Entwürdigung

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Am 8. März wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dresden die Buber-Rosenzweig-Medaille entgegennehmen, mit der das »entschiedene Eintreten« der Politikerin »gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur« gewürdigt werden soll. Die Preisverleihung bildet den Auftakt der alljährlich in Deutschland veranstalteten »Woche der Brüderlichkeit«.

Verliehen wird die undotierte Medaille vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR), der auch die »Woche der Brüderlichkeit« organisiert. Leider verschweigt der DKR durch welche Heldentat genau Angela Merkel sich für den undotierten Preis qualifiziert hat. Vermutlich fehlte ihr diese Medaille noch in ihrer Auszeichnungssammlung.

Tatsächlich können der deutschen Kanzlerin mit einiger Berechtigung auch Aktivitäten vorgehalten werden, die Antisemitismus gesellschaftsfähiger machten. Natürlich ist es kein Problem, Zitate von ihr zu finden, die etwa so gehen: »Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden«. Aber da, wo sie handeln könnte, läßt sie es lieber.

So hätte sie etwa Anfang 2019 sicher persönlich die Initiative ergreifen und Bilder des Malers Emil Noldes aus dem Kanzleramt entfernen lassen können, nachdem dessen Begeisterung für Nationalsozialismus und Antisemitismus öffentlich geworden war. Die Bilder wurden zwar abgehängt, Angela Merkel aber ließ ausdrücklich verkünden, daß die Anregung dazu nicht von ihr ausgegangen sei.

Im Sommer 2019 ließ es sich die deutsche Kanzlerin einmal mehr nicht nehmen, im Kreis ähnlich konsequenter Gegner antisemitischer und rassistischer Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur als begeisterter Ehrengast der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth beizuwohnen, mit denen alle Jahre wieder das Schaffen des rasenden Antisemiten Richard Wagner beklatscht und gefeiert wird.

Und steht Angela Merkel nicht auch für eine deutsche Außenpolitik, die sich dazu bekennt, auf internationaler Ebene jede antisemitische Schweinerei gegen Israel entschieden abzunicken, wenn sie nur gefällig genug formuliert wird? Wo ist die Distanzierung der Regierung Angela Merkels von der antisemitischen BDS-Bewegung, wo ihre Initiative für ein Verbot der antisemitischen Hisbollah?

Mit der Verleihung seiner Buber-Rosenzweig-Medaille gelingt es dem Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ganz mühelos, den Preis jeglicher Bedeutung zu berauben. Dem vielfach beschworenen Kampf gegen Antisemitismus wird so gewiß nicht gedient; jene, die sich tatsächlich gegen den Haß auf Juden engagieren, werden dadurch verhöhnt.

Beschwichtiger

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Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, mit der sie sich vor allem weiter zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekennen, haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigte Königreichs – die E3-Staaten – auf Ankündigungen des Mullah-Regimes in Teheran reagiert, sich weiter vom Wiener Atomabkommen »distanzieren« zu wollen.

Hieß es noch vor sechs Monaten, daß klandestine, offene sowie angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 »nicht bedeutsam genug« und daher Gegenmaßnahmen überflüssig seien, haben Berlin, London und Paris nun den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aktiviert, um damit den schon längst obsoleten JCPOA noch zu retten.

Während Teheran den Vertrag mit seinen Verstößen gegen dessen Bestimmungen Füßen tritt, scheinen die E3 beinahe um jeden Preis an ihm festhalten zu wollen: Statt den Vertragsbruch der Islamischen Republik zum Anlaß zu nehmen, ihrerseits den Austritt zu erklären und sofort Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, schieben sie mit ihrem Schritt erneut auf, was doch lange überfällig war.

Das Schlichtungsverfahren des JCPOA sieht mehrere Verhandlungsrunden zur Klärung von Streitfragen vor, für deren Dauer es letztlich jedoch keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Damit spielen die E3 und der jetzt von ihnen aktivierte Mechanismus zur Streitschlichtung – wie das gesamte Abkommen – nur weiter den Mullahs in die Hände, selbst wenn Teheran sich derweil empört zeigt.

