Konfliktfabrik

Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York zusammentritt, wird auch über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verhandelt werden. Seit die UNRWA 1949 gegründet wurde, muß ihr Mandat alle drei Jahre verlängert werden, ganz so, als sei sie noch das Provisorium, als das sie einst begann.

Tatsächlich ist der vorläufige Status des »Hilfswerks« ebenso eine Illusion wie dessen »politische Neutralität«. Von den Regimes in Ramallah und Gaza wird die UNRWA längst als Service-Agentur, an die sie ganz selbstverständlich Aufgaben auslagern, deren Bewältigung ihre Sache wäre. Das »Hilfswerk« selbst hat sich derweil in dieser Rolle eingerichtet und ist damit Teil des Problems, das es lösen sollte.

Ihre zahlreichen Schulen in den umstrittenen Gebieten, in Gaza sowie in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beispielsweise sind, wie erst jüngst wieder belegt wurde, längst nicht jene über alle Zweifel erhabenen Bildungsinstitutionen, als die sie von UNRWA-Lobbyisten gepriesen werden. Sollte die UNRWA deshalb vernünftigerweise schnellstmöglich aufgelöst werden, wäre die Wette darauf leider vergeblich.

Die UNRWA reproduziert und perpetuiert damit die Probleme, deren Überwindung ihr Auftrag sein sollte. Als »Provisorium«, das sich allein aus Spenden finanziert, finanzieren muß, wie die UN-Vollversammlung meint, ist sie als Organisation zu kaum mehr befähigt. Perspektiven als eine Voraussetzung zur Überwindung von Konflikten kann eine UNRWA in ständiger finanzieller Existenznot nicht bieten.

Was könnte alles in positiver Hinsicht erreicht werden, würde das »Hilfswerk« durch all jene Staaten, die regelmäßig sein Mandat verlängern, mit einer entsprechenden Finanzierung ausgestattet? Doch so sicher eine Mehrheit der UN-Vollversammlung im September das Mandat der UNRWA verlängern wird, so sicher wird die gleiche Mehrheit Änderungen an deren Finanzierungsmodel nicht einmal erwägen.

Denn die UNRWA soll gar kein Hilfswerk sein, das diese Bezeichnung verdiente. Das »Hilfswerk« ist ein antiisraelisches Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ständig neu befeuern soll. Diesem Auftrag allerdings würden etwa langfristige Resettlement-Programme oder Schulen, die sich an internationalen Standards orientieren und nicht Lehrstätten des Antisemitismus sind, kaum gerecht.

Verfolgte Unschuld

Die weltweit aktive BDS-Bewegung sei, erfährt man ab und an, wenn gerade wieder Anhänger oder bekennende Mitglieder durch besonders antisemitische Äußerungen oder gar Handgreiflichkeiten aufgefallen sind, dezentral organisiert, es gebe keine »Führung« oder Hierarchien. Deshalb, gehen solche Erklärungen weiter, sei auch die Bewegung nicht für Taten von Aktivisten verantwortlich zu machen.

Nun freilich teilt »die palästinensische Führung der globalen [BDS-]Bewegung« mit, beide hätten nichts mit einem Projekt zu tun, das vor wenigen Tagen in und weit um Boston herum Schlagzeilen machte: The Mapping Project »katalogisiert« jüdische Bewohner, Unternehmen und Organisationen im Gebiet der Hauptstadt des US-Bundesstaates Massachusetts und suggeriert, sie hätten die Gesellschaft unterwandert.

Nach seiner Selbstdarstellung trägt The Mapping Project »dazu bei, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen« – eine »interaktiv« geworden Verschwörungstheorie.

Die »Distanzierung« der offenbar doch existierenden »Führungsebene« der BDS-Bewegung ist ein durchschauberer Versuch, ob des unübersehbar gewordenen Antisemitismus’ von und hinter The Mapping Project das Gesicht zu wahren. Dabei unterscheidet sich nichts, was das Projekt in Boston macht, von Aktivitäten der BDS-Bewegung: Juden werden als Teil eines imaginären jüdischen Kollektivs angegriffen.

Selbst falls The Mapping Project der »Führung« der BDS-Bewegung tatsächlich zu weit gehen sollte, ändert ihre »Distanzierung« nichts am durch und durch antisemitischen Charakter der Organisation, ihrer Mittel und Methoden. Es gibt Antisemitismus ohne die BDS-Bewegung, aber keine BDS-Bewegung ohne Antisemitismus. Daß sie sich selbst in ihrer »Distanzierung« als Opfer inszeniert, ist entlarvend.

Europas Stolz

Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Rückkehr einer Krise

Nachdem ihr eine Mehrheit in der Knesset nicht mehr sicher ist, strebt die israelische Regierung die Auflösung des Parlaments in Jerusalem und damit vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr an. Die politische Krise, von der die letzten Jahre mit von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Regierungen geprägt waren, ist mit einer weiteren schneller als erwartet endenden Legislaturperiode wieder da.

