Reinfall

In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.

Stillstand

Kommt einer auf sie angewiesenen Regierung die parlamentarische Unterstützung abhanden und ist es den Parlamentariern innerhalb einer angemessenen Frist unmöglich, eine Mehrheit für eine neue Regierung zu organisieren, sollten die Selbstauflösung des Parlaments und die damit verbundene Ansetzung vorgezogener Wahlen dafür niemanden schrecken, feiern muß man deshalb freilich erst recht nicht.

Wenn in Israel nun im Herbst erneut vorzeitig Knesset-Wahlen stattfinden, weil der am Ende doch nicht ausreichend großen »Koalition des Wandels« einige Mandatsträger die Unterstützung verweigerten, ist das dennoch bitter. Denn die ab Mitternacht von Yair Lapid als Premier geführte amtierende Regierung scheiterte weniger an einer inhaltlichen Frage, denn an einer Opposition, die ihre Werte verriet.

Den Ausschlag dafür jedenfalls, daß die Koalition in Jerusalem nach nur gut eineinhalb Jahren am Ende ist, gab ein Verrat »eigener« Positionen durch den Likud, dessen Abgeordnete zwar zweifellos nicht verpflichtet waren, die Regierung in Jerusalem zu retten. Eine Partei, die die Bevölkerung in den Außenposten als »ihre« Klientel ansieht, sollte diese jedoch auch nicht verraten, nur um jene vorzuführen.

War die Verlängerung eines Gesetzes, nach dem in den Außenposten israelisches Zivilrecht gilt, bisher eine Formsache, weil es zwar hier und da Widerspruch dagegen gab, aber parteiübergreifend die mehrheitliche Zustimmung als sicher galt, stolperte die noch von Premier Naftali Bennett geführte Regierung jetzt über die Verweigerung der Zustimmung der Partei seines Amtsvorgängers Benjamin Netanjahu.

Dabei hat der konservative Langzeitministerpräsident eben jenes Gesetz selbst mehrmals verlängert. Vor dem Hintergrund, daß das Ergebnis auch der jetzt bevorstehenden Wahlen sich kaum wesentlich von dem der vorhergehenden unterscheiden dürfte, war die Ablehnung der Gesetzesverlängerung durch die derzeit größte Oppositionspartei besonders schäbig. Leider wird das ihrem Ansehen aber kaum schaden.

Allerdings dürften diese »Spielchen« kaum das Ansehen des demokratischen Systems mehren. Bis zur Wahl werden in der Knesset sicher keine bedeutsamen Themen mehr verhandelt; hinterher wird die Organisation einer regierungsfähigen Mehrheit Zeit beanspruchen – und wie lange die halten wird, steht in den Sternen. So wird gesellschaftliche Entwicklung, zu der auch der öffentliche Disput gehört, ausgebremst.

Terrororganisation

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat gegenüber Abgeordneten des amerikanischen Parlaments für eine Rücknahme der Einstufung der PLO als Terrororganisation und ihre Anerkennung als »Friedenspartner« geworben. Zugleich verlangte er die Wiedereröffnung der PLO-Vertretung in Washington, der Präsident Donald J. Trump die Betriebserlaubnis entzogen hatte.

Der »Premier« der Clique um »Präsident« Abu Mazen wiederholte damit Forderungen, für deren Erfüllung es freilich nach wie vor keinen Grund gibt. Hatte Präsident Donald J. Trump festgestellt, daß von der »Botschaft« der PLO in Washington keine Initiativen für einen Frieden mit Israel ausgingen, und ihren Weiterbetrieb daher untersagt, gibt es bis heute keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren.

Die PLO ist nach wie vor die Dachorganisation mehrerer »palästinensischer« terroristischer Zusammenschlüsse, die sich – mal mehr, mal weniger offen – zum Terrorismus gegen Juden und den jüdischen Staat bekennen. Und selbst die PLO, die sich als »Staat Palästina« geriert, ist tief in Terrorismus verstrickt, den sie als Kampf für »Freiheit und Frieden« glorifiziert und nicht zuletzt finanziell belohnt.

Schon Kindern wird, wie zahlreiche Studien anschaulich belegen, in »Palästina« systematisch antisemitischer Haß eingeimpft und so die Grundlage gelegt für terroristische Gewalt gegen Juden und Israel. Es liegt nicht in der Macht des Parlaments in Washington, der PLO ihren terroristischen Charakter zu nehmen. Das kann allein die Organisation selbst. Offenkundig ist sie dazu allerdings nicht bereit.

