Verdiente Abfuhr

Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am Donnerstag einstimmig Petitionen zweier »NGO« zurückgewiesen, die mit ihnen die Überprüfung und Änderung der Einsatzrichtlinien der israelischen Streitkräfte erreichen wollten, die bei der Verteidigung der Grenze zu Gaza in den vergangenen Wochen angewendet wurden und den Gebrauch von Schußwaffen gegen die Angreifer ermöglichten.

Mit ihrer Entscheidung zeigen die fünfzehn Richterinnen und Richter, daß der jüdische Staat eine wehrhafte Demokratie ist. Handlungen der Streitkräfte können hinterfragt werden, ohne daß deren Kritiker Verfolgung befürchten müssen. Im konkreten Fall wies der Oberste Gerichtshof freilich die Einwände schlüssig zurück und stärkte somit die Armee im Einsatz gegen den Terror der Hamas.

Die oftmals als »Proteste« verharmlosten Angriffe auf die Grenze Israels zu Gaza wurden danach von den Streitkräften richtig als terroristische Attacken bewertet und entsprechend beantwortet. Für diese Einschätzung spricht nicht zuletzt die hohe Anzahl von Mitgliedern terroristischer Organisationen unter den Getöteten. Die Hamas verlor nach eigener Auskunft über 50 ihrer »Kämpfer«.

Zwar wurden auch einige Zivilisten getötet, das allein jedoch spricht nicht gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der IDF. Mittlerweile wird selbst im Ausland anerkannt, daß für diese Opfer allein die Hamas verantwortlich ist, die die Angriffe im Rahmen ihres »Marschs der Rückkehr« inszenierte. Zynisch mißbrauchten die Islamisten bei ihren »Protesten« Zivilisten als Kanonenfutter.

Und mit dieser menschenverachtenden Taktik hatten sie leider nicht wenig Erfolg. In Europa glaubten zahlreiche Regierungen, Jerusalem daran erinnern zu müssen, daß »friedliche Proteste« ein Menschenrecht seien, statt sich solidarisch hinter die Verteidiger des attackierten jüdischen Staates zu stellen. Auch diesen »Freunden« Israels hat dessen Oberster Gerichtshof nun eine Abfuhr erteilt.

Gegen Israel

Obgleich es derzeit einen Staat »Palästina« nicht gibt, reicht manchmal offenbar die bloße Behauptung, man repräsentiere ihn, um ihn in internationale Organisationen aufnehmen zu lassen, deren Mitgliedschaft eigentlich tatsächlichen Staaten vorbehalten ist. Die Terrororganisation PLO erschleicht sich auf diese Weise Mitgliedschaften, um ihre Anerkennung als »Staat« voranzutreiben.

Nun ist es der in Ramallah herrschenden Bande um »Präsident« Abu Mazen gelungen, in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgenommen zu werden – als »Staat«. Nachdem die »Palästinenser« die nötigen Dokumente am 17. Mai bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres hinterlegt haben, beginnt die Mitgliedschaft »Palästinas« als 193. »Staat« am 16. Juni 2018.

Mit der wohlwollenden Entgegennahme des Beitritts Ramallahs zur Chemiewaffenkonvention haben der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen und die OPCW sich zu Komplizen des Regimes der PLO in dessen Kampf gegen Israel gemacht. Denn mit ihr haben sie den »Palästinensern« einen Anreiz genommen, sich (wieder) im eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel zu engagieren.

Die internationale Anerkennung »Palästinas« sollte die Folge einer erfolgreichen Einigung der Konfliktparteien im Friedensprozeß sein, nicht dessen Voraussetzung und auch kein Zwischenschritt. Gilt »Palästina« nun auch auf Ebene der OPCW als ein Staat, so bestärkt das Ramallah in der Annahme, ein »palästinensischer« Staat könne ohne Einbeziehung und Zustimmung Israels entstehen.

Ein »Palästina« jedoch, das so etabliert würde, wäre kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft, weitere Konflikte wären vielmehr vorprogrammiert. Vereinte Nationen und OPCW tragen dazu bei, daß ein Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« unwahrscheinlich bleibt. Sie ergreifen Partei in dem Konflikt und schüren ihn dadurch. Die USA drohen deshalb berechtigt mit finanziellen Sanktionen.

»Ganz klar«

»Lassen Sie mich«, meinte schon vor geraumer Zeit Khouloud Daibes, die »Botschafterin« des virtuellen Staates »Palästina«, behaupten zu dürfen, »ganz klar betonen, dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind«. »Derartige Entgleisungen«, so Ramallahs Repräsentantin in Berlin weiter, müßten »sofort [..] verfolgt und geahndet werden«.

