Voller Einsatz

Beim Thema Antisemitismus geben sich die größeren deutschen Parteien gern entschlossen. Im vergangenen September etwa teilte die SPD mit, die »Bekämpfung des Antisemitismus« bleibe eine – oder: die? – »zentrale Aufgabe« und sicherte »jüdischen Bürgerinnen und Bürger« ihre »Solidarität« auch im Jahr 5778 zu. Auch die Unionsparteien sind nicht verlegen um entschiedene Worte.

»Der einzige Platz, den Antisemitismus in unserem Land verdient, ist auf dem Schutthaufen der Geschichte«, fiel ihrer Bundestagsfraktion aus Anlaß des Internationalen Holocaust-Gedenktags ein, der in Deutschland freilich als »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« begangen wird. Wird es jedoch konkret, versagen die wohl auch zukünftigen Regierungsparteien kläglich.

Schon seit Jahren beispielsweise betätigt sich der von der SPD gestellte Oberbürgermeister der in Thüringen gelegenen Stadt Jena, der ehemalige Pfarrer Albrecht Schröter, als »Israelkritiker«, der zwar antijüdischen Boykottaufruf der katholischen Organisation pax christi unterstützte, aber ein Gegner der BDS-Bewegung sein will. Vor nicht allzu langer Zeit gab er diesen Satz von sich:

»Aber eins lasse ich mir nicht mehr sagen, ich lasse mich nicht mehr mit dem Argument, wir Deutschen hätten die Klappe zu halten wegen des Holocaust, den Mund verbieten. Das mach ich nicht mehr.«

Am 19. Januar wurde Albrecht Schröter mit 91 Prozent der Stimmen bei einer Wahlkreiskonferenz seiner Partei zum Spitzenkandidaten der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Jena im April nominiert. Wo die SPD wahrlich nicht nur in der Provinz an ihren eigenen Ansprüchen scheitert, schafft es bei den Unionsparteien die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, sie und sich zu blamieren.

Mit ihrer »Holocaust-Gesetzgebung« löste die nationalistische Regierung in Warschau jüngst eine neue Welle antisemitischer Vorfälle in Polen aus, wie die Wissenschafterin Aleksandra Gliszczynska-Grabias erklärt. Doch was fiel der CDU-Vorsitzenden dazu ein? Sie wolle sich da nicht einmischen, antwortete sie auf eine entsprechende Frage in ihrem Video-Podcast »Die Kanzlerin direkt«.

Während in Polen lebende Überlebende des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust Geld- oder Haftstrafen fürchten, berichten sie vom Verhalten ihrer polnischen Nachbarn während der Besetzung des Landes durch die Wehrmacht, läßt die amtierende deutsche Kanzlerin sie wissen, daß sie auf ihre Unterstützung nicht zählen könnten – Angela Merkel beim Beseitigen von Müll.

Komplizen des Terrors

Die Gegend um das Damaskustor in Jerusalem war in den vergangenen Jahren besonders oft Schauplatz terroristischer Angriffe von »Palästinensern« auf Sicherheitskräfte oder Bürger und Gäste der israelischen Hauptstadt. Das größte Tor in der Mauer um die Altstadt von Jerusalem ist der wohl wichtigste Fußgängern vorbehaltene Zugang in deren muslimisches wie auch das christliche Viertel.

»Palästinensische« Anschläge auf dieses Nadelöhr, das Alt- und Neustadt Jerusalems miteinander verbindet, führten bereits im vergangenen Jahr zur Aufstellung zusätzlicher Metalldetektoren, die nach gewalttätigen muslimischen Krawallen freilich wieder entfernt wurden, nun sollen weitere befestigte Kontrollposten der Polizei die Lage um das Damaskustor stabilisieren und sichern helfen.

