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Demokratisches Versagen

Seit der vergangenen Woche gehört die Kongreßabgeordnete Ilhan Omar nicht mehr dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses an. In einer Abstimmung der Parlamentskammer votierten am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte die republikanischen Volksvertreter geschlossen für den Ausschluß der »progressiven« Abgeordneten, die immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war.

»Ich bin eine Muslimin, ich bin eine Einwanderin, ich komme interessanterweise aus Afrika«, versuchte die dem »linken« Flügel der Demokraten Präsident Joe Bidens zugerechnete Abgeordnete den Republikanern Rassismus vorzuwerfen, während es ihr nicht gelang, die ihr gemachten Vorwürfe sachlich zu entkräften. Freilich war sie selbst von Parteifreunden für ihre antisemitischen Äußerungen kritisiert worden.

Ihre Fraktiuonsführung bescheinigte ihr einmal, sie gebrauche »antisemitische Stereotype«, die »zutiefst beleidigend« seien. Leider spiegelt sich diese Einsicht nicht in dem dennoch wichtigen Votum des Repräsentantenhauses gegen den vor allem israelbezogenen Antisemitismus Ilhan Omars: Die demokratische Minderheit des Gremiums stimmte so einmütig gegen den Antrag wie die republikanischen Parlamentarier für ihn.

Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, jener Ideologie, der in Europa in den Jahren der deutschen Barbarei mit mindestens 6 Millionen Juden nach Expertenschätzungen die Hälfte des damaligen Judentums zum Opfer fiel, sollte nicht entlang der Grenzen der Demokratie verpflichteter Parteien erfolgen, sondern sie trotz aller Gegensätze einen. Es ist tragisch, daß die Demokraten sich diesem Konsens widersetzten.

Konfrontationskurs

Die »Palästinenserführung« in Ramallah klopft sich die Schultern, weil sie, wie sie ihre »Nachrichtenagentur« Wafa ausrichten läßt, sich »Druck« widersetze, mit Israel zusammenzuarbeiten. »Präsident« Abu Mazen »und die palästinensische Führung« halten danach »an der Umsetzung der kürzlich gefaßten Beschlüsse über die Beziehungen zu Israel, einschließlich der Beendigung der Sicherheitskooperation« fest.

Das korrupte Regime in Ramallah hatte mit wüsten Anschuldigungen und der Aufkündigung letzter Kontakte seiner »Sicherheitskräfte« zu Jerusalem auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin reagiert, bei dem mehrere gesuchte Mitglieder terroristischer Organisationen getötet worden waren. In den Tagen darauf hatte ein »palästinensischer«Terrorist einen Anschlag auf gläubige Juden in Jerusalem verübt.

Nahm die Staatengemeinschaft von der Gewalt Notiz, darunter mit Brüssel und Washington die finanziell großzügigsten Unterstützer des PLO-Regimes, hatten deren Vertreter in mehr oder minder glaubwürdigen Formulierungen ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts angemahnt und Ramallah und Jerusalem zum Dialog aufgefordert. Die selbsterklärte »Palästinenserführung« hält davon wenig.

In ihrem konfrontativen Kurs, der nicht »nur« wenig zu einer Entspannung beiträgt, die Spannungen vielmehr weiter anheizt, wird die Clique um »Präsident« Abu Mazen freilich auch und ausgerechnet von der Europäischen Union gestützt, deren Repräsentanten allein in dieser Woche mehrere demonstrative »Solidaritätsbesuche« in den umstrittenen Gebieten und Gaza nutzten, Friedensbemühungen zu hintertreiben.

Von Brüssel dürfte daher kaum eine Reaktion auf den nun erneut bekräftigten »Widerstand« Ramallahs zu erwarten sein, zumindest keine, die dem bisherigen verbalen tatsächlichen »Druck« folgen ließe. Ob auch Washington sich erneut und weiterhin von der »Palästinenserführung« wird vorführen lassen, bleibt abzuwarten. Frieden, das hat sie jedenfalls wieder bekräftigt, wird es mit ihr nicht geben, sondern nur gegen sie.

Floskelmeister

Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Terroristische Organisation

Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.

Unambitionierte Reise

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.

