Hinhaltetaktik

Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Berliner Normalzustand

Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich am Freitag »zutiefst besorgt« über Planungen der Regierung in Jerusalem zum Bau von Wohnungen in Har Homa und Givat Hamatos im Süden der israelischen Hauptstadt geäußert. Die neuen Wohneinheiten, so Berlin, »würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen« und daher Chancen einer »Zwei-Staaten-Lösung untergraben«.

Das sozialdemokratisch geführte deutsche Außenministerium bringt mit seiner Stellungnahme einmal mehr zum Ausdruck, daß es jüdisches Leben als eine Gefahr für einen Frieden betrachtet und Juden deshalb in Har Homa und Givat Hamatos, in allen von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten nichts zu suchen hätten. Berlin stigmatisiert und kriminalisiert damit offen jüdisches Leben.

Dabei hinterfragt das Auswärtige Amt diese »palästinensischen« Ansprüche nicht einmal, sondern legitimiert sie immer wieder, obgleich etwa der in Deutschland nicht völlig unbekannte Richard C. Schneider bereits vor Jahren etwa über Har Homa festhielt: »Formaljuristisch [..] haben die Israelis recht: Har Homa [..] ist in jüdischem Besitz. Es mußte kein Palästinenser enteignet werden [..]«.

Noch sind nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in der hessischen Stadt Hanau am Mittwoch die Reden in ganz Deutschland darüber, was Worte anrichten können, nicht verhallt, da wütet das Auswärtige Amt in Berlin wieder gegen Juden als Juden, weil die auf Land in jüdischem Besitz leben wollen, rechtfertigt und legitimiert damit »palästinensische« antisemitische Hetze und Gewalt.

Falsche Freundin

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau, bei dem ein deutscher Täter neun Menschen ermordete, fanden an vielen Orten in Deutschland Kundgebungen statt, deren Teilnehmer sich gegen Rechtsextremismus und –terror aussprachen und für eine offene demokratische Gesellschaft. Mancherorts freilich ging die dabei demonstrierte Offenheit recht weit, viel zu weit.

In Berlin-Neukölln beispielweise konnte ungehindert Christine Buchholz als Repräsentantin ihres Projekts »Aufstehen gegen Rassismus« auftreten. Die Politikerin vertritt Die Linke im Bundestag und zählt dort zum »israelkritischen« Flügel ihrer Fraktion. 2010, als Mitglieder ihrer Fraktion gemeinsam mit Islamisten nach Gaza aufbrachen, war sie allein aus »persönlichen Gründen« nicht dabei.

»Euer Anliegen«, teilte sie ihren Parteifreunden aber mit, teile sie »aus vollem Herzen«. Die von türkischen Islamisten mit Verbindungen zur Hamas organisierte Flotte wurde von den israelischen Streitkräften aufgebracht, die »Hilfsgüter«, die sie allein als Alibi transportierte, wollte schließlich nicht einmal mehr die Hamas haben, darunter Medikamente mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.

Nicht bloß mit dem Herz, sondern ganz persönlich war Christine Buchholz acht Jahre später mit dabei, als die Evangelische Akademie Bad Boll zu einer Tagung unter dem Titel »Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt« von A wie Annette Groth bis V wie Rolf Verleger alle eingeladen hatte, die sich in den Jahren zuvor bleibende Verdienste als Gegner jüdischer Selbstbestimmung erwerben konnten.

Christine Buchholz gab dort zu Protokoll, zwar unterstütze ihre Partei die antisemitische BDS-Bewegung nicht, sie »respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik [..] ein Zeichen setzen wollen und deshalb« bei der Boykott-Bewegung mitmachten. Israel warf die hessische Politikerin bei der Gelegenheit die »Bombardierung [von] Wohngebiete[n]« vor.

Im übrigen fahre die Regierung in Jerusalem mit »gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen [sic!]« einen Kurs, »der wegführt von einer gerechten Friedenslösung«. Wer »palästinensischen« Terrorismus so verharmlost und den jüdischen Staat verleumdet, wer die antisemitische BDS-Bewegung »respektiert«, ist wohl denkbar ungeeignet als role model gegen Rassismus.

Deutscher Wahn

Im hessischen Hanau wurden bei bewaffneten Anschlägen nach Polizeiangaben am Mittwoch mindestens neun Menschen ermordet. Nachdem längere Zeit Unklarheit über den Täter und dessen Motivation herrschte, beendeten die deutschen Sicherheitskräfte die Spekulationen am Vormittag: Nach ihren Angaben ist der Terrorist ein Deutscher, der als Sportschütze legal im Besitz von Waffen war.

