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Heuchler

Philippe Lazzarini, der noch immer der berüchtigten UNRWA vorsteht, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das sich auch einen Ruf gemacht hat als terroristischer Arm der Weltorganisation in Gaza, warnt vor einer »menschengemachten Katastrophe« in Gaza: Seine UNRWA sei nämlich seit dem 23. Januar nicht mehr in der Lage gewesen, Nahrungsmittel in den Norden Gazas zu bringen.

Und nun drohe einmal mehr eine »Hungersnot«, denn »unsere Aufrufe, Nahrung zu schicken, wurden abgelehnt oder trafen auf taube Ohren«. Dabei habe sein »Hilfswerk« immer wieder erklärt, »daß eine Hungersnot abgewendet werden kann, wenn mehr Lebensmittelkonvois in den Norden von Gaza gelassen« würden. Selbst wenn Philippe Lazzarini Israel nicht ausdrücklich erwähnt, wird damit klar, an und gegen wen es sich richtet.

Doch ist es tatsächlich so, daß Jerusalem Hilfslieferungen nach und in Gaza im Weg steht, gar eine Hungersnot heraufbeschwört? Zunächst ist festzuhalten, daß die »unverzichtbare« UNRWA Philippe Lazzarinis nicvht die einzige Organisation ist, die Lebensmittel in den Norden Gazas befördern kann. Das World Food Programme der Vereinten Nationen beispielsweise erreicht nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Menschen in Gaza.

Und die, so das WFP in einer Pressemitteilung vom 25. Januar, »gut geölten Räder der Versorgungskette des Welternährungsprogramms« funktionierten auch noch nach dem 23. Januar und brachten Hilfslieferungen nach Gaza und in dessen Norden. Freilich soll am 5. Februar ein UN-Konvoi mit Nahrungsmitteln von israelischem Feuer getroffen worden sein, ein Vorfall, den die IDF untersuchen. Danach jedenfalls setzte das WFP Lieferungen aus.

Spätestens am 18. Februar – die Dauer der Lieferpause bestimmten die Vereinten Nationen – nahm das Welternährungsprogramm seine Hilfslieferungen wieder auf, nur um am 20. Februar allerdings erneut deren Aussetzung zu verkünden. Die Laster des WFP waren zuvor von bewaffneten »Palästinensern« überfallen und geplündert worden. Es ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen, darauf mit der Aussetzung des Nachschubs zu antworten.

Droht nun, wie Philippe Lazzarini meint, eine katastrophale Hungersnot, haben »Palästinenser« und die Vereinten Nationen einigen Anteil daran. Es ist daher einigermaßen schäbig, versucht UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit seiner »Warnung« davon abzulenken. Vor dem Hintergrund weltweiter »Genozid«-Beschuldigungen gegen Israel ist sie zumal geeignet, antisemitischen Haß und Gewalt zu schüren. Das jedoch ist das Tagesgeschäft der UNRWA.

Die Stimme Europas

Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Wahnidee

Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.

Selbstdemontage

Der britische Diplomat Martin Griffiths, der als Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zugleich Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten ist und UN-Nothilfekoordinator, hat jüngst in einem Interview erklärt, die Hamas sei keine Terrororganisation. »Wie Sie wissen, ist die Hamas für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung«.

Wenig später glaubte er, seine zwischenzeitlich auf Widerspruch gestoßene Aussage mit einem Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat rechtfertigen zu können, das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen: »Nur zur Klarstellung: Die Hamas steht nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen«. Damit freilich stellte er nicht nur sich bloß.

Denn daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es selbst nach den über Jahre sorgfältig vorbereiteten bestialischen Verbrechen der Hamas und zahlreicher ihrer »zivilen« Unterstützer am 7. Oktober 2023 noch immer nicht geschafft hat, die islamistische Organisation als das zu ächten, was sie ist, ist doch kein Beleg für die Harmlosigkeit des »palästinensischen« Ablegers der Ikhwan, sondern ein erschütterndes Armutszeugnis.

Erbärmlich ist ein »UN-Nothilfekoordinator«, der ganz offenbar nicht die Zivilcourage aufbringt, organisierte Massenvergewaltiger und Babyschlächter aus eigenem Antrieb Terroristen zu nennen und ihre Verbrechen Terrorismus. Und noch erbärmlicher eben sind die UN und ihre Gremien, die das nicht schaffen, weil es Mitgliedsstaaten gibt, die die islamistischen Verbrecher decken. Martin Griffiths hat die Weltorganisation entlarvt.

