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Klimastudie

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Die Harvard University hat den Bericht eine Arbeitsgruppe veröffentlicht, die antisemitische Vorfälle auf dem Campus der als Elite-Universität geltenden Bildungseinrichtung untersuchen sollte. Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten jüdische Studenten immer wieder über ein zunehmend feindliches Klima an amerikanischen Universitäten und antisemitische Übergriffe beklagt.

Die jetzt vorgelegte Studie bestätigt auf über 300 Seiten deren Schilderungen eines immer bedrohlicher werdenden Umfelds, von antisemitisch und antiisraelisch motivierten Feindseligkeiten, denen die Universität wenig entgegenzusetzen hat – und die durch die parallele Veröffentlichung eines Berichts über Islamophobie und antiarabischen Rassismus auch jetzt noch versucht, das längst nicht mehr zu leugnende Problem herunterzuspielen.

Trotz dieses durchschaubaren Ablenkungsmanövers stellt der Bericht all die bloß, die sich auch und gerade außerhalb der Vereinigten Staaten mit der Bildungseinrichtung solidarisierten, nachdem die Regierung unter Präsident Donald J. Trump ihr unter Berufung auf den grassierenden Antisemitismus die Unterstützung durch staatliche Zuwendungen entzogen hatte. Nur zu gern unterschlug diese »Kritik« den bedrohlichen Antisemitismus.

Wer der Regierung von Präsident Donald J. Trump Angriffe auf »Wissenschafts-« oder »Meinungsfreiheit« vorwirft, muß erklären, was eine Atmosphäre, in der jüdische Studenten um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten, fürchten müssen, mit diesen Grundrechten zu hat. Da begeisterte sich etwa eine Anja Braun über eine Universität, die sich »gegen die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung wehrt« und forderte Solidarität mit ihr.

»Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen.«

Und natürlich »vergaß« diese öffentlich-rechtliche Feiheitskämpferin, was nicht erst seit dem inzwischen vorliegenden Bericht kein Geheimnis mehr ist, daß nämlich ein Studium an der Harvard University für jüdische Studenten lebensgefährlich sein kann, daß ihre Leitung dem Treiben antisemitischer Organisationen zu lange untätig gegenüberstand. Wer Sanktionen wegen dieses Versagens als »Einschüchterungsversuche« denunziert, blamiert sich selbst.

Rechtsmißbrauch

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, welche Verpflichtungen Israel gegenüber der berüchtigten UNRWA hat, dem sogenannten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Anhängern gilt die UNRWA sich als eine »humanitäre Organisation«, gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, daß sie »komplett von der Hamas durchseucht« ist.

Unter dem Eindruck erdrückender Beweise für die Verstrickungen des »Hilfswerks« in den islamistischen Terror, insbesondere vor dem Hintergrund, daß viele UNRWA-Beschäftigte auch in der Hamas aktiv waren oder sind – einige beteiligten sich selbst nach UN-Angaben an dem barbarischen Pogrom der Islamisten vom 7. Oktober 2023 -, hatte Jerusalem im November 2024 das Kooperationsabkommen mit der UNRWA offiziell aufgekündigt.

Seit Ende Januar ist es offiziellen israelischen Stellen gesetzlich untersagt, das von Philippe Lazzarini geführte »Hilfswerk« zusammenzuarbeiten, das für sich eine Art Monopolstellung für die Versorgung von »Palästinensern« behauptet und daher auch in den Augen seiner Geberländer, darunter an vorderster Stelle Deutschland, als »unersetzbar« gilt. Jerusalem hingegen betont seine Bereitschaft, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Derzeit blockiert Israel den Güterverkehr nach Gaza, da auch und gerade die letzte Waffenruhe gezeigt hat, daß die Hamas sich »humanitärer Hilfe« bemächtigt, mit den gestohlenen Hilfsgütern einen regen Handel betreibt und so ihren Krieg gegen den jüdischen Staat finanziert. Die Genfer Konventionen allerdings verlangen einen »ungehinderten Zugang« für Hilfsgüter lediglich dann, wenn sicher ist, daß ein erklärter Feind nicht von ihnen profitiert.

Angestrengt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und ihrer »automatischen« antiisraelischen Mehrheit, liegt es auf der Hand, daß die Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof allein darauf abzielen, den jüdischen Staat ins Unrecht zu setzen. Wie die Stellungnahme des ICJ letztlich auch ausfallen mag, bis dahin bietet das Gericht eine Bühne zur Verleumdung des Existenzkampfs Israels, das die Inszenierung deshalb nicht unterstützt.

Anspruch und Wirklichkeit

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Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Schreibtischmittäter

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Deutschsprachige Medien verbreiten eine Meldung, nach der die Hamas bereit sein soll, im Rahmen eines »umfassenden« Abkommens über eine fünfjährige Waffenruhe in Gaza all ihre jüdischen Geiseln freizugeben. Zusammengestümpert aus Texten verschiedener »Nachrichtenagenturen«, ist den Meldungen ein Satz gemeinsam, nach dem die islamistische Terrororganisation keinerlei Verantwortung trifft für den Krieg, dessen Ende sie fordern soll.

