Präsidiale Inkompetenz

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Mit vielerorts als rassistisch bewerteten Äußerungen hat US-Präsident Donald J. Trump in den vergangenen Tagen demokratische Politikerinnen scharf angegriffen und damit leider nur einmal mehr bestätigt, daß er kein Anhänger zivilisierter Umgangsformen auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen ist. Damit allerdings nutzt er den Attackierten mehr als er ihnen zu schaden glaubt.

Mit seiner wütenden Empfehlung an die die vier Kongreßabgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, das Land zu verlassen, ist es ihm tatsächlich trefflich gelungen, von ohne Frage kritikwürdigen Positionen, für die die Demokratinnen stehen, abzulenken und eine Debatte über Rassismus zu befeuern, in der ihnen als Opfer die Sympathien gelten.

Die demokratische Partei versammelt sich hinter ihnen, aber auch viele Konservative mit Kinderstube, während das betretene Schweigen weiter Teile der organisierten Republikaner vor allem von einem weit vorangeschrittenen Verfall bürgerlicher Werte kündet. Dabei wäre es allerdings notwendig, etwa den manifesten Antisemitismus einer Ilhan Omar zu thematisieren und laut anzuprangern.

Doch mit rassistischen und chauvinistischen Schimpftiraden in ihre Richtung geschieht gerade dies nicht. Statt die Demokraten ob ihres zögerlichen Umgangs mit den zahlreichen antisemitischen Ausfällen Ilhan Omars bloßzustellen, manövriert Donald J. Trump sich in den Mittelpunkt der Debatte. Gut möglich, daß er sich dort wohlfühlt. Gegen Antisemitismus leistet er damit aber keinen Beitrag.

Enthüller

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Nachdem der SPIEGEL in seiner letzten Ausgabe mit einer Geschichte darüber, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der Mossad über »Frontorganisationen« mit Geldgeschenken und erpresserischem Druck das deutsche Parlament in ihrem Sinne fernsteuerten, für Aufregung gesorgt hat, versucht die Chefredaktion nun, die Arbeit eines ganzen Teams von Autoren zu rechtfertigen.

Mit ihren »Anmerkungen in eigener Sache« freilich gelingt es der Chefredaktion des nach eigenen Angaben »deutschen Nachrichten-Magazins« nicht, die Vorwürfe zu entkräften, das Blatt habe mit seinem Artikel »Gezielte Kampagne« antisemitische Klischees bedient und so Haß auf Juden und Israel geschürt. Die lächerliche Selbstverteidigung des SPIEGEL bekräftigt die Vorwürfe vielmehr.

So erklärt die Chefredaktion etwa, die sechs Autoren des Beitrags hätten herausgefunden, daß »rund um die Einladung zu einem Spendendinner die [eingeladenen Parlamentarier] via Twitter Druck auf die Sender Arte und WDR aufgebaut haben, weil die Sender sich weigerten, eine Antisemitismus-Dokumentation auszustrahlen«, und glaubt damit den Vorwurf »fragwürdiger Methoden« belegt.

Deutsche Volksvertreter, soll das heißen, hätten also im Gegenzug für eine Einladung zu einem Dinner ihre Twitter-Kanäle genutzt, Arte und WDR zu attackieren, weil die eine zuvor angekündigte Sendung nicht hatten ausstrahlen wollen. »Was ist los bei @ARTEde«, soll ein SPD-Abgeordneter danach öffentlich gefragt, eine Kollegin erklärt haben: »Ich würde mir gerne die Doku anschauen!«

Und CDU-Politiker Jens Spahn soll sogar verlangt haben: »Die Doku muss gezeigt werden!!!« Daneben wirkt Dauerwüterich Donald J. Trump wahrlich bestens erzogen. Und so setzen also die Handlanger der Regierung in Jerusalem und des Mossad jene Politiker unter Druck, die sich nicht kaufen lassen wollen. Es ist in der Tat unglaublich, den tapferen Enthüllern Antisemitismus vorzuwerfen.

Rechtsruck

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Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Verrat

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Das »palästinensische« Zentrale Amt für Statistik (PCBS) hat eine Studie vorgestellt, nach der jeder zweite »Palästinenser«, der 2018 ein Studium in Gaza oder den umstrittenen Gebieten abschließen konnte, seither keine Anstellung gefunden hat. Liegt die durchschnittliche Erwerbslosenquote nach den Angaben bei 31 Prozent, ist sie mit rund 50 Prozent unter Hochschulabsolventen weit höher.

Ola Awad, die Präsidentin der PCBS nannte die Zahlen bei der Vorstellung der Studie in Ramallah »schockierend« und forderte von »alle Parteien« Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem »palästinensischen« Arbeitsmarkt. Jährlich könnten 40.000 »Palästinenser« in ihr Erwerbsleben starten, während es aber nur 8.000 unbesetzte Stellen gibt. Das sollte – und müßte – nicht so sein.

