Vertrauensbeweis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für ihren »Menschenrechtsrat (UNHRC)« bestimmt. Dem Gremium gehören 47 Staaten für eine Zeit von je 3 Jahren an, wobei die Mandate nach der Zugehörigkeit zu einer von fünf Weltregionen vergeben werden. Im Gebiet »Westeuropa und restliche Staaten« werden im nächsten Jahr zwei von insgesamt 7 Mandaten frei, um die sich Deutschland und die Republik Irland beworben hatten.

Da es keine weiteren Bewerber für die beiden Mandate gab, kann das Abstimmungsergebnis nicht überraschen: Deutschland wird 2027 zum sechsten Mal einen Sitz im »Menschenrechtsrat« übernehmen, Irland zum zweiten Mal. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dankte in einer Erklärung der UN-Vollversammlung »für ihr Vertrauen« und kündigte an, Deutschland werde versuchen, »gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat« weiter zu stärken.

Wer freilich »den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern« sucht, wie der CDU-Politiker seine Stellungnahme beendete, sollte sich dafür besser in ein anderes Gremium wählen lassen. Denn beim UNHRC sind Menschenrechte alles andere als in guten Händen. Das Gremium, das im Juni 2006 die in Verruf geratene UN-»Menschenrechtskommission« ablöste, beschäftigt sich längst wieder so obsessiv mit der Delegitimierung des jüdischen Staates wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung verabschiedete der »Menschenrechtsrat« nach Angaben der NGO UN Watch mindestens 112 besonders »israelkritische« Resolutionen, während sich lediglich 45 Beschlüsse kritisch mit der Situation in Syrien beschäftigten und ganze 16 mit dem islamistischen Regime in Teheran. Dem UNHRC verdankt Francesca Albanese ihr Mandat zur Hetze gegen Israel ebenso wie Nobelpreisträgerin und BDS-Unterstützerin Navanethem »Navi« Pillay.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gehörte Deutschland insgesamt 14 Jahre diesem Gremium an und unternahm während dieser Zeit günstigenfalls kaum etwas dagegen, daß der UNHRC sich zu der Farce entwickelte, als die die UN-»Menschenrechtskommission« endete. Und davon, daß Berlin ab 2027 anders auftreten wird, ist nicht auszugehen, zumal Johann Wadephul kein Wort zur »Wahl« Irlands in das Gremium einfiel, eines der antisemitischsten Länder Europas.

Faule Ausrede

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Es ist in diesen Tagen immer wieder zu hören, »Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza« sei »kein Antisemitismus«, wie das erst am Montag wieder exemplarisch ein ehemaliger Vorsitzender einer Partei formulierte, die sich gerade anschickt, die »Regierungschefin« in Berlin zu stellen. Und es fällt auf, daß solche angeblichen »Verbrechen« dann – abgesehen vielleicht vom gleichwohl unbelegten Vorwurf eines »Völkermords« – nicht benannt werden.

Das muß nicht heißen, daß es nicht zu Kriegsverbrechen im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer jüdischen Geiseln gekommen ist oder kommt. Wer aber voller Überzeugung vorträgt, es gebe in dem ganzen antisemitischen Geschrei dieser Tage auch »Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza«, sollte doch entsprechende Vorfälle zitieren können, und zwar nicht bloß den einen oder anderen, sondern eine ganze Reihe von Zwischenfällen.

Denn ohne konkret belegbare Vorfälle ist auch das Geschwätz von »den israelischen Kriegsverbrechen« dann eben nicht mehr als Geraune, das nicht darauf abzielt, womöglich tatsächliches Fehlverhalten israelischer Streitkräfte – und dann eben auch: berechtigt – zu kritisieren, sondern darauf, die israelische Verteidigung gegen den barbarischen Angriff der Hamas und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 insgesamt zu diskreditieren, als Verbrechen zu brandmarken.

Und das hat mit Antisemitismus deutlich mehr gemein als mit etwas, das gemeinhin als Kritik verstanden wird, zumal in einem Umfeld, daß keinerlei Hemmungen zeigt, mit »Palitüchern«. Hamas-Bändchen oder Wassermelonen-Anstecknadeln den eigenen Standpunkt zu markieren und damit die eigenen Sympathien. Es ist eben doch so, daß die Behauptung , es gehe um »Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen«, in der Tat antisemitische Motive camouflieren soll.

