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»Neues Gesicht«

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Die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sei »Teil der Lösung, nicht des Problems«, behauptet Philippe Lazzarini in einem Gespräch mit dem Schweizer Rundfunk. Stellt der Sender den Diplomaten mit einer Bildunterschrift als »neues Gesicht an der Spitze der UNRWA« vor, ist das eine treffende Zusammenfassung des Interviews.

Denn in der Tat scheint Philippe Lazzarini nicht mehr sein zu wollen als ein neues Gesicht: Änderungsbedarf bei der UNRWA, an deren Spitze er den ebenfalls aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl beerbt, der im vergangenen Jahr nach Korruptionsvorwürfen das Amt aufgeben mußte, sieht Philippe Lazzarini keinen: »Wir können das Kapitel Führungs- und Managementkrise abschliessen«.

Ganz ausdrücklich festhalten will das »neue Gesicht« am für »Palästinenser« exklusiv geschaffenen vererbbaren Flüchtlingsstatus, dessen Notwendigkeit er mit dem spannenden »Argument« begründet, »besässen [..] die Palästinenser und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos«. Sie seien doch »derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben«.

Leider wurde Philippe Lazzarini nicht gefragt, wann seine Vereinten Nationen denn beispielsweise Kurdistan anerkannt hätten oder ein Hilfswerk, das allein Kurden betreut. Seine schönste Aussage aber dürfte diese sein: »Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung [..].«

Für Juni wird die Veröffentlichung einer bisher als »Verschlußsache« eingestuften Studie der EU erwartet, die sich auch damit befaßt, was das »palästinensische« Bildungswesen, dessen Lehrpläne für die UNRWA verbindlich sind, jungen Menschen beibringt. Das Europäische Parlament meinte unterdessen, dieses Bildungswesen gehöre zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten«.

Philippe Lazzarini ist ein weiterer Garant dafür, daß sich an der verheerenden Rolle der UNRWA im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nichts ändern wird. »Palästinenser« werden durch sie weiter in Armut und Abhängigkeit gehalten, Generation um Generation von ihnen im Glauben an ein von ihr propagiertes »Recht auf Rückkehr« aufwachsen, das gleichbedeutend ist mit der Zerstörung Israels.

Verfahren

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Geriet der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zuletzt wegen der Entscheidung seiner Chefanklägerin Fatou Bensouda in die Kritik, auf bloßen Zuruf des PLO-Regimes Ermittlungen gegen Israel einzuleiten, die zu einem Urteil gegen Jerusalem wegen angeblicher Kriegsverbrechen führen sollen, bereitet jetzt eine Nachfrage des Gerichtshofs der »Palästinenserführung« Kopfzerbrechen.

Während viele Regierungen, darunter die in Berlin, eine Zuständigkeit des ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt bestreiten, weil »Palästina« kein Staat ist und daher kein ICC-Verfahren anstrengen könne, hatte Fatou Bensouda diese Stellungnahmen ignoriert und als »Hetze« denunziert. Es schien also gut zu laufen im Lawfare Ramallahs. Bis »Präsident« Abu Mazen alle Verträge mit Israel kündigte.

Denn nun hat der Internationale Gerichtshof in Ramallah nachgefragt, ob aus Sicht der »Palästinenserführung« die Verträge von Oslo noch gültig seien oder nicht. Ramallah soll bis zum 10. Juni antworten, darauf Jerusalem dazu Stellung nehmen. In Bedrängnis bringt diese Frage aber vor allem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, denn sie bringt sich mit jeder Antwort in weitere Schwierigkeiten.

Bestätigt Ramallah den verbal verkündeten Ausstieg aus Oslo, fehlt damit die rechtliche Grundlage für eine Anerkennung der PLO als »einziger legitimer Repräsentantin palästinensischer Interessen«. Gilt Oslo aus Sicht der PLO nicht mehr, kann sie vor dem ICC nicht einmal mehr einen Vertretungsanspruch für die »Palästinenser« behaupten, aus dem Fatou Bensouda ihre weitere Zuständigkeit ableiten könnte.

