Bauhindernis Hamas

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In Gaza ist auf absehbare Zeit nicht mit dem Beginn nennenswerter Aufbaumaßnahmen zu rechnen. Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf Informationen aus dem Board of Peace berichtet, ist das Gremium, unter dessen Aufsicht Gaza in einen lebenswerten Landstrich verwandelt werden soll, gegenwärtig nicht bereit, längerfristige Bau- und andere Infrastrukturprojekte zu unterstützen, da sich die Hamas noch wie vor nicht von ihrer Bewaffnung trennen will.

Die islamistische Terrororganisation hat in jenen Teilen Gazas, die nicht unter Kontrolle der israelischen Streitkräfte stehen, längst wieder die Macht an sich gerissen und, gestützt auf ihre Waffen, ein Regime konsolidiert, das sich vom Leid der Menschen nährt, die ihm ausgeliefert sind. Selbst die Vereinten Nationen werfen den Islamisten über 100 Morde an »Palästinensern« zwischen August 2024 und Januar 2026 vor, knapp 400 »Palästinenser« sollen verletzt worden sein.

Und auch vor sexueller Nötigung und Gewalt schrecken die »Widerstandskämpfer« offenbar nicht zurück. Es ist daher nur zu verständlich, will das Board of Peace nichts unternehmen, wovon die islamistische Terrororganisation womöglich auch bloß indirekt profitieren könnte. In der Tat ist der jetzige Zustand Gazas ja nicht zuletzt eine Folge allzu großzügiger »pragmatischer« internationaler Hilfsbereitschaft, wie sie insbesondere die berüchtigte UNRWA praktizierte.

Zwar müssen die Millionen und Milliarden, die für den Aufbau Gazas zugesagt wurden, wohl erst noch tatsächlich bereitgestellt werden. Doch gerade deshalb muß das Board of Peace darauf bedacht sein, sie nicht in einen neuerlichen Aufbau Gazas zu investieren, in dessen Windschatten die Hamas ihren nächsten Überfall auf den jüdischen Staat vorbereiten kann. Denn Gaza darf nie mehr von der Hamas oder anderen Extremisten zum Brückenkopf gegen Israel gemacht werden.

Das heutige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat wenig gesagt, was überliefernswert wäre. Seine gleichwohl unbeachtet gebliebenen Worte anläßlich einer »Wiederaufbaukonferenz« für Gaza im Oktober 2014 indes sind es. »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, weil Islamisten oder andere Terroristen ihren antisemitischen Vernichtungswahn ausleben. Das Board of Peace scheint auf einem richtigen Pfad.

Mordsbande

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Das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat erneut Ergebnisse interner Überprüfungen veröffentlicht, die die engen Beziehungen zwischen der UNRWA und der Hamas belegen. Wie das OIG mitteilt, ist es bei Recherchen bisher auf über 100 ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des berüchtigten »Palästinenserhilfswerks« gestoßen, die der islamistischen Terrororganisation angehören oder an deren Überfall auf Israel beteiligt waren.

Als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« war die Hamas nach langen Vorbereitungen in Israel eingefallen und hatte innerhalb weniger Stunden das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk gesetzt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von den islamistischen Angreifern auf bestialische Weise massakriert, nachdem sie zuvor erniedrigt und erbarmungslos gefoltert worden waren, über 200 Menschen nach Gaza verschleppt.

Und zahlreiche »Palästinenser«, die auf den Gehaltslisten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina« standen oder noch immer stehen, beteiligten sich an den brutalen Vergewaltigungen, den barbarischen Morden der Hamas, die ihre Verbrechen in Echtzeit im Internet dokumentierte. Ihre »Al-Aksa-Flut« sollte nach Angaben der Terrororganisation den Auftakt bilden für die Vernichtung des Judentums (mindestens) im Nahen Osten und des jüdischen Staates.

Spätestens seit 2005 herrschten die Islamisten unangefochten in Gaza, während die UNRWA das zivile Leben in dem Gebiet organisierte. Unter den Augen seiner internationalen Führung konnte die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in weiten Bereichen unter ihre Kontrolle bringen. Und während die UNRWA praktisch allgegenwärtig war in Gaza, organisierte die Hamas, angeblich unbemerkt von dem »Hilfswerk« und dessen Beschäftigten, ihren Krieg gegen Israel.

