Eli E. Hertz: Palästinenser entwerfen UN-Resolution gegen israelische Siedlungen

Eli E. Hertz, Präsident der NGO Myths and Facts, kommentiert Bestrebungen der „palästinensischen“ Autonomiebehörde, vor den Vereinten Nationen eine Verurteilung jüdischer „Siedlungen“ zu erreichen. Mit Erlaubnis des Autors veröffentlichen wir eine Übersetzung seines Kommentars:

Palästinenser entwerfen UN-Resolution gegen israelische Siedlungen
von Eli E. Hertz

Forderungen nach einem Einfrieren jüdischer Bauarbeiten in den umstrittenen Gebieten – während die arabischen Bautätigkeiten, die die jüdische weit übertreffen, unkommentiert andauern – sind offensichtlich einseitig.

Die Araber behaupten, jüdische Siedlungen würden eine „Statusveränderung“ der Gebiete und einen Verstoß gegen die Osloer Abkommen darstellen. Der Begriff meint (allein) Akte, die den politischen Status eines umstrittenen Gebiets ändern – wie etwa eine vollständige Annexion durch Israel oder die Ausrufung eines palästinensischen Staates. Weil jüdische Siedlungen legal sind, sollte jede Unterbrechung von Bautätigkeiten widersprochen werden.

Die Verträge von Oslo verbieten weder israelische noch arabische Siedlungen. Vorwürfe, daß der weitere Ausbau jüdischer Siedlungen das Ergebnis von Verhandlungen vorwegnehmen würde, indem er Fakten schaffe, erfordern Widerspruch. Wenn die Westbank und Gaza de jure Teil des Britischen Mandats und wenn die Grenzziehung des Mandats das letzte Dokument mit Gesetzeskraft für diese Gebiete sind; da zudem Juden 1948 gewaltsam aus der Westbank und Gaza während eines Angriffskriegs, der sich gegen sie richtete, vertrieben wurden, dann müssen diese Territorien mindestens als umstrittene Gebiete gelten.

Der israelisch-palästinensische Grenzstreit unterscheidet sich nicht von anderen großen oder kleineren Grenzstreitigkeiten rund um den Globus. Da die Westbank und Gaza 1967 in einem Verteidigungskrieg zurückerobert wurden und keine „okkupierten Gebiete“ sind, die eine angreifende Macht illegal unter ihre Kontrolle brachte; da diese Fakten in den Worten der UN-Resolutionen 242 und 338 anerkannt werden, die eine Vereinbarung fordern, die „sichere und anerkannte Grenzen“ gewährleistet, sollten – logischerweise – Rufe nach einer Unterbrechung jüdischer Bautätigkeit von solchen begleitet werden, die eine Einstellung arabischer Bauarbeiten in der Westbank verlangen.

Das zweite Osloer Abkommen erkennt de facto den speziellen Status und die Sicherheitsbedürfnisse jüdischer Gemeinden in der Westbank an.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis, indem es drei Typen von Verwaltung etabliert: volle palästinensische Selbskontrolle in rein arabischen Gebieten (Area A), israelische zivile und militärische Kontrolle in ausschließlich jüdischen Territorien (Area C) sowie palästinensische zivile Verwaltung unter israelischer militrärischer Kontrolle in gemischten Gebieten (Area B). Ein Endstatus soll erst noch ausgehandelt werden, so daß die Bezeichnung „im Sinne des Rechts umstrittene Gebiete“ angemessen ist und ihren Status korrekt beschreibt.

Statt eine Vereinbarung auszuhandeln, wozu sie im September 1993 ihre Zustimmung gaben, entschieden die Palästinenser sich, ihr bindendes Versprechen zu brechen und verstärkt Terror als politische Waffe in ihrem niedrigschwelligen Angriffskrieg zu nutzen.

Die Status-Frage wurde durch die Palästinenser zweckentremdet und entstellt, um die jüdische Bautätigkeit einzuschränken. Weder „Oslo I“ 1993 (die Deklaration von Prinzipien) noch 1995 Oslo II (Interims-Abkommen) verlangen verbindlich, daß die Errichtung von Siedlungen, Wohnvierteln, Häusern, Straßen oder anderen Bauten beendet werden muß, bevor ein endgültiges Abkommen zwischen den Parteien geschlossen wird. Nach Angaben eines früheren offiziellen Bauplaners übertrifft die Geschwindigkeit der arabischen Bauarbeiten „[in den Gebieten] die [durch die israelische Regierung] genehmigter Bauten für [jüdische] Siedler um mehr als das Zehnfache“. Forderungen nach einer Unterbrechung jüdischer Bautätigkeiten – während die arabischen ohne Protest weitergehen – sind unfair, gerade auch angesichts der Tatsache, daß Juden 1948 mit Gewalt aus diesen Gebieten vertrieben wurden.

Es gab, ganz unabhängig von Rechtsfragen, vor 1967 keine jüdischen Siedlungen (mehr) in der Westbank, und in den ersten zehn Jahren der sogenannten „Okkupation“ gab es nahezu keinen jüdischen Siedler in der Westbank. Und dennoch gab es keinen Frieden mit den palästinensischen Arabern. Die Behauptung, daß jüdische Siedlungen ein Hindernis für Frieden darstellen, ist ein Ablenkungsmanöver, mit dem Israel für fehlenden Fortschritt im Friedensprozeß verantwortlich gemacht werden soll, während sie der palästinensischen Führung ermöglicht, jede Form eines Kompromisses und Aussöhnung abzulehnen.

Weil ganz offenkundig die Araber die Aggressoren waren, wird nirgends in den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats – den Eckpfeilern eines Friedensabkommens – Israel als Invasor oder Okkupant der Gebiete bezeichnet und Israel auch nicht aufgefordert, sich aus allen Gebieten zurückzuziehen. Palästinensische Behauptungen, die Worte der Resolution 242 seien „absichtsvoll mehrdeutig“ oder würden falsch gedeutet, entbehren jeder Grundlage.

In What Weight to Conquest schreibt Stephen M. Schwebel, ein früherer Präsident des Internationalen Gerichtshofs:

„Wenn der frühere Halter eines Gebiets [Jordanien] es rechtswidrig in seine Gewalt brachte, sind die Ansprüche des Staates, in dessen Gewalt es in der Folge einer gesetzmäßigen Selbstverteidigung [Israel] geriet, höher zu bewerten als die des früheren Halters.

Von Israel, das sich 1948 und 1967 verteidigte, auf der einen Seite, und seinen arabischen Nachbarn, die 1948 und 1967 angriffen, auf der anderen sind israelische Ansprüche auf Gebiete, die zum Mandat Palästina gehörten, berechtigter, Jerusalem eingeschlossen.“

Die Welt sollte verstehen: Die illegale arabische Aggression gegen die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit Israels kann und darf nicht belohnt werden.