Der 43 Jahre alte Mann wurde tot neben dem Leichnam seiner Mutter in seiner Wohnung in Hanau gfunden. Vor seinen Anschlägen auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt hinterließ er ein Pamphlet, dessen Inhalt kaum Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung läßt: »[M]ein eigenes Volk [lernte ich] kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst [..].«

Diese »Volk« sei »mit dafür verantwortlich, dass wir die Menschheit als Ganzes emporgehoben haben, andererseits [..] haben [..] gewisse Personen aus meinem eigenen Land mit dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind«. Wer diese »gewissen Personen« sind, verriet derweil ein anderer besorgter Bürger:

»Merz ist wie Merkel Teil einer geschossenen transatlantischen Politelite, die die Völker und Kulturen im Rahmen ihrer One-World-Ideologie ins Visier nehmen. Das sind und werden niemals Freunde der Nation. Das sind und werden niemals Freunde eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation sein [..].«

Daß des einen ausgelebter Wahn etwas mit dem ausgesprochenen des anderen zu tun haben könnte, kann freilich nur eine böswillige Unterstellung sein: »Das ist weder rechter noch linker Terror«, diagnostizierte ein Parteifreund des letzteren, »das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, nach der »jede Form politischer Instrumentalisierung [..] ein zynischer Fehlgriff« sei. Darauf muß man erstmal kommen.

Folterstaat

Ein »Berufungsgericht« in der Islamischen Republik hat die Verurteilung mehrerer Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestätigt. Die acht Aktivisten waren im Januar vor zwei Jahren von den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen worden, als sie für die Persian Wildlife Heritage Foundation vom Aussterben bedrohte asiatische Geparden beobachteten.

Die IRGC, die die in der Islamischen Republik geborenen Aktivisten, die zumeist noch die amerikanische oder kanadische Staatsbürgerschaft besitzen, seither in ihrer Gewalt halten, werfen ihnen »Spionage« vor und die »Anstiftung zu Ausschwiefungen«. Ein Aktivist, Kavous Seyed-Emami, kam bereits drei Wochen nach der Festnahme unter »umstrittenen Umständen« im Gefängnis Evin um.

Darüber, was man sich unter »umstrittenen Umständen« in dem berüchtigten Gefängnis vorzustellen hat, gibt nun ein Bericht des persischsprachigen Programms der BBC Auskunft. Unter Berufung auf einen Brief, in dem Niloufar Bayani, die ebenfalls vor zwei Jahren festgenommen wurde, schildert, wie ihr ein »Geständnis« abgepreßt wurde, ist in dem Beitrag die Rede von schwerer Folter.

Danach setzten ihre männlichen Vernehmer die 31 Jahre alte Absolventin der McGill University im kanadischen Montreal, wo die junge Frau Biologie studierte, nicht »nur« unter Drogen und bedrohten sie und ihre Angehörigen in der Islamischen Republik mit Gewalt bis hin zum Tod, sie schreckten auch nicht vor sexuellen Übergriffen auf die ehemalige Mitarbeiterin der UN-Umweltagentur zurück.

Als Niloufar Bayani in Verhören gezwungen wurde, sich an den pornographischen Fantasien ihrer Vernehmer zu beteiligen, im März 2019, wurde das islamistische Regime in Teheran von den Vereinten Nationen in deren »Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen« berufen, die sich offiziell u.a. für die Verwirklichung von Gleichberechtigung einsetzen und sexuelle Gewalt bekämpfen soll.

Bedeutungslos, aber nicht harmlos

Die Außenminister der noch 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihren jüngsten monatlichen Beratungen mit Josep Borrell, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum kürzlich von der Regierung in Washington vorgelegten Vorschlag zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel verständigen können.

Wie Gastgeber Josep Borrell im Anschluß an das Treffen in Brüssel auf Nachfrage erklärte, wurde zwar über das Thema gesprochen, eine europäische Position sei dabei jedoch nicht formuliert worden, damit sei erst nach den Parlamentswahlen in Israel zu rechnen, die Anfang März stattfinden. Mit ihrer Zögerlichkeit demonstrierte die EU einmal mehr ihre geringe außenpolitische Bedeutung.

Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt und ob des zumeist israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens wichtiger EU-Staaten in internationalen Gremien kann diese Schwäche allerdings durchaus begrüßt werden, die auch Folge differierender nationaler Positionen ist: Stockholm etwa hat »Palästina« längst als Staat anerkannt, Prag betonte noch jüngst dessen Nichtstaatlichkeit.

Dennoch allerdings ist die Europäische Union alles andere als im besten Sinne neutral – als größte Unterstützerin beispielsweise der UNRWA leistet sie allzu aktiv einen Beitrag zur Verstetigung und Verschärfung des Konflikts, ihre Geldzuwendungen an das Regime in Ramallah ermöglichen der »Palästinenserführung« die Finanzierung ihrer »Märtyrerrenten«, Prämien für antisemitischen Terror.

