Europas Antisemitismus

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in dieser Woche mit seinem Urteil zur besonderen Kennzeichnung jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten aufgezeigt, wie tief der geleugnete Haß auf Juden und den jüdischen Staat tatsächlich in europäischen Gesetzen verankert ist. Der notdürftig als »Verbraucherschutz« camouflierte Antisemitismus untergräbt das Existenzrecht Israels.

Mit ihrer Kriminalisierung israelischer Militärpräsenz in den umstrittenen Gebieten einer- und ihrer offenen Stigmatisierung jüdischen Lebens in ihnen andererseits kommentieren die Richter zwangsläufig den arabischen Überfall auf das eben (wieder-)gegründete Israel und den Sechs-Tage-Krieg von 1967: Die Ergebnisse des einen schätzen sie, der Ausgang des anderen behagt ihnen gar nicht.

Im Zuge der arabischen Aggression gegen Israel eroberte Jordanien die heute umstrittenen Gebiete, vertrieb alle dort lebenden Juden mit Gewalt oder brachte sie gleich um, das eroberte Land wurde annektiert. An die Ausrufung eines »palästinensischen« Staates freilich dachten die Eroberer nicht, »Palästinenser« im heutigen Sinn gab es allerdings auch noch nicht. Das sollte sich erst 1967 ändern.

Im Sechs-Tage-Krieg kam Israel einem weiteren Versuch bereits zahlreich mobilisierter arabischer Armeen zu seiner Vernichtung zuvor und konnte dabei auch die umstrittenen Gebiete unter seine Kontrolle bringen. Erst nach dem israelischen Erfolg wurde die Idee einer eigenständigen »palästinensischen Identität« populär, der Begriff »Palästinenser« erfuhr seither eine umfassende Umdeutung.

Machte der Sieg der israelischen Streitkräfte eine Rückkehr jüdischen Lebens in die seit 1948/49 judenreinen Gebiete möglich, offenbart der Luxemburger Richterspruch, wie Europa bis heute zu den ethnischen Säuberungen der Jordanier kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Kriminalisieren die Richter zugleich die »Besatzung«, verleugnen sie damit Israels Recht auf Verteidigung.

Und das ist natürlich ein Angriff auch auf das Existenzrecht des jüdischen Staates. Daß die »Besatzung« unterdessen bis heute andauert, andauern muß, liegt indes auch und gerade an den »Palästinensern« oder deren »Führung«. Trotz zahlreicher Friedensangebote Israels, trotz zahlreicher internationaler Vermittlungsinitiativen hintertrieben nämlich sie eine friedliche Lösung des Konflikts.

Und daß Israel nach den Erfahrungen mit dem Rückzug aus Gaza kein Interesse daran hat, das »Experiment« mit den umstrittenen Gebieten noch einmal zu wiederholen, dürfte nachvollziehbar sein. Bewegen die »Palästinenser« sich nicht, lassen sie nicht vom Antisemitismus ab und vom Terror, ist die »Besatzung« als Verteidigungsmaßnahme eine schlichte Notwendigkeit für den jüdischen Staat.

Das Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg ist als ein weiterer Kniefall vor dem Antisemitismus eine Kampfansage Europas auch an das europäische Judentum, weil es Juden stigmatisiert. Und es ist eine ganz unverhüllte Solidaritätserklärung an die erklärten Feinde Israels, denn indem es Israels erfolgreiche Selbstverteidigung kriminalisiert, bestreitet es dessen Existenzrecht als der jüdische Staat.

Rätsel

Die UN sind, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas einmal zutreffend analysierte, eine Organisation in deren vielen Gremien Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wird. Und weil »weltweit [..] alles getan werden« müsse, »jüdisches Leben zu schützen«, schwor er, »in den Vereinten Nationen [..] Israels legitime Interessen [zu] unterstützen«.