Daß das nur gelingen konnte, weil es eine so enge Symbiose gab zwischen der islamistischen Organisation und dem »Hilfswerk«, bestreiten Vertreter der UNRWA und die Repräsentanten der Vereinten Nationen freilich bis heute, unbelehrbaren Unterstützern gilt das »Hilfswerk« noch immer als »unverzichtbar«. Anders als die amerikanische USAid erklären sie womöglich unangenehme Erkenntnisse gern zu Geheimwissen, statt für echte Transparenz zu sorgen.

Das OIG blamiert einmal mehr die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« und dessen gern von »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« schwafelnden Unterstützer. Können Scharfschützen und Kommandoführer der Hamas als Lehrer oder Schulleiter bei der UNRWA unterkommen und werden von den Vereinten Nationen bezahlt, ist ihr »Hilfswerk« nicht »unverzichtbar«, sondern gehört zerschlagen.

Lippenbekenntnis

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Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat am Montag bekräftigt, daß sein Land die berüchtigte UNRWA weiterhin unterstützen wolle. Bei einem Treffen mit Christian Saunders, der die Organisation derzeit geschäftsführend leitet, erklärte der Diplomat in Kairo, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach Ansicht Ägyptens »unersetzbar« sei. Kairo stehe auch zu dem »besonderen Mandat« der UNRWA.

Wäre das Ende der Amtszeit Philippe Lazzarinis an der Spitze der »komplett von der Hamas durchseuchten« UNRWA Ende März ein guter Zeitpunkt gewesen, deren Aufgaben gerade deshalb an weniger belastete Organisationen zu übertragen, ist das Bekenntnis Ägyptens zu dem »Hilfswerk« angesichts der tatsächlichen Unterstützung, die es aus Kairo erfährt, zwar kaum mehr als ein hohles Versprechen. Gleichwohl ist es, vielleicht gerade deswegen, bedauerlich.

In Ägypten, das sich eine Grenze mit dem von der Hamas beherrschten Gaza teilt, ist das »Hilfswerk« nicht aktiv, die ägyptischen finanziellen Beiträge zu dessen Tätigkeit lagen im vergangenen Jahr bei ziemlich genau 0 Dollar. Und auch gewöhnliche »Palästinenser« sind in Ägypten nicht eben sonderlich beliebt. Zwar ließ Kairo von der Hamas freigepreßte Terroristen in Luxus-Hotels unterkommen, ansonsten verwehrt es »Palästinensern« regelmäßig die Einreise.

Und so dürften Badr Abdelattys Worte wohl kaum einem »Palästinenser« etwas bringen. Dafür allerdings verleihen sie einer durch und durch korrupten und in terroristische Strukturen verstrickten Organisation Legitimität, die die längst völlig verspielt hat, zumal ihr in der Tat »besonderes Mandat« eine der Ursachen dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch besteht. Ägypten hat zwar einen Friedensvertrag mit Israel, Frieden gönnt es dem jüdischen Staat nicht.

Unrechtsurteil

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Ein libanesisches Militärgericht hat zwei im Ausland lebende Bürger des Landes für schuldig befunden, die israelische Armee zur Bekämpfung der Hisbollah aufgerufen zu haben, und zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Libanesen war im November 2024 eröffnet worden. Die von den iranischen »Revolutionsgarden (IRGC)« gelenkte islamistische Terrororganisation feuerte damals nahezu täglich zahlreiche Raketen auf Israel ab.

Reicht bereits die Tatsache, daß sich ein Militärgericht mit beiden Fällen beschäftigt hat, um von einem Skandal zu sprechen, offenbaren seine Urteile, wie weit die Unterwanderung des libanesischen Staates durch die Hisbollah reicht, zu deren Entwaffnung Beirut immerhin durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Statt jedoch gegen die Terrororganisation vorzugehen, werden Menschen, die sich gegen sie engagieren, verfolgt.

Zwar wurde das Verfahren kurz vor dem Amtsantritt Joseph Aouns als Präsident des Libanon eröffnet, doch obgleich er sich seither immer wieder gegen die »Partei Gottes« positionierte, zuletzt sogar recht deutlich, offenbart das Urteil gegen die Hisbollah-Kritiker, daß ein paar Worte lange nicht ausreichen, zumal die Operationen der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Gebiet ihre Ursache ganz gewiß nicht in verzweifelten Appellen libanesischer Bürger haben.