Sollten nach Ansicht Ramallahs dagegen die Verträge von Oslo noch gelten, müßte es damit nicht bloß eingestehen, daß der großspurig verkündete Ausstieg aus allen Vereinbarungen mit Israel eine blamable Finte sein sollte. Da es etwa die Sicherheitspartnerschaft mit Israel tatsächlich eingestellt hat, müßte Ramallah zugleich den gezielten Verstoß gegen geltendes Recht eingestehen, etwas, das es Jerusalem unterstellt.

Wie immer das PLO-Regime dem ICC auch antworten wird, es wird sich dabei auf die eine oder andere Weise bloßstellen, der Lächerlichkeit preisgeben. Wie die Tageszeitung Haaretz andeutet, soll es zu argumentieren erwägen, seine Vorwürfe müßten unabhängig von Oslo betrachtet werden. Ließe der ICC sich darauf ein, auf eine selektive (Nicht-)Anwendung von Regeln, machte freilich auch er sich zum Gespött.

Kollateralschäden

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In den vergangenen Tagen haben mehrere europäische Staaten allein oder im Rahmen der EU einige Millionen Euro für »palästinensische« Krankenhäuser in Jerusalem zur Verfügung gestellt. Eine negative Folge dieses europäischen Engagements auf der Seite des PLO-Regimes scheint die unmittelbare Verschlechterung der Versorgung von »Palästinensern« mit medizinischen Leistungen zu sein.

Was zunähst paradox klingen mag, kann ob des politischen Kontexts jedoch letztlich leider nur wenig überraschen. Denn die »Regierung« um Mohammad Shtayeh, der mancherorts bereits als Nachfolger Abu Mazens im Amt des »Palästinenserpräsidenten« gehandelt wird, nutzt die europäische Spendenbereitschaft aus, ihre »Politik« der Loslösung von Israel zu verfolgen und zu verschärfen.

Statt – wie bisher üblich – »palästinensische« Patienten auch in israelischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, schickt Ramallah sie jetzt in die zumeist von christlichen Kirchen betriebenen medizinischen Einrichtungen in der israelischen Hauptstadt, die sich als Teil des »palästinensischen« Gesundheitssystems verstehen. Teils genießen sie einen guten Ruf, ihre Kapazitäten aber sind begrenzt.

Und so müssen viele »Palästinenser«, die dringend behandelt werden müßten und – in israelischen Einrichtungen – auch könnten, nun warten, bis in »palästinensischen« Krankenhäusern Kapazitäten verfügbar sind. Für einige Patienten dürfte das einem Todesurteil gleichkommen, bei anderen verschlimmert sich ihr gesundheitlicher Zustand »nur«, während sie zum bloßen Warten verurteilt sind.

Gleichzeitig häuft Ramallah so Schulden bei den »palästinensischen« Krankenhäusern in Jerusalem an, die als Folge davon gezwungen sind, ihrerseits Kosten zu sparen und Leistungen zurückzufahren. Weil die Unterstützung aus Europa Ramallah ein Argument liefert, ihnen die Behandlung in israelischen Einrichtungen zu verweigern, hat sie negative Folgen für »palästinensische« Patienten.

Beziehungspflege

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In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Schöne Geste

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Roger Waters, ein britischer Musiker, der seine unverdiente Prominenz in den Dienst der antisemitischen BDS-Bewegung gestellt hat, ist verärgert über seinen früheren Bandkollegen David Gilmour. Der soll ihn von der offiziellen Pink Floyd-Website »verbannt« haben. Roger Waters, der die Band 1985 verließ, klagt, auf der Website würde seine Neuaufnahme eines Stücks der Band nicht erwähnt.

»›Warum ist dieses Video nicht auf einer Website verfügbar, die sich selbst Pink-Floyd-Website nennt? Nun, die Antwort darauf ist, dass nichts von mir auf der Website zu finden ist. Ich bin von David Gilmour von der Website verbannt worden‹, sagte Waters [..].«

Mit der »Verbannung« soll David Gilmour Roger Waters den Zugang zu den 30 Millionen Fans der Website verweigern. Die seien doch Anhänger von Pink Floyd, barmt Roger Waters, und sollten daher erfahren können, was ihn heute beschäftige. David Gilmour kommentiert die Vorwürfe nicht, über seine Beweggründe kann daher nur spekuliert werden. Sein Vorgehen ist aber nur zu begrüßen.

