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António Guterres, der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, ist am Rande einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in der Hauptstadt der Kirgisischen Republik Bishkek mit dem »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran zusammengetroffen. Nach iranischen Angaben hatte »Präsident« Masoud Pezeshkian Anlaß, sich bei António Guterres für dessen Verurteilung »der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran« zu bedanken.

Die Shanghai Cooperation Organization ist ein Zusammenschluß von derzeit zehn Mitgliedsstaaten, darunter Rußland, China und seit 2023 auch die Islamische Republik Iran, die in ihr sicherheitspolitisch und wirtschaftlich kooperieren. Die SCO hat ihren Sitz in Peking und »repräsentiert« laut ihrer Selbstdarstellung etwa 3,4 Milliarden Menschen, ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung, für die Menschen- und demokratische Grundrechte freilich eher etwas sind, das ihnen vorenthalten wird.

Es mag dennoch Gründe dafür geben, daß ein UN-Generalsekretär ein Treffen einer solchen Organisation nicht ignoriert. Inakzeptabel ist es gleichwohl, sich selbst in diesem Rahmen noch dafür herzugeben, durch einen Termin mit dem iranischen »Präsidenten« ein Regime zu legitimieren und aufzuwerten, das noch zu Jahresbeginn Zehntausende seiner Untertanen abgeschlachtet hat, Terrorismus in alle Welt exportiert und ganz offen die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaats betreibt.

António Guterres allerdings ist eine Gestalt, die der gemeinsame Haß auf die jüdische Demokratie mit den Mullahs in Teheran eint, denen er bereits im Februar, als in den Straßen Teherans noch das Blut ungezählter Opfer des islamistischen Regimes trocknete, zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratulierte. Wenige Wochen ist es her, daß er an seinem Amtssitz einem Hamas-Terroristen eine »ewige Flamme« widmete. In Bishkek zeigte dieser UN-Mensch einmal mehr seine wahre Fratze.

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Selbstmörderischer Langmut

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Während kein Tag ohne Angriffe des vor allem aus Europa finanzierten PLO-Regimes in Ramallah auf den jüdischen Staat vergeht, das bereits seit einiger Zeit glaubt, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, ist es ausgerechnet das dort wie da verhaßte »zionistische Gebilde«, dem diese Illusion ihren Bestand verdankt: Wie »unabhängig« dieses »Palästina« tatsächlich ist, wird derzeit wieder besonders deutlich beim Blick auf den Zustand seines Finanzsektors.

Ohne die Bereitschaft israelischer Geldinstitute, mit »palästinensischen« Banken Beziehungen einzugehen, ohne die Bereitschaft Jerusalems, solche Beziehungen zu dulden, die auch bedeuten, daß der jüdische Staat ungewollt dazu beiträgt, den gegen seine Bürger gerichteten Terrorismus zu unterstützen, wäre »Palästina« wohl schon längst zusammengebrochen: Ohne diese Bereitschaft Israels ginge schnell nichts mehr in dem Phantasiegebilde »Palästina«.

Und dennoch erfährt Jerusalem weder aus Ramallah Anerkennung dafür noch aus all den europäischen Hauptstädten, die in den vergangenen Monaten so bereitwillig »Palästina« zum »Staat« erklärten, um damit ausdrücklich den Kampf Israels gegen die islamistische Barbarei zu sanktionieren. Gerade Europa erlaubt sich regelmäßig zu verlangen, »die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten«.

Dabei sollte Jerusalem genau darauf verzichten. Wenn die »Palästinenser« nach staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit streben, sollten sie doch auch längst in der Lage sein, finanzielle Angelegenheiten selbst zu organisieren. Jerusalem könnte freilich seine Unterstützung anbieten – aber ausschließlich im Gegenzug für eine Distanzierung Ramallahs vom und glaubhafte Maßnahmen gegen »palästinensischen« Terrorismus. Alles andere verhöhnt dessen Opfer.

Distanzproblem

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Auch in den vergangenen Tagen ist es israelischen Sicherheitskräften nicht gelungen, die Situation um die Ortschaft Qusra in den umstrittenen Gebieten zu beruhigen und unter ihre Kontrolle zu bringen. Extremisten belagern dort bereits seit mehreren von »Palästinensern« bewohnte Grundstücke und hindern diese auch mit Gewalt daran, ihren alltäglichen Aktivitäten nachzugehen. In den letzten Tagen sollen die Extremisten in ein bewohntes Haus eingedrungen sein.

