In der vergangenen Woche beendete Israel durch die Ausschreibung des Baus von rund 240 Wohnungen einen ausschließlich Juden diskriminierenden informellen Baustopp in Jerusalem. Während der illegale Bau von Gebäuden durch Araber durch die Verwaltung der israelischen Hauptstadt ignoriert oder geduldet wurde; während ebenfalls die Vereinten Nationen an diesen nicht genehmigten Aktivitäten nichts auszusetzen haben, bleibt keine Baugenehmigung für Juden durch die „Weltgemeinschaft“ unkommentiert.
Wird Juden gestattet, worum Araber noch nicht einmal bei den zuständigen Behörden um Erlaubnis nachsuchen, sind regelmäßig sich demokratisch nennende Regierungen mit Despotien einig, in denen Menschenrechte allenfalls zwischen Buchdeckeln im Regal verstauben: Wohnungen, in die Juden einziehen könnten, sind „ernstzunehmende Stolpersteine“ (Guido Westerwelle) oder eine „Provokation“, welche die „Fortsetzung des Friedensprozesses unterminieren“ (Ekmeleddin Ihsanoglu, Vorsitzender der Organisation islamischer Staaten).
Angesichts solcher Einigkeit, die weder den einen noch den anderen peinlich zu sein scheint, nimmt es nicht wunder, stellen auch die Vereinten Nationen die jüdische Demokratie an den Pranger.
„Oscar Fernandez-Taranco, assistant UN secretary general for political affairs, criticized Israel on Monday for jeopardizing international efforts to resolve the impasse in Tel Aviv’s talks with the Palestinian Authority (PA). [..]
The remarks follow a decision by the Israeli regime to allow construction of more than 230 new housing units in the illegally annexed East al-Quds (Jerusalem).
Taranco criticized the approval, saying the move amounted to the violation of international law.“
Das „internationale Recht“, von dem hier die Rede ist, scheint allerdings mehr mit Stimmungen zu tun zu haben denn mit nachlesbaren Paragraphen:
„Taranco highlighted international opposition to Israel’s refusal to extend a freeze on settlement building in the occupied territories.“
Und so faßt richtigerweise Ryan Jones zusammen, was von Oscar Fernandez-Taranco und der Organisation, für die er spricht, zu halten ist:
„The reality is that no law has ever been passed by the UN or anyone else prohibiting Israel to build homes for Jews in Judea, Samaria, Gaza or the eastern half of Jerusalem. Sure, the UN has on numerous occasions complained about and demanded that Israel stop building such homes, but those complaints and demands do not constitute law. [..]
The fact of the matter is that Taranco and others are actually violating international law by denying Jews the right to build in these areas.“