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Die Verantwortung Europas

In einer Woche sollten die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza über einen neuen »Legislativrat« abstimmen, ein Vorgang und ein »Parlament«, von dem sich das Regime der PLO in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas neue Legitimation erhofften. Aus Furcht vor einem absehbaren Erfolg der Hamas »vorschob« die »Palästinenserführung« die »Wahl« unter einem Vorwand.

Mit dieser Entscheidung trug sie gewiß nicht unwesentlich dazu bei, daß die Islamisten nun versuchen, ihre »Macht« mit massiven Raketenangriffen auf Israel und dessen Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Dieser Fehlentscheidung freilich ging eine ganz wesentliche voraus – die Einigung nämlich mit der Hamas auf die Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der terroristischen Organisation.

Spätestens mit der Zulassung der Hamas zu der Abstimmung, mit der die Islamisten, die jetzt Jerusalem unter Beschuß nehmen, Tel Aviv, den Süden Israels und dessen Zentrum, schon Anerkennung und Aufwertung erfuhren, hätte die internationale Unterstützung der »Wahlen« beendet werden müssen, vor allem durch die EU, die jedoch lieber Druck auf Israel ausübte, sie auch in Jerusalem zuzulassen.

Mit der so ungeheuren wie ungeheuerlichen politischen Aufwertung, die den Islamisten durch diesen Verrat der Prinzipien des »Nahost-Quartetts« zuteil wurde,trug letztlich auch Brüssel sehenden Auges ganz wesentlich zu den Entwicklungen bei, die sie nun scheinheilig und mit deutlich antiisraelischer Schlagseite beklagt. Was immer noch folgt, die Europäische Union ist mitverantwortlich dafür.

Häuserkampf um Jerusalem

Während die Hamas weiter mit ihren Raketen auf Zivilisten zielt, solche in Israel ebenso wie in Gaza, intensivieren auch deutsche Medienschaffende ihren Krieg gegen den jüdischen Staat. Zeile um Zeile werben sie um Verständnis für die islamistischen Angreifer, während sie das politische Personal Israels und dessen Staat verleumden. Für den Tagesspiegel übernimmt das routiniert Andrea Nüsse.

Dort weiß sie mitzuteilen, weshalb der »vergessene Konflikt« wiederaufflammen mußte: »Auslöser war die anstehende Vertreibung [!] mehrerer Palästinenserfamilien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem«. Dort, meint die Expertin, »führen radikale israelische Siedlerorganisationen eine Art Häuserkampf, bei dem Haus um Haus versucht wird, jüdische Besitzverhältnisse von vor 1948 nachzuweisen«.

Und die Wiederherstellung »jüdischer Besitzverhältnisse von vor 1948« ist, wo wüßte man das besser als in Deutschland, ist natürlich eine große Ungerechtigkeit, mindestens aber ungeheuer provozierend, und stürzt ohnehin schon arg leidende »Palästinenser« in noch größere »Verzweiflung« über »den totalen politischen Stillstand«. All dies geschehe auf »Grundlage« eines »israelische[n] Gesetz[es]«.

An der Stelle freilich scheint die Expertin für »eine Art Häuserkampf«, was sie vor beinahe genau elf Jahren bitterlich beklagte: »Israel nutzt einen undurchschaubaren Dschungel von Gesetzen aus osmanischer Zeit und der Epoche der britischen Mandatsverwaltung zum Umgang mit dem Land – was formal richtig ist, denn eine Besatzungsmacht muss das bestehende Recht anwenden«. Schockschwerenot!

Das Recht war auf der Seite »radikale[r] israelische[r] Siedlerorganisationen« – und ist es, »denn eine Besatzungsmacht«, und als solche gilt Israel Andrea Nüsse ja auch in »Ost-Jerusalem«, »muss das bestehende Recht anwenden«. Und dann ist da noch Erzschurke Benjamin Netanjahu: »Dass er sich jetzt als amtierender Premier militärisch als starker Mann inszenieren kann, wird ihm nicht missfallen«.

