Aufschneider

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat nach antisemitischen Aufmärschen in verschiedenen Städten in Deutschland, in deren Verlauf jüdische und israelische Symbole und Fahnen verbrannt worden waren, seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin angerufen und sich, wie er zitiert wird, von »zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus« distanziert.

»Solche Akte des Hasses und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland«, erklärte der Bundespräsident seinem Gesprächspartner, die Täter würden von den Behörden verfolgt. Mit seinem Anruf folgte Frank-Walter Steinmeier einer ganzen Reihe von Politikern, die sich in den vergangenen Tagen entschlossen gaben, Antisemitismus in Deutschland nicht akzeptieren oder dulden zu wollen.

So angebracht freilich diese Erklärungen auch sein mögen, wirken sie doch leider wenig glaubwürdig. Und dazu haben gerade die, die jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben versuchen, beigetragen. Im Mai etwa ehrte Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ramallah Yassir Arafat mit einem Kranz, einen Erzfeind des jüdischen Staats. Und heute stören ihn brennende israelische Fahnen?

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Wochenbeginn entschlossen: »Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass«, erklärte die CDU-Vorsitzende nach Beratungen der Führung ihrer Partei. Und doch gehört Angela Merkel zu den Stammgästen der alljährlich in Bayreuth organisierten Festspiele zu Ehren des wütenden Juden-Hassers Richard Wagner.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will jetzt das Verbrennen von israelischer und anderer Flaggen verbieten – und erwartet offenbar noch immer Beifall dafür, Israel »Apartheid« bescheinigt zu haben: »Er selbst«, zitiert ihn die Berliner Zeitung, »habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere«.

In einer seiner letzten Sitzungen beschäftigte sich der 18. Deutsche Bundestag mit dem Zweiten Antisemitismusbericht, den in seinem Auftrag eine Experten-Kommission erstellt hatte. Die Fraktionen der bis heute regierenden Unions-Parteien und der SPD wollten ihn ursprünglich nur zur Kenntnis nehmen und durch diesen Trick eine Befassung mit dem Thema im neuen Bundestag verhindern.

Der Unabhängige Expertenkreis schlug in seinem Bericht einige Maßnahmen vor, die Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen könne. Einer dieser Vorschläge wurde umgesetzt: die Annahme einer einheitlichen Antisemitismus-Definition. Für die Berufung etwa eines Antisemitismus-Beauftragten oder eines dauerhaften Expertengremiums sah man bisher keine Notwendigkeit.

Und so muß sich heute, da antisemitische Ausschreitungen in Deutschland Schlagzeilen machen, die Politik durchaus den Vorwurf gefallen lassen, zu lange bewußt weggeschaut und Probleme geleugnet zu haben. Mit ein paar hohlen Phrasen jedenfalls ist nicht zu retten, was doch gar nicht zu retten ist. Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, müßte es zunächst einmal da gewesen sein.

Nebenwirkung

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation) hat bei einer außerordentlichen Treffen in der Türkei am Mittwoch Ost-Jerusalem zur Hauptstadt »Palästinas« erklärt und so auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dort die US-Botschaft ansiedeln zu wollen.

Donald J. Trump ist damit etwas gelungen, zu dem sich die Mitglieder der immerhin schon 1969 ins Leben gerufenen Organisation zuvor nicht hatten durchringen können oder wollen: Das Phantom »Palästina« hat nun eine von dessen Anhängern anerkannte Hauptstadt. Die »Palästinenser« sollten den einen oder anderen Gedanken der Frage widmen, weshalb dieser Schritt erst jetzt erfolgte.

Maßt sich die OIC mit ihrer Entscheidung auch etwas an, das natürlich die israelische Souveränität über ganz Jerusalem mißachtet und zugleich nicht weniger einseitig über den Status der Stadt bestimmen will als der Entschluß des amerikanischen Präsidenten, hat sie doch positive Aspekte. Die islamischen Staaten, die fast alle Israel nicht anerkennen, zeigen an, daß »Palästina« Grenzen hat.

