Botschafterin des Völkerrechts

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Frönen Antisemiten ihrem Wahn, zumal vor Publikum, das die Diagnose mit ihnen teilt, kennen sie und ihre Einbildung keine Grenzen. Die Öffentlichkeit, da sie ihnen keine Grenzen setzt, spornt sie vielmehr noch an. In der deutschen Hauptstadt Berlin war das vor wenigen Tagen bei einem Auftritt Francesca Albaneses zu beobachten, der vom UN-»Menschenrechtsrat« berufenen »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«.

Vor einer Zuhörerschaft, die in ihrer Mehrheit längst unrettbar jede Bodenhaftung verloren hat, ließ die »Menschenrechtsexpertin« sich da etwa aus über Hunde, die in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« vergewaltigen würden. Beigebracht, so Francesca Albanese, würde das den Vierbeinern in Belgien, was sie freilich nicht davon abhielt, sich ausgerechnet dort und auch noch von mehreren »Universitäten« zur »Ehrendoktorin« ernennen zu lassen.

Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, begründeten die Freie Universität Brüssel, die Universität Antwerpen sowie die Universität Gent – die letzten beiden staatliche Institutionen, erstere massiv von der Regierung unterstützt – ihre Entscheidung, wollten sie Francesca Albaneses »außergewöhnliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts« würdigen, die damit immer mehr zu Synonymen für Antisemitismus verkommen.

Wegen »übertriebene[r] und schuldhafte[r] Außerungen«, die sich »gegen Israel als Volk und Nation« richteten und »völlig inakzeptabel« seien, forderte im Februar der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Abberufung der UN-»Sonderberichterstatterin«, dem sich kurz darauf Johann Wadephul, sein deutscher Amtskollege, anschloß: »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«. Francesca Albanese indes lehnte ab. Und die Vereinten Nationen fühlen sich weiter wohl mit ihr.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Katastrophe

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Kurz vor dem Ablauf eines zuvor immer wieder verlängerten und mit durchaus rüder Wortwahl verlängerten Ultimatums machte in der Nacht die Nachricht die Runde, die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran hätten sich unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine auf zwei Wochen befristete Waffenruhe in den seit Ende Februar andauernden amerikanisch-israelischen Auseinandersetzungen mit dem Regime in Teheran verständigt.

Sollte aus der von Präsident Donald J. Trump verkündeten »sofortigen Waffenruhe« ein dauerhafter Frieden entstehen, »dieses langjährige Problem« zu Bedingungen gelöst werden, wie sie das islamistische Regime veröffentlichte, es gäbe wahrlich keinen Grund zu Freude. Stellt schon eine auf diesen Eckpunkten basierende Waffenruhe einen Triumph für die Mullahs dar, wäre eine auf ihnen aufbauendes Friedensabkommen erst recht ein grandioser Sieg für sie.

Ließ das islamistischen Regimes erst zum Jahreswechsel seine Truppen Zehntausende Menschen in einem ungeheuren Blutbad massakrieren und desavouierte es sich dadurch auf alle Zeit selbst, verleiht ihm eine Waffenruhe, deren Bedingungen seine sind, bereits wieder unverdiente Legitimität. Ein Frieden unter diesen Voraussetzungen wäre ein schrecklicher. Größte Verlierer wären zweifellos all die mutigen Menschen, die noch im Januar den Ausstand wagten.

Und selbst wenn weitere Ausstände alles andere als ausgeschlossen sind – wofür sollten die sie tragenden Menschen ihre Gesundheit und ihre Leben riskieren? Demokratie? Die Vereinten Nationen mit ihrer »regelbasierten Weltordnung« haben sie im Stich gelassen, die Europäer mit ihrem »Nicht-unser-Krieg«-Gefasel ebenso; und Präsident Donald J. Trump läuft, läßt er sich von den Mullahs einwickeln, Gefahr, sie ebenfalls und einmal mehr zu verraten.

Stimmt die iranische Darstellung, stimmte Washington nicht »nur« zu, Teheran dauerhaft die Meerenge von Hormus der Kontrolle des Regimes zu unterwerfen, es würde auch ein »Recht« Teherans anerkennen, Uran weiter nach eigenem Gutdünken anzureichern. Wohl alle Sanktionen gegen das islamistische Regime müßten aufgehoben, der Kampf gegen seine »heldenhaften« Marionetten, insbesondere die Hisbollah im Libanon, müßte eingestellt werden.