Du bist Deutschland

Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Überfällige Antwort

Die Regierung in Jerusalem hat Vorwürfen widersprochen, das Vorgehen der Polizei gegen die islamistisch-»palästinensischen« Krawalle in Teilen der israelischen Hauptstadt sei unangemessen und trage nicht zu einer Deeskalation bei. Zuvor hatte die amerikanische Regierung »große Besorgnis« wegen des Einschreitens israelischer Sicherheitskräfte gegen den noch immer randalierenden Mob geäußert.

Seit mehreren Tagen »protestieren« von der Hamas in Gaza und dem PLO-Regime in Ramallah aufgehetzte »palästinensische« Gangs gewalttätig gegen die Anwesenheit von Juden in Jerusalem und gefährden mit ihren Krawallen die Rechte, Gesundheit, Leben und Besitz der Bewohner der israelischen Hauptstadt, Terroristen aus den umstrittenen Gebieten versuchten einen Anschlag in Jerusalem.

Aus Gaza werden derweil wieder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert, mit Brandballons versuchen »Palästinenser«, verheerende Feuer in Israel auszulösen, Angriffe, zu denen Washington übrigens nur einfiel, sie sie seien »inakzeptabel« und müßten daher »verurteilt« werden – nicht aber etwa unterbunden. Es war überfällig, daß Jerusalem ressentimentgeladenen Denunziationen widerspricht.

Denn in der Tat verbieten sich Äußerungen, die einerseits davor zurückschrecken, die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen des islamistisch-»palästinensischen« Mobs zu benennen, andererseits aber ganz schnell mit Appellen an »alle Parteien« sind, sich für eine Deeskalation einzusetzen, die vielleicht gut gemeint sind, aber Sicherheitskräfte auf eine Stufe mit Verbrechern stellen.

Israel und seine Sicherheitskräfte handeln im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen zur Abwehr von Gefahren. Wohlmeinende »Ratschläge« aus dem Ausland, die Zweifel daran wecken, statt sich eindeutig von brandschatzenden Barbaren zu distanzieren, die freilich kaum »Gläubige« sein können, sind beleidigende Verleumdungen, die die israelische Regierung sich mit aller Berechtigung verbittet.

Claqueure der Barbarei

In der vergangenen Nacht hat ein enthemmter islamistisch-»palästinensischer« Mob Teile der israelische Hauptstadt Jerusalem erneut in ein Schlachtfeld verwandelt. Angefeuert von der »Palästinenserführung« in Ramallah, der Hamas in Gaza, aber etwa auch den Regimes in Teheran und Ankara versuchte der brandschatzende Mob Sicherheitskräfte zu lynchen, die sich ihnen in den Weg stellten.

Erneut wurden bei den Angriffen mehrere Angehörige der Polizei verletzt, der es nur durch den Einsatz von Wasserwerfern und Schockgranaten gelang, die Ausschreitungen einzudämmen und eine weitere Ausbreitung und Eskalation der Gewalt zu verhindern. Unterstützung erfährt der antisemitische Mob derweil auch von ersten »Künstlern«, unter ihnen – natürlich – der notorische Roger Waters.

Auch die britische »Sängerin« Dua Lipa solidarisierte sich mit den Schlägern, die mit ihrer Gewalt vorgeben, gegen die Räumungen illegal von »Palästinensern« besetzter Gebäude zu »protestieren«, die freilich höchstrichterlich angeordnet sind. Im Recht sind in der israelischen Hauptstadt eben gerade nicht die »Protestierenden«, die mit ihrer brutalen Gewalt ihren mörderischen Judenhaß ausleben.

Wer sich mit ihnen gemein macht, macht sich mit Antisemiten gemein, mit Islamisten, mit Terroristen. Sie haben nicht die Verteidigung von Recht im Sinn oder Menschenrechte, die sie durch ihr Auftreten doch bloß beleidigen und verhöhnen, ließe man sie gewähren, sie würden Jerusalem blutig von seinen jüdischen Bewohnern »befreien«. Wer ihnen Beifall spendet, verdient Ächtung, nicht Achtung.

