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Verstimmung

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War die von den Vereinigten Staaten und Polen ausgerichtete Nahost-Konferenz in der vergangenen Woche auch ein Versuchr der Regierung in Warschau, sich damit auf internationaler Ebene zu profilieren, ist es ihr nur kurz darauf mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens der Regierungen der vier Visegrad-Staaten in Jerusalem gelungen, sich außenpolitisch grandios zu blamieren.

In Warschau hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu daran erinnert, daß Polen als Kollaborateure am Holocaust beteiligt waren. Von polnischen Nationalisten zu der Aussage verfälscht, »die« Polen seien in den Holocaust verstrickt gewesen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zunächst seine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der israelischen Hauptstadt ab und später die Polens.

Der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki steht einer rechten Regierung vor, die schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit dem Versuch machte, seriöser historischer Holocaust-Forschung einen Maulkorb zu verpassen. Mit Haftstrafen wollte sie gegen Wissenschaftler und Medien vorgehen, die polnischen Antisemitismus und polnische Kollaboration mit den deutschen Besatzern thematisieren.

Der Eklat um das abgesagte Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem belegt, daß der polnisch-israelische Streit um das »Holocaust-Gesetz« noch lange nicht beigelegt ist. Nach wie vor beharrt die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auf einem revisionistischen Geschichtsbild, das mit mit der Realität nicht viel gemein hat. Und mit einiger Berechtigung widerspricht daher Jerusalem.

Zugleich ist die jüngste polnisch-israelische Beziehungskrise ein Beleg dafür, wie riskant es ist, läßt sich die Regierung in Jerusalem auf rechte Bewegungen und Regierungen in Europa ein. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ werden richtigerweise offiziell gemieden, gegenüber osteuropäischen Rechten zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu sich hingegen oftmals noch offener.

Der nun wiederbelebte Streit zwischen Warschau und Israel um polnische Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg führt vor, daß den rechten Bekenntnissen zu Israel nicht unbedingt zu trauen ist. Ist es begrüßenswert, widersetzen sich rechte osteuropäische Regierungen dem antisemitischen Konsens innerhalb von EU oder UNO, muß die Motivation, die dahinter steckt, doch hinterfragt werden.

Selbstbetrug

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Mit einer von Emotionen geprägten und als »denkwürdig« gefeierten Rede hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal versucht, vor dem absehbaren Ende ihrer Amtszeit bleibende Eindrücke zu hinterlassen. Und beeindruckend war tatsächlich, daß frau mit cheap talk so viel Applaus ernten konnte – ein Armutszeugnis für die Claqueure.

Als Plädoyer für Multilateralismus beklatscht, belegte exemplarisch Angela Merkels erneutes Werben für die Erdgaspipeline »Nord Stream 2« doch noch während ihres Auftritts, was ihre hehren Worte wert sind. Ihre Argumentation, russisches Erdgas bleibe unabhängig von dem Weg, den es nach Deutschland nimmt, russisches Erdgas, war in der Tat eine Absage an den Multilateralismus.

Denn mit diesem überaus billigen rhetorischen Trick wischte die deutsche Noch-Kanzlerin alle Einwände, die ost- und westeuropäische Staaten, Europäische Kommission und Europäisches Parlament und nicht zuletzt die Vereinigten Staaten – im übrigen nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft Donald J. Trumps – gegen sie vortragen, einfach beiseite. Von Multilateralismus keine Spur.

Selbstverständlich bleibt russisches Erdgas auch dann noch russisches Erdgas, gelangt es über die Ukraine und Polen nach Deutschland. Nimmt es aber diesen Weg, werden eben dadurch existierende russische imperialistische Gelüste möglicherweise begrenzt, während »Nord Stream 2« die bisherigen Transitstaaten um diese Gewißheit bringt. Doch Berlin beharrt egoistisch auf »Nord Stream 2«.

»Nord Stream 2« ist, wie Richard Herzinger analysiert, ein »schwere[r] politische[r] Fehler, der gravierende Konsequenzen nicht nur für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch für den Zusammenhalt Europas sowie für das deutsche Ansehen bei den europäischen Partnern haben könnte«. So bleibt von Angela Merkels »denkwürdiger Rede« nur, wie schnell sie sich bloßstellte.

Männerfreundschaft

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In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

Am Sonnabend nun schüttelte der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas Javad Zarif die Hand und lies sein Auswärtiges Amt etwas von einem »konstruktiven Dialog mit Iran« zwitschern, den »wir brauchen«. Heiko Maas, der gern predigt, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«, in einer Reihe mit und lächelnd neben ausgemachten Antisemiten – das ist die deutsche Außenpolitik 2019.

Ein Diplomat mit Anstand hätte Javad Zarif gemieden, ein Pragmatiker den »konstruktiven Dialog« diskret hinter sich gebracht. Heiko Maas, der fordert, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen«, und zwar »jeden Tag, überall«, hingegen läßt den Beweis seiner Skrupellosigkeit veröffentlichen.