Werden die 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments in der Theorie für eine Zeit von vier Jahren gewählt, müssen sich die Parteien in Israel nun wohl auf Neuwahlen im Oktober vorbereiten. Fand die letzte Parlamentswahl am 23. März 2021 statt, dürfte die 24. Knesset in der nächsten Woche nach nichtmal eineinhalb Jahren ihre Auflösung beschließen. Immerhin dafür scheint eine Mehrheit sicher.

Nachdem vor wenigen Tagen die weitere Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes, nach dem das israelische Zivilrecht auch für »Siedler« in den Außenposten Anwendung findet, gescheitert war und seither weitere Abgeordnete ankündigten, nicht mehr im Sinne der gegenwärtig von Ministerpräsident Naftali Bennett geführten Regierung votieren zu wollen, ist der Wunsch nach Neuwahlen nachvollziehbar.

Dem Regierungsbündnis in Jerusalem gehören (noch) acht Parteien an, die mit 61 Sitzen im Parlament von Anfang an über eine denkbar knappe Mehrheit verfügten. Jeder Abgeordnete, der – aus welchen Gründen auch immer – »seiner« Regierung die Stimme verweigert, konnte damit eine Koalitions- und Regierungskrise auslösen. Vielleicht ist es daher bemerkenswert, daß das Bündnis immerhin über ein Jahr hielt.

Letztlich scheiterte die amtierende Regierung freilich nicht wirklich an der Uneinigkeit in den »eigenen« Reihen, sondern an einer Opposition, die in einer wichtigen Abstimmung ausdrücklich gegen die eigenen politischen Überzeugungen stimmte. Das Gesetz, das nun Ende Juni ausläuft, wurde zuvor alle fünf Jahre von einer Mehrheit der Abgeordneten der Knesset als eine Selbstverständlichkeit verlängert.

Zuletzt entschied sich die von Benjamin Netanjahu geführte konservative Opposition aber dagegen, um Premier Naftali Bennet vorzuführen. Daß sie damit riskierte, ausgerechnet die »Siedler«, als deren Vertretung sie sich fühlt, in weitreichende rechtliche Unsicherheiten zu stürzen, sollten die nicht vergessen – falls sie im Oktober überhaupt noch als Wähler an dem bevorstehenden Urnengang teilnehmen dürfen.

Konsequenzen

Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.

Gefährliches Versagen

Mitte Februar verkündete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Parlament in Paris, eine Einigung bei den Gesprächen in Wien über den Joint Comprehensive Plan of Action sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Aus den seither vergangenen Tagen wurden Wochen, wurden Monate. Ein unterschriftsreifer Entwurf eines Abschlußdokuments liegt vor, nur die Unterschriften fehlen.

Das islamistische Regime in Teheran, dessen Aufstieg zu einer Atommacht der JCPOA verhindern soll(te), hat die seit weit mehr als einem Jahr laufenden (Nicht-)Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt und insbesondere die letzten drei Monate genutzt, seine Bestände angereicherten Urans weiter, so daß nun sogar die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausdrücklich vor ihnen warnt.

Zugleich nahm Teheran weitere fortgeschrittene Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb und baute unterirdische Standorte seines Atomprogramms aus, während es der IAEA Auskünfte verweigerte und die sonstige Kooperation mit der UN-Organisation weiter einschränkte. Zuletzt baute Teheran Überwachungskameras der Behörde ab, auf deren Daten die freilich schon längst nicht mehr zugreifen durfte.

Die Mullahs reagierten damit auf eine Resolution, die kurz zuvor im Gouverneursrat der IAEA mit großer Mehrheit gegen die Voten der Volksrepublik China und der Russischen Föderation angenommen worden war und mit der der Islamischen Republik ihre fortgesetzte Intransparenz vorgeworfen wurde. Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, antworteten darauf wiederum mit »Bedauern«.

Mehr allerdings als solche »Gemeinsamen Erklärungen« muß das islamistische Regime weiterhin nicht fürchten. Berlin, London und Paris sind nicht gewillt, selbst die schwachen Instrumente des JCPOA zu nutzen, die Mullahs zu sanktionieren. Auch die Regierung in Washington erklärt die Farce von Wien nicht für gescheitert, obwohl ein dort noch »gerettetes« Abkommen die Realität nicht mehr ändern kann.

Mit jedem Tag, der vergeht, kommt Teheran der Möglichkeit näher, Kernwaffen tatsächlich zu bauen. Das islamistische Regime verfügt über das dazu notwendige Wissen, die Technologie und das dazu benötigte waffenfähige Uran. Und dennoch – oder schon: gerade deswegen – läßt der Westen die Mullahs gewähren. Sehenden Auges riskiert er damit ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten, die Existenz Israels.

Luthers Krieger

In einer am Freitag in Genf veröffentlichten Stellungnahme hat der Rat des Lutherischen Weltbunds (LWF), das Führungsgremium der Organisation, Israel für die andauernde Gewalt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verantwortlich gemacht und verschiedene Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, aufgerufen, angebliche finanzielle Zusagen an Ramallah einzuhalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium in seinem Statement »die Weltgemeinschaft« auf, ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu intensivieren, unter dem nämlich auch der »humanitäre« Zweig des Lutherischen Weltbunds zu leiden habe, der freilich ganz offenbar nur als Feigenblatt fungiert, den antisemitischen Charakter der Organisation zu camouflieren.

