Komplizen des Terrors

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Es ist seit Jahren nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah tief verstrickt ist mindestens in die finanzielle Förderung antisemitischen Terrors. Mit dreistelligen Millionenbeträgen prämiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Jahr für Jahr Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, oder deren unmittelbare Angehörige.

In aller Offenheit verneigte sich »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen vor »unseren verehrten Märtyrern und unseren mutigen Gefangenen«, getöteten oder inhaftierten »palästinensischen« Terroristen. Abu Mazens Worten sollen allein in diesem Jahr etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« folgen.

Die Höhe dieser lebenslangen Zahlungen richtet sich nach der Strafe, zu der ein Terrorist verurteilt wurde, je »erfolgreicher« seine Bluttat, desto spendabler zeigt sich das Regime in Ramallah, dessen höchste Repräsentanten immer wieder bekräftigen, unter allen Umständen an diesem in der Tat mörderischen Prämiensystem festhalten zu wollen, das so manchen Mörder zum Millionär macht.

In der deutschen Hauptstadt hat nun das Mideast Freedom Forum Berlin seine Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt, in der die Einzelheiten der Blutprämien des Regimes in Ramallah anschaulich zusammengefaßt werden. Darauf, daß diese Studie ein Umdenken in europäischer und insbesondere deutscher Politik gegenüber der PA bewirken wird, sollte man indes nicht hoffen.

Während die Regierung in Washington ihre Unterstützung für die »Palästinenser« zunächst kürzte und schließlich einstellte, um nicht weiter zu antijüdischem Terror beizutragen, springen Europäer und Deutschland ein, die Lücken zu füllen. Die Regierung in Berlin redet sich zudem damit heraus, nur projektbezogen zu fördern, daß also gar kein deutsches Geld bei Terroristen landen könne.

Daß es Irrsinn ist, einem Regime »Entwicklungshilfe« zukommen zu lassen, das offenbar nicht die geringsten Probleme hatte, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 300 Millionen Dollar für seine Terrorprämien aufzubringen, will in Berlin niemand begreifen. Dabei ist es diese »Entwicklungshilfe«, die Ramallah entlastet und so dem Regime »Märtyrerrenten« überhaupt ermöglicht.

Alle Ausreden und das vielsagende Schweigen auf konkrete Medienanfragen können nicht darüber hinwegtäuschen: Selbst wenn Ramallah europäisches und deutsches Geld nicht direkt an Terroristen weiterreichen sollte, ist es doch mitverantwortlich dafür, daß zumeist junge »Palästinenser« zu Mordanschlägen auf Juden ermutigt werden. Ihrer Opfer sind zugleich Opfer europäischer Ignoranz.

Schwere Entscheidung

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Mit mindestens zwei Raketen haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht zum Mittwoch von Gaza aus Israel angegriffen. Eine der Raketen schlug in einem Haus im etwa 40 Kilometer von Gaza entfernten Beer Sheva ein und richtete dort Sachschaden an. Mehrere Menschen, darunter eine Mutter und drei Kinder, mußten wegen Schocks behandelt werden, Schulen blieben geschlossen.

Ein weiteres Geschoß ging im Mittelmeer nieder. Während die Gaza beherrschende Hamas ihre Verantwortung für die Angriffe leugnete, erklärte Israel, allein die Islamisten seien in der Lage, Raketen mit solcher Reichweite zu entwickeln. Die israelischen Streitkräfte attackierten als Reaktion auf die Angriffe 20 Ziele, die der Hamas zugerechnet werden, darunter Terrortunnel und Waffenlager.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel scheint nicht zu Meldungen zu passen, nach denen Israel und die Hamas derzeit kein Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung haben, vielmehr sogar bereit sind, sich unter ägyptischer Vermittlung auf eine Waffenruhe zu einigen. Dennoch könnten die Angriffe zur Strategie der Hamas passen.

Einerseits testen die Islamisten immer wieder, wie weit sie gehen können, ohne einem kriegerischen Einsatz der israelischen Streitkräfte zu provozieren. Ein solcher Einsatz würde, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Liberman bereits an, der Hamas schweren Schaden zufügen. Andererseits erhöhen solche Angriffe den Druck auf Jerusalem, einer Waffenruhe mit der Hamas zuzustimmen.

