Eindeutige Position

Seiner Islamischen Republik Iran, erklärte Mahmoud Ahmadinejad Ende August, drohe keine Gefahr. Die Vereinigten Staaten und das „zionistische Regime“ seien „gegenwärtig nicht in der Lage, Iran anzugreifen“. Weil er aber den eigenen Worten das gleiche Vertrauen entgegenbringt wie seinen zahlreichen „Wählern“, hat der iranische „Präsident“ vorgesorgt:

„Jeder israelische Angriff auf den Iran bedeutet die Auslöschung des zionistischen Gebildes von der Weltkarte.“

Wenn die Vereinigten Staaten und Israel freilich gar nicht fähig sind, die Islamische Republik zu attackieren, bleibt die Frage, weshalb das so friedliebende Mullah-Regime damit prahlt, Israel schon jetzt auslöschen zu können. Die Annahme, die iranische Rüstung diene ausschließlich defensiven Zwecken, stützen solche Vernichtungsdrohungen jedenfalls nicht.

Um so erfreulicher ist, daß im Auswärtigen Amt des Guido Westerwelle nicht lange nachgegrübelt wird, was die Worte Mahmoud Ahmadinejads denn bedeuten könnten. Gefragt danach, was der deutsche Außenminister davon hält, daß „der iranische Präsident [..] erneut mit der Eliminierung Israels gedroht“ hat, erklärte dessen Sprecher Stefan Bredohl ganz unmißverständlich die deutsche Haltung:

„Die Bundesregierung hat sich nicht nur an dieser Stelle, sondern die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben sich in den letzten Monaten und Jahren bereits häufig eindeutig dazu positioniert, was die weitere Entwicklung im Nahostkonflikt angeht. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls eindeutig dazu positioniert, was die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm betrifft. Auch beim Thema Atomwaffen im Nahen Osten im weiteren Sinne hat die Bundesregierung – beispielsweise auf VN-Ebene – in den letzten Jahren immer eine sehr eindeutige Haltung eingenommen.“

Und die sieht – zusammengefaßt – so aus:

„Wir haben in diesem Zusammenhang alle Äußerungen – beispielsweise solche Äußerungen des iranischen Präsidenten, wie Sie sie jetzt zitieren und die mir auch aus der Vergangenheit erinnerlich sind – sehr deutlich zurückgewiesen. Das kann ich von dieser Stelle aus erneut tun, was diese Äußerung angeht. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, eine solche Sprache zu verwenden.“

Und selbstverständlich meint die deutsche Bundesregierung, was sie sagt. Deshalb wird Guido Westerwelles Sprecher Stefan Bredohl noch einmal wirklich sehr deutlich:

„Die Bundesregierung kann nur an alle Kräfte in der Region appellieren, was die genannten Themenkomplexe angeht – Nahostfriedensprozess, iranisches Atomprogramm oder auch das etwas weiter gefasste Thema Atomwaffen im Nahen Osten allgemein -, alles zu tun, was nicht zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führt.“

Mahmoud Ahmadinejad droht Israel mit der Vernichtung, die deutsche Regierung „appelliert“ jedoch nicht etwa an Teheran, sondern „an alle Kräfte in der Region“, den iranischen „Präsidenten“ nur nicht beim Wort zu nehmen, denn das würde zweifellos zu „einer weiteren Eskalation der Spannungen“ führen.

Ja, das ist wohl wirklich eine sehr eindeutige Positionierung. Gegen Israel.