Unausgesprochen erteilen sie mit ihrer Entscheidung allen eine Absage, die ganz Jerusalem als »besetzt« betrachten und es »befreien« wollen: Womöglich haben die OIC-Mitglieder Israel damit sogar gestärkt, wenn auch angesichts der wütenden Ausfälle des türkischen Möchtegern-Sultans Recep Tayyip Erdoğan, der ihr Zusammentreffen einberufen hatte, freilich wohl eher unbeabsichtigt.

Während derzeit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Rest der Welt verlangt, die Anerkennung Israels zurückzunehmen, unternahmen ausgerechnet die islamischen Staaten am Mittwoch einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung und zeigten ihm damit seine Grenzen. Wenn Donald J. Trump das mit seiner Entscheidung ermöglicht hat, war sie richtiger als manch Kritiker behauptet.

Brandstifter

Nach eigenen Angaben »mehr als einhundert Künstler« überwiegend aus dem Vereinigten Königreich haben sich in den vergangenen Tagen zusammengetan, ein paar inhaltlich bestenfalls dürftig zu nennende Zeilen »über Trump und Jerusalem« zu verfassen und sie einer Zeitung anzuvertrauen, den Guardian, die sich nicht scheut, solche Emanationen kollektiver Einfalt tatsächlich zu drucken.

Mit ihrem Schreiben, unter dem Namen stehen wie Roger Waters, Tilda Swinton, Ken Loach, Peter Gabriel oder Brian Eno, wollen die Unterzeichner gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vom vergangenen Mittwoch protestieren, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und irgendwann die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen:

»Indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, versucht Donald Trump mit einer Erklärung zu erreichen, was Israel seit fünfzig Jahren mit Waffengewalt versucht: die Palästinenser als politisches und kulturelles Element aus dem Leben ihrer eigenen Stadt zu tilgen.«

Israel, behaupten die Unterzeichner des Briefs, verfolge damit seit 1967 das Ziel, den Mythos einer seit 3.000 Jahren monoethnischen Stadt zu schaffen, betreibe eine rassistisch motivierte Judaisiserung Jerusalems. Mit ihrer Unterstellung offenbaren die Künstler, daß sie nicht nur von der Vergangenheit kaum eine Ahnung haben, sondern dokumentieren auch, daß ihnen jeder Realitätssinn fehlt.

Denn tatsächlich sind es die »Palästinenser«, die immer wieder versuchen, jüdische Geschichte in Jerusalem und im gesamten Nahen Osten zu leugnen. Wenn die UNICEF auf ihr Betreiben jüdische Bezüge zu Jerusalem bestreitet oder – erst vor wenigen Tagen – die Vollversammlung der Vereinten Nationen, dann geschieht das, was die Briefschreiber behaupten – freilich mit Juden als Opfer.

Und wie es aussieht, wird ernsthaft versucht, tatsächliche Geschichte auszulöschen und zu manipulieren, das war in den von 1948 bis 1967 von jordanischen Truppen besetzten Teilen Jerusalems zu beobachten. Sie waren es, die unter begeisterter Mithilfe der lokalen arabischen Bevölkerung jede Erinnerung daran, daß es einmal jüdisches Leben in Jerusalem gab, auszulöschen versuchten.

Lebende Juden wurden gewaltsam vertrieben, ihr Besitz geplündert und zerstört, historische und religiöse Stätten geschändet und dem Erdboden gleichgemacht. »Zum ersten mal seit 1000 Jahren«, freute 1948 sich ein jordanischer Major, »verbleibt kein einziger Jude im jüdischen Viertel. Kein einziges Gebäude verbleibt intakt.« Die Hurva-Synagoge etwa wurde geschleift, Friedhöfe zerstört.

Seit fünfzig Jahren sind die Zeiten vorbei, da Juden verwehrt wurde, an der Klagemauer zu beten. Doch es sind diese Zeiten, die sich die Unterzeichner des Briefs ganz offenbar zurückwünschen, Jahre tatsächlicher ethnischer Säuberungen, des ungestraften Beraubens, Vertreibens und Ermordens von Juden. Und fünf Jahrzehnte lang haben sie den Zugang zu muslimischen Stätten gewährt.

