Kategorie: Allgemein

Fragwürdiges Bündnis

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Nachdem er vor nicht ganz zwei Wochen von Präsident Reuven Rivlin beauftragt worden war, eine neue israelische Regierung zu bilden, versprach Benny Gantz, der als Spitzenkandidat des Parteienbündnisses Blue and White zur Parlamentswahl Anfang März angetreten war, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu abzulösen, er werde bereits binnen weniger Tage sein Kabinett vorstellen können.

Und tatsächlich steht nun fest, wer Israels neuer Ministerpräsident sein wird. Er heißt nicht Benny Gantz, sondern Benjamin Netanjahu. Dafür allerdings hat Benny Gantz gesorgt: Er sagte dem Amtsinhaber seine Unterstützung bei der Bildung einer »Einheitsregierung« zu, der er als Außenminister angehören wird, und ließ sich auch von Likud-Abgeordneten zum neuen Knesset-Sprecher wählen.

In 18 Monaten will Benjamin Netanjahu den Posten als Regierungschef aufgeben und Platz machen für Benny Gantz, der dann freilich ohne die Unterstützung durch Blue and White auskommen muß. Das Parteienbündnis nämlich zerbrach als Folge der Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz: Israel hat einen neuen alten Premier, die (bisherige) Opposition ist zerstrittener als zuvor.

Vielleicht braucht Israel in diesen Tagen wirklich nichts dringender als eine handlungsfähige »Einheitsregierung« mit breiter Parlamentsmehrheit hinter sich. Benny Gantz’ Entscheidung für das Bündnis mit Benjamin Netanjahu, der immerhin unter Korruptionsverdacht steht, und einem Likud, der in den letzten Tagen durch ein eher seltsames Demokratieverständnis auffiel, ist dennoch fragwürdig.

Linke Sehnsucht

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In der jüngsten Ausgabe des Berliner Wochenblatts Jungle World beschwert sich eine Maria Wöhr über, wie sie meint, »abstruseste linke Reaktionen zur Covid-19-Pandemie«: »Statt das zögerliche staatliche Handeln in Europa zu kritisieren«, kommt die Autorin schnell zur Sache, würden »relevante Teile der linken Szene [..] sich lieber über die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen« beklagen.

Und das geschehe selbst »im zögerlich agierenden Deutschland«, wo der Autorin die ganz und gar unterschiedlichen Jakob Augstein und Clemens Heni unangenehm auffielen. Der eine fragte, »lässt sich der Schutz der Wenigen wirklich nicht ohne Einsperren der Vielen gewährleisten«, der andere »behauptet, die Demokratie und nicht etwa das Gesundheitssystem stehe kurz vor dem Kollaps«:

»Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen.«

Die Welt zitierte kürzlich eine repräsentative Umfrage, nach der »fast zwei Drittel der Deutschen [..] bereits mit einer Verschärfung der Einschränkungen« rechnen. »32 Prozent wünschen sich das sogar«. Mindestens jeder dritte Deutsche also sehnt sich offenbar einen Staat herbei, der ihn (oder sie) noch mehr in seinen (oder ihren) Rechten einschränkt, ihn (oder sie) entmündigt, bevormundet.

Eine dieser Deutschen ohne Zweifel ist Maria Wöhr, die sich tatsächlich in einem »zögerlich agierenden Deutschland« wähnt, sich Kritik am »zögerliche[n] staatliche[n] Handeln in Europa« und also weniger zimperliches staatliches Handeln herbeisehnt, Politiker mithin, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«, wie vor beinahe einer Woche ein Kommentar des Deutschlandfunks formulierte.

Für Maria Wöhr ist dieses »Führung zeigen« heute »ein Gebot von Vernunft und Solidarität« ebenso wie das blinde (Be-)Folgen. Geht es wenigen schlecht, so soll, nein: muß der Staat dafür sorgen, daß es allen schlecht geht. Und von richtigen Linken erwartet die Autorin, daß sie den Staat dabei noch anfeuern. Bemerkenswert, wie tief eine Zeitung, die einst »Fanta statt Fatwa!« forderte, sinken kann.