Audienz in Ramallah

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Eine hochrangig besetzte Delegation aus Deutschland hat am Sonntag Station beim PLO-Regime in Ramallah gemacht. Empfangen wurden Géza Andreas von Geyr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Anke Schlimm, Repräsentantin Deutschlands in Ramallah, und ihre mehrköpfige Begleitung von Hussein al-Sheikh, dem auch als Abu Jihad bekannten »Vizepräsidenten« des »palästinensischen« Phantasiegebildes.

Der Gastgeber dankte seinen Gästen für die deutsche Unterstützung »des palästinensischen Volkes und seiner Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung«, wie es auf der Website Hussein al-Sheikhs heißt. Zugleich würdigte der »Vizepräsident« danach »die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei der Unterstützung des internen Reformprozesses und der Stärkung palästinensischer staatlicher Institutionen«.

Leider ist nicht bekannt, ob die deutschen Besucher die Gelegenheit nutzten, Hussein al-Sheikh Fragen nach tatsächlichen Fortschritten bei den bereits im Sommer 2024 von »Präsident« Abu Mazen zugesagten »Reformen« zu fragen. Nachdem Ramallah jüngst die für Ende November anberaumten »Wahlen« unter abenteuerlichen Vorwänden auf den September 2027 »verschoben« hat, dürfte eine Bilanz der »Reformen« noch düsterer ausfallen.

Eine der wichtigsten dieser »Reformen« sollte die Abschaffung der auch als »Pay for Slay« berüchtigten »Märtyrerrenten« sein und ihre Ablösung durch ein allgemeines Sozialgeld, eine weitere die Säuberung »palästinensischer« Lehrpläne von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat. »Märtyrerrenten« werden weiterhin gezahlt, manch Lehrbuch ist selbst der nicht eben zimperlichen UNRWA noch zu blutig.

Aber immerhin dürfte Hussein al-Sheikh nicht unwesentlich von dem Besuch der Deutschen profitieren. Von »Präsident« Abu Mazen als potentieller Nachfolger in Stellung gebracht, ist sein Ruf unter gewöhnlichen »Palästinensern« – ausbaufähig. Zwar gibt es einige Anhänger, einer Mehrheit der »Palästinenser« freilich gilt er als korrupt, ehemalige Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Da kann Händchenhalten mit deutschen Diplomaten nicht schaden.

Abgesagt

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat die »Verschiebung« der bisher für den 28. November 2026 anberaumten »Wahlen« angekündigt. Als neuen Termin für die Abhaltung von »Wahlen« für ein neues »Palästinenserparlament« und einen neuen »Präsidenten« nannte der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot an der Spitze der »Palästinenserführung« den 11. September 2027, der sich selbst zuletzt 2006 für eine vierjährige Amtszeit hatte »wählen« lassen.

Hatte der »Präsident« des PLO-Regimes zuletzt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die für Ende November angesetzten »Wahlen« noch als Beleg für den Erfolg für »Reformen« seines PLO-Regimes angeführt, fällt es mit deren Absage erneut in alte Muster zurück. Hat sich seit Abu Mazens Videobotschaft wenig an den Umständen in den umstrittenen Gebieten und Gaza geändert, macht Ramallah Israel für seine Entscheidung verantwortlich.

Tatsächlich müssen sich die Fatah und die anderen »Parteien«, die der terroristischen Dachorganisation PLO angehören, fürchten, von der Hamas deklassiert zu werden. Die islamistische Terrororganisation, die in den ihr überlassenen Teilen Gazas längst wieder ihre Herrschaft konsolidiert hat und daran offenbar prächtig verdient, hat ihr Interesse an einer Teilnahme an den »Wahlen« bekundet – und Ramallah denkt nicht daran, bewaffnete »Parteien« von »Wahlen« auszuschließen.

Mehr noch, die Fatah sucht gar das Bündnis mit den »Hundesöhnen«, statt sich von ihnen zu distanzieren. Dieser Versuch, einerseits vom »Prestige« der Islamisten, das sie nach wie vor haben, zu profitieren, sie gleichzeitig aber auch einzuhegen, war zum Scheitern verurteilt. Die Hamas, so sie denn als »Partei« zugelassen werden soll, braucht die »Hilfe« der PLO nicht und muß das Duell mit ihr nicht fürchten: Sie ist – zumal seit dem 7. Oktober 2023 – beliebter als Fatah oder PLO.