Zwar herrscht formell zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut 1948 erklärter – Krieg, die israelische Armee bekämpft derzeit aber nicht die libanesischen Streitkräfte, sondern verteidigt die Sicherheit Israels und seiner Bürger gegen Angriffe der Hisbollah, die sich mit ihnen offen Anweisungen Beiruts widersetzt. Läßt es die libanesische Führung weiter zu, daß sich die (Militär-)Justiz schützend vor die Terrororganisation stellt, sendet sie damit ein verheerendes Signal.

Grund zur Freude

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In Deutschland wollte in der vergangenen Woche keine rechte Freude darüber aufkommen, daß Berlin erspart bleibt, in den Jahren 2027/2028 an Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitzuwirken: Am Mittwoch scheiterte die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Die zwei der westeuropäischen Staatengruppe vorbehaltenen Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen).

Mit lediglich 104 von 193 möglichen Stimmen verfehlte Deutschland dabei auch die für eine Wahl in den UN-Sicherheitsrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Hatte die seinerzeit als deutsche Außenministerin tätige Annalena Baerbock die Bewerbung Deutschlands federführend organisiert, mußte sie – zwischenzeitlich vor allem auf eigenes Betreiben zur Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgestiegen – mußte sie am Mittwoch deren Scheitern verkünden.

Seither sucht Deutschland nach Verantwortlichen für die »herbe Niederlage«, wie der derzeitige Außenminister Johann Wadephul das Ergebnis bezeichnete. Zwar zähle »auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa«, »allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt«, ließ die taz ihren Hausexperten für Antisemitismus Daniel Bax verkünden.

Es sei, sekundierte im Freitag Lutz Herden, »blanker Hohn, wenn die Regierung Merz alles Ernstes behauptet, sie stehe für eine regelbasierte internationale Ordnung und gleichzeitig Israel gewähren lässt mit seinen Angriffskriegen gegen Iran und den Libanon«. So bereits in der EU »isoliert«, sei Deutschland nun auch in der UNGA gescheitert: »Es dürften vor allem Staaten des globalen Südens und der muslimischen Welt gewesen sein, die diesen Bewerber für ungeeignet hielten«.

Daß das – von wenigen Ausnahmen abgesehen – allesamt Staaten sind, die jene Werte und Normen tagtäglich mit Füßen treten, für die zu stehen die Vereinten Nationen vorgeben, bekümmert die beide Schreibtischtäter wenig, die freilich nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Kommentatoren stehen, die es wohl (noch) nicht wagen, sich offen zur »Achse des Widerstands« zu bekennen. Mit ihren »Analysen« indes stellen sie den Vereinten Nationen ein Armutszeugnis aus.

Wer nämlich seine Sinne noch einigermaßen beisammen hat und deshalb zivilisatorische Errungenschaften zu schätzen weiß, fragt sich, was eigentlich so schlimm sein soll daran, nicht mitmachen zu müssen im wichtigsten Gremium dieser unreformierbar verkommenen Vereinten Nationen. Zwar finanzieren Demokratien die Organisation, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder aber Diktaturen und Autokratien sind, geben sie den Ton an. Ihr Votum sollte daher Grund sein zu Freude.

Richtiger Schritt

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Beiruts und Jerusalems am Mittwoch erneut auf eine Waffenruhe verständigt, die freilich die Auseinandersetzungen im Libanon nicht dauerhaft beenden dürften. Zwar herrscht formal zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut vor Jahrzehnten erklärter – Krieg, tatsächlich jedoch ist es die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah, die auf und von libanesischem Territorium aus Krieg gegen den jüdischen Staat führt.

Und wie kaum anders zu erwarten war, haben das Mullah-Regime und die Marionetten seiner »Partei Gottes« denn auch die Vereinbarung vom Mittwoch abgelehnt und verkündet, sie nicht akzeptieren zu wollen. Für Hisbollah-Chef Naim Qassem kommen die in der Übereinkunft zu Grundvoraussetzungen für Frieden erklärte Entwaffnung und der Rückzug seiner Terrororganisation aus dem Süden des Libanon einer »Kapitulationserklärung« der Regierung in Beirut gleich.

