazen der »moderate Palästinenser« ist, als den ihn der ehemalige deutsche Minister feiert, ist der Rat, Gespräche mit der Hamas zu führen, schlicht böswillig. Die Terrororganisation demonstriert mit dem von ihr inszenierten »Marsch der Rückkehr« doch gerade anschaulich, welches Ziel sie verfolgt.

Wenn diese »Kritik« an Jerusalem in Verbindung mit solchem Werben für die islamistischen Terroristen der Hamas tatsächlich einer angeblich besonders tiefen Verbundenheit mit Israel entspringt, kann man nur hoffen, daß sich der jüdische Staat auch gegen solche »Liebe« zu verteidigen weiß. Sigmar Gabriel hat einmal mehr gezeigt, daß Mißtrauen gegen »Freunde« wie ihn notwendig ist.

Billige Inszenierung

Der Abgeordnete Petr Bystron, der für die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag den außenpolitischen Sprecher gibt, hat sich mit der Frage an die deutsche Regierung gewandt, wie denn die Hauptstadt Israels heiße. »Wie heißt die Hauptstadt von Israel?« will der Parlamentarier in seiner Anfrage wissen und bittet um eine schriftliche Antwort »mit einem Ortsnamen«.

Daß Berlin Probleme damit hat, die israelische Hauptstadt klar zu benennen, ist nicht erst seit der Vorstellung des jüngsten Koalitionsvertrags ein allzu offenes Geheimnis: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es im von den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Vertragswerk ausweichend.

Deshalb ist es natürlich interessant, ob die deutsche Regierung die Bitte um einen Ortsnamen ignorieren und wie sie dies gegebenenfalls begründen wird. Gleichwohl dürfte nicht mehr hinter der Anfrage des Abgeordneten stecken als die Absicht, die deutsche Regierung vorzuführen. Und das entwertet die Frage Petr Bystrons denn doch als einen allzu billigen Versuch, sich hier zu profilieren.

Die AfD versucht, sich als israelfreundliche Partei zu inszenieren. Dabei jedoch ist sie alles andere als überzeugend. Erst vor kurzem besuchten einige ihrer Abgeordneten Syrien und trafen sich dort auch mit einem Kleriker, der eine »Befreiung« Jerusalems ersehnt. Dem von Bashar al-Assad eingesetzten Großmufti verlangten sie indes nicht einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab.

Und auch als eine Partei, die sich durch besondere Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus hervortut, weiß die Alternative für Deutschland nicht eben zu glänzen: Erklärt sie im Bundestag, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«, schimpft ihr Fußvolk Kanzlerin Angela Merkel gern eine »DDR Jüdin [sic!]«. Berlin kann Petr Bystrons Anfrage nicht einfach ignorieren. Leider.

Gefährliche Inkompetenz

Die Europäische Union läßt nichts unversucht, ihre geballte außenpolitische Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post auf ihrer Website berichtet, erwägt der Staatenbund, in eine direkte Finanzierung der Hamas einzusteigen, um, wie es heißt, eine »humanitäre Krise« in Gaza abzuwenden, wo die Islamisten seit 2007 herrschen.

Natürlich wird das Geld nicht ganz bedingungslos fließen, sollte der Vorschlag umgesetzt werden: Die Hamas soll sich im Gegenzug für mindestens fünf Jahre verpflichten, Israel nicht zu attackieren. Die Europäische Union glaubt offenbar, sie könne sich so als die Kraft inszenieren, die den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel erfolgreich wiederbelebt. Ein Irrglaube.

Denn eine Zusammenarbeit zwischen Europa und der Hamas würde die Islamisten ohne Zweifel über alle Maßen aufwerten. Sie würden für etwas bezahlt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dafür, daß sie ihren Nachbar Israel nicht angreift. Mit seinen Geld würde Europa zugleich signalisieren, daß der bisherige Terror der Islamisten nicht umsonst war.

Die EU könnte sich so erpreßbar machen: Braucht die Hamas weitere finanzielle Mittel, müßte sie einfach mit Angriffen auf den jüdischen Staat drohen. Die Aufwertung der Hamas zu einem ganz offiziellen Partner der Europäer müßte in Ramallah gleichzeitig als ein Angriff auf das Regime dort verstanden werden. Bisher gilt die PLO als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«.

Diese auch international (leider) akzeptierte Stellung würde durch eine Kooperation mit der Hamas natürlich in Zweifel gezogen. Klagt die Europäische Union derzeit gern, die Chancen auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates würden schwinden, zementierte ihr Plan die Spaltung der »Palästinenser«, die ja bereits jetzt entweder von der Fatah beherrscht werden oder von der Hamas.

Unterstützte Brüssel die beiden Regimes als gleichwertige Partner, wäre es erst recht illusorisch, auf eine »Versöhnung« der rivalisierenden Gangs zu hoffen. »Palästina« hätte dann international nicht mehr nur eine, sondern zwei Stimmen. Und was das für mögliche Friedensgespräche mit Jerusalem bedeutete, liegt auf der Hand. Wer die Hamas zur Partnerin machen will, richtet nur Schaden an.

Schlechter Rat

Marwan Barghouti, der in israelischer Haft eine mehrfach lebenslängliche Strafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada verbüßt, hat sich in einer Botschaft an »Präsident« Abu Mazen ablehnend über Bemühungen der amerikanischen Regierung geäußert, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu finden. Ramallah wies den Rat nicht zurück.

