Feinde der Freiheit

Allgemein
Comments

In ihrer pünktlich zum nahenden Jahreswechsel veröffentlichten Bilanz der zurückliegenden 12 Monate kommt die Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) zu dem Schluß, »dass auch 2025 wieder Dutzende Medienschaffende bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben kamen«, »Medienschaffende«, die nicht bloß »unser aller Recht auf Information« sicherten, sondern mit ihrer Arbeit sogar »unsere demokratische Grundordnung« garantierten.

Von nach Angaben der Organisation 67 in den letzten 12 Monaten getöteten »Medienschaffenden« verloren »nahezu die Hälfte (43 Prozent) [sic!]« ihr Leben bei Einsätzen der israelischen Streitkräfte in den »Palästinensischen Gebieten«, die die RSF denn auch als »Feinde der Pressefreiheit 2025« bezeichnen: »Sie inhaftieren und töten Journalist*innen«. Insgesamt seien seit Oktober 2023 »fast 220 Journalist*innen von der israelischen Armee getötet« worden.

Den allermeisten dieser »Medienschaffenden« freilich dürfte es weniger um »unser aller Recht auf Information« gegangen sein als vielmehr darum, auf ihre Weise den Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstand« gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Eine Mehrheit von ihnen jedenfalls, beinahe 2 von 3 »Medienschaffenden«, gehörte der Hamas oder einer anderen antisemitischen »palästinensischen« Terrororganisation an.

So legte das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center in diesen Tagen die Ergebnisse einer Untersuchung öffentlich zugänglicher Informationen und Dokumenten der Hamas vor, nach denen 60 Prozent von 266 in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 getöteten und als »Medienschaffende« bezeichneten Personen Mitglieder der Hamas, des mit ihr verbündeten Islamic Jihad oder anderer Terrororganisationen waren oder in Verbindung zu ihnen standen.

Die jüngste Studie des Meir Amit Center bestätigt die Ergebnisse früherer Untersuchungen der Einrichtung, die dank detaillierter Namens- und Beleglisten im übrigen deutlich leichter zu validieren sind als die intransparenten Behauptungen der RSF. Die erdreisten sich dennoch – belegfrei – zu erklären, die israelischen Streitkräfte steuerten »eine weltweite Propagandakampagne« und verbreiteten »unbegründete Anschuldigungen«, um ihre »Verbrechen zu rechtfertigen«.

So war 2025 in der Tat vor allem ein weiteres Jahr, in dem eine Profession den eigenen Ruf durch Organisationen wie Reporters sans frontières (RSF) noch mehr in Verruf brachte. Statt anzuprangern, daß Terroristen sich als »Journalisten« tarnen, macht diese Organisation sich gemein mit ihnen. Da kann es auch gar nicht mehr überraschen, daß die RSF den jüdischen Staat als »Feind der Pressefreiheit« schmähen, nicht jedoch Hamas oder Islamic Jihad.

Zurück im Mittelalter

Allgemein
Comments

Am Mittwoch hat sich auch die isländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RÚV entschieden, nicht mit einem »eigenen« Beitrag am Eurovision Song Contest 2026 teilzunehmen. Der freilich lediglich als »unabhängig« geltende Sender folgt damit den Staatssendern Spaniens, Irlands, Sloweniens und der Niederlande, die bereits vor wenigen Tagen angekündigt hatten, den in Wien ausgetragenen Wettbewerb wegen der Teilnahme Israels zu boykottieren.

Herrscht in Gaza längst eine Waffenruhe, deren zweite Phase demnächst beginnen könnte, führen mehrere europäische Regierungen stellvertretend für die Hamas deren Mehrfrontenkrieg gegen den jüdischen Staat unbeeindruckt davon weiter. Und ihre nationalen Rundfunkanstalten demonstrieren, wie weit ihre angebliche »Unabhängigkeit« tatsächlich reicht, indem sie mit ihren Boykotten bereitwillig die antisemitische Regierungspolitik exekutieren.

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird von der European Broadcasting Union (EBU) veranstaltet, der auch mehrere nicht-europäische Sender angehören. Der Zusammenschluß hatte vor wenigen Tagen die Neutralität des weltweit größten Musikwettbewerbs unterstrichen und damit Forderungen nach einem Ausschluß israelischer Künstler nicht umgesetzt. Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande hatten noch am gleichen Tag ihren Ausstieg verkündet.