Denn nur so könnte ein sonst kaum mehr aufzuschiebender Kampfeinsatz der israelischen Armee abgewendet werden. Eine Waffenruhe würde den Islamisten Zeit verschaffen, weiter aufzurüsten, ihre Herrschaft zu festigen. Zugleich könnten sie von der Aufwertung profitieren, die für sie mit einer Anerkennung als Gesprächspartner verbunden wäre. Beides wiederum ist kaum in Israels Interesse.

Jerusalem steht letztlich vor der Wahl, am unhaltbaren Zustand festzuhalten, sich mit der Hamas zu verständigen und ihr damit zu ermöglichen, sich auf eine größere Auseinandersetzung vorzubereiten, oder mit einer massiven Militäroffensive die Islamisten wenigstens so stark zu schwächen, daß von ihnen für längere Zeit keine Gefahr ausgeht. Man möchte nicht mit Benjamin Netanjahu tauschen.

Überfällige Anerkennung

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Australiens Regierung erwägt eine Verlegung ihrer diplomatischen Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Scott Morrison, der neue australische Premierminister, erklärte am Dienstag, er sei »offen« für einen solchen Schritt. Es sei nicht mehr geboten, an bisherigen Tabus festzuhalten, denn dadurch sei der Friedensprozeß im Nahen Osten seit Jahrzehnten keinen Schritt vorangekommen.

In der Tat wird international davon ausgegangen, daß einige Fragen im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terrororganisationen in einem Friedensabkommen geregelt werden sollen, darunter die nach dem Status Jerusalems. Richtig ist aber auch, daß die internationale Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hat.

Israel hatte Jerusalem 1980 zu seiner »ewigen Hauptstadt« erklärt, nachdem es 1967 die seit 1948 andauernde Besatzung des Ostteils der Stadt durch Jordanien beenden konnte. Die in dieser Zeit erfundenen »Palästinenser« beanspruchen die Stadt seither als Hauptstadt eines eigenen Staates, der ihnen trotz der arabischen Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, versprochen wurde.

Vor fünf Monaten hatte die Regierung in Washington ihre Ankündigung umgesetzt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, in die Hauptstadt des jüdischen Staates. Präsident Donald J. Trump brach damit mit dem internationalen Konsens, der »palästinensischen« Terroristen ein Veto-Recht gegen die souveräne Entscheidung Israels für Jerusalem einräumt.

Sollte Australien über sieben Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung Israels der US-Regierung nachfolgen, wäre das ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten und zugleich eine so überfällige wie unmißverständliche Absage an das terroristische PLO-Regime, das sich beharrlich gegen alle Friedensbemühungen sträubt.

Wahl der Waffen

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Bei einem Zwischenfall in den umstrittenen Gebieten verlor am Freitag eine »Palästinenserin« ihr Leben. Die 47 Jahre alte Aisha Muhammad Talal Rabi war mit ihrem Mann unterwegs, als das Fahrzeug der beiden nach »palästinensischen« Angaben von »Siedlern« mit Steinen attackiert wurde und außer Kontrolle geriet. Die »Palästinenserin« erlag in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Zahlreiche israelische Politiker reagierten mit Abscheu auf Berichte von dem Anschlag und forderten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch der Shin Bet nahm Ermittlungen auf, wollte aber nicht ausschließen, daß die Angreifer »Palästinenser« gewesen sein könnten, die sich bei der Wahl ihres Ziels »geirrt« hatten. Wer tatsächlich verantwortlich ist, werden die Untersuchungen zeigen.

Keine Zweifel daran, daß die Täter »Siedler« waren, hat das Regime in Ramallah, das den Zwischenfall propagandistisch ausschlachtet. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sprach von einem »abscheulichen Verbrechen«, während sein »Außenministerium« in einer Mitteilung die Weltgemeinschaft für ihr angebliches Schweigen verurteilte und ihr eine Mitverantwortung unterstellte.

