Opferbeschimpfung

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Sonnabend Felix Klein widersprochen, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein widersprochen, der erklärt hatte, er könne Juden »nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen« und damit frühere eigene Aussagen revidierte.

Während der Rat des Bundesbeauftragten unter Betroffenen auf breite Bestätigung stieß, meinte der bayerische Minister erwidern zu müssen, »jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, nur um zu ergänzen: »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«. Und das klingt, als sei das »Einknicken« von Juden das Problem.

Mit seinen deshalb nur ungeheuerlich zu nennenden Worten leugnet Joachim Herrmann eine Realität, in der linker und rechter, aber auch und gerade muslimischer Judenhaß in Deutschland immer offener ausgelebt werden. Er scheint nicht bereit anzuerkennen, daß von diesem Haß ernste Gefahren ausgehen, sondern diffamiert lieber die Reaktion Betroffener darauf als feiges »Einknicken«.

Daß Antisemitismus mehr ist als nur eine eingebildete Bedrohung, wie Joachim Herrmann zu meinen scheint, belegen dabei eindrücklich Zahlen aus dem Innenministerium des Bundes, das sein Parteifreund Host Seehofer leitet. Danach wurden in Bayern 2017 148 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 219, was einer Steigerung um mehr als 45 Prozent entspricht.

Gleichzeitig sind die Angaben auch der bayerischen Behörden umstritten, weil sie hinter nahezu allen antisemitischen Straftaten rechte Motive vermuten, was nach Ansicht von Experten die Realität nicht korrekt widerspiegelt. Joachim Herrmann sollte sich besser an dieser Stelle engagieren, statt mit günstigenfalls mißverständlichen Äußerungen die Opfer antisemitischer Attacken zu beleidigen.

Isolationskurs

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In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.

Gelegenheit

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Wenn im September die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sich zu ihrer 74. Vollversammlung treffen, werden ihre Vertreter auch über die Zukunft der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, entscheiden. Die UNRWA ist seit 1950 aktiv, das Mandat des Dauer-Provisoriums muß seither alle drei Jahre von der Weltorganisation neu verhandelt werden.

War das bisher eher eine Formalität, könnte es in diesem Jahr tatsächlich zu einer ernsthaften Debatte über das »Hilfswerk« kommen, nachdem im vergangenen Jahr die Regierung in Washington ihren Ausstieg aus der Finanzierung der UN-Agentur angekündigt hatten. Nach Ansicht der US-Administration löst die UNRWA keine Probleme, sondern ist inzwischen selbst zu einem geworden.

Und in der Tat dürfte es schwierig sein, der Argumentation der von Donald J. Trump geführten Regierung zu widersprechen: Die UNRWA, deren großzügigster Unterstützer die Vereinigten Staaten noch bis 2018 waren, scheint im Unterschied selbst zu anderen UN-Hilfsorganisationen für Flüchtlinge nicht daran interessiert, das Schicksal ihrer Schützlinge zu lindern und deren Zahl zu senken.

Durch ihre ungewöhnliche Definition eines »Flüchtlings« trägt die UN-Agentur vielmehr dazu bei, das Problem, das sie lösen soll, zu perpetuieren und noch zu verschärfen. Betreute sie anfänglich etwa 700.000 »Palästina-Flüchtlinge« kümmert sie sich heute angeblich um über 5 Millionen Menschen, von denen freilich die wenigsten je wirklich fliehen mußten. Sie haben ihren Status schlicht geerbt.

Von der UNRWA an zahlreichen Schulen im Nahen Osten betreute Kinder und Jugendliche werden nach Lehrplänen unterrichtet, die vom Regime in Ramallah mit der Absicht zusammengestellt wurden, Haß auf Juden und Israel zu säen und antisemitischen Terror zu glorifizieren. Generation um Generation wurde und wird so in Verantwortung der Vereinten Nationen im Wortsinn verdorben.

Es wäre daher nur zu begrüßen, hätten Bemühungen der US-Regierung Erfolg, die UNRWA gründlich zu reformieren oder durch eine andere Organisation mit einem anders formulierten Mandat abzulösen. In den rund siebzig Jahren ihres Wirkens hat die UNRWA keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet – auch und gerade auf Kosten der »Palästinenser«.

Feine Gesellschaft

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»Hunderte Menschen« haben am Mittwoch nach »palästinensischen« Angaben in Ramallah gegen eine Resolution des Deutschen Bundestags protestiert, mit der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden und Argumentationsmuster bescheinigt worden waren. Die Demonstranten forderten vor der deutschen Vertretung in Ramallah die Regierung in Berlin auf, gegen den Beschluß vorzugehen.

