Verliebte Jungs

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Am vergangenen Freitag zogen etwa 100 – manche Quellen sprechen von bis zu 300 – Rechtsextremisten durch Dortmund, um lautstark einen »nationalen Sozialismus« zu fordern. Die lokale Polizei, die nach eigenen Angaben allenfalls zu Dokumentationszwecken vor Ort war, schritt nicht ein, als die Nazis bekundeten, »wer Deutschland liebt, ist Antisemit«, wie Videoaufnahmen belegen.

Gespenstischer aber noch als der Aufmarsch der Anhänger von »Volk, Rasse und Nation« war die Reaktion der Politik. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hüllte sich in Schweigen, während das Innenministerium in Berlin auf Nachfrage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf Twitter mit Verweisen auf ältere Aussagen von Minister Horst Seehofer (CSU) antwortete.

In einer der zur Lektüre empfohlenen Pressemitteilungen feiert sich das von dem bayerischen Unionspolitiker geführte Ministerium sinnigerweise für Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland, mit denen ausdrücklich dessen »Engagement gegen Antisemitismus« gestärkt werden solle. Das erklärt vielleicht, weshalb sich niemand zu einer aktuellen Stellungnahme aufraffen mochte.

Offen gezeigter Antisemitismus ist, scheint’s, höchstens dann ein Thema für Landes- oder Bundespolitiker, läßt er sich gegen Migranten instrumentalisieren. Ansonsten ist der Antisemitismus Sache der Juden, die man dafür ja schließlich bezahlt. Beinahe muß man den Patrioten von Dortmund dankbar sein: Ihr Aufmarsch hat die Sonntagsreden der Politik als das Geschwätz entlarvt, das sie sind.

Öl ins Feuer

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Die französische Regierung erwägt nach Angaben des PLO-Vorsitzenden Abu Mazen ernsthaft eine Anerkennung »Palästinas« als Staat. Der »Palästinenserpräsident« war am Freitag vom französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron in Paris empfangen worden, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluß an die Visite seinem Gast aus Ramallah nicht widersprechen wollte.

Selbst wenn es sich bei den französichen Überlegungen nur um Gedankenspiele handeln sollte, sendet Paris mit ihnen das falsche Signal zur falschen Zeit aus. Sie bestätigen das Regime in Ramallah nämlich in seiner Ablehnung amerikanischer Bemühungen, die »Palästinenserführung« zu Gesprächen mit Jerusalem über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu bewegen.

Der von Präsident Donald J. Trump angekündigte »Deal des Jahrhunderts«, dessen öffentliche Vorstellung nicht zuletzt wegen der Weigerung Ramallahs, ihn auch nur diskutieren zu wollen, immer wieder hinausgezögert wird, ist derzeit die einzige Initiative zur Beilegung des Konflikts. Ein »palästinensischer« Staat soll das Ergebnis einer Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sein.

So beschreibt es auch die »Road Map«, die als »Fahrplan« für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gilt und zu deren »Garantiemächten« Frankreich zählt. Stellt Paris den »Palästinensern« einen Staat in Aussicht, ohne von ihnen eine aktive Teilnahme an Friedensgesprächen mit Israel zu verlangen, verstößt es gegen den Geist der »Road Map« und hintertreibt so die amerikanischen Bemühungen.

Frankreich ignoriert, so die Angaben Abu Mazens tatsächlich stimmen, die Ergebnisse der schwedischen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Als erster westeuropäischer Staat hatte das sozialdemokratisch regierte Schweden im Oktober 2014 diplomatische Beziehungen zum »Staat Palästina« aufgenommen, um damit dem Friedensprozeß neue Impulse zu geben, wie es aus Stockholm hieß.

Die Hoffnungen erfüllten sich – natürlich – nicht: Ramallah sah sich bestätigt und bestärkt – und unternahm keinerlei Versuche, sein Verhältnis zu Jerusalem zu verbessern. Heute sabotiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sogar eine von Ägypten angestrebte Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe. Frankreich scheint bereit, Öl ins Feuer zu gießen.

