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Bedrohliche Solidarität

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Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Erster Schritt

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Die an der Regierung in Berlin beteiligte bayerische CSU hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in München auf Antrag des Parteivorstands und ihres Jüdischen Forums die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Die CSU ist damit nach eigener Auskunft die erste Partei in Deutschland, die sich dieser Definition anschließt.

Es spricht freilich weder für den Parteitag noch für die Partei, daß der Antrag für die »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« ohne auch nur Ansätze einer Debatte durchgewunken wurde. Denn in ihrem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einer- und in Bayern und Deutschland insgesamt andererseits hat sich die »Volkspartei« nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zu erinnern – und entsprechend zu bewerten – wären etwa Äußerungen des in der CSU noch immer als unantastbar geltenden Franz Josef Strauß, der die Haltung seiner Partei zur deutschen Verantwortung für den Holocaust 1969 mit den Worten zusammenfaßte: »Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!«

Von der in der CSU verbreiteten Schuldabwehr zeugten auch Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner im Streit um eine »Entschädigung« noch lebender jüdischer Zwangsarbeiter durch den Flick-Konzern. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erklärte dabei, er sehe »für einen Anspruch der Juden bisher weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage«.

Und er würzte seine Auslassung noch mit den Worten, für ihn entstehe der Eindruck, daß »Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert«. Die CSU reagierte auf diese Äußerungen lange Zeit nicht, Entschuldigungs- und Rücktrittsforderugen wies Hermann Fellner mit der Begründung zurück, er habe doch »bisher noch keine Rüge [der Partei] erhalten«.

2000 fiel Hans-Peter Uhls mit seiner Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg in einer Bundestagsdebatte über die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auf: »All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen wurden«.

Mit ihrer »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« hat die CSU sicherlich einen Schritt in eine richtige Richtung unternommen. Soll er glaubwürdig sein, müssen jedoch noch weitere Schritte der Partei – auch mit Blick auf die eigene Geschichte – folgen. Das Ausbleiben einer Debatte auf dem Parteitag läßt allerdings befürchten, daß es die CSU damit nicht besonders eilig hat.

Wertschätzung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Vertrauensbeweis

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Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Antisemitischer Alltag

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Antisemitische Hetze ist fester Bestandteil der Propaganda des PLO-Regimes in Ramallah, wie zuletzt selbst der Ausschuß der nicht eben als besonders prozionistisch geltenden Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (ICERD) in einem Bericht über »Palästina« beklagte. Dennoch hat die »Palästinenserführung« nicht vor, sich um Mäßigung wenigstens zu bemühen.

Und so ist es keine Überraschung, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen jetzt in ihrem Amtblatt Al-Hayat Al-Jadida, erneut eine jüdische Intrige gegen »Palästinenser« aufdeckte: Wie die NGO Palestinian Media Watch berichtet, hat ein Kommentator der Zeitung »enthüllt«, daß hinter einem Krankenhaus in Gaza eine jüdisch-amerikanische Verschwörung unter Beihilfe der Hamas stecke.

In dem Hospital allerdings, das mit nichtstaatlicher Hilfe aus den USA errichtet wurde und mit Geld aus Katar betrieben wird, werde Menschen nicht geholfen, so Omar Hilmi Al-Ghoul, sondern es diene allein dazu, »Palästinenser« davon abzuhalten, Hilfe in von Ramallah betriebenen Krankenhäusern zu suchen. Die Patienten würden Experimenten ausgesetzt, ihnen sollen Organe geraubt werden.

Horrorgeschichten, in denen Juden des Organraubs beschuldigt werden, gehören zum Standardrepertoire antisemitischer Hetzer. Und eigentlich sollten sie inzwischen so oft erzählt – und widerlegt – worden sein, daß ihnen niemand mehr glaubt. In Gesellschaften freilich, in denen Antisemitismus allgegenwärtig ist, bestätigen sie Vorurteile und fachen Haß neu an. Nicht anderes ist das Ziel der PA.

