„Friedensgespräche“: Sind „Siedler“ wirklich eine Gefahr?

„Friedenspolitiker“, titelte SPIEGEL online am Sonntag für eine gewisse Zeit, „Friedenspolitiker zittern vor Siedler-Comeback“. Illustriert wurde die später geänderte Überschrift von Uniformierten, über die die Bildunterschrift mitteilte: „Israelische Sicherheitskräfte in Jerusalem: Friedensgespräche drohen zu scheitern“.

Jerusalem ist nicht erst seit gestern die Hauptstadt Israels. Weshalb sollten dort eingesetzte der israelischen Demokratie verpflichtete Sicherheitskräfte den Fortgang der zum Monatsanfang begonnenen „Friedensgespräche“ zwischen Israel und der durch „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen geführten PA gefährden?

Überschrift und Bebilderung sollen, scheint’s, die Botschaft transportieren, Israel gefährde durch ein „Siedler-Comeback“ eben jene Gespräche, mit deren Beendigung doch nicht Benjamin Netanjahu – übrigens wohl kein „Friedenspolitiker“ – droht, sondern Abu Mazen, „falls der Baustopp nicht verlängert wird“.

Der galt bekanntlich seit Ende November des vergangenen Jahres und wurde von der israelischen Regierung gegen jede Menge Kritik auch durchgesetzt. Die zur PA gehörenden „Friedenspolitiker“ brachte er allerdings nicht an den Verhandlungstisch, das besorgten vielmehr die finanziellen Sorgen der „Behörde“ Abu Mazens.

Der „Palästinenserpräsident“ wird in einem weiteren Beitrag des Online-Portals des deutschen Nachrichtenmagazins als echter „Friedenspolitiker“ gefeiert: „Abbas hält an Friedensgesprächen fest“. Und Benjamin Netanjahu also vermutlich nicht.

Dabei sind gerade Zweifel am Friedenswillen Abu Mazens mehr als begründet. In der Realität, von der SPIEGEL online und andere Medien allenfalls einen ihnen genehmen Ausschnitt präsentieren, ist es die PA Abu Mazens, die gerade verkündet hat, ihre Beziehungen zur Hamas seien „nie besser“ gewesen:

„‚Talks were held in friendly and brotherly atmosphere showing a true will to end rivalry,‘ Abu Marzouq said during a news conference, saying both Fatah and Hamas leaders participating in the effort had agreed on the mechanisms by which they hoped to reach reconciliation.“

Die Hamas ‚kommentierte‘ den Beginn der „Friedensgespräche“ unmittelbar mit einem Massaker an vier Juden und versprach weitere Anschläge; mit Phosphorgranaten, die sie auf den Süden Israels abfeuerte, mit weiteren Raketenangriffen und terroristischen Anschlägen auf Bürger Israels hielt sie ihr Versprechen bisher.

Und mit dieser Hamas sucht die PA just in dem Moment nicht nur das unverbindliche Gespräch, sondern ganz konkret die Machtteilung, in dem sie vorgibt, an einem Frieden mit Israel interessiert zu sein. Das kann Abu Mazen nur glauben, wer es ihm auch glauben will. Die israelische Regierung, ist zu hoffen, verschließt die Augen hingegen nicht vor dieser Realität.