Derzeit macht eine Aufnahme die Runde, die Abu Mazen, den »Präsidenten« der »Palästinenser«, in einem Spital in Ramallah beim Studium einer Zeitung zeigt, Al-Hayat Al-Jadida, für die die Palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich ist. Gut zu erkennen ist auch die Karikatur auf der letzten Seite der Ausgabe vom 21. Mai dieses amtlichen Sprachrohrs der »Palästinenserführung«.

In seiner Zeichnung läßt Mohammad Sabaaneh, Hauptkarikaturist von Al-Hayat Al-Jadida, einen israelischen Soldaten ein wohl »palästinensisches« Baby vergiften. Bei seiner Lektüre ist der angeblich kerngesunde Abu Mazen noch nicht auf der Seite mit der ohne jeden Zweifel antisemitischen Karikatur angekommen, vielleicht hat er das Blatt sogar weggelegt, bevor er sie sehen konnte.

Gleichwohl scheint es doch angebracht, angesichts dieser Photographie einmal mehr an die »Botschafterin Palästinas« zu erinnern und ihre Forderung. Und da vor Ort ganz offenbar noch niemand aktiv geworden ist, die »Entgleisung« zu verfolgen und zu ahnden, sollten und könnten auch jene aktiv werden, an die sich Khouloud Daibes ursprünglich gewandt hatte: die »deutschen Behörden«.

Deutschland gehört schließlich zu den großzügigsten Unterstützern »Palästinas«. Jahr um Jahr überweist Berlin Million um Million nach Ramallah und ermöglicht so neben »Märtyrerrenten« auch die Propaganda, die junge Menschen überhaupt erst dazu bringt, Juden zu hassen und »Märtyrer« werden zu wollen. Heiko Maas sollte Khouloud Daibes’ Wunsch aufgreifen und aktiv werden.

Alte Gewohnheit

Mit seiner Entscheidung, nicht länger am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten zu wollen, der nie geeignet war, die mit ihm verbundenen Hoffnungen zu erfüllen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump für nachhaltigen Unmut in Europa und Deutschland gesorgt. War es bisher üblich, Amerika mit Skepsis zu begegnen, ist nun Antiamerikanismus wieder salonfähig.

Und wie jeder Haß macht wohl auch dieser gefährlich blind. So kommt es etwa, daß Uwe-Karsten Heye, ein ehemaliger deutscher Diplomat in den Vereinigten Staaten und Regierungssprecher, überhaupt keine Bedenken hat, zustimmend zu antworten, wird er im Interview gefragt: »Sind China, ist Rußland, vielleicht sogar der Iran momentan ein besserer diplomatischer Partner als die USA?«

»Ja, ohne Zweifel«, bestätigte der heutige Vorsitzende des Vorstands des Vereins »Gesicht zeigen!«, der für sich beansprucht, für ein »weltoffenes Deutschland« zu streiten und zu stehen. Freilich, es gibt gewiß viel an den Vereinigten Staaten zu kritisieren und an ihrem Präsidenten. Doch sind China, Wladimir Putins Rußland oder die Mullah-Theokratie in der Tat deshalb die besseren Partner?

Niemand, der bei Verstand ist, wird China, Rußland oder der Islamischen Republik Iran bescheinigen können, es allzu genau zu nehmen mit Menschenrechten. In allen drei Staaten muß um Gesundheit und Leben fürchten, wer das Handeln der jeweiligen Führung hinterfragt. Und außenpolitisch sind mindestens Rußland und das Regime von Teheran doch alles andere als Stifter von Stabilität.

Moskau hat erst vor wenigen Jahren mit der Annektion der Krim seinen Expansionsdrang unter Beweis gestellt, im Osten der Ukraine sorgen von Rußland finanzierte Banden für Angst und Schrecken. Und in Syrien sind beide, Rußland und die Islamische Republik, an der Seite eines massenmörderischen Tyrannen daran beteiligt, den Weg zu ebnen für einen weiteren Krieg gegen Israel.

Nebenher engagiert Teheran sich im Irak, im Krieg im Jemen, im Libanon, um seinen Einfluß auszubauen. Stabilisiert hat auch das die betroffenen Länder nicht, um nicht von einem Frieden zu sprechen. Man muß Donald J. Trump nicht mögen, ihm jedoch die Herrscher in Teheran, Moskau oder Peking vorzuziehen, das hat mit rationalem Denken wenig, viel aber mit Ressentiments zu tun.