Sollten auch und gerade »Palästinenser« daran interessiert sein, das Damaskustor ohne Angst vor Gewalt passieren zu können, sabotieren sie statt dessen lieber Sicherheitsmaßnahmen – und bestätigen mit neuer Gewalt zugleich deren Notwendigkeit. Und so läuft wieder die Hetze an gegen eine »Judaisierung«, obschon bloß Posten eingerichtet werden sollen, die der Sicherheit aller dienen.

Angebliche Repräsentanten der »Palästinenser« drohen mit »Protesten« und schwören, die »muslimische Gemeinschaft« werde diese »Versuche, den arabischen und islamischen Charakter der Stadt zu ändern«, nicht tatenlos hinnehmen; andere rufen nach der Hilfe islamischer Staaten, ein Vertreter der Waqf diffamiert die Maßnahmen als »ethisch, moralisch und wissenschaftlich inakzeptabel«.

Wie immer sie es allerdings formulieren mögen: Ihre Ablehnung einer erhöhten Sicherheit am Damaskustor verrät sie und ihre Komplizenschaft mit dem Terror. Statt sich von Gewalt zu distanzieren, drohen sie mit ihr. Im letzten Jahr gab die Regierung in Jerusalem schließlich nach und verzichtete auf Metaldetektoren. Sie kann und wird sich nicht immer auf solche Kompromisse einlassen.

Heuchler

Unter Berufung auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen hat Michael Lynk, der vom UN-»Menschenrechtsrat« (UNHRC) eingesetzte »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, Israel aufgefordert, Ahed Tamimi aus der Haft zu entlassen, nachdem am Dienstag das Verfahren gegen die »Aktivistin« begonnen hat.

Zugleich verlangt der Kanadier eine Öffnung des Verfahrens vor einem israelischen Militärgericht für Beobachter, was das Gericht unter Hinweis auf das Alter der Angeklagten abgelehnt hat. Die »Palästinenserin« ist angeblich 17 Jahre alt, allerdings wurde sie vor bereits sechs Jahren als »Dreizehnjährige« öffentlich bekannt und für ihr Engagement in der Türkei mit einem Preis geehrt.

Was ihr den Spitznamen »Shirley Temper« einbrachte und Einladungen zu »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, zum türkischen Sultan Recep Tayyip Erdogan oder nach Südafrika und ins Europäische Parlament, brachte Ahed Tamimi Ende 2017 auch vor Gericht: ihre ständigen Angriffe auf israelische Soldaten, die sie vor den Kameras ihrer Eltern, Verwandter oder Bekannter inszenierte.

Im Dezember hatte sie Soldaten mit Schlägen traktiert, die der Anlaß waren für ihre Festnahme und das Verfahren gegen sie. Feinde des jüdischen Staates feiern Ahed Tamimi als »Heldin« eines »friedlichen Widerstands«, die indes vor Ehrbezeugungen für Terroristen nicht zurückschreckt und für suicide attacks wirbt. Tatsächlich ist sie das Opfer eines Mißbrauchs, in dem sie zur Mittäterin wurde.

Vor ein Gericht gehörte daher nicht nur Ahed Tamimi, sondern all die, die sie zu dem machten, was sie ist, die sie vorschickten in der Hoffnung, die provokativen Attacken des Mädchens würden israelische Sicherheitskräfte zu propagandistisch verwertbaren Reaktionen bewegen. Doch dieser öffentlich vollzogene Mißbrauch eines Kindes stieß – natürlich – auch bei Michael Lynk nicht auf Kritik.

Der »Berichterstatter« schweigt auch jetzt wieder beredt, da der Tamimi-Clan mit Janna Jihad bereits seine nächste »Heldin« etabliert. Und dieses Schweigen offenbart die ganze Verlogenheit der Kritik Michael Lynks. Es geht ihm nicht um ein Kind oder eine junge Frau, auch er mißbraucht Ahed Tamimi für einen Angriff auf Israel, statt sich wirklich für Menschenrechte einzusetzen.