Der Deutsche Bundestag habe sich, erklärte Omar Barghouti, einer der Initiatoren der Bewegung, mit seiner Entscheidung dem Druck einer »zionistischen Lobby« gebeugt, der er vorwarf, für eine zunehmend »faschistische Verhältnisse« in Deutschland verantwortlich zu sein. Er betonte, die BDS-Bewegung genieße die Unterstützung der PLO und »aller Palästinenser«, die für Freiheit kämpften.

Jamal Muheisen, ein ranghohes Mitglied der in Ramallah herrschenden Fatah, erklärte, die BDS-Bewegung könne gar nicht antisemitisch sein, seien doch die »Palästinenser« und »das gesamte arabische Volk« Semiten. Andere Demonstranten, zu sehen sind auf Aufnahmen tatsächlich nahezu ausschließlich Männer, warfen auf Transparenten dem deutschen Parlament vor, über BDS zu lügen.

Was sich da in Ramallah zusammenfand, um mit antisemitischen Parolen die antisemitische BDS-Bewegung zu verteidigen, war jene »palästinensische Zivilgesellschaft«, mit der »NGO« und parteinahe deutsche Stiftungen so gern zusammenarbeiten, da »sie sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten, wie Barbara Unmüßig für ihre Heinrich-Böll-Stiftung behauptete.

Gaben Befürworter der am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zu Protokoll, »es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, so offenbart der Aufmarsch in Ramallah am Mittwoch, wie sehr dadurch der Beschluß entwertet wurde und wird. Antisemitismus kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man ihn gewähren läßt.

Und auch einer Zwei-Staaten-Lösung, die ja das Ziel der deutschen Politik in der Region sein soll, kommt man dadurch keinen Schritt näher: Ein »Palästina«, das auf Antisemitismus aufgebaut wird, wird Israel kein friedlicher Nachbar sein. Bleibt die Bundestagsresolution vom Freitag also tatsächlich für Stiftungen und »NGO« folgenlos, ist sie nichts anderes als wertlos. Ein Täuschungsversuch.

Lippenbekenntnis

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Am Freitag haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestags mit breiter Mehrheit der weltweit aktiven BDS-Bewegung bescheinigt, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen, und ihr daher die Unterstützung zu verweigern. »Es gibt«, erklärten die Abgeordneten, »keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen«, die auch die BDS-Bewegung prägten.

Ein »Meilenstein«, als der die Resolution mancherorts gefeiert wurde, ist sie freilich nicht. Tatsächlich könnte sie als eines von vielen Lippenbekenntnissen der deutschen Politik gegen Antisemitismus bald in Vergessenheit geraten. Mit zahlreichen Einschränkungen nämlich, die sie in schriftlichen Erklärungen zu Protokoll gaben, haben die Abgeordneten ihre eigene Resolution entschärft.

So betonen zahlreiche Volksvertreter, ihr Beschluß dürfe sich nicht auf die ihren Parteien nahestehenden politischen Stiftungen auswirken, die im Nahen Osten tätig sind. »Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken«, heißt es etwa in einer Protokollnotiz von Unionsabgeordneten. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können.«

Nachdem diese Stiftungen zuvor unterstrichen hatten, sie könnten, wollten sie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig sein, gar nicht anders, als mit Kräften zusammenzuarbeiten, die die BDS-Bewegung unterstützen, kommt das Bekenntnis der Abgeordneten zu ihnen einer Absage an ihre Resolution gleich. Sie wollen Antisemitismus offenbar bekämpfen, indem sie ihn gewähren lassen.

Damit allerdings bleibt von der Entschlossenheit des Deutschen Bundestags wenig übrig. »Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson«, heißt es in der am Freitag beschlossenen Resolution. Doch wenn dieses Nein in Ramallah und Gaza, in Beirut und Amman keine Bedeutung mehr hat, ist es keins.

Lügenfabrik Pallywood

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Am Wochenende machte die traurige Geschichte von Aisha al-Lulu die Runde, eines fünf Jahre jungen kranken Mädchens aus Gaza, das allein zu einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem hatte reisen müssen und zwei Wochen nach der Rückkehr nach Gaza verstarb. Der Tod des Mädchens, so Pallywood, sei eine Folge des fehlenden elterlichen Beistands bei der Operation in Israel.

