Wahl der Waffen

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Bei einem Zwischenfall in den umstrittenen Gebieten verlor am Freitag eine »Palästinenserin« ihr Leben. Die 47 Jahre alte Aisha Muhammad Talal Rabi war mit ihrem Mann unterwegs, als das Fahrzeug der beiden nach »palästinensischen« Angaben von »Siedlern« mit Steinen attackiert wurde und außer Kontrolle geriet. Die »Palästinenserin« erlag in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Zahlreiche israelische Politiker reagierten mit Abscheu auf Berichte von dem Anschlag und forderten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch der Shin Bet nahm Ermittlungen auf, wollte aber nicht ausschließen, daß die Angreifer »Palästinenser« gewesen sein könnten, die sich bei der Wahl ihres Ziels »geirrt« hatten. Wer tatsächlich verantwortlich ist, werden die Untersuchungen zeigen.

Keine Zweifel daran, daß die Täter »Siedler« waren, hat das Regime in Ramallah, das den Zwischenfall propagandistisch ausschlachtet. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sprach von einem »abscheulichen Verbrechen«, während sein »Außenministerium« in einer Mitteilung die Weltgemeinschaft für ihr angebliches Schweigen verurteilte und ihr eine Mitverantwortung unterstellte.

So berechtigt einerseits das Entsetzen über die Tat ist, so bigott ist gleichwohl die »palästinensische« Reaktion auf sie. Selbst wenn die Schuldzuweisungen der PA stimmen und »Siedler« die Tat begangen haben, so ist es doch das Regime in Ramallah selbst, das immer wieder den Einsatz von Steinen für Angriffe auf Menschen propagiert und so auch die Täter inspiriert haben könnte.

Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des PLO-Regimes, richtete sich beispielsweise vor beinahe genau drei Jahren mit einer Karikatur an »palästinensische« Kinder, die Angriffe auf Menschen als »Spiel« darstellte. Nur wenige Tage zuvor vertrieb in der Karikatur des Blattes ein Steinehagel die jüdischen »Besatzer« »Palästinas«. Man muß aber nicht unbedingt so weit zurückgehen.

Erst im vergangenen Dezember veröffentlichte die von Abu Mazen geführte Fatah über ihren offiziellen Twitter-Kanal das Bild eines Knaben in kaum schulpflichtigem Alter mit einer Steinschleuder. Die Bildunterschrift forderte Nachahmer auf, sich im Umgang mit der Waffe zu üben. Und als Ahed Tamimi für den bewaffneten »Widerstand« warb, wurde sie in Ramallah herzlich empfangen.

Sollten tatsächlich »Siedler« für den Angriff vom Freitag verantwortlich sein, hätten sie dabei eine von Ramallah als ganz selbstverständlich dargestellte Art der Konfliktaustragung gesetzt. Das entschuldigte selbstverständlich ihre Tat nicht. Die Empörung der Clique um »Präsident« Abu Mazen über das »abscheuliche Verbrechen« allerdings ist in jedem Fall nichts als erbärmliche Heuchelei.

#rückwärts

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In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am Sonnabend zahlreiche Menschen an einer Demonstration teilgenommen, deren Organisatoren vorgaben, »für eine offene und freie Gesellschaft« einzutreten. Tatsächlich waren sie so frei, Kritik zu ignorieren oder zu diffamieren, und offen für Organisationen, die kaum für unteilbare Menschenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe stehen.

Wo sie »eine dramatische politische Verschiebung« diagnostizieren, die »Rassismus und Menschenverachtung [..] gesellschaftsfähig« machten, öffneten Organisatoren und Teilnehmer des #unteilbar-Aufmarschs ihre toleranten Herzen beispielsweise für den Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Versitzender Aiman Mazyek einer der Hauptredner der Kundgebung zur Demonstration war.

Mitgliedsorganisationen des ZMD werden von deutschen Verfassungsschützern islamistische Bestrebungen bescheinigt und Verbindungen zur berüchtigten Muslimbruderschaft nachgesagt, eine andere soll in Deutschland die türkisch-nationalistischen Vorstellungen der rechtsextremen Grauen Wölfe vertreten. Doch auch der ZMD selbst kann kaum für Freiheit und Menschenwürde stehen.