Wie das dann in der Praxis aussieht, war einmal mehr zu erleben, als die Weltorganisation am Freitag über mehrere Resolutionen verhandelte, die sich um die »Palästinenser« und deren angebliches Leid drehten und mit denen das Mandat der UNRWA, des »UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge«, verlängert wurde: Deutsche Vertreter stimmten für sieben der acht israelfeindlichen Beschlüsse.

Alle acht Resolutionen wurden von Israel abgelehnt. Unterstützung erhielt der jüdische Staat dabei etwa vom sozialdemokratisch geführten Kanada, dessen Repräsentanten sich nur bei einer der acht Resolutionen enthielten, statt sie zurückzuweisen. Setzt sich Deutschland in den Vereinten Nationen tatsächlich für »Israels legitime Interessen« ein, hätte es dann nicht votieren müssen wie Kanada?

Oder begingen gestern etwa die Vertreter Israels Landes- und die Kanadas mit ihrem Abstimmungsverhalten Freundesverrat? Die Auffassungen darüber, was »Israels legitime Interessen« sind, gehen ganz offenbar weit auseinander. Deutschland unterstützt sie, indem es votiert wie Nordkorea, Kanada läßt seine Vertreter stimmen wie die Jerusalems. Wessen Kompaß geht wohl am wenigsten falsch?

Konflikterhaltung

Die UN-Vollversammlung wird am Freitag voraussichtlich das Mandat der UNRWA um drei weitere Jahre verlängern, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Mit der erwarteten Entscheidung läßt die Weltorganisation eine weitere Gelegenheit verstreichen, ein wesentliches Hindernis für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel aus dem Weg zu räumen.

Machte das einst als Provisorium ins Leben gerufene »Hilfswerk« zuletzt Schlagzeilen, weil dessen internationaler Führung um den inzwischen zurückgetretenen Pierre Krähenbühl selbst von einer Kommission der Vereinten Nationen Korruption und Mißwirtschaft vorgeworfen wurden, liegt das eigentliche Problem weit tiefer: Die UNRWA perpetuiert den »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Durch ihre aberwitzige Definition eines »Flüchtlings« und das darauf aufbauende und von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sorgt die Organisation dafür, daß ihr einerseits nie die »Flüchtlinge« ausgehen – der Status kann vererbt, aber etwa auch Adoption erworben werden -, die sie andererseits mit ihrem Versprechen einer »Rückkehr« anfällig macht für die Propaganda terroristischer Gangs.

Wie sehr sich UNRWA und »palästinensische« Terrororganisationen auf dieser Grundlage tatsächlich ergänzen, wurde besonders augenfällig, als während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee 2014 von den Islamisten in UNRWA-Schulen gebunkerte Raketen gefunden wurden. Dringend erforderliche Reformen verweigerte das »Hilfswerk«.

Dabei gibt es einige durchaus realisierbar scheinende Vorschläge für eine Problemlösung. So könnte etwa das UNHCR die Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« übernehmen, das eigentliche Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, oder sogar die »Palästinensische Autonomiebehörde« in Ramallah, die die UNRWA doch bereits gegenwärtig nur noch als eine ihr untergeordnete Institution begreift.

Freilich wird die UN-Vollversammlung über solche Ideen heute nicht einmal debattieren. Zu übermächtig sind in der Weltorganisation die Feinde des jüdischen Staates, als daß sie sich zu einer Mandatsänderung oder einer Auflösung der UNRWA durchringen könnte. Die Entscheidung der Vereinten Nationen für die UNRWA ist deshalb eine gegen einen Frieden für »Palästinenser« und Israel.

AI: Peinliche Selbstdemontage einer »NGO«

Der jüngste bewaffnete Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel wird, was wenig überrascht, auch von zahlreichen »NGO« kritisch begleitet, die gern von sich behaupten, allein den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Amnesty, gelegentlich auch als Amnesty International firmierend, gelang es dabei, sich ganz besonders dilettantisch anzu- und dadurch bloßzustellen.

