Friedenssabotage

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Vor gut drei Monaten gab der libanesische Außenminister Youssef Raggi in einem Interview zu, daß Beirut die Hisbollah jahrelang hat gewähren lassen. Obgleich die Terrororganisation mit ihren Angriffen auf Israel immer wieder militärische Auseinandersetzungen provozierte, die nicht zuletzt in dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltendem Land für Zerstörungen, viele Verletzte und Tote sorgten, »tolerierte« der Libanon die Aktivitäten der Islamisten.

Sind die (teils bleibenden) Schäden, die Beiruts falsche Toleranz dem Land eintrug, wahrscheinlich kaum mehr in Zahlen zu fassen, läßt sich zumindest grob schätzen, was sie die Vereinten Nationen kostete, die mit ihrer UNIFIL-Mission Blauhelme in den Libanon schickte, deren Auftrag es sein sollte, Beirut nötigenfalls sogar mit Waffengewalt dabei zu unterstützen, die Hisbollah zu entwaffnen, ein Auftrag, den, wie spätestens jetzt bekannt ist, libanesische Regierungen sabotierten.

Alle 12 Monate flossen etwa 500 Millionen Dollar aus dem Haushalt der Weltorganisation in die Finanzierung des UNIFIL-Einsatzes, an dem seit September 2006 auch die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Berlin läßt sich diesen Einsatz ungefähr 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Derzeit sind deutlich über 40 Staaten an UNIFIL beteiligt, die dafür ähnliche oder noch höhere Beträge aus ihren nationalen Haushalten aufwenden dürften. Sie alle hat Beirut getäuscht.

Denn während wechselnde Regierungen in der libanesischen Hauptstadt zwar immer wieder beteuerten, sie wollten die Hisbollah entwaffnen, deren Anwesenheit auf libanesischem Territorium der UN-Sicherheitsrat immerhin als »Bedrohung des Weltfriedens« bezeichnete, logen sie dreist, wie Youssef Raggi in seinem Gespräch mit der Zeitung Le Journal du Dimanche vor drei Monaten einräumte. Statt gegen die »iranische Organisation« vorzugehen, deckten sie sie.

Nach Auskunft Youssef Raggis hat sich das nun zwar geändert. »Unsere Regierung«, erklärt er, sei »entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Praktisch jedoch beschützt Beirut die Hisbollah weiter nach Kräften, indem es ihre Verfolgung durch die Justiz behindert. Das Ende der UNIFIL ist absehbar. Die Summen, die ihr Einsatz kostete, sollten Beirut in Rechnung gestellt werden, hält seine Obstruktionspolitik an.

Beiruts Lippenbekenntnisse

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Über zwei Jahrzehnte ist es mittlerweile her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) Beirut mit seiner Resolution 1701 zur Wiederherstellung seiner staatlichen Autorität auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon aufforderte. Dazu sollten die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung »robust« mandatierter UN-Blauhelme gegen alle »bewaffneten Gruppen« vorgehen, die insbesondere den Süden des Landes für Angriffe auf Israel nutzten.

Deren illegale Aktivitäten nämlich stellten, so das bedeutendste Gremium der Weltorganisation einstimmig, »eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« dar. Doch auch zwanzig Jahre und ein von Washington vermitteltes libanesisch-israelisches Abkommen später, das den Libanon erneut auffordert, Terrororganisationen wie die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen, scheint Beirut nicht bereit, seine eigenen Zusagen zu erfüllen.

Zwar gibt es durchaus Stimmen in der politischen Führung des Zedernstaates, die auf ein gewisses Problembewußtsein und eine geänderte Haltung zur Hisbollah hindeuten. So räumte Außenminister Youssef Raggi in einem Interview ein, Beirut habe die islamistische Terrororganisation unter Mißachtung des UNSC lange »toleriert«, aber etwa seit Ende 2024 sei damit nun Schluß. Allerdings lassen praktische Folgen auf die tatsächliche Politik weiter auf sich warten.

Das zeigt die libanesische Regierung mit ihrer Hinhaltetaktik im Fall des durch die libanesischen Streitkräfte verhinderten Versuchs der Hisbollah, eine halbe Tonne hochexplosiven Sprengstoffs in und durch das Land zu schmuggeln. 13 Verdächtige wurden ermittelt und festgesetzt, die »Partei Gottes« beansprucht das Eigentum an den Explosivstoffen und bekennt, daß sie für Angriffe auf israelische Ziele vorgesehen waren. Doch Beirut weigert sich, das zuständige Gericht einzuschalten.