Und selbstverständlich hat ja auch Josep Borrell sich bereits nicht eben begeistert über den von Präsident Donald J. Trump vorgestellten Friedensplan geäußert – zwar »nur« als Hoher Außenbeauftragter, der eben kein europäischer Außenminister, aber dennoch ja repräsentativ für die EU ist. So mag die EU außenpolitisch kein Schwergewicht sein, für eine destruktive Rolle aber reicht selbst das.

Gesellschaftskunde

Mit einem Rundschreiben hat die Leitung der Al-Quds Open University (QOU), eine Gründung der PLO, kürzlich einigen Aufruhr verursacht, der viel verrät über den Zustand der vom Regime in Ramallah geprägten »palästinensische Zivilgesellschaft«. In dem Schreiben hatte die Universität eine Karte verwendet, die ein »Palästina« zeigte, das aus Gaza und den umstrittenen Gebieten bestand.

Dieses »Palästina« in den »Grenzen von 1967« empfanden freilich viele Empfänger des Schreibens als Zumutung, wie Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichtet. Die öffentliche Empörung über die Darstellung eines »Palästina«, wie es internationale Pläne, darunter die Roadmap, für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, war so groß, daß sich die QOU für ihren »Irrtum« entschuldigte.

Die Abbildung, so die Universitätsleitung, habe nicht die geographischen Grenzen »Palästinas« zeigen sollen, sondern hätte nur illustrativen Charakter gehabt. »Für die Universität, ihre Fakultäten und ihre Zweigstellen reicht Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer«, stellte die Leitung der Universität noch klar, bevor sie – unterdessen vergebens – für das »Mißverständnis« um Nachsicht bat.

Erst eine Woche ist es übrigens her, daß Abu Rudeineh, der Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, erklärt, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Könnten die öffentliche Aufregung um das Rundschreiben der QOU und die »Entschuldigung« ihrer Leitung damit zu tun haben, daß er so wenig zu überzeugen vermochte?

Inszenierte Empörung

Da ist Michelle Bachelet wohl ein gewaltiger Fehler passiert: Trotzdem die vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« bereits seit 2016 an ihrem Pranger für Unternehmen arbeiten konnte, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, ist ihr mit Amazon ein Unternehmen entgangen, das dort »eklatant gegen Menschenrechte verstößt«.

Wie die Financial Times in einer aufsehenerregenden Recherche festgestellt hat, erlaubt das Unternehmen »palästinensischen« Kunden in den umstrittenen Gebieten Versandkosten zu sparen, wenn die Israel als Ziel ihrer Bestellungen angeben statt »Palästinensische Gebiete«. Sie könnten damit in den Genuß eines Angebots kommen, das laut FT eigentlich israelischen Kunden vorbehalten sei.

Während bei der Zielangabe »Palästinensische Gebiete« Versandkosten von mindestens 24 Dollar aufgerufen werden sollen, entfallen diese, wie die FT berichtet, nennen die Kunden Israel als Zielland. »Menschenrechtsaktivisten« rund um den Globus und – allen voran – das Regime in Ramallah sind seit der Enthüllung entsetzt und wittern schwerste Verstöße gegen Menschenrechte der »Palästinenser«.

Mindestens ein Petition wurde schon gestartet, mit derzeit etwas über 100 Unterzeichnern hält sich ihre Unterstützung freilich in überschaubaren Grenzen. Tatsächlich hat die behauptete »Diskriminierung« von »Palästina« laut Amazon allein logistische Gründe. Lieferungen nach »Palästina« sind komplizierter zu organisieren als nach Israel, selbst wenn der Zielort am Ende der gleiche sein sollte.

Und so bleibt von den »drastischen Verstößen gegen Menschenrechte« von »Palästinensern« wenig übrig. Die werden nicht diskriminiert durch Amazon, sondern privilegiert: Wo Kunden des Unternehmens regelmäßig nicht die Möglichkeit haben, Versandkosten durch eine einfache Änderung einer Landesbezeichnung zu entgehen, bietet sich »Palästinensern« hier durchaus Einsparpotential.

Daraus einen »Zwang, sich als Israeli auszugeben« (Was ist eigentlich mit jüdischen »Siedlern«, die sich Bestellungen nach »Palästina« liefern lassen?), zu konstruieren, darauf können nur »Menschenrechtsaktivisten« und ein Regime kommen, denen in ihrer antisemitischen Wahnwelt längst jegliche Restvernunft abhanden gekommen ist. So lächerlich sie sich machen, so gefährlich sind sie leider.

Nachhilfe

Mehrere europäische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) als sogenannte amici curiae die Übersendung von Gutachten angekündigt, mit denen sie Israels rechtliche Postion in einem von der »Palästinenserführung« angestrengten Verfahren stützen. Preschte die Tschechische Republik vor, folgten ihr bis Freitag auch die ungarische und die deutsche Regierung.