Gerade an den Freitagsgebeten der vergangenen Woche konnte teilnehmen, wer immer das wollte. Und niemand denkt daran, Moscheen zu zerstören oder Kirchen. Der muslimisch-arabische Teil der Bevölkerung Jerusalems wächst schneller als der jüdische, »palästinensische« Bewohner der Stadt können an Lokalwahlen teilnehmen und, sofern sie Bürger Israels sind, an den Wahlen zur Knesset.

Der Brief der ist ein Produkt antisemitischer Verblendung, ist antisemitische Hetze. Er fälscht Geschichte, will den jüdischen Staat verleumden und dämonisieren. Daß er von Gestalten wie Roger Waters oder Ken Loach unterzeichnet wurde, die sich über angeblichen Rassismus echauffieren, während sie den Boykott von Juden propagieren, offenbart die Verkommenheit dieses »Protests«.

Erbärmliche Inkompetenz

Als im Frühjahr 2014 »Palästinenserpräsident« Abu Mazen aus von der amerikanischen Regierung vermittelten Gesprächen mit Israel ausstieg, um ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, hätten die Reaktionen in Europa und den Vereinigten Staaten kaum unterschiedlicher ausfallen können. Von Ramallah aus war es der deutsche Politiker Stephan Weil, der als Bundesratspräsident gratulierte.

»Er habe«, hieß es damals in einer Pressemitteilung, »den Eindruck gewonnen, dass die neue Regierung auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete«. Wenige Wochen später stürzte die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel Gaza in einen weiteren Krieg, Frieden und Zwei-Staaten-Lösung sind seither weiter entfernt als zuvor.

Im State Department in Washington, Barack Hussein Obama war noch Präsident der USA, hatte man dagegen schon zuvor mit einiger Verärgerung auf den Flirt Abu Mazens mit der Hamas und die daraus erwachsenden Perspektiven für den Friedensprozeß reagiert: »Es ist schwer vorstellbar, daß Israel mit einer [Einheits-]Regierung verhandeln wird, die nicht an dessen Existenzrecht glaubt«.

Mehr als drei Jahre später traf nun der israelische Premier Benjamin Netanjahu in Brüssel auf die Außenminister der Europäischen Union, deren Ansichten einmal mehr sich massiv von denen der inzwischen neuen amerikanischen Regierung unterscheiden. Ist Washington überzeugt, Jerusalem sei (in undefinierten Grenzen) Hauptstadt Israels, lehnt die EU diese Vorstellung geschlossen ab.

In selbstherrlicher Arroganz und nur äußerst widerwillig wurde denn auch Benjamin Netanjahu in Brüssel empfangen. Der israelische Premier- und Außenminister in Personalunion kam als Freund, traf jedoch nicht einmal mehr Verbündete, denen er gerade noch eine – freilich kaum glaubwürdige – Verurteilung »palästinensischen« Terrors entlocken konnte, den sie ja schließlich mitfinanzieren.

Am bezeichnendsten aber ist, daß die versammelten europäischen Außenminister die Gelegenheit gar nicht erkannten, besser wohl: nicht erkennen wollten, die Benjamin Netanjahu ihnen mit seinem Bekenntnis bot, bereits jetzt an einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zu arbeiten. Statt sich sofort als Vermittler ins Spiel zu bringen, gingen sie gar nicht auf dieses Angebot ihres Gasts ein.

Der israelische Regierungschef gab sich bereit zu wagen, was 2014 noch als unzumutbar galt und auch heute, da »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wieder das Bündnis mit der Hamas sucht, eigentlich unzumutbar ist, und den versammelten Außenministern der EU fällt dazu exakt gar nichts ein. Eine schönere Demonstration der Erbärmlichkeit dieser Versammlung ist schwer vorstellbar.

Totalversagen

Es ist wieder Zeit für Floskeln. In München ging am Freitag eine Demonstration unter dem Motto »Jerusalem für alle« offenbar gründlich schief: »Ihr benehmt euch wie Tiere«, kapitulierte eine entsetzte Veranstalterin schließlich vor einem Mob, der – von weitgehend passiver Polizei begleitet – mit antisemitischen Parolen die Vernichtung Israels forderte und zum Mord an Juden aufstachelte.