Komplizen

Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern der Hamas in der israelischen Hauptstadt, bei denen nach aktuellen Angaben mindestens 17 Polizisten verletzt wurden, hat die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah nicht näher benannte »Behörden« aufgefordert, »die derzeitigen Spannungen in Jerusalem dringend abzubauen« und »den Status quo zu respektieren«.

Man wüßte gern, was zwischen den Ohren jener vorgeht, die für Europa solche Statements verfassen. Den israelischen Behörden ist es am Freitag gelungen, einen Anschlag »palästinensischer« Terroristen zu vereiteln, der viele Opfer gefordert hätte, die »Palästinenserführung« und deren Rivalen in Gaza rufen auf, Jerusalem »zu befreien«, und sie verlangen von »Behörden«, Spannungen abzubauen.

Mit ihrer Stellungnahme leugnet die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete EU-Vertretung in Ramallah »palästinensischen« wie islamistischen Terror gegen Juden und ihren Staat und stellt die israelischen Sicherheitskräfte, die im Dauereinsatz sind, Sicherheit und Freiheit der Einwohner Jerusalems und ihrer Gäste zu bewahren, auf eine Stufe mit organisierten Verbrechern.

In Teheran, wo man sich den »Al-Quds-Tag« ausgedacht hat, den der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistisch-»palästinensische« Mob in Jerusalem »beging«, wurde aus diesem Anlaß wieder laut die Zerstörung des jüdischen Staates angekündigt, doch den Vertretern der EU fällt allein ein, »Behörden« zu einer Deeskalation aufzurufen, also mindestens auch die israelischen Sicherheitskräfte.

Mit ihrer Weigerung, die Verantwortlichen für die Gewalt in der israelischen Hauptstadt deutlich zu benennen und sich von ihnen zu distanzieren, mit ihrer für die Sicherheitskräfte in Jerusalem und ganz Israel beleidigenden Äquidistanz macht sich die Europäische Union zur Komplizin des antisemitischen Mobs und seiner Hintermänner, die sie oft genug auch noch mit üppigen Geldtransfers finanziert.

Sündenbock

Lassen London und Paris im Streit um Fangrechte französischer Fischer in britischen Gewässern im Moment auch ihre jeweilige Marine von der Leine, sind sich die Streithähne doch noch einig in ihrer Feindschaft »Freundschaft« zu Israel. Gemeinsam mit – selbstverständlich – Deutschland, Italien und Spanien wissen sie ganz genau, was und wer im Nahen Osten Unfrieden stiftet: Unterkünfte für Juden.

In einer »Erklärung von Sprechern der Außenministerien« teilen die fünf europäischen Staaten mit, daß der Bau von Wohnungen in Har Homa, die von Juden bewohnt werden könnten, nicht nur »geltendes Völkerrecht« verletze, sondern auch »die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« gefährde, daß also nur einmal mehr der Jude den Frieden bedrohe.

Gleichzeitig klären die »Sprecher der Außenministerien« in ihrem gemeinsamen Statement noch darüber auf, daß die Räumung von illegal errichteten Bauten in der israelischen Hauptstadt ihr ungeteiltes Mißfallen finde, sollten davon Araber betroffen sein. Und auch hier wieder ist es der böswillige Jude, der »die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien [..] untergräbt«.

Es ist immer wieder bemerkenswert, daß Regierungen, die daheim vorgeben, Antisemitismus abzulehnen, zu bekämpfen, auf internationaler Ebene kein Problem haben mit Schuldzuweisungen, deren Einseitigkeit ins Auge springt. Glauben sie vielleicht doch, daß Juden in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich selbst dafür verantwortlich sind, können sie sich nicht sicher fühlen?

Der Brandstifter von Ramallah

Nachdem vor wenigen Tagen »palästinensische« Terroristen in den umstrittenen Gebieten bei einem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus mehrere Menschen in den umstrittenen Gebieten verletzt hatten – einen davon tödlich -, haben in der vergangenen Nacht »palästinensische« Jugendliche bei Nablus israelische Sicherheitskräfte, die nach den Tätern suchten, mit Brandsätzen und Steinen attackiert.