So berechtigt einerseits das Entsetzen über die Tat ist, so bigott ist gleichwohl die »palästinensische« Reaktion auf sie. Selbst wenn die Schuldzuweisungen der PA stimmen und »Siedler« die Tat begangen haben, so ist es doch das Regime in Ramallah selbst, das immer wieder den Einsatz von Steinen für Angriffe auf Menschen propagiert und so auch die Täter inspiriert haben könnte.

Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des PLO-Regimes, richtete sich beispielsweise vor beinahe genau drei Jahren mit einer Karikatur an »palästinensische« Kinder, die Angriffe auf Menschen als »Spiel« darstellte. Nur wenige Tage zuvor vertrieb in der Karikatur des Blattes ein Steinehagel die jüdischen »Besatzer« »Palästinas«. Man muß aber nicht unbedingt so weit zurückgehen.

Erst im vergangenen Dezember veröffentlichte die von Abu Mazen geführte Fatah über ihren offiziellen Twitter-Kanal das Bild eines Knaben in kaum schulpflichtigem Alter mit einer Steinschleuder. Die Bildunterschrift forderte Nachahmer auf, sich im Umgang mit der Waffe zu üben. Und als Ahed Tamimi für den bewaffneten »Widerstand« warb, wurde sie in Ramallah herzlich empfangen.

Sollten tatsächlich »Siedler« für den Angriff vom Freitag verantwortlich sein, hätten sie dabei eine von Ramallah als ganz selbstverständlich dargestellte Art der Konfliktaustragung gesetzt. Das entschuldigte selbstverständlich ihre Tat nicht. Die Empörung der Clique um »Präsident« Abu Mazen über das »abscheuliche Verbrechen« allerdings ist in jedem Fall nichts als erbärmliche Heuchelei.

#rückwärts

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In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am Sonnabend zahlreiche Menschen an einer Demonstration teilgenommen, deren Organisatoren vorgaben, »für eine offene und freie Gesellschaft« einzutreten. Tatsächlich waren sie so frei, Kritik zu ignorieren oder zu diffamieren, und offen für Organisationen, die kaum für unteilbare Menschenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe stehen.

Wo sie »eine dramatische politische Verschiebung« diagnostizieren, die »Rassismus und Menschenverachtung [..] gesellschaftsfähig« machten, öffneten Organisatoren und Teilnehmer des #unteilbar-Aufmarschs ihre toleranten Herzen beispielsweise für den Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Versitzender Aiman Mazyek einer der Hauptredner der Kundgebung zur Demonstration war.

Mitgliedsorganisationen des ZMD werden von deutschen Verfassungsschützern islamistische Bestrebungen bescheinigt und Verbindungen zur berüchtigten Muslimbruderschaft nachgesagt, eine andere soll in Deutschland die türkisch-nationalistischen Vorstellungen der rechtsextremen Grauen Wölfe vertreten. Doch auch der ZMD selbst kann kaum für Freiheit und Menschenwürde stehen.

Für ihn nämlich ist das islamische Kopftuch »ein normales Glaubensmerkmal«. Musliminnen kann es danach nur mit Kopftuch geben. Gläubige, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden, werden so unter Druck gesetzt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich ist das islamische Kopftuch aber auch in der Gesamtgesellschaft ein unübersehbares Symbol für Ausgrenzung und Entrechtung.

In jedem Fall beraubt es seine Trägerinnen nach außen ihrer Individualität, ihrer Persönlichkeit und vermittelt so ein Frauenbild, das kaum mit den Vorstellungen des Grundgesetzes von Menschenwürde und der Gleichwertigkeit der Geschlechter vereinbar scheint. Auf dem #unteilbar-Aufmarsch wurden verhüllte Mädchen geduldet, die sich kaum aus freien Stücken dafür entschieden haben.

Organisatoren und Teilnehmer demonstrierten so ein ausgesprochen seltsames Verständnis von einer »offenen und freien Gesellschaft«. Viele mögen es gut gemeint haben, doch sie haben sich de facto als nützliche Idioten von Umschwungsbestrebungen ebenso ge- wie mißbrauchen lassen, die kaum in ihrem Sinn sein dürften. #unteilbar steht für gesellschaftlichen Rück-, nicht für Fortschritt.