Pleite

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Rechtsstaat

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An Hauswände und Mauern geschmierte Hakenkreuze und Parolen, die Zweifel daran wecken, daß das Dritte Reich 1945 bedingungslos kapitulierte, sind auch über sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch alltäglich in Deutschland. Meldungen darüber schaffen es, wenn überhaupt, in den Lokalteil desinteressierter Zeitungen, die Aufregung über sie hält sich in Grenzen.

Irmela Mensah-Schramm freilich will sich damit nicht abfinden. Bereits seit mehreren Jahrzehnten hat die nunmehr 73jährige es sich zur Aufgabe gemacht, Aufkleber mit rechter Hetze abzukratzen, Haß-Parolen an Wänden umzugestalten: Aus »Merkel muß weg!« machte sie etwa »Merke: Haß muß weg!«, in Eisenach im letzten Dezember mit roter Farbe aus einer »NS-« eine »Herz-Zone«.

Und weil Irmela Mensah-Schramm dabei beobachtet und fotografiert wurde, mußte sie sich für diese und weitere Aktionen nun vor einem Gericht verantworten – nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht in der Wartburgstadt jedoch stellte das Verfahren nicht ein, sondern verhängte wegen Sachbeschädigung eine Strafe in Höhe von 1.050 Euro. Zudem soll die Aktivistin die Prozeßkosten tragen.

Seine Entscheidung begründete das Gericht – am Tag des antisemitischen Anschlags in Halle – damit, daß »es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt«, eine »Sachbeschädigung bleibe Sachbeschädigung, auch wenn sie noch so gute Absichten verfolge«. Irmela Mensah-Schramm will den Schuldspruch nicht akzeptieren und in Berufung gehen. »Ich habe keinen Fehler gemacht«, glaubt sie.

Düstere Aussichten

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Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Unverzichtbarer Antisemitismus

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Antisemitismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Und allen Schwüren zum Trotz, es sei kein Platz für ihn in eben diesem Deutschland, gilt er mancherorts doch als unantastbar. So schmäht etwa seit sieben Jahrhunderten ein Relief an einer Mauer der Stadtkirche in Wittenberg Juden. Und noch vor gut fünf Monaten wies das Landgericht Dessau-Roßlau eine Klage gegen die »Judensau« zurück.

»Das Vorhandensein des rund 700 Jahre alten Reliefs könne nicht als Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung gegenüber Juden in Deutschland verstanden werden, begründete der Richter. [..] Das mittelalterliche Relief sei Teil eines historischen Baudenkmals, hieß es.«

Zwar soll, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, das antisemitische Relief im nächsten Januar erneut zum Gegenstand einer Verhandlung werden, doch schon heute ist klar, daß ein Urteil, das sich gegen das »historische Denkmal« richten könnte, auf wenig Verständnis vor Ort stoßen würde. Verteidigt wird das Relief nämlich nicht nur von blaubraunen, sondern auch normalen »Bürgerlichen«.

Der Ortsverband der AfD klagt über eine »Antisemitismus-Keule« und erklärt, das Relief könne unter autochthonen Deutschen – abgesehen von »einer handvoll Flachgeister« – gar kein Unheil mehr anrichten. Der heutige Antisemitismus in Deutschland habe andere Ursachen: »Eingewanderte Nordafrikaner, Afghanen, Türken und nicht zuletzt Syrer haben ihn eingeschleppt wie eine Seuche«.

Der Wittenberger Stadtrat stellte sich 2017 hinter das Relief, das zwar ein »klar erkennbares antisemitisches Motiv« zeige, aber nicht abgehängt werden dürfe, weil es längst Teil eines Ortes der »Erinnerung gegen das Vergessen [..] der deutschen Schuld« sei, »ein Aufruf« gar, »alles dafür zu tun, um eine Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen für alle Zeiten zu verhindern«.

Offenen Antisemitismus zur unverzichtbaren Warnung vor sich selbst zu verklären, darauf muß man erst einmal kommen. Wollte der Attentäter von Halle mit seinem Angriff auf Juden womöglich auch bloß vor einer »Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen« warnen – ein kleines Massaker quasi, das daran erinnern sollte, daß es doch noch viel, viel schlimmer kommen könnte?

Verantwortungslosigkeit

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Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.