Täte er das, räumte er ein, daß das Verfahren gegen Ahed Tamimi nicht ist, was man einem Menschen wünscht, aber doch Folge eines Mißbrauchs des inzwischen erwachsenen Mädchens. Vielleicht bewahrt Israel Ahed Tamimi gerade davor, ihr Leben als suicide bomb wegzuwerfen, ein Schicksal, das die in Ramallah »regierende« Fatah ihr wünscht, wenn sie sie in eine Reihe mit Terroristinnen stellt.

Souveräne Justiz

Nach langen und teils kontrovers diskutierten Ermittlungen hat die israelische Polizei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit eine Anklage Benjamin Netanjahus empfohlen. Sie wirft dem Premierminister Israels Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor. Der Chef der Regierung in Jerusalem nennt die Vorwürfe »haltlos«, während Oppositionspolitiker ihn bereits zum Rücktritt auffordern.

Benjamin Netanjahu ist – mit Unterbrechungen – seit 1996 israelischer Ministerpräsident und prägt damit seit über zwei Jahrzehnten ganz wesentlich die Politik in dem jüdischen Staat. Fehlverhalten wurde ihm in all diesen Jahren immer wieder vorgeworfen, bislang indes mit wenig Erfolg. Seine Partei, der Likud, und er wurden in Wahlen immer wieder bestätigt, fanden sich Koalitionspartner.

Sollte der Politiker also mit einiger Gelassenheit auf neuerliche Ermittlungen blicken, zeigt Benjamin Netanjahu sich recht dünnhäutig. Angriffe auf Medien oder Vorwürfe an Ermittler, sie seien voreingenommen, wirken nicht eben souverän. Besonders letztere können verheerend sein: Wie sollen Bürger in Institutionen des Staates vertrauen, traut ihnen nicht einmal der Ministerpräsident?

Dabei zeigen die Ermittlungen, daß die israelische Justiz funktioniert. Der Premier steht nicht über dem Gesetz, das ihn ja auch vor willkürlichen Anschuldigungen und Vorveruteilung schützt. Es wäre gut, könnte Benjamin Netanjahu als Politiker für Vertrauen in den Rechtsstaat werben, statt Zweifel an ihm zu säen. Denn das fällt, wie immer diese Affäre ausgehen mag, nur auf ihn selbst zurück.

Falsches Gedenken

Der Deutschlandfunk nachrichtet aus Sachsen: »Dresden erinnert heute an die Opfer des Zweiten Weltkrieges«. Das Erinnern findet, so ist zu hören, in Form einer »Menschenkette rund um die Altstadt« statt, mit der »ein Zeichen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte« gesetzt werden soll. Jener »Zweite Weltkrieg« allerdings, an den da erinnert werden wird, war erstaunlich kurz:

»Bei den Bombardierungen durch die Alliierten am 13. und 14. Februar 1945 starben laut Schätzungen von Historikern etwa 25.000 Menschen. Nahezu die gesamte Innenstadt wurde zerstört.«

Während außerhalb des Tals der Ahnungslosen angenommen wird, der Zweite Weltkrieg sei ein von Deutschen organisierter Vernichtungskrieg gewesen, der ihnen nicht zuletzt die Vernichtung des europäischen Judentums ermöglichen sollte, daß dieser Krieg 55 Millionen Menschenleben forderte, darunter 6,3 Millionen Deutsche, gab es in der Dresdener Erzählung offenbar nur deutsche Opfer.

Es ist diese für Dresden so typische spezielle Wahrnehmung des Zweiten Weltkriegs, die dieses Erinnern so abstoßend macht. Es wird eben nicht »an die Opfer des Zweiten Weltkriegs« erinnert, sondern ein Opfermythos gepflegt, der sich bis auf begriffliche Nuancen kaum vom Narrativ der Extremisten unterscheidet, die sich anschicken, zur politisch dominierenden Kraft in Sachsen zu werden.

Einer, der die Barbarei der Deutschen leider nicht überlebte, notierte beim Anblick alliierter Bomber: »Was für ein Wunder an Form und Geschwindigkeit! Was für ein sonores Brummen in der Luft! Musik! Musik! Makabre Musik, Totenmarsch, aber Musik! Musik für fiebrig erhitzte Geister, Trost für die gequälten, gefolterten Seelen.« Das Dresdener Erinnern war und ist ein falsches.

