Konfliktstifter

Der israelische Nationale Sicherheitsrat (NSC) hat nach Medienberichten beschlossen, der UNRWA die Genehmigung zu entziehen, in Jerusalem tätig zu werden. Nach den von offizieller israelischer Seite nicht kommentierten Meldungen müßte die UN-Agentur für die Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« im nächsten Jahr ihre Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt einstellen.

Versorgung und Betreuung der »Flüchtlinge« würden dann in die Verantwortung der Stadt fallen, die auch die bislang fünf von der UN-Agentur betriebenen Schulen in Jerusalem übernehmen soll. Die Planungen – falls es sie gibt – gehen auf eine Initiative des scheidenden Bürgermeisters Nir Barkat zurück, der im Oktober erklärt hatte, »in Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Einwohner«.

In Jerusalem der ganze Irrsinn der der von der UNRWA genutzten Definition eines »Flüchtlings« deutlich. Mitten in der israelischen Hauptstadt wird den von der UNRWA betreuten »Palästinensern« damit der Status normaler Einwohner vorenthalten, sie werden in Abhängigkeit gehalten von UN-Hilfen, in den UNRWA-Schulen werden ihre Kinder mit der Propaganda der PLO indoktriniert.

Diese »Flüchtlinge« mindestens anderen »palästinensischen« Bewohnern Jerusalems gleichzustellen, die nicht über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen, würde deren Lebensumstände signifikant verbessern. Durch ein Ende der antisemitischen Indoktrination in den Schulen könnte ein wichtiger Beitrag zur Entspannung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet werden.

Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Nir Barkats Initiative, die nun möglicherweise in die Tat umgesetzt werden könnte, auf heftige Gegenwehr bei der »Palästinenserführung« in Ramallah stößt. Die bei der PLO für solche Ausfälle zuständige Hanan Ashrawi denunzierte den Gedanken daran, »Flüchtlingen« in Jerusalem mehr Rechte zu verleihen, bereits als »ethische Säuberung«.

Und auch die UNRWA, die offiziell nichts von solchen Planungen weiß, weist sie schon scharf als »Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention« zurück, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet. Angesichts solcher »Einwände« wird klar, welche Rolle UNRWA und »Palästinenserführung« spielen. Es ist überfällig, beide aus Jerusalem zu verbannen.

Deutsche Klarheit

Heiko Maas, der deutsche Außenminister, via Twitter an die Wannseekonferenz erinnert, auf der vor 77 Jahren Vertreter der damaligen deutschen Regierung und der SS über die Auslöschung des Judentums in Europa berieten. Dieser »unfassbaren Verdorbenheit«, so der SPD-Politiker, »muss heute ein klares Bekenntnis entgegenstehen: Wir schützen jüdisches Leben. Nie wieder Faschismus!«

Dem »klaren Bekenntnis« des Genossen freilich fehlen einmal mehr die Taten. Tatsächlich gehört das Land, das Heiko Maas repräsentiert, beispielsweise zu den großzügigsten Unterstützern der UNRWA, der Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, der nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen wird, an ihren Schulen Judenhaß zu säen und Terrorismus zu glorifizieren.

Mit ihrer finanziellen Unterstützung für das Regime des PLO in Ramallah trägt Deutschland darüber hinaus dazu bei, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen mit »Märtyrerrenten« auch den vollzogenen Mord an Juden großzügig prämieren kann, während das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomasten in Gremien der Vereinten Nationen die Ideologie stützt, die dahinter steckt.

Vielleicht sind die letzten drei Worte im jüngsten Statement des deutschen Außenministers ja einschränkend gemeint: »Wir schützen jüdisches Leben«, aber nur, falls »Faschismus« droht. In »Palästina« wird Adolf Hitler verehrt, Faschismus aber herrscht dort nicht. Und folgerichtig können »palästinensische« Hetze und Terror gegen Juden also wohl doch durch »uns« gefördert werden.

Antifaschismus im 21. Jahrhundert

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die in Köln ansässige Bank für Sozialwirtschaft aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehung zu der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zu beenden, die ihre Bekanntheit vor allem ihrer Unterstützung der 2005 gegründeten und weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung verdankt.