Ohne Bedenken posiert er neben dem Repräsentanten eines Regimes, das die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, zum Staatsziel erhoben hat und daran arbeitet, es mit terroristischer und nicht zuletzt nuklearer Waffengewalt zu verwirklichen, das Mordkommandos auf Dissidenten hetzt und die »eigene« Bevölkerung seit 40 Jahren tyrannisiert. »Wertegebundene Außenpolitik« in Aktion.

Erfolgreiches Treffen

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Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

Ramallahs Pein

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Als er vor wenigen Wochen nach den vom Regime in Ramallah gezahlten »Märtyrerrenten« gefragt wurde, mit denen es Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat diese Zahlungen zu »Sozialleistungen«, auf die etwa Angehörige getöteter Terroristen angewiesen seien: »Was soll ich mit denen machen? Sie gemeinsam mit ihrem Vater begraben?«

Freilich hängt die Höhe dieser dadurch ganz besonderen »Sozialleistungen« nicht etwa vom tatsächlichen Bedarf derer ab, die sie erhalten, sondern allein vom »Erfolg« eines Terroristen. Denn, wie Saeb Erekat weiter angibt, »natürlich haben wir eine soziale Verantwortung«, und zwar »unseren Gefangenen gegenüber, unseren Märtyrern gegenüber«. Und eben nicht gegenüber Bedürftigen.

Nun allerdings droht das System der »Märtyrerrenten« in Verruf zu geraten. Nicht im Rest der Welt, der um diese Prämien bereits seit Jahren weiß – »wir tun das seit 1967«, sagt Saeb Erekat -, aber entschlossen scheint, dieses Wissen zu ignorieren. In »Palästina« selbst verursachen die »Märtyrerrenten« Kopfschmerzen. Grund dafür ist der Mord eines »Palästinensers« an einer jungen Jüdin.

Hätte Arafat Irfayia sein Opfer, die 19 Jahre alte Ori Ansbacher, »nur« ermordet, hätte das Regime in Ramallah keine Probleme damit, die Familie des inhaftierten Terroristen für ihren »Verlust« zu »entschädigen«. Doch Arafat Irfayia hat die junge Frau vergewaltigt, bevor er sie umbrachte. Und sowas tut ein »Kämpfer für Freiheit und Frieden« (»Präsident« Abu Mazen über Terroristen) nicht.

Nun steckt die PA in einem Dilemma. Mit dem Mord an Ori Ansbacher hat Arafat Irfayia, der bekannte, ein »Märtyrer« werden zu wollen, sich für eine »Märtyrerrente« qualifiziert. Aber Ramallah ist es peinlich, eine Vergewaltigung zu belohnen. Doch die PA scheint einen Ausweg gefunden zu haben: Sie klagt jetzt darüber, daß die israelischen Behörden den Mord zum Terrorakt erklärt haben.

Denn ohne diese jüngste Schandtat des zionistischen Projekts steckte das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ja schließlich nicht in der Klemme. Und so ist dann doch wieder alles, wie es sein soll: Die Juden sind schuld, wenn Ramallah demnächst den Antrag der Angehörigen Arafat Irfayias auf eine »Märtyrerrente« genehmigt. »Soziale Verantwortung« auf »palästinensisch«.

Fake NGO

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Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B’Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren. Das höchste israelische Gericht sei wie das gesamte Rechtssystem dem Ziel verpflichtet, die »Unterdrückung« der »Palästinenser« zu stützen.

Wie zahlreiche weitere israelische »NGO«, die sich nach eigener Auskunft dem Kampf um Menschenrechte verschrieben haben, wird B’Tselem vor allem aus dem Ausland finanziert. Insbesondere europäische Regierungen stützen jährlich mit Millionenbeträgen die Arbeit dieser »Nichtregierungsorganisationen«, die indes dennoch behaupten, völlig unabhängig und unvoreingenommen zu sein.

Ähnlich argumentieren auch die großzügigen Spender, müßten sie sich sonst doch den Vorwurf gefallen lassen, sich mit ihrem Geld klandestin politischen Einfluß zu erkaufen und so die israelische Demokratie zu unterwandern und zu umgehen. Zweifel an den Beteuerungen von »NGO« und deren Sponsoren scheinen allerdings angebracht, wie jetzt die Tageszeitung Israel Hayom aufdeckte.

Danach ist der jüngste B’Tselem-Bericht tatsächlich im Auftrag der niederländischen Regierung entstanden. Amsterdam hat nicht nur abstrakt zivilgesellschaftliches Engagement finanziell unterstützt, sich ansonsten aber inhaltlich nicht weiter eingemischt, sondern ganz konkret festgelegt, welches Untersuchungsergebnis es sich von der »NGO« erhofft. Und B’Tselem hat bereitwillig geliefert.