Auch in Berlin, der deutschen Hauptstadt, marschierten am Wochenende mehrfach Antisemiten unter türkischen Flaggenund denen von Fatah, Hamas und PLO auf, um sich – wiederum schaute die Polizei lange zu – zu benehmen »wie Tiere«. Juden wurde der Tod gewünscht, ihre Symbole verbrannt und israelische Fahnen. Und der deutschen Politik fielen, wenn überhaupt, nur Floskeln ein.

»Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden«, erklärte der amtierende Innenminister Thomas de Maizière, nachdem das Inakzeptable nicht mehr rückgängig zu machen war; Justizminister Heiko Maas deklarierte, »jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben«.

Auch Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel, der in Teheran mehr Freunde haben dürfte als in Jerusalem, wirkt wenig glaubwürdig, zählt ausgerechnet er Gemeinplätze auf: Es gebe »keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen«, zitiert ihn eine Boulevardzeitung.

Da muß man beinahe die Ehrlichkeit des Unionspolitikers Jens Spahn loben, der mit den Worten, »wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus«, jeden Gedanken an ein entschlossenes Handeln der Politik von sich weist und die Verantwortung auf die »Zivilgesellschaft« abwälzt. Damit indes lenkt auch er nur vom eigenen Versagen ab und hofft auf die Falschen.

Von der Website, die ein Mädchen, das sich dem Antisemitismus seiner Mitschüler widersetzt, als »Denunziantin« diffamiert, bis hin zur tagesschau, die raunt, US-Präsident Donald J. Trump »dürfte sich« mit seiner Entscheidung zu Jerusalem »israelfreundlichen Spendern verbunden fühlen, deren Millionen 2016 halfen, seinen Wahlkampf zu finanzieren« – Antisemitismus ist hier allgegenwärtig.

Daß er nur noch wahrgenommen wird, manifestiert er sich besonders laut oder besonders gewalttätig, offenbart, wie sinnlos es ist, an diese »Zivilgesellschaft« zu appellieren, und zugleich offenbart der Verweis auf sie, wie herzlich gleichgültig den politischen Eliten Deutschlands der Antisemitismus ist. Spricht nicht zuletzt auch das ganz laute Schweigen von Kanzlerin Angela Merkel Bände?

Nachtrag: Der Bundesvorstand der CDU twittert, Angela Merkel habe »Verletzungen der rechtsstaatlichen Grundsätze der vergangenen Tage u.a. in Berlin« verurteilt.

Verantwortung

Daß der amerikanische Präsident Donald J. Trump in dieser Woche seine Unterstützung des Jerusalem Embassy Act verkünden konnte, ist eine Folge eines seit Jahrzehnten an- und bis heute fortdauernden Versagens der »Führung« der »Palästinenser«. Seit ihre Entdeckung in den 1960ern hatten die »Palästinenser« – und zuvor die Araber – viele Möglichkeiten, den Konflikt mit Israel zu lösen.

In gewisser Weise haben sie es versucht. Ihre Kriege und ihr Terror waren jedoch – zum Glück – nicht erfolgreich. Ihre stete Weigerung andererseits, sich in Gesprächen mit Israel zu einigen, führte ebenfalls nicht weiter. Kaum waren sie unterschrieben, hintertrieb Yassir Arafat die Osloer Verträge mit der Zweiten Intifada, sein Nachfolger Abu Mazen machte spätere Verhandlungen zur Farce.

Die ihnen als ein Ergebnis der Verträge von Oslo eingeräumte Autonomie nutzte die »Palästinenserführung« zwar zum Aufbau gewisser vorstaatlicher Strukturen, aber zugleich auch dazu, sich an durchaus üppiger internationaler Unterstützung maßlos zu bereichern und die Entwicklung ernsthaft politischer Alternativen zu unterdrücken. Schließlich bekriegten Hamas und Fatah sich in Gaza.

Und auch beim gleichwohl irren Versuch, diese Spaltung zu überwinden, scheiterten die »Palästinenser«. War eine neue »Einheitsregierung« für den 1. Dezember geplant, ist sie bis heute, zur neuen deadline, noch nicht in Sichtweite. Wie sähe angesichts dieser Vorgeschichte wohl ein von »Palästinensern« organisiertes Gemeinwesen vom Ausmaß Ost-Jerusalems aus, wie gar ein Staat?