Die Europäer scheinen weiter nicht gewillt, die von ihnen freilich selbst zu verantwortenden Schwächen des Abkommens anzuerkennen, noch angemessen auf Teherans Provokationen zu reagieren. In einem Moment, in dem das Mullah-Regime auf öffentlich Trauernde schießen läßt, damit seine Menschenverachtung zeigt und sich diskreditiert, stärken sie ihm als Verhandlungspartner den Rücken.

Spiel auf Zeit

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Sollte Premierminister Benjamin Netanjahu gehofft haben, mit seinem Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung einer baldigen Anklage entgehen zu können, könnte er sich getäuscht haben. Am Sonntag entschied Eyal Yinon, der Rechtsberater des israelischen Parlaments, dessen Präsident Yuli Edelstein verfüge nicht über die Autorität, Beratungen über den Antrag seines Parteifreunds hinauszuzögern.

Bis zu einer Entscheidung der Knesset über seinen Antrag ruhte das Verfahren gegen den Premier, dem Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen werden. Und je länger die Knesset nicht entscheidet, desto länger muß Benjamin Netanjahu sich nicht vor Gericht mit der gegen ihn gerichteten Klage auseinandersetzen, könnte die Wahl am 2. März zu einer über seine Schuld oder Unschuld machen.

Im Fall eines Wahlsiegs hätte eine von Benjamin Netanjahu geführte Regierungskoalition wohl kaum eine andere Möglichkeit, als ihm in der Knesset die gewünschte Immunität zu gewähren, zumal ja auch die Wähler ihre Entscheidung im Wissen um die gegen den Politiker erhobenen Vorwürfe treffen. Auf eine solche Entwicklung kann der Politiker jetzt nicht mehr unbedingt spekulieren.

Während natürlich auch für den amtierenden Premierminister die Unschuldsvermutung gelten muß und er selbstverständlich das Recht hat, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, setzte Benjamin Netanjahu bei seiner »Verteidigung« bisher jedoch vor allem darauf, die demokratischen Institutionen Israels in Mißkredit zu bringen, Medien warf er »Kampagnen« vor, der Justiz einen »Putsch«.

Mit der Entscheidung Eyal Yinons ist nun der Weg eröffnet für eine schnelle Entscheidung der Mitglieder der Knesset über die Einsetzung eines Gremiums, das dann über den Immunitätsantrag des Likud-Politikers entscheidet. Und es ist wünschenswert, dieser Ausschuß verweigerte sich der Verzögerungstaktik Benjamin Netanjahus und stärkte so das Vertrauen in den israelischen Rechtsstaat.

Zeichensetzung

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Was macht der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gern zum Aufstehen gegen Antisemitismus auffordert, während genau das daher durchaus sehr mutige Demonstranten in der iranischen Hauptstadt tun? Schickt er seinen Botschafter in Teheran, den Protestierenden in Teheran durch dessen Anwesenheit zu signalisieren, daß sie nicht allein aufstehen gegen die islamistische Diktatur?

In Teheran haben am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert, nach Angaben von Journalisten vor Ort deutlich mehr als noch am Tag davor. Mit ihrer Weigerung, dabei auf Fahnen der Vereinigten Staaten und Israels herumzutrampeln, setzten die Protestierenden zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antiamerikanismus, besonders aber gegen Antisemitismus.

Sie standen so nicht nur auf gegen die mörderische Tyrannei der Islamischen Revolution, sondern erteilten zugleich Gegnern des Regimes eine Absage, denen es nicht islamistisch genug ist, nicht antisemitisch genug. Während die Mullahs wieder mit dem Einsatz ihrer »Sicherheitskräfte« den Protest zu ersticken versuchten, versicherte Donald J. Trump die Demonstrierenden seiner Solidarität.

Freilich bleibt abzuwarten, wie belastbar die per Tweet verkündete Anteilnahme des amerikanischen Präsidenten tatsächlich ist, gleichwohl beschämend ist die Zurückhaltung Deutschlands. Dabei gilt es gerade jetzt, diese Menschen in der Islamischen Republik anzuerkennen und – wenn auch nur aus der Ferne – zu stärken, da sie sich doch so offenkundig der antisemitischen Ideologie widersetzen.

