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Europäische Reflexe

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Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Selbstentlarvung

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Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Erfolgsgeschichte

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Der im Juli 2015 als großer Erfolg multilateraler Diplomatie gefeierte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gestattet es der Islamischen Republik Iran, Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent anzureichern, wobei die Höchstmenge solcherart aufbereiteten Urans 300 Kilogramm nicht übersteigen darf. Beide Höchstgrenzen sollen laut Abkommen mindestens bis in das Jahr 2030 gelten.

Gleichzeitig sieht das Abkommen, das als Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich verbindlich wurde, weitreichende technische Einschränkungen bei den zur Urananreicherung verwendeten Zentrifugen vor. Teheran wird bis 2025 der Einsatz von höchstens 5.060 Zentrifugen vom Typ IR-1 gestattet, bis 2023 ist in Natanz die Forschung mit je einer IR-4-, IR-5-, IR-6- bzw. IR-8-Zentrifuge erlaubt.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde vom Montag will das islamistische Regime seine Aktivitäten am Standort Natanz ausweiten. Werde dort Uran bereits bis auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, sollen nun Zentrifugen neueren Typs Uran über einen Reinheitsgrad von 20 Prozent hinaus anreichern. Teheran wolle so sein Wissen über den Anreicherugsprozeß ausbauen.

In Brüssel wird unterdessen spekuliert, Repräsentanten der Islamischen Republik Iran könnten sich dort am Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Union treffen, um mit ihnen Gespräche zu führen über die Aufnahme »zielorientierter Verhandlungen«. Teheran verfügt über mindestens 120 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, und 6,5 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, die ihren Sitz in Wien hat, beklagte am Wochenende, das Überwachungsprogramm seiner Behörde funktioniere günstigenfalls eingeschränkt. Während seine JCPOA-Komplizen Teheran nicht einmal mit reaktivierten Sanktionen drohen, bereiten israelische Streitkräfte sich auf eine gewaltsame Beendigung des iranischen Kernwaffenprogramms vor.

Vorsatz

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Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung der Gehälter Beschäftigter des »palästinensischen« Bildungssystems. Wie aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums in London auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrew Gwynne hervorgeht, hat die britische Regierung bereits seit März keine Zuwendungen mehr für die Gehälter von Lehrpersonal nach Ramallah geschickt.

Das »Bildungssystem« des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen ist nicht erst seit gestern umstritten. Wie inzwischen selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte (und nur widerwillig veröffentlichte) wissenschaftliche Studie zeigt, entsprechen die Inhalte von Ramallah herausgegebener Lehrbücher und -pläne nicht den üblichen Standards der UNESCO für eine ordentliche Bildung.

Interessanterweise betont London, daß die Ergebnisse der ja auch erst im Sommer veröffentlichten Studie keinen Einfluß auf die Entscheidung über den britischen Ausstieg aus der Finanzierung der Gehälter »palästinensischer« Lehrer gehabt hätten. Während die britische Regierung die Untersuchungsergebnisse also schon vorwegnahm, werden sie von anderen europäischen Regierungen noch ignoriert.

So sagte etwa die deutsche Regierung im Verein mit Irland, Finnland und Norwegen noch im August dem »Bildungsministerium« in Ramallah eine Unterstützung im Umfang von gut 30 Millionen Dollar zu; erst vor wenigen Tagen unterzeichneten der deutsche Vertreter beim PLO-Regime und dessen »Außenminister« ein Abkommen, nach dem Berlin weitere 11 Millionen Euro nach Ramallah schickt.

Während andere europäische Regierungen längst – und dennoch reichlich spät – die Notbremse gezogen haben, bleibt Deutschland der »Palästinenserführung« treu verbunden auch bei der Finanzierung derer, die Lektionen mit antisemitischen und Terrorismus glorifizierenden Botschaften formulieren und vermitteln. Mit Ahnungslosigkeit ist das fortgesetzte deutsche Engagement nicht mehr zu entschuldigen.

Mitverantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Treffer

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Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Abschiedsgeschenk

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Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Deutsche Leitkultur

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Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Der ewige Sündenbock

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Tor Wennesland, der vor einiger Zeit den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten abgelöst hat, hat im UN-Sicherheitsrat schwindende Aussichten auf Fortschritte im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gewarnt. Ein Grund dafür sei die sich weiter verschlechternde miserable wirtschaftliche Lage »Palästinas«.

Das Regime in Ramallah sei konfrontiert mit zunehmend ausbleibenden internationalen Zuwendungen, aber auch Israel trage zu einer Verschärfung der Situation bei, indem es stellvertretend für Ramallah eingenommene Steuern und Abgaben regelmäßig um jenen Betrag kürze, den die »Palästinenserführung« regelmäßig als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt.

Die Regierung in Jerusalem, forderte Tor Wennesland, der bei seinem Vortrag durch Hanan Ashrawi unterstützt wurde, müsse diese »Strafmaßnahmen« einstellen. Deutlicher könnte die antiisraelische Voreingenommenheit dieses »Berichterstatters« und der Organisation, für die er tätig ist, kaum vorgeführt werden. In Anwesenheit eine Funktionärin des PLO-Regimes sprach er es von jeder Verantwortung frei.

Daß er kaum verhüllt von Israel verlangt, einen Beitrag zur Finanzierung der »Märtyrerrenten«, zu Belohnungen also für Terrorismus, zu leisten, stellt freilich nicht allein Tor Wennesland bloß, sondern erst recht die Vereinten Nationen, die sich durch ihn »informieren« lassen. Ramallahs Geldnot mag problematisch sein. Mit ihren Lösungsvorschlägen aber machen sich die Vereinten Nationen zum Teil des Problems.

Kalkulierte Provokation

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Bei einer von der Hisbollah inszenierten »Demonstration« in Beirut sind in der vergangenen Woche sechs Anhänger der »Partei Gottes« durch unbekannte Schützen getötet worden. Seit den von den libanesischen Sicherheitskräften eher zurückhaltend begleiteten gewalttätigen Ausschreitungen sehen Experten den bereits von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Libanon am Rand eines Bürgerkriegs.

Der »Proteste« der eng mit Teheran verbündeten Islamisten vor dem Justizpalast in der libanesischen Hauptstadt richtete sich gegen Tarek Bitar, der als Ermittlungsrichter die verheerende Explosion eines Warenlagers im Hafen von Beirut aufklären soll, bei der vor gut einem Jahr mindestens 215 Menschen das Leben verloren hatten und weite Teile der Stadt in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren.

Fungiert die »Partei Gottes« ohnehin schon als Statthalterin der Islamischen Republik Iran im Libanon und bildet dank ihrer besser als so manche reguläre Armee organisierten und ausgerüsteten Kämpfer längst einen Staat im Staat, der sich anschickt, die gesamte Macht an sich zu reißen, hat sie aus durchaus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an Fortschritten der Ermittlungen Tarek Bitars.

Bei denen könnte es sich nämlich herausstellen, daß bei der mörderischen Explosion am 4. August 2020 ein Munitionsdepot der Islamisten in die Luft geflogen ist: Einmal mehr könnte deutlich werden, wie groß und wie gefährlich der iranisch-islamistische Einfluß ist im Libanon. Der »Protest« der »Partei Gottes« war als Provokation angelegt, die Schüsse auf »Demonstranten« spielen ihr fraglos in die Karten.

Und auch ein Bürgerkrieg wäre ganz im Sinne der Hisbollah, würde der doch die Ermittlungen Tarek Bitars sehr wahrscheinlich zum Erliegen bringen und sie für alle Zukunft als allzu riskant erscheinen lassen. Zudem würde die von Hassan Nasrallah gelenkte »Partei Gottes« in einer solchen Auseinandersetzung dank ihrer »militärischen« Stärke wohl dominieren, ihre Macht im Libanon zementieren.