Vorsatz

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung der Gehälter Beschäftigter des »palästinensischen« Bildungssystems. Wie aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums in London auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrew Gwynne hervorgeht, hat die britische Regierung bereits seit März keine Zuwendungen mehr für die Gehälter von Lehrpersonal nach Ramallah geschickt.

Das »Bildungssystem« des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen ist nicht erst seit gestern umstritten. Wie inzwischen selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte (und nur widerwillig veröffentlichte) wissenschaftliche Studie zeigt, entsprechen die Inhalte von Ramallah herausgegebener Lehrbücher und -pläne nicht den üblichen Standards der UNESCO für eine ordentliche Bildung.

Interessanterweise betont London, daß die Ergebnisse der ja auch erst im Sommer veröffentlichten Studie keinen Einfluß auf die Entscheidung über den britischen Ausstieg aus der Finanzierung der Gehälter »palästinensischer« Lehrer gehabt hätten. Während die britische Regierung die Untersuchungsergebnisse also schon vorwegnahm, werden sie von anderen europäischen Regierungen noch ignoriert.

So sagte etwa die deutsche Regierung im Verein mit Irland, Finnland und Norwegen noch im August dem »Bildungsministerium« in Ramallah eine Unterstützung im Umfang von gut 30 Millionen Dollar zu; erst vor wenigen Tagen unterzeichneten der deutsche Vertreter beim PLO-Regime und dessen »Außenminister« ein Abkommen, nach dem Berlin weitere 11 Millionen Euro nach Ramallah schickt.

Während andere europäische Regierungen längst – und dennoch reichlich spät – die Notbremse gezogen haben, bleibt Deutschland der »Palästinenserführung« treu verbunden auch bei der Finanzierung derer, die Lektionen mit antisemitischen und Terrorismus glorifizierenden Botschaften formulieren und vermitteln. Mit Ahnungslosigkeit ist das fortgesetzte deutsche Engagement nicht mehr zu entschuldigen.

Mitverantwortung

Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Treffer

Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Abschiedsgeschenk

Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Deutsche Leitkultur

Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Der ewige Sündenbock

Tor Wennesland, der vor einiger Zeit den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten abgelöst hat, hat im UN-Sicherheitsrat schwindende Aussichten auf Fortschritte im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gewarnt. Ein Grund dafür sei die sich weiter verschlechternde miserable wirtschaftliche Lage »Palästinas«.

Das Regime in Ramallah sei konfrontiert mit zunehmend ausbleibenden internationalen Zuwendungen, aber auch Israel trage zu einer Verschärfung der Situation bei, indem es stellvertretend für Ramallah eingenommene Steuern und Abgaben regelmäßig um jenen Betrag kürze, den die »Palästinenserführung« regelmäßig als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt.

Die Regierung in Jerusalem, forderte Tor Wennesland, der bei seinem Vortrag durch Hanan Ashrawi unterstützt wurde, müsse diese »Strafmaßnahmen« einstellen. Deutlicher könnte die antiisraelische Voreingenommenheit dieses »Berichterstatters« und der Organisation, für die er tätig ist, kaum vorgeführt werden. In Anwesenheit eine Funktionärin des PLO-Regimes sprach er es von jeder Verantwortung frei.

Daß er kaum verhüllt von Israel verlangt, einen Beitrag zur Finanzierung der »Märtyrerrenten«, zu Belohnungen also für Terrorismus, zu leisten, stellt freilich nicht allein Tor Wennesland bloß, sondern erst recht die Vereinten Nationen, die sich durch ihn »informieren« lassen. Ramallahs Geldnot mag problematisch sein. Mit ihren Lösungsvorschlägen aber machen sich die Vereinten Nationen zum Teil des Problems.

Kalkulierte Provokation

Bei einer von der Hisbollah inszenierten »Demonstration« in Beirut sind in der vergangenen Woche sechs Anhänger der »Partei Gottes« durch unbekannte Schützen getötet worden. Seit den von den libanesischen Sicherheitskräften eher zurückhaltend begleiteten gewalttätigen Ausschreitungen sehen Experten den bereits von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Libanon am Rand eines Bürgerkriegs.

Der »Proteste« der eng mit Teheran verbündeten Islamisten vor dem Justizpalast in der libanesischen Hauptstadt richtete sich gegen Tarek Bitar, der als Ermittlungsrichter die verheerende Explosion eines Warenlagers im Hafen von Beirut aufklären soll, bei der vor gut einem Jahr mindestens 215 Menschen das Leben verloren hatten und weite Teile der Stadt in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren.