Wenige Wochen vor der angesetzten Farce einer »Wahl« wird diese daher abgesagt. Die dafür vom Regime in Ramallah vorgetragenen Gründe sind Vorwände, die durchschaubar davon ablenken sollen, daß es weder gewillt ist noch überhaupt in der Lage, sich vom antisemitisch motivierten Terrorismus loszusagen, daß es auch auf anderem Gebiet nichts vorzuweisen hat, das als Wahlempfehlung taugte. Daß Israel als üblicher Sündenbock herhalten muß, bestätigt den Befund nur.

Preisgekrönter Judenhaß

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Am Freitag hat das norwegische Nobelkomitee bekanntgegeben, den nach dem Erfinder des Dynamits benannten Friedenspreis in diesem Jahr an Navanethem »Navi« Pillay zu verleihen, die damit für ihre »Rolle als treibende Kraft hinter der Entwicklung einer internationalen Rechtsordnung« gewürdigt werden soll, ihre »persönliche Integrität sowie ihren beachtlichen Mut«, ihr »Lebenswerk«, wie die deutsche tagesschau applaudierend zusammenfaßt.

Es wäre vielleicht wirklich etwas zu würdigen an diesem »Lebenswerk«, gehörten dazu nicht Jahre der antiisraelischen Engagements der südafrikanischen Juristin insbesondere im Auftrag des berüchtigten »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen und darüber hinaus etwa als Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung. Falls sie etwas an ihrem Wirken zu ehren gab, hat Navanethem »Navi« Pillay es damit wieder zerstört.

Soll sie »eine entscheidende Rolle bei der Klassifizierung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen« gespielt haben, schwieg sie als Vorsitzende der »Commission of Inquiry« dröhnend laut zu den systematischen sadistischen Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 oder verharmloste sie zu »Einzelfällen«. Soll sie sich gegen Apartheid eingesetzt haben, warb sie für die BDS-Bewegung für die Ausgrenzung Israels und seiner Bürger.

Finden sich in vielen Briefen Alfred Nobels an seine Geliebte Sofie Hess Belege für dessen Antisemitismus, hat sich das Nobelkomitee mit seiner Entscheidung für die Preisverleihung an Navanethem »Navi« Pillay als seines Namens würdig erwiesen. Der Ruf freilich, den dieser Preis einmal hatte, ist mit der Ehrung der Predigerin eines »Völkermords« in Gaza, der Verteidigerin Miloon Kotharis gegen eine »jüdische Lobby« auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Sozialistischer Humanismus

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Rima Hassan, »linke« Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat während eines inoffiziellen Gedenkens an die Opfer des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 am Dienstag eine israelische und eine EU-Flagge aus einem Ständer entfernt und auf den Boden geworfen. Sie habe, gibt die linksextremistische »Volksvertreterin« an, mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen »den Völkermord in Gaza« setzen wollen.

Die Europa-Flagge sei ihr dabei jedoch bloß »versehentlich« aus der Hand gerutscht, gleichsam ein »Kollateralschaden« gewesen. Die in Syrien geborene Abgeordnete wurde über die Liste der französischen Partei La France Insoumise des Antisemiten Jean-Luc Mélenchon ins Europäische Parlament gewählt, kandidierte zur Europawahl im Juni 2024 aber gleichzeitig auch auf der Liste der französischen Grünen, allerdings auf einem wenig aussichtsreichen Platz.

Die im Europäischen Parlament der Fraktion der Linken (GUE/NGL) angehörende »Politikerin« ist als Anhängerin der Hamas bekannt, noch nach ihrer Wahl in die Volksvertretung nahm sie im jordanischen Amman an einer »Demonstration« für den kurz zuvor in Teheran getöteten Ismael Haniyeh teil. Der Hamas-Anführer residierte im Emirat Katar und vertrat die Terrororganisation bei den Einsetzungsfeierlichkeiten für »Präsident« Masoud Pezeshkian.

