Tödliche Verantwortungslosigkeit

Mitte Mai erklärte das Regime in Ramallah alle Abkommen mit der israelischen Regierung und alle sich daraus ergebenden Verabredungen für nichtig. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen beendete die bisherige Sicherheitskooperation mit Israel, stieg aber auch aus der Zusammenarbeit mit Behörden in Israel bei der Organisation von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel aus.

Der Abbruch aller Kontakte Ramallahs nach Israel erschwert, wie die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt warnt, nicht nur die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Da das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich weigert, den israelischen Behörden für die Einfuhr von Hilfsgütern notwendige Papiere vorzulegen, kommen die entweder gar nicht oder nur mit einiger Verspätung an.

Insbesondere aber für Patienten in Gaza, die dringend auf Behandlungen in Israel angewiesen sind, hat die Entscheidung der »Palästinenserführung« verheerende Folgen. Ging die Zahl der Überweisungen von »Palästinensern« aus Gaza zur Behandlung nach Israel wegen der Pandemie schon vorher zurück, brach sie nach dem Ende der Zusammenarbeit der PA mit israelischen Behörden dramatisch ein.

Zählte die WHO für die Monate März und April immerhin knapp 2.400 (2.394) Überweisungen aus Gaza nach Israel, zählte sie im Mai nur noch 160 Patienten aus Gaza, die in Israel behandelt wurden – dank der Vermittlung (zumeist) israelischer Organisationen, während die »palästinensische Zivilgesellschaft« hinter ihrer »Führung« steht und deren Boykott jeglicher Kooperation mit Israel stützt.

Das PLO-Regime versucht dabei auch noch, aus seiner menschenverachtenden »Politik« propagandistischen Profit zu schlagen: So machte es Ende Juni Israel für den Tod eines Säuglings aus Gaza verantwortlich, obwohl die bereits angesetzte Operation in Israel allein deshalb ausfallen mußte, weil Ramallah selbst seine Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Stellen eingestellt hatte.

Während die »Palästinenserführung« so mit Gesundheit und Leben vor allem von »Palästinensern« spielt, erfährt sie weiter Unterstützung aus Europa und Deutschland, dessen Diplomaten derzeit Jerusalem geradezu inflationär schlimmer Vergehen gegen den Weltfrieden bezichtigen. Da bleibt keine Zeit mehr, Ramallah an seine Verpflichtungen gegenüber der »eigenen« Bevölkerung zu erinnern.

Deutsche Obsession

Von den viel zu vielen Gesichtern, die der Antisemitismus hat in Deutschland und Europa, ist Heiko Maas’ ohne Frage eines der prominenteren. Zwar will der Chef des Auswärtigen Amts »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen sein, zwar läßt er sich auch mal mit Kippa ablichten, tatsächlich aber nutzt der Sozialdemokrat Amt und jede Gelegenheit, israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten.

Das wird einmal mehr deutlich, führt man sich vor Augen, wie oft Heiko Maas oder ihm unterstellte deutsche Diplomaten in den letzten Tagen öffentlich gegen Israel Stellung bezogen. Was er und sie Kritik nennen mögen, gar noch als Beleg für ein besonders inniges deutsch-israelisches Verhältnis bezeichnen, hat längst jedes Maß verloren und ist zur Obsession verkommen, Israel mit Dreck zu bewerfen.

Schon am 10. Juni veröffentlichte das Auswärtige Amt eine deutsch-jordanisch-»palästinensische« Stellungnahme, die Israel vorwarf, »die regionale Stabilität« zu gefährden, und das war gewiß nicht das erste solche Statement, mit Sicherheit aber nicht das letzte. Bereits zwei Wochen später stellten europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter deutscher Führung Israel an den Pranger.

Einmütig warfen Deutschland, Belgien, Frankreich, Estland, Irland und Norwegen, das nicht der EU angehört, dem jüdischen Staat vor, »internationales Recht, die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« zu mißachten und den Frieden zu gefährden. Ende Juni verkündete Susanne Wasum-Rainer, Botschafterin Berlins in Tel Aviv, Jerusalem belaste die europäisch-israelischen Beziehungen.

Zwei Tage später, am 1. Juli, hatte dann wieder Heiko Maas einen Auftritt. Als Sozialdemokrat und Außenminister warf er Israel im Deutschen Bundestag vor, gegen »Grundsätze des Völkerrechtes [sic!]« verstoßen zu wollen und »die Friedensvereinbarungen von Oslo« aufs Spiel zu setzen. »Dazu«, rundete er seine von Realitätsverleugnung geprägte Rede ab, »zu schweigen, ist keine Alternative«.