Handelt es sich bei dieser Auftragsarbeit – unter Berufung auf die aber eben nur dem Anschein nach unabhängige Organisation B’Tselem will die Regierung Amsterdam offenbar ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel rechtfertigen – um einen Einzelfall? »NGO« wie Sponsoren werden sich wohl hüten, ihre Beziehungen wirklich transparent zu machen. Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls ist dahin.

Europas Hybris

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Wenn am Mittwoch in Warschau eine von den USA und Polen ausgerichtete internationale Nahost-Konferenz tagt, wird das offizielle Europa vor allem durch Abwesenheit auffallen. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat ihre Teilnahme abgesagt, während die meisten Mitgliedsstaaten der EU eher unwichtige Vertreter in die polnische Hauptstadt schickten.

Ihr so demonstriertes Desinteresse, an einer Lösung der Konflikte in der Region konstruktiv mitzuwirken, hält freilich insbesondere die EU nicht davon ab, sich mit Kritik an Israel zu profilieren: In einer Stellungnahme vom Dienstag beschweren sich ihre Repräsentanten für Ramallah und Gaza sowie bei der UNRWA, daß »palästinensische« Institutionen nicht in Jerusalem tätig werden dürfen.

Israel, »bedauern« die Europäer, untersage seit inzwischen 18 Jahren verschiedenen »palästinensische« Einrichtungen, die mit dem Regime in Ramallah in Verbindung stehen, in »Ost«-Jerusalem tätig zu werden. Die Klage der Europäer basiert auf ihrer hier erneut bekräftigten Weigerung, Israels Souveränität über die 1967 aus jordanischer Besatzung befreiten Teile Jerusalems anzuerkennen.

»Die EU«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Statement, werde »keinerlei Veränderung an den vor 1967 bestehenden Grenzen akzeptieren«. Mit einem Verbot »palästinensischer« Institutionen in »Ost«-Jerusalem verletzt aus europäischer Sicht Israel daher internationales Recht. Wie verlogen ihre Argumentation ist, stellte die Europäische Union ebenfalls am Dienstag unter Beweis.

Während Brüssel die israelische Souveränität über ganz Jerusalem ablehnt, feierte es die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Neuauflage des Fischereiabkommens der Europäischen Kommission mit Marokko. In der Vereinbarung sichert Marokko europäischen Fischern Fangquoten für Gebiete zu, die zu etwa 90 Prozent zur Westsahara gehören, die Rabat 1975 illegal besetzt hat.

Doch das hinderte Europa nicht, für mindestens 200 Millionen Euro für vier weitere Jahre von Marokko Fangrechte in Gebieten zu »kaufen«, über die es nach Meinung der Vereinten Nationen keine Souveränität hat. Da sind der EU »Grenzen von 1967« heilig, die es so nie gab, dort bricht sie Völkerrecht und macht sich zur Komplizin der illegalen Besatzung und Ausbeutung der Westsahara.

Strebt die EU eine Rolle als »Friedensmacht« im Nahen Osten und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an, belegt ihr Handeln in diesen Tagen einmal mehr, wie unglaubwürdig sie in dieser Rolle ist. Einer Konferenz, auf der viele Probleme besprochen werden könnten, verweigert sie die Unterstützung, zugleich entlarvt und blamiert sie sich mit antiisraelischer Doppelmoral.

Hauptsache Feindbild

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Die Wahrheit ist ein Feind des ZDF. Zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution macht das Zweite Teheran ein Geschenk. In seinen »Nachrichten« beginnt der öffentlich-rechtliche Sender eine Meldung über Drohungen eines iranische Militärs gegen Israel mit den Worten: »Israel ist ein Feind des Irans [sic!]« und wiederholt die Behauptung zum Finale der »Nachricht« gleich noch einmal.

»Israel ist ein Feind des Irans« – was erwartet man nach einer solchen Aussage? Müßten es nicht Informationen darüber sein, die den Satz bestätigen? Nicht so bei dem deutschen Sender. Der teilt nur mit, »ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen«. Belegt das eine israelische Feindschaft?

Auch der letzte Satz der »Nachricht« gibt Rätsel auf: »Israel ist ein Feind des Irans, dessen Mittelstreckenraketen eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben und daher fast jeden Teil Israels treffen könnten«. Das Mullah-Regime ist willens und in der Lage, Israel zu attackieren. Doch erneut fehlt jeder Beleg für die einleitende Behauptung. Das ZDF verleumdet mit ihr den jüdischen Staat.

Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind Israels. Das jedoch scheint den Propagandisten Teherans in der heute-Redaktion so unangenehm, daß sie zur offenen Lüge greifen. Wenn in Teheran verhetzte Massen Israel den Tod wünschen, dann ist das in der Mainzer Weltsicht dem potentiellen Angriffsziel vorzuwerfen. Schuld ist der Jude unter den Staaten, nicht aber das Mullah-Regime.

Gegen Terror

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Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Im Abseits

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Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.