Die isländische Entscheidung dagegen war für Mittwoch angekündigt worden. Spielte Island in der bisherigen Geschichte des Wettbewerbs eine eher untergeordnete Rolle, demonstriert sein Ausstieg dennoch, wie selbstverständlich Haß auf Juden in Europa ist. Wird in Gaza nicht mehr gekämpft, sondern gar über einen Aufbau des Küstenstreifens nachgedacht, bestätigt die isländische Entscheidung, daß der Krieg gegen die Hamas nur ein vorgeschobenes Argument war.

Die Teilnahme des israelischen Senders KAN an dem Wettbewerb verursache, behauptet die RÚV in ihrer Stellungnahme zu ihrem Boykott, stifte Unruhe in der Gesellschaft, der Wettbewerb verfehle damit sein Ziel, »das isländische Volk zu einen«. Unverhohlen zitiert der Sender damit das »klassische« antisemitische Ressentiment, nach dem »jüdischer Einfluß« Gesellschaften unterwandere und zersetze. Mancherorts ist das Mittelalter noch nicht vorbei.

Notorische Verleumder

Allgemein
Comments

Sicherheitskräfte haben am Montag Gebäude der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durchsucht und auf dem Dach die Flagge des jüdischen Staates gehißt. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterliegt in Israel wegen seiner Nähe zur Hamas einem Betätigungsverbot. Da das Gelände dennoch genutzt wurde, wollte die Stadtverwaltung mit der Durchsuchung die dafür Verantwortlichen ausfindig machen.

Die Stadt Jerusalem wirft der berüchtigten Organisation, die als »komplett von der Hamas durchseucht« gilt, zudem vor, ihr Steuern in Millionenhöhe zu schulden. Die Maßnahme der Stadt sei eine Reaktion auf zahlreiche beharrlich ignorierte Mahnungen. Wie ein Sprecher der Verwaltung erklärte, handelt es sich bei dem Vorgehen gegen die UNRWA um eine Routinemaßnahme, wie sie auch gegen andere säumige (Grund-)Steuerschuldner zur Anwendung komme.

Die Vereinten Nationen, die trotz zahlloser Belege für die Nähe ihres »Hilfswerks« zur Hamas kürzlich dessen Mandat um weitere drei Jahre verlängert haben, spielen derweil ihr übliches Spiel und verleumden Israel. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das »unerlaubte Eindringen« der Sicherheitskräfte, während sein Sprecher Stéphane Dujarric überhaupt die Zuständigkeit israelischer Behörden bestritt und Jerusalem vorwarf, Völkerrecht zu verletzen.

Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wollte sich nicht lumpen lassen und wütete, Jeusalem verstoße mit seinem Vorgehen »vorsätzlich und offenkundig« gegen israelische Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, deren »Immunität« er bei der Gelegenheit einmal mehr betonen zu müssen meinte. Da das »Hilfswerk« in Israel freilich schlicht illegal ist, führt jede Berufung auf angebliches Völkerrecht und Jerusalem daraus erwachsende »Verpflichtungen« in die Irre.

Die Weltorganisation, das zeigt ihr Verhalten in dieser Angelegenheit einmal mehr deutlich, hat in ihrem Verhalten gegenüber Israel jeden Kompaß verloren. Sie agiert weiter als »ziviler« Arm jener islamistischen Terrororganisation, die unter ihren Augen das bösartigste und größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisieren und schließlich durchführen konnte. Mit ihrer Kollaboration mit der Hamas haben die Vereinten Nationen jedes Legitimität verspielt.

Ambition und Wirklichkeit

Allgemein
Comments

Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Journalistische Präzisionsarbeit

Allgemein
Comments

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anläßlich des »Antrittsbesuchs« des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Jerusalem erklärt, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, was ihm vom gleichen Bayerischen Rundfunk, der ihn so zitiert, prompt den Vorwurf einbrachte, er lehne »einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab«.

Vielleicht ist von einer Anstalt, die einer Sophie von der Tann nachsagt, »eine Arbeit« zu tun, »die höchsten Ansprüchen genügen muss und die unverzichtbar ist in einer Zeit, in der Desinformation an der Tagesordnung ist«, nichts anderes zu erwarten als solch eine verzerrte Darstellung. Tatsächlich gibt Benjamin Netanjahus Aussage lediglich wieder, was in israelisch-»palästinensischen« Abkommen festgestellt wurde.