Für das PLO-Regime vergoß dessen »Gesundheitsminister« Mai Alkaila Ströme von Krokodilstränen über die Grausamkeit des jüdischen Staates, der den Eltern des Kindes die Einreise nicht erlaubt hätte. »Aisha mußte allein gegen ihre Krankheit ankämpfen«, klagte er, Israel habe dem Mädchen unter Bruch internationaler Verträge und des Völkerrechts die angemessene Hilfe verweigert.

Eine Pallywood-Dependence in Gaza berichtete die Geschichte mit etwas anderen Details: Danach starb Aisha al-Lulu einsam und allein in einem Hospital der PA in dem umstrittenen Gebieten, doch auch hier steht wieder die angebliche Herzlosigkeit Israels im Mittelpunkt, das den Eltern die Begleitung ihres Kindes nicht erlaubt habe. Mit der Wahrheit freilich hat auch diese Fassung wenig zu tun.

Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden Israels darauf hingewirkt, daß Aisha al-Lulu von ihren Angehörigen begleitet werde. Die Begleitung und Betreuung minderjährige Patienten durch deren Eltern während der Reise zur Behandlung nach Israel sei sogar vorgeschrieben. Hier hätten allerdings die Eltern des Mädchens darauf verzichtet und einen entsprechenden Antrag unterschrieben.

So fällt eine weitere Lüge Pallywoods und des Regimes in Ramallah zwar recht schnell in sich zusammen, nicht jedoch, ohne dennoch Israels Ansehen zuvor weiteren Schaden zugefügt zu haben. Skrupellos nutzten die Feinde der jüdischen Demokratie das Schicksal eines Kindes, Haß auf Israel zu verbreiten und zu befeuern. Die wahren Barbaren sind sie mit ihren dreisten Verleumdungen.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat die Charakterisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Nachdem bereits der »Palästinensische Nationalrat«, das »palästinensische Parlament«, die Entscheidung vom Freitag verurteilt hatte, erklärte das »Außenministerium« der PA, der Beschluß des Bundestags basiere auf falschen Annahmen.

Mit ihrer Entscheidung gegen die BDS-Bewegung hätten die deutschen Parlamentarier sich zu Erfüllungsgehilfen Israels gemacht, das sie »unter Mißbrauch der historischen deutschen Verbrechen an Juden« dazu gebracht habe, sich zu Komplizen »eines Staates ethnischer Säuberungen, rassistischer Ausgrenzung und Verbrechen am palästinensischen Volk« zu machen, so das »Ministerium«.

Nachdem der Deutsche Bundestag (vor allem sich selbst auf-) gefordert hatte, »keine Projekte finanziell zu fördern, [..] die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, stellen die deutlichen Statements aus Ramallah das Parlament, aber durchaus auch und gerade die Regierungsparteien hinter dem Beschluß, vor eine Bewährungsprobe: Sie müssen nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Das Regime in Ramallah, das sich zweifellos sehr aktiv mit der antisemitischen BDS-Bewegung solidarisiert, wird auch und gerade mit deutschem Geld am Leben erhalten – wird diese Unterstützung nun eingestellt oder wenigstens gekürzt? Wird der Bundestag die Regierung in Berlin auffordern und, falls nötig, zwingen, entsprechende Schritte auch zu unternehmen? Man darf wohl gespannt sein.

Appeasement im Genderwahn

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In dieser Woche bat die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in die deutsche Hauptstadt um über »Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen« zu diskutieren. Angekündigt waren auch Gäste aus Teheran, deren Teilnahme nicht ganz so unumstritten war, wie sich das die FES gewünscht hatte, deren Einladung sie deshalb ausdrücklich verteidigte:

»Wir bemühen uns den kritischen Dialog gerade mit jenen zu suchen, die einen direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträger_innen im Iran haben.«

In einer Woche, in der Teheran dazu überging, offen gegen Verpflichtungen aus dem JCPOA zu verstoßen, und insbesondere seine europäischen Vertragspartner gar nicht daran dachten, ihrerseits darauf angemessen zu reagieren – nämlich durch die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen, den »Snap back«-Mechanismus -, war aber nicht nur die Rede vom »kritischen Dialog« entlarvend.

Auch darauf, ausgerechnet im Zusammenhang mit der Islamischen Republik Iran und deren nuklearer Aufrüstung von »Entscheidungsträger_innen« zu fabulieren, muß man erst einmal kommen. Mit ihrer Formulierung verleugnet die FES die Realität vor Ort, die Geschlechterapartheid der Mullah-Tyrannei, die Frauen hinter Gitter bringt, wollen sie selbst über ihre Kopfbedeckung entscheiden.

