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Demagoge

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat erneut das Plenum der Vollversammlung der Vereinten Nationen für Hetze gegen Israel mißbraucht. War seine Wortwahl nach Ansicht einiger Beobachter etwas zurückhaltender als gewöhnlich, hatte der greise Despot thematisch doch nur wieder das Programm zu bieten, das er alljährlich in New York herunterbetet. Frieden, das bekräftigte der Auftritt Abu Mazens, wird es mit ihm nicht geben.

Schon angesichts gerade wieder zunehmender »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten gegen Juden war Abu Mazens Darstellung der »Palästinenser« als ein seit inzwischen 75 Jahren unterdrücktes »Volk«, das sein angebliches Leid friedlich erduldet, ein den Redner entlarvender Angriff auf Realität und Wahrheit. Terroristische Angriffe von »Palästinensern« wie den auf die Olympischen Spiele 1972 scheint es nie gegeben zu haben.

Freilich, wer »palästinensischen« Terrorismus verleugnet, hat ihn auch nicht zu bedauern. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verneigte sich derweil am Ende seiner Rede dennoch vor »unseren Märtyrern«, Terroristen, die bei ihren Anschlägen ihr Leben verloren oder gefaßt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Der greise Despot von Ramallah ging derweil so weit, terroristische Gewalt als »friedlichen Widerstand« zu bezeichnen.

Zugleich gab Abu Mazen in New York auch wieder den rastlosen Friedenssucher, der er tatsächlich nicht ist. Seine Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz ist eine verlogene. Sie soll ablenken von der Weigerung Ramallahs, mit Jerusalem zu verhandeln. Die internationale Konferenz, die der »Palästinenserpräsident« verlangt, soll ein Tribunal sein über den jüdischen Staat, die Forderung nach ihr ist ein Angriff auf Israel.

Ähnliches gilt für die Behauptung Abu Mazens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als Staat und eine folgende vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seinen die Voraussetzung für einen Frieden. Die Weltgemeinschaft hat allerdings gewiß nicht grundlos in der nach wie vor einschlägigen Roadmap einen »palästinensischen« Frieden mit Israel zur Voraussetzung für eine staatliche Unabhängigkeit »Palästinas« erklärt.

Abu Mazens Auftritt demonstrierte einmal mehr, auf welchem Irrweg seine »Palästinenserführung« sich befindet, wie isoliert sie mit ihrem Kurs selbst im »eigenen« Lager ist. Saudi-Barbarien widersprach am Rand der UN-Vollversammlung in New York ausdrücklich Berichten über einen Abbruch von Gesprächen über eine Normalisierung mit Jerusalem. Dieses Bekenntnis zeigt, daß es nicht Israel ist, das einem Frieden im Weg steht.

»حيوانات«

Kurz vor Beratungen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), einer Gruppe von Staaten, von deren finanziellen Zuwendungen das Regime in Ramallah abhängig ist, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich abfällig über die Europäer geäußert, die bisher spendabelsten Unterstützer »Palästinas«. Gegenüber »Palästinensern« in den Vereinigten Staaten soll Abu Mazen die EU auf herabwürdigende Weise mit »Tieren« gleichgesetzt haben.

Stimmen die Berichte über die neuerlichen verbalen Ausfälle des »Palästinenserpräsidenten«, sollten die von ihm so herablassend Beleidigten ihm beim AHLC-Treffen in diesen Tagen, bei dem es wieder um Millionenzusagen für das Regime Abu Mazens gehen wird, eine Abfuhr erteilen. Denn in Europas dürfte es schwer sein, Transfers nach Ramallah zu rechtfertigen, während das dortige Regime darauf mit Beleidigungen antwortet.

Innerhalb weniger Tage sorgt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen jüngsten Aussagen in arabischer Sprache erneut für Schlagzeilen. Waren es vor kurzem antisemitische Ausfälle auf einem »Parteitag« seiner Fatah, für die er international jedenfalls in Worten kritisiert wurde – nicht jedoch durch Taten -, machten seine größten Unterstützer sich endgültig unglaubwürdig, gingen sie über seine neuesten Beleidigungen erneut einfach hinweg.

In seiner Muttersprache zeigt der greise Despot freilich nicht erst im Alter sein wahres Gesicht, die Fratze eines rasenden Antisemiten. Während er sich in englischer Sprache zumindest in der Wortwahl meist noch zu beherrschen weiß, richtet sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auch auf seine arabischsprachigen Auftritte. Und dabei entlarvt und blamiert Abu Mazen sich und sein Regime immer wieder und immer mehr.