Es sei »überfällig, dass die Bank für Sozialwirtschaft endlich Konsequenzen zieht und das Konto der ›Jüdischen Stimme‹ kündigt«, erklärte Josef Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Die Bank für Sozialwirtschaft hatte wegen ihrer Beziehung zur »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden« international Schlagzeilen gemacht, nachdem das Simon Wiesenthal Center sie deshalb kritisiert hatte.

In der Tat unterstützt die Kölner Bank zumindest indirekt auch die BDS-Bewegung, indem sie der »Jüdischen Stimme« ein Konto zur Verfügung stellt. Die wiederum hat keinerlei Problem damit, daß die BDS-Bewegung auch den offenen Schulterschluß mit selbst in Europa geächteten terroristischen Organisationen wie der PFLP sucht. Die Kölner Bank scheint das indes nicht zu interessieren.

Die »Vorwürfe gegen unser Haus weisen wir entschieden zurück«, erklärte sie in einer Stellungnahme, denn sie selbst unterhalte ja keine Beziehungen zur BDS-Bewegung, deren Ziele sie auch nicht teile. Sie fühle sich »dem jüdischen Leben in Deutschland und der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet«, sei aber auch »ein politisch neutrales Geldinstitut«.

Wohl deshalb drechselt die Bank für Sozialwirtschaft dann auch Sätze wie diese: »Wir akzeptieren, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt [..] gibt. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehen wir Meinungsfreiheit als ein sehr hohes Gut an, für das es einzustehen gilt.« Und deshalb verteidigt sie dieses hohe Gut auch gegen die Neonazis vom Zentralrat.

Rücksichtslosigkeit

Die in Israel tätige »NGO« B’Tselem hat den Streitkräften des Landes einen »rücksichtslosen« Waffengebrauch bei ihrem Einsatz zur Verteidigung der Grenze zu Gaza vorgeworfen. Im vergangenen Jahr seien bei den Auseinandersetzungen im Grenzbereich 190 »Demonstranten« getötet worden, von denen 65 Prozent »unbewaffnet« gewesen seien und die »keine Bedrohung« dargestellt hätten.

Seit dem März 2018 inszeniert die Hamas wöchentliche Aufmärsche ihrer Anhänger an der Grenze zu Israel. Aus den »Marsch der Rückkehr« getauften Krawallen heraus werden Angriffe auf die israelischen Grenzanlagen unternommen und auf die Soldaten, die mit deren Schutz beauftragt sind. Ziel der Angriffe ist es, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben.

Mit Lenkdrachen und Drohnen versuchen Teilnehmer der »Proteste« zudem immer wieder, Brandsätze und Sprengkörper über die Grenze zu befördern, um die Bevölkerung im Süden Israels zu terrorisieren. Die durch die »Feuerdrachen« verursachten Brände richteten unermeßlichen Schaden an, nicht selten landete ihre gefährliche Fracht auch auf dem Gelände von Kindergärten und Schulen.

Jedem freiwilligen Teilnehmer der freitäglichen »Märsche der Rückkehr« ist der terroristische Charakter dieser »Proteste« bekannt, und jeder dieser Teilnehmer trägt zu den terroristischen Akten bei, die aus den Aufmärschen heraus auf Menschen in Israel unternommen werden und auf deren Besitz. Diese Gewalt, dieser Terror, der tatsächlich keinerlei Rücksicht nimmt, ist Zweck der Aufmärsche.

Es verharmlost den Terror, die, die sich an ihm beteiligen, als »Demonstranten« zu bezeichnen. Sie sind Mittäter. Eltern, die ihre Kinder zur Teilnahme anhalten, machen diese zu Kombattanten, Terroristen, die andere Menschen zur Teilnahme zwingen sollten, sind für deren Schicksal verantwortlich. Nicht das Vorgehen der israelischen Armee ist »rücksichtslos«, sondern der »palästinensische« Terror.