Umzug

Auch wenn noch kein offizieller Termin für eine Fortsetzung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kommuniziert wurde, scheint bereits sicher, daß sie nicht mehr in Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde, stattfinden sollen, sondern nach Katar verlegt werden. War Washington bisher nur indirekt beteiligt, soll es nun direkt mit Teheran verhandeln.

Gibt es zwischen dem islamistischen Regime und den Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen, stellt die Bereitschaft der Regierung in Washington, sich auf direkte Gespräche mit ihm einzulassen, an denen außerdem die Europäische Union beteiligt werden soll, ein bedenkliches Zugeständnis an die Mullahs dar: Damit wird Teheran für seine Verstöße gegen den JCPOA geradezu belohnt.

Mit ihrer Konzessionsbereitschaft nähert die Regierung von Präsident Joe Biden den Europäern an, deren Rückgratlosigkeit im Umgang mit den islamistischen Herrschern in Teheran maßgeblich dazu beigetragen haben dürfte, daß die heute da stehen, wo sie stehen – nämlich nur noch kurz davor, ihr Land zur Atommacht aufsteigen zu lassen. Das freilich sollte ursprünglich einmal der JCPOA verhindern.

Dabei hat das islamistische Regime während der im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungen immer wieder gezeigt, daß es an deren Gelingen kaum ein Interesse hatte: Die Verstöße gegen den JCPOA wurden ausgeweitet, das iranische Kernwaffenprogramm unbeirrt vorangetrieben und ausgeweitet. Gleichzeitig wurde der Bewegungsspielraum der IAEA in der Islamischen Republik immer massiv beschnitten.

Wollte Washington sich allenfalls dann auf Verhandlungen über eine Rückkehr zum JCPOA und ein damit verbundenes erneutet Aussetzen von Sanktionen einlassen, wenn Teheran »gute Absichten« demonstrierte, hat es sich durch das islamistische Regime immer wieder vorführen lassen. Die wahrscheinliche Wiederbelebung der Gespräche von Wien in Katar ist ein weiterer unverdienter Erfolg für Teheran.

Westlicher Selbstbetrug

Am Wochenende verdichteten sich von Teheran und Brüssel gestützte Gerüchte, nach denen schon in den nächsten Tagen die inzwischen seit Monaten ausgesetzten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien wiederbelebt werden könnten. An den im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungsrunden sind die ursprünglichen Vertragsstaaten beteiligt, Washington allerdings nur indirekt.

Nachdem Bemühungen der amerikanischen Regierung, das 2015 vorgestellte Abkommen zu reformieren, am Desinteresse Teherans und am Widerstand insbesondere der europäischen Vertragspartner gescheitert waren, hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump das Abkommen verlassen und in dessen Rahmen ausgesetzte Sanktionen gegen das Atomprogramm Teherans reaktiviert.

Soll(te) der JCPOA ursprünglich den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern, hat die Unfähigkeit der westlichen Vertragsstaaten, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens gegen iranische Vertragsverletzungen anzuwenden, wesentlich dazu beigetragen, daß Teheran den JCPOA als Druckmittel versteht und einsetzt, auch Washington seinen Willen aufzuzwingen.

Das islamistische Regime, das derweil kurz davor steht, die Schwelle zur Atommacht zu überschreiten, macht denn auch kein Geheimnis aus seinen mit den Gesprächen verbundenen Prioritäten: Und dabei geht es Teheran längst nicht um Vertragstreue, sondern darum, die Vereinigten Staaten durch deren Rückkehr zu dem Abkommen ihrer Handlungsmöglichkeiten und, vor allem, -freiheiten zu berauben.

Der Westen mit den »E3«, den europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie den Vereinigten Staaten, wo dieser Kurs allerdings durchaus umstrittener ist als in Berlin, Paris oder London, glaubt derweil noch, daß sich das Mullah-Regime durch einen wiederbelebten JCPOA Fesseln anlegen lassen und sein Atomprogramm für alle Zeiten einstellen würde.

