Die PLO, die den „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen stellt, der als Fatah-Anführer auch den Al-Aksa-Banditen vorsteht, die – zusammen mit anderen – die Urheberschaft am vermittels Axt ausgeführten Mord an dem Jugendlichen Shlomo Nativ in Bat Ayin für sich beanspruchen, die PLO also hat Israel nie anerkannt noch dessen bloßes Existenzrecht.
Vielmehr rief der Fatah–„Funktionär“ Muhammad Dahlan die Hamas, die sich ihrerseits die Beseitigung Israels und die Vollendung des Holocaust durch die Ermordung aller Juden in ihre Gründungs-Charta schrieb, jüngst dazu noch auf, nur nicht von diesen Zielen, deren Verwirklichung all ihr Handeln untergeordnet ist, abzulassen.
Für die neue israelische Regierung bekannte deren Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner ersten Rede im Amt sich zur 2003 vereinbarten Roadmap, deren Ziel die friedliche Koexistenz Israels und eines „plästinensischen“ Staates ist. Die Roadmap geht davon aus, daß Israel ebenso anerkannt wird wie ein „palästinensischer“ Staat und Gewalt abgeschworen.
Dazu sind, ihre jüngsten Äußerungen machen dies deutlich, weder Fatah noch die Hamas bereit, Terroristen-Banden, die alle Welt als legitime Interessenvertreter der „Palästinenser“ betrachtet, denen daher auch zugetraut wird, einmal eine „Einheitsregierung“ bilden zu können, die freilich nicht zuletzt eine Zumutung für die „Palästinenser“ wäre.
Nicht jedoch die Frage, ob Hamas und Fatah überhaupt über die Legitimation verfügen, „palästinensischen“ Willen zu repräsentieren, und auch nicht die Frage, ob, diese Legitimation vorausgesetzt, mit ihnen überhaupt Gespräche sinnvoll sein können, umtreibt deutsche Politiker, die sich als „Freunde“ Israels bezeichnen, sondern solcherlei:
„Die neue israelische Regierung muss nach den Worten des CDU-Politikers Polenz für eine Friedensregelung mit den Palästinensern mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Israel werde sich angesichts der Nahost-Politik von US-Präsident Obama bewegen müssen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandradio Kultur. Dies gelte vor allem mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Wer sich für einen palästinensischen Staat einsetze, handele nicht gegen die israelischen Sicherheitsinteressen, betonte Polenz. Der CDU-Politiker unterstrich zugleich die Forderung auch von Seiten der Bundesregierung, den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland und in der Umgebung von Jerusalem zu stoppen.“
Und die „Palästinenser“ dürfen, vertreten durch Hamas und Fatah, durch PFLP und Islamischer Jihad, weiter an der Endlösung der Judenfrage arbeiten. Israel darf davon sich nicht beirren lassen, es muß den „Palästinensern“ entgegenkommen und Kompromißbereitschaft zeigen. Vielleicht, indem es den „Palästinensern“ als Zeichen guten Willens täglich ein paar Dutzend seiner Bürger zum Abschlachten überstellt.
Das wäre doch ein schöner Anfang, oder?
Polenz fällt auch mit seiner Iranhaltung negativ auf, er wendet sich strikt gegen jede Art von Sanktionen:
Ja klar. Jedem, der mit Respekt behandelt werden möchte – und wer möchte das nicht? – , aber gerade eine Atombombe baut und Israel vernichten möchte, sollte man bloß nicht mit Sanktionen kommen, denn damit unterstelle man „dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers“.
Wie verblendet – oder wie taktisch versiert – muss man eigentlich sein, um solche Sätze im Angesicht des Irans und seiner Politik von sich zu geben?