Im vergangenen Dezember hatte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des ICC, ein Ermittlungsverfahren gegen Israel eingeleitet, an dessen Ende Jerusalem verurteilt werden soll. Für die aus Gambia stammende Juristin, die sich eifrig von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« hat beraten lassen, gleicht jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten beklagenswerten »Kriegsverbrechen«.

Fatou Bensouda verhalf allein schon durch die Aufnahme von Ermittlungen der »Palästinenserführung« in ihrem Lawfare gegen Israel zu einem Erfolg, trotzdem umstritten ist, ob der ICC zuständig ist für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel. Jerusalem hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, mit dem er gegründet wurde, »Palästina« kann ihm als Fantasiegebilde nicht beitreten.

Mit ihren völkerrechtlichen Stellungnahmen stützen nun Prag, Budapest und Berlin diese Argumentation. Auch sie betonen, daß »Palästina« kein Staat und daher der Internationale Strafgerichtshof schlicht gar nicht zuständig sei für die Vorwürfe aus Ramallah. Auch wenn insbesondere Berlin mit dieser Positionierung überrascht, ist sie doch folgerichtig und daher eigentlich nur selbstverständlich.

Deutschland strebt – und teilt damit den Standpunkt der meisten Staaten der Welt – eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an. Ein »palästinensischer« Staat soll dabei am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen PLO und Jerusalem stehen. »Palästina« bereits zuvor Rechte zuzugestehen, die nur anerkannten Staaten vorbehalten sind, wäre daher widersinnig.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich eben bloß anmaßt, einen Staat »Palästina« zu repräsentieren, sollte die Stellungnahmen der Europäer deshalb auch nicht zurückweisen, wie sie das freilich dennoch tut, sondern als Ansporn verstehen, sich ernsthaften Gesprächen mit Jerusalem nicht länger verweigern. Nur so kann, wenn überhaupt, »Palästina« Realität und ICC-Mitglied werden.

Beste Gesellschaft

Am Mittwoch hat Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, mit der Vorstellung einer Liste von Unternehmen, die in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten tätig sind, nicht nur ihre antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert, sie hat zugleich auch terroristische Organisationen zu Partnern der Weltorganisation erklärt.

Bei der Zusammenstellung ihrer Liste, mit der sie vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen betraut worden war, arbeitete Michelle Bachelet auch mit angeblichen »NGO« zusammen, die nicht erst seit gestern als »zivile« Aushängeschilder der zur PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen gehörenden Terrororganisation PFLP fungieren: Addameer und Al-Haq.

Beide »NGO«, die von sich behaupten, Menschenrechten verpflichtet zu sein, zählen nicht nur zur Unterstützerszene der antisemitischen BDS-Bewegung, wichtige ihrer Vertreter »verteidigen« Menschenrechte auch als Mitglieder der selbst in Europa als Terrororganisation geltenden PFLP. So lenkte Addameer-Vizechefin Kalida Jarrar seit 2016 die Operationen der PFLP in den umstrittenen Gebieten.

Auch Sammer Arabid – manchmal auch Samer Arbed -, der im August 2019 maßgeblich an einem Anschlag der PFLP beteiligt war, den die erst 17 Jahre alte Rina Shnerb nicht überleben sollte, war bei Addameer aktiv – als »Buchhalter« der »NGO« dürfte er auch für die Verwaltung der üppigen Zuwendungen europäischer Regierungen für seine Organisation(en) verantwortlich gewesen sein.

Auch die »NGO« Al-Haq ist eng mit der PFLP verbunden. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein wichtiges Mitglied der Führung der PFLP und soll ihr, da er nie offiziell mit ihr brach, weiter angehören. 2011 wurde Shawan Jabarin übrigens dennoch in ein Beratergremium der nicht zuletzt deshalb in einigen Verruf geratenen »NGO« Human Rights Watch (HRW) berufen.

Addameer und Al-Haq gehören unterdessen wenig überraschend zu jenen »NGO«, die sich seit Jahresbeginn weigern, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren und mit Unterstützung des Regimes in Ramallah Lobbyarbeit gegen Forderungen der Europäischen Union betreiben, die im Gegenzug für finanzielle Unterstützung nun auch von »Palästinensern« entsprechende Erklärungen verlangt.

Ein »Menschenrechtsrat« und eine »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, die wissentlich mit Zuträgern kooperieren, die direkt in terroristische Anschläge auf Zivilisten verwickelt sind oder sie rechtfertigen und glorifizieren, die Verbrecher damit zu Partnern erheben, sind eine Schande. Von solchen »Institutionen« an einen Pranger gestellt zu werden, kommt einem Ritterschlag recht nahe.