Im Juni 2025 gehörte Rima Hassan neben der zum Antisemitismus konvertierten »Klimaaktivistin« Greta Thunberg zu den prominenteren Passagieren einer Yacht, die beim Versuch, angebliche »Hilfsgüter« nach Gaza zu schmuggeln, von den israelischen Streitkräften aufgebracht worden war. Die festgenommenen »Menschenrechtsaktivisten« weigerten sich, eine aus Aufnahmen der Angreifer zusammengestellte Dokumentation zum 7. Oktober 2023 anzuschauen.

Es kann daher kaum verwundern, wenn Rima Hassan nun auch ein Gedenken störte, das einige anständigere Parlamentarier veranstalteten. Die französische Europa-Abgeordnete steht mit ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat, den sie als »Menschenrechtsaktivismus« zu bezeichnen wagt, prototypisch für den Zustand einer »Linken«, die sich zwar »progressiv« nennt, für die sich gleichwohl aber Antisemitismus und Terrorismus auf Humanismus reimen.

Hoffnungsträger

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Die Jusos haben sich von einer Reise nach Israel distanziert, an der Mitglieder von Jugendorganisationen mehrerer deutscher Parteien teilgenommen hatten. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker auch mit Präsident Isaac Herzog zusammentrafen und gedachten der Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Vertreten durch ihren Bundesvorstand erklärte die sozialdemokratische Jugend jetzt empört, daß sie damit nichts zu tun haben wolle.

Die Teilnehmer der Reise repräsentierten danach nicht die Organisation, sie seien lediglich als Privatpersonen unterwegs gewesen. Unmittelbar vor dem Jubiläum des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkriegs läßt die Führung der Jugendorganisation der SPD alle Masken fallen: Statt die paar Mitglieder zu unterstützen, die den Anstand hatten, der Opfer des islamistischen Terrors zu gedenken, werden sie als Abtrünnige gebrandmarkt.

Der »Antifaschismus«, auf den diese Organisation sich beruft, harmoniert offenbar bestens mit mörderischem Haß auf Juden und auf den jüdischen Staat. War die Mutterorganisation dieser Jusos in der SPD einmal stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln, hat ihre selbsterklärte »Zukunft« – die Jusos-Website verkündet, nein droht, »Zukunft wird mit uns gemacht« – nur noch die Anschlußfähigkeit an den durch Die Linke längst salonfähig gemachten Haß auf Juden im Sinn.

Nur noch heuchlerisch wirkt vor diesem Hintergrund der »Protestmarsch« der Bundestagsfraktion der SPD aus Anlaß der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg, nur noch erbärmlich die Inszenierung dieser »Wut« und »Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte«. Mit einer Jugend, die sich vom Gedenken an Opfer antisemitischen Terrors distanziert, ist die SPD Teil des Problems.

Aufstand gegen die Zivilisation

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Am Mittwoch jährt sich der Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel. Nach offenbar jahrelanger Vorbereitung stürmten die Islamisten in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat dessen Grenzanlagen und rückten barbarisch mordend auf israelischem Gebiet vor. Aus ihren genozidalen Absichten machten sie kein Geheimnis: Kein Jude sollte ihre »Al-Aksa-Flut« überleben, Israel vernichtet werden.

Zerstörend, brandschatzend, vergewaltigend, bestialisch quälend und mordend schlachteten die »palästinensischen« Angreifer mehr als 1.200 Menschen ab, Kinder, Frauen, Männer, verschleppten über 250 ihrer Opfer nach Gaza, wo sie mit ihrer »Beute« von begeisterten Menschenmassen gefeiert wurden. Ende 2023 hielten 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas auf Israel für richtig, selbst drei Jahre später lehnen 72 Prozent von ihnen eine Entwaffnung der Terroristen ab.

Wenn um den dritten Jahrestag des zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herum über 262 »propalästinensische« Aufmärsche weltweit geplant sind und mindestens 75 allein am 7. Oktober 2026, zeigt das auf erschreckende Weise, daß die Hamas noch lange nicht geschlagen ist. Ihr Krieg gegen den jüdischen Staat, ihre »Al-Aksa-Flut« zu seiner Vernichtung geht, ausgetragen auf den Straßen von Metropolen in aller Welt, weiter.

Wer am 7. Oktober, kurz davor oder danach mit »Pali-Tuch« oder anderen Accessoires der »Palästina«-Solidarität sich dem Mob anschließt, dem geht es nicht um Menschenrechte oder Frieden, sondern der bringt damit seine Sympathie für die Hamas zum Ausdruck, identifiziert sich mit den islamistischen Monstern, deren Absichten und deren bestialische Verbrechen. Und es ist beschämend, daß man sie gewähren läßt, insbesondere und auch in Staaten, die sich demokratisch nennen.