Statt den »Fall« an den Judicial Council zu übergeben, in dessen Kompetenzbereich Verfahren wegen Verbrechen gegen die innere oder äußere Sicherheit des Landes fallen, setzten in Beirut mit der Hisbollah verbündete Minister nun die Forderung durch, ihn durch ein Militärgericht untersuchen zu lassen. Verspricht die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit, verweigert oder verzögert sie so deren strafrechtliche Verfolgung.

Was macht eigentlich Jan van Aken?

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In der deutschen Hauptstadt hat ein Landesparteitag der dortigen Linken begonnen, in dessen Zentrum ein möglicher Einzug von Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus steht. Die Linke war aus der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Die Vorstände der Berliner Verbände der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits für eine Koalition mit der Partei ausgesprochen.

Wurden die die Linken nicht etwa trotz, sondern auch wegen ihrer Nähe zu antisemitischen und Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfenden Organisationen gewählt, bemühen sich Vertreter der Partei seither, jede Verbindung gerade in jenes Milieu zu leugnen oder zu verharmlosen, dem sie ihren Erfolg verdankt. Mit überschaubarem Erfolg. Diese »paar Leute«, wiederholte etwa der Ex-Vorsitzende Jan van Aken immer wieder, »haben nicht das Sagen in Berlin« oder im Bund.

Während die Parteijugend zum Auftakt des Berliner Parteitags ihre Sympathien zur Hamas offen zur Schau trägt, wurde zuvor öffentlich bekannt, wer tatsächlich ganz wesentlichen Einfluß auf Entscheidungen und Handeln der Berliner Spitzendkandidatin Elif Eralp hat, die sich nur noch unter dem Schutz von Bodyguards unter ihre Genossen wagt. Vor dessen Veröffentlichung verlangte sie, eine »brisante« Frage aus einem Interview mit dem SPIEGEL und ihre Antwort zu streichen.

Sie und ihr Mann, notierte sie in einem Kommentar zur Rohfassung des Gesprächs, der freilich ungewollt an das Wochenmagazin geschickt wurde, »hätten ›Angst vor diesen Leuten‹. Gemeint sind propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas«. Elif Eralp »hat offensichtlich so viel Furcht vor ihnen, dass sie nicht einmal deren Namen nennen, nicht öffentlich über sie sprechen will«. Diese »paar Leute«, die »nicht das Sagen [..] haben«, scheinen doch recht bedeutsam.

Vertrauensbeweis

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Während Gestalten und Organisationen, für die sich »Experten« und Medienschaffende das irreführende Adjektiv »propalästinensisch« ausgedacht haben, in der deutschen Hauptstadt offenbar selbst dort Angst und Schrecken stiften, wo man mit ihnen sympathisiert und feiert, wissen »Palästinenser« in Israel in ziemlich großer Zahl zu schätzen, was sie am von jenen so vehement verdammten und bekämpften jüdischen Staat haben.

Erreichte die Wahlbeteiligung bei den Knesset-Wahlen am Dienstag insgesamt Rekordwerte, ließen es nach ersten Angaben sich gut vier von fünf wahlberechtigten arabischen Bürgen Israels nicht nehmen, mit ihrer Stimmabgabe ihre Verbundenheit mit dem einzigen demokratischen Gemeinwesen im Nahen Osten zu demonstrieren. Wollen andere »Palästina« durch die Auslöschung der jüdischen Demokratie »befreien«, wollen sie an ihr mitwirken.

Selbst wenn gar nicht zu leugnen ist, daß ihnen besonders in der Umgebung des Amtsinhabers mit einiger Ablehnung begegnet und versucht wird, sie zu diskreditieren und auszugrenzen, verweigerten die arabischen Wähler sich nicht der Demokratie, sondern gaben ihr den Vorzug davor, sich ihr mit den in Gaza, Ramallah und vom antisemitischen Pöbel in aller Welt gepredigten Methoden zu widersetzen. Israel, der jüdische Staat, ist eben auch ihrer.

Deuten die gleichwohl noch nicht endgültigen Auszählungsergebnisse zwischenzeitlich auf 19 Parlamentssitze für Kandidaten der »arabisch« genannten Parteien, sind sie zugleich eine schallende Ohrfeige für jenes Milieu, das sich in Europa, Amerika und anderswo mit den Insignien »palästinensischer« Terrororganisationen behängt. Die arabischen Wähler in Israel blamieren mit ihrem Votum eine »Palästina-Solidarität«, die doch nur ordinärer Judenhaß ist.