Europäisches Versagen

Vor einer Woche eröffneten die USA ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Nachdem Guatemala dem Vorbild Washingtons folgte, nimmt am Montag die Vertretung Paraguays ihren Betrieb in Jerusalem auf. Es ist zwar zu früh, schon von einem Trend zu sprechen, doch bald dürfte ausgelacht werden, wer die Frage nach Israels Hauptstadt nicht mit »Jerusalem« beantworten will.

Und auch wenn derzeit noch kein europäischer Staat konkrete Schritte zu einer Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem unternimmt, war es ein positives Zeichen, daß sich mehrere Staaten auf der Ebene der EU einer Verurteilung Washingtons widersetzten oder sogar an den Feierlichkeiten vor einer Woche in Jerusalem teilnahmen. Gleichwohl gibt es hier noch starken Widerstand.

So unternehmen in diesen Tagen verschiedene Gruppen des Europäischen Parlaments Anstrengungen, doch noch eine Einigung über eine Verurteilung der amerikanischen Entscheidung herbeizuführen. Und ginge es nach Abdel Rahim al-Farra, dem »Botschafter« der Terrororganisation PLO bei der EU, bliebe es nicht einmal dabei: Er strebt eine Anerkennung »Palästinas« durch Europa an.

Daß er mit seinem Wunsch nicht auf ungeteilte Ablehnung stößt, ist bedauerlich. Denn wer meint, eine Anerkennung »Palästinas« sei eine geeignete Antwort auf die Eröffnung der Botschaft Washingtons in Jerusalem, irrt. Wollte Donald J. Trump das Ergebnis von Gesprächen zwischen »Palästinensern« und Israel nicht vorwegnehmen, machte eine Anerkennung »Palästinas« sie zur Farce.

Denn die Ausrufung »Palästinas« sollte diese Gespräche krönen, nachdem in deren Verlauf bestehende Konflikte ausgeräumt wurden. »Palästina« ohne eine Einigung in diesen Fragen anzuerkennen, würde einen Kriegsherd schaffen, denn die Konflikte blieben ja bestehen, dann als zwischenstaatliche allerdings. Wer Frieden stiften will, sollte sich nicht zum Komplizen der PLO machen.

Vertretungsanspruch

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat in dieser Woche beschlossen, eine »unabhängige internationale Kommission« damit zu beauftragen, »die unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt durch die israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten« am vergangenen Montag zu untersuchen. Lediglich Australien und die USA stimmten dagegen.

Die Vertreter einiger europäischer Mitglieder des »Menschenrechtsrats« stimmten zu, weitere, darunter die Repräsentanten Deutschlands, zeigten durch ihre Enthaltung, daß sie jedenfalls keine Einwände gegen eine solche »Untersuchung« haben, obgleich die wertende Formulierung des Arbeitsauftrags doch deren Ergebnis bereits vorwegnimmt und so unübersehbar ihren wahren Zweck enthüllt.

Als kürzlich die Regierung in Jerusalem erklärte, sie ziehe die Bewerbung Israels um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, und damit einem deutschen Einzug in das Gremium den Weg ebnete, versprach Außenminister Heiko Maas, Deutschland werde »im Sicherheitsrat auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, das Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« in Genf als »Generalprobe« für diese angekündigte Vertretung auch israelischer Interessen im UN-Sicherheitsrat zu betrachten. Paßt die deutsche Enthaltung zum Anspruch, »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten?

Offenkundig scheint man in der deutschen Hauptstadt andere Vorstellungen davon zu haben, was im Interesse »unserer israelischen Freunde« ist. Anders läßt sich nicht erklären, daß deutsche Diplomaten ihre Stimme nicht gegen eine »Untersuchung« erhoben, die Israel schon verleumdet, bevor sie begonnen hat. Will Heiko Maas nicht als Lügner gelten, wird er in seinem Amt einiges ändern müssen.

Ordinärer Antisemit

Bei einem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel scharf angegriffen. »Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied«, erklärte der Klepto-Tyrann in seiner Rede.

»Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Art gefoltert wurden«, empörte sich der Hamas-Pate, der zu dem OIC-Treffen nach Istanbul eingeladen hatte, »greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an«. Damit hat Recep Tayyip Erdogan sich einmal mehr als Antisemit entlarvt.

Denn mit seiner ungeheuerlichen Gleichsetzung der Verteidigung einer international anerkannten Grenze Israels gegen terroristische Angreifer mit den von Deutschen und ihren Helfershelfern an Juden begangenen Verbrechen schimpft er nicht nur die israelischen Streitkräfte eine Nazi-Armee, der türkische Präsident leugnet mit seinen Worten das Ausmaß des Holocaust und verharmlost ihn.