»Die Hamas hat immer wieder verlangt, dass eine neue Waffenruhe-Vereinbarung zum Ende des vor 18 Monaten ausgebrochenen Krieges den vollständigen Abzug der israelischen Armee und Hilfslieferungen für den Gazastreifen beinhalten müsse.«

Den »vor 18 Monaten ausgebrochenen« Krieg hat niemand gewollt, geplant, vorbereitet und begonnen, er ist »ausgebrochen«, kam, einer Naturkatastrophe gleich, über die, die ihn führen, und jene, die unter ihm leiden. Und vermutlich sind auch die 59 Geiseln, die die Hamas noch in ihrer Gewalt hat, nie von den Islamisten und ihren Komplizen nach Gaza verschleppt worden, sondern waren am 7. Oktober 2023 zunächst noch da und dann, einfach so, dort.

Es ist bemerkenswert: Agenturen, die keinerlei Probleme damit haben, im Fall des Falles den israelischen Streitkräften »gezielte Angriffe« auf »Journalisten« vorzuwerfen, selbst wenn die nachweislich Mitglieder terroristischer Organisationen waren, schaffen es nicht, die Hamas für einen Krieg verantwortlich zu machen, für den die doch selbst die Urheberschaft beansprucht. Die »Al-Aksa-Flut«, wie sie ihn taufte, ist lediglich »ausgebrochen«.

Und es ist entlarvend, daß Medien, die für ihre »Professionalität« und »Seriosität« bezahlt werden wollen, sich an dem Versuch beteiligen, die islamistische Terrororganisation Hamas von ihrer Verantwortung für diesen, für ihren Krieg freizusprechen. Für diesen Krieg haben die Islamisten Gaza an das Regime in Teheran verkauft, sie – nicht Israel – haben diesen Krieg gewollt, vorbereitet und begonnen. Ihr Helfershelfer wird, wer diese Fakten zu verwischen sucht.

Rechtsstaat

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Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, waren aktiv am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Beschäftigte des von Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« hielten während des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln der islamistischen Terrororganisation gefangen.

Im Libanon führte ein als »Schuldirektor« und »Lehrer« von der UNRWA bezahlter »palästinensischer« Terrorist die dortige Hamas. Doch es sind nicht bloß Beschäftigte des nach Auskunft des ehemaligen deutschen Ministers Dirk Niebel »mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden[en]« angeblichen »Hilfswerks«, die die UNRWA zu einem Arm der Hamas machen. Bereits ihr Mandat ist durch und durch israelfeindlich.

Das »Hilfswerk«, das nach eigenen Angaben allein in Gaza 30.000 »Palästinenser« beschäftigt – die UNHCR, die in mehr als 130 Ländern tätige Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat 18.000 Mitarbeiter -, propagiert und steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz als jüdischer Staat unmittelbar bedroht, seine »Schulen« sind bekannt als Kaderschmieden des Antisemitismus und der Glorifizierung antijüdischen Terrors.

Doch trotz – oder wegen – all der Verbrechen, in die ihre Beschäftigten und die UNRWA als Organisation verwickelt sind, glaubten die Vereinten Nationen bisher, die Organisation und die, die sie bezahlt, seien vor Strafverfolgung geschützt. Die Regierung unter Präsident Joe Biden teilte diese Ansicht, die alle Opfer islamistisch-»palästinensischen« Terrors und das Recht an sich verhöhnt. Jetzt hat das US-Justizministerium diese Bewertung geändert.

In einem von der NGO UN Watch veröffentlichten Schreiben an ein Gericht in New York, das eine Klage Angehöriger von Opfern des bestialischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat verhandelt, stellen die Juristen des Department of Justice (DOJ) fest, daß die UNRWA und keine Immunität vor Strafverfolgung genießt und damit weder ihre Führung noch ihre »gewöhnlichen« Mitarbeiter vor einer Verurteilung sicher sind.

Das US-Justizministerium stellt mit dieser Stellungnahme das Recht wieder vom Kopf auf die Füße und stellt Verkommenheit und Hybris einer Weltorganisation bloß, die sich über dem Recht stehend wähnt. Gut möglich, daß Philippe Lazzarini sich bald nicht mehr nach New York traut. Der Blick wäre freilich auch auf die Entscheidungsträger zu werfen, die das Friedenshindernis UNRWA durch immer neue Millionenzuwendungen legitimieren und finanzieren.

Großzügigkeit und Transparenz

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Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach eigenen Angaben darüber informieren, »in welche Projekte« das noch von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geführte Ministerium, »in welchem Umfang investiert und welche Ziele diese verfolgen«. Diese Transparenz soll es ermöglichen, »politische Entscheidungen nach[zu]vollziehen«.