Das bis gestern erheblich geschwächte und womöglich ganz und gar führerlose Regime, das einerseits zwar noch weitgehend funktionierte, dessen Macht andererseits zuletzt wohl nur noch auf indoktrinierten und hektisch bewaffneten Kindersoldaten basierte, darf sich durch die Waffenruhe, sollte sie halten und gar verlängert werden, in seinem staatsterroristischen Wesen gestärkt fühlen. Ein Frieden zu seinen Bedingungen käme einem Verbrechen gleich.

Naive Beschwichtigungspolitik

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Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.

Verrückte Zustände

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Antisemitischer Terrorismus, das zeigten vor beinahe einem Jahr Spanien, Irland und Norwegen mit ihrer Anerkennung »Palästinas« als Staat, lohnt sich. Unter der Überschrift »Die Frucht des Widerstands« analysierte die iranische Tageszeitung Tehran Times, die Entscheidung der drei europäischen Staaten, denen sich später weitere anschließen sollten, hätte verdeutlicht, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten.

Auch die derzeitige Aufregung um die durch die Knesset, das Parlament in Jerusalem, beschlossene Möglichkeit, terroristisch motivierte Morde durch die Todesstrafe zu ahnden, führt das wieder vor: Während die »Kritiker« keinen Gedanken an die Opfer des antisemitischen Terrors verschwenden oder deren Angehörige, verklären sie Mörder, deren Taten auch dem Rechtsstaat gelten, nachgerade zu Unschuldigen und verleumden Israel als Unrechtsregime.

Freilich macht die Todesstrafe nichts wieder »gut«, niemanden, der Terroristen zum Opfer fiel, wieder lebendig. Aber sie könnte Angehörigen zumindest die Gewißheit verschaffen, daß der oder die Täter nie wieder rückfällig werden oder dadurch, daß sie, womöglich aus der Haft freigepreßt und mit Anerkennung und Ehrungen überhäuft, andere zum Terrorismus verleiten, die auf die in den »palästinensischen« Gesellschaften damit verbundenen »Früchte« hoffen.

Eine bereits seit geraumer Zeit in den Vereinigten Staaten verhandelte Klage Angehöriger von Opfern »palästinensischen« Terrors gegen die »Palästinenserführung« in Ramallah, die PLO, demonstriert derweil, wie scher es für sie ist, auf diesem Weg überhaupt so etwas wie Anerkennung zu erfahren. Nach 22 Jahren, die der Rechtsstreit bereits andauert, hat ein Berufungsgericht in New York nun das ursprüngliche Urteil gegen Ramallah für gültig erklärt.

Das PLO-Regime, dem eine »Strafe« in Höhe von etwa 650 Millionen Dollar droht, ist danach verantwortlich für mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada. Und offenbar leugnen seine Vertreter diesen Umstand nicht einmal, sondern bestreiten »nur«, daß das Verfahren in New York geführt werden dürfe. Da werden Terroristen bereitwillig zu Opfern von »Unrecht« hochgestapelt, dort ist nach zwei Jahrzehnten ein letztinstanzliches Urteil wohl noch fern.

Und Ramallah, die »Palästinenserführung« um den »Präsident« Abu Mazen, die PLO und ihr »Palästina«, machen unterdessen weiter wie gehabt. Sie inszenieren sich als Opfer, Terroristen als »Märtyrer«, denen sie Anerkennung und lebenslange finanzielle Zuwendungen versprechen, sie damit anstiften, während der Rechtsstaat Israel ins Unrecht gesetzt und delegitimiert wird, weil er Terrorismus mit dem Tod ahnden will. Verrückte Welt.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.

Gottes Krieger II

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Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt Nikodemus Claudius Schnabel, Abt der Dormitio-Abtei in Jerusalem, zum Himmel schreiendes Unrecht: Tummelten sich in »normalen« Zeiten zu Ostern in der Jerusalemer Altstadt, in der sich auch seine Abtei befindet, mindestens »Hunderte Pilger«, nach manchen Quellen auch deutlich mehr, seien es »jetzt, mitten im Krieg mit dem Iran, [..] nicht einmal 20 Gläubige«.

Gleichzeitig sei »in der Neustadt [..] das Leben normal, da sind die Cafés offen, sind die Bekleidungsgeschäfte offen, auch Ikea ist offen«. Dabei sei doch »das Menschenrecht der Religionsfreiheit, ich möchte erinnern [an] Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, [..] ein sehr, sehr hohes Gut«. Und deshalb frage er sich jetzt sehr wohl: »Ist der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten in der Krise?«

»Dieses Signal, wenn du durchatmen willst, wo du beten kannst, deinen Gedanken nachgehen kannst, das wurde uns genommen am 3. März. Da kam die Polizei und hat gesagt, ihr macht bitte zu.«

Israel befindet sich spätestens seit dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 in einem Krieg, der ihm von der »Achse des Widerstands«, zu der die »palästinensische« Terrororganisation gehört, aufgezwungen wurde. Ende Februar ging dieser Krieg mit amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlägen gegen das islamistische Regime in Teheran, das diese antisemitische »Achse« befehligt, in eine neue Phase.

