Die Bekämpfung von Desinformationen ist für die Europäische Union von hoher Bedeutung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte, die zu ihren grundlegenden Werten gehören, werden durch »Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland« ernsthaft bedroht. Gesellschaften werden durch sie gespalten, »indem Gemeinschaften gegeneinander ausgespielt werden«, heißt es bei der Europäischen Kommission.
Wer sich nun freilich die jüngste Erklärung der Europäischen Union zur Situation in Gaza anschaut, erblickt ein herausragendes Beispiel dafür, daß und wie das offizielle Europa selbst Desinformationen verbreitet, antiisraelische Propaganda, die nicht zuletzt das Potential hat, Gesundheit und Leben von EU-Bürgern zu gefährden. Vor dem Hintergrund angeblich »schwerer Überschwemmungen und winterlicher Bedingungen« erhebt die EU mit ihr dreiste Vorwürfe gegen Israel.
Hat es bereits seit zwei Wochen keine oder lediglich vernachlässigbare Niederschläge in Gaza gegeben und werden auch für die nächsten Tage Trockenheit und (Tages-)Temperaturen von mindestens 20° C vorhergesagt, beschuldigt Brüssel Jerusalem, »die Lebensbedingungen einer ohnehin schon erschöpften Bevölkerung zusätzlich zu verschlimmern«, weil es die Zugänge nach Gaza kontrolliert und damit den Personen- und Güterverkehr in das und aus dem Gebiet.
Israel, prangert die Europäische Union in ihrem denunziatorischen Statement an, gestatte Aktivitäten von »Hilfsorganisationen«, die noch bis Oktober 2023 und darüber hinaus mit der Hamas kollaborierten, lediglich unter Auflagen. Keine Rede ist davon, daß die Hamas jeden Gedanken an eine »palästinensische« Zivilgesellschaft in Gaza blutig auslöscht, daß die islamistische Terrororganisation sich an ausnahmslos allen Transporten bereichert, die ankommen in Gaza.
Nicht die Rede ist davon, daß die Hamas Vorbereitungen auf Herbst und Winter aktiv sabotiert, wie inzwischen selbst die Fatah bestätigt. All das kommt nicht vor in der Erklärung des Auswärtigen Diensts (EEAS) der Europäischen Union, die manchen ihrer Mitglieder und Verbündeten noch zu zahm scheint. Dafür aber heißt es in ihr entlarvend einseitig, »wir fordern Israel auf«. Kein Gedanke daran, Forderungen an die Hamas zu stellen oder Transparenz von »NGO« zu verlangen.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag an dem die Hamas unter dem Beifall zahlreicher ihrer Untertanen, aber auch ihrer Anhänger in Europa in Israel einfiel, hat der Haß auf Juden auch und gerade in Europa rasant zugenommen. Juden und Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, müssen um Gesundheit und Leben fürchten. Die allgegenwärtige »Palästina-Solidarität« kommt, falls überhaupt, allenfalls in Ausnahmefällen gewaltfrei daher und ohne verletzte Sicherheitskräfte.
Und dennoch bedient die Europäische Union mit ihrer boshaften Einseitigkeit, mit ihren günstigenfalls Halbwahrheiten den antisemitischen Mob. Sie gießt Öl ins Feuer des Konflikts vor Ort, sie biedert sich mit ihrer Hetze aber insbesondere auch und gerade bei denen an, die jüdisches Leben in Europa unmöglich machen wollen. Nähme die EU ihre eigenen Warnungen vor »Informationsmanipulation und Einflussnahme« ernst, sie müßte gegen sich selbst vorgehen.