Und natürlich schwieg er seither nicht: Am Dienstag veröffentlichte sein Amt eine »Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses«, in der es – Überraschung! – heißt, Israel würde »gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden«, was nicht ohne Folgen bleiben werde.

Keineswegs folgenlos bleiben dürfte aber die ständige negative Darstellung Israels durch den deutschen Außenminister oder deutsche Diplomaten – und zwar ganz unabhängig davon, welche konkreten Entscheidungen die Regierung in Jerusalem traf oder in den nächsten Tagen treffen wird. Und bald wird man dann einen Heiko Maas erleben, der sich wundert, woher der ganze Antisemitismus komme.

Kein Hoffnungsträger

In der vergangenen Woche versuchte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub eine Wiederannährung zwischen seiner Organisation, der größten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, und der islamistischen Hamas anzustoßen, die sich 2007 in Gaza blutig an die Macht putschte. Jibril Rajoubs Initiative zielt auch darauf ab, sich als Nachfolger Abu Mazens ins Spiel zu bringen.

Dem 1935 geborenen »Palästinenserpräsidenten«, der seit Januar 2005 im Amt ist, werden seit einiger Zeit immer wieder gesundheitliche Probleme nachgesagt, ohne daß er freilich erkennen ließe, freiwillig aus dem Amt scheiden zu wollen. Jibril Rajoub ist zwar 18 Jahre jünger, als langjähriger »Funktionär« der »Palästinenserführung« steht er allerdings kaum für einen anderen Kurs in Ramallah.

Den dürfte er als »Jugend- und Sportminister«, als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands und Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees mit den vielfältigen Möglichkeiten, die ihm diese Ämter neben seinen Mitgliedschaften in den Führungszirkeln von Fatah und PLO geben, in der Tat nicht unwesentlich mitgeprägt und unter den »Palästinensern« popularisiert haben.

Jibril Rajoub begann seine »Karriere« als Terrorist in den Reihen der Fatah. Wegen eines Angriffs auf einen Bus mit israelischen Soldaten wurde er 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. Bereits 1985 kam er jedoch im Rahmen eines »Gefangenenaustauschs« wieder frei. Weil er schon bald zu terroristischen Aktivitäten zurückkehrte, folgten weitere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen.

Wegen seiner Rolle während der Ersten Intifada wurde Jibril Rajoub in den Libanon verbannt, von wo aus es ihn nach Tunis zog, wo die PLO in jenen Jahren ihr Hauptquartier unterhielt. Nach Abschluß der Verträge von Oslo konnte er Mitte der 1990er in die umstrittenen Gebiete zurückkehren. Noch von Tunis aus hatte er 1992 versucht, einen Mordanschlag auf Ariel Sharon zu organisieren.

Nach seiner Rückkehr in die umstrittenen Gebiete fungierte Jibril Rajoub als Chef der alsbald ob ihrer Brutalität berüchtigten »palästinensischen« Preventive Security Force (PSF) und wurde 2003 von Yassir Arafat zum »Nationalen Sicherheitsberater« ernannt, einem Amt, in dem er erbarmungslos gegen jede politische Opposition vorging und seinen zweifelhaften Ruhm als Folterknecht erwarb.

Ging er ab 2006 etwas »zivilisierteren« Tätigkeiten nach, beispielsweise als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands, nutzte er jedoch auch sie, Bevölkerung und insbesondere Jugendliche zu indoktrinieren. Als Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees lehnte Jibril Rajoub 2012 das Gedenken an die 1972 ermordeten israelischen Olympia-Teilnehmer als »rassistisch« ab.

Nur ein Jahr später erklärte er einem Sender der iranisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah, »wir haben keine Atombombe, aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie [gegen Israel] benutzt«, 2015 forderte er den Ausschluß Israels aus der FIFA. Die verbannte den »Sportfunktionär« 2018 freilich wegen seiner antisemitischen Haßausbrüche (zeitweilig) aus Fußballstadien.

Bloßgestellt

Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Souveräne Entscheidung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.