Skrupellos

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Damit war wohl zu rechnen: Nachdem sich in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« und zahlreiche Organisationen, die sich als deren »Anwälte« verstehen, beklagten, Israel unternehme zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in seinen Haftanstalten, beschweren sie sich nun lauthals darüber, daß Israel Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit der Inhaftierten trifft.

Verschiedene »Nichtregierungsorganisationen«, darunter die mit der terroristischen PFLP eng verbundene »NGO« Addameer, und ein »Palästinenser«, der eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt, haben sich an den Obersten Gerichtshof in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gewandt, sofort wieder Besuche durch Angehörige und Anwälte in den Haftanstalten zuzulassen.

Die Gefängnisverwaltung hatte bereits Anfang März solche Besuche eingeschränkt bzw. ausgesetzt, um der Verbreitung des Virus vorzubeugen. Und das war – bisher – ganz wohl auch recht wirksam: Nach offiziellen Angaben gibt es gegenwärtig keine mit dem Virus infizierten »Palästinenser« in israelischer Haft. Das kann (und wird) sich (vermutlich) ändern, Besuche dazu zweifellos beitragen.

Mit ihrer jüngsten Forderung offenbaren »NGO«, die vorgeben, sich für die Verteidigung von Menschenrechten einzusetzen, daß es ihnen in der Tat allein darum geht, Israel anzuprangern. Und dafür sind sie ganz offenbar auch bereit, Gesundheit und Leben derer unnötig aufs Spiel zu setzen, deren Interessen zu vertreten sie eben doch bloß vorgeben. Beinahe zu bedauern. wer solche Beschützer hat.

Investition gegen Israel

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Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.

Wofür »Protest« lohnt

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Zu Freiheitsstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilte »Palästinenser« haben für Dienstag Aktionen gegen ihrer Ansicht nach »unmenschliche« Haftbedingungen angekündigt. Wie das »Komitee für Gefangenenangelegenheiten« der Terrororganisation PLO in einer Mitteilung schreibt, wollen die inhaftierten »Palästinenser« Mahlzeiten verweigern und bestimmte Gefängnisbereiche blockieren.

Die Inhaftierten, die allermeisten von ihnen verbüßen Strafen wegen terroristischer Angriffe auf Juden, wollen damit dagegen »protestieren«, daß die zuständigen israelischen Behörden zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in den Haftanstalten unternehmen. Tatsächlich freilich gibt es derzeit nach offiziellen Angaben keine an dem Virus erkrankten »palästinensischen« Gefangenen.

Gleichzeitig richtet sich der »Protest«, den auch »Nichtregierungsorganisationen« unterstützten, die gegenüber der Europäischen Union Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus verweigern, gegen andere »Einschränkungen« der Gefängsnisverwaltung: So können die Inhaftierten gegenwärtig nur noch sieben Fernsehprogramme empfangen, nachdem es zuvor zehn gewesen sein sollen.

Nachgerade einem Kriegsverbrechen gleicht aber gewiß eine Anordnung, nach der die Bettwäsche in den Haftanstalten eine einheitliche Farbe haben soll. Unerwähnt bleiben in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des »Komitees für Gefangenenangelegenheiten« hingegen Anfang März verhängte Maßnahmen zur Einschränkung von Besuchen für inhaftierte »Palästinenser«. Immerhin.

Täuschungsmanöver

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Nachdem der Bundesvorstand der »Alternative für Deutschland« am vergangenen Freitag den innerparteilichen »Flügel«, dem deutsche Verfassungsschüzer »erwiesen extremistische Bestrebungen« attestieren, zur Selbstauflösung aufgefordert hatte, brauchte dessen Führer Björn Höcke nicht lange, der freundlichen Bitte nachzukommen. »Wir«, beruhigte er seine Anhänger, »sind ja längst weiter«.

Der »Flügel« sei längst keine Notwendigkeit mehr, denn die AfD habe sich seit seiner Etablierung von 5 Jahren »sehr gut entwickelt«. »Der ›Flügel‹«, so Björn Höcke zufrieden, »weiß, was er geleistet hat.« Und während billige Claqueure den Parteivorstand noch für dessen »klare Linie« feierten, gab Björn Höcke zu Protokoll, jetzt gehe »das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller«.

»Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ›Flügler‹ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.«

Der »Flügel« ist also ganz offenbar auch nach Ansicht seines faschistischen Führers da, wo er nach Ansicht Alexander Gaulands, der der AfD-Fraktion im Berliner Reichstag vorsteht, schon lange ist – nämlich in »der Mitte der Partei«. Der »Flügel« ist überflüssig, weil er bereits längst die Partei ist: »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont«.

Mit seiner Entscheidung versucht der AfD-Vorstand um Bundessprecher Jörg Meuthen darüber hinwegzutäuschen, daß die »erwiesen extremistische Bestrebungen« des »Flügels« natürlich schon immer die der Partei waren, die der Partei sind. Meinte er es ernst mit seiner unglaubwürdigen »Distanzierung« vom »Flügel«, hätte er sich von Björn Höcke trennen müssen, von Andreas Kalbitz.

Unannehmbares Angebot

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinem Herausforderer Benny Gantz und dessen Parteienbündnis Blue and White am Wochenende die Bildung einer auf drei Jahre angelegten Einheitsregierung angeboten, deren Führung sich beide Politiker teilen: In den ersten 18 Monaten will der Likud-Politiker Regierungschef bleiben, danach soll Benny Gantz übernehmen.

Benjamin Netanjahu regiert seit zwölf Monaten, in denen drei Knesset-Wahlen stattfanden, ohne eigene parlamentarische Mehrheit. In der vergangenen Woche sollte nach langwierigen Ermittlungen der Prozeß gegen den Likud-Politiker eröffnet werden, dem in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen wird. Der Prozeßbeginn wurde aber unter Berufung auf das Corona-Virus kurzfristig vertagt.

Gleichzeitig sagte in der letzten Woche Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, ein Vertrauter Benjamin Netanjahus, die erste Zusammenkunft des Anfang März gewählten Parlaments ab – wiederum unter Berufung auf die vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren – und verhinderte damit die Konstituierung wichtiger parlamentarischer Gremium. Ein Vorgang, den Präsident Reuven Rivlin öffentlich rügte.

Hätte Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit nicht alles unternommen, die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu ver- oder behindern und zu diskreditieren, wären nicht schon die Neuwahlen im April 2019 herbeigeführt worden, um nach dem erhofften Wahlsieg Gesetze zu beschließen, die einem Premier Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden, könnte man das alles für Zufall halten.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den vergangenen zwölf Monaten aber scheint es nicht allzu abwegig, daß Benjamin Netanjahu die durch das Virus ausgelöste Krise in seinem Sinn auszunutzen versucht. Präsident Reuven Rivlin hat Benny Gantz mit der Regierungsbildung betraut. Der sollte die Initiative nicht Benjamin Netanjahu überlassen und dessen Offerte daher zurückweisen.

Autoritärer Geist

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Staatsferner Staatsfunk geht im Frühjahr 2020 so: »In Krisenzeiten wie diesen braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut, Herz, Verstand und Überzeugungskraft. Kurz, es braucht Menschen wie Markus Söder«, »in Corona-Zeiten braucht es an allen Ecken der Gesellschaft Menschen, die Initiative übernehmen und den Spielraum nutzen«, Menschen, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, Grundrechte ausgesetzt, der Souverän unter Generalverdacht: »Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.« droht Helge Braun unverhohlen, im Kanzlerinnenamt angesiedelter Bundesminister für besondere Aufgaben [sic!] und Christdemokrat.

»Hamburg hat Ausgang auf Bewährung«, faßt die Hamburger Morgenpost ungewollt treffend auf ihrer Titelseite zusammen – und man kann den Namen der Hansestadt dabei getrost durch Deutschland ersetzen. Doch wer zögert, die Angemessenheit von Einschränkungen hinterfragt, die Entmündigung der Bürger durch den Staat, wer sich an Grundrechte erinnert, wird als »Zauderer« denunziert.