Denn wenn Roger Waters sich die Zeit nicht mit Klagen über ehemalige Kollegen vertreibt, träumt die verfolgte Unschuld gerne auch öffentlich von einem Ende Israels. Erst wenige Tage ist es her, da sang er vor Unterstützern der BDS-Bewegung in einer Videokonferenz, man werde sich »das Land vom Fluß bis zum Meer zurückholen«, und brachte so unzweideutig zum Ausdruck, worum es ihm geht.

Diese und weitere antisemitischen Aktivitäten Roger Waters’ sollten ein ausreichender Grund sein, nichts mehr mit ihm zu tun haben zu wollen und ihn »die eigene Medizin schmecken zu lassen«, wie Ido Aharoni schreibt. Wer die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates propagiert, Juden und Menschen, die Kontakte zu ihnen pflegen, ausgrenzen will, dem sollte keine Bühne geboten werden.

Peinlicher Ausfall

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem beginnt heute der Prozeß gegen den eben von der Knesset im Amt bestätigten Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei Beginn seiner ersten Amtszeit als Regierungschef im Mai 1996 der jüngste Politiker auf diesem Posten, ist Benjamin Netanjahu heute der erste Premierminister Israels, der sich einem Gerichtsverfahren stellen muß, während er im Amt ist.

Demonstriert der nach langwierigen Ermittlungen am Sonntag endlich eröffnete Prozeß, in dem Benjamin Netanjahu in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen wird, die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, wird sie aus genau diesem Grund auch vom Angeklagten und einigen seiner Anhänger angegriffen. Was man ihm womöglich noch nachsehen kann, ist bei den anderen jedoch inakzeptabel.

So erklärte etwa Parlamentssprecher Yariv Levin, der Prozeßauftakt werde als »ein Tiefpunkt des israelischen Rechtsstaates« in die Geschichte eingehen. Spätestens wenn – oder besser: gerade wenn – Benjamin Netanjahu freigesprochen werden sollte, was ja durchaus noch möglich scheint, wird sich erweisen, wie unüberlegt, wie dumm solche Attacken auf die Legitimität der israelischen Justiz sind.

Demokratien zeichnen sich durch funktionierende Gewaltenteilung aus. Mit seinem Frotalangriff jedoch diskreditiert der Parlamentssprecher als Vertreter der Legislative die Judikative auf höchst unangemessene Weise. Er trifft und bringt mit ihm auch die dritte Staatsgewalt in Mißkredit, die durch Premier Benjamin Netanjahu repräsentierte Exekutive. Zum Prozeß freilich ist das gewiß kein Beitrag.

Ramallahfieber

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Am Dienstag wies das PLO-Regime in Ramallah eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus’ zurück. Die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) waren per Flugzeug von Abu Dhabi nach Tel Aviv befördert worden, doch Ramallah weigerte sich nach der Landung, die 14 Tonnen umfassende Fracht entgegenzunehmen.

Wie am Donnerstag von »Gesundheitsminister« Mai Alkala zu erfahren war, sei der Flug nicht mit dem Regime in Ramallah abgesprochen gewesen. »Wir sind eine souveräne Regierung«, erklärte er vor Medienvertretern, »solche Flüge müssen direkt mit uns koordiniert werden«. Die in Ramallah offenbar unwillkommenen Hilfsgüter aus den UAE sollen nun nach Gaza weitertransportiert werden.

Am Dienstag, als das Flugzeug aus Abu Dhabi in Tel Aviv landete, verkündete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, daß alle Abkommen zwischen seiner PLO und Israel nichtig seien. Zugleich forderte er im Namen »Palästinas« und der Terrororganisation von Jerusalem, »Verantwortung für die Palästinenser« zu übernehmen und »seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht« nachzukommen.

Am Donnerstag, als »Minister« Mai Alkaila mitteilte, er gehöre einer »souveränen Regierung« an, hatte sich an der Aufkündigung aller Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten durch »Präsident« Abu Mazen nichts geändert. Und tatsächlich hatte sein illegales Regime Ramallah die Sicherheitskoordination mit Jerusalem und amerikanischen Nachrichtendiensten auch schon eingestellt.