Funktionierende Demokratie

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Bei rekordverdächtig hoher Beteiligung haben am Dienstag die Wahlberechtigten in Israel über die Zusammensetzung ihres neuen Parlaments abgestimmt, die 26. Knesset. Während ungefähr 80 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, ist es kein Wagnis mehr, der bisherigen Regierungskoalition einige Verluste zu bescheinigen. Zwar wurde Premier Benjamin Netanjahus Likud erneut stärkste Partei, ihre Mandatsmehrheit aber hat seine Koalition verloren.

Zweistärkste Partei wurde die vor einem Jahr von Gadi Eisenkot ins Leben gerufene Partei Yashar, um die herum sich die (nichtarabische) Opposition organisiert hat. Auch die Partei des pensionierten Generals, der von Oktober 2023 bis Juni 2024 dem israelischen Kriegskabinett als Minister ohne Geschäftsbereich angehörte, und die sie unterstützenden politischen Kräfte verfehlen die parlamentarische Mehrheit von 61 Mandaten recht deutlich.

Mit nach derzeitigem Stand 17 Abgeordneten werden die sogenannten »arabischen« Parteien in der neuen Knesset vertreten sein, etwas mehr als 14 Prozent der Mandate. Sofern sich die beiden selbsterklärten Wahlsieger Gadi Eisenkot und Benjamin Netanjahu nicht auf die Bildung einer »Einheitsregierung« verständigen können, dürften die Parlamentarier der Joint List und der United Arab List (Ra’am) in den nächsten Tagen gefragte Gesprächspartner sein.

Verfügten die »arabischen« Parteien in der 25. Knesset über 10 Sitze, haben sie im neuen Parlament deutlich mehr Gewicht. Von ihren Abgeordneten könnte abhängen, ob der nächste israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heißen wird oder Gadi Eisenkot. Und unabhängig davon, wer tatsächlich der nächste israelische Regierungschef wird, ist das schon jetzt beachtlich: Wer immer behauptet, Israel sei ein »Apartheidstaat«, wird diese 17 Parlamentarier erklären müssen.

UN-Wahrheiten

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Seit Oktober 2023 ist die Bevölkerung in Gaza um ungefähr 300.000 Menschen gewachsen. Meldete das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die angeblich unersetzbare UNRWA, Anfang Oktober 2023, in dem von der Hamas beherrschten Gebiet lebten etwa 2,1 Millionen Menschen, sind es nach ihren Angaben heute 2,4 Millionen. Sogar als Fluchtziel scheint sich Gaza einiger Beliebtheit zu erfreuen.

Zählte die UNRWA Anfang Oktober 2023 1.476.706 »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza, sind es heute über 100.000 mehr, so daß das »Hilfswerk« in Gaza nun von 1,58 Millionen Menschen ausgeht, die zu betreuen ihr ihr Mandat aufgibt. Trotz des von der Hamas vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat leben also nach Angaben der Vereinten Nationen heute deutlich mehr Menschen in Gaza als noch vor drei Jahren.

Dennoch halten sich die gleichen Vereinten Nationen einige von ihrem »Menschenrechtsrat« beauftragte »Experten«-Gremien, deren Tagesvertreib darin besteht, einen »Bericht« nach dem nächsten zu fabrizieren, in dem sie behaupten, Israel verübe in Gaza einen »Völkermord«. Erst am Montag präsentierte die »Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet – einschließlich Ost-Jerusalems – und Israel« wieder solch ein Pamphlet.

»Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte«, behauptet die Kommission darin, »begehen weiterhin Völkermord im Gaza-Streifen«. Eine Erklärung dafür freilich, weshalb trotz dieses anhaltenden »Völkermords« die Zahlen der ebenfalls zu den Vereinten Nationen gehörenden UNRWA sind, wie sie sind, liefern die »Experten«, von denen Friedensnobelpreisträgerin Navanethem »Navi« Pillay bis November 2025 eine war, nicht. Es fragt sie ja auch niemand danach.

Normalität

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Angenommen, der Moderator eines israelischen Radiosenders stellte seinem Gesprächspartner die Frage, »wie groß [..] überhaupt die Zahl der Palästinenser« sei, »die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Israelis wollen«, die in die Gegend entsandten Berichterstatter im ARD-Studio in Tel Aviv würden wohl hellhörig. Antwortete der Befragte dann noch, »diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«, die Aufregung unter den deutschen Medienschaffenden wäre grenzenlos.