Freilich, von einer nach einem rasenden Antisemiten benannten Organisation ist kaum mehr zu erwarten: Selbst wenn »die Besatzung« problematisch sein mag, ist sie eine Folge arabisch-»palästinensischer« Gewalt, kriegerischer wie terroristischer, sowie der beharrlichen Weigerung der »Palästinenserführung«, Gespräche über mit der Regierung in Jerusalem über eine Zwei-Staaten-Lösung zu führen.

Was zwischen immer mehr arabischen Regimes und Jerusalem möglich ist, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, wird in Ramallah als »Verrat« gebrandmarkt. Für den Lutherische Weltbund ist diese Ablehnung jeder »Normalisierung« indes so wenig erwähnenswert wie »palästinensischer« Terrorismus – erst in der vergangenen Nacht wurde im Süden Israels wieder vor Raketen gewarnt.

Macht der Lutherische Weltbund allein Israel für Gewalt verantwortlich, ist eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen von Gebern wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union so verräterisch wie typisch: »Das Ausbleiben ausreichender und rechtzeitiger finanzieller Unterstützung – über die Palästinensische Autonomiebehörde – hat unmittelbare und tiefgreifende Folgen [..]«.

Das ist kein Vorwurf an die »Palästinenserführung«, die in der Tat verantwortlich wäre, sich um die medizinische Versorgung von »Palästinensern« zu sorgen, sondern ein ausdrücklich an EU-Europäer und Washington gerichteter Tadel, nicht großzügig genug nach Ramallah zu überweisen. Dabei hat das dortige Regime keinerlei Anspruch darauf, daß seine Auf- und Ausgaben von Dritten übernommen werden.

Der Lutherische Weltbund bemüht sich nicht einmal, wenigstens den Anschein von Äquidistanz zu wahren. Unverblümt fordert er dazu auf, das korrupte und inkompetente Regime in Ramallah finanziell zu unterstützen und legitimiert es damit, trotz (oder wegen) seiner unübersehbaren Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus. Der Lutherische Weltbund ist lieber Teil des Problems als von dessen Lösung.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Doppelmoral

In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Der Stolz Europas: Werteexport

Mit ihrer Entscheidung vom Montag, bislang eingefrorene Gelder im Umfang von über 200 Millionen Euro für die »Palästinenser« freizugeben, geht von der Europäischen Kommission ein verheerendes Signal aus. Von den 27 Mitgliedern der »Regierung« der Europäischen Union stimmte allein Ungarn gegen die, wie inzwischen bestätigt wurde, bedingungslose Freigabe der für Ramallah bestimmten Mittel.

Brüssel belohnt damit die ganz unverblümte Weigerung der »Palästinenserführung«, antisemitische Inhalte und solche, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aus Lehrbüchern zu entfernen. Denn diese Inhalte, die gegen Bildungsstandards der Vereinten Nationen verstoßen, wie auch das von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Gremium weiß, waren der Grund für die Blockade der Gelder.

Die mehr als 200 Millionen Euro, die nun nach Ramallah gehen werden, sind ein trauriger Beleg dafür, daß es sich sehr wohl lohnt, gegenüber der Europäischen Union nicht auf Forderungen einzugehen, Lehrbücher an international gängigen Mindeststandards auszurichten. Brüssel hat sich sich am Montag dazu entschlossen, wieder in die Finanzierung der Gehälter der Lehrer einzusteigen, die mit ihnen unterrichten.

Die Europäische Kommission weiß dabei ziemlich genau, was in diesen Lehrbüchern, die auch an Schulen der UNRWA Verwendung finden, steht: Sie selbst hat – freilich durchaus widerwillig – eine Studie beauftragt (und schließlich auch veröffentlicht), die ihr den Antisemitismus und die Gewaltverherrlichung in dem Unterrichtsmaterial bestätigt. Dennoch machte sie ihre Hilfen nicht von Änderungen abhängig.

Ursula von der Leyen als Präsidentin des Gremiums und all seine weiteren Mitglieder mit Ausnahme des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi haben am Montag alle Bekenntnisse gegen Antisemitismus und zur Existenz Israels zu Makulatur gemacht, weil und indem sie selbst noch auf eine Konditionierung von Hilfszahlungen verzichteten. Die Europäische Kommission hat sich Ramallah unterworfen.

Brüssel legitimiert und stärkt damit das PLO-Regime und insbesondere dessen »Bildungssystem«, das mit seinen vielfach dokumentierten Verstößen gegen zivilisatorische Mindeststandards zu den schlimmsten der Welt zählt. Die Europäische Kommission ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, die sie selbst finanziert hat, und bezahlt ab jetzt wissent- und willentlich wieder die Verbreitung von Judenhaß.