Läßt man sie in ihrem Protest allein, stärkt gar das Mullah-Regime durch hochrangige Gespräche, ist dieses Appeasement zugleich ein Verrat an der demokratischen Oposition in der Islamischen Republik und eine Weichenstellung für die Zeit nach deren Zusammenbruch. Anders als US-Präsident Donald J. Trump scheint das offizielle Deutschland nicht an einer demokratischen Wende interessiert.

Auflösungserscheinungen?

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Im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran haben am Sonnabend nach übereinstimmenden Angaben ausländischer Journalisten zahlreiche Menschen gegen das in der Islamischen Republik herrschende Regime demonstriert. Die Protestierenden wollten offenbar der Menschen gedenken, die beim Abschuß eines Linienflugs durch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Mittwoch starben.

Das Mullah-Regime hatte lange Zeit jede Verantwortung für den Abschuß des Flugzeugs geleugnet und erst am Freitag einen angeblich »versehentlichen« Angriff auf die Passagiermaschine eingeräumt, bei dem 167 Menschen ihr Leben verloren. Als das islamistische Regime das Gedenken an die Toten mit Polizeigewalt beenden wollte, entwickelten sich daraus Proteste gegen dessen Führung.

Die Demonstranten, zumeist Studierende, hielten dem Mullah-Regime nach Medienberichten dessen Lügen vor und forderten den Rücktritt Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistigen« Führers der Islamischen Republik. An dem Gedenken an die getöteten Menschen, unter ihnen Briten, nahm auch Rob Macaire teil, der Repräsentant Londons in Teheran, und wurde kurz darauf festgesetzt.

Die illegale Festnahme des Botschafters versucht das Regime jetzt damit zu rechtfertigen, Rob Macaire habe die Demonstrierenden aufgewiegelt, denen es »schädliche« und »radikale« Parolen vorwirft. Mit seinen tatsächlich wenig souveränen Reaktionen, die von Hilflosigkeit zeugen, diskreditiert sich das islamistische Regime in Teheran freilich nur weiter, statt seine Position zu festigen.

P.S.: Unter den Opfern des iranischen Raketenangriffs auf Flug PS 752 sollen auch deutsche Staatsbürger sein. Einem Vertreter Berlins in Teheran würde freilich wohl nie widerfahren, was Rob Macaire dort passierte.

Zwischenstand

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»Es läuft momentan super für die iranische Regierung«, faßte noch am Donnerstag im ZDF der dort als »Experte« geltende Elmar Theveßen den Wissensstand seiner Zunft in Deutschland zusammen. Da hatte Teheran freilich seine Verantwortung für den »unbeabsichtigten« Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe der iranischen Hauptstadt am Mittwoch noch nicht eingeräumt.

Spätestens damit allerdings steht das Mullah-Regime ziemlich blamiert da. Hatte es im vergangenen Dezember mit Angriffen auf amerikanische Einrichtungen im Irak die Spannungen in der Region erhöht, um die Vereinigten Staaten international als machtlos vorzuführen, endete die jüngste Runde der iranisch-amerikanischen Auseinandersetzungen mit einem Debakel für die Islamische Republik.

Am 27. Dezember griffen von Teheran gesteuerte Terroristen einen Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte im Irak mit Raketen an, kurz darauf belagerten mit der Islamischen Republik verbundene Gangs die US-Botschaft in Bagdad und sorgten damit für helle Freude unter den Mullahs. Ayatollah Seyed Ali Khamenei wandte sich via Twitter an »diesen Kerl« Donald J. Trump und höhnte:

»You can’t do anything.«

Drei Tage später hatte Washington eindrucksvoll unter Beweis gestellt, weshalb iranische Staatsterroristen selbst in Teherans irakischem Hinterhof sich nicht allzu sicher fühlen sollten. Die inszenierte Trauer um den zum »Märtyrer« erhobenen Qassem Soleimani konnte sodann auch nicht recht überzeugen: Einer Massenpanik wegen, bei der Dutzende ihr Leben verloren, geriet sie zum Desaster.

Die als eine Form der »Rache« propagierte »weitere Distanzierung« Teherans vom JCPOA bringt inzwischen selbst die engsten Verbündeten der Mullahs in Europa in Erklärungsnot. Und wies Teheran zunächst vehement jede Verantwortung für den Absturz eines zivilen Flugzeugs kurz nach dem Start vom Flughafen der iranischen Hauptstadt am Mittwoch zurück, mußte es jetzt zurückrudern.