Exklusive Sorgen

Während sich am vergangenen Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags demonstrativ Sorgen machte über die Gefahren, die von jüdischer nationaler Selbstbestimmung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten oder sogar der ganzen Welt ausgehen könnten, verkündete an anderer Stelle Philippe Lazzarini, der neueste Chef der UNRWA, Hiobsbotschaften.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist nach Überzeugung der Regierung in Berlin, der sie tragenden Parteien sowie weiten Teilen der parlamentarischen Opposition »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region«. Doch diesem »Stabilitätsfaktor«, so Philippe Lazzarini an diesem Mittwoch, droht das dringend benötigte Geld auszugehen.

Während zwar der politische Rückhalt für seine Organisation groß sei, fehle es doch noch immer an der Bereitschaft, dieser »unerschütterlichen politischen Unterstützung« durch die Einhaltung finanzieller Zusagen Ausdruck zu verleihen. Und so sei derzeit sehr ungewiß, ob die UNRWA ihren Verpflichtungen ihren auf Hilfe angewiesenen Schützlingen gegenüber noch lange nachkommen könne.

Es droht also ein Kollaps dieses angeblich »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« mit bestimmt unabsehbaren Folgen für die Region, aber auch Europa und Deutschland, die ja in deren Nachbarschaft liegen. Und dieser Kollaps wäre, so deutete es Philippe Lazzarini jedenfalls an, vergleichsweise einfach zu verhindern: Nämlich durch großzügige finanzielle Zusagen und deren verläßliche Einhaltung.

Damit aber wollten die deutschen Parlamentarier sich nicht beschäftigen. Statt über die UNRWA zu debattieren, darüber, welchen weiteren Beitrag ihr Deutschland zum Erhalt dieses »unverzichtbaren Stabilitätsfaktors« leisten könnte, prangerten sie Jerusalem für etwas an, das noch gar nicht geschehen ist. Sorgen haben sie offenbar nur, wenn sie glauben, Israel dafür verantwortlich machen zu können.

Falsche Freunde

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.

Prioritäten

Vor sieben Jahren, Mitte Juli 2013, gab der damalige amerikanische Außenminister John Kerry bekannt, daß es ihm gelungen sei, »Palästinenser« und die israelische Regierung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen, die zuvor vor allem die »palästinensische« Seite verweigert hatte. Die Gespräche sollten neun Monate dauern, am 29. April 2014 mit einer Einigung enden.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah stellte allerlei Vorbedingungen, um den Gesprächen zuzustimmen, denen sich die Regierung in Jerusalem letztlich beugte. So begnadigte sie zahlreiche in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, die für die Ermordung von mindestens 55 israelischen Zivilisten, 15 Sicherheitskräften sowie eines französischen Touristen verantwortlich waren.

Das Regime in Ramallah, an dessen Spitze damals wie heute »Präsident« Abu Mazen stand, empfing die Freigelassenen mit großem Pomp, Feiern, die die zivilisiertere Welt und alle Opfer von Terror offen verhöhnten. Spätestens im Frühjahr 2014 gerieten die Gespräche trotz alle Konzessionen Israels freilich ins Stocken. Ramallah sah es als wichtiger an, sich mit der Hamas zu »verbrüdern«.

Die Islamisten hatten sich 2007 in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und glücklichere Vertreter des PLO-Regimes in die Flucht getrieben, andere, darunter Patienten in Krankenhäusern, brutal abgeschlachtet. Dennoch zog die »Palästinenserführung« eine mögliche Bildung einer »nationalen Einheitsregierung« mit der Hamas den Gesprächen mit Jerusalem vor, wie sie auch offen einräumte.

Darüber blieb auch ein von Präsident Barack Hussein Obama vorgelegter Plan durch Ramallah unbeantwortet, mit dem Washington die Verhandlungen doch noch hatte retten wollen. Trotzdem klatschte man insbesondere in Europa Beifall für Ramallah, Catherine Ashton, bis 2014 Hohe Außenbeauftragte der EU, begrüßte gar lauthals die Aussicht auf »demokratische Wahlen« in »Palästina«.

So kollabierten die israelisch-»palästinensischen« Verhandlungen noch vor dem 29. April, an dem sie ursprünglich enden sollten. Jerusalem, behauptete Ramallah bald, hätte zu wenig Verständnis für das »palästinensische« Streben nach »nationaler Einheit« gezeigt. »Präsident« Abu Mazen und seinem »Chefunterhändler« Saeb Erekat war die »Verbrüderung« mit der Hamas wichtiger als Frieden.