Gut möglich, daß noch am selben, spätestens aber am nächsten Tag zum Ende der tagesschau mit besorgter Miene ein Brennpunkt angekündigt werden würde über »antiarabische Hetze« im Vorfeld der Wahlen in »Palästina«, über »antiarabischen Rassismus« und »Apartheid«. Der kurzfristig erreichte »Menschenrechtsbeauftragte« der Regierung in Berlin würde deutsche Freundschaft zu Israel betonen, aber: »Unsere Freunde messen wir mit anderen Maßstäben als andere«.

Die kurz zuvor noch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Beleg für demokratische Reformen angekündigte Wahl in »Palästina« hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen inzwischen wieder abgesagt, das fiktive Interview hat es nicht gegeben. Tatsächlich allerdings finden in Israel am Dienstag Parlamentswahlen statt. Und die waren dem Kölner Deutschlandfunk Anlaß für ein Gespräch, in dem sich Stefan Heinlein und Ofer Waldman ihre Vorurteile bestätigten.

Keine Fiktion ist daher die Frage Stefan Heinleins: »Wie groß ist überhaupt die Zahl der Menschen in Israel, die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Palästinensern wollen?« Und keine Erfindung die Antwort des als »Autor« vorgestellten Leiters des Tel Aviver Büros der Heinrich Böll Stifung: »Diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«. Ein Brennpunkt über die Normalität des antijüdischen Ressentiments im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht zu erwarten.

Nach Angaben von PEW Research halten 23 Prozent der befragten Menschen in Israel eine friedliche Koexistenz mit den »Palästinensern« für möglich oder unter Umständen für denkbar, von den »Palästinensern« hielten 21 Prozent eine Koexistenz mit Israel für möglich. Ende 2023 begrüßten 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas auf Israel als »richtige Entscheidung«. Der Ungeheuerlichkeit der Frage Stefan Heinleins steht die der Antwort Ofer Waldmans in nichts nach.

Richtungswahl

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Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt, nachdem am 17. Juli die Legislaturperiode der 25. Knesset regulär endete. Etwa 7,3 Millionen Wahlberechtigte können sich an diesem Tag im Wahllokal für die Liste einer bzw. eines von insgesamt 38 antretenden Parteien bzw. Wahlbündnissen entscheiden, die sich mit ihren Kandidaten um die 120 Sitze der Knesset bewerben. Listen, die weniger als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, werden dabei nicht berücksichtigt.

Nach letzten Umfragen ist es unwahrscheinlich, daß die derzeitige Regierungskoalition die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit von 61 Mandaten erneut erringen wird. Gleichwohl ist damit eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Ministerpräsident noch nicht ausgeschlossen. Gelingt es ihm nach der Wahl, genügend Unterstützer in der neuen Knesset zu finden, könnte er durchaus erneut von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Warb der Premier zuletzt für sich und seinen Likud mit der Ankündigung, er wolle und werde »den Job beenden«, kann das wohl auch als Eingeständnis bisherigen Scheiterns interpretiert werden. Benjamin Netanjahu hat in 19 Jahren als Regierungschef Israel wesentlich geprägt und sich um das Land verdient gemacht. Korruptionsvorwürfe, vor allem aber viele bis heute offene Fragen dazu, weshalb die Hamas am 7. Oktober 2023 erfolgreich sein konnte, trüben die Bilanz doch erheblich.

Und auch die Situation in den umstrittenen Gebieten taugt nicht unbedingt als Empfehlung. Nach wie vor geht auch dort vom »palästinensischen« Terrorismus eine nicht unerhebliche Gefahr aus, gleichzeitig fordern gewalttätige israelische Extremisten immer wieder die israelischen Streitkräfte heraus und untergraben mit ihrer Gewalt die staatliche Souveränität. Versprach Benjamin Netanjahu immer wieder Sicherheit, hat er die damit geweckten Erwartungen allenfalls teilweise erfüllt.

Demokratien leben vom Machtwechsel. Nach gut zwei Jahrzehnten mit Benjamin Netanjahu als Regierungschef und weiteren Jahren mit ihm in weiteren wichtigen politischen Ämtern wäre es auch unter anderen Umständen an der Zeit, neuen Köpfen und Ideen eine Chance zu gewähren. Am 27. Oktober haben die Wähler in Israel die Gelegenheit, einen Wechsel einzuleiten. Die Herausforderungen bleiben so oder so, vielleicht aber sind neue Antworten auf sie die besseren.