Wenn »Palästinenser« sich in diesen Tagen mit Gewalt und Terror als Opfer inszenieren, denen Donald J. Trump Perspektiven geraubt habe, zeigen diese Reaktionen erneut, welch Segen die israelische Souveränität über Jerusalem ist. Terroristische Organisationen, und das sind Fatah, Hamas und Co., auch wenn manche »gemäßigter« sein mögen als andere, können keinen Staat organisieren.

Sie haben in der Vergangenheit versagt, und sie versagen in der Gegenwart. Tatsächlich sind sie es, diese selbstmandatierte »Elite«, gegen die sich Ärger und Wut der »Palästinenser« richten sollten, aber erst recht Proteste auf internationaler Ebene. Statt sich über Präsident Donald J. Trump aufzuregen, wäre es passender, nach dem »palästinensischen« Anteil an dessen Entscheidung zu fragen.

Heuchler

Mit einer Grundsatzrede über »Europa in einer unbequemen Welt« wollte der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik werben, die sich unabhängiger machen müsse von den Vereinigten Staaten. Denn Amerika habe Europa mit seiner egoistischen Haltung schwer enttäuscht.

So beklagte der Sozialdemokrat einen Tag vor der Jerusalem-Rede des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, nicht in die Entscheidungsprozesse in Washington eingebunden gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten hätten einfach entschieden, ohne »dazu eine Abstimmung mit Europa« gesucht zu haben. Dabei müsse doch gerade Europa ausbaden, was die Amerikaner so anrichteten.

Freilich vergaß Sigmar Gabriel zu erwähnen, daß eine amerikanische Abstimmung mit Europa oder gar dem Auswärtigen Amt in Berlin wenig gebracht hätte. Eine Woche vor Donald J. Trumps Erklärung hatten die Europär in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für eine Resolution gestimmt, die die Legitimität israelischer Souveränität selbst über Teile Jerusalems bestreitet.

Neun vorwiegend süd- und mittelamerikanische Staaten enthielten sich, ganze sechs Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, während die Europäer von B wie Belgien über D wie Deutschland bis hin zu S wie Schweden ihr ihre Zustimmung gaben. Wer aber jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, hat sich damit hinreichend erklärt – und disqualifiziert.

Worüber also hätte Donald J. Trump mit Europa oder Berlin sprechen sollen? Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die Europäer wissent- und willentlich Israel, dessen Verbündete sie sein wollen, in den Rücken gefallen und haben sich gemein gemacht mit dessen erklärten Feinden. Und als »ehrliche Makler« können die Europäer nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht mehr gelten.

Sah der amerikanische Präsident keinerlei Notwendigkeit, die Europäer anzuhören, ist das nur allzu verständlich. Er hatte gute Gründe dafür. Und Sigmar Gabriels Klage ist verlogen, weil er versucht, über diese Gründe hinwegzutäuschen. Wenn das europäisch-amerikanische Verhältnis gestört ist, so liegt das auch an den Europäern. Daß er darüber schweigt, das macht Sigmar Gabriel so lächerlich.

Zivilisatorische Notwendigkeit

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung die internationalen Schlagzeilen bestimmt, hat im Kongreß in Washington der Taylor Force Act in dieser Woche eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, mit dem finanzielle Hilfen der USA für die »Palästinenser« besser kontrolliert werden sollen.

Konkret thematisiert der Taylor Force Act die offene Unterstützung des Regimes von Ramallah für Terroristen, die sogenannten »Märtyrerrenten«. Allein in diesem Jahr plant die »Behörde« um Abu Mazen, mindestens 345 Millionen Dollar auf diese Weise auszugeben, eine Summe, die ungefähr der Hälfte aller für 2017 erwarteten internationalen Zahlungen für die »Palästinenser« entspricht.

In den Genuß dieser »Märtyrerrenten« kommen entweder »palästinensische« Terroristen, die eine Haftstrafe in Israel verbüßen oder diese bereits verbüßt haben, sowie Angehörige von Terroristen, die ihre Anschläge nicht überlebten. Die Höhe der individuellen Gratifikationen wiederum richtet sich nach dem »Erfolg« der Täter – je mehr Menschen sie ermorden, desto höher die Belohnung.