So sieht etwa die Roadmap als einschlägiger »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« die Gründung eines »palästinensischen« Staates vor, macht aber unmißverständlich klar, daß von diesem keinerlei Bedrohung für Israel ausgehen darf. »Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in ihr.

Und sie bekräftigt ausdrücklich, daß »eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen« könne, »dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Ein solcher Staat aber wäre eben keiner, »der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, wie es der israelische Regierungschef ausdrückt.

Wer behauptet, Benjamin Netanjahu habe einem »unabhängigen palästinensischen Staat« mit seiner Bemerkung, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, eine Absage erteilt, verfälscht die Aussage des israelischen Regierungschefs. Dabei ist völlig unerheblich, ob dies eine Folge von Inkompetenz ist oder ein Indiz für Vorsatz. Beides nämlich ist schlicht inakzeptabel.

Kniefall vor dem Terror

Allgemein
Comments

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, um drei weitere Jahre verlängert. Während 10 Staaten dagegen stimmten und sich 14, darunter Deutschland, bei der Abstimmung enthielten, votierten 151 UN-Mitglieder für eine Fortsetzung der Arbeit der als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden Organisation.

Am 7. Oktober 2023 fielen die Hamas, mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch gewöhnliche »Palästinenser« in Israel ein. Das von den Bestien veranstaltete größte antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, erklärte die Hamas unumwunden, den Auftakt bilden für die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Über 1.200 Menschen wurden bestialisch massakriert, mehr als 250 nach Gaza verschleppt.

Aus den Berichten derer, die vor ihrer Rückkehr nach Israel endlose Tage, Wochen und Monate in der Gewalt der Terrororganisation überlebten, geht hervor, daß sie in Gaza keinerlei Widerspruch oder gar Widerstand von »Palästinensern« erlebten. Die Islamisten, die sich mit ihrer Gewalt brüsteten und stolz mit ihrer menschlichen Beute in Gaza paradierten, wurden mit Applaus und Jubel empfangen, ihre Opfer vom »Palästinenser«-Mob bedrängt, verhöhnt, bespuckt, geschlagen.

Acht von zehn dieser »Palästinenser« in Gaza gelten als »Palästina-Flüchtlinge«. Von ihrer Geburt an wurden sie von der UNRWA mit Nahrungsmitteln versorgt, wuchsen in Kindergärten des »Hilfswerks« heran und besuchten »Schulen« der Organisation. Dort trafen sie auf Erzieher und »Lehrer«, die von den Vereinten Nationen bezahlt wurden, deren Loyalität jedoch der Hamas galt und gilt, die spätestens seit ihrem Putsch 2007 allein in dem 2005 von Israel geräumten Gebiet herrschte.

Lehnte noch im März 2024 nicht einmal jeder vierte danach befragte »Palästinenser« in Gaza den Überfall der Hamas auf Israel als einen Fehler ab, sind es nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research heute immerhin noch 44 Prozent der »Paslästinenser« in Gaza, die die Entscheidung der Hamas dafür offen unterstützen. Der in diesen Zahlen gespiegelte Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ist auch ein Ergebnis der Arbeit der UNRWA.

Hatte Deutschland seine Enthaltung in einer Vorabstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats mit fehlendem Reformwillen des »Hilfswerks« begründet, ist die deutsche Enthaltung am Freitag gleichwohl ein Skandal. Nichts anderes nämlich als ein klares Nein wäre angesichts der umfassenden (Mit-)Verantwortung, die dieses »Hilfswerk« der Hamas für die Entwicklung Gazas und damit auch den 7. Oktober 2023 zweifellos trägt, richtig gewesen.

Schwerer aber noch wiegt das überwältigende Votum der UN-Vollversammlung. In ihm manifestiert sich die ganze moralische Verkommenheit dieser Weltorganisation, die einmal angetreten war, der Barbarei den Kampf anzusagen. Mit ihrem Bekenntnis zur UNRWA macht sich die Weltorganisation für mindestens drei weitere Jahre zur Komplizin der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands«. Die Vereinten Nationen sind eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Déjà-vu

Allgemein
Comments

Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Boykott der Zivilisation

Allgemein
Comments

Während in den nächsten Wochen wohl die zweite Phase der Waffenruhe in Gaza beginnt, Frieden also näherrücken könnte, geht der Krieg gegen den jüdischen Staat in Europa unvermindert weiter: Nachdem die European Broadcasting Union (EBU) sich zur Neutralität des von ihr ausgerichteten Eurovision Song Contest (ESC) bekannte, haben Spanien, Slowenien, Irland und die Niederlande prompt ihre Teilnahme abgesagt, da sich Israel an dem Wettbewerb beteiligen darf.