Recep Tayyip Erdogans Gleichsetzung während des Holocaust verfolgter und ermordeter Juden mit terroristischen Feinden Israels, die bei einem Angriff verletzt oder getötet wurden, verfälscht gleich in mehrfacher Hinsicht böswillig Geschichte. Juden wurden nicht wegen irgendwelcher Verbrechen ermordet, sondern allein weil sie Juden waren oder in den Augen ihrer Mörder als solche galten.

Die Deutschen und ihre Helfer vernichteten während des Zweiten Weltkriegs nahezu das gesamte europäische Judentum, etwa die Hälfte der weltweit lebenden Juden. In Gaza leben bis zu zwei Millionen »Palästinenser«, die UNRWA versorgt dort über 1,3 Millionen als »Flüchtlinge«. Auch angesichts dieser und der Opferzahlen vom Montag ist es irre, Israel einen »Genozid« zu unterstellen.

Recep Tayyip Erdogan ist ein Lügner, ein ordinärer Antisemit, dem es kaum gelingt, seinen wütenden Haß auf Juden und den jüdischen Staat zu verbergen. Seine Sorge um »Palästinenser« ist eine geheuchelte. Recep Tayyip Erdogans Türkei spendete im vergangenen Jahr der UNRWA ganze 6,1 Millionen Dollar, kaum mehr als einen Dollar für jeden UNRWA-»Flüchtling« in zwölf Monaten.

Verlogene Forderung

Es gab, das wird immer deutlicher, nie einen Grund, von Israel eine Rechtfertigung dafür zu verlangen, daß seine Streitkräfte am Montag erfolgreich einen Angriff eines von der Hamas organisierten Mobs abwehrten. Beklagt und feiert zugleich die Hamas 50 »Märtyrer« und meldet der Islamic Jihad 3 »Märtyrer«, sind alle Forderungen nach einer »unabhängigen« Untersuchung eine Frechheit.

Wurden am Montag nach Angaben aus Gaza insgesamt 62 Menschen getötet, von denen mindestens 53 Mitglieder einer terroristischen Organisation waren, ist damit nicht nur klar, daß es sich nicht um vielleicht aus dem Ruder gelaufene »friedliche Proteste« handelte, auch der Vorwurf, die israelische Armee habe mit unangemessener Härte auf die »palästinensischen« Angriffe reagiert, ist haltlos.

Wer dennoch den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Gegenstand einer Untersuchung machen will, vorverurteilt und verleumdet den jüdischen Staat schon mit der Forderung danach. Tatsächlich untersucht, angeprangert und sanktioniert werden müßte hingegen tatsächlich die Taktik der Hamas, ihre Angriffe auf Israel und dessen Bevölkerung als vorgeblich »friedliche Proteste« zu inszenieren.

Läßt nun exemplarisch der kanadische Premier Justin Trudeau verlauten, »die übermäßige Gewalt und der Einsatz scharfer Munition« durch die israelischen Streitkräfte »unentschuldbar«, um erst danach nach einer Untersuchung zu rufen, zeigt er damit neben einer beklemmenden Verachtung rechtsstaatlicher Normen, weshalb gegenwärtig nach solchen »Untersuchungen« gerufen wird.

Es geht natürlich nicht um eine unparteiische Aufklärung, denn die müßte zweifellos auch und gerade der Rolle der Hamas gelten, sondern darum, durch die beständigen Vorwürfe Ressentiments gegen Israel zu schüren und zu bestärken. Wenn sich die Anschuldigungen später als grundlos erweisen, ist der Schaden mit bleibender Wirkung längst angerichtet und nicht rückgängig zu machen.

Die Regierung in Jerusalem handelt richtig, widersetzt sie sich Forderungen nach »Untersuchungen«, deren Ergebnis ja doch eine Entlastung Israels wäre. Unterstützte Jerusalem sie, würden das ihnen eine Legitimität verleihen, die sie nicht verdienen. Benjamin Netanjahus Regierung weigert sich, die Arbeit der Feinde Israels zu machen. Daran ist nichts verdächtig, das ist ihre Pflicht.

Propaganda

Mit einer Karikatur, die Felix Klein, den neuen Beauftragten der deutschen Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, »an die unerträglichen Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda« erinnerte, schaffte es die Süddeutsche Zeitung für einige Aufregung zu sorgen. Schon vor ihrer Veröffentlichung in der Redaktion umstritten, war die Zeichnung am Dienstag dennoch erschienen.