Feine Gesellschaft

In der deutschen Hauptstadt Berlin trafen sich am Wochenende auf Einladung eines Projekts Kritische Aufklärung zahlreiche »Kritiker« Israels aus dem In- und Ausland, um sich unter dem Motto »Zur Zeit der Verleumder« gegenseitig Trost zu spenden, denn sie fühlen sich von mächtigen Lobbies verfolgt, und Mut zuzusprechen, glauben sie doch, mutig für eine gerechte Sache zu streiten.

Die Teilnehmer der ausverkauften Veranstaltung inszenierten sich als Opfer eines »Komplex[es] aus Rufmordkampagnen und Sanktionen [..], die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ›Antideutschen‹, ›Antinationalen‹ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, um »Kritik« an der Politik Israels mundtod zu machen.

Ein prominenter Gast dieses Versuchs, das antisemitische Klischee machtvoller jüdischer Verschwörungen wiederaufleben zu lassen, war die britische Labour-Politikerin Jacqueline Walker, die für Äußerungen bekannt ist, nach denen der von »jüdischen Finanziers organisierte Zucker- und Sklavenhandel« einem »afrikanischen Holocaust« gleichkomme, der weit schlimmer sei als die Shoa.

Neben der Holocaust-Relativiererin freuten sich die Veranstalter auch über ihren Gast Moshe Zuckermann, einen Soziologen, der in den letzten Jahren mit Büchern und Aufsätzen etwa in der nationalbolschewistischen jungen Welt vor allem damit beschäftigt scheint, »Antideutschen« einen Einfluß nachzusagen, den sie vielleicht sogar gerne hätten, aber wohl nie hatten und nie haben werden.

Mit von der Partie waren der Schauspieler Rolf Becker, der über »diffamierende Antisemitismusvorwürfe« jammern sollte, der Antizionist Moshé Machover, und – aus welchen Gründen auch immer – Esther Bejarano, eine Überlebende des Holocaust, eine Gästeliste also durchaus, die dafür garantierte, daß man »unter sich« blieb – mit BILD wurde ein »hegemoniales Medium« ausgesperrt.

Und während so die linken Verschwörungstheoretiker sich wenigstens über einen kleinen Erfolg freuen konnten, wurden in der realen Welt vorläufige Zahlen der deutschen Polizei bekannt, nach denen 2017 mindestens 1453 Delikte mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden, ungefähr vier Delikte täglich. Aber Antisemitismusvorwürfe sind gewiß noch schlimmer als Antisemitismus.

Mutti Courage

Die auf eine Bestätigung im Amt hoffende deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ihren wöchentlichen Podcast fragen lassen, was sie vom polnischen »Holocaust-Gesetz« halte. Mit dem Gesetz versucht die Regierung in Warschau, Fragen nach der Beteiligung von Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden während der Besetzung Polens durch die Wehrmacht zu unterdrücken.

Während das Gesetz von Überlebenden des Holocaust, Wissenschaftlern und beispielsweise den Regierungen in Jerusalem, Washington und Paris teils scharf kritisiert wird, bereits zu heftigen Verstimmungen im israelisch-polnischen Verhältnis und einer ganzen Reihe antisemitischer Ausfälle in Polen führte, hatte sich der deutsche Außenamtschef Sigmar Gabriel hinter die Regelung gestellt.

Ähnlich wie ihr amtierender Außenministerdarsteller verpaßt nun auch die CDU-Vorsitzende die Gelegenheit zu zeigen, daß sie aus der »umfassende[n] Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung« etwas gelernt hat, die der Sozialdemokrat doch so sehr lobte. Statt sich mit den Kritikern der Gesetzgebung zu solidarisieren, weicht Angela Merkel demonstrativ aus.