Zwar ist die EBU formell kein Zusammenschluß von Staaten, sondern nationaler Rundfunkanstalten. Gleichwohl exekutieren diese auch Regierungspolitik, wenn sie ankündigen, den bis dahin weltweit größten Musikwettbewerb vorerst zumindest im nächsten Jahr boykottieren zu wollen, weil sich die EBU-Vollversammlung nicht für einen Ausschluß Israels begeistern konnte. 2026 wird der Eurovision Song Contest in der österreichischen Hauptstadt Wien ausgetragen.

Hatten mehrere Sendeanstalten ihren Entschluß, die Großveranstaltung bei einer Teilnahme israelischer Künstler boykottieren zu wollen, mit dem israelischen Kampf gegen die Hamas in Gaza begründet, könnten sich die israelischen Streitkräfte mit der Arbeitsaufnahme des von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagenen und geführten Boards of Peace sowie der Etablierung einer internationalen Sicherheitstruppe schon bald vollständig aus dem Küstenstreifen zurückziehen.

Spätestens jedoch mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza Anfang Oktober ist die »Argumentation« der boykottierenden Sender und Staaten keine mehr. Während ein Ende des Kriegs, das freilich maßgeblich vom Verhalten der Hamas abhängt, absehbar scheint, wollen sie Israel weiter ausgrenzen oder, können sie sich damit nicht durchsetzen, eben selbst von dem Wettbewerb zurückziehen und ihm so Schaden zufügen. Damit tritt ihre antisemitische Motivation offen zutage.

Will die European Broadcasting Union nach der Entscheidung ihrer Vollversammlung ihre Mitglieder fragen, ob sie am ESC 2026 in Wien teilnehmen, haben vier ihrer Sendeanstalten der damit verbundenen Vielfalt, Buntheit und Ausgelassenheit bereits eine Absage erteilt. Weitere Mitglieder können noch gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung, gegen den Haß und die Ideologie des massenmörderischen Islamismus votieren. Es ist durchaus entlarvend, daß sie noch überlegen.

Globaler Wahn

Allgemein
Comments

Eine ganze Reihe von Menschen, die es als überschätzte Künstler oder Intellektuelle zu einiger Prominenz gebracht haben, darunter etwa Musiker wie Sting und Peter Gabriel, »Denker« wie Peter Beinart, die Autorin Annie Ernaux oder die unvermeidliche Judith Butler, fordern in einem gemeinsamen Aufruf die sofortige Freilassung Marwan Barghoutis. Der »palästinensische« Terrorist verbüßt in Israel eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe.

Wegen seiner Verwicklung in zahlreiche Mordanschläge auf Juden während der Zweiten Intifada in einem ordentlichen Verfahren verurteilt, hat Marwan Barghouti, um dessen Freilassung sich – freilich erfolglos – auch die Hamas bemühte, offenbar nicht »nur« unter »Palästinensern« eine große Anhängerschaft, sondern erfreut sich auch unter Gestalten, die es zumindest besser wissen könnten, einer wachsenden Popularität. Judenhaß ist längst wieder en vogue.

Ist Israel weltweit als Rechtsstaat geachtet, begründen die »Global Voices«, die Marwan Barghouti in Freiheit sehen wollen, ihre Forderung ernsthaft damit, daß er »in einem Verfahren vor einem Gericht, das er nicht anerkannte, für schuldig befunden worden war [sic!]«, und offenbaren damit eine günstigenfalls eigenwillige Auffassung von Gerechtigkeit. Wären Urteile nur dann legitim, erkennt ein Angeklagter das verantwortliche Gericht an, gäbe es wohl gar keine Strafen mehr.

Mit ihrer Solidaritätserklärung für einen »Palästinenser«, an dessen Händen Blut klebt, stellen die Unterzeichner sich selbst ein intellektuelles Armutszeugnis aus. In ihrem Wahn merken sie gar nicht, wie dürftig ihr Argument ist, daß sie mit ihrem Plädoyer tatsächlich angreifen, was Demokratie ausmacht. Freilich, der »palästinensische« Terror zielt auch auf Rechtsstaatlichkeit. Als Jünger »Marwans«, wie sie ihn nennen, geben sie sich als deren Feinde zu erkennen.

Brüsseler Träume

Allgemein
Comments

Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.

So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.

Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.