Während Raketen aus Gaza Alarmsirenen in Israel ertönen und Zivilisten in Schutzräume flüchten ließen, »informierten« die »Menschenrechtsaktivisten« via Twitter, »Israel hat in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen begangen, einschließlich Kriegsverbrechen, ungestraft und unter schockierender Mißachtung palästinensischen Lebens«.

Dann traf eine Rakete ein Gebäude, in dem die sogenannte Palestinian Independent Commission for Human Rights residiert. Für die Aktivisten von Amnesty stand sofort fest, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat: »Wir verurteilen nachdrücklich den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro am Morgen von einer israelischen Rakete getroffen wurde«.

Tatsächlich jedoch schlug eine von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Rakete in dem Gebäude in Gaza ein. Für die »NGO« war dieses friendly fire indes kein Anlaß, ihre Schuldzuweisung sofort zurückzunehmen. Zwar deutete Amnesty ein Zurückrudern an: »Es kursieren widersprüchliche Informationen darüber, was genau das Büro in Gaza getroffen hat und woher der Angriff kam«.

Doch schon nach der Forderung nach einer »unparteiischen Untersuchung des Vorfalls« gingen die Aktivisten wieder auf Israel los: »Die anhaltende Weigerung der israelischen Behörden, Amnesty Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, erschwert die Überprüfung der Quelle solcher Angriffe«. Dem folgte die Forderung, Israel müsse der Organisation »unverzüglich« die Einreise nach Gaza erlauben.

Es fällt auf, daß die »NGO« keine »unparteiische Untersuchung« forderte, als sie Israel für den Beschuß der Büros der Palestinian Independent Commission for Human Rights verantwortlich machte. Amnesty wartete auch die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht ab, sondern beschuldigte Israel einfach ohne jeden Beleg. Dumm, daß mit der Lüge aufflog, wie »unparteiisch« die »NGO« ist.

Verordneter Antisemitismus

Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

Gefahrenabwehr

Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.

Leeres Wahlversprechen

Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im vergangenen September vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat, kündigte er in seiner Rede die Ausrufung allgemeiner Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza an. Zuletzt durften die »Palästinenser« 2006 wählen, seither gab es mehrere Anläufe für Wahlen, die jedoch alle schon in der Vorbereitungsphase scheiterten.

Und so scheint auch jetzt fraglich, ob tatsächlich etwas wird aus dem jüngsten Wahlversprechen des greisen Despoten von Ramallah. Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad äußerten sich ablehnend, die Fatah andererseits, die dominierende »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, legte sich schon darauf fest, Abu Mazen zu ihrem Spitzenkandidaten zu machen.

Sollte es tatsächlich zu Wahlen kommen, ist freilich auch nicht von positiven Veränderungen auszugehen. Wie bereits die Nominierung Abu Mazens demonstriert, würden doch wieder nur die gleichen Kräfte – terroristische Organisationen – um die Stimmen der »Palästinenser« werben, die schon bisher deutlich gezeigt haben, kaum in der Lage oder gewillt zu verantwortungsvoller Politik zu sein.

»Präsident« Abu Mazen freilich müßte zudem befürchten, gegen die Hamas zu unterliegen, ein zumindest denkbarer Ausgang, an dem nicht zuletzt er selbst kein Interesse haben dürfte: Nur im Amt ist er halbwegs sicher vor Verfolgung und Rache seiner Konkurrenten und Feinde unter den »Palästinensern«. Letztlich wird daran wohl auch der aktuelle Anlauf zu allgemeinen Wahlen scheitern.

Dabei hätten die »Palästinenser« es durchaus verdient, in freien und geheimen Wahlen über ihre Zukunft zu entscheiden. Sollten sie sich jedoch nur für eine aus zahlreichen konkurrierenden terroristischen Organisationen entscheiden können, wären solche Wahlen eine Farce. Den »Palästinensern« wären daher echte Politiker zu wünschen, denn nur mit ihnen könnte »Palästina« eine Zukunft haben.

