Absetzbewegung

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Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Nützliche Idioten

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Seit nunmehr einiger Zeit wird im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig ein Beschluß verhandelt, mit dem die Stadt ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen könnte. Und da der israelbezogene Antisemitismus zu den derzeit virulentesten Spielarten des Phänomens zählt, soll sich die Stadt mit dem Beschluß auch von der extremistischen BDS-Bewegung distanzieren, so dessen Unterstützer.

Gegen den von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD im Leipziger Stadtrat getragenen Antrag wendeten sich nun einige »israelisch-jüdische Migrantinnen und Migranten«, in einem Offenen Brief, mit dem sie sich nach langem Anlauf als Anhängerinnen und Anhänger der BDS-Bewegung zu erkennen geben und »Meinungsfreiheit« für deren Unterstützer einfordern.

Die Bewegung, behaupten die Verfasser des Offenen Briefes, sei nicht antisemitisch, sondern trete lediglich für »die Einhaltung des Völkerrechtes und gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Menschen in Israel und Palästina« ein. Kurz nach einem von der BDS-Bewegung in der deutschen Hauptstadt gefeierten Video-Auftritt einer »palästinensischen« Terroristin eine gewagte These:

»Sie beendet ihre Rede damit, allen Märtyern ›Ehre und Unsterblichkeit‹ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe wie ›From the river to the sea, Palestine will be free‹, eine Parole, die auch die Hamas nutzt, um ihren Anspruch auf Israel – das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – zu erklären.«

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, welche Rolle BDS als »zivilgesellschaftlicher Arm« des terroristischen Kampfes gegen Israel und das Judentum spielt. Die in Jordanien lebende Flugzeugentführerin Leila Khaled etwa hat 2015 für die zur PLO gehörende terroristische PFLP darauf hingewiesen, daß BDS »unserer Organisation hilft, unseren Widerstand und unsere Revolution fortzusetzen«.

Der BDS-Bewegung geht es gerade nicht um »gleiche Menschen- und Bürgerrechte«, sonst richtete sich ihr Zorn nicht ausgerechnet gegen den Staat, der dem Ideal im gesamten Nahen Osten am nähesten kommt. Eine Ächtung dieser antisemitischen Bewegung ist daher – und nicht bloß in Leipzig – richtig und überfällig. Menschen- und Bürgerrechte verhöhnt, wer die BDS-Bewegung verteidigt.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

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Es ist ein seit langem offenes Geheimnis, daß das PLO-Regime auch und gerade Schulen nutzt, Kinder in seinem Sinne zu beeinflussen und zu indoktrinieren. Schulen werden nach Terroristinnen und Terroristen benannt, sportliche Wettbewerbe zu ihren Ehren veranstaltet. Und im Unterricht selbst kommt Lehrmaterial zum Einsatz, das antisemitische Vorurteile vermittelt und Terror verherrlicht.

Was seit langem bekannt, wird dennoch regelmäßig dort ignoriert oder heruntergespielt, wo über finanzielle und andere Hilfen für die »Palästinenser« entschieden wird. Auf europäischer Ebene setzte sich im vergangenen Jahr etwa das Europäische Parlament über eine ausdrückliche Empfehlung des eigenen Haushaltsausschusses hinweg, der PA Hilfen für ihr »Bildungswesen« zu verweigern.

Und auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten sieht es kaum besser aus. Zwar werden Berichte und Untersuchungen über die Inhalte von Lehrplänen und -büchern, die das Regime in Ramallah bestimmt und die auch für Schulen der UNRWA verbindlich sind, inzwischen durchaus zur Kenntnis genommen, Auswirkungen auf das Ausmaß der Hilfsbereitschaft hat das allerdings bisher keine.

Trotzdem im vergangenen Jahr Studien vorgelegt wurden, die sogar eine seit 2016 immer aggressivere Indoktrination »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler belegt, hält zum Beispiel die deutsche Regierung an einem bereits 2017 mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah geschlossenen Finanzierungsvertrag im Umfang von 32 Millionen Euro und mit einer Laufzeit von 4 Jahren fest.

»Wir unterstützen [..] unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, hieß es in Berlin im Dezember 2018 ausweichend. Die Ergebnisse dieser Studie sollten »schon Anfang 2019« vorliegen, bei der Ankündigung blieb es aber. Und natürlich hielt das Berlin auch nicht davon ab, im März erneut Geld für die UNRWA bereitzustellen.

Statt durch Kürzungen oder das Einfrieren von Mitteln darauf hinzuwirken, daß Ramallah Lehrpläne und -material entwickelt die und das den Standards der UNICEF genügt, wird sehenden Auges munter weiter in ein »Bildungswesen« investiert, das Antisemitismus vermittelt und Terrorismus glorifiziert und damit dazu beiträgt, einen Konflikt zu befeuern, der längst entschärft sein könnte.