Drückte sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu lange, zu lange, davor, sich von den Extremisten, die mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Autorität der israelischen Sicherheitskräfte und die Souveränität des jüdischen Staates offen untergraben, zu distanzieren, hat er in einer Stellungnahme jetzt die »kriminelle Gewalt einiger gesetzloser Randalierer« verurteilt, die mit ihren Taten dem »Ansehen der gesetzestreuen jüdischen Gemeinschaft« schadeten.

Ist dem Likud-Vorsitzenden in seiner Einschätzung zwar kaum zu widersprechen, wirkte sie gleichwohl glaubwürdiger, versuchte Benjamin Netanjahu nicht selbst, sie gleich wieder zu verwässern: In einem Interview warb er fast schon um Verständnis für jene, die und deren Vorgehen gegen »Palästinenser« er eben noch »gesetzlos« genannt hatte, indem er ihnen entschuldigend ein Leben in »schwierigen Verhältnissen« und voller Herausforderungen attestierte.

Welche Botschaft sendet ihr amtierender Regierungschef damit all jenen Menschen, die, ob nun in Tel Aviv oder in Ari’el, sich mühen, ein Leben im Einklang mit den Gesetzen zu führen? Und wie kommen seine Ausführungen erst recht bei denen an, die Tag für Tag und oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben Gesetz und Rechtsstaat schützen und verteidigen sollen? Benjamin Netanjahu scheint mehr und mehr zu vergessen, wessen Ministerpräsident er – noch – ist.

Florierendes Hobby

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Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.

Gestaltungswille

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Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.

»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.

Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.

So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.

Brandstifterin

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In den vergangenen Tagen wurden an verschiedenen Orten im Süden Israels Reste von Drachen und Ballons aufgefunden, die aller Wahrscheinlichkeit nach aus Gaza stammen. Während solche Funde anderswo vermutlich kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen würden, wecken sie in den Orten in der Nachbarschaft zu Gaza Erinnerungen an vergangene Jahre, in denen Terroristen versucht hatten, mit Ballons und Drachen Brand- und Sprengsätze über die Grenze zu befördern.

Mit solchen Angriffen hatte die Hamas vor vier, fünf Jahren teils anhaltende und verheerende Brände im Süden Israels ausgelöst, die ganze Biotope ausgelöscht und Ernten vernichtet hatten. Nicht selten waren Einsatzkräfte mehrere Tage damit beschäftigt, die Flammen einzudämmen und Feuer zu löschen. Vor sechs Jahren, ihm Frühling 2020, »experimentierte« die islamistische Terrororganisation zeitweise auch mit an Ballons befestigten Giftgasgranaten und -Kanistern.

Der Verdacht, daß der in Gaza nach wie vor herrschende Arm der »Achse des Widerstands« erneut versuchen könnte, mit Drachen und Ballons vergleichsweise kostengünstig die Menschen im Süden Israels zu terrorisieren, ist deshalb kaum von der Hand zu weisen: Die israelischen Streitkräfte mahnten daher zu Vorsicht, das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigt, verlangte, »alle terroristischen Aktivitäten einschließlich Angriffe mit Drachen« müßten unterbleiben.

Die Vereinten Nationen freilich, für die ein hungriger »Palästinenser« schon ausreicht, Israel für eine grassierende Hungersnot in Gaza anzuklagen, machen sich derweil lustig über die Warnungen vor erneuten Drachennagriffen. In einer Pressekonferenz warb Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des sogenannten »Menschenrechtsbüros« der Weltorganisation, nicht etwa für Zurückhaltung beiderseits der Grenze, sondern höhnte, Jerusalem lasse sich von »spielenden Kindern« provozieren.

Selbst falls es tatsächlich Kinder aus Gaza waren, deren Drachen in Israel gefunden wurden, ist diese Reaktion bezeichnend. Indem Ravina Shamdasani israelische Befürchtungen als unberechtigt abtut, leugnet sie »palästinensischen« Terror und verhöhnt dessen Opfer. Gleichzeitig signalisiert sie, es sei harmlos, in Gaza mit Ballons oder Drachen zu spielen. Das wäre schön. Besteht aber tatsächlich die Gefahr eines Mißverständnisses, sollte sie nicht versuchen, es so heraufzubeschwören.

UN-Rechtsbewußtsein

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Die Vereinten Nationen und insbesondere ihr makabres »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die eng mit der Hamas verbundene UNRWA, haben mit einiger Empörung auf die Übernahme eines »ihrer« Grundstücke in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durch die dafür zuständigen Behörden reagiert. Israelische Sicherheitskräfte haben im Auftrag der Verwaltung von Jerusalem am Dienstag mit der Sicherung des Komplexes in Kalandia begonnen.