Für ihn nämlich ist das islamische Kopftuch »ein normales Glaubensmerkmal«. Musliminnen kann es danach nur mit Kopftuch geben. Gläubige, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden, werden so unter Druck gesetzt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich ist das islamische Kopftuch aber auch in der Gesamtgesellschaft ein unübersehbares Symbol für Ausgrenzung und Entrechtung.

In jedem Fall beraubt es seine Trägerinnen nach außen ihrer Individualität, ihrer Persönlichkeit und vermittelt so ein Frauenbild, das kaum mit den Vorstellungen des Grundgesetzes von Menschenwürde und der Gleichwertigkeit der Geschlechter vereinbar scheint. Auf dem #unteilbar-Aufmarsch wurden verhüllte Mädchen geduldet, die sich kaum aus freien Stücken dafür entschieden haben.

Organisatoren und Teilnehmer demonstrierten so ein ausgesprochen seltsames Verständnis von einer »offenen und freien Gesellschaft«. Viele mögen es gut gemeint haben, doch sie haben sich de facto als nützliche Idioten von Umschwungsbestrebungen ebenso ge- wie mißbrauchen lassen, die kaum in ihrem Sinn sein dürften. #unteilbar steht für gesellschaftlichen Rück-, nicht für Fortschritt.

Feine Gesellschaft

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Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie bleibt bemüht, ihren Ruf als führende antisemitische politische Kraft im Vereinigten Königreich zu verteidigen, den sie sich unter ihrem Führer Jeremy Corbyn durchaus redlich erworben hat. Bei einer Veranstaltung, an der der prominente Labour-Abgeordnete John McDonnell teilnahm, wurde mehreren Juden der Zutritt verwehrt.

Die Journalisten, die für den Jewish Chronicle und Jewish News tätig sind, und mehrere jüdische Blogger hätten in der Vergangenheit Entwicklungen in der Labour Party unrichtig dargestellt, begründeten die Organisatoren der Veranstaltungen ihre Entscheidung, wie The Independent berichtet. Ihre Akkreditierungen für die Parteiveranstaltung seien daher kurzfristig zurückgezogen worden.

Das Treffen war von der als israelfeindlich berüchtigten Gruppe Jewish Voice for Labour organisiert worden, deren Vorsitzende Jenny Manson als Rednerin angekündigt war. Sie ist auch Mitglied der Momentum-Bewegung, die den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Im August wurden E-Mails von Momentum-Mitgliedern bekannt, in denen sie vor »zionistischem Einfluß« warnten.

John McDonnell, der »Stargast« der Veranstaltung, unterstützt Jenny Mansons Kandidatur für das Parlament in London. Er gilt als Schattenkanzler des Finanzministeriums einer denkbaren Labour-Regierung. Jenny Manson, meint er, »ist eine gute Sozialistin und großartige Sprecherin unserer Bewegung«. Den Ausschluß von Juden von der gemeinsamen Veranstaltung mit ihr kritisierte er nicht.

Die Ausgesperrten wurden schließlich doch noch zugelassen – nachdem sie 8 Pfund für den Wahlkampf Jenny Mansons »gespendet« hatten. Die Labour Party Jeremy Corbyns jedenfalls erwies sich damit einmal mehr als unfähig, Antisemitismus zu erkennen und ihm wirksam entgegenzutreten. Ausgrenzung und Diskriminierung von Juden gehören in der Labour Party zum »guten Ton«.

Verlogenes Selbstmitleid

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Seit Anfang 2015 ist der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs, um als deren Sonderkoordinator nach Möglichkeiten zu suchen, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, eine Aufgabe, der er sich mit einigem Engagement widmet. Und trotzdem er dabei auch nicht mit Kritik an Israel spart, wird er in Jerusalem geschätzt.

Derzeit versuchen Nickolay Mladenov und die ägyptische Regierung, eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Spätestens seit dem Frühjahr, als die Hamas mit ihrem »Marsch der Rückkehr« begann, sind die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und Gaza wieder gestiegen: Im Schutz inszenierter »Demonstrationen« versuchen Terroristen, nach Israel vorzudringen.

Begleitet werden diese Angriffe auf den jüdischen Staat von Attacken mit Lenkdrachen und Drohnen, die Brandbomben über die Grenze befördern und dort verheerende Feuer auslösen, immer wieder greift die Hamas auch »klassisch« mit Raketen an. Und auch wenn die Regierung in Israel kein Interesse an einer neuen Gaza-Operation hat, muß sie doch für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen.