Gefährliche Ignoranz

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat am Wochenende nach eigenen Angaben die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage von Fordo wiederaufgenommen. Das islamistische Regime setzt damit seinen »Rückzug« aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fort, wie der offen betriebene Bruch des Atomabkommens von 2015 inzwischen verharmlosend genannt wird.

Kurz zuvor hatte Teheran bereits einer Inspektorin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung entzogen und so für eine weitere Eskalation der Lage gesorgt. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo schließt an eine Reihe weiterer Verstöße gegen den JCPOA an, mit denen Teheran versucht, die Europäer in eine offene Konfrontation mit den USA zu zwingen.

Während die US-Regierung die Wirkungslosigkeit des Atomabkommens erkannt und ihre Beteiligung aufgekündigt hat, sind es vor allem die europäischen Vertragspartner, unter ihnen Deutschland, die amerikanische Kritik ebenso ignorieren wie Verstöße Teherans gegen die Abmachungen, unbeirrt an der Vereinbarung festhalten und sich so als Geburtshelfer der islamischen Bombe betätigen.

Und so kann Teheran mit Verstößen gegen den JCPOA einerseits immer wieder dessen Schwachstellen vorführen – etwa das Fehlen zwingender Sanktionen bei Vertragsverletzungen – und andererseits nahezu ungestört sein Atomprogramm fortführen, das das Atomabkommen günstigenfalls etwas verzögern konnte, nicht aber wirksam stören, wie auch die problemlose Reaktivierung Fordos zeigt.

Mit den Worten, »ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«, lehnte und lehnt exemplarisch für die europäischen Appeaser Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seines sozialdemokratischen Parteifreunds Heiko Maas, ein mit den Vereinigten Staaten, Israel, aber auch einigen arabischen Staaten koordiniertes Vorgehen gegen Teheran ab.

Es ist dieser deutsch-europäische Antiamerikanismus, den die Mullahs in Teheran zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Sie spielen die Vereinigten Staaten und Israel einer- und Old Europe andererseits gegeneinander aus, spalten und schwächen so den Westen in der nicht völlig unberechtigten Hoffnung, sich auf diese Weise ihrem erklärten Ziel, der Vernichtung Israels, weiter nähern zu können.

Integrativer Antisemitismus

Als Irina Bokova 2017 die Stadt Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) zur »Weltbuchhauptstadt 2019« erkor, wollte die Chefin der UNESCO damit ganz ausdrücklich deren »Bemühungen« anerkennen, »möglichst vielen Menschen, insbesondere der marginalisierten Bevölkerung, das Lesen als Motor für soziale Eingliederung, Kreativität und Dialog zugänglich zu machen«.

Zwei Jahre später propagiert eine von der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur geförderte Buchmesse in Sharjah offen Antisemitismus, wie das Simon Wiesenthal Center (SWC) beklagt: Vielen Ausstellungsständen präsentierten Adolf Hitlers »Mein Kampf«, die »Protokolle der Weisen von Zion« und zahllose weitere antisemitische Verschwörungstheorien.

»In einer Zeit, in der es angesichts gemeinsamer Feinde zu einer Annäherung zwischen zahlreichen arabischen Staaten und Israel kommt, muß die Ausstellung auf junge arabische Leser wirken, als teile die UNESCO gerade auch von Hamas und Hisbollah verbreitete Vorurteile über Juden«, kritisiert Shimon Samuels, der SWC-Direktor für internationale Beziehungen, das Engagement der UNESCO.

In einem Schreiben an Audrey Azoulay, die heute der UNESCO als Generaldirektorin vorsteht, bezeichnet er Sharjah deshalb als »Welthauptstadt antisemitischer Hetze«, die derzeitige Buchmesse in Sharjah sei die »bösartigste« unter vielen anderen, und ausgerechnet sie werde von der UN-Organisation gefördert. Deutschland ist derzeit übrigens ihr nach Japan und China drittgrößter Beitragszahler.

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.