So fand erst kürzlich in Manama eine von der Regierung in Washington und Bahrain veranstaltete internationale Konferenz statt, deren Teilnehmer über Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in »Palästina« als Teil eines umfassenderen Friedensplans der US-Regierung standen. Es ging um 50 Milliarden Dollar, die in die »palästinensische« Wirtschaft investiert werden könnten.

Doch es war das PLO-Regime in Ramallah, das die Konferenz lautstark ablehnte, boykottierte und sich schließlich dafür rühmte, sie mit ihrer »Standhaftigkeit« zum Scheitern gebracht zu haben. Was Abu Mazen und seiner »Palästinenserführung« freilich tatsächlich gelungen ist, zeigen nun die Zahlen des PCBS. Einmal mehr hat der »Palästinenserpräsident« die Entwicklung »Palästinas« sabotiert.

Verantwortungsloses Versprechen

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Während die Roadmap als der international akzeptierte Plan für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel die Gründung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines erfolgreichen Friedensprozesses vorsieht, gibt es leider immer wieder Staaten, deren Regierungen den zweiten vor dem ersten Schritt machen, die Anerkennung »Palästinas« vorziehen wollen.

Zuletzt machte der slowenische Außenminister Miro Cerar bei einer Visite Riyad Malkis in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana in dieser Woche entsprechende Hoffnungen. Wie der »Außenministers« des PLO-Regimes in Ramallah nach dem Treffen erklärte, gehöre Slowenien zu einer »kleinen Gruppe« von EU-Staaten, die »Palästina« auch ohne Einigung mit Israel anerkennen wollen.

Und hätte vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Regierung in Ljubljana die im Parlament für einen solchen Schritt notwendige Unterstützung nicht kurzfristig verloren, hätten Slowenien und »Palästina« womöglich schon heute richtige Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt. Bemühungen, »Palästina« anzuerkennen, gibt es in dem zentraleuropäischen Staat doch schon seit 2014.

Kritiker einer solchen Entscheidung müssen derweil mit Todesdrohungen angeblich »propalästinensischer« Aktivisten leben, die von Sicherheitskräften als »ernsthaft« eingestuft wurden. Dabei sind durchaus sie es, die die besseren Argumente auf ihrer Seite haben und nicht zuletzt die Roadmap, der sich die Europäische Union zumindest in offiziellen Stellungnahmen noch verpflichtet fühlt.

Eine internationale Anerkennung »Palästinas« ohne vorherige einvernehmliche Einigung der Konfliktparteien etwa über dessen Grenzen und den zukünftigen Status der »Palästina-Flüchtlinge« würde nämlich keineswegs sofort Frieden bringen, sondern die ja in der Tat bestehenden Konflikte zu zwischenstaatlichen verschärfen und kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher machen.

Genau deshalb verlangt die Roadmap ja zunächst die Klärung der wichtigsten Konflikte auf friedlichem Weg und bietet erst dann die Anerkennung eines unabhängigen demokratischen Staates »Palästina«. Frieden ist die Voraussetzung »palästinensischer« Staatlichkeit, nicht »Palästina« die für Friedensgespräche. Es ist bedauerlich, daß Ljubljana selbst den europäischen Konsens nicht würdigt.

Gerüchteküche

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Woche um Woche behaupten die Macher des SPIEGEL auf dessen dritter Seite, es handele sich bei dem Blatt um »das deutsche Nachrichten-Magazin«. Deutsch ist das Blatt ohne jeden Zweifel, davon allerdings, Nachrichten zu bieten, also »Neuigkeit[en]« mitzuteilen, »die für den Nutzer von Interesse« sind oder es zumindest sein könnten, ist es nicht eben selten doch kilometerweit entfernt.

In seiner neuesten Ausgabe nun sorgt sich »das deutsche Nachrichten-Magazin« auf drei Seiten mit natürlich deutscher Gründlichkeit um die Unabhängigkeit des Deutschen Bundestages. Der hatte im Mai eine von den Fraktionen der Regierungsparteien denen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution angenommen, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch charakterisiert.

Diese Resolution, glauben die gleich sechs Autorinnen und Autoren des Beitrags, sei das Ergebnis mehr oder minder intensiver Lobby-Tätigkeit proisraelischer und jüdischer Kreise, die im Auftrag von und finanziert durch Jerusalem in Deutschland aktiv sind und Parlamentarier beeinflußt hätten, wenn nicht gar unter Druck gesetzt oder gekauft. Zwar hat der SPIEGEL keinerlei Beweise.

Dafür aber gibt es allerlei rhetorische Kniffe, um aus eigentlich völlig normalen Vorgängen in einer Demokratie doch noch eine verdächtige Verschwörung zu konstruieren. Mal ist es ein »auffallend ähnlicher Wortlaut«, mal sind es »Positionen, die denen von Ministerpräsident Netanyahu verblüffend ähnlich sind«, die einen »Verdacht nahe[legen]«. Wer jedoch Belege sucht, sucht vergeblich.