Verfehlte Belehrungen

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Nach der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die amerikanische Regierung war man sich in Europa schnell einig, solche Tollheiten nicht mitzumachen. Die »Grenzen von 1967«, so die einhellige Meinung, die zuletzt auch knapp drei Dutzend ehemalige Außenpolitiker in einen Appell gossen, seien heilig, allenfalls minimale Abweichungen davon denkbar.

Israel hatte die Golanhöhen während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 eingenommen, nachdem es zuvor von dort immer wieder angegriffen worden war. Arabische Terroristen, die sich erst später »Palästinenser« nennen sollten, und die syrische Armee hatten sie immer wieder für ihre Attacken auf den jüdischen Staat genutzt. 1980 dann hatte die Regierung in Jerusalem das Gebiet annektiert.

Man könne und werde, argumentieren Vertreter der Europäischen Union gern, in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen veränderte Grenzen nicht akzeptieren. Und das gelte, betonte in dieser Woche Federica Mogherini im Europäischen Parlament, auch und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel mit Blick auf die umstrittenen Gebiete, die »besetzten Gebiete«.

Das Festhalten der »Hohen Außenbeauftragten« an den »Grenzen von 1967« ist mit dieser Begründung freilich nicht überzeugend zu rechtfertigen. Denn diese »Grenzen« sind ja selbst nichts anderes als das Ergebnis einer Aggression gegen Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat und seine Juden zu vernichten. An den »Grenzen von 1967« konnten die Aggressoren 1948/49 gestoppt werden.

Dürfen nun aber Grenzen nicht militärisch verschoben werden, wieso beharrt die Europäische Union dann darauf, daß die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn genau das sind die »Grenzen von 1967«, Israels Grenzen definieren? Belohnt dieses Beharren nicht die, die Israel damals vernichten wollten und teils bis heute danach trachten, die »Katastrophe von 1948« ungeschehen zu machen?

Zeigt die »Palästinenserführung« kein Interesse an Gesprächen mit der israelischen Regierung oder läßt diese wie im Frühjahr 2014 platzen, offenbart das doch, wie wenig ihr überhaupt an einem »Palästina« in welchen Grenzen auch immer liegt. Sie lebt ja gerade davon, den Konflikts zu perpetuieren. Wer ob dieser Lage ausgerechnet Israel Lektionen erteilt, richtet sich an die falsche Adresse.

Deutsche Glückwünsche

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

Recht auf Terror?

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Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.

Freundliche Erinnerung

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Javad Zarif, »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat via Twitter dem französischen Botschafter in Washington widersprochen, nachdem der die Plattform genutzt hatte, zu behaupten, die Islamische Republik Iran dürfe nach den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action, der Wiener Nuklearvereinbarung, kein Uran anreichern. Ein zwischenzeitlich gelöschter »Irrtum«.

Denn in der Tat stimmt, was der Vertreter Teherans erklärt: »Es gibt kein Verbot der Urananreicherung durch den Iran im Atomwaffensperrvertrag, im JCPOA oder der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Weder jetzt noch 2025 oder später. Und es ist Javad Zarif daher nur zuzustimmen, empfiehlt er seinen Amtskollegen in Europa, das Dokument zu lesen, das sie unterzeichnet hätten.

Mit seiner falschen Darstellung ist es Gerard Araud nicht nur gelungen, sich nachhaltig zu blamieren. Mit ihr hat er auch den Selbstbetrug der Europäer bloßgestellt, die sich nach dem Ausstieg Washingtons nachgerade fanatisch dem JCPOA verpflichtet fühlen. Sie wissen entweder nicht, was sie unterschrieben haben, oder sie täuschen und belügen sich und andere über den Inhalt des Vertrags.

War es vor dem Abschluß des Abkommens im Sommer 2015 die Islamische Republik Iran, die den Rest der Welt an der Nase herumführte, über ihr klandestines Kernwaffenprogramm log, sind es nun ihre neuen europäischen Verbündeten, die über den von Beginn an untauglichen JCPOA flunkern, um ihn weiterhin als den »Erfolg der Diplomatie« verkaufen zu können, als den sie ihn so gern feiern.