Illusorische Forderung

Das Weiße Haus hat einen Bericht eines israelischen Fernsehsenders über Einzelheiten des erwarteten amerikanischen Plans für ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zurückgewiesen. Die Angaben des Senders seien nicht korrekt, der von Präsident Donald J. Trump als »Deal des Jahrhunderts« angekündigte Plan sei im Moment erst »sehr wenigen Menschen« bekannt.

Das Regime in Ramallah nutzt die Gelegenheit dennoch, mit scharfen Angriffen auf die Vereinigten Staaten auf den Bericht zu reagieren. Hieß es in dem Bericht, nach amerikanischen Vorstellungen könne ein »palästinensischer« Staat auf etwa 85-90 Prozent des Territoriums der umstrittenen Gebiete und mit Teilen Jerusalems als Hauptstadt entstehen, lehnte die PA dieses Angebot prompt ab.

Nach Angaben der »palästinensischen« Zeitung Al-Ayyam erklärte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, der sich als »Präsident Palästinas« sieht, »daß jeder Plan scheitern werde, der nicht das gesamte besetzte Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vorsieht«. Verhandlungsgrundlage könnten ohnehin nur die »Grenzen von 1967« sein. Diese Forderungen allerdings sind unsinnig.

Denn während es 1967 zweifellos einen Staat Israel gab, existierte ein »Palästina« damals schlicht nicht. Die arabischen Staaten hatten 1948 einem weiteren »arabischen Staat«, den die Vereinten Nationen neben Israel schaffen wollten, eine Absage erteilt und Israel den Krieg erklärt. Jordanien hatte die heute umstrittenen Gebiete und Teile Jerusalems besetzt und annektiert, Ägypten Gaza.

Ein »Palästina« gab es nicht. Allenfalls nach dem Scheitern der arabischen Aggressionspläne im Sechs-Tage-Krieg kam überhaupt die Vorstellung eines »palästinensischen« Staates auf, der das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer umfassen sollte. Ein »Palästina« in diesen Grenzen jedoch ließe keinen Platz für Israel. Und das wäre für Jerusalem gewiß alles andere als akzeptabel.

Es fällt also durchaus schwer, überhaupt nachzuvollziehen, was die »Palästinenserführung« eigentlich meint, wenn sie von »Grenzen von 1967« spricht. Was sie als »Verhandlungsgrundlage« einfordert, ist keine. Selbst wenn die Darstellung des Fernsehberichts spekulativ gewesen sein sollte, hat die »Palästinenserführung« einmal mehr bewiesen, daß sie einen realistischen Frieden nicht will.

Europäische Frage

Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.

Realsozialismus

Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

Zukunftsfrage

Die israelische Oppositions-Politikerin Tzipi Livni hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Haltung zur PA in Ramallah und zur in Gaza herrschenden Hamas zu ändern. Statt dabei zuzusehen, wie die Hamas etwa durch Geldtransfers gestärkt werde, sei es wichtig auf die PA zuzugehen. »Präsident« Abu Mazen sei zu Friedensgesprächen bereit, man müsse ihm nur Angebote machen.

Tzipi Livni gehörte von 2013 bis Dezember 2014 als Justizministerin der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung an und war dessen Beauftragte für Gespräche mit den »Palästinensern«. Nachdem die Allianz ihrer Hatnuah Party mit der Labour Party von deren Vorsitzenden Avi Gabbay aufgekündigt wurde, ist offen, ob und in welcher Rolle sie im begonnenen Wahlkampf antreten wird.

Freilich wäre auch Tzipi Livni nicht bereit, mit der »Palästinenserführung« über eine Anerkennung eines »Rückkehrrechts« für »Palästinenser« oder über eine Räumung der großen »Siedlungs«-Blöcke zu verhandeln, während das Regime in Ramallah betont, daß es vor allem auf das »Rückkehrrecht« nicht verzichten will. Es ist daher fraglich, ob der Optimismus der Politikerin begründet ist.

Einen gänzlich anderen Umgang mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen schlägt unterdessen Gilad Erdan vor, der Minister für öffentliche Sicherheit der Regierung in Jerusalem. Für den Likud-Politiker sind Abu Mazens Maßnahmen zur Schwächung der Hamas, die allerdings in der Tat vor allem die Bevölkerung Gazas treffen, verantwortlich für die Zuspitzung der Lage im Süden Israels.