Kampfansage

Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Mit Freunden wie diesem …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat, wie es am frühen Morgen hieß, »in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef [Benjamin] Netanjahu vor einer ›Spirale der Gewalt‹ gewarnt« und zugleich für eine »Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis« geworben. Das Staatsoberhaupt in Paris hat eine seltsame Auffassung davon, was angemessen ist und was weniger.

Am Freitag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« einen Anschlag auf eine Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem verübt und dabei sieben Menschen ermordet und weitere verletzt, am Sonnabend, keine 24 Stunden später, hatte ein weiterer »Palästinenser«, sein Alter gaben die zuständigen Behörden mit 13 Jahren an, in Jerusalem das Feuer auf Passanten eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt.

Und dann ruft Emmanuel Macron, dessen Frankreich über die Europäische Union und die Vereinten Nationen einen nicht geringen Anteil an der Finanzierung der schulischen Bildung insbesondere des Attentäters vom Sonnabend hat, ausgerechnet in Jerusalem an, um Benjamin Netanjahu einen »Dialog« mit einem Regime schmackhaft zu machen, das gerade aus der Sicherheitskooperation mit Israel ausgestiegen ist.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, er hätte sein Telefonat mit Ramallah geführt? Freilich, von Paris einen sinnvollen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erwarten, ist wohl sinnlos. Welch verqueren Maßstäbe an der Seine gelten, hatte Paris zuletzt im Dezember mit seinem Einsatz für den dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Terroristen Salah Hamouri bewiesen.

Beispiellose Provokation

Die selbsterklärte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Opfer des Anschlags vom Freitag, bei dem ein bewaffneter »Palästinenser« in Jerusalem sieben Juden ermordete und weitere verletzte, keinerlei Erwähnung finden, der israelischen Regierung die alleinige und volle Verantwortung für die »gefährliche Eskalation« zugewiesen.

Ehrliche Begeisterung: Feierstimmung in Teheran

Nachdem noch am Tag nach dem Massaker unter Besuchern einer Synagoge ein erst 13 Jahre alter »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem versucht hatte, um sich schießend ein weiteres Blutbad anzurichten, ist dieses Dementi auch »nur« von Mitverantwortung ein den »palästinensischen« Terrorismus leugnendes Dokument, das insbesondere in Europa und Amerika aufhorchen lassen sollte.

Haben sie, die mit ihren großzügigen Geldtransfers dem PLO-Regime die Existenz sichern, den Anschlag vom Freitag mehr oder weniger überzeugend verurteilt und – mehr oder minder deutlich – zu »Zusammenarbeit und [..] Dialog zwischen Israel und den palästinensischen Behörden«, so exemplarisch das Auswärtige Amt, aufgerufen, »um dem Terror den Boden zu entziehen«, ist Ramallahs Dementi ein Affront.

Ohne Frage wäre es für Jerusalem eine Zumutung, mit dieser »Palästinenserführung« in einen vertieften Dialog zu treten, ihr gar irgendwie zu vertrauen. Es ist allerdings Ramallah, das diesen Dialog auch mit seiner Erklärung erneut ablehnt und mit ihr seine Entscheidung bekräftigt, die »palästinensisch«-israelische Sicherheitskooperation zu beenden: eine Provokation, die wiederum Europa nicht übergehen sollte.

Brüssel antwortete auf den – nach seinen Standards wissenschaftlichen – Nachweis zunehmender antisemitischer Hetze und Gewaltverherrlichung in »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen mit der Freigabe zuvor deswegen eingefrorener Mittel, Berlin reagierte auf »Präsident« Abu Mazens judenfeindliche Ausfälle in Anwesenheit des deutschen Kanzlers mit Zusagen über die Aufstockung schon dreistelliger Millionenhilfe.

Und nun, nach mehreren Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen ermordet wurden und in die ein »palästinensischer« Heranwachsender als Täter – und wohl Opfer eines von Europa mitfinanzierten »Bildungswesens« – verwickelt ist, bricht Ramallah noch bestehende Kommunikationskanäle ab, während seine maßgeblichen Finanziers zum Dialog aufrufen. Lassen sie sich weiter vorführen und verhöhnen?