Und um Gesundheit und Leben der Menschen in Israel bestmöglich zu schützen, wurden von den Behörden Regelungen erlassen, die das öffentliche Leben teils zwar stark einschränken, aber auch und insbesondere gewiß nicht darauf abzielen, »Käsekuchen im Café« gegenüber der »Möglichkeit zu beten in der Krise« zu privilegieren. Nur sofern das Café nämlich über geeignete Schutzräume verfügt, ist der Käsekuchen dort kein Problem.

Oder eben der Besuch der Filiale eines Möbelgeschäfts. »Alle Einrichtungshäuser verfügen über die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen«, heißt es denn auch auf der Website von Ikea Israel. Weil das aber in der Altstadt von Jerusalem nicht gilt, weil dort keine Schutzräume für Hunderte oder Tausende Pilger innerhalb weniger Sekunden erreichbar sind, »sprechen die Polizisten jeden an, der stehen bleibt«, wie der Abt sich beschwert.

Wollen Nikodemus Claudius Schnabel und seine öffentlich-rechtliche Komplizin Bettina Meier den Eindruck erwecken, Israel diskriminiere insbesondere christliche Gläubige? Die von dem katholischen Geistlichen gestellte und Bettina Meier nicht weiter kommentierte Frage, ob »der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten« sei, zielt wohl in diese Richtung. Tatsächlich verrät sie damit mehr über diese beiden als über Israel.

Selbstentlarvung

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Es ist erst wenige Tage her, daß sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in großer Geste als Verteidiger der Glaubensfreiheit inszenierte: Israelischen Sicherheitskräften, die im unter Raketenbeschuß aus der Islamischen Republik Iran stehenden Jerusalem christliche Gläubige davon abzuhalten versucht hatten, sich unnötigen Risiken auszusetzen, warf der sozialistische Politiker einen »ungerechtfertigten Angriff auf die Religionsfreiheit« vor.

Wegen der anhaltenden Raketenattacken durch das islamistische Regime in Teheran und dessen Marionetten gelten in Israel teils einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Größere Menschenansammlungen sind untersagt, die Menschen sollen sich stets in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, deren Kapazität auch dafür ausreicht, sie nötigenfalls aufzunehmen. Das ist besonders in der Altstadt von Jerusalem keine geringe Herausforderung.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wies in Reaktion auf das internationale Geschrei nach dem »Zwischenfall« um Kardinal Pierbattista Pizzaballa die Polizei in Jerusalem an, den katholischen Geistlichen und dessen Anhänger gewähren zu lassen, unabhängig davon, was das für deren Gesundheit oder Leben bedeuten könnte. Denn leider hält der Beschuß Israels durch das Mullah-Regime weiter an, das dabei immer wieder auch Streubomben einsetzt.

Zu Beginn des jüdischen Pessachfests am Mittwoch verstärkten Teheran und die vom Libanon aus operierende Hisbollah nun ihre Raketenangriffe noch einmal. Der nach Angaben aus Jerusalem bisher schwerste Beschuß Israels wird zwar durch sehr wirksame Raketenabwehrsysteme abgemildert, gleichwohl zwingen sie die Menschen in Schutzräume, dazu, geplante Zusammenkünfte mit der Familie, mit Freunden abzusagen, sich um ihre Sicherheit zu sorgen.

Doch der sich eben noch so energisch gebende Freiheitskämpfer in Madrid, er schweigt. Pedro Sánchez tritt nicht vor Mikrofone und Kameras, um entweder den Mullahs in Teheran oder aber der Regierung in Jerusalem ins Gewissen zu reden, sie sollten die Religionsfreiheit der Juden respektieren. Und mit jedem Raketenalarm wird das Schweigen des Sozialisten lauter, der damit seine wahre Motivation entlarvt. Er war, er ist, er bleibt ein glühender Antisemit.

Bleibt Beirut iranisch?