Täuschungsmanöver

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Mit ihrer Entscheidung, amerikanische Hilfen für Krankenhäuser in Jerusalem auszusetzen, die von verschiedenen Kirchen betrieben und in denen »Palästinenser« vor allem aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden, stößt die Regierung in Washington auf Unverständnis. Vielerorts wird Protest geäußert und gebarmt, die US-Regierung gefährde damit Leben von »Palästinensern«.

Eines der betroffenen Hospitäler ist das auf die Behandlung von Krebs spezialisierte Augusta Victoria Hospital. Die Hilfen aus Washington decken etwa 25 Prozent der Ausgaben des Krankenhauses, für das im Oktober beginnende neue Rechnungsjahr fehlen jetzt etwa 11 Millionen Dollar. Doch die Klagen über die »unmenschliche« und »grausame« Politik Donald J. Trumps führen in die Irre.

Sie verschweigen nämlich, daß nicht Washington dafür verantwortlich ist, die Behandlung »palästinensischer« Patienten zu finanzieren, sondern das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah. Nach Angaben Wolfgang Schmidts, des evangelischen Propsts von Jerusalem, könnte das Augusta Victoria Hospital durchaus wirtschaftlich operieren – wenn denn die PA ihre Rechnungen begliche.

Tatsächlich schuldet Abu Mazens Regime allein diesem Krankenhaus in Jerusalem mindestens 18 Millionen Dollar, Geld, das in Ramallah durchaus vorhanden ist. Die PA gibt es nur lieber für in Israel inhaftierte Terroristen sowie deren Angehörige aus, wie sie erst in dieser Woche erneut bekräftigte. In diesem Jahr plant sie, mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« auszugeben.

Und damit sollte es nicht allzu schwierig sein, herauszufinden, wer wirklich unmenschlich entscheidet und handelt. Die Regierung in Washington ist zu der Erkenntnis gelangt, daß es unverantwortlich wäre, an einer Praxis festzuhalten, die Ramallah ja geradezu einlädt, Geld für Zwecke bereitzustellen, die kaum menschenfreundliche sind. Wer Washington beschimpft, täuscht darüber hinweg.

Komplizen

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Mit Verärgerung hat das Regime in Ramallah auf Berichte reagiert, nach denen es nur wenige Stunden nach dem Angriff eines jungen »Palästinensers« auf Ari Fuld am vergangenen Sonntag in Gush Etzion der Familie des Angreifers eine Prämie überwiesen habe. Entsprechende Meldungen seien »reine Erfindung«, erklärte Hassan Abd Rabbo klar, Sprecher der »Gefangenenkommission« der PA.

Falsch sei freilich nicht, daß sein Regime solche Prämien zahle. Aber unrichtig sei die Behauptung, die Zahlungen würden wenige Stunden nach Anschlägen angewiesen. Vielmehr müßte auch im aktuellen Fall die Familie Khalil Yusef Ali Jabarins, der bei seinem Angriff verletzt worden war, einen Antrag stellen und zahlreiche Dokumente vorlegen, deren Bearbeitung drei Monate dauern würde.

Dann allerdings könne die Familie des Attentäters mit den Überweisungen rechnen. »Wir unterstützen unsere Gefangenen [und deren Angehörige]«, so Hassan Abd Rabbo, »und das ist kein Geheimnis«. Die Familie des Angreifers könne mit monatlich mindestens 390 Dollar rechnen, lasse Israel den Jugendlichen nicht frei. Und je länger er inhaftiert werde, desto höher werde der monatliche Betrag sein.

Einmal mehr bestätigt mit Hassan Abd Rabbo, was in der Tat nie ein Geheimnis war, aber von Unterstützern des Regimes der PLO Abu Mazens hatnäckig ignoriert wird: Es propagiert, fördert und belohnt Terrorismus. Und jeder Dollar, jeder Euro, der es an anderer Stelle finanziell entlastet, ist damit ein sehr vorsätzlicher Beitrag dazu, weitere Morde an Juden anzuregen und zu belohnen.

Nach der Bluttat vom Sonntag erklärte das Auswärtige Amt in Berlin, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und doch beharrt die deutsche Regierung darauf, an ihrer Unterstützung der »Palästinenserführung«, der Hassan Abd Rabbo angehört, festzuhalten und sie auszubauen. Ari Fulds Blut klebt auch an ihren Händen.