Man sollte meinen, daß in einer solchen Situation Nickolay Mladenovs Einsatz zur Verhinderung einer militärischen Eskalation auf Beifall insbesondere der »einzigen legitimen Repräsentantin« der »Palästinenser«, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, stößt. Das Gegenteil ist der Fall: Nickolay Mladenov wird von der PA heftig angegriffen.

Die Clique um Abu Mazen nämlich fühlt sich durch die auch von Ägypten unterstützten indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel hintergangen. Deshalb gilt der bulgarische Diplomat der »Palästinenserführung« jetzt als »inakzeptabel«. Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hat das Regime von Ramallah die Zusammenarbeit mit Nickolay Mladenov aufgekündigt.

Einmal mehr demonstriert die PLO damit ihre Verantwortungslosigkeit. Denn weder Ägypten noch Nickolay Mladenov dürfte es darum gehen, Ramallah zu hintergehen. Es ist vielmehr die »Palästinenserführung« selbst, die sich als denkbare Verhandlungspartnerin völlig unmöglich gemacht hat: Erst vor wenigen Tagen kündigte sie an, jeden Kontakt zur israelischen Regierung einzustellen.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ging Abu Mazen kürzlich sogar soweit, eine Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels – nicht gleichwohl als jüdischer Staat – durch seine PLO anzukündigen. So ist es – leider – nur logisch, daß Nickolay Mladenov eine Einigung zwischen der Hamas und Israel anstrebt. Er kann gar nicht anders.

Antisemitischer Konsens

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Israel wird zum Jahresende seine Mitgliedschaft in der UNESCO beenden, der in der französischen Hauptstadt Paris residierenden Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Regierung in Jerusalem wirft der UN-Organisation Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor, die an zahlreichen gegen Israel gerichteten Entscheidungen ablesbar sei.

Nun hat die UNESCO erneut bestätigt, daß diese Einschätzung berechtigt ist. So verurteilt sie in einer Entscheidung »die fortdauernden militärische Entwicklungen« um Gaza und die angeblich hohen zivilen Opferzahlen, die sie verursachten. Im Zusammenhang damit erklärt die UNESCO das Patriarchengrab in Hebron und das Rachelsgrab in Bethlehem zu »palästinensischem Kulturerbe«.

In einem zweiten Beschluß, in dem die Golan-Höhen als »besetztes syrisches Territorium« bezeichnet werden, beklagt die Organisation angeblich »gegen palästinensische Universitäten und Schulen« gerichtete Einsätze der israelischen Streitkräfte. Zudem wird einmal mehr die Errichtung eines Sperrzauns zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten verurteilt, der sich gegen Terror richtet.

Wie so oft wird Israel unter Leugnung von Tatsachen an den Pranger gestellt, werden Ursache und Wirkung verdreht. Die UNESCO läßt sich damit von den »Palästinensern« und mit ihnen sympathisierenden Regimes zum Schauplatz ihres »diplomatischen Krieges« gegen Israel machen und stellt sich an deren Seite. Jerusalem hat allen Grund, seine Entscheidung zum Austritt nicht zu revidieren.

Mogelpackung

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Am Sonnabend werden zahlreiche Menschen in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet, die dort mit einer Großdemonstration »für eine offene und freie Gesellschaft« werben wollen. Realisiert und unterstützt wird die #unteilbar-Demonstration von vielen bundesweit aktiven Organisationen und Gruppierungen, aber auch von nicht eben wenigen »Prominenten, Einzelpersonen und Bands«.

In ihrem Aufruf zur Demonstration klagen die Organisatoren, »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen«, »was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität«. »Gemeinsam« wollen sie »antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit« entgegentreten.

Leider allerdings ist das, was da so weltoffen und frei daherkommt, eine Mogelpackung. Denn unter den Unterstützern der Demonstration finden sich auch solche, die für Einstellungen stehen, die das verhöhnen, wofür #unteilbar werben will. Wer mit Sympathisanten der BDS-Bewegung gegen Antisemitismus, wer mit Islamisten gegen Geschlechterapartheid eintreten will, kann nicht überzeugen.