Feine Gesellschaft

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Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie bleibt bemüht, ihren Ruf als führende antisemitische politische Kraft im Vereinigten Königreich zu verteidigen, den sie sich unter ihrem Führer Jeremy Corbyn durchaus redlich erworben hat. Bei einer Veranstaltung, an der der prominente Labour-Abgeordnete John McDonnell teilnahm, wurde mehreren Juden der Zutritt verwehrt.

Die Journalisten, die für den Jewish Chronicle und Jewish News tätig sind, und mehrere jüdische Blogger hätten in der Vergangenheit Entwicklungen in der Labour Party unrichtig dargestellt, begründeten die Organisatoren der Veranstaltungen ihre Entscheidung, wie The Independent berichtet. Ihre Akkreditierungen für die Parteiveranstaltung seien daher kurzfristig zurückgezogen worden.

Das Treffen war von der als israelfeindlich berüchtigten Gruppe Jewish Voice for Labour organisiert worden, deren Vorsitzende Jenny Manson als Rednerin angekündigt war. Sie ist auch Mitglied der Momentum-Bewegung, die den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Im August wurden E-Mails von Momentum-Mitgliedern bekannt, in denen sie vor »zionistischem Einfluß« warnten.

John McDonnell, der »Stargast« der Veranstaltung, unterstützt Jenny Mansons Kandidatur für das Parlament in London. Er gilt als Schattenkanzler des Finanzministeriums einer denkbaren Labour-Regierung. Jenny Manson, meint er, »ist eine gute Sozialistin und großartige Sprecherin unserer Bewegung«. Den Ausschluß von Juden von der gemeinsamen Veranstaltung mit ihr kritisierte er nicht.

Die Ausgesperrten wurden schließlich doch noch zugelassen – nachdem sie 8 Pfund für den Wahlkampf Jenny Mansons »gespendet« hatten. Die Labour Party Jeremy Corbyns jedenfalls erwies sich damit einmal mehr als unfähig, Antisemitismus zu erkennen und ihm wirksam entgegenzutreten. Ausgrenzung und Diskriminierung von Juden gehören in der Labour Party zum »guten Ton«.

Verlogenes Selbstmitleid

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Seit Anfang 2015 ist der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs, um als deren Sonderkoordinator nach Möglichkeiten zu suchen, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, eine Aufgabe, der er sich mit einigem Engagement widmet. Und trotzdem er dabei auch nicht mit Kritik an Israel spart, wird er in Jerusalem geschätzt.

Derzeit versuchen Nickolay Mladenov und die ägyptische Regierung, eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Spätestens seit dem Frühjahr, als die Hamas mit ihrem »Marsch der Rückkehr« begann, sind die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und Gaza wieder gestiegen: Im Schutz inszenierter »Demonstrationen« versuchen Terroristen, nach Israel vorzudringen.

Begleitet werden diese Angriffe auf den jüdischen Staat von Attacken mit Lenkdrachen und Drohnen, die Brandbomben über die Grenze befördern und dort verheerende Feuer auslösen, immer wieder greift die Hamas auch »klassisch« mit Raketen an. Und auch wenn die Regierung in Israel kein Interesse an einer neuen Gaza-Operation hat, muß sie doch für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen.

Man sollte meinen, daß in einer solchen Situation Nickolay Mladenovs Einsatz zur Verhinderung einer militärischen Eskalation auf Beifall insbesondere der »einzigen legitimen Repräsentantin« der »Palästinenser«, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, stößt. Das Gegenteil ist der Fall: Nickolay Mladenov wird von der PA heftig angegriffen.

Die Clique um Abu Mazen nämlich fühlt sich durch die auch von Ägypten unterstützten indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel hintergangen. Deshalb gilt der bulgarische Diplomat der »Palästinenserführung« jetzt als »inakzeptabel«. Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hat das Regime von Ramallah die Zusammenarbeit mit Nickolay Mladenov aufgekündigt.