Blutdurst

Bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen auf die Besucher einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt sind am Abend mindestens sieben Menschen ermordet worden und zahlreiche weitere verletzt. Der flüchtige Angreifer, ein 21 Jahre alter »Palästinenser«, wurde von israelischen Sicherheitskräften ausgeschaltet. Die in Gaza herrschende Hamas reklamierte derweil die »heroische Tat« für sich.

Doch nicht »nur« die islamistische Terrororganisation feierte das blutige Massaker unter den jüdischen Gläubigen. Weite Teile der Gesellschaft in Gaza, aber auch in Ramallah, wo das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«, machten aus ihrer Freude über das Blutbad kein Geheimnis: Jubelnde »Palästinenser« versammelten sich auf den Straßen, Freudenschüsse wurde abgefeuert, Süßigkeiten verteilt.

Das antisemitische Massaker in Jerusalem und mehr noch der offene Beifall dafür sind ein weiterer entlarvender Beleg für den erbärmlichen Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft, in der selbst zivilisatorische Grundwerte ganz offenbar völlig fremd sind – und das trotz all der vielen Millionen, die Jahr um Jahr insbesondere aus Europa und den Vereinigten Staaten in deren Entwicklung und Förderung fließen.

Angefeuert von der öffentlichen Begeisterung der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ebenso wie in Ramallah über das Blutbad am Freitag attackierte am Morgen ein weiterer »Palästinenser« Menschen in Jerusalem. Der nach Medienangaben 13 Jahre alte Angreifer wurde von bewaffneten Passanten niedergeschossen, nachdem er zuvor um sich schießend zwei Menschen teils schwere Verletzungen zugefügt hatte.

Notwendigkeit

Im von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah an »palästinensische« Terroristen aufgegebenen Jenin in den umstrittenen Gebieten sind bei Gefechten zischen bewaffneten »Palästinensern« und israelischen Sicherheitskräften einige Menschen, darunter gesuchte Terroristen, getötet worden. Die israelischen Sicherheitskräfte waren im Einsatz, einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern.

Die israelischen Einsatzkräfte waren im Rahmen einer gemeinsamen Operation von Armee, Polizei und Shin Bet zur Festnahme dreier Mitglieder des Islamic Jihad von bewaffneten »Palästinensern« attackiert worden, offenbar selbst Terroristen oder deren Sympathisanten. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach israelischen Angaben mindestens zwei Terroristen getötet, ein weiterer ergab sich den Einsatzkräften.

Nach aktuellen Berichten verloren in dem Feuergefecht mindestens neun Menschen ihr Leben. Die in Gaza herrschende islamistische Hamas, wie der Islamic Jihad eng mit dem Regime in Teheran verbandelt, kündigte bereits Racheaktionen an, das »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Jerusalem ein »Massaker« vor und ruft einmal mehr die Weltgemeinschaft auf, Israel in den Arm zu fallen.

Während durchaus noch nicht alle Details des israelischen Einsatzes sowie zur Identität der Getöteten bekannt sind, belegen die »palästinensischen« Angriffe auf die Sicherheitskräfte und die Gefechte, die sich mit allen Folgen aus ihnen entwickelten, vor allem, wie bitter notwendig es ist, aktiv und massiv gegen »palästinensische« Terrororganisationen, aber auch gegen deren zahlreiche Unterstützer vorzugehen.

In Ramallah herrscht ein Regime, das sich nicht scheut, Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren, getötete Verbrecher sogar noch zu »Märtyrern« zu erheben. Seine »Sicherheitskräfte«, teils rekrutieren die ihren Nachwuchs unter den Terroristen, lassen Islamic Jihad und Hamas insbesondere in Jenin gewähren. Israelischen Sicherheitskräften bleibt längst nur noch, die davon ausgehenden Gefahren einzugrenzen.

Und so ist denn auch bereits abzusehen, daß die jüngste israelische Operation nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. So lange terroristische Organisation von der »palästinensischen« Gesellschaft als deren Teil betrachtet und unterstützt werden, statt sich von ihnen zu distanzieren und sie zu ächten, werden dabei auch Zivilisten verletzt oder umkommen. Sie sind Opfer der Terroristen, nicht des Kampfs gegen sie.