»Ohne mich jetzt in die Gesetzgebung in Polen direkt einzumischen, möchte ich nur folgendes, hier als deutsche Bundeskanzlerin, ganz klar sagen: Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind.«

Es sollte gerade deshalb einer deutschen Kanzlerin daran gelegen sein, noch lebenden Zeitzeugen die Angst davor zu nehmen, daß sie sich mit Aussagen über von ihnen erlebtes Verhalten von Polen strafbar machen. Doch auf Angela Merkel können offenbar selbst diese Opfer des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust nicht hoffen. Die amtierende deutsche Kanzlerin läßt sie im Stich.

Und die Begründung der Christdemokratin dafür ist ebenso makaber wie schon bei ihrem sozialdemokratischen Außenministerdarsteller: Wegen der deutschen Verantwortung für die beinahe vollständige Auslöschung des europäischen Judentums wollen sie zu dem Versuch der Regierung in Warschau schweigen, Geschichte zu verfälschen und selbst noch Überlebende zu kriminalisieren.

Aus(s)chwitz-Problem

Als der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich kürzlich hinter das »Holocaust-Gesetz« der nationalistischen Regierung in Warschau stellte, glaubte der Politiker behaupten zu dürfen, es gebe »nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche«.

Und wohl nicht ohne einen gewissen Stolz betonte der Sozialdemokrat, »uns Deutschen« sei »die umfassende Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung [..] eine immerwährende moralische Verpflichtung angesichts der von Deutschen und Deutschland begangenen Verbrechen auch in Polen«. Doch wie gut kennt Sigmar Gabriel sie wirklich, seine Deutschen?

Beim Bayerischen Rundfunk (BR) etwa, einer gewiß deutschen Anstalt, weiß man noch nicht einmal genau, wie es geschrieben wird, das Wort Auschwitz. Aber immerhin, ein paar Daten kennt man doch: »In der Zeit des Nationalsozialismus war Ausschwitz [sic!] das größte Tötungs- und Vernichtungslager. Allein in Ausschwitz [sic!] sind rund 1,1 Millionen Menschen ums Leben gekommen.«

Und auch wenn sie nicht oder bevor sie ums Leben kamen, widerfuhr den Menschen viel: »Sie wurden von ihren Familien getrennt, haben Familienmitglieder sterben sehen, wurden auf engstem Raum und unter schlimmsten Umständen transportiert, in jeder Form aufs grausamste misshandelt und gedemütigt.« Doch wer hat mißhandelt, gedemütigt, für das Ums-Leben-Kommen gesorgt?

Wer den Text vor kurzem auf der Website der ARD las, dem entging, was beim BR ein Überlebender andeutet: »Aber immer, wenn ich Deutsche treffe, muss ich daran denken, was Deutsche damals gemacht haben!« Die Autoren des Senders in München selbst hüllen sich jedoch in Schweigen. Sie teilen bloß mit, die »deutsche Bevölkerung« habe »sich damals diesem Unrecht unterworfen«.

Ist in München und beim Ersten, wo der Text nicht mehr abrufbar ist, wirklich klar, »wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat«? Sigmar Gabriel hat 15 Jahre lang Jugendgruppenreisen nach Auschwitz und Majdanek organisiert. Sollte er bald eine neue Beschäftigung suchen, er könnte ein paar TV-Redakteure einladen.

Menschenrechtsaktivismus

»Eine der größten Wohltätigkeitsorganisationen Großbritanniens hat den Mißbrauch von Prostituierten durch leitende Mitarbeiter im von Erdbeben zerstörten Haiti zu vertuschen versucht. [..]

Ein vertraulicher Bericht der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam besagt, daß unter einigen Mitarbeitern in Haiti ›eine Kultur der Straflosigkeit‹ geherrscht habe und vermutet werde, daß auch Kinder durch die Helfer sexuell ausgebeutet wurden. In dem Bericht aus dem Jahr 2011 heißt es: ›Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Prostituierten minderjährig waren‹.«
(The Times, 9. Februar 2018, S.1)

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