Die Verantwortlichen im Westen, insbesondere in Europa, die sich bisher nur all zu gern haben täuschen lassen von auf ihre Erwartungen zugeschnittenen englischsprachigen Erklärungen des »Palästinenserpräsidenten« und seiner Clique, stellt er zugleich damit immer mehr bloß, denn es ist ja nicht so, daß sie nicht hätten wissen können, wen und was sie so großzügig finanzieren. Sie sind jetzt gefragt, wollen sie sich nicht weiter blamieren lassen.

Terrorhelferin

Am Montag begann die darob zu einiger Prominenz gekommene »Palästinenserin« Aya Khatib eine vierjährige Haftstrafe abzusitzen, zu der sie von einem israelischen Gericht vor gut einem Monat verurteilt worden war. Die von »palästinensischen« Medien zur »humanitären Aktivistin« Erklärte wußte, mit deren Hilfe ihren Haftantritt öffentlich zu inszenieren und versprach theatralisch, sie werde sich »nicht brechen« lassen.

Anders allerdings, als das von der »palästinensischen« Propaganda behauptet wird, wurde Aya Khatib nicht wegen îhrer angeblichen humanitären Arbeit zu der Haftstrafe verurteilt. Tatsächlich nämlich mag sie womöglich durchaus einmal Spenden gesammelt haben, um mit ihnen die Behandlung kranker »Palästinenser« aus Gaza in Israel zu finanzieren. Jedoch wurde ihr nachgewiesen, große Summen veruntreut zu haben.

Die »humanitäre Helferin« hatte sich nämlich von zwei Vertretern der für Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel verantwortlichen Kassam-Brigaden der islamistischen Hamas anwerben lassen, an die sie fortan die über soziale Netzwerke eingesammelten Spenden weiterleitete. Im Dienst der Gaza beherrschenden Terrororganisation betrog sie jene, die sie gutgläubig unterstützten, und die, die auf Linderung ihrer Leiden hofften.

Mit den veruntreuten Mitteln unterstützte Aya Khatib den Bau von Tunneln für Angriffe auf Israel, von Werkstätten, in denen die islamistischen Terroristen Raketen schmiedeten, und die Errichtung weiterer Gebäude, die die Hamas für ihre verbrecherischen Aktivitäten nutzt, die auf die Verletzung von Menschenrechten abzielen. Daß sie dafür selbst vom Regime in Ramallah als »Freiheitskämpferin« verherrlicht wird, spricht Bände.

Gefälligkeitsgutachten

Die Weltbank hat in einem Bericht mit dem Titel »Wettlauf gegen die Zeit« ein düsteres Bild der ökonomischen Entwicklung der von der »Palästinenserführung« in Ramallah verwalteten Gebiete gezeichnet. Pünktlich zu einem Treffen der Gruppe der Geberländer am Rande der in dieser Woche beginnenden UN-Vollversammlung stützt die Organisation damit das antisemitische PLO-Regime und dessen Forderungen nach Unterstützung.

In ihrer »Analyse« beklagt die Weltbank, daß »Palästina« und Israel de facto seit mehr als drei Jahrzehnten eine Art »Zollunion« bilden, die allerdings nicht zu einer Angleichung der Wirtschaftsentwicklung geführt habe, sondern von wachsender Ungleichheit gekennzeichnet sei. Das Pro-Kopf-Einkommen in Israel liege heute vierzehn bis fünfzehn Mal so hoch wie das der »Palästinenser«, deren Armutsrate die Israels in den Schatten stelle.

Und selbstverständlich hat die Weltbank auch schon die Ursachen dieser in der Tat auffallend divergierenden Entwicklung ganz überwiegend in Jerusalem ausgemacht. »Vielfältige Einschränkungen«, die Israel den »Palästinensern« auferlege, behinderten deren wirtschaftliche Entwicklung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den umstrittenen Gebieten, die, so die recht kreative Wortwahl des Berichts, »Beinahe-Blockade« Gazas.

Zwar beklagt die Weltbank auch die »Spaltung« der »Palästinenser« – Gaza wird seit 2007 von der islamistischen Hamas beherrscht – sowie eine Reformunwilligkeit Ramallahs, die Hauptverantwortung für die negative Entwicklung »Palästinas« sieht die Organisation in Jerusalem. Daß es gute Gründe gibt für israelische Restriktionen, das allerdings unterschlagen die Autoren des Berichts, der damit zum bloßen Gefälligkeitsgutachten wird.

Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza sind, auch wenn sie das auf je eigene Weise noch so gern wären, keine Staatsführungen, sondern so wirtschaftlich inkompetente wie korrupte Führungen miteinander verfeindeter Terrororganisationen. Und deren »Kernkompetenz« ist terroristische Gewalt. Um ihr Einhalt zu gebieten, ihre negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, gibt es etwa die »Beinahe-Blockade« Gazas.

Der tatsächliche Grund für den sich vergrößernden Rückstand »Palästinas« liegt bei den »Palästinensern«. Ließen sie ab von ihrem Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören und dessen Bevölkerungsmehrheit zu vertreiben oder zu massakrieren, stünden ihnen mehr Ressourcen für zivilen Fortschritt zur Verfügung, wären weniger israelische Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Eine Weltbank, die sich scheut, das zu erklären, diskreditiert sich selbst.

Greenwashing

Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.

Schlechter Witz

Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?

Arbeitsunfall

Bei etwas, das in verschiedenen Medien als »Demonstrationen« bezeichnet wird, haben sich mehrere »Palästinenser« in Gaza in die Luft gesprengt. Ganz offenbar ist eine Bombe, mit der sie israelische Grenzsoldaten angreifen wollten, nicht ganz wie geplant hochgegangen. Derzeit werden fünf verunglückte »Märtyrer« gemeldet, andere Quellen sprechen von 6 Toten, mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt.

Schon seit einigen Tagen inszeniert die Hamas wieder »Proteste« am Sicherheitszaun, der die Grenze zwischen Israel und dem von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gebiet markiert. Der jüngste »Zwischenfall« zeigt einmal mehr anschaulich, daß es sich dabei eben gerade nicht um friedlichen Protest wogegen oder wofür auch immer handelt, sondern um eine weitere Form des Terrorkriegs gegen Israel.

Skrupellos nehmen die Terroristen dabei die »eigene« Zivilbevölkerung als Geisel, die zum Teil dazu sich allerdings bereitwillig hergibt, und zielt mit noch mehr Menschenverachtung auf Juden und ihren Staat, deren und dessen Vernichtung ihr »heiliges« Ziel ist. Dabei hält sich seit bald zwei Jahrzehnten kein Jude mehr freiwillig in Gaza auf, seit ihrem Putsch 2007 herrscht die Hamas uneingeschränkt über den Küstenstreifen.

Den »Palästinensern« in Gaza hat die Hamas-Herrschaft freilich wenig gebracht, die Islamisten brachen mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel von Zaun, aus denen sie zwar in ihrer gestörten Selbstwahrnehmung und -darstellung als »Sieger« hervorgingen, die tatsächlich aber nur noch mehr Not und Leid über die »Palästinenser« brachten. Vielleicht begreifen die nach diesem »Vorfall«, wer ihre Feinde sind.

Verrat

Hatte das Vereinigte Königreich sich noch vor wenigen Tagen gegen die jüngsten international bekanntgewordenen antisemitischen Ausfälle »Präsident« Abu Mazens verwahrt, demonstrierte nun auch London mit einem Besuch seines Außenministers James Cleverly in Ramallah, daß es wüste Hetze gegen Juden zwar einerseits nicht sonderlich mag, aber andererseits gar nicht daran denkt, die Hetzer zu sanktionieren.

Und so konnte sich denn nun Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh gegenüber seinem Gast ausgiebig über die angebliche Bösartigkeit Israels gegenüber den »Palästinensern« ausweinen und – den Friedensengel aber eben doch bloß mehr schlecht als recht mimend – um Londons Unterstützung beim offenen Verstoß gegen jedenfalls auf dem Papier noch existierende Abkommen mit Jerusalem bitten.

Denn es ist tatsächlich nichts friedfertig an der an das Vereinigte Königreich gerichteten Forderung, »Palästina« an Israel vorbei als einen vollwertigen Staat anzuerkennen. Soll nach Ansicht der Staatengemeinschaft die Aussicht auf einen unabhängigen »palästinensischen« Staat Friedensgespräche zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts fördern, will Ramallah solche Verhandlungen offenkundig umgehen.

Mohammad Shtayehs Vorstoß stellt damit eine bewußte Eskalation des Konflikts dar, eine Provokation Jerusalems, auf die James Cleverly adäquat zu antworten leider unterließ. Dann – und nur dann – wäre nach den antisemitischen Tiraden »Präsident« Abu Mazens seine Reise nach Ramallah vielleicht entschuldbar. So jedoch, wie sie ablief, profitierte nur das antisemitische PLO-Regime von ihr, nicht aber der Frieden.