Der unter »Palästinensern« populäre Marwan Barghouti, der in diesen Tagen 16 Jahre in israelischer Haft verbracht haben wird, wandte sich gegen Donald J. Trumps Vorhaben, das er als »die Verschwörung des Jahrhunderts« geißelte, und rief den Kopf des Regimes von Ramallah dazu auf, »standhaft« zu bleiben, denn die Präsidentschaft Donald J. Trumps werde schon bald beendet sein.

Während es gegenwärtig in der Tat nicht sinnvoll scheint, Wetten darauf abzuschließen, daß Donald J. Trump länger im Amt sein wird als Abu Mazen, sollte Marwan Barghoutis Plädoyer gegen denkbare Friedensgespräche in Ramallah auf Ablehnung stoßen. Denn es ist diese Haltung, mit der sich die »Palästinenser« bereits seit Jahrzehnten selbst aller Aussichten auf eine gute Zukunft berauben.

Klagt die »Palästinenserführung« bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Israel schaffe mit einer der Regierung in Jerusalem freilich unterstellten »Siedlungspolitik« systematisch »Fakten«, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates immer mehr erschweren, so müßte es doch im Interesse Ramallahs liegen, möglichst schnell mit der israelischen Führung zu einer Einigung zu kommen.

Doch »Präsident« Abu Mazen reist lieber in der Welt umher und übt sich in der Rolle des ewigen Opfers. Das bringt ihm oft noch Applaus ein, die »Palästinenser« jedoch keinen Schritt weiter. Und tatsächlich wirkt auch der Applaus für Ramallah immer weniger überzeugend. Es ist nicht die Begeisterung für die »Palästinenser«, die ihn hervorbringt, sondern die bröckelnde Ablehnung Israels.

Läßt sich das Regime in Ramallah von dem Verbrecher Marwan Barghouti beraten, statt sich von ihm zu distanzieren, demonstriert es einmal mehr, daß es nicht gewillt ist, die Interessen der »Palästinenser« glaubwürdig zu vertreten. Wenn es sich zum Ziel macht, die Amtszeit Donald J. Trumps ohne Einigung mit Jerusalem zu überstehen, darf es sich nicht über israelische Alleingänge wundern.

Kriegserklärung

In der Nacht zum Sonntag haben die israelischen Streitkräfte einen weiteren Terror-Tunnel »palästinensischer« Terroristen zerstört, der ganz offenbar für Angriffe von Gaza aus auf Israel genutzt werden sollte. Das nach Angaben der Armee einsatzbereite Bauwerk wird vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman als bisher »längster und tiefster« entdeckter Tunnel beschrieben.

Auch der bereits fünfte Terror-Tunnel, den die israelische Armee in den letzten Monaten aufspüren und zerstören konnte, belegt, daß von Gaza nach wie vor Gefahren für die Bevölkerung Israels und ihren Staat ausgehen. Seit einem Putsch vor über einem Jahrzehnt dominiert eine Organisation Gaza, die aus ihrer Absicht, den jüdischen Staat und das Judentum auszulöschen, kein Geheimnis macht.

Mit drei seit 2006 von ihr vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen Israel hat die Hamas auch gezeigt, daß sie bereit ist, ihre Vernichtungsphantasien um jeden Preis in die Realität umzusetzen. Und so sind denn auch ihre Tunnel bitterernst gemeint. Sie sind terroristische Infrastruktur, deren Errichtung zuerst die Bevölkerung Gazas mit Lebensumständen bezahlen muß, um die sie niemand beneidet.

Mit ihren Terror-Tunneln führen die Islamisten auch vor, daß es »friedlichen Protest« unter ihrer Beteiligung schlicht nicht geben kann, denn sie wollen keinen Frieden. Und so ist auch der »Marsch der Rückkehr«, der an diesem Freitag mit einem »Tag der Fahnen« fortgesetzt wurde, alles andere als eine Demonstration für Frieden und Verständigung. Gut, daß Israel sich zu verteidigen weiß.

Aktive Nichtbeteiligung

In der vergangenen Nacht haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mit einem begrenzten Militärschlag auf einen Giftgaseinsatz des von Teheran und Moskau gestützten Regimes um Bashar al-Assad geantwortet. Bei den Angriffen wurden Ziele attackiert, die mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen, darunter eine Forschungseinrichtung bei Damaskus.

Hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zuvor mitgeteilt, »Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen«, ließ sie danach erklären, »wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten [..] in dieser Weise Verantwortung übernommen haben«.

Darf man den Einsatz der Alliierten ob seiner Begrenztheit sicherlich mit Fragezeichen versehen, hat er aber immerhin tatsächlich etwas mit der Übernahme von Verantwortung zu tun. Die deutsche Haltung hingegen, die die CDU-Vorsitzende mit ihren Aussagen definiert, ist lächerlich. Erst lehnt sie jede deutsche Beteiligung ab, dann jedoch rechtfertigt sie, womit sie nichts zu tun haben wollte.

Die Regierung in Berlin bewirbt sich – in Konkurrenz zu Israel – um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit zeigt Deutschland nach Auskunft des Auswärtigen Amtes, daß es als ein »verlässlicher Partner [..] weiterhin einen aktiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten will«. Wie das genau aussehen könnte, das hat Angela Merkel jetzt vorgeführt.

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