Zerfallserscheinungen

Während weltweit noch mit Forderungen nach einem Ende des israelischen Kampfes gegen die Hamas vor allem für den Fortbestand der Herrschaft der Islamisten in Gaza geworben wird und damit auch für weitere barbarische Massaker an Juden, werden aus Gaza Proteste gegen die Terrororganisation gemeldet, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischen Greueltaten den jüdischen Staat überfallen und herausgefordert hat.

Wie etwa die Jerusalem Post berichtet, versammelten sich in der Nacht zum Mittwoch in Rafah und Jabaliya »Palästinenser«, um gegen die Hamas zu protestieren und ihre »Führer«, die entweder ein unbeschwertes Leben im Ausland führen oder, wie Yahya Sinwar, sich vermutlich in einem Tunnel hinter Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten verstecken und an ihrem längst aussichtslosen Krieg gegen Israel festhalten.

Sind solche Proteste in der Tat noch selten und sollten deshalb nicht überbewertet werden, sind sie doch Indiz dafür, daß der Rückhalt der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden islamistischen Terroristen in der Bevölkerung Gazas schwindet. Wer es in Gaza wagt, öffentlich die Stimme gegen die Hamas zu erheben, riskiert vor dem Hintergrund ihrer Allgegenwärtigkeit noch immer Gesundheit und Leben.

Insofern sind Demonstrationen gegen die Islamisten nicht bloß ein Beleg dafür, daß der israelische Krieg gegen die Terrororganisation erfolgreich ist, sondern auch ein Ansporn, ihn bis zu ihrer Zerschlagung fortzusetzen. Jerusalem hat das Recht, aber auch die Pflicht, für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu sorgen, ein Sieg über die islamistischen Vergewaltiger und Babyschlächter eröffnete auch Gaza Perspektiven.

Falsche Freunde

Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Menschenfeinde

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union teilt mit, daß sein Chef Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte des Staatenbunds, UN-Generalsekretär António Guterres für die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« gedankt habe, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die UNRWA, betonte der »Außenminister« der EU, sei »unersetzbar« und müsse daher fortgesetzt werden.

Mit keinem Wort ging Josep Borrell Fontelles dabei auf Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« ein, die in den vergangenen Wochen immerhin dazu geführt hatten, daß dessen wichtigste Geber – freilich mit Ausnahme Europas – ihre Zahlungen an die UNRWA aussetzten. Berlin kündigte sogar an, Zuwendungen an das »Hilfswerk« einzufrieren, die gar nicht vorgesehen sind. Doch von Josep Borrell Fontelle nicht einmal Fragen an die Vereinten Nationen.

Wie wichtig die wären, das zeigten derweil Aussagen Philippe Lazzarinis, des Chefs der UNRWA in einem am Wochenende in mehreren Zeitungen in der Schweiz veröffentlichten Interview. Der Diplomat ließ sich darin nicht auch nur zu einem kritischen Satz zur Hamas oder gar zu Selbstkritik, verleiten, halluzinierte aber ausführlich über eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«, deren Ziel es sei, »die UNRWA zu zerstören«.

Jerusalem glaube nämlich, »dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht«. Damit allerdings gab Philippe Lazzarini zu, was seine »humanitäre Organisation« von anderen unterscheidet, die – auch im Namen der Vereinten Nationen – mit tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen zu tun haben: das »Recht auf Rückkehr«.

Verließen als Folge des arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Araber das Land, viele aus eigenem Antrieb, andere unter Zwang, verspricht die UNRWA heute nach eigenen Angaben über 5,9 Millionen »Flüchtlingen«, die ihren Status zumeist geerbt haben, eine »Rückkehr« – die das Ende des jüdischen Staates bedeutete – und verweigert ihnen und ihren Kindeskindern ein Resettlement.

Die UNRWA inflationiert so die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge«, die sie in Armut und Abhängigkeit zwingt, und beraubt sie grundlegender Rechte und jeder sinnvollen Zukunftsperspektive: Sie wären selbst in einem »palästinensischen Staat« in den »Grenzen von 1967« noch »Palästina-Flüchtlinge«. Die »lebenswichtige Arbeit der UNRWA« besteht darin, einen Konflikt zu perpetuieren, zu verschärfen. Das kann nur bewahren wollen, wer Feind Israels ist.

UNsicherheit

Am vergangenen Donnerstag ist eine von der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon abgefeuerte Rakete im Eingangsbereich des Ziv Medical Center in der israelischen Stadt Safed niedergegangen, ohne dort größeren Schaden anzurichten. Beim Einschlag einer weiteren bei diesem Angriff auf den Norden Israels abgefeuerten Rakete wurde eine junge Soldatin ermordet, mindestens 10 ihrer Kameraden wurden verletzt.