Die »Vierte Gewalt« berauscht sich an Gestalten wie Markus Söder, »die Führung zeigen«: »Es gibt diesen einprägsamen Satz aus Management-Seminaren: ›Führe oder folge – aber steh’ bitte nicht im Weg rum.‹ Markus Söder steht nicht im Weg rum. Stattdessen geht er voran und trifft weitreichende Entscheidungen wie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern, bevor andere sich dazu durchringen.«

Kosmetische Operation

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Die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, versucht nicht erst seit gestern, sich »bürgerlich« zu geben, was immer das auch sein mag. Wie gemeldet wird, hat ihr Bundesschiedsgericht beschlossen, Wolfgang Gedeon aus der AfD auszuschließen, nachdem der immer wieder mit antisemitischen Ansichten aufgefallen war. Der AfD verdankt er freilich ein Mandat im Landtag in Stuttgart.

Gleichzeitig berät der Parteivorstand darüber, wie die Partei mit ihrem von Björn Höcke dominierten »Flügel« umgehen soll. Der informellen Vereinigung, die laut Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, die »Mitte der Partei« darstellt, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz »rechtsextreme Bestrebungen« nachgesagt, nicht unbedingt ein Kompliment.

Doch selbst wenn die Partei jetzt Maßnahmen gegen »Flügel«-Führer Björn Höcke beschließen und durchsetzen sollte, würde sie dadurch kaum glaubwürdiger. Denn wie bereits Alexander Gaulands Bemerkung verdeutlicht, handelt es sich beim »Flügel« nicht um eine unbedeutende Partei-Strömung. Der »Flügel« ist vielmehr die Partei, ihn aufzulösen hieße daher, die Partei zu zerschlagen.

Meinte die AfD es ernst mit ihrer Behauptung, Antisemitismus abzulehnen oder sogar zu bekämpfen, müßte sie sich in der Tat selbst auflösen. Ganze ihrer Landesverbände zogen mit antisemitischen Forderungen in die jüngsten Landtagswahlkämpfe und wurden auch ihretwegen gewählt. Maßnahmen gegen Parteivertreter, die besonders auffällig sind, sind vor diesem Hintergrund nicht ausreichend.

Quartalsbettelei

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Die UNRWA, das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, beklagt einmal mehr leere Kassen. In einem dramatischen Appell bettelt Christian Saunders, der amtierende Chef der auch für ihr enges Zusammenwirken mit der Terrororganisation Hamas bekannten Agentur der Vereinten Nationen, um Spenden zur Deckung »unmittelbaren finanziellen Bedarfs« als Antwort auf das Corona-Virus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« erst im vergangenen November mit großer Mehrheit um drei Jahre verlängert. Daran allerdings, die UNRWA, die nach eigenen Angaben derzeit ca. 5,5 Millionen »Flüchtlinge« betreut – d.h. in Abhängigkeit hält -, auch angemessen finanziell auszustatten, dachte die »Weltgemeinschaft« freilich nicht.

Und so muß die Organisation, die mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« in das heutige Israel auf eine demographische Auslöschung des jüdischen Staates hinarbeitet, immer wieder um Spenden bitten, um die jeweils nächsten paar Wochen oder Monate zu überstehen. Sonst, heißt es dabei regelmäßig, müßten zahllose Kinder ohne Gesundheitsversorgung oder Unterricht auskommen.

Jeder dieser Appelle ist indes auch ein Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der die UN-Agentur und die sie stützenden Staaten, angebliche oder tatsächliche menschliche Not ausbeuten. Denn natürlich ist eine Linderung von Leid, etwa durch eine Repatriierung von »Flüchtlingen«, gar nicht gewollt, das wäre ein Angriff auf die »palästinensische Identität«, die in der Feindschaft zu Juden besteht.

Und so wäre es auch falsch, auf den jüngsten Aufruf Christian Saunders’ hereinzufallen. Jeder Tag, den die UNRWA ihr unheilvolles Wirken fortsetzen kann, ist in der Tat ein vergeudeter Tag. Das heißt gleichwohl nicht, daß »Palästinenser« keine Hilfe verdient hätten. Ihr Problem heißt UNRWA. Dem »Hilfswerk« gebührte daher allenfalls Unterstützung, reformierte es oder schaffte es sich ab.