Wenn die FES vor diesem Hintergrund meint, Entscheidungsträgerinnen in Rüstungsfragen in Teheran und Umgebung herbeihalluzinieren zu können, ist die Stiftung vermutlich auch davon überzeugt, der Mars werde »roter Planet« genannt, weil es dort besonders viele Ortsvereine der SPD gibt. Dabei dürften die dort ungefähr so häufig sein wie Entscheidungsträgerinnen im Reich der Mullahs.

Verzögerungstaktik

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Die EU plant nach Angaben ihrer Hohen Außenbeauftragten eine unabhängige Untersuchung von Schulbüchern, die vom PLO-Regime in Ramallah herausgegeben wurden und an Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Antwort Federica Mogherinis auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlaments hervor.

Wie die »EU-Außenministerin« mitteilte, hat die Arbeit an der Studie, in deren Mittelpunkt die Frage stehen soll, ob die Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher vereinbar mit Richtlinien der UNICEF sind, bereits »im Frühjahr 2019« begonnen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ Federica Mogherini offen. Die EU stützt das »Bildungswesen« der PA jährlich mit etwa 360 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Zuwendungen an die UNRWA, die an ihren Schulen ebenfalls nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, im Umfang von rund 160 Millionen Euro. Daß die Europäische Union sich offiziell erst jetzt dafür interessiert, was sie mit all dem Geld finanziert, seit Jahren finanziert hat, ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an »palästinensischen« Schulbüchern ist nicht neu.

Schon oft wurden die vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne untersucht. Und nicht weniger oft kamen die damit beschäftigten Experten zu dem Schluß, daß viele ihrer Inhalte antisemitische Botschaften vermitteln, Haß auf Israel säen und gegen Juden gerichteten Terrorismus glorifizieren. Zuletzt wurde sogar eine Zunahme solcher Inhalte dokumentiert.

Im Herbst 2018 hatte deshalb selbst der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments empfohlen, für das »Bildungsministerium« in Ramallah geplante Mittel einzufrieren, war jedoch von den Abgeordneten ignoriert worden. Daß nun noch einmal Geld für Studien ausgegeben wird, die doch nicht widerlegen werden können, was längst ausführlich belegt, ist deshalb keine gute Nachricht.

Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, was nicht zu leugnen ist, und entsprechend zu handeln, versuchen Federica Mogherini – in jüngeren Jahren schwärmte sie für den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat – und ihre EU eine Entscheidung hinauszuzögern. Sie lassen sehenden Auges zu, daß weitere Kinder und Jugendliche antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Israel erzogen werden.

Fehlende Glaubwürdigkeit

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Im Deutschen Bundestag werden an diesem Freitag verschiedene Anträge beraten, die sich mit der BDS-Bewegung und einem möglichen Vorgehen gegen sie beschäftigen. Die Fraktionen der Regierungsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen einem von der FDP initiierten Antrag unter dem Titel »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«.

Bei der Fraktion der Partei Die Linke heißt es, »BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern«, während die Fraktion der AfD titelt: »BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen«. Die Linke verspricht dabei mehr als ihr Antragstext hält, bezieht ihre Ablehnung der BDS-Bewegung sich danach doch nur auf »Antisemitismus in BDS-Aufrufen«.

Am schärfsten hingegen will die »Alternative für Deutschland« gegen die BDS-Bewegung vorgehen, wenn sie die Bundesregierung auffordert, »die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten«. Ob ausgerechnet deutsches Vereinsrecht geeignet ist, die »Existenz des Staates Israel zu schützen«, muß allerdings doch vorsichtig bezweifelt werden.

Glaubwürdigkeitsprobleme haben indes auch die anderen Bundestagsfraktionen mit ihrem gemeinsamen Antrag, der dennoch wohl beschlossen werden wird. Zwar wäre es kein falscher Schritt, verpflichtete sich der Bundestag, »keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen«, vermutlich hätte er jedoch keine Auswirkungen auf die Regierung in Berlin.

Und so wird am Ende des Tages ein weiterer Beschluß des deutschen Parlaments stehen, der Antisemitismus wortreich verurteilt und sich zu Israel bekennt, dem aber keine Taten folgen werden. Dem Kampf gegen Antisemitismus, der auch die BDS-Bewegung hervorgebracht hat, wird damit gewiß kein Dienst erwiesen, Israel mit einem erneuerten Lippenbekenntnis nicht tatsächlich geholfen.