Washingtons Kapitulation

Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hat im Rahmen eines schmutzigen Deals mit dem islamistischen Regime in Teheran über die Freilassung fünf amerikanischer Geiseln aus iranischer Haft dem Transfer von 6 Milliarden Dollar in die Islamische Republik Iran zugestimmt. Das Geld war bisher als Teil von Sankionsmaßnahmen auf iranischen Konten in Südkorea eingefroren gewesen.

Mit der Umsetzung des vor kurzem mit den Mullahs verabredeten Menschenhandels demonstriert Washington nicht bloß seine Erpressbarkeit durch ein beliebiges staatsterroristisches Regime, sondern womöglich durch das Regime, das den Nahen Osten in einen atomaren Rüstungswettlauf und verheerende kriegerische Auseinandersetzungen stürzen könnte – und die 6 Milliarden Dollar könnten dabei eine Rolle spielen.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am gleichen Tag, an dem Washington seine Zustimmung zu der Freigabe des Geldes gab, die Islamische Republik Iran habe weiteres Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade angereichert. Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – und damit gegen Völkerrecht – seien für die Mullahs längst zur »Routine« geworden.

Die vermutlich nächste Atommacht intensiviert derweil ihre Kooperation mit Moskau auch und gerade im Rüstungsbereich. Auch wenn mancher Handel hier noch auf internationaler Ebene ver- oder zumindest behindert werden konnte, ist doch absehbar, daß etwa im Rahmen der angekündigten Erweiterung der BRICS-Gruppe weitere Hürden fallen werden. Zugleich baut Teheran seine bewaffnete Präsens an der Grenze Israels aus.

Die Freigabe bisher eingefrorener Gelder durch Washington kann vor diesem Hintergrund von Teheran nur als Bestätigung empfunden werden, als Etappensieg über den erklärten »Erzfeind«, der zu weiteren Bemühungen zur Verwirklichung der in den in der Islamischen Republik allgegenwärtigen Parolen »Tod Israel!« und »Tod Amerika!« formulierten Ziele anspornt. Washingtons Deal hat die Welt nicht friedlicher gemacht.

Doppeltes Recht

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, teilt mit, daß weiterhin mindestens 5.900 seiner »Schützlinge« im schulpflichtigen Alter in dem im Libanon gelegenen »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh darauf warten, daß auch für sie das andernorts bereits eingeläutete neue Schuljahr beginnt. Noch immer sollen »palästinensische« Banden zwei UNRWA-Schulen besetzt halten.

Seit Anfang August kämpfen bewaffnete »palästinensische« Banden in dem »Flüchtlingslager« mit- und gegeneinander, unter ihnen die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Mehr als ein Dutzend Menschen fielen den Auseinandersetzungen bereits zum Opfer, Tausende vor der Gewalt geflüchtet sein. Mehrere ausländische Staaten forderten ihre Untertanen und Bürger auf, den Libanon wegen der Kämpfe zu verlassen.

Eine ohnehin brüchige »Waffenruhe« ist spätestens seit der vergangenen Wochenmitte wieder Geschichte, es wird wieder scharf geschossen in dem im übrigen von den Vereinten Nationen in »palästinensische« Selbstverwaltung gegebenen »Flüchtlingslager«. Unmittelbar betroffen sind davon nach Angaben des »Hilfswerks« weiter und besonders 5.900 Schüler, die ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen können.

Während der Abriß eines illegal errichteten und »Schule« genannten Bauwerks in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden einen internationalen Aufruhr verursacht und in der Folge insbesondere europäische Regierungen sich berechtigt sehen, Israel öffentlich an ein »Recht auf Bildung« zu erinnern und ihre Repräsentanten zum »Solidaritätsbesuch« zu schicken, bleiben sie zu Ein El Hilweh weiter stumm.

Und mit jedem Tag, den diese ohnehin schon ohrenbetäubende Stille anhält, wird deutlicher, daß es den europäischen Gesandten tatsächlich nicht um das von ihnen behauptete »Recht auf Bildung« geht. Wer wegen ganzer 17 Schüler den Rechtsstaat Israel schulmeisternd attackiert, den fortgesetzten Unterrichtsausfall für 5.900 Heranwachsende jedoch unkommentiert läßt, entlarvt seine Absicht, Israel zu diskreditieren, selbst.