Überzeugender Einsatz

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»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Unnötige Aufwertung

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Das Regime in Ramallah, die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »Palästinensische Autonomiebehörde«, wird der Familie Khalil Yusef Ali Jabarins in den nächsten drei Jahren monatlich mindestens 390 Dollar (1.400 Shekel) überweisen. Das Geld ist Teil des Prämiensystems, mit dem die Clique um Abu Mazen »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt.

Am Sonntag hatte Khalil Yusef Ali Jabarin bei einem Angriff mit einem Messer den 45 Jahre alten Familienvater Ari Fuld ermordet, dem es vor seinem Tod noch gelungen war, den flüchtenden Angreifer anzuschießen. Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich gegenüber Besuchern aus Israel »verärgert« über die Bluttat geäußert haben soll, entlarven die Terror-Prämien seine Lügen.

Dennoch aber gibt es noch immer Gegenden, in denen Abu Mazen als ein verläßlicher Partner gilt. So will der französische Präsident Emmanuel Macron den »Palästinenserpräsidenten« am Freitag in Paris empfangen. Und auch wenn die französische Seite ihrem Gast dabei dem Vernehmen nach empfehlen will, amerikanische Friedenspläne nicht zu hintertreiben, wertet sie ihn damit doch auf.

Ähnlich wie die Regierung in Berlin, die zwar gern »mit allem Nachdruck [..] Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben« verurteilt, aber dann von konkreten Maßnahmen dagegen absieht, verweigert sich Paris der Erkenntnis, daß Abu Mazen kein Interesse hat an Frieden, sondern günstigenfalls an dem für ihn ja durchaus lukrativen Status quo festhalten will.

Deshalb ist es kontraproduktiv, das Regime in Ramallah zu unterstützen und seinen Vertretern – etwa bei Besuchen im Ausland – mit Anerkennung zu begegnen. Angemessen und notwendig wäre es, die Clique um Abu Mazen als das bloßzustellen, was er und sie sind. Und erklärt selbst die New York Times, es sei Zeit für Abu Mazen »zu gehen«, sollte man ihn ziehen lassen und nicht einladen.

Heuchler

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Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabotiert, wo andere Konsequenzen ziehen.

Realitätsverweigerung

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Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

The Art of Framing

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Als Framing, heißt es beim Nachschlagewerk Wikipedia, wird der »Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in Deutungsraster« bezeichnet. »Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung [..] betont wird.«

Zu Framing, das weniger freundlich gewiß auch Manipulation genannt werden kann, greifen deutsche Medien und ihre Zulieferer mit unschöner Regelmäßigkeit, wird ihnen bewußt, daß Israel, der Staat der Juden, sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung 1948 noch immer keine Anstalten macht, sich in absehbarer Zeit seinen darob freilich immer wütenderen Feinden zu ergeben.

Und so ist denn auf der Website eines einstigen Nachrichtenmagazins eine redaktionell bearbeitete Meldung der dpa zu lesen, in der von »Palästinensern« die Rede ist, die »ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern« fordern: »Sie beziehen sich dabei auf die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung«.

»Im Zuge der israelischen Staatsgründung« – hier wurde so sehr »selektiert« und »strukturiert aufbereitet«, daß praktisch gar kein Kontext mehr vorhanden ist. Der arabische Antisemitismus, der in den 1940ern nicht zufällig das Bündnis mit den Deutschen suchte, die Weigerung arabischer Staaten, dem Teilungsplan der UNO zuzustimmen und ihr Überfall auf Israel werden weggefram(e)t.

Die (Wieder-)Gründung Israels soll so zur Ursache von Leid verklärt, Israel diskreditiert werden. Zu »Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen« kam es danach nicht als Folge der als Vernichtungsfeldzug geplanten arabischen Aggression, sondern »im Zuge der israelischen Staatsgründung«. Der jüdische Staat wird als auf Unrecht gründend diffamiert. Das ist – Antisemitismus.

Hetzer

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolution beschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montag veröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statements erahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

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