Laut Transparenzportal lief bereits vor einem Jahr eine Fördermaßnahme mit dem Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« aus. Sie hatte nach den Angaben ein Finanzierungsvolumen von 11 Millionen Euro. Am 31. Januar 2024 stellte der Unions-Abgeordnete Wolfgang Stefinger im Bundestag der Regierung in Berlin einige Fragen. Darin ging es etwa darum, weshalb das Vorhaben nicht evaluiert wurde bzw. werde.

Gleichzeitig wollte der Volksvertreter wissen, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die zu diesem Zeitpunkt »bereits zu 100 Prozent« ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«. So richtig mit der doch so wichtigen Transparenz hatte es in seiner Erwiderung Staatssekretär Niels Annen nicht.

Demnächst ein Koalitionspartner von Wolfgang Stefinger, verwies der Sozialdemokrat auf »mehrstufige Kontrollsysteme«, die eine »Mittelfehlverwendung zugunsten der Hamas oder anderer militanter Gruppierungen« ausschließen würden. Und eine »Evaluierung von Vorhaben«, erklärte er, werde »erst nach Projektende vorgenommen«. Sie blieb freilich bis heute aus. Dafür aber floß noch einmal Geld: Der Auszahlungsfortschritt stieg bis Mai 2024 auf »200 %«.

Bankrotterklärung

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Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.

Untergangskult

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Unter Berufung auf ägyptische Quellen meldet Watan, eine arabisch-amerikanische Zeitung, die Hamas habe millionenschwere Angebote abgelehnt, die Mitgliedern ihrer Führung und deren Familien einen freien Abzug aus Gaza und ein sicheres Exil in verschiedenen Golf-Staaten versprachen, sollte die islamistische Terrororganisation die Waffen niederlegen. Für die Offerte sollen mehrere regionaler Mächte verantwortlich sein.

Es scheint nicht unwahrscheinlich, daß es solche Angebote gegeben hat oder noch gibt. Der von der Hamas als Teil der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« mit ihrem bestialischen Überfall auf Israel losgetretene Krieg bedroht die Stabilität in der Region. Der Fall des freilich mit den Mullahs liierten Blutsäufers Bashar al-Assad ist ein Beleg dafür, die Unsicherheit könnte aber auch andere Regimes erfassen.

Und selbst wenn sie wenig mit Israel verbindet, könnten diese Regimes, die allerdings zugleich kein Interesse daran haben, sich alternativ der Islamischen Republik Iran zu unterwerfen, daher versuchen, so den Konflikt in Gaza zu beenden. Daß die Hamas das Angebot als »bislang schlimmsten Angriff von innen« in Bausch und Bogen verdammt, ist unterdessen vor allem für die Bevölkerung in Gaza keine gute Nachricht.

»Mögen wir auch belagert werden, unser Volk verhungern, unsere Häuser bombardiert werden«, erklären die Islamisten nämlich, »nichts aber gleicht der Ehre, mit dem Gewehr in der Hand unser Land und unsere Würde zu verteidigen«. Sie kündigen damit nichts weniger an als ihre Entschlossenheit, den von ihnen begonnenen Krieg gegen den jüdischen Staat um wirklich jeden Preis fortzusetzen. Wer Frieden will, muß gegen sie aufstehen.

Totalverweigerer

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Die Hamas hat erneut ein Angebot der Regierung in Jerusalem für eine Waffenruhe in Gaza zurückgewiesen. Nach ihren eigenen Angaben sollte die islamistische Terrororganisation im Gegenzug für ein auf zunächst 45 Tage befristetes Schweigen der Waffen zehn ihrer noch knapp 60 jüdischen Geiseln freigeben, die sie am 7. Oktober 2023 während ihres barbarischen Überfalls auf Israel nach Gaza verschleppt hatte.

Ließ die Hamas bereits zuvor regelmäßig Verhandlungen platzen und brachte damit selbst ihr wohlgesonnene Unterhändler gegen sich auf, entschied die Terrororganisation sich, unterstützt und angefeuert von »propalästinensischen« Aktivisten und »Friedensfreunden« in aller Welt, auch diesmal wieder für die Fortführung ihrer »Al-Aksa-Flut«. Das Leid, das sie damit bisher auch über Gaza gebracht hat, ist ihr noch nicht genug.

Und mit ihren Forderungen nach einem »umfassenden Abkommen« oder einem »vollständigen Abzug« der israelischen Streitkräfte aus Gaza bekräftigt sie, daß sie nicht das geringste Interesse an etwas hat, das einem Frieden auch nur entfernt gleicht. Denn diese Bedingungen laufen ja allesamt darauf hinaus, das Hamas-Regime in und über Gaza wiederherzustellen – und damit fraglos auf weitere Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen.

In einer seiner Radioansprachen an Hörer im bereits schrumpfenden Reich analysierte Thomas Mann, »kein Schurke will allein zur Hölle fahren, er will immer möglichst viele mit sich reißen. Daß andere schuldig werden mit ihm, das ist seine Freude.« Einige »Palästinenser« scheinen zu einer ähnlichen Erkenntnis gelangt und protestieren gegen die Hamas. Zu viele aber sind weiter bereit, ihr Schicksal an das der Islamisten zu binden.