Hatte António Guterres erst kürzlich im Hauptquartier seiner Vereinten Nationen in New York eine »ewige Kerze« dem Gedenken an einen in Diensten der Hamas stehenden »Schulleiter« der UNRWA gewidmet, der von den israelischen Streitkräften in Gaza ausgeschaltet werden konnte, beklagt er nun mit »allergrößter Abscheu« ein »unrechtmäßiges Eindringen« der israelischen Sicherheitskräfte und deren »illegalen« Verbleib auf dem Gelände des »Hilfswerks«.

Die UNRWA selbst spult in einer Mitteilung ab, was sie bei solchen Gelegenheiten immer von sich gibt, und belehrt Israel, es könne keine Souveränität über das daher »völkerrechtswidrig« gesicherte Gelände beanspruchen. Das Grundstück des »Ausbildungszentrums Kalandia« sei dem »Hilfswerk« 1952 von Jordanien überlassen worden. Das freilich hätte die UNRWA besser für sich behalten, denn die Behauptung wirft ernste Fragen zum UN-Rechtsverständnis der Organisation auf.

Die jordanische Annektierung Jerusalems und der umstrittenen Gebiete in der Folge der arabischen Aggression gegen das eben (wieder-)gegründete Israel wurde international nämlich nie anerkannt, weder durch die »arabische Welt« noch durch die Vereinten Nationen. Pakistan war weltweit der einzige Staat, der die Souveränität Ammans über Jerusalem als rechtmäßig respektierte. Die jordanische Besetzung (Ost-)Jerusalems und der umstrittenen Gebiete war – völkerrechtswidrig.

Unter jordanischer Herrschaft wurden ab 1949 Juden in den umstrittenen Gebieten sowie (Ost-)Jerusalem, wenn sie »Glück« hatten, »nur« all ihrer Habe beraubt und vertrieben, Synagogen und jüdische Friedhöfe geschleift. Und nun berufen sich ausgerechnet die Vereinten Nationen auf Ansprüche, die sie im Rahmen dieser völkerrechtswidrigen Besetzung von Amman »rechtmäßig« überlassen bekommen haben wollen. Bei dieser Organisation ist »Völkerrecht« in den allerbesten Händen.

Selbstdarsteller

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Zvi Sukkot, ein ob ähnlicher Auftritte nicht ganz unbekannter Knesset-Abgeordneter, hat einen als »Besichtigung von Denkmälern« bei den israelischen Streitkräften angemeldeten Ausflug in die umstrittenen Gebiete dazu genutzt, dort Stelen zu zerstören, mit denen »palästinensische« Terroristen für Anschläge auf Juden geehrt wurden. Während die IDF bestätigten, die Visite des Parlamentariers genehmigt zu haben, hätten er und seine Begleiter ihre Eskorte mit der Aktion überrascht.

So bezeichnend es für den Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft ist, daß sie antisemitische Terroristen feiert und verehrt, richtet der Aktivismus Zvi Sukkots womöglich mehr Schaden an als er nutzt. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf um die Besetzung der 26. Knesset hat begonnen. Und Zvi Sukkot, dessen Tkuma-Fraktion derzeit ganze 7 Mandate stark ist, muß wohl durchaus um seine Bestätigung als Knesset-Abgeordneter bangen.

Seine Aktion soll daher durchschaubar vor allem ihm selbst dienen und seiner Wiederwahl. Daß er dafür Privilegien, die ihm sein Status als Abgeordneter gewährt, mißbraucht, macht ihn kaum sympathischer, selbst wenn das Vorgehen gegen die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen an sich alles andere als ablehnenswert ist. Dafür jedoch sind nicht Abgeordnete zuständig, sondern die israelischen Streitkräfte, die nach eigener Auskunft regelmäßig solche »Denkmäler« zerstören.

Mit seinem eigenmächtigen Vorgehen mag Zvi Sukkot einige Aufmerksamkeit generiert haben, zugleich lieferte er mit seiner Inszenierung, mit der er die Autorität der israelischen Streitkräfte untergräbt, die IDF verhöhnt, aber auch der »palästinensischen« Propaganda neues Futter. Ein »Kolonist«, der, zumal in Begleitung und scheinbar geschützt von Soldaten, seinen Vandalismus auslebt, ist für die ein willkommenes Fressen, für den »palästinensischen« Terror ein billiger Gewinn.