Geradezu rührend wirkt der Versuch des Regimes, das »menschliche Versagen« der eigenen Soldateska »amerikanischem Abenteurertum« anzulasten. Der »unbeabsichtigte« Abschuß des Passagierflugzeugs, das sich doch auf einer regulären Route befand, zeugt von der blanken Panik in Teheran, von der Angst der der Lüge überführten Mullahs vor »diesem Kerl«. »Super« sollte anders aussehen.

Frage der Selbstachtung

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Mehr als 15 Jahre ist es her, daß das aus den Vereinten Nationen, der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland bestehende Nahost-Quartett mit seiner Roadmap »Palästinensern« und Israel einen »ergebnisorientierten ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« vorlegte, nach dem 2005 »ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat« hätte entstehen können.

Der bis heute als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen unterzeichnete für die »Palästinenser« das Abkommen und schwor öffentlich heilige Eide, daß seine PLO keinerlei Abstriche oder Änderungen an dem »Fahrplan«, dem sich die internationale Staatengemeinschaft noch in diesen Tagen zumindest theoretisch verpflichtet sieht, dulden würde, in dem sich u.a. dieser Satz findet:

»Die Palästinenser erklären bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet und unternehmen an Ort und Stelle sichtbare Anstrengungen, um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Beschwert sich die »Palästinenserführung« heute bei der EU, immerhin einer »Garantiemacht« der Roadmap, offiziell über Forderungen, die »palästinensische Zivilgesellschaft« müsse im Gegenzug für üppige finanzielle Zuwendungen zusagen, nicht mit terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten, sollte das in Brüssel, aber gewiß nicht nur dort, aufhorchen lassen und Fragen aufwerfen.

Denn weist Saeb Erekat, der als »Generalsekretär« der PLO die »Palästinenserführung« vertritt, eine Distanzierung von Terrororganisationen als schlicht unzumutbar zurück, kann die einzige Antwort auf dieses Bekenntnis zum Terrorismus nur der Abbruch jeglicher Kontakte zwischen Europäischer Union und dieser »Palästinenserführung« sein, müssen Gelder sofort eingefroren werden.

Daß die Europäische Union, die großzügigste Unterstützerin der »Palästinenser«, ihre Repräsentanten zum Krisengespräch nach Ramallah schickt, ist dagegen keine angemessene Reaktion. Wenn die Clique um »Präsident« Abu Mazen eine Selbstverständlichkeit, zu der sie sich vor über einem Jahrzehnt selbst verpflichtete, ablehnt, gibt es keine Rechtfertigung mehr für ihre weitere Finanzierung.

Auf Kurs

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Das neue Jahrzehnt beginnt für die deutsche Diplomatie wie das alte endete: Während das Auswärtige Amt durchaus handfeste Krisen auch und gerade im Nahen Osten allenfalls mit zahnlosen Appellen begleitet, bleibt es mit seinen Stellungnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten auf antisemitischem Kurs: »Siedler« von Berlin als »Haupthindernis« für Frieden denunziert.

Nur wenige Tage nach der skandalösen Behauptung Fatou Bensoudas, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten sei ein »Kriegsverbrechen«, zeigt die deutsche Diplomatie mit ihrem Statement vom Mittwoch, daß der Haß auf Juden auch in Deutschland weiter alles andere ist als ein Randgruppenphänomen.

Die denunziatorische Argumentation des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Ministeriums, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden seien »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung«, ist so falsch und verlogen wie sie es schon immer war. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht an Juden gescheitert.

Tatsächlich haben Araber, die erst seit den 1960ern »Palästinenser« sein wollen, seit 1947 zahlreiche historische Gelegenheiten zur Gründung eines eigenen Staates ausgeschlagen. Beginnend mit ihrer Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen scheiterten Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten doch jeweils nicht an mangelnder Kompromißbereitschaft Jerusalems.