Faules Angebot

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 2014 abgebrochenen bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Regierung erklärt. Die Gespräche könnten, soll es in einem Schreiben des PLO-Regimes an das sogenannte Nahost-Quartett heißen, aus dem AFP zitiert, »dort fortgesetzt werden, wo sie aufhörten«.

Mit ihrem vermeintlichen »Gesprächsangebot« will sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat kurz vor möglichen Maßnahmen der Regierung in Jerusalem, die israelische Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten, international noch einmal als friedensbereites Opfer einer Aggression Israels inszenieren.

Wie schon ihr vor wenigen Tagen ebenfalls an das Nahost-Quartett – und eben nicht die Regierung in Jerusalem – geschickter »Friedensplan« ist auch dieses »Angebot« kaum mehr als durchschaubare Propaganda, mit der Stimmung gemacht werden soll gegen den jüdischen Staat. Leider wird Ramallahs neueste Finte wohl auch einigen Erfolg haben, aber sicherlich keinen Frieden stiften können.

2020 ist freilich nicht 2014. Vor sechs Jahren tat das PLO-Regime immerhin noch so, als achte es mit der israelischen Regierung getroffene Vereinbarungen. Sechs Jahre später hat »Präsident« Abu Mazen diese Abkommen für nichtig erklärt. Ihre Einhaltung aber hat das Nahost-Quartett zur Grundvoraussetzung gemacht, um überhaupt als möglicher Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Die »Palästinenserführung« hat sich aus eigenem Entschluß der Legitimitätsgrundlage beraubt, auf deren Basis sie behaupten konnte, Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein. Gleichzeitig hat sie mit ihrem einseitigen Abbruch jeder Kooperation mit Jerusalem auch ganz praktisch demonstriert, daß ihr Wort nichts wert ist. Welche Bedeutung hätte es in neuerlichen Verhandlungen?

Nicht zuletzt allerdings ist ihr Verweis auf 2014 entlarvend. Damals endeten von der Regierung unter Barack Hussein Obama vermittelte Verhandlungen zwischen der »Palästinenserführung« und Vertretern der israelischen Regierung nach neun Monaten abrupt, als »Präsident« Abu Mazen eine »Einheitsregierung« mit der Hamas ankündigte und damit aus den Gesprächen mit Jerusalem ausstieg.

Natürlich wurde aus der »Versöhnung« zwischen der Fatah und der islamistischen Terrororganisation, die seit 2007 in Gaza herrscht, nichts, auf die damals versprochenen Präsidentschaftswahlen innerhalb »der nächsten sieben Monate« warten die »Palästinenser« noch heute. Will die »Palästinenserführung« jedenfalls an 2014 anknüpfen, ist das eine nicht eben sonderlich überzeugende Vorstellung.

Stimme Deutschlands

Nachdem der Völkische Beobachter, das »Kampfblatt der nationalsozialistischen Bewegung Großdeutschlands«, am 1. September 1939 geklagt hatte, »Polen verweigert Verhandlungen«, meldete es einen Tag später: »Der deutsche Gegenschlag hat eingesetzt«. Glaubt die Lüge vom Verteidigungsfall und vom »Gegenschlag« heute kaum mehr jemand, wird sie in anderer Form doch noch gepflegt.

Bei der Deutschen Welle, dem deutschen Staatsfunk, klingt das beispielsweise so: »Russlands Präsident hat in einem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch relativiert. Historiker und Russland-Experten erkennen darin uralte Lügen.« War 1939 Polen verantwortlich für den Kriegsbeginn, ist es heute also die Sowjetunion.

Für die Deutsche Welle, die aus dem Haushalt des Kanzlerinnenamts in Berlin finanziert wird, trägt ganz offenbar nicht Deutschland die Verantwortung für den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen, mit dem vor gut acht Jahrzehnten der Zweite Weltkrieg begann, sondern wohl ganz allein die UdSSR. Das heutige Rußland wolle davon nichts wissen, Präsident Wladimir Putin relativiere daher.

In ihrer als »Richtigstellung« camouflierten Propaganda erwähnt die Deutsche Welle Berlins Rolle im Zweiten Weltkrieg allenfalls am Rande. Es gibt nur »die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch«, nicht etwa eine Mitverantwortung, was ebenfalls ein Versuch wäre, Deutschlands Schuld zu leugnen. Der Gegenschlag Deutschlands gegen die Geschichte ist so total wie sein Krieg es war.