Dabei wurde einer der Angreifer, ein Sechzehnjähriger getötet. Statt freilich die Angriffe auf Sicherheitskräfte zu verurteilen oder gar den Anschlag vom Wochenende, versucht die »Palästinenserführung« den Tod des jungen »palästinensischen« Gewalttäters propagandistisch auszuschlachten. In einer Stellungnahme warf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel einen »außergesetzlichen Mord« vor.

Dabei sind er und sein Regime es, die auch und gerade mit solchen Statements immer wieder Öl ins Feuer gießen. Wer Terrorismus fördert, indem er ihn mit üppigen Prämien belohnt, wer antisemitische Mörder als »Märtyrer« feiert, als »Kämpfer für Freiheit und Frieden [sic!]« und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen Angriffe auf Juden propagiert, riskiert das Leben auch derer, die er anfeuert.

Wüste Vorwürfe gegen Israel, die sich irgendwann abnutzen, sorgen jedenfalls gewiß nicht für Entspannung oder Frieden. Mit ihnen sorgt der so verantwortungslose wie korrupte »Präsident« dafür, daß der in der letzen Nacht getötete Jugendliche nicht der letzte war. Er stiftet mit ihnen Kinder und Jugendliche zu Attacken an, die den angegriffenen Menschen schaden können, aber auch den Angreifern.

Verschmähte Hilfe

Die amtierende Regierung in Jerusalem wird bald vor der Frage stehen, was mit den Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs von AstraZeneca geschehen soll, die sie im vergangenen Jahr zwar orderte, die aber in Israel nicht mehr verimpft werden sollen. Hat Israel einigen befreundeten Staaten bereits angeboten, deren Impfkampagnen damit zu unterstützen, könnte es auch Ramallah damit helfen.

Schon jetzt hat der jüdische Staat einen großen Anteil daran, daß in »Palästina« immer mehr Menschen gegen das Virus immunisiert werden können, wenngleich die Zahl geimpfter »Palästinenser« in der Tat noch relativ niedrig ist. Mehr als 100.000 »Palästinenser«, die in Israel arbeiten, wurden bereits geimpft, Tausende Impfstoff-Dosen hat Jerusalem Ramallah bereits direkt zur Verfügung gestellt.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, die nach den Verträgen von Oslo verantwortlich ist für die Gesundheitsversorgung der ihr ausgelieferten »Palästinenser«, freilich hat an israelischer Unterstützung wenig Interesse. Selbst zwei Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten lehnte sie 2020 ab, weil sie für deren Transfer mit Jerusalem hätte kooperieren müssen.

Lieber widmete sich das PLO-Regime mit Unterstützung von »Nichtregierungsorganisationen«, die gern als dessen Lautsprecher agieren, einer breit angelegten antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Jerusalem, in der es Israel wahrheitswidrig beschuldigte, »Palästinensern« aus »rassistischen Gründen« jene Impfdosen zu verweigern, deren Transfer es zuvor selbst noch abgelehnt hatte.

Daher sollte Jerusalem sich aus ethischen Gründen zwar Hilfsersuchen aus Ramallah nicht verweigern, allerdings auch nicht auf sie warten. Gibt es in mit dem jüdischen Staat befreundeten Nationen Bedarf, sollte die israelische Regierung jedenfalls nicht zögern, dort zu helfen, statt auf das Regime in Ramallah zu warten, das noch im vergangenen November jede Kommunikation mit Jerusalem verweigerte.

Last

In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mißerfolg vermelden müssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht völlig unschuldig ist.

Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, über eine wirklich funktionierende Regierung verfügt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das heißt, daß das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.

Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des jüdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen zählen dazu. Auch das israelische »Impfwunder« angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, daß der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Versäumnisse und Fehler.

Daß sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erklären lassen muß, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die Rüge offenbart mindestens handwerkliche Schwächen des Politikers, zu denen auch seine Nachlässigkeit gegenüber der ultraorthodoxen Community gehört, die mit zur Katastrophe von Meron führte.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm geführte Regierung länger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr persönlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben dürften, ließ Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.

Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigermaßen stabile Regierung zu formen, wäre es ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, ließe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu wäre ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.