So ruft etwa IPPNW Deutschland zur Teilnahme an der Demonstration auf, deren ehemaliger Vorsitzender Matthias Jochheim die Organisation bei israelfeindlichen Aktionen repräsentierte, darunter etwa die »Free Gaza«-Flotte 2010. Mit dabei ist auch Kübra Gümüsay, die für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warb, die (nicht nur) für ihr »traditionelles« Frauenbild berüchtigt ist.

Nur zwei von einigen Organisation und Persönlichkeiten, deren offenbar willkommene Mitwirkung die #unteilbar-Demonstration jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Schaffen die weniger suspekten Organisatoren es nicht, sich von zweifelhaften Gestalten und Gruppierungen zu distanzieren, sondern lassen diese in ihrer falschen Offenheit mitmarschieren, machen sie aus ihrem Projekt eine Lachnummer.

Verfolgte Unschuld

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Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

Konfliktstifter

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat angekündigt, ihre noch vorhandenen Verbindungen zur israelischen Regierung in Jerusalem zu kappen. Funktionierte bisher in manchen Bereichen die »palästinensisch«-israelische Zusammenarbeit trotz demonstrativ zur Schau gestellter Antipathie noch, sollen nach dem Willen der Clique um Abu Mazen auch diese Beziehungen nun beendet werden.

Wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA auf ihrer englischsprachigen Website meldet, sollen die entsprechenden Beschlüsse Ende Oktober vom »Zentralrat« der Terrororganisation PLO diskutiert und verabschiedet werden. Die »Palästinenserführung« setzt damit ihre Bemühungen fort, eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozessses zu erschweren.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf internationaler Ebene erklärt, an einer Einigung mit der israelischen Regierung interessiert zu sein, hintertreiben er und seine Clique Versuche, die Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen, nach Kräften. Nach dem Abbruch der Beziehungen zu Washington soll nun der Graben zwischen Ramallah und Jerusalem verbreitert und vertieft werden.

Während die US-Regierung auf diese Entscheidungen der PLO mit der Einstellung ihrer finanziellen Hilfen reagierte, darf sich Abu Mazen durch die ungebrochene und erweiterte Unterstützung vor allem aus Europa bestärkt fühlen, seinen unverantwortlichen Kurs fortzusetzen. Die Regierungen in Berlin, Paris und London sind mitverantwortlich dafür, daß Frieden immer unwahrscheinlicher wird.

Interessenvertretung

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Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

Biedermänner

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In der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, soll sich an diesem Wochenende ein Kreis Juden in der AfD konstituieren. Das Vorhaben hat für einige Aufregung gesorgt und stieß und stößt auf scharfe Kritik zahlreicher jüdischer Verbände. Über die damit einhergehende mediale Aufmerksamkeit dürfte sich die Partei sich nicht geärgert haben, vielleicht war genau sie auch das Ziel.

Einer, dem die Juden in der AfD zu einem Auftritt im Deutschlandfunk verhalfen, ist Volker Münz, der der AfD-Fraktion im Bundestag den religionspolitischen Sprecher macht und – kaum überraschend – in seiner Partei keine antisemitische Tendenzen erkennen will. Er findet, gegen die AfD vorgetragene Antisemitismusvorwürfe seien kontraproduktiv, weil sie den Nationalsozialismus verharmlosen würden.

»Generell«, so Volker Münz, müsse man »sagen, daß der Antisemitismus-Vorwurf viel zu oft, viel zu häufig gebraucht wird«. Denn »damit relativiert man selbst die Schrecken des Nationalsozialismus, wenn man das mit allem und jedem in Zusammenhang bringt«. Das ist für eine Partei, die doch nicht müde wird, »importierten Antisemitismus« anzuprangern, eine recht interessante Aussage.

Der Satz des Volker Münz verwirrt aber auch: Wenn der Nationalsozialismus der Maßstab dafür ist, wann vor Antisemitismus gewarnt werden darf und wann nicht, kann es dann überhaupt Antisemitismus ohne Nationalsozialismus geben? »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben«, hat einmal der besonders »linke« Politiker Diether Dehm behauptet.

Muß Antisemitismus nun nach Ansicht Volker Münz’ dem Nationalsozialismus vorbehalten bleiben, gegen was oder wen streitet dann »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«, eigentlich tatsächlich? Vielleicht werden die Juden in der AfD es noch herausfinden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für sie.

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