War freilich bereits das ursprüngliche Abkommen kaum geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, wäre ein wiederbelebter JCPOA allenfalls ein Pyrrhussieg für die Diplomatie. Schon bald laufen erste Restriktionen des Abkommens aus; und die Islamische Republik Iran kann danach ganz legal Vorhaben realisieren, die Teheran schon jetzt teils unter offenem Vertragsbruch mindestens vorbereitet.

Dieser Ausbau des iranischen Atomprogramms ist ohne mögliche amerikanische Sanktionen nachvollziehbar leichter möglich als mit ihnen. Und dafür würde das islamistische Regime womöglich auch zwei, drei Jahre, denn um mehr geht es teilweise gar nicht mehr, so tun als ob. Statt an einem unrettbaren JCPOA festzuhalten, sollte der Westen sich auf das vorbereiten, was spätestens nach dessen Auslaufen folgt.

Entgleiste Selbstdarstellung

Kaum eine Woche ist die documenta fifteen nun dem gemeinen Publikum zugänglich, jene Schau, die auch 2022 eine der bedeutendsten der Welt sein soll für »zeitgenössische Kunst«. Vor allem freilich fiel die 15. Auflage der Veranstaltung bisher durch ihren rigiden Umgang mit Antisemitismusvorwürfen im Vorfeld auf und mit dilettantischen Versuchen danach, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Doch der documenta fifteen ist ihr antisemitischer Charakter auch durch das Verhüllen von »Kunstwerken« oder ihre Entfernung, durch eilig improvisierte Podiumsdiskussionen oder ellenlange Statements nicht auszutreiben: Es fiel sogar dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, daß auf der documenta »wohl keine jüdischen Künstlerinnen oder Künstler aus Israel vertreten sind«.

Eine »verpaßte Chance«, bedauert denn auch Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main – auf seine sehr spezielle Art: »Es gibt palästinensische Künstler, es wäre eine schöne Gelegenheit, auch israelischen Künstlern Raum zu geben, genau solchen Künstlern, die gegen die Besatzung arbeiten, die gegen jegliche Form von Oppression in der israelischen Gesellschaft arbeiten«.

Nicht einmal darauf also sind die deutschen Gastgeber und die von ihnen üppig finanzierten indonesischen Kuratoren gekommen, ein paar Alibikünstler aus Israel einzufliegen mit den in Deutschland willkommenen Botschaften. Es lohnt daher, darüber nachzudenken, was Meron Mendels Beobachtung aussagt über die Kreise in Deutschland, die spätestens seit Januar nichts hatten wissen, jetzt aber entsetzt sein wollen.

Beste Gesellschaft

In der vergangenen Woche wurde die »Nichtregierungsorganisation« Al-Haq in Österreich mit dem »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« der nach dem langjährigen Kanzler der Alpenrepublik benannten Stiftung geehrt. Mit der Preisvergabe an Al-Haq zeigt die der österreichischen Sozialdemokratie nahe Stiftung ein so beschämendes wie entlarvendes Verständnis von Menschenrechten.

Denn die von ihr ausgezeichnete »palästinensische« Organisation pflegt nicht nur einen aggressiven Antisemitismus, sie verfügt auch über Verbindungen in das »palästinensische« terroristische Milieu, die wohl noch weit mehr als »nur« problematisch sind. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein Mitglied der Führung der terroristischen PFLP, der er wahrscheinlich noch heute angehört.

Munir Nuseibah, der für die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehende »NGO« die Ehrung entgegennahm, nannte die Gründung Israels in seiner Dankesrede eine »Katastrophe« und verleumdete den jüdischen Staat unverblümt als »zionistisches koloniales Projekt«, dem er damit offen die Daseinsberechtigung absprach. Und selbstverständlich fehlte auch der Vorwurf der »Apartheid« in seiner Rede nicht.

Mit der Ehrung von Al-Haq wird ein als Einsatz für Menschenrechte camouflierter Antisemitismus legitimiert, ein Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht, der Terrorismus gegen Juden und Israel anfeuert und rechtfertigt. Nach einem Politiker benannt, dessen antisemitische Aussagen um die Welt gingen, hätte der »Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte« kaum würdigere Empfänger finden können.

Konfliktfabrik

Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York zusammentritt, wird auch über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verhandelt werden. Seit die UNRWA 1949 gegründet wurde, muß ihr Mandat alle drei Jahre verlängert werden, ganz so, als sei sie noch das Provisorium, als das sie einst begann.