Hatte die Hisbollah bereits Anfang März Aufforderungen Beiruts ignoriert, von Angriffen auf Israel abzusehen und damit die bis dahin leidlich haltende Waffenruhe beendet, zeigte sie auch nach der jüngsten libanesisch-israelischen Verhandlungsrunde in Washington mit neuerlichen Angriffen auf die israelische Armee und Ziele im Norden Israels ihre ganze Verachtung des um seine Souveränität ringenden Staates Libanon, als dessen »Verteidiger« sich die Islamisten gern inszenieren.

Das legitime libanesische Staatsoberhaupt, Präsident Joseph Aoun, ging derweil in einem Interview erneut auf deutliche Distanz zur Hisbollah und deren Befehlshabern in Teheran. »Das ist nicht euer Land«, wandte er sich darin an die »Revolutionsgarden« des Regimes in Teheran, die die Hisbollah kontrollieren. Die Islamische Republik Iran, warf er den Mullahs vor, sehe sein Land bloß als »Verhandlungsmasse«, das darüber von ihrer Hisbollah immer weiter zerstört werde.

Die neuerlich zwischen Beirut und Jerusalem vereinbarte Waffenruhe ist daher zwar keine, das Abkommen ist aber gleichwohl alles andere als unwichtig. Denn trotz aller weiter bestehenden Widersprüche zwischen Beirut und Jerusalem geht von ihm zumindest das deutliche Signal aus, daß sich beide Seiten in ihrer Bewertung der iranischen Umklammerung des Libanon einig sind: Beirut und Jerusalem sehen im Mullah-Regime und seiner Hisbollah einen gemeinsamen Feind.

Statt Israel, den jüdischen Staat, weiter zu isolieren und zu delegitimieren, schaffen es Teheran und die Hisbollah mit ihrer offenen Mißachtung der libanesischen Souveränität, daß sich Beirut und Jerusalem weiter annähern. Doch auch weltweit wird immer deutlicher gesehen, daß die Ursachen des Konflikts jedenfalls nicht in Jerusalem zu suchen sind. Wenn das vorerst auch wenig an der Situation im Libanon ändern wird, ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung ist damit getan.

Französische Traditionspflege

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Die alle zwei Jahre unter dem Namen Eurosatory in Frankreich veranstaltete »global führende Messe für Sicherheit und Verteidigung« soll, geht es nach dem Willen der Regierung in Paris, auch 2026 ohne offizielle Beteiligung Israels stattfinden. Hatte Präsident Emmanuel Macron sich bereits 2024 für einen Ausschluß Israels von der Veranstaltung eingesetzt, sollen auch in diesem Jahr keine gewählten Repräsentanten des jüdischen Staates an der Rüstungsmesse teilnehmen dürfen.

Gleichzeitig gelten für israelische Unternehmen, die sich gleichwohl an der Veranstaltung beteiligen wollen, Auflagen, denen sich kein anderer Aussteller unterwerfen muß. Mit seiner antiisraelischen Politik knüpft das französische Staatsoberhaupt, das auch 2024 keinerlei Bedenken etwa wegen der Teilnahme chinesischer Offizieller und von ihnen unterstützter chinesischer Rüstungsunternehmen hatte, nahtlos an seine bisherigen Versuche an, möglichst judenreine Messeveranstaltungen auszurichten.

Emmanuel Macron hat zwar offenbar Lehren aus Urteilen französischer Gerichte gezogen, die ihm zuvor erklären mußten, daß ein vollständiger Ausschluß Israels und israelischer Unternehmen illegal sei, weil er zahlreiche Normen des nationalen wie europäischen Rechts verletze. Der französische Präsident Emmanuel Macron bleibt sich mit seinen auch in diesem Jahr teils hanebüchen begründeten und deutlich antisemitisch gefärbten Bemühungen treu.

Was innert der Grenzen der bereits gegen ihn und sein Vorgehen ergangener Urteile möglich ist, jüdische Unternehmen auszugrenzen und zu behindern, das läßt das französische Staatsoberhaupt auch im Zusammenhang mit der diesjährigen Eurosatory, die in zwei Wochen in Paris stattfinden wird, nicht unversucht. Höchstoffizieller Antisemitismus der zivilisatorische Grundwerte verhöhnt, hat in Frankreich längst wieder Tradition. Das belegt leider auch diese Messe.

Gedächtnisstütze

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Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.

Zu Protokoll

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»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk, 31.05.2026

»Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.«

»Nachrichten«, Deutschlandfunk. 01.06.2026