Wie paßt das nun aber zum Verhalten Ramallah um die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten? Am Dienstag hatte »Präsident« Abu Mazen Israel die Verantwortung für die »Palästinenser« übertragen – und dann fühlt sein Regime sich dennoch legitimiert, eine Hilfslieferung zurückzuweisen, will, zwei Tage später, sogar »souveräne Regierung« sein? In Ramallah wütet der Irrsinn.

Selbstverständlichkeiten

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Wenn in der Vergangenheit darüber nachgedacht wurde, ob Beziehungen, ob Gespräche mit der Hamas möglich seien, galt selbst unter Wohlmeinenderen die Betonung dreier Forderungen an die Islamisten als Selbstverständlichkeit: ein uneingeschränkter Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels nebst bisher erreichter Schritte im Friedensprozeß.

Jetzt hat das PLO-Regime in Ramallah einseitig alle bisherigen Vereinbarungen mit Israel für nichtig erklärt und mit dem Abbruch der Sicherheitskooperation mit Jerusalem erste entsprechende konkrete Schritte unternommen. Mit der Ankündigung »Präsident« Abu Mazens sind auch die Verträge von Oslo hinfällig und als deren Bestandteil die halbherzige Anerkennung Israels durch die PLO.

Daß die terroristische Dachorganisation, die sich auch als »Staat Palästina« bezeichnet, je überzeugend auf Gewalt verzichtet hätte, kann zudem niemand, der noch halbwegs beisammen ist, behaupten. »Märtyrerrenten« und die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Bluttaten in Lehrbüchern und -plänen des PLO-Regimes belegen hinreichend deutlich dessen wahren Charakter.

Das Regime in Ramallah verstößt spätestens seit dieser Woche willentlich und ganz offen gegen alle an die Hamas gerichteten Forderungen, zu denen sich auch und gerade die Staaten der Europäischen Union bekannt haben, darunter für Deutschland 2006 etwa der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und doch scheinen die europäisch-»palästinensischen« Beziehungen zu blühen.

Wie die zum Regime gehörende »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, ließen sich die in Ramallah tätigen Vertreter europäischer Staaten von dessen »Premier« Mohammad Shtayeh »über die jüngsten politischen Entwicklungen und die Entscheidung der Führung informieren, sich nicht mehr an Vereinbarungen mit Israel zu halten«. Kritische Nachfragen gab es keine. Das ist heute selbstverständlich.

Europas Bigotterie

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In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.

Kündigung

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Machte sein »Premier« Mohammad Shtayeh gerade noch beim »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuß« auf Friede, Freude und Zwei-Staaten-Lösung, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Dienstag in Ramallah einseitig alle Vereinbarungen »Palästinas« und der terroristischen Dachorganisation PLO mit Israel und den Vereinigten Staaten mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt.

Leider unterließ es die Regierung in Jerusalem, prompt die einzige richtige Antwort auf diese Erklärung Abu Mazens zu geben, nämlich in Ramallah einzumarschieren und ihn und seine korrupte Clique festzusetzen, um ihnen alsbald u.a. wegen ihrer Verwicklungen in grenzüberschreitenden Terrorismus den Prozeß zu machen. Und so ist zu befürchten, daß die Ankündigung für die PA folgenlos bleibt.

Tatsächlich allerdings hat Abu Mazen mit ihr nun einmal mehr seine Verantwortungslosigkeit demonstriert, gezeigt, daß er und die ihn umgebende Clique an keinerlei Kompromiß mit der Regierung in Jerusalem interessiert sind, von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ganz zu schweigen. Mit der Aufkündigung auch und gerade der Osloer Verträge hat er den »Friedensprozeß« um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Denn damit hat nun – nimmt man Ramallah beim Wort – das dortige PLO-Regime keinerlei Daseinsberechtigung mehr, fehlt doch jede (völker-)rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo kann die PLO international nicht mehr den Status als »einzige legitime Repräsentantin palästinensischer Interessen« beanspruchen.

War die Clique um Abu Mazen, die »Palästinenserführung«, nie an einem verhandelten Frieden mit Israel interessiert, hat sie sich nun als zumindest potentielle Gesprächspartnerin aus dem Rennen genommen, womit ihr jede internationale Unterstützung entzogen werden müßte, die ja allein auf der Annahme dieser Rolle basierte. Sind alle Abkommen nichtig, ist Abu Mazen nur noch Kopf einer Terrororganisation.