Liebeserklärung

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Von Nathan Sharansky stammt der sogenannte »3-D-Test«, der dabei helfen soll, zwischen legitimer Kritik an Israel und der israelbezogenen Variante des Antisemitismus zu unterscheiden. Wird der jüdische Staat dämonisiert, wird er delegitimiert, wird er mit doppelten Standards gemessen, ist es danach eher schlecht bestellt um die Satisfaktionsfähigkeit der »Kritik«.Und dann hilft es auch wenig, »Unterstellungen, die jetzt wieder folgen werden, [..] vorsorglich« zurückzuweisen.

Mit einer ganzen Reihe verbaler Ausfälle gegen Israel hat sich Lars Castellucci, der Genosse ist tatsächlich der »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe«, nun das Wochenende vertrieben, hinter denen nach seiner dahingefloskelten »Distanzierung« wohl einiger Vorsatz vermutet werden darf: Die Hürden des »3-D-Tests« nimmt der Sozialdemokrat mit seiner »Analyse«, wie er es nennt, nämlich allesamt ganz mühelos.

Das beginnt mit der Dämonisierung Israels, dessen demokratisch gewählter Regierung – »unsere israelischen Freunde« – Lars Castellucci unterstellt, auf Bitten »um die Einhaltung internationalen Rechts, Zugang für Hilfsgüter und Hilfsorganisation«, um ein »Ende der Siedlergewalt und [von] Demütigungen im Westjordanland, Schluss mit illegalen Besiedlungen« nicht zu reagieren. Israel wird damit als Staat dargestellt, der internationales Recht am laufenden Band mißachtet.

Diese einseitige und völlig verzerrte Darstellung Israels als Unrechtsstaat dämonisiert die jüdische Demokratie nicht »nur«, sondern delegitimiert sie darüber hinaus auch. Und indem der »Menschenrechtsbeauftragte« gleich darauf erklärt, daß ihm gleichgültig sei, welchen Anteil andere Konfliktbeteiligte daran haben könnten, offenbart er seine doppelten Standards: »An unsere Freunde setzen wir eben andere Massstäbe als an Terroristen«. Man wird ihn daran erinnern.

Vulgärlinke

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Wo immer er in den vergangenen Tagen auftreten durfte, ob bei der Sandra Lanz oder dem Markus Maischberger, stand für Jan van Aken, der von Oktober 2024 bis Juni 2026 ihr Vorsitzender war, fest, daß seine Linke es sich ganz und gar nicht gefallen lassen müsse, antisemitisch genannt zu werden. Denn »Antisemitismus wird«, wie er meinte, »in dieser Partei nicht geduldet«, da seien »wir sehr klar«, »wir setzen uns gegen jeden Antisemitismus ein«.

Freilich, da gebe es auch »einige Leute [..], es gibt eine kleine Gruppe von Personen, die sieht das anders«. Diese »paar Leute, die sagen Dinge, die finde ich komplett falsch«. Und dafür kritisiere er sie auch. Doch die »haben auch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit«. Und daher »haben [die] nicht das Sagen in Berlin, haben nicht das Sagen in der Bundespartei [..], die sind eine kleine Gruppe, die werden keinen Millimeter mitreden«.

Irgendwie verirrt in den Deutschen Bundestag hat sich Cansin Köktürk, eine studierte »Sozialarbeiterin« aus Bochum, die bis 2023 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen war und seither Jan van Akens Partei angehört, für die sie seit März 2026 ein Mandat im Bundestag ausübt, also vor allem als wüst pöbelnde Zwischenruferin das Parlamentspräsidium beschäftigte. Jetzt bekräftigte sie einmal mehr, was sie von Israel hält, den Vereinigten Staaten und deren Regierungschefs.

»Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel«, forderte sie ihre Anhänger nach in einer Social Media-Botschaft auf, »befreit die besetzten Gebiete Palästinas«. Und weil ihr das noch nicht reichte, verlangte sie auch noch, »fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump, fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir«. Welch ein Glück es doch ist, daß Cansin Köktürk nicht das Sagen hat in der Partei und keinen Millimeter mitreden darf.