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Ist der Libanon ein souveräner Staat oder bloß eine Provinz der Islamischen Republik Iran, die bloß als solcher firmiert? Ignorierte die vom Regime in Teheran befehligte Hisbollah bereits mit ihren erneuerten Raketenangriffen auf Israel Anweisungen Beiruts, fordert Teheran die libanesische Führung nun auch noch auf diplomatischem Gebiet heraus, indem das Mullah-Regime sich weigert, seinen »Botschafter« aus Beirut abzuziehen.

Die libanesische Regierung hatte Mohammad Reza Sheibani am vorvergangenen Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, bis zum Freitag das Land zu verlassen. Zuvor hatte Beirut der Hisbollah vorgeworfen, den »Revolutionsgarden« (IRGC) Teherans zu gehorchen, und damit eingeräumt, was freilich spätestens seit Februar 2025 kein Geheimnis mehr war: Die Loyalität der »Partei Gottes« gilt Teheran, nicht Beirut.

Unterstützt von der Hisbollah und mehreren islamistischen Organisationen aus ihrem Umfeld weigert der »Botschafter« sich nun seit mehreren Tagen, nach Teheran zurückzukehren. Am Montag bekräftigte das Mullah-Regime noch einmal, daß es nicht die Absicht hat, Mohammad Reza Sheibani zurückzubeordern: »Unsere Botschaft im Libanon bleibt geöffnet. Unser Botschafter setzt seine Arbeit in Beirut fort und wird dort bleiben.«

Teheran mißachtet offen die Anweisungen Beiruts und demonstriert mit diesem in der jüngeren Geschichte wohl einzigartigen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten, daß es den Libanon als einen Untertan betrachtet. Dabei ist Beirut indes nicht völlig unschuldig an seiner unverhohlenen Herabwürdigung durch die Mullahs. Zu lange duldete es die »Partei Gottes« und weigerte sich, einschlägige UN-Resolutionen zu deren Entwaffnung umzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation unterwanderte den libanesischen Staat, sein politisches System und seine Institutionen – und Beirut ließ es mit sich geschehen. Die Quittung dafür bekommt das Land jetzt. Wie die »Affäre« ausgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Anhänger der »regelbasierten Weltordnung« jedenfalls scheinen nicht eben in Scharen zu versuchen, Beirut ihren Rat aufzudrängen, wie es sich gegen Teheran durchsetzen könnte.

Ausrede

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Israel vor, für die drohende Schließung privater medizinischer Einrichtungen in den umstrittenen Gebieten verantwortlich zu sein. Derzeit steckt nach »palästinensischen« Angaben etwa das An-Najah National University Hospital in Nablus in einer existenzbedrohenden finanziellen Krise. Die »Regierung« in Ramallah hat danach allein in diesem Krankenhaus Schulden in Höhe von über 230 Millionen Dollar angehäuft.

Die korrupte Clique um Abu Mazen wäre allerdings nicht, was sie ist, verzichtete sie darauf, für ihre Fehler und Versäumnisse andere verantwortlich zu machen, vorzugsweise Israel, den jüdischen Staat. Jerusalem hält, und das durchaus berechtigt, freilich Gelder zurück, die israelische Behörden stellvertretend für das PLO-Regime einnehmen. Israel reagiert damit auf nach wie vor von Ramallah gezahlte »Märtyrerrenten« an Terroristen oder deren Angehörige.

Zwar hatte »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, bereits vor über einem Jahr angekündigt, diese finanziellen Zuwendungen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« terroristischer Angriffe auf Juden richtet, abzuschaffen und durch ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem zu ersetzen, tatsächlich allerdings hat sein Regime lediglich versucht, die Transfers zu verschleiern, was selbst die Europäische Kommission einräumt.

Gegenüber der Europäischen Union hatte Ramallah sich im Juli 2024 in einer Absichtserklärung zu zahlreichen Reformen verpflichtet, von deren Umsetzung weitere Hilfen aus Europa abhängig gemacht wurden. Da die »Palästinenserführung« ihre Zusagen bisher nicht erfüllt hat, fließen gegenwärtig die Gelder aus Brüssel nicht mehr wie zuvor gewohnt. Und auch das trägt dazu bei, daß Ramallah seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht nachkommt.

Auf eine Überschrift »Palästinas private Krankenhäuser stehen unter beispiellosem Druck, weil die EU Hilfsgelder zurückhält« könnte Brüssel ungehalten reagieren. Deshalb macht das PLO-Regime nun allein Jerusalem dafür verantwortlich, daß es seine Schulden nicht begleicht. Zugleich macht es mit seiner dreisten Schuldzuweisung aber auch deutlich, daß es weiter nicht gewillt ist, seine Zusagen gegenüber Brüssel zu erfüllen. Das sollte die EU interessieren.