Tatsächlich ist der vorläufige Status des »Hilfswerks« ebenso eine Illusion wie dessen »politische Neutralität«. Von den Regimes in Ramallah und Gaza wird die UNRWA längst als Service-Agentur, an die sie ganz selbstverständlich Aufgaben auslagern, deren Bewältigung ihre Sache wäre. Das »Hilfswerk« selbst hat sich derweil in dieser Rolle eingerichtet und ist damit Teil des Problems, das es lösen sollte.

Ihre zahlreichen Schulen in den umstrittenen Gebieten, in Gaza sowie in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beispielsweise sind, wie erst jüngst wieder belegt wurde, längst nicht jene über alle Zweifel erhabenen Bildungsinstitutionen, als die sie von UNRWA-Lobbyisten gepriesen werden. Sollte die UNRWA deshalb vernünftigerweise schnellstmöglich aufgelöst werden, wäre die Wette darauf leider vergeblich.

Die UNRWA reproduziert und perpetuiert damit die Probleme, deren Überwindung ihr Auftrag sein sollte. Als »Provisorium«, das sich allein aus Spenden finanziert, finanzieren muß, wie die UN-Vollversammlung meint, ist sie als Organisation zu kaum mehr befähigt. Perspektiven als eine Voraussetzung zur Überwindung von Konflikten kann eine UNRWA in ständiger finanzieller Existenznot nicht bieten.

Was könnte alles in positiver Hinsicht erreicht werden, würde das »Hilfswerk« durch all jene Staaten, die regelmäßig sein Mandat verlängern, mit einer entsprechenden Finanzierung ausgestattet? Doch so sicher eine Mehrheit der UN-Vollversammlung im September das Mandat der UNRWA verlängern wird, so sicher wird die gleiche Mehrheit Änderungen an deren Finanzierungsmodel nicht einmal erwägen.

Denn die UNRWA soll gar kein Hilfswerk sein, das diese Bezeichnung verdiente. Das »Hilfswerk« ist ein antiisraelisches Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ständig neu befeuern soll. Diesem Auftrag allerdings würden etwa langfristige Resettlement-Programme oder Schulen, die sich an internationalen Standards orientieren und nicht Lehrstätten des Antisemitismus sind, kaum gerecht.

Verfolgte Unschuld

Die weltweit aktive BDS-Bewegung sei, erfährt man ab und an, wenn gerade wieder Anhänger oder bekennende Mitglieder durch besonders antisemitische Äußerungen oder gar Handgreiflichkeiten aufgefallen sind, dezentral organisiert, es gebe keine »Führung« oder Hierarchien. Deshalb, gehen solche Erklärungen weiter, sei auch die Bewegung nicht für Taten von Aktivisten verantwortlich zu machen.

Nun freilich teilt »die palästinensische Führung der globalen [BDS-]Bewegung« mit, beide hätten nichts mit einem Projekt zu tun, das vor wenigen Tagen in und weit um Boston herum Schlagzeilen machte: The Mapping Project »katalogisiert« jüdische Bewohner, Unternehmen und Organisationen im Gebiet der Hauptstadt des US-Bundesstaates Massachusetts und suggeriert, sie hätten die Gesellschaft unterwandert.

Nach seiner Selbstdarstellung trägt The Mapping Project »dazu bei, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen« – eine »interaktiv« geworden Verschwörungstheorie.

Die »Distanzierung« der offenbar doch existierenden »Führungsebene« der BDS-Bewegung ist ein durchschauberer Versuch, ob des unübersehbar gewordenen Antisemitismus’ von und hinter The Mapping Project das Gesicht zu wahren. Dabei unterscheidet sich nichts, was das Projekt in Boston macht, von Aktivitäten der BDS-Bewegung: Juden werden als Teil eines imaginären jüdischen Kollektivs angegriffen.

Selbst falls The Mapping Project der »Führung« der BDS-Bewegung tatsächlich zu weit gehen sollte, ändert ihre »Distanzierung« nichts am durch und durch antisemitischen Charakter der Organisation, ihrer Mittel und Methoden. Es gibt Antisemitismus ohne die BDS-Bewegung, aber keine BDS-Bewegung ohne Antisemitismus. Daß sie sich selbst in ihrer »Distanzierung« als Opfer inszeniert, ist entlarvend.

Europas Stolz

Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.