Der SPIEGEL hat mit einigem personellen Aufwand aus faktenfreiem Geraune eine krudeste antisemitische Klischees bedienende Geschichte zusammengerührt, die, ginge es nicht irgendwie um Juden oder Israel, wahrscheinlich kaum die Planungsphase überstanden hätte. In Zeiten, in denen der Haß auf Juden längst wieder salonfähig ist, ist das allerdings nicht einmal mehr besonders originell.

Verschleierungstaktik

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Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

McCarthyismus

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Während in Deutschland Kritikern der antisemitischen BDS-Bewegung vorgeworfen wird, sie seien verantwortlich für eine »Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus« und ebneten den Weg in eine »illiberale Demokratie«, wird anderswo gefeiert, weil und wie »BDS wirkt«: »Europäische akademische Vereinigung sagt geplante Konferenz in Israel ab«, meldete Haaretz kürzlich.

Danach hat das European Network For Mental Health Service Evaluation (ENMESH), ein 1991 unter der Schirmherrschaft des europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründeter Zusammenschluß von etwa 400 Wissenschaftlern aus ganz Europa, die im Bereich der psychischen Gesundheitsforschung tätig sind, sein für 2021 in Israel geplantes Treffen nicht durchzuführen.

In einer kurzen Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Organisation die Absage mit fehlenden Ressourcen für eine öffentliche Diskussion ihrer ursprünglichen Entscheidung für die Zusammenkunft in Israel. Die Wissenschaftler fürchten ausdrücklich den Druck einer von der BDS-Bewegung organisierten Kampagne gegen ihre Konferenz und zogen deshalb vorsorglich ihren Entschluß zurück.

Hier zeigt sich anschaulich, daß das, was die Verteidiger der internationalen Boykott-Bewegung ihren Kritikern unterstellen, tatsächlich von ihr ausgeht. Wissenschaftler fühlen sich und werden eingeschüchtert, ihr Austausch untereinander über Fachthemen be- oder verhindert, während die Kritik an der BDS-Bewegung als Angriff auf Meinungsfreiheit und sogar Demokratie diskreditiert wird.

Und natürlich sind jene, die noch eben meinten, vor einer »spezifischen Form des McCarthyismus« warnen zu müssen, nun stumm. Kein Offener Brief fordert Solidarität mit ENMESH, keine Unterschriftensammlung wird veranstaltet, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. BDS wirkt offenbar auch unter den nützlichen Idioten der Bewegung disziplinierend, die ihr Schweigen entlarvt.

Zuschauer

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Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Handlungsaufforderung

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Für einen von drei repräsentativ befragten Teilnehmern einer Umfrage in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten genießt die Realisierung des »Rechts auf Rückkehr« unter mehreren vorgegebenen Zielen oberste Priorität. Das geht aus den Ergebnissen einer Ende Juni mit Unterstützung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Befragung hervor, die jetzt veröffentlicht wurden.

Während für 44 Prozent der vom Palestinian Center for Policy and Survey Research befragten »Palästinenser« ein Ende der »Besatzung von 1967« noch wichtiger ist, belegt die hohe Popularität des »Rechts auf Rückkehr« den verheerenden Einfluß der von der UNRWA angewendete Definition von »Flüchtlingen« auf die Möglichkeiten einer Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Seit seiner Gründung als Provisorium hat das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« mehr und mehr »Palästinenser« zu »Flüchtlingen« erklärt, sie damit selbst innerhalb der »palästinensischen« Gesellschaften in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu Menschen mit weniger Rechten erklärt und zugleich den eigenen Fortbestand als ständiges Friedenshindernis gesichert.

Zum »Flüchtling« wird man für die UNRWA schon längst nicht mehr durch Flucht, sondern Vererbung, Heirat oder sogar Adoption. Und all diesen »Flüchtlingen«, derzeit sollen es nach Angaben der UN-Agentur deutlich mehr als 5 Millionen Menschen sein, signalisiert die UNRWA dadurch, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr« in jene Gebiete, die seit 1948 das israelische Kernland bilden.

Eine »Lösung« des »Flüchtlingsproblems« durch »Rückkehr« aber bedeutete für Israel den Verlust seines Charakters als jüdischer Staat, als der jüdische Staat. Die UNRWA trägt durch die von ihr betriebene Inflationierung der Zahl der »Flüchtlinge« und das von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sehr aktiv dazu bei, einen Konflikt zu verschärfen, der längst gelöst sein sollte und könnte.

Die deutsche CDU, sie stellt immerhin mit Angela Merkel die Regierungschefin, ist daher gefordert, die Ergebnisse der von ihrer politischen Stiftung finanzierten Befragung wahr- und zum Anlaß zu nehmen, ihre Haltung zur UNRWA zu überdenken. Das Existenzrecht Israels kann nämlich nicht durch wohlfeile Lippenbekenntnisse »verteidigt« werden, sondern nur durch aktives politisches Handeln.