Einmal mehr demonstriert die PLO damit ihre Verantwortungslosigkeit. Denn weder Ägypten noch Nickolay Mladenov dürfte es darum gehen, Ramallah zu hintergehen. Es ist vielmehr die »Palästinenserführung« selbst, die sich als denkbare Verhandlungspartnerin völlig unmöglich gemacht hat: Erst vor wenigen Tagen kündigte sie an, jeden Kontakt zur israelischen Regierung einzustellen.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ging Abu Mazen kürzlich sogar soweit, eine Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels – nicht gleichwohl als jüdischer Staat – durch seine PLO anzukündigen. So ist es – leider – nur logisch, daß Nickolay Mladenov eine Einigung zwischen der Hamas und Israel anstrebt. Er kann gar nicht anders.

Antisemitischer Konsens

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Israel wird zum Jahresende seine Mitgliedschaft in der UNESCO beenden, der in der französischen Hauptstadt Paris residierenden Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Regierung in Jerusalem wirft der UN-Organisation Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor, die an zahlreichen gegen Israel gerichteten Entscheidungen ablesbar sei.

Nun hat die UNESCO erneut bestätigt, daß diese Einschätzung berechtigt ist. So verurteilt sie in einer Entscheidung »die fortdauernden militärische Entwicklungen« um Gaza und die angeblich hohen zivilen Opferzahlen, die sie verursachten. Im Zusammenhang damit erklärt die UNESCO das Patriarchengrab in Hebron und das Rachelsgrab in Bethlehem zu »palästinensischem Kulturerbe«.

In einem zweiten Beschluß, in dem die Golan-Höhen als »besetztes syrisches Territorium« bezeichnet werden, beklagt die Organisation angeblich »gegen palästinensische Universitäten und Schulen« gerichtete Einsätze der israelischen Streitkräfte. Zudem wird einmal mehr die Errichtung eines Sperrzauns zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten verurteilt, der sich gegen Terror richtet.

Wie so oft wird Israel unter Leugnung von Tatsachen an den Pranger gestellt, werden Ursache und Wirkung verdreht. Die UNESCO läßt sich damit von den »Palästinensern« und mit ihnen sympathisierenden Regimes zum Schauplatz ihres »diplomatischen Krieges« gegen Israel machen und stellt sich an deren Seite. Jerusalem hat allen Grund, seine Entscheidung zum Austritt nicht zu revidieren.

Mogelpackung

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Am Sonnabend werden zahlreiche Menschen in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet, die dort mit einer Großdemonstration »für eine offene und freie Gesellschaft« werben wollen. Realisiert und unterstützt wird die #unteilbar-Demonstration von vielen bundesweit aktiven Organisationen und Gruppierungen, aber auch von nicht eben wenigen »Prominenten, Einzelpersonen und Bands«.

In ihrem Aufruf zur Demonstration klagen die Organisatoren, »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen«, »was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität«. »Gemeinsam« wollen sie »antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit« entgegentreten.

Leider allerdings ist das, was da so weltoffen und frei daherkommt, eine Mogelpackung. Denn unter den Unterstützern der Demonstration finden sich auch solche, die für Einstellungen stehen, die das verhöhnen, wofür #unteilbar werben will. Wer mit Sympathisanten der BDS-Bewegung gegen Antisemitismus, wer mit Islamisten gegen Geschlechterapartheid eintreten will, kann nicht überzeugen.

So ruft etwa IPPNW Deutschland zur Teilnahme an der Demonstration auf, deren ehemaliger Vorsitzender Matthias Jochheim die Organisation bei israelfeindlichen Aktionen repräsentierte, darunter etwa die »Free Gaza«-Flotte 2010. Mit dabei ist auch Kübra Gümüsay, die für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warb, die (nicht nur) für ihr »traditionelles« Frauenbild berüchtigt ist.

Nur zwei von einigen Organisation und Persönlichkeiten, deren offenbar willkommene Mitwirkung die #unteilbar-Demonstration jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Schaffen die weniger suspekten Organisatoren es nicht, sich von zweifelhaften Gestalten und Gruppierungen zu distanzieren, sondern lassen diese in ihrer falschen Offenheit mitmarschieren, machen sie aus ihrem Projekt eine Lachnummer.

Verfolgte Unschuld

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Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

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