»Heldentat«

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»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag das Feuer auf einen Kontrollpunkt der israelischen Streitkräfte bei Hebron eröffnet und zwei Menschen ermordet, bevor es den Sicherheitskräften gelang, die Angreifer unschädlich zu machen. Bei dem Angriff, der offenbar über zwanzig Minuten dauerte, wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Palestinian Resistance Committees (PRC) in Gaza feierten den Terroranschlag, die Hamas nannte ihn »heldenhaft«.

Die nach den Osloer Abkommen in dem Gebiet für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte leiteten unmittelbar nach dem Überfall umfangreiche Gegenmaßnahmen ein, um weitere Anschläge möglichst zu verhindern und die Hintermänner der Attacke festzusetzen. Die beiden getöteten »palästinensischen« Angreifer entstammen nach ersten Erkenntnissen der gleichen Familie; die Terroristen hinterlassen, heißt es, je zwei Kinder.

Während die Suche nach möglichen Komplizen im Gebiet um Hebron und dem Rest der umstrittenen Gebiete anhält, schweigt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beharrlich beredt zu der Bluttat selbst, bemüht sich dafür aber um so lauter, die Anti-Terror-Maßnahmen der IDF und mit ihnen Israel in Mißkredit zu bringen. »Vizepräsident« Hussein al-Sheikh verlangte gar ein internationales Eingreifen, um die israelischen Ermittlungen zu beenden.

Statt sich wenigstens zum Schein von dem Überfall, der womöglich Teil eines umfangreicheren Angriffs auf den jüdischen Staat ist, zu distanzieren, betreibt das PLO-Regime einmal mehr eine schäbige Täter-Opfer-Umkehr. Kurz vor den Knesset-Wahlen bestätigt Ramallah so, daß es kein Partner einer dadurch immer unwahrscheinlicher werdenden »Zwei-Staaten-Lösung« sein will, selbst falls der Regierungschef in Jerusalem nicht mehr Benjamin Netanjahu heißen sollte.

Unverantwortliches Zögern

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Im Juni verpflichtete sich die libanesische Regierung, durch eine »nachprüfbare Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie die Zerstörung der dazugehörigen Infrastruktur« die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Folge von Raketenangriffen der Hisbollah auf den jüdischen Staat im Süden des Zedernstaates eingesetzten Einheiten der israelischen Streitkräfte wieder abgezogen werden können.

Das von der amerikanischen Regierung vermittelte Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem, das im Prinzip die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigte, könnte den Grundstein legen für eine vollständige Wiedererlangung der staatlichen Souveränität des Libanon, sollte Beirut es freilich ähnlich zurückhaltend umsetzen wie den zwei Jahrzehnte alten Beschluß des UNSC, ist weiterer Unfrieden vorprogrammiert.

Nachdem die libanesische Armee kürzlich eine Sprengstofflieferung der Hisbollah abfangen konnte, sollte in Beirut eigentlich nicht lange nachgedacht werden müssen, was mit den beschlagnahmten 500 Kilogramm TNT und C4 geschehen und welche Folgen der »Zwischenfall« von Dahr Al-Baidar für die vom Regime in Teheran gelenkte »Partei Gottes« haben sollte. Dennoch hält sich Beirut bedeckt und verweist auf »Ermittlungen«.

Spätestens seit dem August 2020 könnte jeder Libanese wissen, welche Gefahren von den Aktivitäten der Marionetten Teherans selbst in »Friedenszeiten« ausgehen. Damals explodierte ein Waffenlager der islamistischen Terrororganisation im Hafen der libanesischen Hauptstadt, die über 200 Menschen nicht und Tausende verletzt überlebten, Hunderttausende Menschen verloren ihre Wohnungen. Noch immer zeugen Ruinen von der Detonation.

Trotzdem scheut Beirut offenbar nach wie vor die Konfrontation mit der Hisbollah. Auch die libanesische Armee scheint nicht immer so zu reagieren wie in Dahr Al-Baidar, wie von den israelischen Streitkräften veröffentlichte Aufnahmen zeigen sollen. Statt einen mit Waffen beladenen Transporter sicherzustellen, ließ die libanesische Armee ihn ungehindert passieren – eine israelische Rakete sorgte dann dafür, die Ladung zu »entschärfen«.

Weckt oder nährt Beirut so immer wieder neue Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Zusagen, verwundert es kaum, verbleiben die israelischen Streitkräfte weiterhin auf libanesischem Territorium, müssen sie dort verharren. Will der Libanon ein unabhängiger Staat sein, muß er dafür sorgen, daß seine Besetzung durch die Lakaien Teherans und der Mißbrauch seines Territoriums durch sie für Angriffe auf Israel enden. Beides ist überfällig.