Er schlägt deshalb vor, dem »Palästinenserpräsidenten« die Einreise zu verweigern, wenn der in Zukunft von einer seiner Auslandsreisen zurückkehren wolle. Abu Mazen trage mit seinem Regime nichts bei zu einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel, er schüre ihn vielmehr noch. Die Idee hat einen gewissen Charme, scheint indes ebenfalls nicht ganz durchdacht.

Denn ein zwangsexilierter »Palästinenserpräsident« wäre gewiß kein Garant für Ruhe im Süden Israels. Schlimmstenfalls bräche in den umstrittenen Gebieten ein Chaos aus, in dem die Hamas die Macht auch in Ramallah übernehmen könnte. Wie also umgehen mit Abu Mazen? Im April wird eine neue Knesset bestimmt. Gut wäre, einem Kandidaten fiele bis dahin das richtige Konzept ein.

Feine Gesellschaft

Mitte September 2014 fand in der deutschen Hauptstadt eine Demonstration unter dem Motto »Steh auf! Nie wieder Judenhaß« statt. Nach zahlreichen Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland in den Wochen und Monaten zuvor hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland die »Großkundgebung« organisiert, nachdem sich die politischen Parteien dazu unfähig gezeigt hatten.

Gleichwohl ließ es sich die politische Klasse nicht nehmen, durchaus zahlreich an der Kundgebung teilzunehmen. Für die very important Gedenkweltmeister gab es Sitzplätze, während das von ihnen ferngehaltene Fußvolk, darunter Holocaustüberlebende und Mitglieder jüdischer Gemeinden, die zum Teil stundenlang nach Berlin unterwegs gewesen waren, sich mit Stehplätzen begnügen mußte.

Und natürlich versprachen die prominentesten Vertreter von Regierung und Opposition, was sie bei solchen Gelegenheiten immer versprechen. Angela Merkel stand auf gegen Judenhaß, Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenministerdarsteller, und Manuela Schwesig, damals Familienministerin, machten mit dem Fernsehmoderator Cherno Jobatey Selfies am Rande der Veranstaltung.

Wenig später empfing die deutsche Kanzlerin den Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, im Bundeskanzerlerinnenamt, schüttelte dem Großsponsor der Hamas lächelnd die Hand und begrüßte den Besitzer der Qatar Airways »herzlich bei uns«, die an Bord ihrer Maschinen keine Juden duldet, sich aber rühmen darf, »offizieller Airline-Partner des FC Bayern München« zu sein.

Auch Frank-Walter Steinmeiers Bekenntnis gegen Antisemitismus war wohl schon in dem Augenblick vergessen, in dem es geäußert wurde: Im Mai 2017 – zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten befördert – verbeugte er sich in Ramallah vor dem Grab des Terroristenführers Yassir Arafat und traf sich danach zum Gedankenaustausch mit Abu Mazen, dem Kopf des antisemitischen PA-Regimes.

Es kann ob solcher Vorbilder kaum verwundern, daß die Stadt München nun den Karikaturisten Dieter Hanitzsch mit ihrem Ernst Hoferichter-Preis für »Originalität mit Weltoffenheit und Humor« ehrt. Die Süddeutsche Zeitung hatte 2018 ihre Zusammenarbeit mit dem Zeichner beendet, nachdem selbst ihr aufgegangen war, daß Dieter Hanitzsch’ Karikaturen antisemitische Klischees bedienten.

Die Laudatio wird Christian Ude vortragen, ehemals Oberbürgermeister der bayerischen Metropole, der die Verleihung des Preises gegen Kritik mit den Worten verteidigt, diese »straff organisierte Protestaktion« gehe von »einem sehr kleinen Kreis« aus, der vorhabe, »Druck auf die Stadtpolitik auszuüben«. Womit alles darüber gesagt wäre, was in Deutschland als anständig gilt und was stört.

Menschenverachtung

Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.

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