Ist diese Praxis der Prämienzahlungen für Morde und Mordversuche seit Jahren bekannt, Ramallah macht daraus auch kein Geheimnis, weigerten und weigern sich staatliche und andere Unterstützer der »Palästinenser« oft, gegen sie vorzugehen. Erst redete man sich mit Unwissen heraus, dann wurde behauptet, es fließe ja nur das Geld anderer Spender in die Finanzierung der »Märtyrerrenten«.

Und als das auch nichts mehr half, verfiel man etwa im Auswärtigen Amt zu Berlin auf die bezeichnende Idee, das System der »Märtyrerrenten« als eine Art »Sozialversicherung« schönzureden:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

In den Vereinigten Staaten gibt es Parlamentarier, die sich mit solchen »Erklärungen« nicht mehr abspeisen lassen, die Terrorismus Terrorismus nennen und dessen Unterstützung eben nicht billigen.

Benannt nach einem Opfer »palästinensischen« Terrors – Taylor Force wurde am 8. März 2016 als Tourist im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »Palästinenser« ermordet – ist das Gesetz eine längst überfällige Antwort auf solche Taten und deren Prämierung durch Ramallah. Einmal mehr sind es damit die Vereinigten Staaten, die mit ihren Entscheidungen den Rest der Welt blamieren.

Würdelose Unterwerfung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nicht berüchtigt dafür, sich spontan zu tagespolitischen Fragen zu äußern. Ihr wird sogar vorgeworfen, sie sei viel zu zurückhaltend, so daß man nicht wisse, was sie will. Kaum jedoch hatte Donald J. Trump am Mittwoch sich zur Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie zur israelischen Hauptstadt Jerusalem bekannt, wußte sie, was davon zu halten sei:

»Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.«

Sie, die sich mit Sigmar Gabriel einen Außenministerdarsteller hält, der es bei seinem letzten Besuch in Israel nicht einmal schaffte, sich dort mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen, hätte freilich besser geschwiegen. Denn mit ihrem Statement bekennt Angela Merkel sich de facto nicht zu Israel oder einer »2-Staaten-Lösung«, sondern zu einer Herrschaft des Terrors.

Während Donald J. Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, mit seinen Worten klar zum Ausdruck brachte, daß die Entscheidung darüber, ob und in welchen Grenzen Jerusalem Hauptstadt Israels sein darf oder nicht, nicht länger von den Launen »palästinensischer« oder islamistischer Terroristen abhängen sollte, plädiert Angela Merkel letztlich für ein Vetorecht für diese Terroristen.

Gewiß, Angela Merkel ist mit ihrer Haltung nicht allein. Zahlreiche Staaten positionierten sich ähnlich wie sie. Das macht ihre Äußerung aber nicht weniger falsch. Denn offenkundig hat die deutsche Kanzlerin überhört oder überhören wollen, daß der US-Präsident sich eigentlich unüberhörbar für eine Verhandlungslösung im Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« ausgesprochen hat.

Antisemitische Vernichtungsphantasie in der amtlichen »palästinensischen« Zeitung Al-Hayat Al-Jadida

Und sie wollte offenbar auch nicht wahrnehmen, daß Donald J. Trump Statusfragen ganz ausdrücklich nicht für unverhandelbar erklärte. Es ist diese Arroganz, diese Weigerung, genauer hinzuhören, die entsetzt. Mit ihrer prompten Verurteilung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten signalisiert auch Angela Merkel Terroristen ihre bereitwillige Unterwerfung unter deren Willen.

Statt sich – wie etwa die Tschechische Republik oder, schon seit längerem, Rußland – zumindest dazu zu bekennen, daß sie Jerusalem in den »Grenzen von 1967« als Hauptstadt Israels betrachtet, verweigert Angela Merkel dem jüdischen Staat selbst hier die Anerkennung seiner Souveränität. Beschädigte ihr Sigmar Gabriel die deutsch-israelischen Beziehungen, hat sie sie endgültig ruiniert.

tw_24:blog © 2006-2017