Ist der jüdische Staat ganz selbstverständlich Heimat auch seiner arabischen Bevölkerung, verfolgt die heutige »Palästinenserführung« das Ziel eines judenreinen »Palästina«, das auch das Gebiet Israels umfaßt: Eine Vorstellung, die selbst dann unschwer als antisemitisch zu entlarven ist, erstreckt sie sich zunächst auf die umstrittenen Gebiete. Einen jüdischen Staat lehnt Ramallah sowieso ab.

Wer sich von einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erhofft, sollte darauf verzichten, jüdisches Leben wieder und wieder zu verurteilen und zu kriminalisieren. Daß just dadurch ein friedliches Zusammenleben nicht eben befördert, sondern der bestehende Konflikt nur verschärft wird, sollte eine Binse sein. Berlin indes will es nicht begreifen.

Beziehungspfleger

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Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke hat es sich zur Aufgabe gemacht, »die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen«. Geleitet wird der Verein gegenwärtig von Sigmar Gabriel, der zuvor das Berliner Auswärtige Amt geführt hat. Und wie nun pflegt der sozialdemokratische Politiker die deutsch-europäisch-amerikanische Freundschaft?

Nachdem amerikanische Streitkräfte am vergangenen Freitag den iranischen Staatsterroristen Qassem Soleimani in Bagdad töten konnten, wo er sich übrigens nach einem Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gar nicht hätte aufhalten dürfen, war dem ehemalige deutschen Außenminister sofort klar, daß es sich bei der Operation um einen »Mord« handeln müsse, ein Verbrechen.

In einem Kommentar, den der Tagesspiegel veröffentlichte, forderte er nach dieser Feststellung einen Schulterschluß Europas gegen die Vereinigten Staaten. Man müsse Stärke zeigen und »kräftig« sein und »auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen«, um »insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein« und dem Mullah-Regime.

Zwar herrschten in der Islamischen Republik diktatorische Zustände und das Regime in Teheran sei »mitverantwortlich [..] für die Gewalt im Jemen, gegen Israel und entlang des Golfs«, aber »allerdings hat auch der Iran aus einer [sic!] Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«, für die maßgeblich der von den USA dominierte Westen die Schuld trügen.

Vom denunziatorischen »Mord«-Vorwurf bis zur Forderung, die Konfrontation mit Washington zu suchen, um Teheran milde zu stimmen, läßt Sigmar Gabriel in seinem Furor kein antiamerikanisches Klischee aus, um Haß gegen die Vereinigten Staaten zu säen und sich bei den Mullahs anzubiedern. Die Atlantik-Brücke sollte dringend über eine Aktualisierung ihrer Ziele nachdenken.

Schwert des Islamismus

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Nachdem Der SPIEGEL sich bereits am Montag mit Live-Übertragungen aus Teheran zum Propagandaorgan des Mullah-Regimes herabwürdigte, setzt das einstige »Sturmgeschütz der Demokratie« seine Konversion zum Schwert des Islamismus am Dienstag mit erneuten Übertragungen aus der Islamischen Republik fort, wo weiterhin mit Haß und Hetze um Qassem Soleimani »getrauert« wird.

Der Drahtzieher des iranischen Staatsterrorismus’, dessen blutige Spur sich durch wohl alle Staaten der Region zieht, aber auch durch den Westen, war am Freitag bei einem Besuch in der Hauptstadt des zur iranischen Kolonie verkommenen Irak bei einem Angriff amerikanischer Streitkräfte getötet worden. Ein Erfolg, der auch beim traditionell antiamerikanischen SPIEGEL für Erschütterung sorgte.

Und wie so oft, wenn Deutsche in Krisensituationen zu sich selbst finden, kommt ihr latenter Antisemitismus zum Vorschein: »Donald Trumps Drohung, iranische Kulturstätten anzugreifen, ist ein Zivilisationsbruch«, kommentierte am Vormittag eine noch unverschleierte Christiane Hoffmann und warf den Vereinigten Staaten nebenher einen »Mord« an dem iranischen Staatsterroristen vor.

Eine bloße Drohung ein »Zivilisationsbruch«? Der Begriff wurde vom Historiker Dan Diner mit Blick auf den Holocaust geprägt, die industriemäßig organisierte Ermordung von mindestens 6 Millionen Juden als Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer. Und nun soll eine womöglich unbedachte Drohung diesem beispiellosen Verbrechen gleichen oder es einem dahingetipptenTweet?