Fungiert die »Partei Gottes« ohnehin schon als Statthalterin der Islamischen Republik Iran im Libanon und bildet dank ihrer besser als so manche reguläre Armee organisierten und ausgerüsteten Kämpfer längst einen Staat im Staat, der sich anschickt, die gesamte Macht an sich zu reißen, hat sie aus durchaus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an Fortschritten der Ermittlungen Tarek Bitars.

Bei denen könnte es sich nämlich herausstellen, daß bei der mörderischen Explosion am 4. August 2020 ein Munitionsdepot der Islamisten in die Luft geflogen ist: Einmal mehr könnte deutlich werden, wie groß und wie gefährlich der iranisch-islamistische Einfluß ist im Libanon. Der »Protest« der »Partei Gottes« war als Provokation angelegt, die Schüsse auf »Demonstranten« spielen ihr fraglos in die Karten.

Und auch ein Bürgerkrieg wäre ganz im Sinne der Hisbollah, würde der doch die Ermittlungen Tarek Bitars sehr wahrscheinlich zum Erliegen bringen und sie für alle Zukunft als allzu riskant erscheinen lassen. Zudem würde die von Hassan Nasrallah gelenkte »Partei Gottes« in einer solchen Auseinandersetzung dank ihrer »militärischen« Stärke wohl dominieren, ihre Macht im Libanon zementieren.

Selbstbetrug

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, »optimistisch« über Gespräche mit iranischen Diplomaten geäußert. »Ich bin heute optimistischer als gestern«, erklärte der EU-»Außenminister« danach, »noch ist nichts sicher, ich hoffe aber, daß wir in den kommenden Tagen vorbereitende Gespräche führen werden«.

Was dem spanischen Diplomaten »Hoffnung« macht, das ist in der Tat an Dürftigkeit kaum mehr zu unterbieten. Seit dem Frühjahr wurden in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, Gespräche über eine »Wiederbelebung« des Joint Comprehensive Plan of Action geführt, Gespräche, die freilich seit dem Juni ausgesetzt sind, weil sie Teheran ihnen verweigert.

Diese (Nicht-)Verhandlungen wiederum sind eine Reaktion auf andauernde und immer weiter ausgeweitete iranische Verstöße gegen das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen, mit dem die Islamische Republik Iran eigentlich von ihrem Atomprogramm abgebracht und dauerhaft Kernwaffen in den Händen der Herrscher in Teheran verhindert werden sollten, ein Ziel, das der JCPOA bisher verfehlt.

Vom Kern des Problems, dem Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen, allerdings sind mögliche europäisch-iranische Gespräche in Brüssel denkbar weit entfernt. Teheran baut sein Atomprogramm tagtäglich weiter aus und macht dabei immer neue Fortschritte. In Brüssel stehen diese Verstöße gegen den JCPOA und ihre Folgen nicht auf der Tagesordnung, falls es denn eine solche gibt.

Dort wird, wenn überhaupt, darüber verhandelt, ob man sich denn wieder in Wien zu Gesprächen treffen könne, während das Problem derweil immer größer wird, die Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden wächst. Josep Borrell Fontelles sei seine klägliche »Hoffnung« gegönnt. Für den Rest der zivilisierteren Welt aber ist sie eine Nachricht, die nur Anlaß sein kann zu Besorgnis.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Warnung

Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem zweitägigen Besuch in Washington auf die vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für sein Land hingewiesen und betont, daß Jerusalem sich das Recht vorbehalte, »jederzeit und auf jede Weise« gegen Bedrohungen aus der Islamischen Republik Iran vorzugehen. Das sei »nicht nur unser Recht, sondern unsere Verantwortung«.

Beging Yair Lapid am ersten Tag seines Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt den ersten Jahrestag der Abraham Accords, sind seine Worte am Mittwoch ein Hinweis darauf, daß Jerusalem nicht gewillt ist, einer Diplomatie zu vertrauen, die, als Multilateralismus daherkommend, in endlosen Gesprächsrunden und -pausen doch nur das Gegenteil dessen befördert, was erreichen zu wollen sie vorgibt.

Anders als die Europäer, denen Teheran freilich (noch) nicht mit ihrer Auslöschung drohte, wissen Jerusalem und – jedenfalls zuweilen – Washington, daß Frieden nicht immer herbeigeredet werden kann, sondern ab und an erkämpft, erzwungen werden muß. Auf die Diplomatie um ihrer selbst willen, für die sich vor allem die Europäer begeistern, will Israel sich nicht verlassen, weil es das nicht kann.

Das islamistische Regime führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat, in dessen Rahmen es seit geraumer Zeit nach einsatzfähigen Kernwaffen strebt. Mit ihrem Appeasement gegenüber Teheran haben die Europäer es nun so weit gebracht, daß in Brüssel – erfolglos – über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Gespräche in Wien über den JCPOA verhandelt wurde. Yair Lapid meint es hoffentlich ernst.