Tatsächlich war und ist das Abkommen bestenfalls geeignet, Teherans Kernwaffenprogramm etwas zu bremsen. Langfristig aber legalisiert es das Streben der Mullahs nach der Atombombe. Und das ist der Grund, der die Repräsentanten Teherans dazu brachte, ihm zuzustimmen. Für sie bedeutete es das Ende ihrer internationalen Ächtung und den Einstieg in den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Das allerdings können oder wollen die Europäer – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die »E3« – sich nicht eingestehen, selbst wenn das längst ein offenes Geheimnis ist. Javad Zarifs freundliche Belehrung belegt einmal mehr ihre gefährliche Inkompetenz oder ihre hemmungslose Heuchelei, wenn es um den JCPOA geht – und ihren fortdauernden Verrat an Israel.

Unfriedensstifter

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In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Gerücht des Tages

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonnabend in Ramallah der »Regierung« seines vor einem Monat eingesetzten »Premierministers« Mohammad Shtayeh das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Zeremonie allerdings gab es, wie die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, einen Fehler, so daß die neue »Regierung« am Sonntag noch einmal vereidigt werden wird.

Für die deutsche tagesschau war die (ungültige) Vereidigung des neuen »Kabinetts«, das gegen den Willen der Hamas, aber auch den anderer »palästinensischer« Organisationen gebildet wurde, Anlaß für eine Gegenüberstellung der hinter ihm stehenden Fatah und der in Gaza herrschenden Islamisten. Der Vergleich wirkte freilich wie ein Werbespot für die Fatah »Präsident« Abu Mazens.

Glaubt man der tagesschau, ist die in der PLO dominierende Fatah »religiös nicht gebunden«, »für Friedensverhandlungen« und »tritt für eine Zweistaatenlösung mit Israel ein«. Leider aber hat Reklame oft nur wenig mit der Realität gemein. So verlangt die »religiös nicht gebundene« Fatah ihren »Ministern« heute noch einmal ab, »bei Allah, dem Allmächtigen«, allerlei zu schwören.

Ihren Einsatz »für Friedensverhandlungen« stellte die »Bewegung« zuletzt anschaulich unter Beweis, als sie eine Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau ausschlug. Und weil sie nichts mehr schätzt als Frieden, bekennt die Fatah sich zu den »Märtyrerrenten«, für die ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Bezüge verzichten dürfen.

Vor gut sechs Wochen schließlich ehrte Sabri Saidam, der »Bildungsminister« der scheidenden »Regierung« in Ramallah, eine »vielversprechenden Dichterin«, indem er ihr eine Trophäe überreichte, auf der die Umrisse eines »Palästina« zu erkennen sind, das die von der Fatah erstrebte »Zweistaatenlösung« durch die Auslöschung Israels realisiert hat. Gut, daß die tagesschau verglichen hat.

Generalverdacht

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Vor vier Wochen, am 10. März, beauftragte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Berater Mohammad Shtayeh damit, als neuer »Premierminister« eine »Regierung« zusammen- und »innerhalb weniger Tage« vorzustellen. Der Kopf des Regimes in Ramallah vertiefte mit seiner Entscheidung die Spaltung der »Palästinenser« und erneuerte mit ihr seine Absage an einen Frieden mit Israel.

Dennoch hielt sich die Aufregung über diese verhängnisvolle Richtungsentscheidung Abu Mazens insbesondere in Deutschland in Grenzen. Anders ist das, wird in Israel gewählt – etwas, das man in »Palästina« wohl für überflüssig hält – und steht hier die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung an. Da darf dann selbst ein »Experte« wie Rolf Mützenich sich mal wieder im Radio sorgen.

Der, wie der sozialdemokratische Politiker meint, »Rechtsruck« in Israel könne nämlich »die Bundesregierung durchaus in Konflikte stürzen«. Und »da wird man sehen, ob der Begriff, den die Bundeskanzlerin der Staatsräson eingeführt hat, hilft bei der Bewertung oder eben nicht genau das Völkerrecht beachtet werden muss. Ich finde schon, Völkerrecht steht über der Frage der Staatsräson«.

Die neue Regierung in Jerusalem steht noch nicht, es gibt folgerichtig auch noch kein Regierungsprogramm, und dennoch wird Israel durch den Sozialdemokraten schon öffentlich mit Schmutz beworfen, über einen Völkerrechtsbruch spekuliert und mal eben ein Ende der freilich ohnehin kaum mehr als theoretischen Solidarität des offiziellen Deutschland mit dem jüdischen Staat angedroht.

Es ist nicht die offenkundige Abneigung des Sozialdemokraten gegenüber Benjamin Netanjahu, die sprachlos macht, es ist die Maßlosigkeit seiner einzig gegen Israel gerichteten Vorwürfe, die verrät, was ihn antreibt. Gut möglich, daß mit dem Einzug der AfD in den Bundestag das deutsche Parlament antisemitischer geworden ist. Neu gleichwohl ist der Antisemitismus im Plenum trotzdem nicht.