Anfang Januar hatte Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, den Libanon besucht. Der »Sicherheitslage« und ungünstigen Wetterbedingungen war es wohl zu verdanken, daß sie dabei nicht in den Süden des Landes reisen und dort »der Frage nachgehen« konnte, »wie groß die Gefahr eines Krieges zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel ist«. Immerhin aber sagte sie der Regierung in Beirut 15 Millionen Euro zu.

Mit dem Geld, wurde Annalena Baerbock zitiert, wolle Berlin dafür sorgen, »dass die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen könnten«. Gebracht hat der deutsche Millioneneinsatz ähnlich viel wie das »robuste« Mandat der im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme. Die sollen dort die Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen, nötigenfalls unter Einsatz von Waffen.

Beirut freilich denkt gar nicht daran, gegen die Hisbollah vorzugehen, und UNIFIL beschränkt sich darauf, die Geschehnisse zu beobachten, wenn ihre »Soldaten« nicht gerade unterwegs sind als Geschenkebringer. Wozu solches Engagement unter der Flagge der Vereinten Nationen führt, erklärte am Freitag Hisbollah-»Führer« Hassan Nasrallah: »Wir«, prahlte er, »verfügen über Präzisionsraketen, die Eilat am Roten Meer erreichen können«.

»Rückgrat humanitärer Hilfe«

Die Hamas hat mit ihren »Gewerkschaften« die UNRWA unterwandert, sie lagert Waffen und Raketen in Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sie gräbt Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen, sie errichtete und betrieb ein Rechenzentrum direkt unter dem Hauptquartier des »Hilfswerks«, dessen »palästinensische« Mitarbeiter an antisemitischen Massakern beteiligt waren und sie begeistert feierten.

Und Philippe Lazzarini, seit vier Jahren UNRWA-Chef, hat einen Verdacht:

»Nun, im Moment haben wir es mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören. Nicht erst seit den jüngsten Anschuldigungen. Es ist ein langfristiges, politisches Ziel, weil man glaubt, dass, wenn das Hilfswerk abgeschafft wird, der Status des palästinensischen Flüchtlings ein für alle Mal geklärt sein wird – und damit auch das Rückkehrrecht. Dahinter steht also ein viel grösseres politisches Ziel.«

UNerträglich

Israel hat erneut zahlreiche Belege für die Verstrickungen zwischen der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas veröffentlicht. Die Vereinten Nationen versuchen derweil, die islamistische Terrororganisation, die für die Massaker vom 7. Oktober 2023 mit all ihrer bestialischen Brutalität verantwortlich ist, als »politische Bewegung« zu verharmlosen und zu adeln.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Freitag weitere Details über 12 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza mitgeteilt, die sich aktiv am bösartigsten und mörderischsten Pogrom gegen Juden seit 1945 beteiligt haben. Dazu gab er bekannt, daß die israelischen Nachrichtendienste inzwischen davon ausgehen, daß mindestens 30 Angestellte des UN-»Hilfswerks« an den Greueltaten der Islamisten beteiligt waren.

In einer Rede vor Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Außenminister Israel Katz daher die Forderung der Regierung in Jerusalem nach einem Ende der Präsenz des UN-»Hilfswerks« in Gaza. »Für das UNRWA ist kein Platz in Gaza. Die Organisation dient als Arm der terroristischen Hamas«. Diese wenigstens 30 Verbrecher, denen die UNRWA Unterschlupf und Einkommen bietet bzw. bot, nur die Spitze des Eisbergs.

Wie bereits bekannt ist, sind mindestens 1.200 »palästinensische« Mitarbeiter des »Hilfswerks« in Gaza selbst als Mitglied oder Unterstützer der Hamas oder des Islamic Jihad eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder 2. UN-Beschäftigte in Gaza hat Angehörige ersten Grades, die Mitglied »palästinensischer« Terrororganisationen sind, 3.000 Teilnehmer, darunter viele Lehrer, hatte ein Internet-Forum, in dem die Hamas gefeiert wurde.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres, mit Applaus aufgenommener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Auftritt dort sich nicht lange mit der Hamas und deren Verbrechen beschäftigen wollte. »Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilte Guterres in einem Satz, mehrere Minuten verbrachte er mit der Schilderung der humanitären Lage in Gaza«, berichtete ein Reporter.

Die Vereinten Nationen, das wurde auch in dieser Woche immer wieder deutlich, sind – vom UNRWA-Lehrer, der nach Gaza verschleppte Geiseln einsperrt, bis hin zu ihrer antisemitischen Führung – eine durch und durch verkommene Organisation, unbelehrbar, unreformierbar. Die Organisation ist kein Teil der Lösung, als Teil des Problems gehörte sie zerschlagen. Ihre Existenz ist ein fortgesetzter Angriff, eine Gefahr für Zivilität und Zivilisation.