Beschämend fiel die erste Reaktion der Tageszeitung aus München auf Proteste aus, der nicht erst seit gestern ein gespanntes Verhältnis zum Judentum und Israel vorgeworfen wird: Chefredakteur Wolfgang Krach räumte ein, die Zeichnung könne möglicherweise antisemitisch aufgefaßt werden. Inzwischen beendete die Zeitung die Zusammenarbeit mit ihrem Karikaturisten Dieter Hanitzsch.

Der hatte bis zuletzt den Charakter seiner Zeichnung bestritten und wurde in dieser Ansicht etwa von Wolfgang Benz unterstützt, einem ehemaligen Antisemitismusforscher, der in der Zeichnung ebenfalls keinen Antisemitismus entdecken wollte, sondern eine unfreundliche Darstellung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu. Dieter Hanitzsch freilich ist ein Wiederholungstäter.

Schon 2010 zeichnete er für eine Karikatur verantwortlich, die nur schwerlich noch als Kritik israelischer Politik durchgehen kann. Diese Zeichnung, mit der er andeutete, der durch seine Flagge repräsentierte Staat Israel allein sei verantwortlich für Unfrieden und Krieg, zeigte er unwidersprochen als Stammgast und -zeichner der Sendung Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunks.

Mit seiner jüngsten Karikatur zeigt Dieter Hanitzsch, wie verbreitet und zugleich tief verwurzelt antisemitische Vorstellungen in der »eingeborenen« deutschen Bevölkerung sind. Antisemitismus ist eben keineswegs ein allein auf Migration zurückzuführendes Phänomen, als das es einige Rechtsparteien so gern darstellen, um damit letztlich Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren.

Verrat

Wiederholt haben in den vergangenen Wochen und Tagen gewalttätige »Palästinenser« in Gaza Infrastruktur des Übergangs Kerem Shalom zerstört, während »Sicherheitskräfte« der Hamas tatenlos zuschauten. Kerem Shalom ist ein Grenzübergang, über den Warenverkehr von und nach Gaza abgewickelt wird, ebenso wird hier über Leitungen Gazas Versorgung mit Gas und Öl realisiert.

Trotz der schweren Zerstörungen, die »palästinensische« Angreifer im Rahmen ihrer als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten Angriffe auf Israels Grenzen angerichtet haben, ist Israel bemüht, den Betrieb Kerem Shaloms im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten. So konnten bereits wieder LKW mit Medikamenten und medizinischem Gerät den Übergang passieren.

Gleichwohl verweigerte die in Gaza herrschende Hamas bisher mindestens zwei der LKW die Weiterfahrt nach Gaza. Die Islamisten erklären, sie wollten keine Hilfen von den »Schlächtern unseres Volkes«, und schickten die von den israelischen Streitkräften bereitgestellten Lieferungen zurück. Mit diesen humanitären Gütern versuche Israel nur, »sein beschädigtes Ansehen zu retten«.

Tatsächlich wird der jüdische Staat für die entschlossene Verteidigung seiner Grenzen durch einen von der Hamas organisierten Mob international angeprangert, leider auch von »Freunden«, die nicht nur den aggressiven Charakter der »Proteste« leugnen, sondern auch die Augen davor verschließen, daß mindestens 50 der Getöteten selbst nach Angaben der Islamisten Mitglieder der Hamas waren.

Angesichts des Ausmaßes dieser Realitätsverweigerung könnte es der Hamas vielleicht sogar gelingen, mit ihrer Zurückweisung medizinischer Hilfe auf Verständnis zu stoßen. Für die jedoch, die einen Kopf haben, ihn zum Denken zu nutzen, offenbart die Hamas einmal mehr ihre Menschenverachtung. Zynisch verheizt sie Anhänger und weitere ihrer Opfer und enthält ihnen dann Hilfe vor.

Und weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch viele europäische Regierungen, gehen der perfiden Inszenierung auf den Leim, erklären der Regierung in Jerusalem schlagzeilenträchtig etwas von »friedlichen Protesten«, die gestattet werden müßten, oder setzen Israels Verteidiger mit terroristischen Angreifern gleich (»alle Seiten«). So werden sie zu Komplizen der Hamas.

Denn sie verraten mit ihren gegen Israel gerichteten Vorwürfen zivilisatorische Grundwerte, Israel, aber natürlich und insbesondere all jene »Palästinenser«, die mit dem Wahnsinn der Hamas nichts zu tun haben wollen, die sie ihm jedoch weiter ausliefern. Statt sich entschlossen gegen die Islamisten zu stellen, die Leid und Entbehrung über die Menschen in Gaza bringen, bestärken sie sie.

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